LL-Bündnis: Aufruf zur Demonstration am 10. Januar 2027

Programmatisches

Artur Pech: Antifaschismus gegen Antimilitarismus?

Horsta Krum: Kriegslügen

Ihr Land – trotz alledem

Heide Hinz: Begegnungen mit Christa Wolf

Siegfried Prokop: »Ach, du bist doch schöner als alle Nutten von St. Pauli.«

Faschismus damals – Faschisten heute

Tim Engels: Wer hat Mundlos und Böhnhardt ermordet?

Zur Lage im Landesverband Berlin

Aktivberatung der KPF Berlin: ... nichts als bösartige Verleumdungen

Kleine Mitteilungen

Nur in der Printversion

Faschismus damals – Faschisten heute

Kurt Pätzold: Das Volk folgt. Der deutsche Faschismus und die Massen (aus: »junge Welt« vom 18. August 2026)

Peter Weiss: Die Ermittlung (Auszug aus: Peter Weiss, Die Ermittlung, Oratorium in 11 Gesängen, Rütten & Loenig, Berlin, 2. Aufl. 1966)

Jahrestage

Titelbild

Christine Dewerny: »Maske der Medea«, Ehrung für Christa Wolf, Reinhardtsdorfer Sandstein, Amalienpark, Berlin, 2016 (commons.wikimedia.org).

Karl Liebknecht hatte keine zwei Jahre mehr zu leben, als er seinem Sohn Wilhelm im März 1917 aus dem Zuchthaus Luckau schrieb: »Der Krieg und die vielen Mängel der Welt plagen und bekümmern Dich – Jawohl – sie müssen jedes Gemüt umdüstern; aber aus der Nacht gibt´s Rettung, nur eine Rettung freilich: den Entschluss zur Beseitigung dieser Übel sich zum Lebenszweck zu setzen. Nur das Leben ist unmöglich, das alles laufen lassen wollte, wie es läuft.«

Rosa und Karl wurden am 15. Januar 1919 von der Reaktion ermordet. Sie hatten sich die Beseitigung dieser, aus der Funktionsweise des Kapitalismus resultierenden, Übel zum Lebenszweck gesetzt, für eine sozialistische Zukunft kämpfend. »… entweder Triumph des Imperialismus und Untergang jeglicher Kultur …, Entvölkerung, Verödung, Degeneration, ein großer Friedhof. Oder Sieg des Sozialismus …«, so Rosa Luxemburg mitten im I. Weltkrieg. Heute sind ihre Worte aktueller denn je.

In Anbetracht eines drohenden atomaren Infernos sind auch wir entschlossen, nicht alles laufen zu lassen, wie es läuft: Nicht die Kriegsvorbereitungen, nicht die alle Lebensbereiche durchdringende Militarisierung, nicht die untrennbar mit der Hochrüstung verbundene Zerstörung der Sozialsysteme, der Pflege und des Gesundheitswesens. Nicht hinnehmen wollen wir die Zerrüttung von Bildung und Kultur und die wachsende Umweltzerstörung. Unter den heutigen Bedingungen ist die Friedensfrage unmittelbar zur sozialen Frage geworden.

Unser Kampf gegen den Krieg ist somit zugleich einer gegen das System, welches Kriege, Verelendung und Umweltzerstörung unaufhörlich hervorbringt. Gerade in Anbetracht dessen, dass von deutschem Boden zwei Weltkriege ausgingen, ist es unfassbar, dass Bundeskanzler Merz ankündigt, die Bundeswehr zur stärksten Territorialarmee Europas machen zu wollen. Wir sagen: Deutschland darf nie wieder kriegsfähig werden. Ebenso lehnen wir die gefährliche Militarisierung der EU ab.

Wir stellen uns gegen die in rasendem Tempo vonstattengehenden Beschränkungen von bürgerlichen Freiheitsrechten, gegen das wachsende Maß an Repression unter dem Vorwand, ebendiese Freiheitsrechte gegen Demokratiefeinde schützen zu wollen. Wer die Demokratiefeinde sind, will die veröffentlichte Meinung uns diktieren. Herrschende Politik ist maßgeblich daran beteiligt, Freiheitsrechte zu demontieren. Die bürgerlichen Medien denunzieren alle, die sich dem Bellizismus, dem deutschen Militarismus und dem aggressiven NATO-Bündnis – nach wie vor im Schlepptau der um ihren Weltmachtstatus ringenden USA – entgegenstellen. Und sie denunzieren jene antifaschistischen, antirassistischen Kräfte, die sich Horkheimer verpflichtet fühlen: »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.«

Als Demokratiefeinde brandmarkt die veröffentlichte Meinung auch diejenigen, die sich nicht zuletzt dem staatlich verordneten Rassismus widersetzen - dem massenhaft erzeugten Hass gegen Muslime, Flüchtlinge und Asylbewerber ebenso, wie den Antisemiten. Sie brandmarkt all jene, die sich denen in den Weg stellen, die einen Russenhass verbreiten, den es seit dem Hitlerreich so nicht mehr gegeben hat. Vom Bellizismus bis zum Rassenhass sind all diese Tendenzen Bestandteile faschistoider Entwicklungen. Wir setzen dem unseren Internationalismus, unsere Solidarität mit allen Unterdrückten, unsere Menschlichkeit entgegen.

Wir protestieren am 10. Januar 2027 gegen alle Absichten, die Wehrpflicht wieder einzuführen und gegen die beabsichtigte Stationierung modernster US-amerikanischer Waffen auf deutschem Boden, die Deutschland zum vorrangigen Ziel eines Atomschlags werden lassen. Wir demonstrieren gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und nach Israel, gegen die beispiellose Verschärfung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba. Wir demonstrieren für die diplomatische Lösung aller Kriege und Konflikte.

Protest auf der Straße ist nötiger denn je. Wir werden am 10. Januar 2027 in Erinnerung an Rosa und Karl friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf.

V.i.S.d.P.: Klaus Meinel, Platz der Vereinten Nationen 25, 10249 Berlin

Eingeführt als »Mitglied der Programm-AG ›Außen- und Sicherheitspolitik‹ der Linkspartei und Kommunikationsreferent bei Campact« hat es Jan Schlemermeyer (JS) im Juli 2026 in den »Blättern für deutsche und internationale Politik«[1] verkündet. Es ist eine Kampfansage an die grundlegende sozialistische Erkenntnis:

»Kriege zwischen Staaten, die auf der kapitalistischen Wirtschaftsordnung beruhen, sind in der Regel Folgen ihres Konkurrenzkampfes auf dem Weltmarkt.«[2] und »ergeben sich mit Naturnotwendigkeit aus den unaufhörlichen Wettrüstungen des Militarismus, der ein Hauptwerkzeug der bürgerlichen Klassenherrschaft und der wirtschaftlichen und politischen Unterjochung der Arbeiterklasse ist.«[3]

Die Einheit von Antimilitarismus und Antifaschismus

Im Kern geht JS vom Postulat eines »ideengeschichtlichen Spannungsverhältnisses« zwischen Antimilitarismus und Antifaschismus aus und nimmt damit weltanschaulich eine bürgerliche Position ein. Sozialisten gehen seit Marx davon aus, dass »die ökonomische Entwicklungsstufe … die Grundlage bildet, aus der sich die Staatseinrichtungen … der betreffenden Menschen entwickelt haben, und aus der sie daher auch erklärt werden müssen – nicht, wie bisher geschehen, umgekehrt.«[4]

Das fertigt JS als »friedenspolitischen Dogmatismus« ab, der sich aus einem »ökonomistisch verkürzten Gesellschaftsverständnis« speise und Marx lässt er gerade noch als Stifter einer »allgemeinen Emanzipationshoffnung« durchgehen.

Antifaschismus ist der Widerstand gegen die brutalste Form und Antimilitarismus ist der Widerstand gegen ein Mittel kapitalistischer Herrschaft, das ihren verschiedenen Formen gemein ist. Das interessiert JS ebenso wenig, wie die Gründe für die verschiedenen Herrschaftsformen, ihre Unterschiede und Gemeinsamkeiten. Er fällt damit hinter Horkheimer zurück, der solchen Konzepten entgegenhielt: »Wer aber von Kapitalismus nicht reden will, soll auch von Faschismus schweigen.«[5]

Nach Karl Liebknecht[6] bedeutet die Analyse des Militarismus »eine Offenlegung der verborgensten und feinsten Wurzelfasern des Kapitalismus.«[7]

Der »Militarismus ist seinem Wesen nach Mittel zum Zweck«[8]. Nach außen »bestimmt für internationale Verwicklungen oder, um ein militärisches Schlagwort zu gebrauchen, gegen den äußeren Feind«[9], nach innen zum Schutz »der herrschenden Gesellschaftsordnung, einer Stütze des Kapitalismus und aller Reaktion gegenüber dem Befreiungskampf der Arbeiterklasse«[10]. Da ist Militarismus »reines Werkzeug des Klassenkampfes«[11]. Bei JS kommt Klassenkampf nicht einmal als Begriff vor.

Wenn bei ihm in einer gefälligen Formulierung von »mutigen Schritten zu mehr europäischer Souveränität« die Rede ist, von einer »europäische Sicherheitspolitik, die unter öffentlicher Kontrolle steht, gerecht finanziert wird und einem umfassenden Sicherheitsverständnis verpflichtet ist«, geht es um die Integration der Linken in einen »modernen« Militarismus.

Faschismus, bürgerliche Demokratie und die Klassenfrage

JS wirkt daran mit, den Klassencharakter der bürgerlichen Demokratie zu verschleiern, indem er durchgängig ihre soziale Charakteristik verweigert.

Die bürgerliche Demokratie ist eine Staatsform. Damit ist sie, wie jeder Staat, eine Form der organisierten Gewalt. Zugleich gehört die Anerkennung der Gleichheit zwischen den Bürgern, das gleiche Recht aller, den Staat zu verwalten, zur Demokratie.

Mit beiden Seiten hält sich JS nicht auf, redet abstrakt von »Differenzen zwischen verschiedenen Herrschaftsformen im Kapitalismus«, will den Kampf um die Form kapitalistischer Herrschaft zur zentralen Frage sozialistischer Politik erklären, meidet, was Harald Wolf & Raul Zelik so beschreiben: »Wer die Faschisierung der Gesellschaft stoppen will, muss auch der Austeritätspolitik, der Militarisierung und dem autoritären Staatsumbau durch die ›demokratische Mitte‹ Widerstand leisten. … Das Erstarken des Faschismus ist vielmehr untrennbar verknüpft mit den tiefen Krisen des Gegenwartskapitalismus.«[12]

Es geht um die Frage, wer den Faschismus wofür braucht, also die Frage nach den (Klassen-)Interessen, deren Analyse JS als »Unterstellung« ausdrücklich ablehnt.

Historisch entstand der Faschismus in den Verliererstaaten des ersten Weltkrieges. Dabei ist zu unterscheiden zwischen »den Aspekten des Begriffs Faschismus«, der »meint in einer Verwendung eine Ideologie, in einer anderen eine politische Bewegung, in der dritten eine Staatsform«.[13]

Im Verhältnis von bürgerlicher Demokratie und Faschismus geht es um die Staatsform.

Natürlich müssen Sozialisten die Demokratie gegen reaktionäre Angriffe verteidigen. JS meidet jedoch die Kennzeichnung bürgerliche Demokratie, denn dann müsste er sich mit der Klassenherrschaft auseinandersetzen und das verträgt sich nicht mit seinem Ansatz einer abstrakten wehrhaften Demokratie in der EU und der Auflösung des Klassenkampfes in ihren Institutionen. Auf das Verhältnis dieser Art Demokratie zum Faschismus geht er nicht ein, gesteht nur beiläufig zu, dass beides »Herrschaftsformen im Kapitalismus« sind.

Wir erleben heute den Niedergang eines Imperiums unter der Ägide der USA („Wertewesten) vor dem Hintergrund der sichtbaren Erschöpfung der Grundlagen des kapitalistischen Reproduktionsprozesses. Da sehen Teile der herrschenden Klasse (heute spricht man lieber von »Eliten«) im Demokratieabbau, in der terroristischen Diktatur und im Krieg einen Ausweg. Es »wächst die Bereitschaft der Staaten, sich ihren Zugang zu Ressourcen und Märkten notfalls auch mit Waffengewalt zu organisieren, vulgo: ›global Verantwortung zu übernehmen‹«.[14]

Dem ist nicht durch die Verklärung der bürgerlichen Demokratie in der EU zu entkommen. Solches Bestreben gehört zu einer Entwicklung, in der sich nach Fausto Bertiniotti die meisten linken Parteien Europas für einen Anpassungskurs entschieden. »Aus einer Linken, die das System grundsätzlich infrage stellte, wurde eine Linke, die sich innerhalb des Systems bewegte.«[15]

Nun meint JS, die »Krise linker Außen- und Sicherheitspolitik« sei Ausdruck eines demokratietheoretischen Defizits. In Wirklichkeit handelt es sich um die außen- und sicherheitspolitische Seite der von Fausto Bertiniotti beschriebenen Entwicklung.

JS behauptet, »Der Vernichtungskrieg der Nazis machte den Schwur von Buchenwald – ›Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!‹ – zum normativen Bezugspunkt«. Das ist mehrfach falsch. Zentral im Schwur ist die Aussage:

»Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.«

Der Versuch, Antifaschismus dem Antimilitarismus entgegenzustellen, ist damit unvereinbar und zu den Wurzeln des Faschismus äußert sich JS nicht.

Er bewegt sich auch im Sprech bürgerlicher Politik, wenn er die Rede vom »Vernichtungskrieg« übernimmt. »In Wahrheit vollzog sich unter Hitlers Führung die Wiederaufnahme, Fortsetzung, Umprägung und Erweiterung traditioneller Pläne, die in Machteliten des Reiches nach dessen Gründung 1871 sukzessive formuliert und gehegt worden waren und schon in den Ersten Weltkrieg geführt hatten.«[16]

Wenn JS meint, die EU hätte den »größten Binnenmarkt der Welt im Rücken«, lebt er in der Vergangenheit. Gegenwärtig schätzt der IWF das nominale Bruttoinlandsprodukt der USA um ca. 1/3 größer als das der EU und nach Kaufkraftparitäten liegt die EU hinter China und den USA auf Platz 3.[17] Es zeugt von einer militaristischen Weltsicht, darin eine Bedrohung zu sehen, die »unsere« Wehrhaftigkeit herausfordert.

Frieden, Krieg, Kriegsursachen und Sicherheit

JS verbindet die Befürwortung von Gewalt zur Verteidigung einer liberalen Form kapitalistischer Herrschaft mit der Ablehnung von Gewalt zur Überwindung des Kapitalismus.

Sein Ausgangspunkt ist nicht die real existierende bürgerliche Demokratie, sondern fernab jeder Klassenperspektive ein Verständnis der Demokratie »als Ordnung von Institutionen für einen sozialen Gebrauch der Freiheit«.

Seine »Neuerung« besteht in der Ersetzung der Vaterlandsverteidigung durch die Verteidigung einer ihres Klasseninhalts entkleideten Demokratie gegen einen nicht definierten Faschismus.

Nach JS ist »Sicherheitspolitik nicht als Fortsetzung nationaler Standortkonkurrenz mit anderen Mitteln zu verstehen«, sondern »als ein öffentliches Gut im Dienste demokratischer Selbstbestimmung«.

Es ist nicht entscheidend, was JS versteht, entscheidend ist, wie sich die Dinge verhalten. »Wer internationale Politik überwiegend als Konflikt zwischen Demokratien und Autokratien begreift, weiß sich vielleicht moralisch überlegen, besitzt aber noch keine historische Analyse. Denn Staaten agieren nicht nur nach grünen Werten. Sie handeln aus Sicherheitsinteressen, Machtlagen, geographischen Zwängen und historischen Erfahrungen.«[18]

Mehr als problematisch ist auch sein Sicherheitsbegriff, »der den militaristischen Tunnelblick vermeidet und soziale, ökologische und digitale Dimensionen zusammen denkt«. Danach ginge es nicht um die Entmilitarisierung der Sicherheit, sondern um ihre Erweiterung (»kein Tunnelblick«).

Er blendet die Erkenntnis Carl Friedrich von Weizsäckers aus:

»Wir haben keine hinreichende Aussicht, einen Krieg auszuhalten, 
ja nur zu überleben; wir sind darauf angewiesen, ihn zu verhindern.«[19]

Seine Erzählung vermittelt die Illusion, das ließe sich von links überlisten. 

Der Generalinspekteur der Bundeswehr will einen Krieg gewinnen, der sich »am denkwahrscheinlichen … Fall eines räumlich und zeitlich begrenzten Krieges«[20] orientiert.

Der Mann geht von einem Kriegsbild aus, das den Sieg verspicht und dass sich die schon vor fast einem Menschenalter gewonnene Erkenntnis unterlaufen lässt.

Es stellt sich die Frage, wovon JS ausgeht, wenn er mit Bedauern linke »Ignoranz gegenüber den materiellen Voraussetzungen« seines Konzepts ausmacht?

Er meidet das Wort Aufrüstung, spricht von »materiellen Voraussetzungen« für die Verteidigung. Ähnlich verbrämt kommt der Menschenrechtsinterventionismus daher, wenn es bei seiner »Wehrhaftigkeit« um »Schutz und die Erweiterung der Handlungsspielräume von Demokratie, hier und überall« geht.

In Europa tobt der größte Krieg seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die EU will diesen Krieg gewinnen. Die deutsche Bundesregierung hat uns diesen Krieg bis Mitte 2026 schon mehr als 100.000.000.000 Euro kosten lassen und kürzt dafür Renten und Sozialleistungen. Und JS bedauert, dass sich Die Linke nicht »zu Waffenlieferungen für die Ukraine« durchringen kann und fordert eine »gerechte Verteilung« der Kosten.

