Faschistische Sprachverwirrung und rechte Artenvielfalt

Rechtsextreme und rassistische Begriffe schleichen sich in den Alltag ein – oft unbemerkt. Genau das will die mobile Ausstellung »normal? – Wie Sprache Realitäten schafft« sichtbar machen. Studierende des Masterstudiengangs Public Interest Design der Bergischen Universität Wuppertal fragen: Was gilt eigentlich schon wieder als »normal«? Und die Studierenden stellen ihr Projekt laut Dortmunder Nordstadtblogger so vor:

»Wir haben uns damit auseinandergesetzt, inwiefern Sprache Realitäten verändern kann.« Schnell sei klar gewesen, dass der Schwerpunkt auf Rechtsextremismus liegen müsse. Im Mittelpunkt stehen Begriffe, die aus dem rechten Spektrum stammen und zunehmend selbstverständlich und normalisiert verwendet werden. Als Beispiel wird »Remigration« genannt. Das Wort sei »gerade in aller Munde«. Vielen sei nicht bewusst, aus welchem ideologischen Kontext es komme.

Ein weiteres Beispiel ist »Ethnopluralismus«. Der Begriff klinge zunächst nach Vielfalt. Er versucht, an eine pluralistische, diverse Gesellschaft anzuknüpfen. Tatsächlich steht dahinter jedoch die Idee, dass unterschiedliche »Ethnien« getrennt voneinander leben sollten.

Mehr davon: »Überfremdung, Wokeness, Sprachpolizei, Schuldkult, Reframing, Gender-Gaga oder Systemmedien«. Die Studierenden haben auf der Internetseite eine Vielzahl von Begriffen zusammengetragen. Rechtsextreme Kampfbegriffe, die wie selbstverständlich in den Wortgebrauch sickern.

Bundesweit ist nach der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt wieder der Begriff der Remigration verbreitet. Die AfD-Führung ist wütend auf Fritz Merz, mit dem sie noch vor eineinhalb Jahren eine migrationsfeindliche Resolution im Bundestag durchbrachte und der nun zutreffend feststellte: »Das Wort ›Remigration‹ ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe.«

Man darf auf die Reaktion der von der AfD in Anspruch genommenen Justiz gespannt sein. Es ist bekannt, dass die Justiz gern der AfD hilft. Als die AfD im Dortmunder Kommunalwahlkampf die Pläne zur Remigration anpries und die VVN-BdA bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Volksverhetzung stellte, lehnte diese die Befassung ab. Das führte dazu, dass die AfD ihre Hetze noch verstärkte. Statt »Heimathafen« als Begriff für eine humane Einrichtung in Dortmund soll es »Remigrationshafen« heißen.

Zur Vorgeschichte: Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach im Juli 2005 drei Neonazis frei, die mit der Parole »Ruhm und Ehre der Waffen-SS« durchs Land gezogen waren. Der Freispruch lag nicht nur an fragwürdiger Rechtsprechung, sondern auch an einem fragwürdigen Gesetz, das einen sehr breiten Spielraum gewährt, bevor der Straftatbestand der Volksverhetzung gegeben ist. Wie beim Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom Juli 2024, wonach spottende Posts über das Verbrennen von Juden nicht zu beanstanden sind, da in einer geschlossenen Chatgruppe das Merkmal des »Verbreitens« nicht erfüllt sei. Aus zentralen staatlichen Institutionen kamen und kommen unübersehbare Signale, die Neonazis und AfD nur als Aufmunterung deuten können. Man kann es auch Wahlkampfhilfe nennen.

Es geht nicht nur um die Sprache der Neonazis, sondern auch darum, wie diese zu benennen sind. Unzählig die Darstellungen über die »noch nicht nazistische AfD«, die nicht mit der Hitlerpartei zu vergleichen sei. Als gäbe es nur einen Faschismus oder gar keinen.

Es gab diese Anspielung des 1933 angeklagten Georgi Dimitroff: »Barbarisch und wild ist in Bulgarien nur der Faschismus. Aber ich frage Sie, Herr Präsident: In welchem Lande ist der Faschismus nicht barbarisch und wild? – Präsident: Sie wollen doch nicht auf die Verhältnisse in Deutschland anspielen? – Dimitroff: Natürlich nicht, Herr Vorsitzender ...« (aus »Reichstagsbrandprozess«, Dokumente, 1946 Berlin). Dimitroff sagte später etwas über »Abarten« des Faschismus, und das macht deutlich, dass Faschismus-Arten hier und da und früher und heute nicht gleich, aber eben faschistisch sind. Und das heißt auch: militaristisch sind. Auf dem 7. Weltkongress der Komintern im Jahr 1935 bezeichnete Dimitroff die Hitler-Partei an der Macht als die schlimmste »Abart« des Faschismus und größte Gefahr für den Frieden. Es gab also auch andere Abarten, solche à la Portugal, Spanien, Ungarn, Bulgarien, auch Italien. Und so ist AfD nicht immer gleich NSDAP, aber grausam und gefährlich genug und übrigens auch militaristisch. Und auch dem Kapital verbunden. Das erfuhren wir mal wieder durch die Begeisterung für die AfD seitens der Reichsten der Reichen von Müllermilch bis Musk und Trump.

