Norman Paech: Das »Great Game« – Afghanistan 2001-2021

Norman Paech: Das Völkerrecht und seine Krise

Kultur

Gina Pietsch: Ich bin ein Träumer - Sting zu seinem 75. Geburtstag

Wider die Russophobie

Bundessprecherrat: Das Russische Haus muss bleiben

Wahlergebnisursachen

Bundessprecherrat: Tag eins nach den Wahlen

Ellen Brombacher: Notizen nach einem Wahltag

Ellen Brombacher: Eine bösartige Verleumdungskampagne

Ulrich Sander / Ulrich Schneider: Faschistische Sprachverwirrung und rechte Artenvielfalt

Bundessprecherrat: Solidarität mit der VVN-BdA

VVN-BdA Sachsen-Anhalt: Statement zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Analyse ist zwingend

Friedrich Engels: Ursachen nicht in zufälligen Bestrebungen suchen, sondern im allgemeinen gesellschaftlichen Zustand

Moritz Hieronymi: Ah Q lebt – oder die Pflicht zur Selbstkritik

Kleine Mitteilungen

Rückseite

Resolution der Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim im Juni 2026: Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik!

Nur in der Printversion:

Reinhard Opitz: Leistungskraft der Russen auslöschen (aus: »junge Welt« vom 29. August 2026)

nd DER TAG: Geräuschlose Pleitewelle (aus: »nd DER TAG« vom 18. August 2026)

Hansgeorg Hermann: Rechts gegen extrem rechts (aus: »junge Welt« vom 6. August 2026)

Jahrestage

Titelbild 

Fritz Cremer, der Schöpfer der Figurengruppe am Buchenwald-Denkmal (1954-58) auf dem Ettersberg und des Spanienkämpferdenkmals (1966-68) im Berliner Volkspark Friedrichshain, hat auch die beiden Skulpturen »Aufbauhelferin und Aufbauhelfer« geschaffen, die sich voneinander entfernt unweit des Berliner Roten Rathauses befinden. Abb.: J. Zägel (commons.wikimedia.org), montiert.

1858 schrieb Fontane, zeitweise Auslandskorrespondent deutscher Zeitungen, seine Ballade »Das Trauerspiel von Afghanistan«. Er beschrieb die furchtbare Niederlage der britischen Armee im Jahr 1842 in ihrem ersten anglo-afghanischen Krieg, der im Jahr 1839 begann und aus der Rivalität mit Russland um den Einfluss in Zentralasien und der Sicherung des britischen Empires in Indien entstand. Denn auch Zar Nikolaus hatte Interesse an Indien gezeigt, und Afghanistan erhielt wegen seiner strategischen Lage zwischen den Ländern eine besondere Bedeutung. Das »Great Game« war ein imperialistischer Krieg, in dem es nicht so sehr um das Land als um die Sicherung des Kolonialreiches ging, und Fontanes Ballade war eine deutliche Kritik am Kolonialismus.

1.

Am 7. Oktober 2001 hatten US-Truppen zum ersten Mal afghanischen Boden betreten. Als Präsident Biden am 14. April 2021 ihren bedingungslosen Abzug bis zum 11. September ankündigte, war ein weiteres koloniales Abenteuer in Afghanistan gescheitert. Die Verluste bei den amerikanischen Truppen waren mit 2.350 toten GI nicht entfernt so hoch wie bei den Briten vor fast 200 Jahren. Doch die Verluste der Afghanen waren mit mindestens 176.000 Toten erheblich höher. Am 15. August 2021 marschierten die Taliban ein und 15 Tage später verließen die letzten Amerikaner Kabul. 

Es begann mit der Resolution »Authorization for Use of Military Forces« vom 18. Sep-tember 2001, die den Präsidenten nach den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 autorisierte, »alle notwendige und geeignete Gewalt« gegen jene Nationen, Organisationen oder Personen anzuwenden, die die Anschläge vom 11. September »geplant, autorisiert, begangen oder unterstützt« bzw. die Täter beherbergt haben – mit dem ausdrücklichen Ziel, »künftige Akte internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten … zu verhindern«. Es waren die muslimischen Jihadisten, die die USA zuvor unterstützt hatten. Da die USA für diese Intervention kein Mandat vom UN-Sicherheitsrat bekamen, berief sich Georg W. Bush auf präventive Verteidigung gemäß Artkel 51 der UN-Charta.

Doch dahinter lagen wiederum weitergehende strategische Interessen. Es ging um die Sicherung des Energiemarktes und der geplanten Pipeline-Korridore von Zentralasien durch Afghanistan zum indischen Ozean. Vor allem aber sollte der Einfluss Russlands und der VR China in dieser Region begrenzt und eine Sicherheitsstruktur errichtet werden, die den Vorrang der USA in der Region garantierte. Dazu benötigten die USA die Unterstützung der NATO-Staaten, und fast alle beteiligten sich, Deutschland vor allem im Norden des Landes.

2.

Für die Bundesrepublik war es der zweite große Auslandseinsatz fern der eigenen Grenzen – »out-of-aera«. Sie legitimierte ihn im Rahmen der Antiterror-Koalition »Operation Enduring Freedom« (OEF) als kollektive Verteidigung (Art. 51 UN-Charta) und als Bündnisfall im Sinne von Art. 5 NATO-Vertrag. Wie umstritten diese Entscheidung war, zeigt, dass das Mandat im November 2001 nur mit der Vertrauensfrage von Kanzler Gerhard Schröder durch den Bundestag ging. Die Bundeswehr beteiligte sich zudem an der »International Security Assistance Force« (ISAF), um die afghanische Interims-verwaltung zu unterstützen. Verfassungsrechtlich stützte sich der Bundestag auf Art. 24 Abs. II Grundgesetz, welches es dem Bund ermöglichte, »sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen«.

In der Erinnerung lebendig waren noch die Diskussionen um das sogenannte »Out-of-area«-Urteil von 1994, mit dem das Bundesverfassungsgericht in einer denkbar knappen 4-zu-4-Entscheidung die Grenzen der Landesverteidigung geöffnet und der Bundeswehr faktisch die Welt als Einsatzgebiet erschlossen hatte. Damit war das alte Konzept des Grundgesetzes von der Bundeswehr als ausschließlicher Verteidigungsarmee überholt und aufgegeben worden.

Die PDS hatte im Jahr 2000 noch einmal versucht, diese Umwandlung des NATO-Bündnisses von einem Verteidigungs- zu einem weltweiten Interventionsinstrument, welches die Staats- und Regierungschefs im April 1999 noch während der Bombardierung Jugoslawiens in Washington beschlossen hatten, mittels des Bundesverfassungsgerichts in das Parlament zurückzuholen. Doch vergebens, das Gericht räumte in außen- und sicherheitspolitischen Fragen der Exekutive einen weiten parlamentsfreien Entscheidungsspielraum ein und akzeptierte auch diese »kalte« Umwandlung der NATO ohne Vertragsänderung. Noch einmal wandte sich 2007 die Linksfraktion im Bundestag an das Bundesverfassungsgericht, als die Bundeswehr in Afghanistan durch Tornado-Aufklärungsflugzeuge verstärkt wurde, ohne dass wiederum der Bundestag beteiligt wurde. Aber auch dieser Versuch scheiterte, das Gericht akzeptierte ein weiteres Mal die Entscheidung der Regierung.

Mit diesen Entscheidungen war faktisch das Grundgesetz durch Regierungsbeschluss und Richterspruch in einem wesentlichen Teil verändert worden. Aus der Bundeswehr zur Verteidigung des deutschen Territoriums, wie es das Grundgesetz in Art. 87 a und 115 a bestimmt hatte, war eine Interventionsarmee mit internationalem Kampfauftrag geworden. »Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt«, sollte Verteidigungsminister Peter Struck später am 4. Dezember 2002 erklären, als ein Widerstand gegen diese Entwicklung mit juristischen Mitteln schon keine Aussicht auf Erfolg mehr hatte.

3.

Als die Amerikaner am 30. August 2021 Afghanistan verließen, hatte sich Ministerpräsident Ashraf Ghani, Nachfolger von Hamid Karsai, bereits in die USA abgesetzt, woher er gekommen war. 20 Jahre Krieg waren vorbei und hinterließen ein verwüstetes Land mit einer vollkommen zerstörten Wirtschaft und traumatisierten Gesellschaft. Denn der Afghanistan-Krieg hatte bereits 1979 begonnen, als Jimmy Carter mit Hilfe der CIA und der Mujaheddin die Invasion sowjetischer Truppen und einen 10 Jahre dauernden Krieg provozierte. In den folgenden Jahren verließen über 5 Millionen Flüchtlinge das Land. Im Jahr 2000 gab es über 6 Millionen afghanische Flüchtlinge weltweit. Kamen die meisten von ihnen in den Jahren nach der US-Intervention auch wieder zurück, so lebten nach dem Abzug der NATO-Truppen im August 2021immer noch ca. 2,6 Millionen Flüchtlinge in aller Welt.

Wie soll eine so von jahrzehntelangem Krieg und Zerstörung heimgesuchte Gesellschaft aus diesem Zirkel aus Gewalt, Korruption und Armut wieder herauskommen, wenn es in der Politik der USA und ihrer Vasallen nur Sanktionen und Isolierung und keine Anzeichen eines konstruktiven Wiederaufbaus und effektiven humanitären Hilfe gibt? Es fehlt offensichtlich immer noch die Erkenntnis des vollkommen fehlenden Verständnisses für diese fremden Gesellschaften, und des totalen Scheiterns militärischer Interventionen, um gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken. Das Problem der Talibanherrschaft ist nicht durch Abmachungen über die Rückführung von Flüchtlingen und die Aufnahme von ehemaligen Mitarbeitern, die nach Pakistan geflüchtet sind, zu lösen. Das dient allein dem eigenen Interesse. Die westliche Gesellschaft scheint unfähig, sich vorzustellen, dass eine effektive Strategie des Wiederaufbaus für Afghanistan nur in Abstimmung mit Russland, der VR China und der UNO wirksam sein kann. Der Frieden ist noch lange nicht gesichert.

Mehr von Norman Paech in den »Mitteilungen«: 

2026-10: Das Völkerrecht und seine Krise

2025-06: 80 Jahre UNO-Charta

2024-10: Den USA geht es um die Schwächung Russlands

Schauen wir uns die Diskussion in den Medien zu den geopolitischen Fragen von Krieg und Frieden an, so fällt auf, dass im Gegensatz zu vergangenen Jahren der »Herbst des Völkerrechts«, die »Krise des Völkerrechts«, die »Ohnmacht des Völkerrechts« oder gar der »Tod des Völkerrechts« vielfältig beklagt wird. Es sei offensichtlich nicht mehr in der Lage, den Frieden in der Welt zu garantieren. Es sei den modernen Anforderungen nicht gewachsen. Die Kluft zwischen formuliertem und kodifiziertem Anspruch und der Möglichkeit faktischer Einlösung werde immer größer. Dem Völkerrecht werden veraltete Regeln, mangelnde Durchsetzungskraft oder fehlender Reformwillen vorgeworfen. Wir haben leider keinen Mangel an Beispielen, die diese Vorwürfe untermauern.

Die Frage aber lautet: War das früher anders? Ist wirklich das Völkerrecht in der Krise oder was oder wer ist in der Krise? Schauen wir nur auf den fast drei Jahre vor unseren Augen wütenden Völkermord Israels an den Palästinensern mit der Unterstützung der USA und der Bundesrepublik, die vollkommen unprovozierten Angriffe der USA auf Venezuela und Iran und die tödliche Drohung gegen Kuba – alles mit dem offenen Bekenntnis von US-Präsident Trump, für ihn gelte nicht das Völkerrecht, sondern nur seine Moral. Auch der von Russland begonnene Krieg gegen die Ukraine ist trotz aller politischen Gründe ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Das Völkerrecht ist in der Tat in einem traurigen Zustand.

Doch alle diese offenen Verstöße und Verbrechen machen deutlich: Es handelt sich gar nicht um eine Krise des Völkerrechts, sondern um eine Krise, einen Verfall der Staaten, die das von ihnen selbst geschaffene Völkerrecht missachten und bewusst verletzen. Um es kurz zu formulieren: Es ist eine Krise des gesellschaftlichen Systems, die Zuspitzung der Widersprüche des Imperialismus, der die alte Welthierarchie der Macht nicht mehr garantieren kann, an der Spitze die USA und die alten europäischen Kolonialmächte, die sich nun in der Nato zusammengefunden haben. Der Krieg ohne Rücksicht auf das Völkerrecht erscheint als der einzige Ausweg – denn das ist noch ihre einzige Stärke. Noch pointierter hat der französische Sozialist Jean Jaurès bereits vor dem ersten Weltkrieg in dem viel zitierten Satz gesagt: »Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.«

Völkerrechtsnihilismus

Der Völkerrechtsnihilismus, der offene Zweifel an der Nützlichkeit und Fähigkeit des Rechts, die internationalen konkurrierenden Interessen zu regulieren und den internationalen Frieden zu garantieren, ist deshalb überhaupt nicht neu. Er ist in der US-amerikanischen Politik und auch in der Wissenschaft seit langem verbreitet, denn die Krise besteht eben seit langem. Die USA bauen ihre internationalen Beziehungen auf Machtpolitik, frei nach dem bekannten Satz von Robert Kagan, »Wenn du einen Hammer hast, fangen alle Probleme an, wie Nägel auszusehen.«

Seit dem Angriff auf das World Trade-Center in New York am 11. September 2001 beansprucht die US-Administration offen drastische Revisionen an den überkommenen Regeln der Friedenssicherung für sich. Es mehren sich die Stimmen, die zumindest das zentrale Prinzip der UN-Charta, das Gewaltverbot des Art. 2 Z. 4, für tot erklären.[1]

Die seit 1945 entwickelten Prinzipien werden nicht länger als richtungsweisend für die Weiterentwicklung des Völkerrechts erachtet. Unter dem Vorwurf ihrer Ineffizienz und Ohnmacht angesichts der neuen Gefahren werden sie einer radikalen Umwertung unterworfen. Die zwingende Völkerrechtsordnung wurde zur beliebigen »regelbasierten Ordnung« heruntergestuft, deren Regeln man selber bestimmen kann. Der 11. September diente der Ausrufung des weltweiten Ausnahmezustandes, mit dem sich die USA ermächtigte, unter dem Diktat des Terrors zur Verteidigung einer Weltordnung anzutreten, in der von jetzt ab sie allein die Feinde der zivilisierten Welt definiert und bekämpft.