JS folgt mit Selbstverständlichkeit der Abschreckungstheorie: »Wir müssen „wehrhaft« sein, »um nicht zum Opfer der Trumps, Xis und Putins« zu werden, sie abschrecken, selbst aber unabschreckbar sein. Er ignoriert damit wie der Chef der Bundeswehr letztlich die Erkenntnis von Carl Friedrich von Weizsäcker.

Schon der Sozialistenkongress von 1907 hatte festgestellt: Kriege »werden erst aufhören, wenn die kapitalistische Wirtschaftsordnung beseitigt ist oder wenn die Größe der durch die militärtechnische Entwicklung erforderlichen Opfer an Menschen und Geld und die durch die Rüstungen hervorgerufene Empörung der Völker zur Beseitigung dieses Systems treibt.«[21]

Darum – und nicht um die Stärkung eines der modernen Player der imperialistischen Konkurrenz - muss es sozialistischer Programmatik gehen.

Gekürzte Fassung eines Beitrages für die Marxistische Blätter 1/2027
 

Diese Thesen gehen zurück auf den britischen Diplomaten Lord Arthur Ponsonby (1871-1946). Sein Buch über Kriegslügen erschien 1928/29 zum ersten Mal in Französisch und Englisch, erregte viel Widerspruch in England, weil es, so die wichtigsten Zeitungen, die eigene Regierung zu viel kritisiere, die der Feinde aber zu wenig.

Aus der umfangreichen Arbeit von Ponsonby kristallisierte die belgische Historikerin Anne Morelli die zehn Thesen heraus und erläuterte jede einzelne anhand historischer Ereignisse.[1] Gleich auf dem Cover ihres Buches erscheint die bekannte Kriegslüge: »Seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen.« Das verbreitete die Nazi-Kriegspropaganda, als die Wehrmacht am 1. September 1939 Polen überfiel.

Ein knappes Jahr vorher, im September 1938, hatte Hitler im Berliner Sportpalast gesagt, er habe dem britischen Premierminister Chamberlain versichert, »dass das deutsche Volk nichts anderes will als Frieden. Allein, ich habe ihm auch erklärt, dass ich nicht hinter die Grenzen unserer Geduld zurückgehen kann.«[2] Der erste Satz Hitlers entspricht der ersten These; aber der zweite Satz Hitlers lässt bereits den Gedanken an einen kommenden Krieg aufkommen. Genauso kommunizierte der deutsche Außenminister von Ribbentrop mit dem slowakischen Regierungschef im Frühjahr 1939: »Der Führer will keinen Krieg. Er wird sich nur mit größtem Widerwillen dazu entschließen.«[3]

Mit der Kriegslüge zum 1. September suggerierten die Nazis, dass nicht sie den Krieg begonnen, sondern nur reagiert hätten. Dem entspricht die zweite These: »Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg.« Und auch die erste These ist implizit enthalten: »Wir wollen keinen Krieg.« Die Reden Hitlers, Goebbels’ und Görings und anderer bekannter Nazis wurden von den damals gängigen Medien bekannt gemacht, der Wochenschau im Kino, den Zeitungen und vor allem dem Hauptmedium Radio.

Kriegslügen auf allen Seiten

Als Ergänzung zur offiziellen Propaganda sei aus dem Kriegstagebuch von Erich Kuby zitiert. Er schrieb am 4. September 1939 an seine Frau und Schwägerin: »Das wichtigte ist, Neugierde auf Nachrichten, ich meine auf Nachrichten unseres Rundfunks und unserer Presse zu verlieren, kein Radio zu hören, sich nur hin und wieder über die Situation zu informieren.« Andernfalls werde die Folge sein, »dass euer Radio doch läuft. Das untergräbt alle Ruhe, verhindert Distanz und etwas Gelassenheit. Die Nachrichten sind ja nicht dazu da, etwas mitzuteilen, sondern eine gewisse Seelenstimmung zu schaffen, die als notwendig betrachtet wird für die Fortsetzung des Krieges.«[4] Etwas später, im November 1939, schreibt Kuby, wie die Soldaten auf ihn wirken: »Sie müssen laut sein und renommieren, um es überhaupt durchzustehen. Dann kommt der Augenblick, wo die Wut darüber, Soldat sein zu müssen, umschlägt in die Wut auf den Feind. Ergebnis: der gute Soldat … Es wäre unmöglich, dass ein Volk, das in seiner Gesamtheit zu denken fähig geworden wäre, noch Kriege führte. Übrigens beweisen das die Juden. Man braucht nicht General zu sein, um zu wissen, dass einige Siege, und zwar bequeme Siege, nottun als eine Art Impfung gegen die Vernunft.«[5]

Ponsonby schrieb sein Buch aufgrund der Erfahrungen im Ersten Weltkrieg. Er benennt Kriegslügen schon in der Vorbereitung und während des Krieges – Kriegslügen auf allen Seiten. Frankreich und Großbritannien, so Ponsonby bzw. Morelli, dachten bereits 1911 an einen Krieg gegen Deutschland und stellten Truppen mit dem Ziel Belgien bereit. Als Deutschland 1914 tatsächlich die Neutralität Belgiens verletzte, schrieb beispielsweise die französische Zeitung Le Matin: »Da uns dieser Krieg aufgezwungen wurde, werden wir ihn mit aller Leidenschaft führen.«[6]

Kriege seien fast immer von der Partei ausgelöst worden, die aufgrund ihrer überlegenen Waffen oder Offensivkraft davon ausgehe, ihn rasch und sicher gewinnen zu können. Mit dieser Aussage bezieht sich Morelli auf den italienischen antifaschistischen Priester Luigi Sturzo.[7] Um die Bevölkerung besser auf den Krieg vorzubereiten, braucht es eine einzelne Person, auf die ihre Hassgefühle richten kann, so die dritte These von Ponsonby. Diese Person wird als Dämon, als Barbar, als Monster beschrieben. Es gibt auch »Monster auf Zeit«, das sind beispielsweise eingeladene, nützliche und respektvoll behandelte Staatsgäste, die zu einem anderen Zeitpunkt als hassenswert erklärt werden; so geschehen mit Jassir Arafat und Muammar al-Gaddafi.

Ponsonby zitiert aus dem Ersten Weltkrieg die Daily Mail, die am 22. September 1914 über den deutschen Kaiser Wilhelm II. schreibt: »Weder England noch das zivilisierte Europa und Asien werden vor dem wahnsinnigen Wilhelm erzittern, auch wenn die Kathedrale von Reims auf seinen Befehl hin zerstört wurde. Diese letzte Tat des Barbaren-oberhauptes wird uns alle nur noch enger zusammenschweißen, um eine Plage loszuwerden, wie sie die zivilisierte Welt noch nie gesehen hat. Der Irre stapelt Holzscheite seines eigenen Scheiterhaufens. Wir dürfen keine Angst vor dem Ungeheuer haben; wir werden die Zähne zusammenbeißen in der Entschlossenheit, dass der moderne Judas und seine Höllenbrut ausgelöscht werden; auch wenn wir bis auf den letzten Mann sterben ...«.[8] Zuvor hatte der deutsche Kaiser nicht nur Höflichkeit, sondern Wertschätzung erfahren: »Wir alle schätzen den Kaiser als sehr edelmütigen Gentleman, dessen Wort mehr gilt als die Versprechen manch anderer, ein Gast, den wir immer gerne willkommen heißen...«[9], ein Monster auf Zeit der damaligen Epoche!

Präsentation von Hassfiguren

Nach 1945 wurden die personifizierten Feinde oft mit Hitler verglichen, beispielsweise Saddam Hussein. So bearbeitete das amerikanische Wochenmagazin Newsweek ein Foto von Hussein, indem es seinen Schnurrbart verkürzte und ihn so als den neuen Hitler auf der Titelseite präsentierte. - Slobodan Milosevic wurde von dem italienischen Magazin l'Espresso am 9. April 1999 als »Hitlerosevic« bezeichnet. Die eine Seite seines Gesichtes trug seine Züge, die andere die von Hitler. Der Vorwurf, Sympathisant von Milosevic zu sein, traf, neben anderen, auch den Schriftsteller Peter Handke, als im Juni 1999 sein Stück über den Jugoslawienkrieg geschrieben hatte. Für die FAZ beispielsweise war er ein »wildgewordener Autor«.

Auf welche Person die heutigen Mainstream-Medien ihre Hassgefühle lenken, schreit uns regelmäßig aus Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und TV-Sendungen entgegen, mit oder ohne Foto. So lautet die große Überschrift des Berliner Tagesspiegel vom 17. September 2026: »Kein Diktator sagt: ›Ich bin hier, weil ich das Volk knechte‹. Warum Putin die Wahlen in diesem Jahr mehr benötigt als je.« Damit spielt er an auf die Wahlen zur Duma vom 18. bis 20. September. Am 17. September erschien in Frankreich das Buch »Le Tsar en personne« (wörtlich als »Der Zar in Person« zu übersetzen, vielleicht besser »Der neue Zar«), mit dem Untertitel »Die russische Recherche über den wahren Wladimir Putin«. Das Buch wurde aus dem Russischen übersetzt. Die renommierte französische Tageszeitung Le Monde widmet dem Buch mehrere Seiten in Folge, darunter auch ein Interview mit den beiden Verfassern, und überschreibt den Beitrag »Das System Putin unter dem Skalpell«. Korruption kann ihm nicht unterstellt werden, dafür sei er ein »pathologischer Geizkragen«, kaltblütig und zynisch. Als die Gaspipeline Nordstream 2011 eingeweiht worden war, hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt: »Wir zeigen mit diesem Projekt, dass wir auf eine sichere, eine belastbare Partnerschaft mit Russland in der Zukunft setzen.«

Das Wochenmagazin Spiegel änderte die Präsentation seiner Hassfigur. Ende 2025 waren es »Zwei Schurken, ein Ziel - Wie Trump und Putin Europa angreifen«. Im März 2026 geht es um den von Trump befohlenen Angriff auf den Iran: Trump der »Wutkrieger«, der mit finsterer Miene in die Kamera blickt: »›America first‹, doch dann packte ihn die Lust an der Zerstörung. Seine Anhänger kommen da nicht hinterher« – daneben ein ganzseitiges brennendes Trumpbild. Eine andere Ausgabe im März zeigt ihn mit einem brennenden Streichholz hinter einem Benzinkanister. Doch am 13. März teilt er die Rolle mit Putin: »Nie mehr sicher? – Krieg in Iran, Bedrohung aus Russland, Abstieg der Wirtschaft: Was die globalen Krisen für uns bedeuten«. Am 8. Mai 2026 (ausgerechnet!) heißt der Titel »Operation Germanija – Wie Putins Agenten in Deutschland angreifen«. Putins Schattenkrieg in Deutschland; der Angriff auf Signal-Nutzerkonten deutscher Spitzenpolitiker versetzt Berlin in Alarm. Russlands Agenten spionieren immer dreister. Moskau sieht Deutschland inzwischen als ›Feind Nummer eins‹«. Der ausführliche Text relativiert zwar diese Feststellung mit Verben wie »dürfte« oder »soll verantwortlich sein«; aber das beeinträchtigt die Aussage nicht.

Der Spiegel vom 10. Juli 2026 beschäftigt sich auf der Titelseite mit einer weiteren Hassfigur: »Der Geheimpakt – Enthüllt: So verschwören sich China und Russland gegen den Westen«. Die beiden Staatsmänner werden recht groß im Profil gezeigt, wie sie sich anlächeln und in die Augen schauen. Halb darüber steigen drei Kampfflugzeuge auf. So also sehen Verschwörer aus! Zwischendurch gibt es natürlich auch ganz andere Themen, die viel Raum einnehmen. Aber im September werden die Drohnen auf dem Leipziger Flughafen seitenweise abgehandelt: »Wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung«. Ein doppelseitiges Bild mit dem Außen- und dem Innenminister während einer Pressekonferenz trägt die riesige Unterschrift »Das Ende der Zurückhaltung«. Wieder bringt der Text Vermutungen, die u. a. von einem nicht genannten ausländischen Geheimdienst stammen. Das Russische Haus wird als »angebliches Kulturzentrum« bezeichnet; unter seinem Foto steht »Neue Phase der Aggression«.

Die weitaus größere Mehrheit der Bevölkerung, so Ponsonby und Morelli, glaubt den Lügen bereitwilliger als der Wahrheit; das gilt für alle Bildungsgrade. Vor Ponsonby, bereits 1915 während des zweiten Kriegsjahres, spricht auch Sigmund Freud, Pazifist wie Ponsonby, von der »Einsichtslosigkeit, die sich in den besten Köpfen zeigt, ihre Verstocktheit, Unzugänglichkeit gegen die eindringlichsten Argumente, ihre kritiklose Leichtgläubigkeit für die anfechtbarsten Behauptungen«.[10] Jahrzehnte später, im Juli 1932, wird er vom Pazifisten Albert Einstein gefragt: »Gibt es einen Weg, die Menschen vom Verhängnis des Krieges zu befreien?«[11] Freud antwortet einige Monate später, indem er ausführlich den zerstörerischen Todestrieb (Krieg) dem lebenserhaltenden Eros (Frieden) gegenüberstellt. Er schließt mit dem einfachen Satz: »Alles, was die Kulturentwicklung fördert, arbeitet auch gegen den Krieg.«[12] Also: Der Kampf gegen die Kriegslügen und für die Wahrheit ist nicht aussichtslos!

Mit Herzklopfen fuhr ich zu Christa Wolf, beauftragt von Kurt Hager, sie zum Gespräch ins ZK einzuladen. Das war 1979, sie hatte den Ausschluss von Stefan Heym und weiteren Kollegen aus dem Schriftstellerverband nicht gebilligt. Es sollte meine erste persönliche Begegnung mit ihr sein, gerade war ich in die Kulturfunktion der Bezirksleitung der SED berufen worden. Christa Wolf (* 18. März 1929; † 1. Dezember 2011) lebte derzeit in ihrem Sommerhaus in Neu Meteln, unweit von Schwerin. Die Tür stand offen. Ich traf sie bei schlichter Hausarbeit an, zurückhaltend und freundlich waren wir beiderseits. Natürlich kannte ich Christa Wolf lange davor als Autorin. Wie viele in meiner FDJ-Generation las ich ihre erste große Erzählung »Der geteilte Himmel« (1963). Bewegt fühlten wir der Protagonistin Rita nach, deren Liebe zu Manfred zu zerbrechen droht, als er aus Karriereabsicht die DDR verlässt. Rita wird ihm nicht folgen, denn sie wurzelt in ihrer Familie im Heimatdorf und fühlt sich berufen, an der neuen Gesellschaft in ihrem Land mitzubauen. Anders in Christa Wolfs nachfolgendem Roman »Nachdenken über Christa T.« (1968). In ihm wird über einen Konflikt der Hauptfigur nicht mehr kompromisslos geurteilt. Christa Wolf stellt ihn in das Verhältnis von persönlicher Selbstverwirklichung und Anpassung an die DDR in der ideologischen Auseinandersetzung zwischen den Systemen.

In all ihren Werken und im umfangreichen Briefwechsel stand für Christa Wolf nicht die Frage nach der Entscheidung für den Sozialismus an sich, wohl aber die Frage des Sozialismus für sich. Erstere war die Alternative mit einer Vision gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft und dem obersten Gebot Frieden. Die zweite, die der politischen Machbarkeit und Handhabe von Sozialismus. In diesem Spannungsfeld, es herrschte Kalter Krieg, agiert weithin ihre Literatur. Zu DDR-Zeiten sind unter anderem der Essay »Kein Ort. Nirgends«, der beunruhigende, viel gelesene »Störfall«, das »Sommerstück« dafür beredte Zeugnisse. »Sommerstück« gibt rückblickend ungebundene Sommerabende der Familie mit Freunden aus dem Umfeld preis. Das waren einheimische Schriftsteller und Künstler, die sich um Neu Meteln angesiedelt hatten. Auch Freunde aus Berlin kamen herbei. Es sei feucht-fröhlich zugegangen bei gutem Wein und griechischer Musik. Man profitierte voneinander in umstrittenen Debatten über Tages- wie Weltereignisse und den politischen Umgang mit Intellektuellen im Land. Denn das 11. Plenum des ZK der SED wirkte nach wie auch die Ausbürgerung von Wolf Biermann. Aus Kontakten zu Mitgliedern der bezirklichen Künstlerverbände und ihren Parteiorganisationen wusste ich von den Beunruhigungen. Wir redeten offen miteinander, suchten Antworten, was beiderseits nicht immer befriedigend ausging, Widersprüche blieben. Einigen konnten wir uns oftmals über Angelegenheiten, die gemeinsam im Territorium gelöst werden mussten.

Entdeckungen im Norden

Als das Haus der Wolfs in Neu Meteln 1983 einem Brand anheimfiel, und sie es nicht wieder aufbauen wollten, bat mich Joachim John, Grafiker aus dem Nachbarkreis und wie Christa Wolf Mitglied der Akademie der Künste, der einen leerstehenden Forsthof ausfindig gemacht hatte, ggf. mitzuhelfen, ihn für Christa Wolf zu reservieren. Wir waren uns sicher, sie möchte sommerüber in der Wahlheimat, ihrem Rückzugsgebiet, bleiben. Und das hat eine Vorgeschichte: Den Kriegsumständen geschuldet landete Christa Wolf 1945, aus Landsberg an der Warthe kommend, in der hiesigen nördlichen Region Deutschlands, begegnete einem Menschenschlag, der sie seit ihrer Jugend mitprägte. Als 16-Jährige machte sie sich dem Bürgermeister in Gammelin im Kreis Hagenow mit der Schreibmaschine nützlich, heftete vermutlich amtliche Mitteilungen in den Gemeindekasten und trug Nachrichten aus. Die Bauern schienen ihr in deren Lebensart gelassen, nicht allzu redselig in der ihr eigenen plattdeutschen Sprache, aber zuverlässig im Dasein. Ein Ja war ein Ja und das Nein ein Nein.