Die Gefahren des Faschismus, gleich welcher Art, anzuprangern, das muss im Vordergrund stehen. Es ist unstrittig, dass es in den politischen Parteien verschiedene strategische Optionen und selbst Einschätzungen zur Frage gibt, welches die »Hauptgefahr« für die politische Entwicklung in unserem Land ist. Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass es die Regierungsparteien sind, die mit ihrem Handeln eine Rechtsentwicklung, einen »reaktionär-militaristischen Umbau« der Gesellschaft vorantreiben, wie es in einer neuen Veröffentlichung von Ralf Hohmann und Manfred Sohn heißt. Aber bedeutet das, dass die AfD als profaschistische Kraft weniger gefährlich ist? Dass die Aufklärung über sie vernachlässigt werden darf? Bedeutet es nicht, ihre rechte Propaganda und ihren Rekurs auf die »heile Welt von früher« zu verharmlosen, wenn man dies nur als »kleinbürgerlich-heimatverliebt« (UZ, 29.05.2026) bezeichnet?

Gegenüber der AfD muss in jeder Hinsicht ein klarer Trennungsstrich vollzogen werden – nennen wir es ruhig »Brandmauer«, auch wenn diese von der CDU schon an vielen Stellen eingerissen wurde. Nennen wir es Brandmauer – weil es nur so gelingen kann, Menschen, die sich von der AfD angesprochen fühlen, eine überzeugende Alternative anzubieten. Dass sich dafür auch die Politik der Regierungsparteien ändern muss, steht außer Zweifel. Diese dazu zu bringen, ist die zweite Seite des aktiven Handelns gegen Rechtsentwicklung, die Antifaschisten nur gelingt in breiten gesellschaftlichen Bündnissen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Manche Leute sagen: »Rechtsentwicklung à la AfD« sei gleich »Rechtsentwicklung der Mitte«. Die AfD an der Macht bedeutet aber: Wir haben nur noch illegale Kampfmöglichkeiten. Die rechte Mitte belässt uns Kampfmöglichkeiten, und die Verbesserung der Lage ist denkbar, jedoch mit AfD, mit Neofaschisten an der Macht nicht. Wenn heute CDU-Größen vom AfD-Verbot sprechen, dann wollen sie die Konkurrenz abschaffen und von der Mitschuld am Aufkommen der nicht nur in Teilen neonazistischen Partei ablenken, – wir Linken aber wollen den Todfeind der Demokratie bekämpfen und nicht der CDU & Co. helfen. Wenn sie allerdings wirklich an das AfD-Verbot herangehen: Nur zu! Jedoch nicht unter der Losung »gegen jeden Extremismus«.

Noch eine Information ging kürzlich durch die Medien (so in der Westfälischen Rundschau vom 11.09.2026), die Entwicklung in Portugal betreffend. Als der Faschismus in Portugal überwunden wurde, da ist beschlossen worden, mit gerichtlicher Hilfe keine rassistischen und faschistischen Abgeordneten im Parlament zu dulden, auch dann nicht, wenn sie von einer Parlamentsfraktion in eine andere übergehen und ihr Mandat mitnehmen. Das hat man in Deutschland leider nicht beschlossen, obgleich die deutsche Abart des Faschismus weit mehr dazu Anlass geboten hätte als die portugiesische. Hier ist der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet – eine unverbindliche Phrase. Wir könnten erleben, wie im Magdeburger Landtag Abgeordnete nur ihrem Gewissen folgend zur AfD überwechseln.

Das wird dann eine Vorstufe zur Machtergreifung einer Partei sein, die als Führer einen Matthias Helferich hat, der sich das »freundliche Gesicht des NS« nennt, sowie einen mit richterlicher Genehmigung »Nazi« zu nennenden Björn Höcke, dessen Foto mit Hitlergruß vielfach zu sehen ist und der Wiederholungen von nazistischen »Grausamkeiten« ganz eindeutig ankündigt.

Mehr von Ulrich Schneider in den »Mitteilungen«:

2026-07: Die »Internationale des Antifaschismus«

2025-09: Tag der Befreiung / Tag des Sieges

Mehr von Ulrich Sander in den »Mitteilungen«:

2026-06: Rede von Ulrich Sander am 8. Mai 2026 in Dortmund

2026-02: Für eine Mahntafel zur Ruhrlade-Tagung vom 7. Januar 1933

2024-11: Kriegspartei AfD bei Wahlen gestärkt

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