Dass dieser Völkerrechtsnihilismus kein allein US-amerikanischer Makel ist, zeigt die Weigerung fast aller Staaten der Nato und EU, in den Jahrzehnte langen Missbrauch des Völkerrechts in den besetzten Gebieten Palästinas durch Israel einzugreifen und dort die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen. Nicht einmal ein offener Völkermord kann die europäischen Staaten dazu bewegen, Israel dazu zu zwingen, sich an das Völkerrecht zu halten. So haben die letzten großen Kriege die Landkarte des Nahen und Mittleren Ostens entscheidend verändert. Die Rekolonisierung des Mittleren Ostens, d. h. die Wiederausrichtung seiner Wirtschaftsstruktur und seiner Reichtumsquellen auf die Interessen der USA und ihrer europäischen Verbündeten, bildet den Hintergrund dieser »regelbasierten Ordnung« der USA.

Der Tod des Völkerrechts ist wiederholt schon vor dem 11. September 2001 verkündet worden. Schon 1970, 25 Jahre nach der Verkündung der UNO-Charta, schrieb z. B. der amerikanische Völkerrechtler Thomas Franck, dass das zentrale Prinzip der Charta, das Gewaltverbot des Art. 2 Z. 4, tot sei. 16 Jahre später befand der französische Völkerrechtler Jean Combacau: »Die internationale Gemeinschaft glaubt nicht mehr länger an das System der Charta, weil die kollektive Garantie, die ihre Mitglieder gegen ihr individuelles Recht auf Gewaltanwendung eingetauscht haben, nicht funktioniert und dafür kein wirklicher Ersatz gefunden worden ist. Was uns auch immer offiziell mit der gesetzlichen Situation vorgespiegelt wird, die internationale Gemeinschaft ist faktisch wieder dort angelangt, wo sie vor 1945 war: im Naturzustand.«[2]

Schon das früheste Dokument des US-Imperialismus, die Monroe-Doktrin, selbst keine juristisch verbindliche Erklärung, ist ein Beispiel für die Beanspruchung allgemeiner Rechtsnormen und ihre Nutzung für den eigenen politischen Anspruch. Damit soll dem politischen Handeln Rechtscharakter verliehen werden. Das ist die »regelbasierte Ordnung« nicht Völkerrecht aber dennoch verbindliche Ordnung für die anderen. Carl Schmitt hat das schon 1932 in seinem Aufsatz »Völkerrechtliche Formen des modernen Imperialismus« als merkwürdigen politisch-rechtlichen Zwittercharakter der Doktrin erfasst: »Man ging von der prinzipiellen Unzulässigkeit einer Intervention, von dem feierlich betonten ›Grundsatz der Nichtintervention‹ aus und endete damit, dass man in ebenderselben Doktrin die Rechtfertigung für Interventionen der Vereinigten Staaten in die Angelegenheiten anderer amerikanischer Staaten fand. Eine merkwürdige Entwicklung ins Gegenteil. Diese dialektische Entfaltung eines politischen Prinzips geht aber durch die ganze Geschichte der Monroedoktrin hindurch und liegt nicht nur in der Entwicklung von der Defensive zur imperialistischen Expansion, sondern auch vom Prinzip der Nichtintervention zum Instrument fortwährender Interventionspolitik, vom Protest gegen das Prinzip der Legitimität der Heiligen Allianz zu dem heute gehandhabten Grundsatz, dass die Vereinigten Staaten von Amerika … keine amerikanische Regierung, die auf revolutionäre Weise zur Macht gekommen ist, anerkennen und nur legale Regierungen auf dem amerikanischen Kontinent dulden. Ein neues völkerrechtliches Legitimitätsprinzip entwickelt sich, beginnend mit dem Kampf gegen das frühere Legitimitätsprinzip und mit der politischen Selbstisolierung der Vereinigten Staaten von Amerika, und damit endend, dass die Vereinigten Staaten einen die ganze Menschheit umfassenden Einfluss auf andere Mächte nehmen.«[3]

Es ist wichtig, sich der weltpolitischen und imperialistischen Hintergründe zu erinnern, um bei der Erklärung zum Beispiel des in Gaza explodierten Konflikts und des anschließenden Völkermords nicht auf Israel und seine zunehmend rassistisch und rechtsradikal agierende Regierung fixiert zu bleiben. Dies ist ein Krieg, den Israel nicht allein führt. Der Staat Israel kann ihn nur führen, weil die USA an seiner Seite stehen. Die aktive Beteiligung der USA durch Waffenlieferungen, ökonomische Unterstützung und politische Absicherung in der UNO dienen allein dem übergeordneten Ziel, die Dominanz in der Region zu sichern. Dafür ist Israel seit seiner Gründung 1948 der geeignete Hebel und Partner. Die Rechte der Palästinenser werden dem ebenso geopfert wie das allgemeine und das humanitäre Völkerrecht.

Schutz der Menschenrechte

Ein wichtiger Prozess der internationalen Rechtsschöpfung muss hier genannt werden: der Schutz der Menschenrechte. Diese Rechte waren – wie übrigens auch das Recht auf Selbstbestimmung der Völker – zunächst von der UNO-Charta ausgespart worden. Denn die Menschenrechte mussten die klassischen politischen und bürgerlichen Menschenrechte wie auch die sozialen und ökonomischen Rechte umfassen, worüber man sich nicht einigen konnte. Man ließ sie also beiseite. Noch 1948, als die Notwendigkeit einer Kodifizierung dringlicher wurde, konnten die sich im Kalten Krieg gegenüberstehenden Blöcke zwar auf eine gemeinsame Erklärung der Menschenrechte einigen, nicht aber auf ihre Verbindlichkeit.

In den Folgejahren hat sich dann jedoch ein weltweiter Kodex verbindlicher Menschenrechtsverträge und -deklarationen entwickelt, den ich mit zu den größten Leistungen der internationalen Rechtsentwicklung zähle. Es gibt praktisch keinen Bereich menschlicher Tätigkeit und gesellschaftlicher Praxis mehr – ob im Krieg oder Frieden –, der nicht von Normen und Regeln eingegrenzt wird, die allein dem Schutz der Menschen dienen sollen. Dass dies nur unvollkommen gelingt und vor allem in Zeiten des Krieges vollkommen zusammenzubrechen droht, sehen wir derzeit besonders krass. In historischer Perspektive lässt sich der Fortschritt aber nicht nur an der Fülle der Texte, Deklarationen und Verträge messen, sondern vor allem an der Verbreitung, Internationalisierung und Akzeptanz der Menschenrechtsverantwortung. Heute wäre der Kampf um die Menschenrechte in der Welt ohne diesen umfangreichen Kodex gar nicht möglich.

Responsibility to Protect

Der erste Krieg auf europäischem Boden nach 1945, an dem leider auch die Bundes-wehr teilnahm, war der Überfall der Nato auf Jugoslawien mit der Bombardierung Bel-grads im März 1999. Die Nato hatte keine völkerrechtliche Legitimation. Sie war nicht angegriffen worden und hatte sich auch nicht um ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats gemäß Art. 39,42 UNO-Charta bemüht, da sie sich der Ablehnung durch Russland und die VR China sicher sein musste. Die sogenannte humanitäre Intervention zur Vermeidung eines Völkermords in Kosovo, die vor allem die rot-grüne Bundesregierung zur Rechtfertigung bemühte, konnte schon damals nicht überzeugen. Bundeskanzler Gerhard Schröder räumte erst 2014 in der Wochenzeitschrift Die Zeit die Völkerrechtswidrigkeit dieses Krieges der Nato ein.

Den damaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan ließ die Umgehung des Sicherheitsrats und die offene Völkerrechtswidrigkeit nicht ruhen. Zudem erschreckte ihn die Machtlo¬sigkeit und die Untätigkeit der UNO angesichts des Völkermords, der sich schon fünf Jahre zuvor 1994 in Ruanda vollzogen hatte. Er berief eine internationale Kommission ein, um ein Konzept zu entwickeln, wie sich die Weltgemeinschaft in Zukunft gegen diese offene Verachtung aber auch die Unfähigkeit des Sicherheitsrats wappnen könnte: »International Commission on Intervention and State Sovereignty«. Zwölf internationale Diplomaten und Fachleute lieferten bereits 2001 in einem Gutachten mit dem Titel »The Responsibility to Protect«[4] ihre Vorschläge ab. Ihre drei zentralen Forderungen lauten:

1. Jeder Staat hat die Verantwortung, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen.

2. Die internationale Gemeinschaft hat die Verantwortung, Staaten dabei zu unterstützen, diese Schutzverantwortung zu erfüllen.

3. Wenn ein Staat offensichtlich versagt, seine Bevölkerung zu schützen, muss die internationale Gemeinschaft durch die Vereinten Nationen geeignete kollektive Maßnahmen ergreifen – notfalls auch Zwangsmaßnahmen (wie Sanktionen oder militärische Intervention) unter Kapitel VII der UN-Charta –, um die Bevölkerung zu schützen.

Doch auch dieser Versuch, das völkerrechtliche Gewaltverbot der UNO-Charta mit einer politischen »regelbasierten Ordnung« zu stärken, ist schon bald fehlgeschlagen. Die Intervention der Nato in Libyen 2011 war zwar unter Berufung auf »Responsibility to protect« durch ein Mandat des Sicherheitsrats gedeckt, wurde jedoch missbraucht. Das Mandat war nur auf die Wiederherstellung der Lufthoheit und die Sicherheit der Bevölkerung begrenzt. Der Militäreinsatz wurde jedoch nicht beendet, als die Ziele erreicht worden waren, sondern so lange fortgesetzt, bis die Leiche Muammar al Gaddafis gefunden worden war.

Zum Schluss, was folgt daraus?

Kriege sind aus dieser Gesellschaft des Raubes und der Gewalt nicht wegzudenken. Die sogenannte Krise des Völkerrechts ist eine Krise des Gesellschaftssystems, welches nicht in der Lage ist, die selbst gesteckten Ziele und Normen zu erfüllen. Ohne eine grundlegende Veränderung dieser Gesellschaft wird das Völkerrecht seine Aufgabe und seinen Anspruch auf Frieden auch weiter nicht erfüllen können. Aber ohne Völkerrecht wird auch die Veränderung dieser Gesellschaft und der Frieden nicht gelingen.

So wie es Ernst Bloch 1961 in seinem Buch »Naturrecht und Menschliche Würde« kurz formulierte: »Keine wirkliche Installierung der Menschenrechte ohne Ende der Ausbeutung, kein wirkliches Ende der Ausbeutung ohne Menschenrechte.«

Dem Text liegt die hier gekürzte Fassung eines Vortrags zugrunde, den Norman Paech am 15. Juni 2026 an der Universität Frankfurt/Main gehalten hat
 

Gemeinsam, jeder für sich, mit Absicht oder durch Zufall schaffen wir die Welt nach unseren Träumen. Wir müssen nur aufpassen, dass wir nicht das Falsche träumen, so Sting 1999. Wer ist dieser Sting? Bürgerlich heißt er Gordon Matthew Thomas Sumner, ist ein britischer Musiker, Komponist und Schauspieler, der vor seinen Solo-Aktivitäten als Sänger und Bassist der Band The Police bekannt wird.

Geboren wird Gordon am 2. Oktober 1951 als Sohn eines Milchmanns in Wallsend, einem Vorort von Newcastle. 1962 bekommt er ein Stipendium für die höhere Schule, die St Cuthbert’s Grammar School in Newcastle. Damit ergibt sich: Wir werden Uniformen tragen, die uns von den anderen absetzen, wir werden Latein und Algebra lernen und deshalb bald anders denken als sie, man wird uns Zukunftsaussichten ausmalen und wir werden uns anders benehmen, und wir werden es gut und richtig finden, dass wir von den anderen getrennt sind. Die Narben dieses brutalen Klassensystems blieben ein Leben lang, auf beiden Seiten.

Es wird dort geprügelt, mit Stöcken. In einem Jahr bin ich Rekordhalter mit zweiundvierzig Stockschlägen ... Ich denke mir, dass diejenigen von uns, aus denen anständige, verantwortungsvolle Menschen geworden sind, es trotz und nicht wegen dieser Behandlung geworden sind, weil, wie er sagt, wir sind ein robuster, beharrlicher Menschenschlag. Wir können uns anpassen, aber wir lassen uns nicht leicht aus der Bahn werfen. Von 1971 bis 1974 wird er am Northern Counties Teacher Training College als Lehrer für Englisch und Musik ausgebildet. Anschließend arbeitet er zwei Jahre lang als Lehrer an der katholischen St Paul’s First School in Cramlington.

