»… sollte auch vom Faschismus schweigen«
Ellen Brombacher, Bundessprecherin der KPF
Diskussionsbeitrag zur Online-Veranstaltung am 19. August 2026 »Wie geht wirksamer Antifaschismus?«
Es gibt immer Streit um Begriffe, zumindest wenn eine Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist und somit nicht entschieden, wie sie endet. Ich halte den Begriff Faschisierung für das, was läuft, für zutreffend, würde mich aber über die Begriffswahl nicht bis aufs Messer streiten.
Wichtiger ist mir Folgendes: Wenn wir über Faschisierung reden, reicht es absolut nicht aus, nur über die AfD zu sprechen. Es muss ebenso darüber gesprochen werden, welche hierzulande betriebene Politik die rasante Entwicklung der AfD befördert, wenn nicht gar ermöglicht.
Damit sind wir bei den bürgerlichen Parteien, die sich so gern antifaschistisch geben. Wenn wir über Bedingungen für Faschisierung sprechen, reicht es absolut nicht aus, nur über die sogenannten Parteien der Mitte zu reden. Wir müssen auf Horkheimer zurückkommen, der 1939 sagte: »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.« Diese Feststellung argumentativ auszufüllen, ist hier weder Raum noch Zeit. Ein Beispiel soll genügen. Im Kontext mit der KI-Entwicklung prognostizierte der IWF bereits Anfang der Zwanzigerjahre den Wegfall von 15 bis 30 Prozent der weltweiten Arbeitsplätze. Welche »Chancen« sich für Nazis aus diesen Entwicklungen ergeben, liegt auf der Hand.
Antifaschismus und Antikapitalismus gehören zusammen und ebenso Antifaschismus und Antimilitarismus. Als Mitglied der Programmkommission erlebe ich die Auseinandersetzungen um die friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei. Da gibt es bei einigen auch folgende Sichtweise: Trump sei ein Faschist; Russland sei faschistisch (was es nicht ist, E.B.), und die EU läge zwischen diesen beiden Polen und liefere bei allem, was an ihr zu kritisieren sei, günstigere Bedingungen für zivilisatorische Leitplanken. Die EU müsse sich verteidigen können. In diesem Zusammenhang wird der Artikel 42 des EU-Vertrages genannt. Merz verwies im Zusammenhang mit den Beistandsverpflichtungen im Artikel 42 darauf, dass man diesen »nicht als Ersatz für die NATO, sondern als einen selbsttragenden, starken Pfeiler innerhalb des Bündnisses« ausbuchstabieren müsse. Zurück zur Programmdebatte. Antifaschismus wird von einigen zur Begründung der Infragestellung geltender friedenspolitischer Prinzipien der Linken instrumentalisiert. Das klingt dann etwa so: Demokratie und Autoritarismus würden unterschätzt. Wer das nicht täte, könnte nicht einfach nur sagen: Abrüstung! Diese Linie darf sich auf keinen Fall programmatisch durchsetzen.
Abschließend noch einige Worte zum Thema Regierungsbeteiligung. Zunächst zum Bund: Niemand will eine Regierungsbeteiligung der AfD im Bund. Abwirtschaften ist kein Argument, das hatten wir schon einmal. Und zugleich kann niemand wollen, dass unsere Partei sich, um die AfD zu verhindern, an einer Bundesregierung beteiligt, die den Krieg vorbereitet, zumal wir bei Regierungsbeteiligung im Bund die BRD-Staatsräson anerkennen müssten, die die Einhaltung der Bündnisverpflichtungen in NATO und EU festschreibt. Wir müssen als oppositionelle Friedenspartei mit hoher sozialer Kompetenz agieren.
Im kommenden Monat September finden drei Landtagswahlen statt. Eine davon in Berlin, wo wir drei Regierungsbeteiligungen der PDS bzw. Der Linken erlebt haben. Eine Erfahrung ist: Es bringt wenig, schon vor dem Wahltag gegen eine Regierungsbeteiligung zu sein. Es bringt noch weniger, alles darauf auszurichten, im Berliner Senat, also in der Regierung zu landen. Ob Opposition oder Regierung: Wir stehen für Inhalte, die vor und nach der Wahl gelten – ganz oben Frieden und Antifaschismus.
Zur Online-Diskussion am 19. August ab 18 Uhr hatte der Zusammenschluss »Sozialistische Linke« eingeladen: sozialistische-linke.de/2026/08/07/online-diskussion-am-19-8-26-18-uhr-wie-gelingt-ein-wirksamer-antifaschismus-wie-halten-wir-es-dabei-mit-regierungsbeteiligung/.