Antifaschismus gegen Antimilitarismus?

Das Militärprogramm des Opportunismus

Eingeführt als »Mitglied der Programm-AG ›Außen- und Sicherheitspolitik‹ der Linkspartei und Kommunikationsreferent bei Campact« hat es Jan Schlemermeyer (JS) im Juli 2026 in den »Blättern für deutsche und internationale Politik«[1] verkündet. Es ist eine Kampfansage an die grundlegende sozialistische Erkenntnis:

»Kriege zwischen Staaten, die auf der kapitalistischen Wirtschaftsordnung beruhen, sind in der Regel Folgen ihres Konkurrenzkampfes auf dem Weltmarkt.«[2] und »ergeben sich mit Naturnotwendigkeit aus den unaufhörlichen Wettrüstungen des Militarismus, der ein Hauptwerkzeug der bürgerlichen Klassenherrschaft und der wirtschaftlichen und politischen Unterjochung der Arbeiterklasse ist.«[3]

Die Einheit von Antimilitarismus und Antifaschismus

Im Kern geht JS vom Postulat eines »ideengeschichtlichen Spannungsverhältnisses« zwischen Antimilitarismus und Antifaschismus aus und nimmt damit weltanschaulich eine bürgerliche Position ein. Sozialisten gehen seit Marx davon aus, dass »die ökonomische Entwicklungsstufe … die Grundlage bildet, aus der sich die Staatseinrichtungen … der betreffenden Menschen entwickelt haben, und aus der sie daher auch erklärt werden müssen – nicht, wie bisher geschehen, umgekehrt.«[4]

Das fertigt JS als »friedenspolitischen Dogmatismus« ab, der sich aus einem »ökonomistisch verkürzten Gesellschaftsverständnis« speise und Marx lässt er gerade noch als Stifter einer »allgemeinen Emanzipationshoffnung« durchgehen.

Antifaschismus ist der Widerstand gegen die brutalste Form und Antimilitarismus ist der Widerstand gegen ein Mittel kapitalistischer Herrschaft, das ihren verschiedenen Formen gemein ist. Das interessiert JS ebenso wenig, wie die Gründe für die verschiedenen Herrschaftsformen, ihre Unterschiede und Gemeinsamkeiten. Er fällt damit hinter Horkheimer zurück, der solchen Konzepten entgegenhielt: »Wer aber von Kapitalismus nicht reden will, soll auch von Faschismus schweigen.«[5]

Nach Karl Liebknecht[6] bedeutet die Analyse des Militarismus »eine Offenlegung der verborgensten und feinsten Wurzelfasern des Kapitalismus.«[7]

Der »Militarismus ist seinem Wesen nach Mittel zum Zweck«[8]. Nach außen »bestimmt für internationale Verwicklungen oder, um ein militärisches Schlagwort zu gebrauchen, gegen den äußeren Feind«[9], nach innen zum Schutz »der herrschenden Gesellschaftsordnung, einer Stütze des Kapitalismus und aller Reaktion gegenüber dem Befreiungskampf der Arbeiterklasse«[10]. Da ist Militarismus »reines Werkzeug des Klassenkampfes«[11]. Bei JS kommt Klassenkampf nicht einmal als Begriff vor.

Wenn bei ihm in einer gefälligen Formulierung von »mutigen Schritten zu mehr europäischer Souveränität« die Rede ist, von einer »europäische Sicherheitspolitik, die unter öffentlicher Kontrolle steht, gerecht finanziert wird und einem umfassenden Sicherheitsverständnis verpflichtet ist«, geht es um die Integration der Linken in einen »modernen« Militarismus.

Faschismus, bürgerliche Demokratie und die Klassenfrage

JS wirkt daran mit, den Klassencharakter der bürgerlichen Demokratie zu verschleiern, indem er durchgängig ihre soziale Charakteristik verweigert.

Die bürgerliche Demokratie ist eine Staatsform. Damit ist sie, wie jeder Staat, eine Form der organisierten Gewalt. Zugleich gehört die Anerkennung der Gleichheit zwischen den Bürgern, das gleiche Recht aller, den Staat zu verwalten, zur Demokratie.