Inspiriert von den Beatles

In unserer Familie hat es immer Musik gegeben, das Klavierspiel meiner Mutter, der Gesang meines Vaters, der den Jazz liebte, sogar das großväterliche Geklimper auf der Mandoline hatten Musik zu einem selbstverständlichen Bestandteil meines Lebens gemacht.

Im letzten Schuljahr hört er erstmalig die Beatles. Ich spürte, dass an dieser Musik etwas Wichtiges war, etwas Revolutionäres sogar ... ich begriff instinktiv, dass damit ein Maß an Kunstfertigkeit erreicht war, das es bisher in der Popmusik nicht gegeben hatte. Es gab keine einzige musikalische Form, die die Beatles nicht für ihre Musik nutzten, ganz gleich ob Klassik, Folk, Rock’n’Roll, Blues, indische Ragas oder Vaudeville ... es war Musik ohne Grenzen, der Soundtrack für eine ganze Generation, die fest daran glaubte, dass sie die Welt verändern konnte.

Seine Quintessenz aus dieser Begeisterung: Ich will, dass die Leute meine Melodien summen wie die Lieder der Beatles. Andererseits will ich keine Kompromisse machen, ich will unverwechselbar sein, und wenn mir deswegen der große Erfolg versagt bleibt, dann soll es eben so sein.

In seiner Freizeit spielte er in örtlichen Jazz-Bands wie den Last Exit und erhält dort seinen Spitznamen »Sting«, Wespen-Stachel, weil er in seinem gelb-schwarz gestreiften Pullover nach Ansicht der Bandkollegen wie eine Wespe aussah.

Im Jahr 1977 bildeten Sting, Stewart Copeland und Andy Summers in London die Band The Police. Sie griffen Elemente des Reggae, Punk und New Wave auf, gelangten 1978 mit mehreren Alben an die Spitzen der Hitparade. Sting bekannte im Rückblick, Anfang der 80er Jahre regelmäßig Kokain konsumiert zu haben, wodurch er aggressiv und streitsüchtig geworden sei, was zu Zerwürfnissen in der Gruppe beigetragen habe. 1984 trennt er sich von Police, auch wenn ich wusste, dass ich damit leicht auf die Nase fallen konnte. Vielen schien es pure Idiotie, aus einer Band auszusteigen, die damals wohl die Größte weltweit war ...

Mit Prokofjew und Weill

Aber er schafft es. Stings erstes Soloalbum The Dream of the Blue Turtles erreichte 1985 innerhalb eines Jahres durch seine Verkaufszahlen dreifach Platin. Eine ganze Reihe herausragender Songs gibt es da. Love is the Seventh Wave will ich nennen, mit solchen Zeilen: All die Wut, das Blutvergießen. All die Waffen, all die Gier. All die Soldaten und Raketen. Aller Graus, das Militär, glaub mir, es gibt eine stärkere Welle als die, Liebe ist die siebte Welle. Ausgekoppelt als Single aber auch das berühmt gewordene Russians. Er verwendet dafür eine Melodie aus dem zweiten Satz von Sergej Prokofjews Lieutenant-Kijé-Suite. Der Song erinnert an ein Stückchen seiner Erzählungen über seine Mutter Audrey. Einmal, 1963, streitet er sich mit ihr. Er schreibt: Unter Tränen versicherte mir meine Mutter, dass die Kommunisten hinter dem Anschlag auf Präsident Kennedy stecken, aber selbst damals schon hatte ich meine Zweifel: Warum hätten die Kommunisten so etwas tun sollen? Ich hatte in der Kubakrise meine Angst vor dem Weltuntergang verloren und mochte Mr. Chruschtschow eigentlich ziemlich gern. Nun nutzt er diesen, heute besonders aktuellen, Song, um gegen Kriegshetze und Russophobie vorzugehen. Der Schlusssong auf diesem Album ist eine große Solidaritätshymne mit den Hungernden in Afrika, die diesem Tod nur entgehen, wenn sie Bildung, nicht nur Brot bekommen, alles Dinge, die ihnen zum Wohl von Waffenschiebern vorenthalten werden.

1987 kommt mitten zu der Zeit, da seine Mutter im Sterben lag, Nothing like the Sun heraus, mein Favorit unter den Sting-Alben. Das Album erreichte Doppel-Platin und wurde zu den wichtigsten Alben der 80er Jahre gezählt. Herausheben aus den ansprechenden, klugen, eingängigen aber höchst artifiziellen Songs möchte ich Englishman in New York, Fragile und They Dance Alone, natürlich aber auch die Übernahme von Brecht und Eislers An den kleinen Radioapparat mit einem neuen Text, den er nennt The Secret Marriage. In dieser Zeit ist er übrigens intensiv mit Eisler und Weill beschäftigt, das nicht selten in Zusammenarbeit mit der Sängerin Gianna Nannini. Er spielt am Broadway auch eine zeitlang den Mackie Messer in Brechts Dreigroschenoper und wirkte als Schauspieler in einigen Kinofilmen mit. Für CD-Aufnahmen übernimmt er 1988 die Rolle des Soldaten in Igor Strawinskys Geschichte vom Soldaten und 1991 die des Erzählers in Sergej Prokofjews Peter und der Wolf, eingespielt unter der Leitung von Claudio Abbado.

Diese Jahre sind geprägt durch Stings Irland-Erfahrungen. Da sind die Kämpfe der IRA, gepanzerte Patrouillenwagen, Angst, Misstrauen bei der Bevölkerung. Er schreibt Invisible Sun und erklärt: Ich bin froh, dass sich der Hoffnungsschimmer, der im Titel des Liedes zum Ausdruck kommt, als prophetisch erwiesen hat und bete, dass die Gewalt zwischen den verfeindeten Parteien, die so viele Leben gekostet hat, ein für alle Mal vor-über ist. Das wird ihm besonders wichtig, als 1976 sein erster Sohn, Joe, zur Welt kommt, und genau zu dem Zeitpunkt auf der Straße ein junger Mann von einer Skinhead-Bande zu Tode getreten wird.

Aber auch die Welt, aus der er kommt, verändert sich. Eine Industrie, die über Jahrhunderte gewachsen war, ist fast über Nacht sang- und klanglos untergegangen, und das gesamte schiffbauerische Wissen und Können der Stadt ist unwiederbringlich auf dem Schrotthaufen der Arbeitslosigkeit gelandet. Der wirtschafliche Niedergang hat das Geschäft meines Vaters ebenso in Mitleidenschaft gezogen wie alle anderen, er hat voll-endet, was den Deutschen mit ihren Bomben nicht gelungen ist.

All das führt 1984 zum Bergarbeiterstreik und Sting verarbeitet es in We work the Black Seam. Da singt er: Tief unten liegt das Flöz; In Millionen Jahren steingewordenes Holz; Wir graben alte Wälder aus; Und machen Strom für tausend Städte draus; Ihr mit eurer Atomfabrik; Ihr braucht nicht mehr der Bergleute Geschick; Doch selbst das schmalste Kohlenband; Ist besser als all die toten Bäche in Cumberland; Was Ökonomen sagen, ist nicht wahr ...

Nur eine Welt ...

In besonderer Weise verstärkt sich in dieser Zeit auch sein Interesse an dem, was die »Dritte Welt« genannt wird. Sting hält schon die Bezeichnung für einen Trick, mit dem uns weisgemacht werden soll, die Ärmsten unter unseren Nachbarn lebten auf einem anderen Planeten. Wir sind füreinander verantwortlich, ethisch, moralisch, gesellschaftlich, finanziell und in jedem anderen Sinne. Im dazu gehörigen Song One World (Not three) heißt es dann Eine Welt ist genug für jeden von uns.

Im November 2009 forderte er zusammen mit Häuptling der Kayapó-Indianer, Raoni Metyktire, auf den Bau des drittgrößten Stausees der Welt, im Xingu-Gebiet, zu verzichten, da große Flächen des Urwalds geflutet werden sollten, was die Existenzgrundlagen von 24 ethnische Gruppen von Indianern bedroht hätte. 1987 bereits hatte er mit seiner damaligen Lebensgefährtin und heutigen Ehefrau Trudie Styler und Raoni die Regenwaldstiftung Rainforest Foundation gegründet. Seine Verbundenheit mit der Umwelt und sein Kampf um die Rechte der dort lebenden indigenen Völker wurde eine der Haupmotivationen dieser Organisation. Stings Stimme war und ist stets ein Werkzeug im Kampf gegen Armut, zur Verteidigung der Menschenrechte und Zugang zu Bildung, um die Lebensbedingungen der in Entwicklungsländern am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu verbessern, sehr konkret zur Sprache gebracht in Songs wie History will Teach Us Nothing von 1987, schon 1977 aber in Roxanne, einem seiner ersten Police-Hits, in dem er die Pariser Prostituierte, die unterm Fenster seines schäbigen Hotels vorbeilief, aus Liebe vom Strich wegholen will.

… ohne Gewalt

Nach mehrjähriger Songwriting-Pause bringt Sting im September 2013 sein neues Album The Last Ship heraus. Die Songs zu diesem Album entstanden während der dreijährigen Arbeit an dem gleichnamigen Broadway-Musical und haben ihre Wurzeln in Stings Kindheit, als er im Hafen von Newcastle aufwuchs mit starker Bindung zum maritimen Leben und zur Arbeiterklasse. Der Hafen, die Schiffe, die Arbeit und der Kampf ums Überleben sind Themen, die ihn seine ganze Karriere über begleiten. Das Album spielt in Newcastle in den 80er Jahren, während der Schließung der Werften, und sein Stück wurde 2014 in Chicago uraufgeführt und dann am Broadway gespielt.

Sting ist ein großartiger Solist, aber immer wieder arbeitet er mit Kollegen zusammen, die denken wie er. Und es sind viele, mit denen er konzertiert, Peter Gabriel, Paul Simon, Andrea Bocelli, Bono, Whitney Houston, Paul McCartney, Miles Davis, Eric Clapton. 1986 ist er zusammen mit Bruce Springsteen, Peter Gabriel und Tracy Chapman für Amnesty International auf Welttournee mit dem Ziel, das Bewusstsein für ständige Menschenrechtsverletzungen zu schärfen. Sie trafen zusammen mit Menschen, die ohne Verfahren in Gefängnissen gesessen hatten, und mit Folteropfern.

Besonders verwandt fühlte ich mich mit dem chilenischen Volk. Seine Solidarität mit den Pinochet-Opfern gestaltet er im Album Nothing Like the Sun eindrucksvoll in They Dance Alone. Es sind die Frauen, die da mit Fotos ihrer Liebsten den chilenischen Paartanz Cueca allein tanzen, with their fathers, with their sons, with their husbands, die von der Junta entführt wurden, gefoltert, getötet, verschwunden. Er sieht in ihnen seine Mutter, die gerade in diesem Jahr 1987 gestorben war.

Ich möchte schließen mit Stings großartigem Fragile, das wegen des Zusammenhangs zwischen Krieg und Schädigung der Umwelt viele Menschen angesprochen hat. Man kann es in Konzertmitschnitten in youtube sehen, in einem der schönsten vielleicht, wenn er es zusammen mit Stevie Wonder singt, den er liebt, wie einer seiner Sätze besagt: Wer einen tieferen Ausdruck von Lebensfreude kennt als Stevie Wonders Mundharmonika, der soll es mir sagen. Als kleiner Ersatz zum Schluss für das hier nicht hörbare Fragile ein paar Textzeilen daraus: Wenn Blut fließt, wenn Fleisch und Stahl eins werden, dann kann der Regen die Flecken abwischen / aber in unserem Gedächtnis werden sie bleiben, hoffentlich als Erkenntnis, dass Gewalt niemals zu etwas führt und auch nicht führen kann und hoffentlich zum Wissen darüber, wie zerbrechlich wir sind, »fragile« eben.

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2026-09: Robert Redford zum 90. Geburtstag – eine Hommage

2026-08: »Von den Leben die hellen, von den Toden die schnellen«

2026-07: »Ideen kann man nicht töten«

Am 18. August 1948 trat das Alexandrow-Ensemble der Roten Armee auf dem von Ruinen umsäumten Gendarmenmarkt auf. Der russische Solist Viktor Iwanowitsch Nikitin sang das deutsche Volkslied »Im schönsten Wiesengrunde«. Er sang es in der Sprache der Mörder von 27 Millionen sowjetischer Menschen. Aber es war eben auch die Sprache Goethes und Schillers, die Sprache der deutschen Widerstandskämpfer, die Sprache der Novemberrevolutionäre.

Aus den Ruinen des Gendarmenmarktes erwuchsen in der DDR erneut das Schauspielhaus und der Deutsche und Französische Dom. In der DDR entwickelte sich die deutsch-sowjetische Freundschaft. Sie wurde – das ist nicht übertrieben – für Millionen Menschen zur Herzenssache.

Länger als ein Vierteljahrhundert leben wir nun in einem anderen Deutschland. Und Russenhass wird wieder großgeschrieben. In der alten Bundesrepublik blieb dieser Hass mehr oder weniger unterschwellig immer existent.

Das wieder militaristisch gewordene Deutschland ertüchtigt sich, Krieg zu führen – zum dritten Mal dann gegen Russland. Angeblich macht der völkerrechtswidrige Krieg in der Ukraine diese Ertüchtigung erforderlich.