Christa Wolf hatte sich nach dem Brandunglück selbst ein Domizil im Mecklenburgischen gesucht, war fündig geworden bei einem ausgedienten Pfarrhaus in Woserin, Kreis Sternberg. Auch hier würde sie mit der Familie nicht alleine sein, denn Alfred Wellm wohnte in der Nachbarschaft Lohmen, die zu Güstrow gehört. Beide waren sich freundschaftlich zugeneigt und der Stadt Ernst Barlachs verbunden. Ich war froh darüber, denn mit Christa Wolf gab es ein Schwergewicht im intellektuellen Leben. Sie nahm das geistig-kulturelle Geschehen im Schweriner Territorium aufmerksam wahr, war selbst ein Teil davon.

Ich traf sie bei öffentlichen Lesungen und beim Mittun bei der Theaterarbeit. An der Spielstätte in Schwerin agierte ein unternehmungsfreudiges Kollektiv, das sich der Volkstheater-Tradition verschrieb. Sein Projekt der 70er/80er Jahre, überschrieben mit »Entdeckungen«, galt sozialer Identifikation. Es ermöglichte dem Publikum, zwischen Gegenwartsstücken, die sich kritisch mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Widersprüchen befassten, auszuwählen. Die Zuschauer konnten darüber mit den Theaterleuten streiten und sich selbst in Mitsprache einbringen. Als »Das siebte Kreuz« für die Bühne dramaturgisch aufbereitet worden war – ein DDR-Premierenexperiment – erklärte sich Christa Wolf nach gesehener Probe zu einem von den Schauspielern gewünschten Vortrag über Leben und Schaffen am Roman von Anna Seghers bereit, von ihr das Aufführungsrecht einzuholen.

Im Rahmen der »Entdeckungen« agierte ein Antike-Projekt mit Tragödien aus Mythen vom Krieg. Es bot den Besuchern Kommunikation in einer Zeit, als in beiden deutschen Staaten Mittelstreckenraketen stationiert wurden, die im diplomatisch errungenen Einvernehmen zwischen der DDR und der BRD wieder abgebaut werden sollten. In diese Auseinandersetzung mischte sich Christa Wolf mit Erkenntnissen von Dramen des Altertums für ihre Bücher »Kassandra« und »Medea. Stimmen« in die Theaterabsichten ein.

Unverrückbare Ansprüche

Manchen Zeitgefährten galt Christa Wolf als herb, kühl, schwer zugänglich. Gewiss, sie verstand es, sich durchzusetzen um ihrer selbst willen. Sie war ihrer Leserschaft gegenüber anspruchsvoll, mahnte an, sich selbst zu behaupten, eigene Maßstäbe zu leben und nicht vor der Geschichte zu fliehen. DDR-Leser waren es gewöhnt, zwischen den Zeilen zu lesen über Konflikte aus der sozialistischen Wirklichkeit und dem erstrebten Ideal im Land und was im DDR-Gefüge hausgemacht schieflief. Das fand nicht immer Gehör, gar Beifall bei den Organen von Partei und Staat, rief latentes gegenseitiges Misstrauen hervor. Ich war davon nicht ausgenommen. In seiner autobiografischen Rückschau korrigiert Kurt Hager: Es wäre nötig gewesen, den kritischen Blick der Literatur auf die Gesellschaft zu übernehmen und nach den Ursachen zu fragen.[1]

Für Freundschaften war Christa Wolf nicht schnell entschlossen, denn sie sollten tief und beständig sein, wie sie sich zu Maxi Wander und Brigitte Reimann auftaten, Frauen, die, wie sie selbst, manches Mal an der Wirklichkeit verzweifeln wollten, sich dennoch eine bessere Welt versprachen. Christa Wolf hat weitergegeben, was Anna Seghers und der leider vergessene Louis Fürnberg für sie bedeuteten. Beide hatten sie ermutigt zu schreiben: Weil sie es kann![2] Christa Wolf signalisiert der schwerkranken, lebenshungrigen Brigitte Reimann sowohl in Briefen als auch beim Besuch am Krankenbett, an ihrem Roman »Franziska Linkerhand« festzuhalten, weil sie in ihm das, was sie persönlich vom Sozialismus erwartete und erträumte, verwirklichen kann. Eine besondere Freundschaft verband Christa Wolf mit Franz Fühmann, zunächst sporadisch, bald widerspiegelt sie Zusammengehörigkeit kritisch Schaffender bei unverrückbarem DDR-Ich-Bewusstsein (Briefe: »Monsieur – wir finden uns wieder«). Freundschaftliche Kontakte über den Literaturaustausch reichten auch ins Ausland, beispielsweise zu Lew Kopelew und Evgenia Kazewa. Von ihr wurde Christa Wolf während der zehnmaligen Besuche in Moskau bei Schriftstellerkongressen, Gesprächen und Autorentagungen gedolmetscht. Als ehemalige hochrangige Angehörige der SMAD vermittelte Kazewa die Bücher von Christa Wolf an sowjetische Verlage.[3] Von den Reisen brachte Christa Wolf die auf Maxim Gorki zurückgehende Idee mit, einen Tag im Jahr als Momentaufnahme der Geschichte zu beschreiben, nachzulesen bei ihr von 1960 bis 2000, immer am 27. September.[4]

1987 ereilte Christa Wolf eine existentielle Krise. In »Leibhaftig« beschreibt sie, wie ein Erreger, der zunächst nicht gefunden wird, eine lebensbedrohliche Sepsis verursacht. Der renommierte Chefchirurg Prof. B. am Bezirkskrankenhaus Schwerin rang mit seinen Schwestern Tag und Nacht um ihr Leben. Während wochenlanger Behandlung gehen immer wieder Fieberträume, Albträume von Christa Wolf in ihre Vergangenheit, reflektieren diese mit der Krisensituation in der DDR. Es ist eine psychische Gratwanderung von Mut und Angst um das eigene Schicksal und das ihres Landes DDR.

Wie ich aus einem Brief erfuhr, hatte sich Christa Wolf über meinen Besuch in der Klinik gefreut. Später nach ihrer Genesung lud sie mich am 30. August 1988, einem schönen warmen Spätsommertag, auf eine Kaffeestunde nachhause ein. Räumlich dorthin war es ein kurzer Weg, dagegen ein langer geprüfter Pfad zu ihrem Vertrauen. In der großen Stube hingen zwischen den Fenstern die Originale von bizarren Federzeichnungen, die »Das Sommerstück« illustrieren. Im Garten war der Tisch mit selbst gebackenem Pflaumenkuchen gedeckt. Kaum hatten wir erste Gedanken gewechselt, gesellte sich ihr Mann hinzu. Äußerst gereizt besetzte er das Gespräch mit Anwürfen auf ein fehlgeleitetes Bildungssystem der DDR mit seiner ideologischen Durchdringung, das der Individualität keinen Platz lasse. Unbestritten ist, Überspitztes gab es hier und da. In einem Brief bat mich Christa Wolf, einer jungen Schweriner Künstlerin beizustehen, der man einen Malzirkel für schwerkranke Kinder, die im Krankenhaus beschult wurden, verweigerte, weil sie mit ihm nicht lehrplangerecht agiere.[5] Es schien nicht möglich, darüber mit Gerhard Wolf sachlich zu reden. Sah er mich als Administration in Parteifunktion? Kurzentschlossen entschied Christa Wolf: »Lass uns ein Stück spazieren gehen.« Ich glaube, sie wollte mich nicht in fatale Zwänge bringen und ihren Mann und mich schützen. Über einen Feldweg wanderten wir zu einem Steinkreis im nahen Wald. Sie nannte ihn liebevoll Steintanz. Das Bauwerk bewundernd, rätselten wir um seine Mission, schlossen uns der Ur- und Frühgeschichte an, die in ihm vollzogene Rituale unserer Vorfahren vermutet. Während des Spaziergangs erinnerte ich mich der Naturbetrachtungen, die sich verstreut in Christa Wolfs Geschichten finden und ihr Verlag »Aufbau« in »nuancen von grün« edierte. Dieser weniger bekannte schöne Band zeugt vom gefühlvollen Empfinden, wie sie nach dem langen Winter beim Öffnen der Tür zum Sommerquartier das feine Knistern hörte, wenn die Spinnweben zerrissen. Oder, sie mochte gern am Fenster stehen, stieg noch eine Treppe rauf, um den Sonnenuntergang länger zu erleben. Glückwünsche zu Geburtstagen und Preisverleihungen an Christa Wolf versah ich intuitiv mit gepressten Wildblumen. Vielleicht nehmen wir Kriegskinder die Natur besonders sensibel wahr.

Das Vergangene?!

Unser Reden während des Spazierens kreiste um die Krise im Land und das bange Verhalten der Intelligenz mit Warten auf Lösungen. Im Diskurs war ein Dritter Weg – keine Aufgabe der DDR! Jedoch nach der Volkskammerwahl im März 1990 hielt es Christa Wolf nicht mehr für möglich, das Verhängnis aufhalten zu können. Die Wende schien ihr bereits inflationär, eine Zeitenwende bahne sich an. Christa Wolf war der Zeit voraus. Ihre Aussage in »Kindheitsmuster«: »Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht einmal vergangen«, sollte sich bewahrheiten. Im Sinne der westdeutschen Doktrin, die DDR zu delegitimieren, wurde Christa Wolf der Stempel als Staatsdichterin aufgedrückt. So geschehen bereits, als aus dem Nobelpreiskomitee vertraulich beim Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker angefragt wurde, ob die DDR, falls Christa Wolf den Nobelpreis erhalten würde, ihr für die Entgegennahme die Ausreise gestattet. Was für eine Frage?! Der Einwand von der westdeutschen Seite, sie dürfe nicht als Deutsche, sondern müsse als DDR-Schriftstellerin ausgewiesen werden, sonst gäbe es für Günter Grass (wohl dem wahren Deutschen) keine Chance.[6] Was für ein politisches Spiel! Ihre Literatur, national und international, konnte nicht »ausradiert«[7] werden. Christa Wolf starb mit 82 Jahren, sie blieb bis zu ihrem Tod dabei: »Wir haben dieses Land geliebt.«[8]
 

Wolfgang Harich traf nach seiner Hamburg-Reise am 29. November 1956 zum Kaffee seine einundzwanzigjährige Lebensgefährtin, die Slawistik-Studentin Irene Giersch, in seiner Wohnung in der Winsstraße 62, 1. Etage, links (Prenzlauer Berg). Wolfgang berichtete ihr über die Hamburg-Reise. Er machte Irene Komplimente: »Ach, du bist doch schöner als alle Nutten von St. Pauli.« Bald gesellte sich zu ihnen Harichs Mutter Anne-Lise Harich. Aufgeregt teilte sie mit, dass der Hinter- und der Vorderausgang des Hauses von Volkspolizei besetzt sei. In diesem Augenblick klingelte es auch schon Sturm. Jetzt überlegte Harich, ob er nicht seinen letzten Text verstecken sollte. Die Mutter schrie, es muss sofort geöffnet werden. Schnell versteckte Harich seinen Text mit dem Kurztitel »Plattform« in einem Band von Jean Paul. Drei Männer stürmten in den Raum. Einer von ihnen erklärt: »Haftbefehl! Wir verhaften Sie jetzt, Herr Harich und Fräulein Giersch. Sie brauchen außer ihrem Mantel nichts mitzunehmen. Kommen Sie jetzt!« Anne-Lise Harich ist nicht überrascht. Stehenden Fußes gehen Irene und Wolfgang mit einem der Herren nach draußen. Danach fand eine gründliche Hausdurchsuchung statt, bei der die »Plattform« gefunden und sofort auf den Tisch von Walter Ulbricht befördert wird. Anne-Lise Harich bat die Herren, auf den Mietvertrag zu achten und falls sie ihn fänden, ihn ihr zu geben. Wolfgang suche diesen schon seit einigen Monaten.

Kurz nach 17 Uhr begann in der Haftanstalt Hohenschönhausen die erste Vernehmung. Harich erklärte, dass sich seine Konzeption eines besonderen deutschen Weges zum Sozialismus auf drei Punkte konzentriert:

• auf ein Reformprogramm für die DDR,
• auf ein Wiedervereinigungsprogramm in mehreren Etappen,
• und ein Programm für die SED als Partei.

In der Alternativen Enquetekommission Deutsche Zeitgeschichte erklärte Harich 1994, dass es sich bei der »Plattform« um einen allersten Entwurf gehandelt habe, der nach Abstimmung mit den »Gleichgesinnten« im Aufbau-Verlag der ganzen Partei zur Diskussion unterbreitet werden sollte. Er hatte am späten Abend des 25. November Bernhard Steinberger[1] in seiner Wohnung in Berlin-Pankow besucht, wo er mit Richard Wolf, außenpolitischer Kommentator im Berliner Rundfunk, und dessen Ehefrau bekannt gemacht wurde. Harich händigte Steinberger den Entwurf der »Plattform« aus. Wolf, der seine Sympathie für die Ziele der »Gleichgesinnten« erkennen ließ, gab daraufhin eine Analyse der Lage, wie er sie sah und zog Schlussfolgerungen für die Reformkräfte in der SED. Gegen Harichs Entwurf der »Plattform« hatten Steinberger und Wolf einen Einwand. Sie bemängelten, dass dieses Konzept mit der Tür ins Haus falle. Steinberger gab zu bedenken, dass die Forderungen gleich sehr weit gingen und sehr umfassend seien. Selbst zur Reform bereite Mitglieder des ZK der SED könnten dadurch abgeschreckt werden. Er schlage vor, die ganze Sache anders anzulegen. An die Spitze müsse eine Analyse der Wirtschaftslage der DDR gestellt werden. Dazu gehöre eine Prognose der katastrophalen Entwicklung, die bei Fortsetzung der gegenwärtigen Politik eintreten werde. Daraus müssten dann an zweiter Stelle die erforderlichen wirtschaftlichen Reformen – Dezentralisierung, Zerschlagung des bürokratischen Apparats, Übergang zur bloßen Schwerpunktplanung, Leitung der volkseigenen Betriebe durch Arbeiterräte, absolute Gültigkeit des Wertgesetzes, Förderung des Mittelstandes, Schluss mit der Kollektivierung der Landwirtschaft – abgeleitet werden. Erst an dritter Stelle dürfe dann von den politischen Voraussetzungen dieser Reformen gesprochen werden, und zum Schluss sollte die Frage eines Führungswechsels in der SED, und zwar in sehr vorsichtiger Form, aufgeworfen werden.

Stärken und Schwächen

Harich war mit diesen Anregungen Steinbergers einverstanden. Die Gesprächspartner vereinbarten, dass Steinberger ein Minimalprogramm ausarbeitet. Harich sollte seinen Entwurf als Maximalprogramm weiterbearbeiten. Beide Entwürfe würden dann den »Gleichgesinnten« im Aufbau-Verlag zur Diskussion vorgelegt, an der auch Steinberger und Wolf teilnehmen. Danach sollte ein einheitliches Programm entstehen, während das Minimalprogramm unverzüglich von der SED-Grundorganisation an die Mitglieder des ZK und der Bezirks- und Kreisleitungen der SED geschickt werden sollte. Zu alledem kam es aufgrund der Verhaftung Harichs nicht mehr. Harichs erster Entwurf wurde bei der Hausdurchsuchung gefunden und sofort Walter Ulbricht vorgelegt.[2]

Der erste Entwurf der »Plattform« hatte Stärken und Schwächen. Entscheidend dafür, dass sich keine Realisierungschance ergeben konnte, war, dass die im Jahre 1955 grundlegend veränderte Situation verkannt wurde. Harich hat dieses Defizit 1994 in der Alternativen Enquetekommission selbstkritisch benannt. Mit der Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO und der DDR in den Warschauer Vertrag waren Mitte der 50er Jahre Grundentscheidungen über den militärischen Status jedes der beiden deutschen Staaten getroffen worden. Die Wiedervereinigung Deutschlands war damit in eine weite Ferne gerückt worden.

Eine weitere Fehlbewertung bestand darin, dass Harich und seine Mitstreiter meinten, den »Stalinisten« Ulbricht stürzen zu müssen, um Reformen in der DDR beginnen zu können. Der Spiegel-Chef Rudolf Augstein warf Harich bei einem Gespräch am 28. November 1956 in Hamburg vor, dass er einer Psychose gegen Ulbricht verfallen sei. Er halte das für eine Dummheit. Ulbricht sei ein sehr energischer und geschickter Mann und den meisten Führern im Ostblock überlegen. Harich widersprach heftig. Aber Augstein blieb bei seiner Auffassung. Ulbricht würde Harichs Reformkonzepte besser vertreten als Harich, wenn sich diese erst einmal in Moskau durchgesetzt hätten. Harich solle doch froh sein, dass die DDR diesen »wendigen alten Fuchs« zum Parteiführer hat. Zu einer anderen Bewertung Ulbrichts konnte sich Harich auch später in der Alternativen Enquetekommission nicht mehr aufraffen, deren andere Vertreter darauf hinwiesen, dass bis zum abrupten Reform-Ende infolge der ungarischen Tragödie in der DDR Reformschritte mit der Einführung des Teilzahlungsgeschäftes im staatlichen und genossenschaftlichen Handel, dem Beginn des Siegeszuges des FKK mit der neuen Regelung des Freibadewesens vom 18. Mai 1956 und dem Durchbruch auf dem Felde der Jugendweihe dadurch eingeleitet werden konnten, dass staatlicherseits den Jugendweiheteilnehmern auch die Teilnahme an Kommunion und Konfirmation gestattet wurde, während die Kirchen orthodox weiterhin auf der Ablehnung der Jugendweihe beharrten.

Harichs Reform-Vorstellung

Das andere Dokument, das Memorandum, das Harich dem sowjetischen Botschafter Puschkin übergeben hatte, wurde erst im Jahre 1997 veröffentlicht. Dieser Text musste jedoch auf Verlangen von Harichs Witwe vom Dietz Verlag geschwärzt werden[3], was dazu führte, dass es in der Forschung lange Zeit nicht zur Kenntnis genommen wurde.