Mit beiden Seiten hält sich JS nicht auf, redet abstrakt von »Differenzen zwischen verschiedenen Herrschaftsformen im Kapitalismus«, will den Kampf um die Form kapitalistischer Herrschaft zur zentralen Frage sozialistischer Politik erklären, meidet, was Harald Wolf & Raul Zelik so beschreiben: »Wer die Faschisierung der Gesellschaft stoppen will, muss auch der Austeritätspolitik, der Militarisierung und dem autoritären Staatsumbau durch die ›demokratische Mitte‹ Widerstand leisten. … Das Erstarken des Faschismus ist vielmehr untrennbar verknüpft mit den tiefen Krisen des Gegenwartskapitalismus.«[12]

Es geht um die Frage, wer den Faschismus wofür braucht, also die Frage nach den (Klassen-)Interessen, deren Analyse JS als »Unterstellung« ausdrücklich ablehnt.

Historisch entstand der Faschismus in den Verliererstaaten des ersten Weltkrieges. Dabei ist zu unterscheiden zwischen »den Aspekten des Begriffs Faschismus«, der »meint in einer Verwendung eine Ideologie, in einer anderen eine politische Bewegung, in der dritten eine Staatsform«.[13]

Im Verhältnis von bürgerlicher Demokratie und Faschismus geht es um die Staatsform.

Natürlich müssen Sozialisten die Demokratie gegen reaktionäre Angriffe verteidigen. JS meidet jedoch die Kennzeichnung bürgerliche Demokratie, denn dann müsste er sich mit der Klassenherrschaft auseinandersetzen und das verträgt sich nicht mit seinem Ansatz einer abstrakten wehrhaften Demokratie in der EU und der Auflösung des Klassenkampfes in ihren Institutionen. Auf das Verhältnis dieser Art Demokratie zum Faschismus geht er nicht ein, gesteht nur beiläufig zu, dass beides »Herrschaftsformen im Kapitalismus« sind.

Wir erleben heute den Niedergang eines Imperiums unter der Ägide der USA („Wertewesten) vor dem Hintergrund der sichtbaren Erschöpfung der Grundlagen des kapitalistischen Reproduktionsprozesses. Da sehen Teile der herrschenden Klasse (heute spricht man lieber von »Eliten«) im Demokratieabbau, in der terroristischen Diktatur und im Krieg einen Ausweg. Es »wächst die Bereitschaft der Staaten, sich ihren Zugang zu Ressourcen und Märkten notfalls auch mit Waffengewalt zu organisieren, vulgo: ›global Verantwortung zu übernehmen‹«.[14]

Dem ist nicht durch die Verklärung der bürgerlichen Demokratie in der EU zu entkommen. Solches Bestreben gehört zu einer Entwicklung, in der sich nach Fausto Bertiniotti die meisten linken Parteien Europas für einen Anpassungskurs entschieden. »Aus einer Linken, die das System grundsätzlich infrage stellte, wurde eine Linke, die sich innerhalb des Systems bewegte.«[15]

Nun meint JS, die »Krise linker Außen- und Sicherheitspolitik« sei Ausdruck eines demokratietheoretischen Defizits. In Wirklichkeit handelt es sich um die außen- und sicherheitspolitische Seite der von Fausto Bertiniotti beschriebenen Entwicklung.

JS behauptet, »Der Vernichtungskrieg der Nazis machte den Schwur von Buchenwald – ›Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!‹ – zum normativen Bezugspunkt«. Das ist mehrfach falsch. Zentral im Schwur ist die Aussage:

»Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.«

Der Versuch, Antifaschismus dem Antimilitarismus entgegenzustellen, ist damit unvereinbar und zu den Wurzeln des Faschismus äußert sich JS nicht.

Er bewegt sich auch im Sprech bürgerlicher Politik, wenn er die Rede vom »Vernichtungskrieg« übernimmt. »In Wahrheit vollzog sich unter Hitlers Führung die Wiederaufnahme, Fortsetzung, Umprägung und Erweiterung traditioneller Pläne, die in Machteliten des Reiches nach dessen Gründung 1871 sukzessive formuliert und gehegt worden waren und schon in den Ersten Weltkrieg geführt hatten.«[16]

Wenn JS meint, die EU hätte den »größten Binnenmarkt der Welt im Rücken«, lebt er in der Vergangenheit. Gegenwärtig schätzt der IWF das nominale Bruttoinlandsprodukt der USA um ca. 1/3 größer als das der EU und nach Kaufkraftparitäten liegt die EU hinter China und den USA auf Platz 3.[17] Es zeugt von einer militaristischen Weltsicht, darin eine Bedrohung zu sehen, die »unsere« Wehrhaftigkeit herausfordert.