Die völkerrechtswidrigen Kriege des Westens haben die BRD nie zu einem ähnlichen Verhalten veranlasst. Vielmehr war sie als Teil der NATO mancherorts dabei. Wenn dieses Land nicht will, dass es zum atomaren Inferno kommt, dann darf es die letzten Brücken zu Russland nicht abbrechen. Kultur war nach 1945 so eine Brücke und das Russische Haus muss so eine Brücke bleiben.

Wir fordern die Verlängerung des Vertrages mit dem Russischen Haus.

25. September 2026

Auf Wahlveranstaltungen der AfD in Sachsen-Anhalt wurde, so berichteten unsere Genossen, skandiert »SIEG – MUND«. »SIEG – HEIL« ruft noch keiner. Noch ist das nicht erlaubt. Wie auch die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt vonstattengehen wird: Sieger ist die AfD. Selbst wenn es eine Viererkoalition mit ein oder zwei Stimmen Mehrheit gegeben hätte, wäre eine solch schwache Koalition von der AfD vor sich hergetrieben worden, mit »Sachunterstützung« durch das BSW. Dessen Spitzen-kandidatin Claudia Wittich fände es völlig undemokratisch, die AfD nicht an der Regierung zu beteiligen. Und Die Linke wäre nach einer solchen Regierungsbeteiligung – zumindest in diesem Bundesland – nicht mehr zu erkennen.

Niemand kann derzeit sagen, was sich in der nächsten Zeit entwickeln wird. In solch einer Situation sind Zwischentöne nicht unerheblich. Der CDU-Noch-Ministerpräsident Sven Schulze sagte am Wahlabend in der 20-Uhr-Tagesschau, dies sei kein schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt, sondern dies sei Demokratie, und in der gewinne oder verliere man. Wenn das kein schwarzer Tag ist, sondern Demokratie, was ist diese Demokratie dann wert? Schulze äußerte gleiches an diesem Abend mehrfach und sagte auch, die CDU habe Beschlüsse auf Bundesebene – und es gäbe Ergebnisse, mit denen umgegangen werden müsse. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Die CDU-Generalsekretärin blieb bei der Unvereinbarkeitsfloskel und wurde natürlich gefragt, wie es denn komme, dass Merz die AfD halbieren wollte und nun die AfD zumindest in Sachsen-Anhalt die CDU halbiert hat? Gefragt wurde auch, ob das mit den »Sozialreformen« der Bundesregierung zusammenhinge. Immerhin hätten nur 30 Prozent der Sachsen-Anhalter in Umfragen diese für notwendig gehalten. Die CDU-Generalsekretärin antwortete, es sei für ihre Partei schwer gewesen, die Menschen emotional zu erreichen, sodass sie die Reformen unterstützten. Das hat sie wirklich gesagt, und das sagte Bundeskanzler Merz auf der Pressekonferenz am 7. September ebenso. Die Reformen würden ungebrochen weitergeführt und die müsse man nicht nur rational begründen, sondern nicht minder emotional vermitteln. Eine neue Erzählung müsse her. Wenn also in Sachsen-Anhalt 70 Prozent der in Umfragen Befragten Sorge haben, dass sie, wenn es so weiter geht, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, dann muss man den Menschen emotional nahebringen, dass eine solche Situation eigentlich gut für sie ist, damit sie die AfD nicht wählen. Sachsen-Anhalt ist das Bundesland mit dem niedrigsten Nettoeinkommen; auch das muss wohl emotional neutralisiert werden. Bevor aber der CDU das gelingt, muss sie hilflos zusehen, dass eine Wahlbeteiligung von knapp 78 Prozent vor allem der AfD zugutekommt. Allein 175.000 Stimmen aus dem Nichtwählerlager fielen ihr zu.

Die Spitzenkandidatin unserer Partei Eva von Angern hat vollkommen Recht, wenn sie über solch einen Politikstil sagt, dieser habe die AfD begünstigt, der Wahlkampf sei durch die »Sozialreformen« der Bundesregierung negativ beeinflusst worden. Die Landesregierung sei abgewählt worden und Die Linke stünde nicht für ein Weiter so. Auch Heidi Reichinnek äußerte, man werde keine AfD-light-Politik machen. Ebenso kritisierte Luigi Pantisano die asoziale Politik der Bundesregierung und sagte zugleich, dass nichts im AfD-Wahlprogramm dafürspräche, dass diese Partei eine soziale Politik durchführen werde.

Aber: Von den Linken-Interviewten verwies am Wahlabend niemand auf den Zusammenhang zwischen Hochrüstung und Militarisierung einerseits und massiv zunehmenden sozialen Verwerfungen und Umweltzerstörung andererseits. Und das, obwohl 17 Prozent der in Sachsen-Anhalt in Umfragen Befragten sich um den Frieden in Europa sorgen. Wir haben keine Illusionen hinsichtlich der AfD-Demagogie, auch dann nicht, wenn ihre Protagonisten von Frieden mit Russland reden. Sie haben sehr genau registriert, dass die Russophobie im Osten Deutschlands bei sehr vielen Menschen nicht verfängt. Unsere Partei gibt dieser Demagogie indirekt Raum, indem unzureichend gefordert wird, Schluss zu machen mit der Wahnsinnsrüstung und Militarisierung. Manchmal scheint es, die Angst vor den bürgerlichen Medien ist größer als die vor der wachsenden Kriegsgefahr. Auf jeden Fall sollte unsere Partei in den verbleibenden Wahlkampfwochen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern notwendige Schlüsse ziehen.

Gut, dass unsere Fraktionsvorsitzenden im Bundestag auf der Pressekonferenz am 7. September den Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Militarisierung nicht ausgeblendet haben. Im Gegenteil: Sören Pellmann hat dezidiert darauf verwiesen und darauf, dass die AfD im Parlament allen Rüstungsvorhaben zustimmt.

Zurück zu Sachsen-Anhalt. Die Grünen jubeln über ihr Ergebnis und der SPD-Generalsekretär ist beruhigt, dass das Ergebnis gehalten wurde. Alle SPD-Protagonisten, die am Wahlabend vor die Kamera traten, hatten Bauchschmerzen bezüglich der »Sozialreformen« und deuteten zugleich an, dass es natürlich Notwendigkeiten gäbe, die Wirtschaft voranzubringen. Und noch am Wahlabend erklärte der BDI, man müsse bei den Reformen bleiben. Deutlicher kann kaum werden, wer hierzulande eigentlich das Sagen hat und wem der Kanzler nach dem Munde redet. Natürlich trug und trägt die völlig verfehlte Politik der Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte dazu bei, die AfD so stark zu machen. Und zugleich ist dies nur ein Symptom. Ein Symptom dafür, dass die Krise des Kapitalismus mit den Methoden der bürgerlichen Demokratie wohl nicht zu bewältigen sein wird. Mehr oder weniger schleichende Faschisierung, nicht nur hierzulande, soll Abhilfe schaffen. Wird sie nicht, aber das hat die Bourgeoisie schon zu anderen Zeiten nicht begriffen.

Es wird so weitergehen, wenn sich nicht Widerstand von unten regt und entwickelt. Und wir, die Linken, müssen Teil des Widerstands sein. Die eigentlich Herrschenden in diesem Land wissen, was daraus erwachsen kann, wenn die Lebensbedingungen für sehr viele Menschen immer schlechter werden. Für den Fall der Fälle brauchen sie die neuen Nazis mit der alten Gesinnung. Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt bringt keinen auf das Bundesland begrenzten Faschismus, aber er ist ein Signal, dass es ernst wird. Wenn man die Auftritte des Ulrich Siegmund & Co. ein wenig verfolgt hat, dann weiß man, in welcher Tradition er und seine Gesinnungskumpane stehen. Da soll abgeschoben werden, von der ersten Minute an. Es soll weniger von Hitler gesprochen werden und mehr von Bismarck. Dazu passt, dass die AfD, um den »Schuldkomplex« nicht weiter zu unterstützen, die Streichung von Besuchen in KZ-Gedenkstätten angekündigt hat.

Erinnerungspolitik wird als Perpetuierung von Neurosen bezeichnet und das Bauhaus als ein Irrweg der Moderne. Kunst soll nur noch gefördert werden, wenn sie der deutschen Identitätsfindung dient. »Klug«, »mutig« und »selbstbewusst« sollen die Kinder wieder sein, wünscht sich der Sachsen-Anhalter AfD-Chefideologe Tillschneider, nicht »gehirngewaschene und kompetenzlose feige Gesinnungssoldaten des Regenbogen-imperiums«. Das ist die Sprache von Goebbels. Und Sprache ist Ausdruck von Denken und Denken führt zu Handlungen. Früher oder später. Der angebliche Dauerlächler von der AfD belächelt vermutlich vielmehr all jene, die ihm und seiner Partei Glauben schenken. Und uns wird nichts anderes übrigbleiben, als durch eine Politik für die durch den Kapitalismus Erniedrigten und Beleidigten und durch überzeugende Argumente Menschen zurückzugewinnen, die den Menschenverächtern auf den Leim gehen.

7. September 2026

21. September 2026

Mehr von Ellen Brombacher in den »Mitteilungen«: 

2026-10: Eine bösartige Verleumdungskampagne

2026-09: »… gegen jede Theorie des ›Abwirtschaftenlassens‹«

2026-09: »… sollte auch vom Faschismus schweigen«

Frau Weidel bezeichnet Hitler als Linksextremisten. Die AfD beantragt im Kontext mit den Antisemitismusvorwürfen eine aktuelle Stunde im Bundestag, wo man gemeinsam über Die Linke zu Gericht sitzt.

Wir sollten gerecht sein: Wer Hitler des Linksextremismus bezichtigt, darf uns auch als Antisemiten bezeichnen. Würde wohl jeder Psychiater zugestehen.

Eine entsprechende Behandlung bräuchte wohl auch Herr Thadeusz, der in den AfD-Tagesthemen von sich gab, Grüne und SPD hätten ihr Recht auf Teilnahme am Holocaust-Gedenken verwirkt, sollten ihre Vertreter ein Bündnis mit den »dunkelroten Antisemiten« eingehen. Söder bezeichnet uns als tief antisemitisch. Und so geht das ununterbrochen.

Ich bin von Anbeginn in dieser Partei; vieles störte und stört mich. Aber antisemitisch bedrängt habe ich mich nie gefühlt. Für mich ist klar: Die ablaufende bösartige Verleumdungskampagne hat nur ein Ziel: Zu verhindern, dass wir ins Rote Rathaus einziehen und dass Ernst gemacht wird mit der Enteignung der großen Wohnungskonzerne. Darum geht es! Und der Hass, den wir erleben, zeugt davon, dass es schwer wird.

Es liegt mir nicht, Problematisches einfach zu verdrängen. Ich habe noch nie etwas von Steilvorlagen für unsere politischen Gegner gehalten. Und unsensibler Umgang mit Geschichte und Gegenwart des Nah-Ost-Konflikts bietet Steilvorlagen.

Ich könnte diese Feststellung sehr konkret auflösen. Aber nicht in drei Minuten. Aber reden über diese Fragen müssen wir in der Partei.

Letzte Bemerkung: Ob ich gegebenenfalls für oder gegen Regierungsbeteiligung sein werde, hängt von den gegebenenfalls ausgehandelten Inhalten ab, nicht zuletzt vom Umgang mit dem Volksentscheid. Ich befürworte daher den Antrag »Keine Regierung ohne Vergesellschaftung«.

25. September 2026

Mehr von Ellen Brombacher in den »Mitteilungen«: 

2026-10: Notizen nach einem Wahltag

2026-09: »… gegen jede Theorie des ›Abwirtschaftenlassens‹«

2026-09: »… sollte auch vom Faschismus schweigen«

»Wir haben uns damit auseinandergesetzt, inwiefern Sprache Realitäten verändern kann.« Schnell sei klar gewesen, dass der Schwerpunkt auf Rechtsextremismus liegen müsse. Im Mittelpunkt stehen Begriffe, die aus dem rechten Spektrum stammen und zunehmend selbstverständlich und normalisiert verwendet werden. Als Beispiel wird »Remigration« genannt. Das Wort sei »gerade in aller Munde«. Vielen sei nicht bewusst, aus welchem ideologischen Kontext es komme.

Ein weiteres Beispiel ist »Ethnopluralismus«. Der Begriff klinge zunächst nach Vielfalt. Er versucht, an eine pluralistische, diverse Gesellschaft anzuknüpfen. Tatsächlich steht dahinter jedoch die Idee, dass unterschiedliche »Ethnien« getrennt voneinander leben sollten.

Mehr davon: »Überfremdung, Wokeness, Sprachpolizei, Schuldkult, Reframing, Gender-Gaga oder Systemmedien«. Die Studierenden haben auf der Internetseite eine Vielzahl von Begriffen zusammengetragen. Rechtsextreme Kampfbegriffe, die wie selbstverständlich in den Wortgebrauch sickern.

Bundesweit ist nach der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt wieder der Begriff der Remigration verbreitet. Die AfD-Führung ist wütend auf Fritz Merz, mit dem sie noch vor eineinhalb Jahren eine migrationsfeindliche Resolution im Bundestag durchbrachte und der nun zutreffend feststellte: »Das Wort ›Remigration‹ ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe.«

Man darf auf die Reaktion der von der AfD in Anspruch genommenen Justiz gespannt sein. Es ist bekannt, dass die Justiz gern der AfD hilft. Als die AfD im Dortmunder Kommunalwahlkampf die Pläne zur Remigration anpries und die VVN-BdA bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Volksverhetzung stellte, lehnte diese die Befassung ab. Das führte dazu, dass die AfD ihre Hetze noch verstärkte. Statt »Heimathafen« als Begriff für eine humane Einrichtung in Dortmund soll es »Remigrationshafen« heißen.