Hingewiesen werden muss auch auf die legendäre Freiheits-Konferenz der Philosophen im Jahre 1956.[4] Harich sprach über »Das Rationelle in Kants Konzeption der Freiheit.« Er verlangte eine »marxistische Anthropologie«. Harich ging davon aus, dass in der Geschichte jede auf eine vorhergehende Gesellschaft folgende neue Gesellschaft ein »Plus an Freiheit« mit sich gebracht habe. Dass dieses »Plus an Freiheit« im realen Sozialismus nicht zu verzeichnen war, zeigte an, dass sich Harichs Reform-Vorstellung auf Systemtranszendenz hinbewegte. Vor allem seine Hegel-Denkschrift von 1952 und sein »Memorandum« an Botschafter Puschkin 1956 belegten, dass Harich weitgehender, als es die SED und die KPdSU getan hatten, den Stalinismus kritisierte und über den geographischen Rahmen der DDR hinaus reichende politische Ziele formulierte.

Für Harich war der Stalinismus das entscheidende Hemmnis der internationalen Arbeiterbewegung am Beginn der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. In direkter Polemik zu den Feststellungen des XX. Parteitags wandte er sich dagegen, den Stalinismus auf den Personenkult zu reduzieren: »Der Stalinismus ist vielmehr ein ganzes System von Verzerrungen der marxistischen Theorie und Praxis, das aus bestimmten historisch-gesellschaftlichen Bedingungen entstanden ist und das seinen ideologischen Ausdruck, keineswegs ausschließlich im Personenkult fand.«[5] Es ist sehr zu begrüßen, dass dank der Förderung durch die Rosa Luxemburg Stiftung Harichs Nachlass der Forschung jetzt in vollem Umfang zur Verfügung steht.[6]

Wer war Freddy?

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass auf die Harich am meisten quälende Frage, warum die SPD ihn in den äußerst diskriminierenden Kontakt mit dem Ostbüro verwickelt hatte, konnte bis zu seinem Tod keine Antwort gegeben werden. Die Antwort auf diese Frage gab Manfred Rexin[7] in einem Vortrag zum Thema »Wer war Freddy?[8] Bericht über einen Spionagefall in der Berliner Sozialdemokratie der Jahre 1947 bis 1966« im Berliner Franz Neumann-Archiv e.V. Berlin. Rexin erklärte, dass dies Joseph Braun, der Stellvertretende Vorsitzende der Westberliner SPD war. Mit Braun hatte Harich am 1. und 2. November 1956 gesprochen, um Kontakt zur SPD-Führung in Bonn zu bekommen, mit der er über das Reformprojekt der »Gleichgesinnten« sprechen wollte. Der Mann aus Bonn, den Braun Harich vorstellte, war aber ein Herr Weber, Chef der Westberliner Dienststelle des Ostbüros der SPD, einer bis heute umstrittenen Institution des Kalten Krieges.

Folgte man der Erzählung der Kriminalromane, fiele die Antwort so einfach wie klar aus: ein Agent des Inlandsgeheimdienstes beziehungsweise verdeckter Ermittler des Landeskriminalamtes Thüringen. Ist es Fiktion, ausschließlich, gar Verschwörungsmythologie, wie Bürgerliche und Linke den Skeptikern nicht müde werden vorzuwerfen?

Bei Horst Eckerts Wolfsspinne (Hamburg 2016) ist der Anknüpfungspunkt an die Wirklichkeit neben der Selbstetikettierung der Rechtsterroristen die Liste der Todesopfer – 200 seit dem 3. Oktober 1990, 244 bis heute (!) sowie die Tarnnamen der Verbindungspersonen in der Geheimdienst-Operation Rennsteig.

Wolfgang Schorlaus Schützende Hand (Köln 2022) ist darüber hinaus den Familien der »NSU«-Opfer gewidmet; vorangestellt werden Schilys Appell an das Staatsvertrauen sowie Merkels Aufklärungsversprechen. Der Autor selbst kategorisiert den historischen Kriminalroman als literarische Ermittlung in einem realen Kriminalfall, eng an der offiziellen Ermittlungsliteratur, die deutlich »realitätstüchtiger« sei als die offiziellen Bekundungen. Untermauert wird dies mit einem akribisch dokumentierten Anlagenapparat der Realquellen.

Verschwörungsmythen

Dass Mundlos und Böhnhardt von einem »geheimnisvollen Dritten« liquidiert worden wären, wird im Protokoll des NSU-Prozesses von Ramelsberger et al. als Verschwörungstheorie verbucht, die insbesondere von extremen Rechten in Feld geführt würde.[1] Rechte wie Linke läsen so etwas gerne, wusste auch die Süddeutsche Zeitung zu berichten (01.01.2016).

NSU-Watch geht noch einen Schritt weiter und wirft Schorlau vor, »anti-aufklärerisch« zu wirken, indem er in fataler Weise auf die Täterperspektive verenge und die Nazimörder als Opfer erscheinen lasse. Von Schorlaus Annahme eines Staatsverbrechens, in dem das Narrativ vom isolierten Verbrechertrio, das mit der Erschießung Böhnhardts durch Mundlos, der sich danach selbst töte, ende, haltlos sei, sei »so gut wie nichts übrig geblieben«[2]. So gut wie. In ihrer Buchbesprechung war es noch nur ein Teil der Fakten, die zu dekonstruieren wären. Weshalb eigentlich?

Die Kritik bleibt von Schorlau nicht unwidersprochen; er hält sie für kurios und lässt seine Figur bekräftigen: der Tatort Eisenach sei komplett inszeniert; Mundlos und Böhnhardt seien bereits in der Nacht vom 3. auf den 4. November 2011 zu Tode gekommen und dorthin verbracht worden. Immerhin gesteht NSU-Watch später zu, dass die fehlende Gehirnmasse der Leichen vor der Obduktion entsorgt worden sei, was selbst sie für »skandalös« erachteten. Auch hinsichtlich fehlender Rußpartikel in Mundlos Lunge sei problematisch, dass kein Brandverlaufsgutachten erstellt worden sei.[3]

Was die Leichenflecke angeht, legt Schorlau nach. Da nachweislich keine doppelten festgestellt worden seien, müsse die Verlagerung der Leichen etwa zwölf Stunden vorher stattgefunden haben, mithin nicht erst aufgrund des tatortverändernden Abschleppens des Wohnmobils. Autopsie und Totenstarre sprächen nicht dagegen (siehe Nachwort).

… wenn es der Wahrheitsfindung dient

Gleichwohl ist nun anklagegemäß (wobei selbst dort die Reihenfolge differiert) rechtskräftig festgestellt, dass Mundlos und Böhnhardt das Wohnmobil in Brand setzten, um alle Beweismittel zu vernichten. Sodann erschoss Mundlos entsprechend dem vorher gefassten Plan erst Böhnhardt und dann sich selbst.[4] Wer etwas anderes behauptet, macht sich unter Umständen strafbar (so bspw., wer bei der Todesnacht von Stammheim öffentlich von Mord spricht; auch dort soll es kollektive Selbsttötung gewesen sein, dass sich Ulrike Meinhof ausgerechnet am 8./9. Mai 1972 in der Zelle erhängt haben soll[5]). Aber das wird nicht der Grund sein, weshalb NSU-Watch meint, sein Aufklärungsbuch mit der apodiktischen Feststellung Mundlos und Böhnhardt hätten Selbstmord begangen, beginnen und enden lassen zu müssen.

Die Frage nach Mord oder Suizid zu stellen, gewinnt an Relevanz, wenn die sog. Selbstenttarnung des »NSU« als das gesehen wird, was es ist: der größte Geheimdienstskandal seit Bestehen der BRD, die eben auch für den über hundertjährigen Rechtsterrorismus keine Zäsur dargestellt hat. Es gab keine Stunde Null. Nach lediglich teilweiser Rekonstruktion widerrechtlich vernichteter Akten – ausgerechnet die hessischen (Mord an Halit Yozgat im Beisein, unter Beihilfe oder in Ausführung des LfV-Agenten Temme[6]) sind nunmehr bis ins Jahr 2134 (!) gesperrt – stellt der Unionsvertreter in den Untersuchungsausschüssen des Bundes fest, dass kein Mitglied des »NSU«-Kerntrios vom BfV angeworben worden sei. Darüber nachgedacht habe man allerdings schon. Das hat Maaßen selbst eingeräumt. Als in Betracht kommende V-Leute waren auch Böhnhardt und Mundlos dort gelistet. Über Zschäpe habe der VS-Agent Baumbach keinen Vorgang angelegt, offen blieb es bei dem Duo.[7] Man sollte darauf achten, wann Zschäpe Haftverschonung erhält, die sie kürzlich erneut beantragt hat. Als sich Zschäpe wenige Tage nach dem (Selbst-)Mord von Böhnhardt und Mundlos bei der Polizei gestellt hatte, äußerte sie, Angst zu haben. Wovor, hat offenbar niemand gefragt. Jedenfalls wurde es nicht weiter berichtet. Die Meldung verschwand. Man sollte darauf achten, wann Zschäpe Haftverschonung erhält, die sie kürzlich erneut beantragt hat. Als sich Zschäpe wenige Tage nach dem (Selbst-)Mord von Böhnhardt und Mundlos bei der Polizei gestellt hatte, äußerte sie, Angst zu haben. Wovor, hat offenbar niemand gefragt. Jedenfalls wurde es nicht weiter berichtet. Die Meldung verschwand.

Drei Zufälle sind keiner

Unabhängig von der Frage ist allerdings klar, dass noch nie in der Geschichte des Rechtsterrorismus eine Terrorzelle so sehr von Agenten und V-Leuten diverser Geheimdienste umgeben war und unterstützt wurde – finanziell alleine mit 100.000 Euro (jW v. 25.09.2026) – wie das sog. »NSU«-Kerntrio, das zumindest von kritischer Seite so genannt wird, weil es ohne Beihilfe oder Mittäterschaft durch lokale B&H- oder Kameradschafts-Strukturen kaum handlungsfähig gewesen wäre. Wer kennt schon in Jena, Chemnitz oder Zwickau die Probsteigasse im Kölner Gereons-Viertel oder die Mallinckrodtstraße in der Dortmunder Nordstadt? Eher als das Kerntrio dürften also die »KS W. Spangenberg« oder die »Oidoxie Streetfighting Crew« (B&H/C18) Ideengeber und Helfer, wenn nicht sogar Mittäter gewesen sein. Davon allerdings wollten BAW und OLG nichts wissen. Weshalb nicht? Weil dann die Rollen von V-Mann Sebastian Seemann, Siegfried Borchardt als Kontaktperson oder dem Kölner Nazi-V-Mann hätten weiter ausgeleuchtet werden müssen, was auch der Untersuchungsausschuss nicht vermochte[8]?!

»Corelli« alias Thomas Richter kann nichts mehr sagen. Er ist so tot wie Böhnhardt, Mundlos und sechs weitere Zeug*innen, gestorben im Zeugenschutz wie auch Florian Heilig, bevor er zum Kiesewetter-Mord aussagen wollte. »Selbstmord aus Liebeskummer« (BKA) war es jedenfalls nicht, auch nicht wegen »schlechter Zensuren«, was Jörg G., Polizist und KKK-Mitglied wie mindestens zwei weitere Kollegen aus Kiesewetters Einheit, den Hinterbliebenen übermittelte. Ebenso bestanden Kontakte zur Aktionsgruppe Heilbronn wie auch zu B&H in Oberweißbach, Kiesewetters Herkunftsort. Ihre Kollegen waren am Tattag auf der Theresienwiese; zur Beerdigung kamen sie in schussicheren Westen. Bekannt waren sie ferner mit Corelli sowie dem KKK-V-Mann Achim Schmid.[9]

Wenigstens bei Corelli gesteht NSU-Watch »tatsächliche Ungereimtheiten« zu. Die vom ihm erstellte CD-Rom »NSU/NSDAP« befand sich wie dessen dienstliches Mobiltelefon unter Verschluss beim BfV (so wie die Tatwaffe beim LfV, mit welcher Ulrich Schmücker liquidiert worden ist[10]). Einen Tag, bevor er zu dem von ihm 2002 erstellten Magazin »Der Weiße Wolf« (»Dank an den NSU«!) vernommen werden sollte, starb er.[11]

Offenbar kannte Heilig die Mörder von Kiesewetter, bei denen es sich jedenfalls nicht um Bönhardt und Mundlos alleine gehandelt hat, wie Arthur Christ, der ebenfalls 2009 in seinem PKW verbrannte.[12] Die Spitzenquelle, V-Mann Ralf Marschner (»Primus«), der engen Kontakt zum Kerntrio unterhielt, hatte sich nach dem Mord hektisch in die Schweiz abgesetzt. Über ihn und Temme hielt nicht nur der Geheimdienst seine schützende Hand, sondern auch die BAW und der OLG-Senat. Der »NSU« war förmlich von Geheimdiensten umgeben und durchsetzt. Das ist kein Mythos, sondern die Wirklichkeit, die anzuerkennen die erste Voraussetzung wäre, Rechtsterrorismus wirksam begegnen zu können. Breits die Organisation Consul war eng verflochten mit der Abwehr und dem Marinedienst. Der tiefe Staat besteht seitdem.

Auch bei der »Operation Rennsteig« war der MAD von Anfang an dabei. Ungeklärt ist bis heute, woher Waffen und Sprengstoff stammten. Über vierzig Agent*innen und V-Leute zählten zum »NSU«-Umfeld, mindestens acht von ihnen standen in unmittelbarem Kontakt zum Kerntrio.[13] Sie haben es gewusst und gewollt; von Versagen kann keine Rede sein. Es stellt sich lediglich die Frage nach dem Zweck. Auch Mundlos unterhielt während seiner Zeit bei der Bundeswehr Kontakte zum MAD.[14] Der BND war ebenso mit der Sache befasst und auf fortwährende Geheimhaltung bedacht; insgesamt waren mindestens neun bundesdeutsche Geheimdienste involviert, möglicherweise ferner das FBI, dessen Verarbeitung Schorlaus in der schützenden Hand ihm zum Vorwurf der Schuldabwehr gereicht, die Nazis zu Marionetten eines fremden Staates zu verharmlosen. Ob der Verdacht nach dem UA BaWü allerdings aus der Welt geschafft sei, dürfte gleichwohl zu bezweifeln sein. Der BND verweigert dazu weiterhin die Auskunft. Weshalb, wenn nichts gewesen wäre? Dabei hatte der Verbindungsbeamte 2011 gegenüber dem Auslandsgeheimdienst noch erklärt, dass »eigene Untersuchungen die Beteiligung von zwei Mitarbeitern des FBI ergeben habe«. Fünf Jahre später müsse dies ein Missverständnis gewesen sein?![15]

Oktoberfest, Gladio und Geheimarmeen

Mögen sich diejenigen, die trotz Hunderter ermordeter Menschen auch weiterhin an Behördenversagen, Dilettantismus, Dummheit, Verkettung unglücklicher Umstände und Zufälle glauben wollen[16], an die Enttarnung der NATO-Geheimarmeen (Gladio) erinnern, die mit der Niederlage des Sozialismus in Europa einherging. In der BRD waren sie dem BND unterstellt. BDJ/TD wurden mit Unterstützung der CIA von Nazis (Gehlen u. a.) mit Wissen von Globke und Adenauer aufgebaut, immer unter dem Oberkommando der NATO.[17] Wem kommen die Vorbereitungen für den Tag X und die Todeslisten (Nordkreuz[18]) nicht bekannt vor?

Mulmig dürfte auch den Regierenden geworden sein, als sich auf den Listen mehr Sozialdemokraten als Kommunisten fanden. Die Spuren des Oktoberfestattentats führten über die »WSG Hoffmann« (sträflich verharmlost von F.-J. Strauß, der öffentlich erklärt hatte, man solle die vergnüglichen Sonntagsspaziergänger in Kampfmontur in Ruhe lassen[19]) zum Forstwirt Lembke, der in seinem Versteck Unmengen von Waffen und Sprengstoff hortete. Die Regierung leugnete die Verbindung. Einen Tag, bevor Lemke der BAW über die Hintergründe der Waffenverstecke Auskunft erteilen wollte, starb er in Haft – erhängt in seiner Zelle.[20] Im Gladio-Kontext starben fast alle, in jedem Land, die Aussagen angekündigt hatten. Wenn im Zusammenhang mit Geheimdiensten von Suizid die Rede ist, darf regelmäßig von Verdeckungsmord ausgegangen werden (ungeklärte Fälle drängen sich förmlich auf: Kennedy, Bauer, Palme[21], Barschel[22]). Im Sommer 2020 stellte die BAW das Ermittlungsverfahren erneut ein. Eine parlamentarische Untersuchung fand nie statt. 1991 sollten die Stay-Behind-Strukturen aufgelöst werden. Versprochen wurde dies bereits 1952[23] und 1972. Entsprechend darf und muss es bezweifelt werden.[24] Der zweite Gladio-Putsch in Italien 1970 wurde nur deshalb gestoppt, weil die sowjetische Aufklärung Kenntnis erlangt hatte. Auch die HVA wusste um die westdeutsche Hinterlandarmee. Das MfS war eben doch besser als sein Ruf und die »Lachnummer« (ausgerechnet das Nachrichtendienstmagazin Spiegel 17/95) BND, wie die ehemalige Konkurrenz nach dessen Auflösung konzedieren musste.[25] Nur bleibt einer oder einem das Lachen im Halse stecken, wenn man sich der Gefahr des tiefen Staates gewahr wird. In Italien sind der sog. »Strategie der Spannung« fast fünfhundert Menschen zum Opfer gefallen. Wie brutal und wahllos die Ausmaße des Staatsterrorismus waren, möge die Gewaltserie im wallonischen Brabant mit fast dreißig Toten veranschaulichen, welcher die »NSU«-Mordserie um nichts nachsteht. Auch hier erfolgten tödliche Angriffe auf Geschäfte, Taxifahrer, Restaurants sowie Supermärkte. Die Mörder wurden neben den belgischen Geheimdiensten auch von CIA und MI6 gedeckt. Dort wie in Italien sollte mittels der Anschläge die politische Linke diskreditiert werden. Einer deren wichtigster Kommandeure, Paul Latinus, im Sold der DIA, starb wie Lembcke, bevor er aussagen konnte, erdrosselt mit einem Telefonkabel. Aus seinen Kreisen hieß es: »Immer wenn die versuchten, seinen Selbstmord zu rekonstruieren, riss das Telefonkabel.«[26]

Selbsttötung oder Mord?

