Keine Neuauflage des »Burgfriedens« nach innen!

Diskussionsrede auf der Bundeskonferenz der KPF am 11. April 2026

Seit dem Magdeburger Parteitag (1996) galt in der PDS: »Wir lehnen militärische Konfliktlösungen grundsätzlich ab.« Dagegen machte eine Mehrheit des damaligen Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zum Ende der 1990er Jahre mobil, denn sie wollten die »Einzelfallprüfung«. Aber wer sich »für den Einzelfall« die Zustimmung zu Kriegen offenhalten will, für den ist Krieg im Zweifel doch »Ultima Ratio« seiner Politik.

Die Mehrheit der Delegierten des Parteitages in Münster blieb bei der Ablehnung. Damit verliert man zwar innenpolitische Kompromissfähigkeit, gewinnt aber die in imperialistischen Staaten einzig mögliche Grundlage sozialistischer Politik

Gegenwärtig ist das Verhalten von Linken-Mitgliedern in Landesregierungen im Bundesrat zu verkraften. Da wurden mit der Bestätigung der Kriegskredite sozialistische Grundpositionen aus »landespolitischer Verantwortung« für ein Linsengericht verkauft.

Vor einigen Monaten ging das noch durch die Presse. Mittlerweile ist der Bruch Linker in Landesregierungen mit der Beschlusslage der Partei Alltagsgeschäft. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben am 30. Januar nicht nur zugestimmt, die militärische Unterstützung der Ukraine »wenn notwendig zu verstärken«, sie haben diesen Antrag selbst mit eingebracht. [1]

Da war das »Es wird nicht wieder vorkommen« aus der Betroffenheitsdebatte genauso vergessen, wie bei den Nominierungen für die anstehenden Landtagswahlen. Mit großem Erfolg haben die, die die Parteilinie verraten haben, sich wieder nominieren lassen können.

Das sind Teile einer verhängnisvollen Entwicklung der Gesamtpartei, das ist nicht individuelles Versagen von ein paar Figuren. Es reicht von Schlemermeyers Konzept zur Abwehr der »autoritären Bedrohung von außen«, das auf ein »linkes« Konzept der Militarisierung der Europäischen Union bis zur »Europa-Armee« hinausläuft [2], bis zur Freude über die Liquidierung der Führung eines Staates durch die USA. [3] Das wäre die Neuauflage des »Burgfriedens« nach innen gegen äußere Feinde und die tatsächliche Absage an die Friedensbewegung. Darum geht es gegenwärtig in der Linken. 

Im Referat gab es eine gründliche Auseinandersetzung mit dem jüngst veröffentlichten Papier von Gallert und anderen. Das ist eine Fortschreibung des Schlemermeyer-Papiers. 

Es geht nicht um Verteidigung. Es geht um die Durchsetzung von imperialistischen Interessen, auch wenn Gregor Gysi im Bundestag meinte, wir dürften »niemals die als Kriegstreiber bezeichnen«, die den aktuellen Hochrüstungskurs im Bundestag und Bundesrat durchgewunken haben, »denn sie wollen ja auf ihrem Weg Frieden sichern«. [4]

Mir jedenfalls kommt der Kaffee hoch, wenn der Kampf gegen autoritäre Regimes sich nicht nur in der Begründung der Kriegstüchtigkeit durch den CDU-Kiesewetter, sondern auch in Papieren der Linken findet.

Die Bandbreite wird auch in entgegengesetzten Beschlüssen von Landesparteitagen der Linken deutlich.

Nachdem der Linke Berliner Landesparteitag aus dem kurzen Halt einen Beschluss gegen die Militarisierung der Krankenhäuser verabschiedet hatte, haben wir in Brandenburg den Antrag für wohnortnahe Krankenversorgung statt Militarisierung der Krankenhäuser eingebracht. Der wurde nach einer Gegenrede der Landesvorsitzenden dann abgelehnt, weil wir doch bereit sein müssten zu helfen, wenn nebenan geschossen wird.

Das zur Rechtfertigung der Kriegspolitik wiederbelebte Märchen von der »Gefahr aus dem Osten« ist schlicht Dummenfang, auch wenn sich manche mit Parteifunktionen ausgestattete Linke seiner Verbreitung nur leicht nuanciert anschließen. So gesehen ist der Zusammenschluss gegen die »Gefahr aus dem Osten« ein unverzichtbarer Teil des vielzitierten Konsenses aller Demokraten, der von der CSU bis in Teile der Linken reicht.

Nach Angaben der FAZ vom 4. Februar diesen Jahres – also die FAZ ist kein linksrevolutionäres Kampfblatt – betrugen die »Verteidigungsausgaben« Russlands 2024 etwa elf Prozent derer der NATO und 3,41 Millionen aktiven NATO-Soldaten standen 1,1 Millionen russische Soldaten gegenüber. [5] Und der Bundeswehrminister von der SPD hat »Kriegstüchtigkeit« zum Ziel erklärt. Das alles grenzt nicht nur an einen Angriff auf den menschlichen Intellekt. Wenn so etwas ohne Widerspruch verbreitet werden kann, dann zeugt es auch von der Wirksamkeit der geistigen Kriegsvorbereitung.

Wenn von der »Frankfurter Allgemeinen« [6] bis zum Vorsitzenden der Linken [7] fabuliert wird, Trump spiele im »Team Putin«, dann ist mindestens auf einer dieser beiden Seiten die Klassenperspektive verloren gegangen. Denn natürlich macht Trump sowohl gegen Russland als auch Iran eine Politik im Interesse der im US-Imperialismus dominierenden Kreise und ist mitnichten auf die Seite Putins gewechselt. Genauso natürlich macht die Europäische Union eine Politik der europäischen Imperialisten.

Bei der FAZ mag der Schmerz darüber eine Rolle spielen, dass die Interessen US-amerikanischer und EU-europäischer und auch deutscher Imperialisten sichtbar auseinanderfallen und den Kriegseuropäern die Puste fehlt, ihre Kriege allein zu führen. Auf der linken Seite zeugt es aber vom Verlust der Klassenperspektive. Und – wie es im Freitag hieß: »Wir sind Europäer und Europäerinnen, aber mit einer imperialistischen EU, die um die Aufteilung der Welt mitspielt, werden wir uns nicht identifizieren.« [8]

Auch wenn mehr als ein Jahrhundert vergangen ist: Wieder stehen wir vor der Aufgabe, das Erbe Liebknechts zu verteidigen. Der trat damals der sozialdemokratischen Begründung der »Vaterlandsverteidigung« mit dem Kampf gegen den Zarismus entgegen. Daraus ist heute die Verteidigung der Demokratie gegen den Autoritarismus geworden und aus der »Vaterlandsverteidigung« wurde das Selbstverteidigungsrecht gegen die ewige Gefahr aus dem Osten.

So schwer es wird: Dieser Modernisierung imperialistischer Politik müssen wir auch mit unserem Programm entgegentreten.

Eine Zusammenfassung aller Diskussionsreden dieser Konferenz erscheint im Heft 6/2026.

Anmerkungen:

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