Zur Vorgeschichte: Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach im Juli 2005 drei Neonazis frei, die mit der Parole »Ruhm und Ehre der Waffen-SS« durchs Land gezogen waren. Der Freispruch lag nicht nur an fragwürdiger Rechtsprechung, sondern auch an einem fragwürdigen Gesetz, das einen sehr breiten Spielraum gewährt, bevor der Straftatbestand der Volksverhetzung gegeben ist. Wie beim Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom Juli 2024, wonach spottende Posts über das Verbrennen von Juden nicht zu beanstanden sind, da in einer geschlossenen Chatgruppe das Merkmal des »Verbreitens« nicht erfüllt sei. Aus zentralen staatlichen Institutionen kamen und kommen unübersehbare Signale, die Neonazis und AfD nur als Aufmunterung deuten können. Man kann es auch Wahlkampfhilfe nennen.

Es geht nicht nur um die Sprache der Neonazis, sondern auch darum, wie diese zu benennen sind. Unzählig die Darstellungen über die »noch nicht nazistische AfD«, die nicht mit der Hitlerpartei zu vergleichen sei. Als gäbe es nur einen Faschismus oder gar keinen.

Es gab diese Anspielung des 1933 angeklagten Georgi Dimitroff: »Barbarisch und wild ist in Bulgarien nur der Faschismus. Aber ich frage Sie, Herr Präsident: In welchem Lande ist der Faschismus nicht barbarisch und wild? – Präsident: Sie wollen doch nicht auf die Verhältnisse in Deutschland anspielen? – Dimitroff: Natürlich nicht, Herr Vorsitzender ...« (aus »Reichstagsbrandprozess«, Dokumente, 1946 Berlin). Dimitroff sagte später etwas über »Abarten« des Faschismus, und das macht deutlich, dass Faschismus-Arten hier und da und früher und heute nicht gleich, aber eben faschistisch sind. Und das heißt auch: militaristisch sind. Auf dem 7. Weltkongress der Komintern im Jahr 1935 bezeichnete Dimitroff die Hitler-Partei an der Macht als die schlimmste »Abart« des Faschismus und größte Gefahr für den Frieden. Es gab also auch andere Abarten, solche à la Portugal, Spanien, Ungarn, Bulgarien, auch Italien. Und so ist AfD nicht immer gleich NSDAP, aber grausam und gefährlich genug und übrigens auch militaristisch. Und auch dem Kapital verbunden. Das erfuhren wir mal wieder durch die Begeisterung für die AfD seitens der Reichsten der Reichen von Müllermilch bis Musk und Trump.

Die Gefahren des Faschismus, gleich welcher Art, anzuprangern, das muss im Vordergrund stehen. Es ist unstrittig, dass es in den politischen Parteien verschiedene strategische Optionen und selbst Einschätzungen zur Frage gibt, welches die »Hauptgefahr« für die politische Entwicklung in unserem Land ist. Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass es die Regierungsparteien sind, die mit ihrem Handeln eine Rechtsentwicklung, einen »reaktionär-militaristischen Umbau« der Gesellschaft vorantreiben, wie es in einer neuen Veröffentlichung von Ralf Hohmann und Manfred Sohn heißt. Aber bedeutet das, dass die AfD als profaschistische Kraft weniger gefährlich ist? Dass die Aufklärung über sie vernachlässigt werden darf? Bedeutet es nicht, ihre rechte Propaganda und ihren Rekurs auf die »heile Welt von früher« zu verharmlosen, wenn man dies nur als »kleinbürgerlich-heimatverliebt« (UZ, 29.05.2026) bezeichnet?

Gegenüber der AfD muss in jeder Hinsicht ein klarer Trennungsstrich vollzogen wer-den – nennen wir es ruhig »Brandmauer«, auch wenn diese von der CDU schon an vielen Stellen eingerissen wurde. Nennen wir es Brandmauer – weil es nur so gelingen kann, Menschen, die sich von der AfD angesprochen fühlen, eine überzeugende Alternative anzubieten. Dass sich dafür auch die Politik der Regierungsparteien ändern muss, steht außer Zweifel. Diese dazu zu bringen, ist die zweite Seite des aktiven Handelns gegen Rechtsentwicklung, die Antifaschisten nur gelingt in breiten gesellschaftlichen Bündnissen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Manche Leute sagen: »Rechtsentwicklung à la AfD« sei gleich »Rechtsentwicklung der Mitte«. Die AfD an der Macht bedeutet aber: Wir haben nur noch illegale Kampfmöglichkeiten. Die rechte Mitte belässt uns Kampfmöglichkeiten, und die Verbesserung der Lage ist denkbar, jedoch mit AfD, mit Neofaschisten an der Macht nicht. Wenn heute CDU-Größen vom AfD-Verbot sprechen, dann wollen sie die Konkurrenz abschaffen und von der Mitschuld am Aufkommen der nicht nur in Teilen neonazistischen Partei ablenken, – wir Linken aber wollen den Todfeind der Demokratie bekämpfen und nicht der CDU & Co. helfen. Wenn sie allerdings wirklich an das AfD-Verbot herangehen: Nur zu! Jedoch nicht unter der Losung »gegen jeden Extremismus«.

Noch eine Information ging kürzlich durch die Medien (so in der Westfälischen Rund-schau vom 11.09.2026), die Entwicklung in Portugal betreffend. Als der Faschismus in Portugal überwunden wurde, da ist beschlossen worden, mit gerichtlicher Hilfe keine rassistischen und faschistischen Abgeordneten im Parlament zu dulden, auch dann nicht, wenn sie von einer Parlamentsfraktion in eine andere übergehen und ihr Mandat mitnehmen. Das hat man in Deutschland leider nicht beschlossen, obgleich die deutsche Abart des Faschismus weit mehr dazu Anlass geboten hätte als die portugiesische. Hier ist der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet – eine unverbindliche Phrase. Wir könnten erleben, wie im Magdeburger Landtag Abgeordnete nur ihrem Gewissen folgend zur AfD überwechseln.

Das wird dann eine Vorstufe zur Machtergreifung einer Partei sein, die als Führer einen Matthias Helferich hat, der sich das »freundliche Gesicht des NS« nennt, sowie einen mit richterlicher Genehmigung »Nazi« zu nennenden Björn Höcke, dessen Foto mit Hitlergruß vielfach zu sehen ist und der Wiederholungen von nazistischen »Grausamkeiten« ganz eindeutig ankündigt.

Mehr von Ulrich Schneider in den »Mitteilungen«:

2026-07: Die »Internationale des Antifaschismus«

2025-09: Tag der Befreiung / Tag des Sieges

Mehr von Ulrich Sander in den »Mitteilungen«:

2026-06: Rede von Ulrich Sander am 8. Mai 2026 in Dortmund

2026-02: Für eine Mahntafel zur Ruhrlade-Tagung vom 7. Januar 1933

2024-11: Kriegspartei AfD bei Wahlen gestärkt

Erklärungen wie die nachfolgend dokumentierte zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liefern dem Berliner Finanzamt die blödsinnige Begründung, die VVN-BdA ginge einer »unzulässigen politischen Betätigung« nach.

Sich prinzipiell und unversöhnlich gegen Nazis zu stellen, ist uneingeschränkt gemeinnützig.

20. September 2026

Obwohl in den vergangenen Wochen und Monaten Tausende humanistisch gesinnter Menschen, und wir mit ihnen, an Ständen, in Gesprächen mit Bürger*innen, auf Demonstrationen und Demokratiefesten unterwegs waren, um die Demokratie zu schützen, zu bewahren und perspektivisch zu verbessern, ist es einer in Teilen faschistischen Partei gelungen, die überwältigende Mehrheit der Wahlstimmen zu erringen.

Es ist eine Schande für Sachsen-Anhalt, für Deutschland, dass zahlreiche, erwiesen rechtsextreme Kandidat*innen in das Landesparlament einziehen und dort mit den Mitteln der Demokratie diese verächtlich machen und umstürzen wollen.

Es droht real Ungeheuerliches: das erste Mal seit der Befreiung vom Faschismus, 1945, könnte eine gesichert als rechtsextrem eingestufte, in Teilen faschistische Partei die Regierungsmacht in einem Teil Deutschlands übernehmen.

Damit einher ginge die weitere Verrohung im politischen Diskurs, Gewalt gegen politische Gegner*innen und die angekündigte weitere Entrechtung von Minderheiten.

Als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, als älteste antifaschistische Organisation Sachsen-Anhalts und bundesweit, warnen wir vor jeder Verharmlosung und Normalisierung der AfD und machen deutlich, dass auch jeder Mehrheitsentscheid antidemokratisch ist, wenn er gegen Grund- und Menschenrechte getroffen wird.

lm Vermächtnis stehend des »Nie wieder!« unserer Gründungsmitglieder, der Überlebenden der KZ und Zuchthäuser, fordern wir alle demokratischen Kräfte, Vereine, Verbände, Organisationen, Einzelpersonen, auf, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, die sich den Akteur*innen des geplanten völkisch-nationalistischen Umsturzes entgegenstellt und eine solidarische Alternative für alle Menschen in Sachsen-Anhalt anbietet.

So viele Vereine, Verbände und Einzelne haben mit politischer Leidenschaft und Kreativität alles für die Demokratie, für Vielfalt und Antifaschismus gegeben. Sie haben unsere Städte und Dörfer bunter, schöner und lebenswerter gemacht. Sie haben Gesicht gezeigt und gemeinsam für Sachsen-Anhalt gekämpft.

Es gilt nun, sie, uns alle, nicht im Stich zu lassen und gemeinsam für unteilbare Menschenrechte einzutreten. Das geht nur in breiten Bündnissen, in Netzwerken, in verdichteter Abwehrfront gegen die Faschisierung in diesem Land.

Wir rufen erneut auf zur antifaschistischen Aktion!

Gisela Döring und Lukas Wanke, i.A. des Landesverbandes, 9. September 2026

Quelle: https://sachsen-anhalt.vvn-bda.de/2026/09/09/statement-zur-landtagswahl-in-sachsen-anhalt/#more-2614.

Sind wir einmal geschlagen, so haben wir nichts anderes zu tun, als wieder von vorn anzufangen. Und die wahrscheinlich nur sehr kurze Ruhepause, die uns zwischen dem Schluß des ersten und dem Anfang des zweiten Aktes der Bewegung vergönnt ist, gibt uns zum Glück die Zeit für ein sehr notwendiges Stück Arbeit: Für die Untersuchung der Ursachen, die unweigerlich sowohl zu der letzten Erhebung wie zu ihrem Mißlingen führten; Ursachen, die nicht in den zufälligen Bestrebungen, Talenten, Fehlern, Irrtümern oder Verrätereien einiger Führer zu suchen sind, sondern in dem allgemeinen gesellschaftlichen Zustand und in den Lebensbedingungen einer jeden, von Erschütterungen betroffenen Nation. [...] (S. 184)

Die Kleinbürger wurden immer unzufriedener mit ihren Regierungen, mit dem Anwachsen der Steuerlast, mit der Beschränkung jener politischen Scheinrechte, mit denen sie so stolz taten, wenn sie sich mit den »Sklaven des Despotismus« in Österreich und Preußen verglichen; aber einstweilen fehlte ihrer Opposition noch jeder bestimmte Inhalt, der ihr das Gepräge einer sich von dem Konstitutionalismus der bürgerlichen Oberschicht unterscheidenden selbständigen Partei verleihen konnte. […] (S. 206)

In Österreich und Preußen […] waren die konstituierenden Körperschaften wenigstens wirkliche Parlamente, die wirkliche Regierungen stürzten und einsetzten und mindestens eine Zeitlang den Fürsten, mit denen sie im Kampfe lagen, ihre Beschlüsse auf-zwangen. Auch sie waren feige, und es fehlte ihnen der Weitblick für revolutionäre Beschlüsse; auch sie verrieten das Volk und legten die Macht wieder zurück in die Hände des feudalen, bürokratischen und militärischen Despotismus. Aber sie waren dabei wenigstens gezwungen, praktische Fragen von unmittelbarem Interesse zu erörtern und auf der Erde zu leben mit den anderen Menschen, während die Frankfurter Schwätzer niemals glücklicher waren, als wenn sie »im Luftreich des Traums«[1] umherschwärmen konnten. […] (S. 230-231)

Die Proletarier von Paris wurden geschlagen, dezimiert, zerschmettert, dermaßen, daß sie sich von dem Schlag bis heute noch nicht wieder erholt haben. Und sofort erhoben in ganz Europa die neuen und alten Konservativen und Konterrevolutionäre das Haupt mit einer Frechheit, die zeigte, wie gut sie die Bedeutung der Ereignisse verstanden. Überall fiel man über die Presse her, das Vereins- und Versammlungsrecht wurde geschmälert, jeder unbedeutende Vorfall in irgendeiner kleinen Provinzstadt zum Vorwand genommen, das Volk zu entwaffnen, den Belagerungszustand zu verhängen, die Truppen in den neuen Manövern und Kunstgriffen zu drillen, die Cavaignac gelehrt. […] (S. 242)

Die Linke der Versammlung – diese Elite und dieser Stolz des revolutionären Deutschlands, wofür sie sich selbst hielt – war förmlich berauscht von den paar armseligen Erfolgen, die sie davongetragen dank dem Wohlwollen oder richtiger Übelwollen einer Handvoll österreichischer Politiker, die auf Veranlassung und im Interesse des österreichischen Despotismus handelten. Jedesmal, wenn die Frankfurter Versammlung einem Vorschlag, der auch nur im entferntesten an ihre eigenen keineswegs klar umrissenen Grundsätze erinnerte, in homöopathisch verdünnter Form eine Art Sanktion erteilte, verkündeten diese Demokraten, sie hätten Vaterland und Volk gerettet. Diese armseligen Schwachköpfe waren im ganzen Verlauf ihres meist recht obskuren Lebens so wenig an so etwas wie einen Erfolg gewöhnt, daß sie tatsächlich glaubten; ihre lumpigen Amendements, die mit zwei oder drei Stimmen Mehrheit durchkamen, würden das Antlitz Europas verändern; […] (S. 274-275)

Quelle: Friedrich Engels, Revolution und Konterrevolution in Deutschland, in: Karl Marx, Friedrich Engels, Ausgewählte Werke in sechs Bänden, Band II, S. 181-297, Dietz Verlag Berlin 1972.
 