War der Doppelmord von Bönhardt und Mundlos kein Selbstmord, fragt allerding auch der Politikwissenschaftler Hajo Funke in seinem Buch »Staatsaffäre NSU«. Der Ablauf spreche nicht unbedingt für Selbstmord. Wollte man sich aus den Tatumständen einen Reim machen, käme man nicht ohne die Vermutung aus, dass die beiden aus dem Weg geräumt werden sollten. »[G]ab es nicht auch einen Dritten? […] Sind die beiden von dritter Hand ermordet worden?« Der von den Behörden auffällig verschonte Neonazi André K. hatte Zschäpe in unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Nähe telefonisch über das Geschehen informiert. »Der 4. November 2011 ist das mysteriöse Ende einer mysteriösen Mordserie, die seinesgleichen in der Nachkriegsgeschichte sucht […]. [B]is heute gibt es keine zureichende Aufklärung, nicht in einem Fall«.[27] Hamburg verweigert sie bis heute.

Doch statt diese Geheimdienste in der Tradition Gehlens endlich aufzulösen, sollen sie nun auch noch Polizeibefugnisse erhalten.[28] Das Trennungsgebot, das eine geheime Staatspolizei künftig zu verhindern suchte, wäre Makulatur. So wichtig und richtig es war, den institutionellen Rassismus herausgearbeitet, den Betroffenen eine Stimme gegeben und deutlich gemacht zu haben, dass das Umfeld des »NSU« weit größer ist als Glauben gemacht werden soll, scheint schlimmer als Mythologie die Unterschätzung der unmittelbaren Gefahr für die immer gleichen, aber auch austauschbaren Opfergruppen der Faschisten durch die Verknüpfung des Rechtsterrorismus mit staatlichen Geheimdiensten. Sie bestanden noch nie getrennt voneinander.

Solange dies der Fall ist, müssen wir weiter fragen, laut und deutlich: »Wer hat …?«

Uns ist bewusst, dass sich der Landesvorstand, die Fraktion und die Verhandlungsgruppe in einer schwierigen Situation befinden.

Natürlich ist es ein Witz, dass zwei Parteien, deren Wahlergebnisse nicht annähernd so gut sind wie die unserer Partei, uns diktieren wollen, wie wir uns zu den – von bürgerlichen Medien und Protagonisten aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien hochgeschriebenen und hochgespielten – innerparteilichen Problemen der Linken zu verhalten haben.

Die Behauptung, Jüdinnen und Juden wären in Berlin nicht mehr sicher, würde Die Linke regieren, ist nichts als bösartige Verleumdung.

Dass es Formulierungen von einigen Parteimitgliedern zum Nahost-Konflikt gibt, die fehlinterpretiert werden können, weil sie ausgesprochen unsensibel sind, stellen wir ebenso wenig infrage, wie wir nicht infrage stellen, dass der verbrecherische Krieg Netanjahus auch unüberlegte, nicht zu vertretene Reaktionen hervorrufen kann.

Doch keine dieser Reaktionen rechtfertigt die maßlose Hetzkampagne gegen unsere Partei, nichts die haltlose Behauptung, jüdische Menschen seien nicht mehr sicher, würden wir regieren, und nichts rechtfertigt, dass eventuell künftige Koalitionspartner im Kontext mit der »Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen …« vom 8. Oktober 2026 de facto ein Einmischungsrecht in innere Angelegenheiten unserer Partei erhalten sollen.

Eine, inhaltliche Fragen betreffende, gemeinsame Erklärung eventuell künftiger Koalitionsparteien gegen Antisemitismus ist legitim. Es wäre schön, eine solche gemeinsame Bekundung gäbe es auch gegen das Ziel des SPD-Ministers Pistorius, uns alle kriegstüchtig zu machen. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Bis dahin bitten wir dringend darum:

• dass nichts in einem Koalitionsvertrag vereinbart wird, was SPD, Grünen und der veröffentlichten Meinung de facto das Recht einräumt, in innerparteiliche Angelegenheiten der Linken manipulativ einzugreifen und sich direkt in innerparteiliche Fragen einzumischen.

• dass zügig daran gearbeitet wird, den Volksentscheid von »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« umzusetzen. Es ist schwer nachvollziehbar, warum das »Gesetz zur Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum« erst 2028 behandelt und dann frühestens Mitte 2029 in Kraft treten soll.

Am 26. September 2026 führte die Thüringer KPF eine Landesversammlung durch. Im Mittelpunkt stand ein tiefschürfender Vortrag von Rechtsanwalt Ralph Dobrawa zu den Gefahren der Ausbreitung der AfD für unsere Gesellschaft. Dazu gab es eine sehr lebhafte Debatte, mit vielen besorgten Stimmen, aber auch der Entschlossenheit, den Rechtsextremen entschieden entgegenzutreten. Im Bericht des Landessprecherrates wurden zu zwei wichtigen Säulen des Programms (Frieden und »Welche Gesellschaft wollen wir?«) die Standpunkte und Erwartungen der KPF als Beitrag zur Programmdebatte der Linken formuliert. Der Bericht wurde von der Versammlung bestätigt und den Landesvorsitzenden übermittelt.

Erich Postler

Aktivberatung der KPF Berlin

An der Berliner KPF-Aktivberatung am 21. Oktober 2026 nahmen 39 Genossinnen und Genossen teil, von denen 13 in der Diskussion sprachen. Zuvor hatte Ellen Brombacher zur Lage im Berliner Landesverband der Linken und zur Programmdebatte gesprochen. Einstimmig wurde die Erklärung »… nichts als bösartige Verleumdung« angenommen.

Ellen Brombacher

RotFuchs-Regionalgruppen laden ein

Dienstag, 17. November 2026, 15:00 Uhr, Sportgaststätte Motor Halle, Ottostraße 27, 06130 Halle (Saale): Rechtsanwalt Ralph Dobrawa spricht zum Thema »Der Zwei-plus-Vier-Vertrag gestern und heute«.

https://www.rotfuchs.net

Die Helle Panke und die Max-Lingner-Stiftung laden ein

Mittwoch, 18. November 2026, 19:00 bis 21:00 Uhr, Max-Lingner-Haus, Beatrice-Zweig-Straße 2, 13156 Berlin: »Deutsche in der Résistance«. Buchvorstellung und Gespräch mit Sophie Schifferdecker. Weitere Information:

https://www.helle-panke.de/de/topic/3.termine.html?id=4105 

Das Staatstheater Cottbus lädt ein

Donnerstag, 19. November 2026, 19:30 Uhr, Staatstheater Cottbus, Großes Haus, Schillerplatz 1, 03046 Cottbus: »Der Frieden«, Schauspiel von Peter Hacks nach Aristophanes. Tickets und weitere Informationen:

https://www.staatstheater-cottbus.de/de/programm/repertoire/artikel-der_frieden.html

Gina Pietsch & Frauke Pietsch und das TIP Theater im Pädagog laden ein

Sonntag, 29. November 2026, 19:00 bis 21:00 Uhr, TIP Theater im Pädagog, Pädagogstraße 5, 64283 Darmstadt: »Von den Leben die hellen, von den Toden die schnellen«, Brecht zum 70. Todestag am 14. August 2026, mit Gina Pietsch & Frauke Pietsch. Tickets und weitere Informationen:

https://paedagogtheater.de/veranstaltungskalender/26762

Norman Paech: Das »Great Game« – Afghanistan 2001-2021

Norman Paech: Das Völkerrecht und seine Krise

Kultur

Gina Pietsch: Ich bin ein Träumer - Sting zu seinem 75. Geburtstag

Wider die Russophobie

Bundessprecherrat: Das Russische Haus muss bleiben

Wahlergebnisursachen

Bundessprecherrat: Tag eins nach den Wahlen

Ellen Brombacher: Notizen nach einem Wahltag

Ellen Brombacher: Eine bösartige Verleumdungskampagne

Ulrich Sander / Ulrich Schneider: Faschistische Sprachverwirrung und rechte Artenvielfalt

Bundessprecherrat: Solidarität mit der VVN-BdA

VVN-BdA Sachsen-Anhalt: Statement zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Analyse ist zwingend

Friedrich Engels: Ursachen nicht in zufälligen Bestrebungen suchen, sondern im allgemeinen gesellschaftlichen Zustand

Moritz Hieronymi: Ah Q lebt – oder die Pflicht zur Selbstkritik

Kleine Mitteilungen

Rückseite

Resolution der Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim im Juni 2026: Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik!

Nur in der Printversion:

Reinhard Opitz: Leistungskraft der Russen auslöschen (aus: »junge Welt« vom 29. August 2026)

nd DER TAG: Geräuschlose Pleitewelle (aus: »nd DER TAG« vom 18. August 2026)

Hansgeorg Hermann: Rechts gegen extrem rechts (aus: »junge Welt« vom 6. August 2026)

Jahrestage

Titelbild 

Fritz Cremer, der Schöpfer der Figurengruppe am Buchenwald-Denkmal (1954-58) auf dem Ettersberg und des Spanienkämpferdenkmals (1966-68) im Berliner Volkspark Friedrichshain, hat auch die beiden Skulpturen »Aufbauhelferin und Aufbauhelfer« geschaffen, die sich voneinander entfernt unweit des Berliner Roten Rathauses befinden. Abb.: J. Zägel (commons.wikimedia.org), montiert.

1858 schrieb Fontane, zeitweise Auslandskorrespondent deutscher Zeitungen, seine Ballade »Das Trauerspiel von Afghanistan«. Er beschrieb die furchtbare Niederlage der britischen Armee im Jahr 1842 in ihrem ersten anglo-afghanischen Krieg, der im Jahr 1839 begann und aus der Rivalität mit Russland um den Einfluss in Zentralasien und der Sicherung des britischen Empires in Indien entstand. Denn auch Zar Nikolaus hatte Interesse an Indien gezeigt, und Afghanistan erhielt wegen seiner strategischen Lage zwischen den Ländern eine besondere Bedeutung. Das »Great Game« war ein imperialistischer Krieg, in dem es nicht so sehr um das Land als um die Sicherung des Kolonialreiches ging, und Fontanes Ballade war eine deutliche Kritik am Kolonialismus.

1.

Am 7. Oktober 2001 hatten US-Truppen zum ersten Mal afghanischen Boden betreten. Als Präsident Biden am 14. April 2021 ihren bedingungslosen Abzug bis zum 11. September ankündigte, war ein weiteres koloniales Abenteuer in Afghanistan gescheitert. Die Verluste bei den amerikanischen Truppen waren mit 2.350 toten GI nicht entfernt so hoch wie bei den Briten vor fast 200 Jahren. Doch die Verluste der Afghanen waren mit mindestens 176.000 Toten erheblich höher. Am 15. August 2021 marschierten die Taliban ein und 15 Tage später verließen die letzten Amerikaner Kabul. 

Es begann mit der Resolution »Authorization for Use of Military Forces« vom 18. Sep-tember 2001, die den Präsidenten nach den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 autorisierte, »alle notwendige und geeignete Gewalt« gegen jene Nationen, Organisationen oder Personen anzuwenden, die die Anschläge vom 11. September »geplant, autorisiert, begangen oder unterstützt« bzw. die Täter beherbergt haben – mit dem ausdrücklichen Ziel, »künftige Akte internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten … zu verhindern«. Es waren die muslimischen Jihadisten, die die USA zuvor unterstützt hatten. Da die USA für diese Intervention kein Mandat vom UN-Sicherheitsrat bekamen, berief sich Georg W. Bush auf präventive Verteidigung gemäß Artkel 51 der UN-Charta.

Doch dahinter lagen wiederum weitergehende strategische Interessen. Es ging um die Sicherung des Energiemarktes und der geplanten Pipeline-Korridore von Zentralasien durch Afghanistan zum indischen Ozean. Vor allem aber sollte der Einfluss Russlands und der VR China in dieser Region begrenzt und eine Sicherheitsstruktur errichtet werden, die den Vorrang der USA in der Region garantierte. Dazu benötigten die USA die Unterstützung der NATO-Staaten, und fast alle beteiligten sich, Deutschland vor allem im Norden des Landes.

2.

Für die Bundesrepublik war es der zweite große Auslandseinsatz fern der eigenen Grenzen – »out-of-aera«. Sie legitimierte ihn im Rahmen der Antiterror-Koalition »Operation Enduring Freedom« (OEF) als kollektive Verteidigung (Art. 51 UN-Charta) und als Bündnisfall im Sinne von Art. 5 NATO-Vertrag. Wie umstritten diese Entscheidung war, zeigt, dass das Mandat im November 2001 nur mit der Vertrauensfrage von Kanzler Gerhard Schröder durch den Bundestag ging. Die Bundeswehr beteiligte sich zudem an der »International Security Assistance Force« (ISAF), um die afghanische Interims-verwaltung zu unterstützen. Verfassungsrechtlich stützte sich der Bundestag auf Art. 24 Abs. II Grundgesetz, welches es dem Bund ermöglichte, »sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen«.

In der Erinnerung lebendig waren noch die Diskussionen um das sogenannte »Out-of-area«-Urteil von 1994, mit dem das Bundesverfassungsgericht in einer denkbar knappen 4-zu-4-Entscheidung die Grenzen der Landesverteidigung geöffnet und der Bundeswehr faktisch die Welt als Einsatzgebiet erschlossen hatte. Damit war das alte Konzept des Grundgesetzes von der Bundeswehr als ausschließlicher Verteidigungsarmee überholt und aufgegeben worden.

Die PDS hatte im Jahr 2000 noch einmal versucht, diese Umwandlung des NATO-Bündnisses von einem Verteidigungs- zu einem weltweiten Interventionsinstrument, welches die Staats- und Regierungschefs im April 1999 noch während der Bombardierung Jugoslawiens in Washington beschlossen hatten, mittels des Bundesverfassungsgerichts in das Parlament zurückzuholen. Doch vergebens, das Gericht räumte in außen- und sicherheitspolitischen Fragen der Exekutive einen weiten parlamentsfreien Entscheidungsspielraum ein und akzeptierte auch diese »kalte« Umwandlung der NATO ohne Vertragsänderung. Noch einmal wandte sich 2007 die Linksfraktion im Bundestag an das Bundesverfassungsgericht, als die Bundeswehr in Afghanistan durch Tornado-Aufklärungsflugzeuge verstärkt wurde, ohne dass wiederum der Bundestag beteiligt wurde. Aber auch dieser Versuch scheiterte, das Gericht akzeptierte ein weiteres Mal die Entscheidung der Regierung.

Mit diesen Entscheidungen war faktisch das Grundgesetz durch Regierungsbeschluss und Richterspruch in einem wesentlichen Teil verändert worden. Aus der Bundeswehr zur Verteidigung des deutschen Territoriums, wie es das Grundgesetz in Art. 87 a und 115 a bestimmt hatte, war eine Interventionsarmee mit internationalem Kampfauftrag geworden. »Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt«, sollte Verteidigungsminister Peter Struck später am 4. Dezember 2002 erklären, als ein Widerstand gegen diese Entwicklung mit juristischen Mitteln schon keine Aussicht auf Erfolg mehr hatte.

3.

Als die Amerikaner am 30. August 2021 Afghanistan verließen, hatte sich Ministerpräsident Ashraf Ghani, Nachfolger von Hamid Karsai, bereits in die USA abgesetzt, woher er gekommen war. 20 Jahre Krieg waren vorbei und hinterließen ein verwüstetes Land mit einer vollkommen zerstörten Wirtschaft und traumatisierten Gesellschaft. Denn der Afghanistan-Krieg hatte bereits 1979 begonnen, als Jimmy Carter mit Hilfe der CIA und der Mujaheddin die Invasion sowjetischer Truppen und einen 10 Jahre dauernden Krieg provozierte. In den folgenden Jahren verließen über 5 Millionen Flüchtlinge das Land. Im Jahr 2000 gab es über 6 Millionen afghanische Flüchtlinge weltweit. Kamen die meisten von ihnen in den Jahren nach der US-Intervention auch wieder zurück, so lebten nach dem Abzug der NATO-Truppen im August 2021immer noch ca. 2,6 Millionen Flüchtlinge in aller Welt.

Wie soll eine so von jahrzehntelangem Krieg und Zerstörung heimgesuchte Gesellschaft aus diesem Zirkel aus Gewalt, Korruption und Armut wieder herauskommen, wenn es in der Politik der USA und ihrer Vasallen nur Sanktionen und Isolierung und keine Anzeichen eines konstruktiven Wiederaufbaus und effektiven humanitären Hilfe gibt? Es fehlt offensichtlich immer noch die Erkenntnis des vollkommen fehlenden Verständnisses für diese fremden Gesellschaften, und des totalen Scheiterns militärischer Interventionen, um gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken. Das Problem der Talibanherrschaft ist nicht durch Abmachungen über die Rückführung von Flüchtlingen und die Aufnahme von ehemaligen Mitarbeitern, die nach Pakistan geflüchtet sind, zu lösen. Das dient allein dem eigenen Interesse. Die westliche Gesellschaft scheint unfähig, sich vorzustellen, dass eine effektive Strategie des Wiederaufbaus für Afghanistan nur in Abstimmung mit Russland, der VR China und der UNO wirksam sein kann. Der Frieden ist noch lange nicht gesichert.