Frieden, Krieg, Kriegsursachen und Sicherheit

JS verbindet die Befürwortung von Gewalt zur Verteidigung einer liberalen Form kapitalistischer Herrschaft mit der Ablehnung von Gewalt zur Überwindung des Kapitalismus.

Sein Ausgangspunkt ist nicht die real existierende bürgerliche Demokratie, sondern fernab jeder Klassenperspektive ein Verständnis der Demokratie »als Ordnung von Institutionen für einen sozialen Gebrauch der Freiheit«.

Seine »Neuerung« besteht in der Ersetzung der Vaterlandsverteidigung durch die Verteidigung einer ihres Klasseninhalts entkleideten Demokratie gegen einen nicht definierten Faschismus.

Nach JS ist »Sicherheitspolitik nicht als Fortsetzung nationaler Standortkonkurrenz mit anderen Mitteln zu verstehen«, sondern »als ein öffentliches Gut im Dienste demokratischer Selbstbestimmung«.

Es ist nicht entscheidend, was JS versteht, entscheidend ist, wie sich die Dinge verhalten. »Wer internationale Politik überwiegend als Konflikt zwischen Demokratien und Autokratien begreift, weiß sich vielleicht moralisch überlegen, besitzt aber noch keine historische Analyse. Denn Staaten agieren nicht nur nach grünen Werten. Sie handeln aus Sicherheitsinteressen, Machtlagen, geographischen Zwängen und historischen Erfahrungen.«[18]

Mehr als problematisch ist auch sein Sicherheitsbegriff, »der den militaristischen Tunnelblick vermeidet und soziale, ökologische und digitale Dimensionen zusammen denkt«. Danach ginge es nicht um die Entmilitarisierung der Sicherheit, sondern um ihre Erweiterung (»kein Tunnelblick«).

Er blendet die Erkenntnis Carl Friedrich von Weizsäckers aus:

»Wir haben keine hinreichende Aussicht, einen Krieg auszuhalten, 
ja nur zu überleben; wir sind darauf angewiesen, ihn zu verhindern.«[19]

Seine Erzählung vermittelt die Illusion, das ließe sich von links überlisten. 

Der Generalinspekteur der Bundeswehr will einen Krieg gewinnen, der sich »am denkwahrscheinlichen … Fall eines räumlich und zeitlich begrenzten Krieges«[20] orientiert.

Der Mann geht von einem Kriegsbild aus, das den Sieg verspicht und dass sich die schon vor fast einem Menschenalter gewonnene Erkenntnis unterlaufen lässt.

Es stellt sich die Frage, wovon JS ausgeht, wenn er mit Bedauern linke »Ignoranz gegenüber den materiellen Voraussetzungen« seines Konzepts ausmacht?

Er meidet das Wort Aufrüstung, spricht von »materiellen Voraussetzungen« für die Verteidigung. Ähnlich verbrämt kommt der Menschenrechtsinterventionismus daher, wenn es bei seiner »Wehrhaftigkeit« um »Schutz und die Erweiterung der Handlungsspielräume von Demokratie, hier und überall« geht.

In Europa tobt der größte Krieg seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die EU will diesen Krieg gewinnen. Die deutsche Bundesregierung hat uns diesen Krieg bis Mitte 2026 schon mehr als 100.000.000.000 Euro kosten lassen und kürzt dafür Renten und Sozialleistungen. Und JS bedauert, dass sich Die Linke nicht »zu Waffenlieferungen für die Ukraine« durchringen kann und fordert eine »gerechte Verteilung« der Kosten.

JS folgt mit Selbstverständlichkeit der Abschreckungstheorie: »Wir müssen „wehrhaft« sein, »um nicht zum Opfer der Trumps, Xis und Putins« zu werden, sie abschrecken, selbst aber unabschreckbar sein. Er ignoriert damit wie der Chef der Bundeswehr letztlich die Erkenntnis von Carl Friedrich von Weizsäcker.

Schon der Sozialistenkongress von 1907 hatte festgestellt: Kriege »werden erst aufhören, wenn die kapitalistische Wirtschaftsordnung beseitigt ist oder wenn die Größe der durch die militärtechnische Entwicklung erforderlichen Opfer an Menschen und Geld und die durch die Rüstungen hervorgerufene Empörung der Völker zur Beseitigung dieses Systems treibt.«[21]

Darum – und nicht um die Stärkung eines der modernen Player der imperialistischen Konkurrenz - muss es sozialistischer Programmatik gehen.

Gekürzte Fassung eines Beitrages für die Marxistische Blätter 1/2027
 

Zurück zur Übersicht