Japan, 1904. Ein junger chinesischer Medizinstudent sitzt in einem Hörsaal. Auf einer Dia-Leinwand läuft eine Wochenschau: Ein Chinese wird wegen Spionage hingerichtet. Rings um den Studenten sitzen seine Kommilitonen – überwiegend Chinesen, die, wie damals üblich, im hochentwickelten Japan studierten. Im Saal bleibt es still. Keiner regt sich. Gleichgültigkeit gegenüber dem Landsmann auf der Leinwand. Der Student beobachtet seine Kollegen mit Fassungslosigkeit. Sein Name ist Zhou Shuren – später wird er als Lu Xun bekannt. Schon bald danach gibt er das Medizinstudium auf.

Diese Szene steht am Anfang von Lu Xuns literarischer Laufbahn. Sie enthält bereits alles, was ihn bis zu seinem Tod im Jahr 1936 umtreiben wird: die Frage, wie Menschen dazu gebracht werden, ihre eigene Unfreiheit geistig zu akzeptieren. Und die Überzeugung, dass die Veränderung des Bewusstseins keine Nebenfrage ist, sondern eine Voraussetzung jeder gesellschaftlichen Neuformierung.

90 Jahre nach seinem Tod ist Lu Xun in China allgegenwärtig. Jedes Schulkind liest seine Texte, der Lu-Xun-Literaturpreis ist die höchste Literaturauszeichnung des Landes. 2026 findet in Shanghai die »Lu Xun Literaturwoche« statt. Aber die Ehrung dieses literarischen Giganten, der gleich zweimal die Nominierung zum Literaturnobelpreis ablehnte, führt zusehends zur gesellschaftlichen Bürde. Die Diskussionen, wie an einen Literaten und sein Wirken erinnert werden kann, ohne dass dieser zu einem Symbol verkommt, werden zusehends lauter geführt. Ein Teil der chinesischen Literaturwissenschaften warnt deshalb vor einer Verengung seines Werkes und fordert, zwischen dem historischen Lu Xun und seinen späteren Bildern in Gesellschaft und Medien zu unterscheiden.

I. China auf der Suche nach einem neuen Menschen: Die Zeit

Lu Xun wurde 1881 geboren, in einer Epoche, in der die alte chinesische Ordnung zerfiel. Das Kaiserreich der Qing-Dynastie war seit Jahrhunderten geprägt durch hierarchische Beziehungen, konfuzianische Moralvorstellungen und ein starkes Ideal gesellschaftlicher Harmonie. Doch ab 1840 geriet China zunehmend unter den Druck imperialistischer Mächte. Die Opiumkriege (1840–42, 1856–60), die Niederlage gegen Japan 1895, der Boxeraufstand 1900 und die fortdauernde halbkoloniale Abhängigkeit – eine Demütigung folgte der nächsten.

Die Revolution von 1911 stürzte den Kaiser. Aber die darauffolgende Republik löste die Krisen nicht. Militärherrschaft, soziale Ungleichheit, Korruption und ausländische Einflussnahme prägten weiterhin das Land. In dieser Situation formierte sich die Bewegung des 4. Mai 1919. Auslöser war die Empörung über den Friedensvertrag von Versailles: China, das auf der Seite der Sieger gestanden hatte, sollte die deutsche Kolonie Shandong nicht zurückerhalten, stattdessen fiel sie an Japan. Am 4. Mai 1919 zogen rund 3.000 Studenten in Peking zum Gesandtschaftsviertel, um gegen den Vertrag und die eigene Regierung zu protestieren. Die Bewegung griff rasch auf andere Städte über; in Shanghai gingen wenige Tage später Hunderttausende auf die Straße.

Doch diese Bewegung war mehr als ein anti-imperialistischer Protest. Sie wurde zur ersten modernen Massenbewegung Chinas und zur intellektuellen Revolution. Ihre Ziele: die Ablehnung der alten konfuzianischen Traditionen, eine neue Sprache statt des klassischen Chinesisch, die Rechte der Frauen, die Selbstorganisation der Studenten. Es ging um nationale Souveränität, um die eigene Identität, um ein Aufbegehren gegen Bevormundung im eigenen Land. Und es ging um die Frage, die Lu Xun sein Leben lang umtreiben sollte: Welche Menschen produziert eine Gesellschaft – und welche Menschen braucht eine wirkliche Erneuerung?

II. Ah Q: Die Diagnose

1921 veröffentlichte Lu Xun seine berühmteste Erzählung: Die wahre Geschichte des Ah Q. Die Hauptfigur ist ein Landstreicher, der die Xinhai-Revolution (Revolution von 1911, die das Kaiserreich beendete) erlebt, ohne sie zu begreifen, und am Ende als Sündenbock für einen Einbruch beim Gutsherrn Zhao hingerichtet wird. Ah Q ist kein bloßer Dummkopf. Er ist ein Mensch, der unter gesellschaftlichen Bedingungen lebt, die ihn kleinhalten – und der sich gegen diese Bedingungen nicht auflehnt, sondern sich nach ihnen sehnt.

Die berühmteste Szene ist am Hofe Zhao. Ah Q behauptet, mit der mächtigen Familie verwandt zu sein. Herr Zhao lässt ihn rufen und fährt ihn für diese Behauptung an. Noch bevor Ah Q antwortet, wird er verprügelt und aus dem Haus geworfen. Die Schläge sind keine Strafe für eine Tat – Ah Q hat kein Gesetz gebrochen. Sein Vergehen ist eine Behauptung. Er wird geschlagen, weil er die Hierarchie durchbrochen hat. Die Ordnung bestraft, wer ihre innere Verfasstheit missachtet. Ah Q wehrt sich nicht. Er deutet die Niederlage sofort in einen Triumph um: Der Schläger, ein Bediensteter des Zhao, sei ein »Sohn der Schildkröte« (龟儿子) [Entsprechung von Bastard]. Indem Ah Q ihn zum »Sohn« erklärt, setzt er sich selbst als Vater – und da ein Vater über dem Sohn steht, habe er eigentlich gesiegt. Lu Xun beschreibt diese Haltung als »geistige Siegesmethode« (精神胜利法): eine Technik, sich durch Selbsthypnose wieder wohlzufühlen, indem man körperliche Niederlagen in innere Triumphe umdeutet.

Eine individuelle Marotte, die eine gesellschaftliche Form des Bewusstseins annimmt. Ah Q zeigt: Unterdrückung wird durch Gewalt ermöglicht, aber erst dadurch stabilisiert, dass Menschen lernen, ihre soziale Lage geistig zu akzeptieren und später sogar zu rechtfertigen. Entscheidend ist dabei, dass Ah Q die Hierarchie, die ihn ausschließt, nicht infrage stellt. Er sehnt sich nach Zugehörigkeit zu ebenjener Ordnung, die ihn verprügelt. Er will nicht die Abschaffung der Familie Zhao. Er will selbst ein Zhao sein.

Dieses Verhältnis des Einzelnen zur Gesellschaft blieb kein exklusives Problem der alten Kaiserzeit. Lu Xuns Zeit war vom Revolutionsversprechen geprägt, welches er selbst nicht mehr miterleben sollte. Wie sehr die Figur des Ah Q zum Sinnbild der neuen Ordnung wird, zeigte Christoph Hein.

III. Heins Ah Q: Die Dämmerstunde der Revolution

1983 – mehr als sechzig Jahre nach Lu Xuns Erzählung – veröffentlicht Christoph Hein sein Stück Die wahre Geschichte des Ah Q (Zwischen Hund und Wolf). Es wird am 22. Dezember 1983 am Deutschen Theater Berlin uraufgeführt. Hein übernimmt das Grundgerüst von Lu Xun mit geradezu pedantischer Treue. Der Zusatz »Zwischen Hund und Wolf« – das französische entre chien et loup, die Dämmerstunde, in der sich Hund und Wolf nicht mehr auseinanderhalten lassen – bezeichnet die Lage des Stücks: eine Zeit, in der Herr und Revolutionär, Knecht und Freund, Wort und Tat nicht mehr verlässlich zu trennen sind.

Das Zentrum der Handlung ist kein Ereignis, sondern ein Wort. Ah Q übernimmt den Begriff der »Anarchie«, ohne seinen Inhalt zu verstehen. Er »besitzt« das Wort: »Es ist ein schönes Wort. Scharf und kräftig. Und es klingt.« Die Nonne bringt den Befund: »Es ist ein ausländisches Wort.« Sprache ersetzt Praxis. Das ist die »geistige Siegesmethode« in ihrer modernen Form: Die Welt wird nicht geändert, sondern durch Ausruf beschworen.

Heins bitterste Pointe ist die Kontinuität der Gewaltapparate. Maske, der Scherge des alten Herrn, bleibt Scharfrichter des neuen Regimes. Der einzige Meinungsumschwung betrifft das Vokabular, nie die Praxis. Auf Wangs Satz »Es gibt keinen gnädigen Herrn mehr« antwortet der Tempelwächter schlicht: »Ich weiß. Er heißt jetzt revolutionärer Herr.«

Hein zeigt damit, was Lu Xun in der Figur des Ah Q angelegt hatte: Die »geistige Siegesmethode« verschwindet nicht mit dem Umsturz der alten Ordnung.

IV. Die Jahre von 1927 bis 1930: Bruch und Organisation

April 1927. In Shanghai ermorden Truppen Chiang Kai-sheks tausende Kommunisten und linke Intellektuelle. Es ist ein Blutbad, das die Einheitsfront zwischen Kuomintang und KPCh zerstört. Lu Xun, der bis dahin gehofft hatte, die Kuomintang könne China erneuern, bricht mit ihr. Er zieht sich nicht zurück. Er wird radikaler.

Am 2. März 1930 wird in Shanghai die Liga linker Schriftsteller (中国左翼作家联盟) gegründet – eine Organisation unter Führung der KPCh, die im Untergrund gegen die Kulturpolitik der Kuomintang arbeitet. Lu Xun, der zu den Gründern gehört, hält die programmatische Rede, die eine Warnung an seine Zunft ist. Unter dem Rubrum »Linke Schriftsteller werden sehr leicht zu rechten Schriftstellern« kritisiert er den vorherrschenden Linksradikalismus junger Autoren, deren Wirklichkeit sich in geschlossenen Räumen abspiele. Sobald diese aber mit der Realität in Berührung kämen, zerbreche der süße Traum vom Umsturz.

Die zweite Gefahr ist die romantische Verklärung der Revolution und der Idealismus. Lu Xun warnt die jungen Autoren davor, dass ihr rein subjektives, theoretisches Bewusstsein in idealistische Schwärmerei abdriftet, wenn es nicht permanent durch die objektiven materiellen Bedingungen – den »Schmutz und das Blut« der realen Massen – geerdet wird. Als Beispiel nennt er den russischen Dichter Sergei A. Jessenin, der die Oktoberrevolution bejubelte und sich später das Leben nahm, weil die Wirklichkeit nicht seinen Träumen entsprach.

Aus dieser Analyse entwickelt Lu Xun vier Forderungen an die Liga: Erstens, der Kampf gegen die alte Gesellschaft muss entschlossen, dauerhaft und mit Blick auf die realen Kräfteverhältnisse geführt werden – nicht mit schönen Worten. Zweitens, die literarische Front muss erweitert werden. Drittens müssen neue Kämpfer herangebildet werden. Viertens muss die Einheitsfront den Interessen der Arbeiter und Bauern dienen – nicht der Selbstverwirklichung der Intellektuellen.

Lu Xuns Rede von 1930 ist der Schlüssel zu seinem Verständnis von revolutionärer Politik. Sie ist die praktische Konsequenz aus dem, was Ah Q verkörpert: Die »geistige Siegesmethode« – sich die Welt schönreden, statt sie zu verändern – kann auch die Linke befallen. Wer die Massen nicht kennt, wird »leicht zum rechten Schriftsteller«, auch wenn er sich links nennt. Kurzum, es ist die Aufforderung, die eigene Praxis immer wieder an der Wirklichkeit zu messen.

V. Ah Q lebt: Lu Xuns Vermächtnis

Hein zeigt am Ende seines Stücks, wie Ah Q hingerichtet wird, aber die Verhältnisse, die ihn hervorbrachten, bleiben. Der gnädige Herr heißt jetzt revolutionärer Herr. Die Figur des Schergens Maske bleibt, was er war. Die Sprache wechselt, die Praxis nicht.

Das ist keine Anklage gegen die Revolution. Es ist die nüchterne Feststellung, dass die »geistige Siegesmethode« nicht mit dem Umsturz der alten Ordnung verschwindet. Sie kann in neuen Formen wiederkehren – als Selbstzufriedenheit, als Dogmatismus, als die Weigerung, die eigene Praxis zu überprüfen.