Mehr von Norman Paech in den »Mitteilungen«: 

2026-10: Das Völkerrecht und seine Krise

2025-06: 80 Jahre UNO-Charta

2024-10: Den USA geht es um die Schwächung Russlands

Schauen wir uns die Diskussion in den Medien zu den geopolitischen Fragen von Krieg und Frieden an, so fällt auf, dass im Gegensatz zu vergangenen Jahren der »Herbst des Völkerrechts«, die »Krise des Völkerrechts«, die »Ohnmacht des Völkerrechts« oder gar der »Tod des Völkerrechts« vielfältig beklagt wird. Es sei offensichtlich nicht mehr in der Lage, den Frieden in der Welt zu garantieren. Es sei den modernen Anforderungen nicht gewachsen. Die Kluft zwischen formuliertem und kodifiziertem Anspruch und der Möglichkeit faktischer Einlösung werde immer größer. Dem Völkerrecht werden veraltete Regeln, mangelnde Durchsetzungskraft oder fehlender Reformwillen vorgeworfen. Wir haben leider keinen Mangel an Beispielen, die diese Vorwürfe untermauern.

Die Frage aber lautet: War das früher anders? Ist wirklich das Völkerrecht in der Krise oder was oder wer ist in der Krise? Schauen wir nur auf den fast drei Jahre vor unseren Augen wütenden Völkermord Israels an den Palästinensern mit der Unterstützung der USA und der Bundesrepublik, die vollkommen unprovozierten Angriffe der USA auf Venezuela und Iran und die tödliche Drohung gegen Kuba – alles mit dem offenen Bekenntnis von US-Präsident Trump, für ihn gelte nicht das Völkerrecht, sondern nur seine Moral. Auch der von Russland begonnene Krieg gegen die Ukraine ist trotz aller politischen Gründe ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Das Völkerrecht ist in der Tat in einem traurigen Zustand.

Doch alle diese offenen Verstöße und Verbrechen machen deutlich: Es handelt sich gar nicht um eine Krise des Völkerrechts, sondern um eine Krise, einen Verfall der Staaten, die das von ihnen selbst geschaffene Völkerrecht missachten und bewusst verletzen. Um es kurz zu formulieren: Es ist eine Krise des gesellschaftlichen Systems, die Zuspitzung der Widersprüche des Imperialismus, der die alte Welthierarchie der Macht nicht mehr garantieren kann, an der Spitze die USA und die alten europäischen Kolonialmächte, die sich nun in der Nato zusammengefunden haben. Der Krieg ohne Rücksicht auf das Völkerrecht erscheint als der einzige Ausweg – denn das ist noch ihre einzige Stärke. Noch pointierter hat der französische Sozialist Jean Jaurès bereits vor dem ersten Weltkrieg in dem viel zitierten Satz gesagt: »Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.«

Völkerrechtsnihilismus

Der Völkerrechtsnihilismus, der offene Zweifel an der Nützlichkeit und Fähigkeit des Rechts, die internationalen konkurrierenden Interessen zu regulieren und den internationalen Frieden zu garantieren, ist deshalb überhaupt nicht neu. Er ist in der US-amerikanischen Politik und auch in der Wissenschaft seit langem verbreitet, denn die Krise besteht eben seit langem. Die USA bauen ihre internationalen Beziehungen auf Machtpolitik, frei nach dem bekannten Satz von Robert Kagan, »Wenn du einen Hammer hast, fangen alle Probleme an, wie Nägel auszusehen.«

Seit dem Angriff auf das World Trade-Center in New York am 11. September 2001 beansprucht die US-Administration offen drastische Revisionen an den überkommenen Regeln der Friedenssicherung für sich. Es mehren sich die Stimmen, die zumindest das zentrale Prinzip der UN-Charta, das Gewaltverbot des Art. 2 Z. 4, für tot erklären.[1]

Die seit 1945 entwickelten Prinzipien werden nicht länger als richtungsweisend für die Weiterentwicklung des Völkerrechts erachtet. Unter dem Vorwurf ihrer Ineffizienz und Ohnmacht angesichts der neuen Gefahren werden sie einer radikalen Umwertung unterworfen. Die zwingende Völkerrechtsordnung wurde zur beliebigen »regelbasierten Ordnung« heruntergestuft, deren Regeln man selber bestimmen kann. Der 11. September diente der Ausrufung des weltweiten Ausnahmezustandes, mit dem sich die USA ermächtigte, unter dem Diktat des Terrors zur Verteidigung einer Weltordnung anzutreten, in der von jetzt ab sie allein die Feinde der zivilisierten Welt definiert und bekämpft.

Dass dieser Völkerrechtsnihilismus kein allein US-amerikanischer Makel ist, zeigt die Weigerung fast aller Staaten der Nato und EU, in den Jahrzehnte langen Missbrauch des Völkerrechts in den besetzten Gebieten Palästinas durch Israel einzugreifen und dort die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen. Nicht einmal ein offener Völkermord kann die europäischen Staaten dazu bewegen, Israel dazu zu zwingen, sich an das Völkerrecht zu halten. So haben die letzten großen Kriege die Landkarte des Nahen und Mittleren Ostens entscheidend verändert. Die Rekolonisierung des Mittleren Ostens, d. h. die Wiederausrichtung seiner Wirtschaftsstruktur und seiner Reichtumsquellen auf die Interessen der USA und ihrer europäischen Verbündeten, bildet den Hintergrund dieser »regelbasierten Ordnung« der USA.

Der Tod des Völkerrechts ist wiederholt schon vor dem 11. September 2001 verkündet worden. Schon 1970, 25 Jahre nach der Verkündung der UNO-Charta, schrieb z. B. der amerikanische Völkerrechtler Thomas Franck, dass das zentrale Prinzip der Charta, das Gewaltverbot des Art. 2 Z. 4, tot sei. 16 Jahre später befand der französische Völkerrechtler Jean Combacau: »Die internationale Gemeinschaft glaubt nicht mehr länger an das System der Charta, weil die kollektive Garantie, die ihre Mitglieder gegen ihr individuelles Recht auf Gewaltanwendung eingetauscht haben, nicht funktioniert und dafür kein wirklicher Ersatz gefunden worden ist. Was uns auch immer offiziell mit der gesetzlichen Situation vorgespiegelt wird, die internationale Gemeinschaft ist faktisch wieder dort angelangt, wo sie vor 1945 war: im Naturzustand.«[2]

Schon das früheste Dokument des US-Imperialismus, die Monroe-Doktrin, selbst keine juristisch verbindliche Erklärung, ist ein Beispiel für die Beanspruchung allgemeiner Rechtsnormen und ihre Nutzung für den eigenen politischen Anspruch. Damit soll dem politischen Handeln Rechtscharakter verliehen werden. Das ist die »regelbasierte Ordnung« nicht Völkerrecht aber dennoch verbindliche Ordnung für die anderen. Carl Schmitt hat das schon 1932 in seinem Aufsatz »Völkerrechtliche Formen des modernen Imperialismus« als merkwürdigen politisch-rechtlichen Zwittercharakter der Doktrin erfasst: »Man ging von der prinzipiellen Unzulässigkeit einer Intervention, von dem feierlich betonten ›Grundsatz der Nichtintervention‹ aus und endete damit, dass man in ebenderselben Doktrin die Rechtfertigung für Interventionen der Vereinigten Staaten in die Angelegenheiten anderer amerikanischer Staaten fand. Eine merkwürdige Entwicklung ins Gegenteil. Diese dialektische Entfaltung eines politischen Prinzips geht aber durch die ganze Geschichte der Monroedoktrin hindurch und liegt nicht nur in der Entwicklung von der Defensive zur imperialistischen Expansion, sondern auch vom Prinzip der Nichtintervention zum Instrument fortwährender Interventionspolitik, vom Protest gegen das Prinzip der Legitimität der Heiligen Allianz zu dem heute gehandhabten Grundsatz, dass die Vereinigten Staaten von Amerika … keine amerikanische Regierung, die auf revolutionäre Weise zur Macht gekommen ist, anerkennen und nur legale Regierungen auf dem amerikanischen Kontinent dulden. Ein neues völkerrechtliches Legitimitätsprinzip entwickelt sich, beginnend mit dem Kampf gegen das frühere Legitimitätsprinzip und mit der politischen Selbstisolierung der Vereinigten Staaten von Amerika, und damit endend, dass die Vereinigten Staaten einen die ganze Menschheit umfassenden Einfluss auf andere Mächte nehmen.«[3]

Es ist wichtig, sich der weltpolitischen und imperialistischen Hintergründe zu erinnern, um bei der Erklärung zum Beispiel des in Gaza explodierten Konflikts und des anschließenden Völkermords nicht auf Israel und seine zunehmend rassistisch und rechtsradikal agierende Regierung fixiert zu bleiben. Dies ist ein Krieg, den Israel nicht allein führt. Der Staat Israel kann ihn nur führen, weil die USA an seiner Seite stehen. Die aktive Beteiligung der USA durch Waffenlieferungen, ökonomische Unterstützung und politische Absicherung in der UNO dienen allein dem übergeordneten Ziel, die Dominanz in der Region zu sichern. Dafür ist Israel seit seiner Gründung 1948 der geeignete Hebel und Partner. Die Rechte der Palästinenser werden dem ebenso geopfert wie das allgemeine und das humanitäre Völkerrecht.

Schutz der Menschenrechte

Ein wichtiger Prozess der internationalen Rechtsschöpfung muss hier genannt werden: der Schutz der Menschenrechte. Diese Rechte waren – wie übrigens auch das Recht auf Selbstbestimmung der Völker – zunächst von der UNO-Charta ausgespart worden. Denn die Menschenrechte mussten die klassischen politischen und bürgerlichen Menschenrechte wie auch die sozialen und ökonomischen Rechte umfassen, worüber man sich nicht einigen konnte. Man ließ sie also beiseite. Noch 1948, als die Notwendigkeit einer Kodifizierung dringlicher wurde, konnten die sich im Kalten Krieg gegenüberstehenden Blöcke zwar auf eine gemeinsame Erklärung der Menschenrechte einigen, nicht aber auf ihre Verbindlichkeit.

In den Folgejahren hat sich dann jedoch ein weltweiter Kodex verbindlicher Menschenrechtsverträge und -deklarationen entwickelt, den ich mit zu den größten Leistungen der internationalen Rechtsentwicklung zähle. Es gibt praktisch keinen Bereich menschlicher Tätigkeit und gesellschaftlicher Praxis mehr – ob im Krieg oder Frieden –, der nicht von Normen und Regeln eingegrenzt wird, die allein dem Schutz der Menschen dienen sollen. Dass dies nur unvollkommen gelingt und vor allem in Zeiten des Krieges vollkommen zusammenzubrechen droht, sehen wir derzeit besonders krass. In historischer Perspektive lässt sich der Fortschritt aber nicht nur an der Fülle der Texte, Deklarationen und Verträge messen, sondern vor allem an der Verbreitung, Internationalisierung und Akzeptanz der Menschenrechtsverantwortung. Heute wäre der Kampf um die Menschenrechte in der Welt ohne diesen umfangreichen Kodex gar nicht möglich.

Responsibility to Protect

Der erste Krieg auf europäischem Boden nach 1945, an dem leider auch die Bundes-wehr teilnahm, war der Überfall der Nato auf Jugoslawien mit der Bombardierung Bel-grads im März 1999. Die Nato hatte keine völkerrechtliche Legitimation. Sie war nicht angegriffen worden und hatte sich auch nicht um ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats gemäß Art. 39,42 UNO-Charta bemüht, da sie sich der Ablehnung durch Russland und die VR China sicher sein musste. Die sogenannte humanitäre Intervention zur Vermeidung eines Völkermords in Kosovo, die vor allem die rot-grüne Bundesregierung zur Rechtfertigung bemühte, konnte schon damals nicht überzeugen. Bundeskanzler Gerhard Schröder räumte erst 2014 in der Wochenzeitschrift Die Zeit die Völkerrechtswidrigkeit dieses Krieges der Nato ein.

Den damaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan ließ die Umgehung des Sicherheitsrats und die offene Völkerrechtswidrigkeit nicht ruhen. Zudem erschreckte ihn die Machtlo¬sigkeit und die Untätigkeit der UNO angesichts des Völkermords, der sich schon fünf Jahre zuvor 1994 in Ruanda vollzogen hatte. Er berief eine internationale Kommission ein, um ein Konzept zu entwickeln, wie sich die Weltgemeinschaft in Zukunft gegen diese offene Verachtung aber auch die Unfähigkeit des Sicherheitsrats wappnen könnte: »International Commission on Intervention and State Sovereignty«. Zwölf internationale Diplomaten und Fachleute lieferten bereits 2001 in einem Gutachten mit dem Titel »The Responsibility to Protect«[4] ihre Vorschläge ab. Ihre drei zentralen Forderungen lauten:

1. Jeder Staat hat die Verantwortung, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen.

2. Die internationale Gemeinschaft hat die Verantwortung, Staaten dabei zu unterstützen, diese Schutzverantwortung zu erfüllen.

3. Wenn ein Staat offensichtlich versagt, seine Bevölkerung zu schützen, muss die internationale Gemeinschaft durch die Vereinten Nationen geeignete kollektive Maßnahmen ergreifen – notfalls auch Zwangsmaßnahmen (wie Sanktionen oder militärische Intervention) unter Kapitel VII der UN-Charta –, um die Bevölkerung zu schützen.

Doch auch dieser Versuch, das völkerrechtliche Gewaltverbot der UNO-Charta mit einer politischen »regelbasierten Ordnung« zu stärken, ist schon bald fehlgeschlagen. Die Intervention der Nato in Libyen 2011 war zwar unter Berufung auf »Responsibility to protect« durch ein Mandat des Sicherheitsrats gedeckt, wurde jedoch missbraucht. Das Mandat war nur auf die Wiederherstellung der Lufthoheit und die Sicherheit der Bevölkerung begrenzt. Der Militäreinsatz wurde jedoch nicht beendet, als die Ziele erreicht worden waren, sondern so lange fortgesetzt, bis die Leiche Muammar al Gaddafis gefunden worden war.

Zum Schluss, was folgt daraus?

Kriege sind aus dieser Gesellschaft des Raubes und der Gewalt nicht wegzudenken. Die sogenannte Krise des Völkerrechts ist eine Krise des Gesellschaftssystems, welches nicht in der Lage ist, die selbst gesteckten Ziele und Normen zu erfüllen. Ohne eine grundlegende Veränderung dieser Gesellschaft wird das Völkerrecht seine Aufgabe und seinen Anspruch auf Frieden auch weiter nicht erfüllen können. Aber ohne Völkerrecht wird auch die Veränderung dieser Gesellschaft und der Frieden nicht gelingen.

So wie es Ernst Bloch 1961 in seinem Buch »Naturrecht und Menschliche Würde« kurz formulierte: »Keine wirkliche Installierung der Menschenrechte ohne Ende der Ausbeutung, kein wirkliches Ende der Ausbeutung ohne Menschenrechte.«

Dem Text liegt die hier gekürzte Fassung eines Vortrags zugrunde, den Norman Paech am 15. Juni 2026 an der Universität Frankfurt/Main gehalten hat
 

Gemeinsam, jeder für sich, mit Absicht oder durch Zufall schaffen wir die Welt nach unseren Träumen. Wir müssen nur aufpassen, dass wir nicht das Falsche träumen, so Sting 1999. Wer ist dieser Sting? Bürgerlich heißt er Gordon Matthew Thomas Sumner, ist ein britischer Musiker, Komponist und Schauspieler, der vor seinen Solo-Aktivitäten als Sänger und Bassist der Band The Police bekannt wird.

Geboren wird Gordon am 2. Oktober 1951 als Sohn eines Milchmanns in Wallsend, einem Vorort von Newcastle. 1962 bekommt er ein Stipendium für die höhere Schule, die St Cuthbert’s Grammar School in Newcastle. Damit ergibt sich: Wir werden Uniformen tragen, die uns von den anderen absetzen, wir werden Latein und Algebra lernen und deshalb bald anders denken als sie, man wird uns Zukunftsaussichten ausmalen und wir werden uns anders benehmen, und wir werden es gut und richtig finden, dass wir von den anderen getrennt sind. Die Narben dieses brutalen Klassensystems blieben ein Leben lang, auf beiden Seiten.

Es wird dort geprügelt, mit Stöcken. In einem Jahr bin ich Rekordhalter mit zweiundvierzig Stockschlägen ... Ich denke mir, dass diejenigen von uns, aus denen anständige, verantwortungsvolle Menschen geworden sind, es trotz und nicht wegen dieser Behandlung geworden sind, weil, wie er sagt, wir sind ein robuster, beharrlicher Menschenschlag. Wir können uns anpassen, aber wir lassen uns nicht leicht aus der Bahn werfen. Von 1971 bis 1974 wird er am Northern Counties Teacher Training College als Lehrer für Englisch und Musik ausgebildet. Anschließend arbeitet er zwei Jahre lang als Lehrer an der katholischen St Paul’s First School in Cramlington.

Inspiriert von den Beatles

In unserer Familie hat es immer Musik gegeben, das Klavierspiel meiner Mutter, der Gesang meines Vaters, der den Jazz liebte, sogar das großväterliche Geklimper auf der Mandoline hatten Musik zu einem selbstverständlichen Bestandteil meines Lebens gemacht.

Im letzten Schuljahr hört er erstmalig die Beatles. Ich spürte, dass an dieser Musik etwas Wichtiges war, etwas Revolutionäres sogar ... ich begriff instinktiv, dass damit ein Maß an Kunstfertigkeit erreicht war, das es bisher in der Popmusik nicht gegeben hatte. Es gab keine einzige musikalische Form, die die Beatles nicht für ihre Musik nutzten, ganz gleich ob Klassik, Folk, Rock’n’Roll, Blues, indische Ragas oder Vaudeville ... es war Musik ohne Grenzen, der Soundtrack für eine ganze Generation, die fest daran glaubte, dass sie die Welt verändern konnte.

