Eine bösartige Verleumdungskampagne
Ellen Brombacher, Bundessprecherin der KPF
Diskussionsbeitrag auf der außerordentlichen Tagung des 10. Landesparteitages
Frau Weidel bezeichnet Hitler als Linksextremisten. Die AfD beantragt im Kontext mit den Antisemitismusvorwürfen eine aktuelle Stunde im Bundestag, wo man gemeinsam über Die Linke zu Gericht sitzt.
Wir sollten gerecht sein: Wer Hitler des Linksextremismus bezichtigt, darf uns auch als Antisemiten bezeichnen. Würde wohl jeder Psychiater zugestehen.
Eine entsprechende Behandlung bräuchte wohl auch Herr Thadeusz, der in den ARD-Tagesthemen von sich gab, Grüne und SPD hätten ihr Recht auf Teilnahme am Holocaust-Gedenken verwirkt, sollten ihre Vertreter ein Bündnis mit den »dunkelroten Antisemiten« eingehen. Söder bezeichnet uns als tief antisemitisch. Und so geht das ununterbrochen.
Ich bin von Anbeginn in dieser Partei; vieles störte und stört mich. Aber antisemitisch bedrängt habe ich mich nie gefühlt. Für mich ist klar: Die ablaufende bösartige Verleumdungskampagne hat nur ein Ziel: Zu verhindern, dass wir ins Rote Rathaus einziehen und dass Ernst gemacht wird mit der Enteignung der großen Wohnungskonzerne. Darum geht es! Und der Hass, den wir erleben, zeugt davon, dass es schwer wird.
Es liegt mir nicht, Problematisches einfach zu verdrängen. Ich habe noch nie etwas von Steilvorlagen für unsere politischen Gegner gehalten. Und unsensibler Umgang mit Geschichte und Gegenwart des Nah-Ost-Konflikts bietet Steilvorlagen.
Ich könnte diese Feststellung sehr konkret auflösen. Aber nicht in drei Minuten. Aber reden über diese Fragen müssen wir in der Partei.
Letzte Bemerkung: Ob ich gegebenenfalls für oder gegen Regierungsbeteiligung sein werde, hängt von den gegebenenfalls ausgehandelten Inhalten ab, nicht zuletzt vom Umgang mit dem Volksentscheid. Ich befürworte daher den Antrag »Keine Regierung ohne Vergesellschaftung«.
25. September 2026
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