Lu Xuns Vermächtnis liegt genau hier: Er lehrt uns, dass die Revolution kein einmaliger Akt ist, sondern ein dauernder Prozess der Selbstkorrektur. Eine Gesellschaft, die sich verändern will, muss zwischen verschiedenen Formen der Kritik unterscheiden: Nicht jeder Kritiker ist ein Gegner; entscheidend ist, ob Kritik der Erneuerung dient oder ob sie gesellschaftliche Entwicklung verhindern will.

Die Geschichte Chinas nach 1949 – einschließlich der Reform- und Öffnungspolitik – zeigt, dass gesellschaftliche Erneuerung kein abgeschlossener Vorgang ist. Jede Generation steht vor neuen Aufgaben. Das ist die Bedingung dafür, dass eine Gesellschaft lebendig bleibt.

Lu Xun war kein bequemer Klassiker, sondern ein Schriftsteller, der daran erinnerte, dass wahre Erneuerung immer auch die Bereitschaft voraussetzt, sich selbst zu über-prüfen. Ah Q lebt dort weiter, wo Selbsttäuschung an die Stelle von Analyse tritt.

Mehr von Moritz Hieronymi in den »Mitteilungen«:

2026-09: Terror im Imperium

2026-08: Aktive Neutralität im Interregnum (Teil II und Schluss) – Eine sicherheitspolitische Handlungslinie

2026-07: Aktive Neutralität im Interregnum (Teil I) – Eine sicherheitspolitische Handlungslinie

Fast kein Tag vergeht, an dem nicht ein Unternehmen ankündigt, zu entlassen oder auf unsere Kosten »sparen« zu müssen.

Die Krise ist allgegenwärtig.

Und die Bosse wollen uns dafür bezahlen lassen.

Auch die Regierung tut nichts für uns. Sie will den gesetzlichen 8-Stunden-Tag abschaffen. Wir sollen länger arbeiten für das gleiche Geld oder sogar für noch weniger. Zusätzlich plant sie die »Rente mit 70«.

Wir sollen arbeiten, bis wir sterben. Das Bürgergeld wird zur sogenannten »Grundsicherung«. Wir sollen also gezwungen sein, auch noch die letzte mies bezahlte Stelle anzutreten, wenn die Bosse unseren Job vernichten.

Das Gesundheitssystem wird kaputtgespart und medizinische Versorgung zunehmend zu einem Privileg für Reiche. Das Geld was in den Sozialkassen durch die Sparmaßnahmen fehlt, fließt auch in die Aufrüstung. Unsere Jugend soll wieder für die Profite der Konzerne in den Krieg ziehen.

Sich selbst leidtun, auf eine vermeintliche »Alternative für Deutschland« hoffen oder Bitten und Betteln bei der Regierung hilft nicht.

Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf! Deshalb warten wir nicht, bis uns jemand bittet zu protestieren. Wir fangen damit an!

• Wir diskutieren wieder stärker politisch mit unseren Kolleg:innen vor Ort im Betrieb. »Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?«

• Wir nutzen alle sich uns bietenden Gelegenheiten, um die Bosse und ihre Regierung zu kritisieren. Zukünftig gibt es keine Betriebsversammlung, keine Betriebsratssitzung, keine Gewerkschaftsversammlung ohne politische Diskussion.

• Auch wenn wir zu Beginn wenige oder gar allein sind; wenn wir die Stimme erheben und Haltung zeigen, werden wir mehr werden.

• Sobald wir spüren, dass die Stimmung in unserer Belegschaft reif dafür ist, werden wir im Betrieb und in unserer Stadt Protest organisieren.

• Wir engagieren uns in unserer Gewerkschaft und verlangen so bald wie möglich, Demonstrationen gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft zu organisieren. Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.

Quelle: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ig-metall-vertrauensleute-mercedes-stuttgart-untertuerkheim-fordern-protest-widerstand-streik/ (abgerufen am 18.09.2026).

Die Petition an Stefan Evers, Finanzsenator von Berlin (CDU) und das Finanzamt Berlin unterschrieben bereits über 50.000 Menschen (Stand: 19. September 2026):

https://weact.campact.de/petitions/antifaschismus-muss-gemeinnutzig-bleiben.

Das Sport- und Erholungszentrum im Berliner Volkspark Friedrichshain retten!

Mehrere Initiativen fordern weiterhin einen Kompletterhalt des SEZ, siehe etwa:

https://www.change.org/p/das-sez-sanieren-und-als-sport-und-freizeitfläche-für-alle-wiederöffnen.

Mahnwache in Düsseldorf am Donnerstag, 17. September 2026, 17 Uhr auf dem Bertha-von-Suttner-Platz am Hauptbahnhof, Nähe US-Generalkonsulat, zur Unterstützung für die Mahnwachen-Woche für Kuba in Berlin vom 12. bis 19. September: Die völkermörderische Blockade Kubas durch die USA muss beendet werden. 

Veranstalter: Regionalgruppe Düsseldorf der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.

Aktivberatung der Berliner KPF

Die Aktivberatung findet statt am Mittwoch, den 21. Oktober 2026 um 18:30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus (Rosa-Luxemburg-Saal). Der Landessprecherrat betont in seiner Einladung, er habe »auch seit April 2026 kontinuierlich dreiwöchentlich getagt. Vor allem aber wirken unsere Genossinnen und Genossen aktiv an der Basis unserer Partei. Für die nächsten Monate orientieren wir auf die diversen Veranstaltungen im Kontext mit den Wahlauswertungen (mögliche Landesparteitage sowie Basiskonferenzen), auf die Teilnahmen an den Friedensdemonstrationen am 3. Oktober und an der Demonstration ›Sozialstaat statt Kriegstüchtigkeit‹ am 12. November 2026, auf die Vorbereitung und Durchführung der KPF-Bundeskonferenz am 5. Dezember 2026, auf die Mobilisierung zur LL-Demonstration und zum Stillen Gedenken am 10. Januar 2027, und wir kämpfen um ein bestmögliches Spendenergebnis für unsere Mitteilungen.«

Russisch-Deutsche Kultur- und Begegnungsorte müssen bleiben!

In einer Stellungnahme der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke Dresden heißt es: »Die angekündigte Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und das Vorgehen gegen das Russische Haus in Berlin sind keine Beiträge zu Frieden und Sicherheit. Gerade in Zeiten internationaler Spannungen brauchen wir diplomatische Kanäle, kulturellen Austausch und Möglichkeiten zur Verständigung – nicht deren Beseitigung. Diese Politik bleibt nicht auf Berlin beschränkt. Sie erreicht auch Dresden. Nachdem das Russische Haus in Berlin faktisch vor dem Aus steht, gerät nun das Deutsch-Russische Kulturinstitut e.V. in Dresden ins Visier.« So würden weitere Maß-nahmen von der Landes- und Bundesregierung gegen Einrichtungen gefordert, die dem kulturellen und gesellschaftlichen Austausch mit Russland dienen. Die KPF Dresden steht solidarisch an der Seite des Deutsch-Russischen Kulturinstituts e.V.

RotFuchs-Regionalgruppen laden ein

• Teterow: Am Dienstag, 13. Oktober 2026, um 15 Uhr spricht Dr. Marianne Linke im Regenbogenhaus, Straße der Freundschaft 2, 17166 Teterow, zum Thema: Die Militarisierung der Gesellschaft und die Auswirkung auf das Gesundheitswesen.

• Brandenburg an der Havel: Am Mittwoch, 21. Oktober 2026, um 18 Uhr spricht Gerda Daenecke, Stellvertretende Vorsitzende der Solidaritätsorganisation KarEn e. V., in der Begegnungsstätte der Volkssolidarität, August-Bebel-Straße 7, 14770 Brandenburg an der Havel, zum Thema »Kuba muss leben«.

• Cottbus und Potsdam: Wolfgang Schmidt spricht über »Die Kunst der Zersetzung. Manipulationstechniken der Nachrichtendienste und wie man sich schützen kann«

  am Sonnabend, 17. Oktober 2026, um 10 Uhr in der Gaststätte »Brandenburger Hof«, Friedrich-Ebert-Straße 33, 03044 Cottbus, und

  am Dienstag, 27. Oktober 2026, um 18 Uhr im BIWA e.V., Saarmunder Straße 44, 14478 Potsdam.

https://www.rotfuchs.net

100 Jahre Fidel Castro und die Zukunft der kubanischen Revolution

Kuba-Konferenz 16-18.10.2026 in Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Am 13. August 2026 jährte sich der Geburtstag Fidel Castros zum hundertsten Mal. Als Denker, politischer Führer, begnadeter Redner und entschiedener Verfechter des Selbstbestimmungsrechts der Völker, sowie der Würde aller Menschen durch einen universellen Zugang zu Gesundheit, Bildung und Kultur war Fidel Castro eine der prägendsten politischen Figuren des 20. Jahrhunderts – Inspiration für seine Mitstreiter*innen auf der ganzen Welt, erbittert bekämpft von seinen Gegner*innen.

Sein politisches Wirken und die kubanische Revolution haben die Geschichte Latein-amerikas und der internationalen Linken nachhaltig geprägt. Heute steht der kubanische Weg vor einer seiner größten Herausforderungen seit dem Sieg der Revolution. Die aggressive Zuspitzung der US-Blockade unter Donald Trump setzt die kubanische Bevölkerung massiv unter Druck, während offene militärische Drohungen die Souveränität des Landes infrage stellen. Gleichzeitig verschärfen wirtschaftliche Schwierigkeiten den Handlungsdruck; junge Menschen verlassen auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven das Land. 

Die Konferenz verbindet historische Perspektiven mit aktuellen politischen Debatten. Sie möchte Raum für Austausch, Diskussionen und neue Ideen schaffen – über Kuba, Fidel Castro, die Zukunft der kubanischen Revolution und die Perspektiven einer inter-nationalistischen Linken.

Mit Beiträgen von Ines Schwerdtner, Katiuska Blanco, René González, Felix Valdés, Georgina Alfonso und weiteren Gäst*innen. Das weitere Programm wird in Kürze veröffentlicht. Die Konferenz findet auf Deutsch und Spanisch statt. Eine Simultandolmetschung wird angeboten. Die Teilnahme ist kostenfrei, um Anmeldung wird gebeten (per https://info.rosalux.de/#Buchung/7rewx).

Veranstaltungsort: Mathilde-Jacob-Saal und Eva-Mamlok-Bibliothek, Straße der Pariser Kommune 8A, 10243 Berlin

Vertane Chancen

Moritz Hieronymi: Terror im Imperium

Redaktion: Für ein Ende des Kalten Krieges

Vorkriegsbrandstiftung und das Ende

Manfred Weißbecker: Kriegsnostalgie und Vorkriegsbrandstiftung 

Ralph Dobrawa: Nürnberg mahnt

Kultur und Barbarei

Gina Pietsch: Robert Redford zum 90. Geburtstag – eine Hommage 

Sebastian Bach: Palantir – Dystopie eines Tech-Milliardärs

Geschichte

Wolfram Adolphi: Vor 125 Jahren: Das »Boxerprotokoll« als Gipfel der Demütigung Chinas 

Ellen Brombacher: »… gegen jede Theorie des ›Abwirtschaftenlassens‹«

Innenpolitik

Margit Glasow: An der langen Leine der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie 

Aufruf: Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! 

Aufruf von Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender: Rette mit uns den Sozialstaat

Plattform aktiv

Ellen Brombacher: »… sollte auch vom Faschismus schweigen« 

Kristian Glaser: Bedingungsloses Engagement für Menschlichkeit

Kleine Mitteilungen

Rückseite

Christophe Immer: Solidarität muss ankommen

Nur in der Printversion:

Weitere Kleine Mitteilungen

Jahrestage

Titelbild 

Demo-Kachel der Gewerkschaft ver.di, die 14 der 15 Orte zeigt, an denen am 27. September 2026 für die Rettung des Sozialstaates bundesweit demonstriert wird. Siehe den Aufruf »Rette mit uns den Sozialstaat«. Eine aktuelle Version, auch mit der Stadt Bremen, ist hier zu finden:

www.verdi.de/stabilbleiben-sozialgestalten/rette-uns-den-sozialstaat.

unsere Mitteilungen existieren nunmehr seit genau 35 Jahren unter ihrem Namen und im bekannten Format. Auf rein ehrenamtlicher Basis erschienen und erscheinen sie Monat für Monat; es hat nicht eine Unterbrechung gegeben. 421 Hefte kamen seit dem Septemberheft 1991 (Nummer 19) heraus, das sind rund 15.000 Seiten marxistischer Literatur. Wir danken an dieser Stelle unseren vielen Autorinnen und Autoren, die für uns schreiben, ohne einen Cent dafür zu erhalten. 

Die Mitteilungen sind der politische und intellektuelle Ausweis unseres Zusammenschlusses. Es ist für unser weiteres Wirken, ja für unsere Existenz von großer Wichtigkeit, dass unser Heft auch zukünftig finanziert werden kann. Und die Herstellung und der Versand werden nicht billiger, im Gegenteil. Wir haben auch für das laufende Jahr die Selbstverpflichtung übernommen, mit 26.500 Euro Spenden zur Finanzierung unserer Mitteilungen beizutragen. Dieses Ziel erneut zu erreichen wäre auch ein notwendiges politisches Signal. Per 31. Juli 2026 ist ein Spendenstand von 12.033,14 Euro zu verzeichnen. Es bleibt noch viel zu tun, damit wir unsere beschlossene Selbstverpflichtung realisieren.