Seine Quintessenz aus dieser Begeisterung: Ich will, dass die Leute meine Melodien summen wie die Lieder der Beatles. Andererseits will ich keine Kompromisse machen, ich will unverwechselbar sein, und wenn mir deswegen der große Erfolg versagt bleibt, dann soll es eben so sein.

In seiner Freizeit spielte er in örtlichen Jazz-Bands wie den Last Exit und erhält dort seinen Spitznamen »Sting«, Wespen-Stachel, weil er in seinem gelb-schwarz gestreiften Pullover nach Ansicht der Bandkollegen wie eine Wespe aussah.

Im Jahr 1977 bildeten Sting, Stewart Copeland und Andy Summers in London die Band The Police. Sie griffen Elemente des Reggae, Punk und New Wave auf, gelangten 1978 mit mehreren Alben an die Spitzen der Hitparade. Sting bekannte im Rückblick, Anfang der 80er Jahre regelmäßig Kokain konsumiert zu haben, wodurch er aggressiv und streitsüchtig geworden sei, was zu Zerwürfnissen in der Gruppe beigetragen habe. 1984 trennt er sich von Police, auch wenn ich wusste, dass ich damit leicht auf die Nase fallen konnte. Vielen schien es pure Idiotie, aus einer Band auszusteigen, die damals wohl die Größte weltweit war ...

Mit Prokofjew und Weill

Aber er schafft es. Stings erstes Soloalbum The Dream of the Blue Turtles erreichte 1985 innerhalb eines Jahres durch seine Verkaufszahlen dreifach Platin. Eine ganze Reihe herausragender Songs gibt es da. Love is the Seventh Wave will ich nennen, mit solchen Zeilen: All die Wut, das Blutvergießen. All die Waffen, all die Gier. All die Soldaten und Raketen. Aller Graus, das Militär, glaub mir, es gibt eine stärkere Welle als die, Liebe ist die siebte Welle. Ausgekoppelt als Single aber auch das berühmt gewordene Russians. Er verwendet dafür eine Melodie aus dem zweiten Satz von Sergej Prokofjews Lieutenant-Kijé-Suite. Der Song erinnert an ein Stückchen seiner Erzählungen über seine Mutter Audrey. Einmal, 1963, streitet er sich mit ihr. Er schreibt: Unter Tränen versicherte mir meine Mutter, dass die Kommunisten hinter dem Anschlag auf Präsident Kennedy stecken, aber selbst damals schon hatte ich meine Zweifel: Warum hätten die Kommunisten so etwas tun sollen? Ich hatte in der Kubakrise meine Angst vor dem Weltuntergang verloren und mochte Mr. Chruschtschow eigentlich ziemlich gern. Nun nutzt er diesen, heute besonders aktuellen, Song, um gegen Kriegshetze und Russophobie vorzugehen. Der Schlusssong auf diesem Album ist eine große Solidaritätshymne mit den Hungernden in Afrika, die diesem Tod nur entgehen, wenn sie Bildung, nicht nur Brot bekommen, alles Dinge, die ihnen zum Wohl von Waffenschiebern vorenthalten werden.

1987 kommt mitten zu der Zeit, da seine Mutter im Sterben lag, Nothing like the Sun heraus, mein Favorit unter den Sting-Alben. Das Album erreichte Doppel-Platin und wurde zu den wichtigsten Alben der 80er Jahre gezählt. Herausheben aus den ansprechenden, klugen, eingängigen aber höchst artifiziellen Songs möchte ich Englishman in New York, Fragile und They Dance Alone, natürlich aber auch die Übernahme von Brecht und Eislers An den kleinen Radioapparat mit einem neuen Text, den er nennt The Secret Marriage. In dieser Zeit ist er übrigens intensiv mit Eisler und Weill beschäftigt, das nicht selten in Zusammenarbeit mit der Sängerin Gianna Nannini. Er spielt am Broadway auch eine zeitlang den Mackie Messer in Brechts Dreigroschenoper und wirkte als Schauspieler in einigen Kinofilmen mit. Für CD-Aufnahmen übernimmt er 1988 die Rolle des Soldaten in Igor Strawinskys Geschichte vom Soldaten und 1991 die des Erzählers in Sergej Prokofjews Peter und der Wolf, eingespielt unter der Leitung von Claudio Abbado.

Diese Jahre sind geprägt durch Stings Irland-Erfahrungen. Da sind die Kämpfe der IRA, gepanzerte Patrouillenwagen, Angst, Misstrauen bei der Bevölkerung. Er schreibt Invisible Sun und erklärt: Ich bin froh, dass sich der Hoffnungsschimmer, der im Titel des Liedes zum Ausdruck kommt, als prophetisch erwiesen hat und bete, dass die Gewalt zwischen den verfeindeten Parteien, die so viele Leben gekostet hat, ein für alle Mal vor-über ist. Das wird ihm besonders wichtig, als 1976 sein erster Sohn, Joe, zur Welt kommt, und genau zu dem Zeitpunkt auf der Straße ein junger Mann von einer Skinhead-Bande zu Tode getreten wird.

Aber auch die Welt, aus der er kommt, verändert sich. Eine Industrie, die über Jahrhunderte gewachsen war, ist fast über Nacht sang- und klanglos untergegangen, und das gesamte schiffbauerische Wissen und Können der Stadt ist unwiederbringlich auf dem Schrotthaufen der Arbeitslosigkeit gelandet. Der wirtschafliche Niedergang hat das Geschäft meines Vaters ebenso in Mitleidenschaft gezogen wie alle anderen, er hat voll-endet, was den Deutschen mit ihren Bomben nicht gelungen ist.

All das führt 1984 zum Bergarbeiterstreik und Sting verarbeitet es in We work the Black Seam. Da singt er: Tief unten liegt das Flöz; In Millionen Jahren steingewordenes Holz; Wir graben alte Wälder aus; Und machen Strom für tausend Städte draus; Ihr mit eurer Atomfabrik; Ihr braucht nicht mehr der Bergleute Geschick; Doch selbst das schmalste Kohlenband; Ist besser als all die toten Bäche in Cumberland; Was Ökonomen sagen, ist nicht wahr ...

Nur eine Welt ...

In besonderer Weise verstärkt sich in dieser Zeit auch sein Interesse an dem, was die »Dritte Welt« genannt wird. Sting hält schon die Bezeichnung für einen Trick, mit dem uns weisgemacht werden soll, die Ärmsten unter unseren Nachbarn lebten auf einem anderen Planeten. Wir sind füreinander verantwortlich, ethisch, moralisch, gesellschaftlich, finanziell und in jedem anderen Sinne. Im dazu gehörigen Song One World (Not three) heißt es dann Eine Welt ist genug für jeden von uns.

Im November 2009 forderte er zusammen mit Häuptling der Kayapó-Indianer, Raoni Metyktire, auf den Bau des drittgrößten Stausees der Welt, im Xingu-Gebiet, zu verzichten, da große Flächen des Urwalds geflutet werden sollten, was die Existenzgrundlagen von 24 ethnische Gruppen von Indianern bedroht hätte. 1987 bereits hatte er mit seiner damaligen Lebensgefährtin und heutigen Ehefrau Trudie Styler und Raoni die Regenwaldstiftung Rainforest Foundation gegründet. Seine Verbundenheit mit der Umwelt und sein Kampf um die Rechte der dort lebenden indigenen Völker wurde eine der Haupmotivationen dieser Organisation. Stings Stimme war und ist stets ein Werkzeug im Kampf gegen Armut, zur Verteidigung der Menschenrechte und Zugang zu Bildung, um die Lebensbedingungen der in Entwicklungsländern am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu verbessern, sehr konkret zur Sprache gebracht in Songs wie History will Teach Us Nothing von 1987, schon 1977 aber in Roxanne, einem seiner ersten Police-Hits, in dem er die Pariser Prostituierte, die unterm Fenster seines schäbigen Hotels vorbeilief, aus Liebe vom Strich wegholen will.

… ohne Gewalt

Nach mehrjähriger Songwriting-Pause bringt Sting im September 2013 sein neues Album The Last Ship heraus. Die Songs zu diesem Album entstanden während der dreijährigen Arbeit an dem gleichnamigen Broadway-Musical und haben ihre Wurzeln in Stings Kindheit, als er im Hafen von Newcastle aufwuchs mit starker Bindung zum maritimen Leben und zur Arbeiterklasse. Der Hafen, die Schiffe, die Arbeit und der Kampf ums Überleben sind Themen, die ihn seine ganze Karriere über begleiten. Das Album spielt in Newcastle in den 80er Jahren, während der Schließung der Werften, und sein Stück wurde 2014 in Chicago uraufgeführt und dann am Broadway gespielt.

Sting ist ein großartiger Solist, aber immer wieder arbeitet er mit Kollegen zusammen, die denken wie er. Und es sind viele, mit denen er konzertiert, Peter Gabriel, Paul Simon, Andrea Bocelli, Bono, Whitney Houston, Paul McCartney, Miles Davis, Eric Clapton. 1986 ist er zusammen mit Bruce Springsteen, Peter Gabriel und Tracy Chapman für Amnesty International auf Welttournee mit dem Ziel, das Bewusstsein für ständige Menschenrechtsverletzungen zu schärfen. Sie trafen zusammen mit Menschen, die ohne Verfahren in Gefängnissen gesessen hatten, und mit Folteropfern.

Besonders verwandt fühlte ich mich mit dem chilenischen Volk. Seine Solidarität mit den Pinochet-Opfern gestaltet er im Album Nothing Like the Sun eindrucksvoll in They Dance Alone. Es sind die Frauen, die da mit Fotos ihrer Liebsten den chilenischen Paartanz Cueca allein tanzen, with their fathers, with their sons, with their husbands, die von der Junta entführt wurden, gefoltert, getötet, verschwunden. Er sieht in ihnen seine Mutter, die gerade in diesem Jahr 1987 gestorben war.

Ich möchte schließen mit Stings großartigem Fragile, das wegen des Zusammenhangs zwischen Krieg und Schädigung der Umwelt viele Menschen angesprochen hat. Man kann es in Konzertmitschnitten in youtube sehen, in einem der schönsten vielleicht, wenn er es zusammen mit Stevie Wonder singt, den er liebt, wie einer seiner Sätze besagt: Wer einen tieferen Ausdruck von Lebensfreude kennt als Stevie Wonders Mundharmonika, der soll es mir sagen. Als kleiner Ersatz zum Schluss für das hier nicht hörbare Fragile ein paar Textzeilen daraus: Wenn Blut fließt, wenn Fleisch und Stahl eins werden, dann kann der Regen die Flecken abwischen / aber in unserem Gedächtnis werden sie bleiben, hoffentlich als Erkenntnis, dass Gewalt niemals zu etwas führt und auch nicht führen kann und hoffentlich zum Wissen darüber, wie zerbrechlich wir sind, »fragile« eben.

Mehr von Gina Pietsch in den »Mitteilungen«: 

2026-09: Robert Redford zum 90. Geburtstag – eine Hommage

2026-08: »Von den Leben die hellen, von den Toden die schnellen«

2026-07: »Ideen kann man nicht töten«

Am 18. August 1948 trat das Alexandrow-Ensemble der Roten Armee auf dem von Ruinen umsäumten Gendarmenmarkt auf. Der russische Solist Viktor Iwanowitsch Nikitin sang das deutsche Volkslied »Im schönsten Wiesengrunde«. Er sang es in der Sprache der Mörder von 27 Millionen sowjetischer Menschen. Aber es war eben auch die Sprache Goethes und Schillers, die Sprache der deutschen Widerstandskämpfer, die Sprache der Novemberrevolutionäre.

Aus den Ruinen des Gendarmenmarktes erwuchsen in der DDR erneut das Schauspielhaus und der Deutsche und Französische Dom. In der DDR entwickelte sich die deutsch-sowjetische Freundschaft. Sie wurde – das ist nicht übertrieben – für Millionen Menschen zur Herzenssache.

Länger als ein Vierteljahrhundert leben wir nun in einem anderen Deutschland. Und Russenhass wird wieder großgeschrieben. In der alten Bundesrepublik blieb dieser Hass mehr oder weniger unterschwellig immer existent.

Das wieder militaristisch gewordene Deutschland ertüchtigt sich, Krieg zu führen – zum dritten Mal dann gegen Russland. Angeblich macht der völkerrechtswidrige Krieg in der Ukraine diese Ertüchtigung erforderlich.

Die völkerrechtswidrigen Kriege des Westens haben die BRD nie zu einem ähnlichen Verhalten veranlasst. Vielmehr war sie als Teil der NATO mancherorts dabei. Wenn dieses Land nicht will, dass es zum atomaren Inferno kommt, dann darf es die letzten Brücken zu Russland nicht abbrechen. Kultur war nach 1945 so eine Brücke und das Russische Haus muss so eine Brücke bleiben.

Wir fordern die Verlängerung des Vertrages mit dem Russischen Haus.

25. September 2026

Auf Wahlveranstaltungen der AfD in Sachsen-Anhalt wurde, so berichteten unsere Genossen, skandiert »SIEG – MUND«. »SIEG – HEIL« ruft noch keiner. Noch ist das nicht erlaubt. Wie auch die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt vonstattengehen wird: Sieger ist die AfD. Selbst wenn es eine Viererkoalition mit ein oder zwei Stimmen Mehrheit gegeben hätte, wäre eine solch schwache Koalition von der AfD vor sich hergetrieben worden, mit »Sachunterstützung« durch das BSW. Dessen Spitzen-kandidatin Claudia Wittich fände es völlig undemokratisch, die AfD nicht an der Regierung zu beteiligen. Und Die Linke wäre nach einer solchen Regierungsbeteiligung – zumindest in diesem Bundesland – nicht mehr zu erkennen.

Niemand kann derzeit sagen, was sich in der nächsten Zeit entwickeln wird. In solch einer Situation sind Zwischentöne nicht unerheblich. Der CDU-Noch-Ministerpräsident Sven Schulze sagte am Wahlabend in der 20-Uhr-Tagesschau, dies sei kein schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt, sondern dies sei Demokratie, und in der gewinne oder verliere man. Wenn das kein schwarzer Tag ist, sondern Demokratie, was ist diese Demokratie dann wert? Schulze äußerte gleiches an diesem Abend mehrfach und sagte auch, die CDU habe Beschlüsse auf Bundesebene – und es gäbe Ergebnisse, mit denen umgegangen werden müsse. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Die CDU-Generalsekretärin blieb bei der Unvereinbarkeitsfloskel und wurde natürlich gefragt, wie es denn komme, dass Merz die AfD halbieren wollte und nun die AfD zumindest in Sachsen-Anhalt die CDU halbiert hat? Gefragt wurde auch, ob das mit den »Sozialreformen« der Bundesregierung zusammenhinge. Immerhin hätten nur 30 Prozent der Sachsen-Anhalter in Umfragen diese für notwendig gehalten. Die CDU-Generalsekretärin antwortete, es sei für ihre Partei schwer gewesen, die Menschen emotional zu erreichen, sodass sie die Reformen unterstützten. Das hat sie wirklich gesagt, und das sagte Bundeskanzler Merz auf der Pressekonferenz am 7. September ebenso. Die Reformen würden ungebrochen weitergeführt und die müsse man nicht nur rational begründen, sondern nicht minder emotional vermitteln. Eine neue Erzählung müsse her. Wenn also in Sachsen-Anhalt 70 Prozent der in Umfragen Befragten Sorge haben, dass sie, wenn es so weiter geht, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, dann muss man den Menschen emotional nahebringen, dass eine solche Situation eigentlich gut für sie ist, damit sie die AfD nicht wählen. Sachsen-Anhalt ist das Bundesland mit dem niedrigsten Nettoeinkommen; auch das muss wohl emotional neutralisiert werden. Bevor aber der CDU das gelingt, muss sie hilflos zusehen, dass eine Wahlbeteiligung von knapp 78 Prozent vor allem der AfD zugutekommt. Allein 175.000 Stimmen aus dem Nichtwählerlager fielen ihr zu.

Die Spitzenkandidatin unserer Partei Eva von Angern hat vollkommen Recht, wenn sie über solch einen Politikstil sagt, dieser habe die AfD begünstigt, der Wahlkampf sei durch die »Sozialreformen« der Bundesregierung negativ beeinflusst worden. Die Landesregierung sei abgewählt worden und Die Linke stünde nicht für ein Weiter so. Auch Heidi Reichinnek äußerte, man werde keine AfD-light-Politik machen. Ebenso kritisierte Luigi Pantisano die asoziale Politik der Bundesregierung und sagte zugleich, dass nichts im AfD-Wahlprogramm dafürspräche, dass diese Partei eine soziale Politik durchführen werde.

Aber: Von den Linken-Interviewten verwies am Wahlabend niemand auf den Zusammenhang zwischen Hochrüstung und Militarisierung einerseits und massiv zunehmenden sozialen Verwerfungen und Umweltzerstörung andererseits. Und das, obwohl 17 Prozent der in Sachsen-Anhalt in Umfragen Befragten sich um den Frieden in Europa sorgen. Wir haben keine Illusionen hinsichtlich der AfD-Demagogie, auch dann nicht, wenn ihre Protagonisten von Frieden mit Russland reden. Sie haben sehr genau registriert, dass die Russophobie im Osten Deutschlands bei sehr vielen Menschen nicht verfängt. Unsere Partei gibt dieser Demagogie indirekt Raum, indem unzureichend gefordert wird, Schluss zu machen mit der Wahnsinnsrüstung und Militarisierung. Manchmal scheint es, die Angst vor den bürgerlichen Medien ist größer als die vor der wachsenden Kriegsgefahr. Auf jeden Fall sollte unsere Partei in den verbleibenden Wahlkampfwochen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern notwendige Schlüsse ziehen.

Gut, dass unsere Fraktionsvorsitzenden im Bundestag auf der Pressekonferenz am 7. September den Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Militarisierung nicht ausgeblendet haben. Im Gegenteil: Sören Pellmann hat dezidiert darauf verwiesen und darauf, dass die AfD im Parlament allen Rüstungsvorhaben zustimmt.

