... nichts als bösartige Verleumdungen
Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aktivberatung der KPF Berlin
Am 21. Oktober 2026 traf sich das Aktiv der Berliner KPF, um sich zur Lage im Landesverband unserer Partei zu verständigen und daraus unsere Positionen abzuleiten.
Uns ist bewusst, dass sich der Landesvorstand, die Fraktion und die Verhandlungsgruppe in einer schwierigen Situation befinden.
Natürlich ist es ein Witz, dass zwei Parteien, deren Wahlergebnisse nicht annähernd so gut sind wie die unserer Partei, uns diktieren wollen, wie wir uns zu den – von bürgerlichen Medien und Protagonisten aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien hochgeschriebenen und hochgespielten – innerparteilichen Problemen der Linken zu verhalten haben.
Die Behauptung, Jüdinnen und Juden wären in Berlin nicht mehr sicher, würde Die Linke regieren, ist nichts als bösartige Verleumdung.
Dass es Formulierungen von einigen Parteimitgliedern zum Nahost-Konflikt gibt, die fehlinterpretiert werden können, weil sie ausgesprochen unsensibel sind, stellen wir ebenso wenig infrage, wie wir nicht infrage stellen, dass der verbrecherische Krieg Netanjahus auch unüberlegte, nicht zu vertretene Reaktionen hervorrufen kann.
Doch keine dieser Reaktionen rechtfertigt die maßlose Hetzkampagne gegen unsere Partei, nichts die haltlose Behauptung, jüdische Menschen seien nicht mehr sicher, würden wir regieren, und nichts rechtfertigt, dass eventuell künftige Koalitionspartner im Kontext mit der »Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen …« vom 8. Oktober 2026 de facto ein Einmischungsrecht in innere Angelegenheiten unserer Partei erhalten sollen.
Eine, inhaltliche Fragen betreffende, gemeinsame Erklärung eventuell künftiger Koalitionsparteien gegen Antisemitismus ist legitim. Es wäre schön, eine solche gemeinsame Bekundung gäbe es auch gegen das Ziel des SPD-Ministers Pistorius, uns alle kriegstüchtig zu machen. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.
Bis dahin bitten wir dringend darum:
dass nichts in einem Koalitionsvertrag vereinbart wird, was SPD, Grünen und der veröffentlichten Meinung de facto das Recht einräumt, in innerparteiliche Angelegenheiten der Linken manipulativ einzugreifen und sich direkt in innerparteiliche Fragen einzumischen.
dass zügig daran gearbeitet wird, den Volksentscheid von »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« umzusetzen. Es ist schwer nachvollziehbar, warum das »Gesetz zur Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum« erst 2028 behandelt und dann frühestens Mitte 2029 in Kraft treten soll.