Zurück zu Sachsen-Anhalt. Die Grünen jubeln über ihr Ergebnis und der SPD-Generalsekretär ist beruhigt, dass das Ergebnis gehalten wurde. Alle SPD-Protagonisten, die am Wahlabend vor die Kamera traten, hatten Bauchschmerzen bezüglich der »Sozialreformen« und deuteten zugleich an, dass es natürlich Notwendigkeiten gäbe, die Wirtschaft voranzubringen. Und noch am Wahlabend erklärte der BDI, man müsse bei den Reformen bleiben. Deutlicher kann kaum werden, wer hierzulande eigentlich das Sagen hat und wem der Kanzler nach dem Munde redet. Natürlich trug und trägt die völlig verfehlte Politik der Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte dazu bei, die AfD so stark zu machen. Und zugleich ist dies nur ein Symptom. Ein Symptom dafür, dass die Krise des Kapitalismus mit den Methoden der bürgerlichen Demokratie wohl nicht zu bewältigen sein wird. Mehr oder weniger schleichende Faschisierung, nicht nur hierzulande, soll Abhilfe schaffen. Wird sie nicht, aber das hat die Bourgeoisie schon zu anderen Zeiten nicht begriffen.

Es wird so weitergehen, wenn sich nicht Widerstand von unten regt und entwickelt. Und wir, die Linken, müssen Teil des Widerstands sein. Die eigentlich Herrschenden in diesem Land wissen, was daraus erwachsen kann, wenn die Lebensbedingungen für sehr viele Menschen immer schlechter werden. Für den Fall der Fälle brauchen sie die neuen Nazis mit der alten Gesinnung. Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt bringt keinen auf das Bundesland begrenzten Faschismus, aber er ist ein Signal, dass es ernst wird. Wenn man die Auftritte des Ulrich Siegmund & Co. ein wenig verfolgt hat, dann weiß man, in welcher Tradition er und seine Gesinnungskumpane stehen. Da soll abgeschoben werden, von der ersten Minute an. Es soll weniger von Hitler gesprochen werden und mehr von Bismarck. Dazu passt, dass die AfD, um den »Schuldkomplex« nicht weiter zu unterstützen, die Streichung von Besuchen in KZ-Gedenkstätten angekündigt hat.

Erinnerungspolitik wird als Perpetuierung von Neurosen bezeichnet und das Bauhaus als ein Irrweg der Moderne. Kunst soll nur noch gefördert werden, wenn sie der deutschen Identitätsfindung dient. »Klug«, »mutig« und »selbstbewusst« sollen die Kinder wieder sein, wünscht sich der Sachsen-Anhalter AfD-Chefideologe Tillschneider, nicht »gehirngewaschene und kompetenzlose feige Gesinnungssoldaten des Regenbogen-imperiums«. Das ist die Sprache von Goebbels. Und Sprache ist Ausdruck von Denken und Denken führt zu Handlungen. Früher oder später. Der angebliche Dauerlächler von der AfD belächelt vermutlich vielmehr all jene, die ihm und seiner Partei Glauben schenken. Und uns wird nichts anderes übrigbleiben, als durch eine Politik für die durch den Kapitalismus Erniedrigten und Beleidigten und durch überzeugende Argumente Menschen zurückzugewinnen, die den Menschenverächtern auf den Leim gehen.

7. September 2026

21. September 2026

Mehr von Ellen Brombacher in den »Mitteilungen«: 

2026-10: Eine bösartige Verleumdungskampagne

2026-09: »… gegen jede Theorie des ›Abwirtschaftenlassens‹«

2026-09: »… sollte auch vom Faschismus schweigen«

Frau Weidel bezeichnet Hitler als Linksextremisten. Die AfD beantragt im Kontext mit den Antisemitismusvorwürfen eine aktuelle Stunde im Bundestag, wo man gemeinsam über Die Linke zu Gericht sitzt.

Wir sollten gerecht sein: Wer Hitler des Linksextremismus bezichtigt, darf uns auch als Antisemiten bezeichnen. Würde wohl jeder Psychiater zugestehen.

Eine entsprechende Behandlung bräuchte wohl auch Herr Thadeusz, der in den ARD-Tagesthemen von sich gab, Grüne und SPD hätten ihr Recht auf Teilnahme am Holocaust-Gedenken verwirkt, sollten ihre Vertreter ein Bündnis mit den »dunkelroten Antisemiten« eingehen. Söder bezeichnet uns als tief antisemitisch. Und so geht das ununterbrochen.

Ich bin von Anbeginn in dieser Partei; vieles störte und stört mich. Aber antisemitisch bedrängt habe ich mich nie gefühlt. Für mich ist klar: Die ablaufende bösartige Verleumdungskampagne hat nur ein Ziel: Zu verhindern, dass wir ins Rote Rathaus einziehen und dass Ernst gemacht wird mit der Enteignung der großen Wohnungskonzerne. Darum geht es! Und der Hass, den wir erleben, zeugt davon, dass es schwer wird.

Es liegt mir nicht, Problematisches einfach zu verdrängen. Ich habe noch nie etwas von Steilvorlagen für unsere politischen Gegner gehalten. Und unsensibler Umgang mit Geschichte und Gegenwart des Nah-Ost-Konflikts bietet Steilvorlagen.

Ich könnte diese Feststellung sehr konkret auflösen. Aber nicht in drei Minuten. Aber reden über diese Fragen müssen wir in der Partei.

Letzte Bemerkung: Ob ich gegebenenfalls für oder gegen Regierungsbeteiligung sein werde, hängt von den gegebenenfalls ausgehandelten Inhalten ab, nicht zuletzt vom Umgang mit dem Volksentscheid. Ich befürworte daher den Antrag »Keine Regierung ohne Vergesellschaftung«.

25. September 2026

Mehr von Ellen Brombacher in den »Mitteilungen«: 

2026-10: Notizen nach einem Wahltag

2026-09: »… gegen jede Theorie des ›Abwirtschaftenlassens‹«

2026-09: »… sollte auch vom Faschismus schweigen«

»Wir haben uns damit auseinandergesetzt, inwiefern Sprache Realitäten verändern kann.« Schnell sei klar gewesen, dass der Schwerpunkt auf Rechtsextremismus liegen müsse. Im Mittelpunkt stehen Begriffe, die aus dem rechten Spektrum stammen und zunehmend selbstverständlich und normalisiert verwendet werden. Als Beispiel wird »Remigration« genannt. Das Wort sei »gerade in aller Munde«. Vielen sei nicht bewusst, aus welchem ideologischen Kontext es komme.

Ein weiteres Beispiel ist »Ethnopluralismus«. Der Begriff klinge zunächst nach Vielfalt. Er versucht, an eine pluralistische, diverse Gesellschaft anzuknüpfen. Tatsächlich steht dahinter jedoch die Idee, dass unterschiedliche »Ethnien« getrennt voneinander leben sollten.

Mehr davon: »Überfremdung, Wokeness, Sprachpolizei, Schuldkult, Reframing, Gender-Gaga oder Systemmedien«. Die Studierenden haben auf der Internetseite eine Vielzahl von Begriffen zusammengetragen. Rechtsextreme Kampfbegriffe, die wie selbstverständlich in den Wortgebrauch sickern.

Bundesweit ist nach der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt wieder der Begriff der Remigration verbreitet. Die AfD-Führung ist wütend auf Fritz Merz, mit dem sie noch vor eineinhalb Jahren eine migrationsfeindliche Resolution im Bundestag durchbrachte und der nun zutreffend feststellte: »Das Wort ›Remigration‹ ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe.«

Man darf auf die Reaktion der von der AfD in Anspruch genommenen Justiz gespannt sein. Es ist bekannt, dass die Justiz gern der AfD hilft. Als die AfD im Dortmunder Kommunalwahlkampf die Pläne zur Remigration anpries und die VVN-BdA bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Volksverhetzung stellte, lehnte diese die Befassung ab. Das führte dazu, dass die AfD ihre Hetze noch verstärkte. Statt »Heimathafen« als Begriff für eine humane Einrichtung in Dortmund soll es »Remigrationshafen« heißen.

Zur Vorgeschichte: Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach im Juli 2005 drei Neonazis frei, die mit der Parole »Ruhm und Ehre der Waffen-SS« durchs Land gezogen waren. Der Freispruch lag nicht nur an fragwürdiger Rechtsprechung, sondern auch an einem fragwürdigen Gesetz, das einen sehr breiten Spielraum gewährt, bevor der Straftatbestand der Volksverhetzung gegeben ist. Wie beim Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom Juli 2024, wonach spottende Posts über das Verbrennen von Juden nicht zu beanstanden sind, da in einer geschlossenen Chatgruppe das Merkmal des »Verbreitens« nicht erfüllt sei. Aus zentralen staatlichen Institutionen kamen und kommen unübersehbare Signale, die Neonazis und AfD nur als Aufmunterung deuten können. Man kann es auch Wahlkampfhilfe nennen.

Es geht nicht nur um die Sprache der Neonazis, sondern auch darum, wie diese zu benennen sind. Unzählig die Darstellungen über die »noch nicht nazistische AfD«, die nicht mit der Hitlerpartei zu vergleichen sei. Als gäbe es nur einen Faschismus oder gar keinen.

Es gab diese Anspielung des 1933 angeklagten Georgi Dimitroff: »Barbarisch und wild ist in Bulgarien nur der Faschismus. Aber ich frage Sie, Herr Präsident: In welchem Lande ist der Faschismus nicht barbarisch und wild? – Präsident: Sie wollen doch nicht auf die Verhältnisse in Deutschland anspielen? – Dimitroff: Natürlich nicht, Herr Vorsitzender ...« (aus »Reichstagsbrandprozess«, Dokumente, 1946 Berlin). Dimitroff sagte später etwas über »Abarten« des Faschismus, und das macht deutlich, dass Faschismus-Arten hier und da und früher und heute nicht gleich, aber eben faschistisch sind. Und das heißt auch: militaristisch sind. Auf dem 7. Weltkongress der Komintern im Jahr 1935 bezeichnete Dimitroff die Hitler-Partei an der Macht als die schlimmste »Abart« des Faschismus und größte Gefahr für den Frieden. Es gab also auch andere Abarten, solche à la Portugal, Spanien, Ungarn, Bulgarien, auch Italien. Und so ist AfD nicht immer gleich NSDAP, aber grausam und gefährlich genug und übrigens auch militaristisch. Und auch dem Kapital verbunden. Das erfuhren wir mal wieder durch die Begeisterung für die AfD seitens der Reichsten der Reichen von Müllermilch bis Musk und Trump.

Die Gefahren des Faschismus, gleich welcher Art, anzuprangern, das muss im Vordergrund stehen. Es ist unstrittig, dass es in den politischen Parteien verschiedene strategische Optionen und selbst Einschätzungen zur Frage gibt, welches die »Hauptgefahr« für die politische Entwicklung in unserem Land ist. Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass es die Regierungsparteien sind, die mit ihrem Handeln eine Rechtsentwicklung, einen »reaktionär-militaristischen Umbau« der Gesellschaft vorantreiben, wie es in einer neuen Veröffentlichung von Ralf Hohmann und Manfred Sohn heißt. Aber bedeutet das, dass die AfD als profaschistische Kraft weniger gefährlich ist? Dass die Aufklärung über sie vernachlässigt werden darf? Bedeutet es nicht, ihre rechte Propaganda und ihren Rekurs auf die »heile Welt von früher« zu verharmlosen, wenn man dies nur als »kleinbürgerlich-heimatverliebt« (UZ, 29.05.2026) bezeichnet?

Gegenüber der AfD muss in jeder Hinsicht ein klarer Trennungsstrich vollzogen werden – nennen wir es ruhig »Brandmauer«, auch wenn diese von der CDU schon an vielen Stellen eingerissen wurde. Nennen wir es Brandmauer – weil es nur so gelingen kann, Menschen, die sich von der AfD angesprochen fühlen, eine überzeugende Alternative anzubieten. Dass sich dafür auch die Politik der Regierungsparteien ändern muss, steht außer Zweifel. Diese dazu zu bringen, ist die zweite Seite des aktiven Handelns gegen Rechtsentwicklung, die Antifaschisten nur gelingt in breiten gesellschaftlichen Bündnissen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Manche Leute sagen: »Rechtsentwicklung à la AfD« sei gleich »Rechtsentwicklung der Mitte«. Die AfD an der Macht bedeutet aber: Wir haben nur noch illegale Kampfmöglichkeiten. Die rechte Mitte belässt uns Kampfmöglichkeiten, und die Verbesserung der Lage ist denkbar, jedoch mit AfD, mit Neofaschisten an der Macht nicht. Wenn heute CDU-Größen vom AfD-Verbot sprechen, dann wollen sie die Konkurrenz abschaffen und von der Mitschuld am Aufkommen der nicht nur in Teilen neonazistischen Partei ablenken, – wir Linken aber wollen den Todfeind der Demokratie bekämpfen und nicht der CDU & Co. helfen. Wenn sie allerdings wirklich an das AfD-Verbot herangehen: Nur zu! Jedoch nicht unter der Losung »gegen jeden Extremismus«.

Noch eine Information ging kürzlich durch die Medien (so in der Westfälischen Rundschau vom 11.09.2026), die Entwicklung in Portugal betreffend. Als der Faschismus in Portugal überwunden wurde, da ist beschlossen worden, mit gerichtlicher Hilfe keine rassistischen und faschistischen Abgeordneten im Parlament zu dulden, auch dann nicht, wenn sie von einer Parlamentsfraktion in eine andere übergehen und ihr Mandat mitnehmen. Das hat man in Deutschland leider nicht beschlossen, obgleich die deutsche Abart des Faschismus weit mehr dazu Anlass geboten hätte als die portugiesische. Hier ist der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet – eine unverbindliche Phrase. Wir könnten erleben, wie im Magdeburger Landtag Abgeordnete nur ihrem Gewissen folgend zur AfD überwechseln.

Das wird dann eine Vorstufe zur Machtergreifung einer Partei sein, die als Führer einen Matthias Helferich hat, der sich das »freundliche Gesicht des NS« nennt, sowie einen mit richterlicher Genehmigung »Nazi« zu nennenden Björn Höcke, dessen Foto mit Hitlergruß vielfach zu sehen ist und der Wiederholungen von nazistischen »Grausamkeiten« ganz eindeutig ankündigt.

Mehr von Ulrich Schneider in den »Mitteilungen«:

2026-07: Die »Internationale des Antifaschismus«

2025-09: Tag der Befreiung / Tag des Sieges

Mehr von Ulrich Sander in den »Mitteilungen«:

2026-06: Rede von Ulrich Sander am 8. Mai 2026 in Dortmund

2026-02: Für eine Mahntafel zur Ruhrlade-Tagung vom 7. Januar 1933

2024-11: Kriegspartei AfD bei Wahlen gestärkt

Erklärungen wie die nachfolgend dokumentierte zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liefern dem Berliner Finanzamt die blödsinnige Begründung, die VVN-BdA ginge einer »unzulässigen politischen Betätigung« nach.

Sich prinzipiell und unversöhnlich gegen Nazis zu stellen, ist uneingeschränkt gemeinnützig.

20. September 2026

Obwohl in den vergangenen Wochen und Monaten Tausende humanistisch gesinnter Menschen, und wir mit ihnen, an Ständen, in Gesprächen mit Bürger*innen, auf Demonstrationen und Demokratiefesten unterwegs waren, um die Demokratie zu schützen, zu bewahren und perspektivisch zu verbessern, ist es einer in Teilen faschistischen Partei gelungen, die überwältigende Mehrheit der Wahlstimmen zu erringen.

Es ist eine Schande für Sachsen-Anhalt, für Deutschland, dass zahlreiche, erwiesen rechtsextreme Kandidat*innen in das Landesparlament einziehen und dort mit den Mitteln der Demokratie diese verächtlich machen und umstürzen wollen.

Es droht real Ungeheuerliches: das erste Mal seit der Befreiung vom Faschismus, 1945, könnte eine gesichert als rechtsextrem eingestufte, in Teilen faschistische Partei die Regierungsmacht in einem Teil Deutschlands übernehmen.

Damit einher ginge die weitere Verrohung im politischen Diskurs, Gewalt gegen politische Gegner*innen und die angekündigte weitere Entrechtung von Minderheiten.

Als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, als älteste antifaschistische Organisation Sachsen-Anhalts und bundesweit, warnen wir vor jeder Verharmlosung und Normalisierung der AfD und machen deutlich, dass auch jeder Mehrheitsentscheid antidemokratisch ist, wenn er gegen Grund- und Menschenrechte getroffen wird.

lm Vermächtnis stehend des »Nie wieder!« unserer Gründungsmitglieder, der Überlebenden der KZ und Zuchthäuser, fordern wir alle demokratischen Kräfte, Vereine, Verbände, Organisationen, Einzelpersonen, auf, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, die sich den Akteur*innen des geplanten völkisch-nationalistischen Umsturzes entgegenstellt und eine solidarische Alternative für alle Menschen in Sachsen-Anhalt anbietet.

So viele Vereine, Verbände und Einzelne haben mit politischer Leidenschaft und Kreativität alles für die Demokratie, für Vielfalt und Antifaschismus gegeben. Sie haben unsere Städte und Dörfer bunter, schöner und lebenswerter gemacht. Sie haben Gesicht gezeigt und gemeinsam für Sachsen-Anhalt gekämpft.

Es gilt nun, sie, uns alle, nicht im Stich zu lassen und gemeinsam für unteilbare Menschenrechte einzutreten. Das geht nur in breiten Bündnissen, in Netzwerken, in verdichteter Abwehrfront gegen die Faschisierung in diesem Land.

Wir rufen erneut auf zur antifaschistischen Aktion!

Gisela Döring und Lukas Wanke, i.A. des Landesverbandes, 9. September 2026

Quelle: https://sachsen-anhalt.vvn-bda.de/2026/09/09/statement-zur-landtagswahl-in-sachsen-anhalt/#more-2614.