Wir danken allen, die bereits gespendet haben, und bitten all jene, die das noch nicht getan haben und denen es finanziell möglich ist, im zweiten Halbjahr 2026 um eine Spende; auch eine kleinere Summe – z.B. von fünf Euro – hilft schon.

Wir wünschen Euch aktive Herbsttage und Gesundheit.

Bundessprecherrat und Redaktion

Bitte gebt bei Spenden für die »Mitteilungen« unbedingt den Verwendungszweck an! 

Die Linke. Parteivorstand, Berliner Volksbank eG, 

IBAN: DE38 1009 0000 5000 6000 00, BIC: BEVODEBBXXX, 

Verwendungszweck: 824-134 und die sechsstellige Lesernummer. 

Christopher Nolan hat es wieder geschafft. Wie schon bei seiner Oppenheimer-Verfilmung legt der US-amerikanische Filmemacher in seiner Adaption der Odyssee einen in Teilen subversiven Antikriegsfilm vor. Die Irrfahrt des Odysseus gerät zu einer ständigen Flucht vor den unkontrollierbaren Nachwirkungen des Trojanischen Krieges, in der der Protagonist zwar mit strategischer Genialität alle Herausforderungen zu meistern weiß, bei der er aber zusehends einsehen muss, dass er kein Subjekt, sondern nur Objekt der Geschehnisse geworden ist. Für Nolan gibt es keine Helden mehr; das Soldatische endet in den Todesmühlen des vermeintlichen Gotteswillens. Verstörend, einer Kleist’schen Ekelästhetik gleichend, wird gezeigt, wie die Schattenkrieger im Trojanischen Pferd drei Tage lang in ihrer eigenen Scheiße ausharren, bis der richtige Moment zum Angriff gekommen ist. Und obwohl diese heldengleichen Soldaten des Agamemnon doch für eine gerechte Sache kämpfen, vergreifen sie sich an der trojanischen Zivilbevölkerung, martern Frauen und Greise, schänden die Tempel. In der Nekuia, der Unterwelt, schlachtet Odysseus das geforderte Tieropfer, um seine gefallenen Kameraden ein letztes Mal um Rat zu bitten. Zum Vorschein kommen die im Dreck gebadeten, einstigen Heroen, die sich am Opferblut wie der Kannibale laben.

Doch Nolans apokalyptische Vision ist kein in der Antike verharrendes Epos. Sie findet ihre historische Entsprechung in den Trümmern des 11. September 2001. So wie das Trojanische Pferd als trügerisches Instrument in die Stadt eindrang, drangen die Attentäter mit entführten Passagiermaschinen als lebende Waffen in das Herz des amerikanischen Imperiums ein – ein Angriff, der die Vorstellung von staatlicher Souveränität ebenso pulverisierte wie Nolans Heldenbild. Die Mobilmachung eines unbegrenzten Krieges, der keine Rücksicht mehr auf zivile Sphären nahm, zeigt: Nolans Bild der entgrenzten Gewalt ist keine Fiktion, sondern die Realbeschreibung eines Imperialkrieges, dessen Folgen bis heute nachwirken.

Die vertane Chance – oder wie andere Welt möglich gewesen wäre

Wladimir Putin war der erste Staatschef, der George W. Bush nach den Anschlägen anrief. [1] Am 24. September 2001 legte er einen Fünf-Punkte-Plan vor: Austausch geheimdienstlicher Erkenntnisse, Öffnung des russischen Luftraums für humanitäre Hilfsflüge, Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Republiken Usbekistan und Tadschikistan für die logistische Versorgung der Afghanistan-Operation, Beteiligung an Suchaktionen und humanitäre Hilfe. Putin verglich den Kampf Russlands in Tschetschenien mit dem amerikanischen Kampf gegen al-Qaida und nannte die tschetschenischen Militanten »Schüler Bin Ladens«. Bush antwortete gegenüber Putin mit ungewöhnlichem persönlichen Vertrauen: »Du bist der Typ Mann, den ich gerne neben mir im Schützenloch hätte.« [2] 

In diesem amerikanischen Schützenloch saß neben Russland noch ein aus heutiger Sicht überraschender Akteur: Der Iran, seit der Geiselkrise von 1979 Erzfeind der USA, jetzt inoffiziell wichtig für die USA-Geheimdiplomatie. Nach dem Angriff auf Afghanistan und der Niederwerfung der Taliban spielt die Islamische Republik mit ihrem Unterhändler Mohammad Javad Zarif eine Schlüsselrolle bei der Bonner Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001, die über die Nachfolgeregierung in Kabul entscheiden sollte. Das Bonner Abkommen, das Hamid Karzai als Übergangspräsidenten einsetzte, kam nach Einschätzung des Council on Foreign Relations »mit erheblicher diplomatischer Hilfe des Iran« zustande. [3] James Dobbins, der US-Sondergesandte, würdigte Zarifs Beitrag später öffentlich. [4] 

Gleichzeitig hatte China bereits drei Monate vor den Anschlägen, im Juni 2001, mit der Gründung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) ein multilaterales Instrumentarium geschaffen. Die SCO definierte auf ihrem Gründungsgipfel die »Drei Übel«: Terrorismus, Separatismus, Extremismus. Ihre Konvention zur Bekämpfung dieser Bedrohungen wurde am selben Tag unterzeichnet wie die Gründungserklärung. Die Regionale Antiterror-Struktur, die permanente Koordinationsstelle der Organisation, nahm 2004 in Taschkent ihre Arbeit auf.

So gab es, und das muss in aller Deutlichkeit festgehalten werden, im Herbst 2001 ein multilaterales Fenster: Russland, China, Iran und die zentralasiatischen Staaten waren bereit, den Terrorismus als gemeinsames Sicherheitsproblem zu behandeln. Was Washington daraus machte, war das Gegenteil. Im Januar 2002 ordnete Bush den Iran der »Achse des Bösen« zu, unmittelbar nachdem Zarif in Bonn konstruktiv kooperiert hatte. Für die iranische Reformregierung unter Khatami wurde die Bonner Konferenz, die den Höhepunkt iranisch-amerikanischer Zusammenarbeit seit der Islamischen Revolution markiert hatte, zum außenpolitischen Trauma. Der Irak-Krieg 2003, begonnen mit gefälschten Geheimdienstdossiers über Massenvernichtungswaffen, die nie gefunden wurden, löste den Krieg endgültig von seinem erklärten Zweck der Terrorbekämpfung und verwandelte ihn in einen Imperialkrieg.

Kontrolliertes Chaos und seine Dialektik – oder der seltsame Fall des David C. Headley

Der Fall des David Coleman Headley ist die Chiffre für eine Systemlogik, die der »Krieg gegen den Terror« hervorgebracht hat. Headley, geboren als Daood Sayed Gilani, war ein pakistanisch-amerikanischer Sohn aus privilegiertem Haus, der zum Heroinhändler wurde, als Drogenschmuggler vom US-Drogenbekämpfungsdienst DEA als Informant angeworben wurde, sich parallel in pakistanischen Ausbildungslagern der Terrororganisation Lashkar-e-Taiba zum Jihadisten ausbilden ließ und zugleich als Agent des pakistanischen Militärgeheimdienstes ISI operierte. Zwischen 2006 und 2008 führte er fünf Aufklärungsmissionen in Mumbai durch, fotografierte Ziele, erkundete Zugangswege und übermittelte seine Erkenntnisse an seine Lashkar-Führungsoffiziere, von denen mindestens einer eng mit dem pakistanischen Geheimdienst zusammenarbeitete. [5] Er kommunizierte dabei in E-Mails, Textnachrichten und Telefonaten, in denen er offen extremistische Positionen vertrat und Anschlagsziele besprach.

Am 26. November 2008 drangen zehn Bewaffnete der Lashkar-e-Taiba in das Zentrum Mumbais ein. Sie stürmten das Taj Mahal Palace Hotel, einen Bahnhof, ein Krankenhaus für Frauen und Kinder, ein jüdisches Gemeindehaus und ein Café. 166 Menschen starben, 304 wurden verletzt. Während der Angriffe erhielten die Terroristen direkte Anweisungen über Internettelefonie, deren Provider sich in den USA befanden. [6] 

Das Verstörende an diesem Fall liegt nicht im Anschlag selbst, sondern in dem, was ihm vorausging. Bereits 2005 hatte eine von Headleys Ehefrauen das FBI gewarnt: Ihr Mann unterhalte intensive Verbindungen zu Lashkar-e-Taiba, habe in pakistanischen Camps trainiert und prahle damit, ein bezahlter US-Informant zu sein, während er eine terroristische Ausbildung durchlaufe. 2007 warnte eine zweite Ehefrau die US-Botschaft. Trotz dieser Hinweise operierte Headley vier weitere Jahre ungehindert. Als er im Oktober 2009 schließlich in Chicago verhaftet wurde und in einem zweiwöchigen Verhör umfassend aussagte, waren die FBI-Agenten nach eigenem Bekunden erschüttert über das Ausmaß seiner Kontakte. R. K. Raghavan Pillai, Indiens oberster Sicherheitsbeamter, formulierte es unverblümt: Headley sei ein Doppelagent gewesen, der gleichzeitig für die USA und für Lashkar und den ISI gearbeitet habe. [7] CIA, FBI und DEA bestritten dies.

Headley ist deshalb paradigmatisch, weil er die Grundstruktur des entgrenzten Antiterrorkrieges in einer einzigen Biografie verdichtet: Ein Staat, der Terrororganisationen als Instrumente benutzt (Pakistan/ISI), finanziert von einem Staat, der sich als Verbündeter der Terrorbekämpfung ausgibt, überwacht von einem Hegemon (USA), dessen Geheimdienste mithören, aber nicht eingreifen, und dessen eigene Behörden den künftigen Terrorplaner als Informanten führen. Das ist kein Versagen. Das ist die Logik des kontrollierten Chaos: die Instrumentalisierung von Instabilität als Machtmittel. Der Geheimdienst- und Drogenkriegsapparat der USA hielt Headley bewusst als Informanten, um Zugang zu pakistanischen Terror- und Schmuggelnetzwerken zu behalten – selbst um den Preis eines späteren Anschlags, der als willkommene Rechtfertigung für die eigene Aufrüstung diente.

Diese Logik reproduzierte sich im folgenden Jahrzehnt in immer größerem Maßstab. In Libyen führte die NATO-Intervention von 2011 zum Staatszerfall und zur Proliferation von Waffen in die gesamte Sahelzone. In Syrien bewaffneten die USA, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar teils dieselben, teils rivalisierende Rebellengruppen, von denen einige zum Islamischen Staat überliefen, der seinerseits aus dem Machtvakuum des zerstörten irakischen Staates hervorgegangen war. Das kontrollierte Chaos erzeugte Kontrollverluste, die sich nicht mehr eindämmen ließen: den IS-Kalifatstaat, die europäische Flüchtlingskrise, die Erosion jener Bündnisstrukturen, auf denen die amerikanische Hegemonie beruhte.

Iran 2026 – oder Carl Schmitts Prophezeiung

Am 28. Februar 2026 begannen die USA und Israel koordinierte Luftangriffe auf den Iran unter den Codenamen Operation Epic Fury und Operation Roaring Lion. In der Eröffnungsphase wurde Oberster Führer Ali Khamenei getötet, zusammen mit mehreren hochrangigen Kommandeuren der Revolutionsgarden. Es war der größte US-Militäraufmarsch im Nahen Osten seit der Invasion des Irak 2003: drei Flugzeugträgergruppen, die 82. und 101. Luftlandedivision, die 10. Gebirgsdivision, SEAL- und Delta-Force-Einheiten. Die offizielle Begründung verwies auf Irans Atomprogramm, die Niederschlagung der Proteste 2025/2026 und die Eskalationsspirale seit dem Zwölftagekrieg mit Israel im Juni 2025.

Was folgte, bestätigte eine Vorhersage, die Carl Schmitt 1963 in seiner Theorie des Partisanen formuliert hatte. Schmitt, der umstrittene Jurist und politische Philosoph, hatte in seiner »Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen« gewarnt, dass die Erosion der konventionellen Feindschaft, wie sie das europäische Völkerrecht des jus publicum europaeum eingehegt hatte, in einen Zyklus von Terror und Gegenterror münden werde, der sich einer Staatenlogik entziehe. Der Partisan, so Schmitt, sei der Ausdruck »wirklicher Feindschaft« im Unterschied zur konventionellen, solange er sich der Instrumentalisierung durch interessierte Dritte erwehren könne. Zugleich sei er ein Vorbote des Endes der Staatlichkeit selbst.

Im Iran-Krieg 2026 lässt sich diese Dialektik in Echtzeit beobachten. Die USA zerstörten den Großteil von Irans konventionellem Militärapparat. Aber die Iranischen Revolutionsgarden, die auf asymmetrische Kriegführung spezialisiert sind, behielten die Kontrolle über Schnellboote, Drohnen, Seeminen und Raketen. Irans Antwort war die einer Partisanenmacht: Schließung der Straße von Hormuz, durch die täglich rund 20 Millionen Barrel Rohöl transitieren; Drohnenangriffe auf Ölraffinerien in Saudi-Arabien und auf die US-Botschaft in Riad; Angriffe mit Einwegdrohnen auf US-Stellungen, darunter der Treffer auf ein taktisches Operationszentrum in Port Shuaiba, Kuwait, am 1. März 2026, der sechs US-Soldaten tötete. Der Ölpreis durchbrach die 100-Dollar-Marke.

Die strategische Umkehrung, die Schmitt vorausgesehen hatte, vollzog sich auf beiden Seiten. Der Iran, militärisch weit unterlegen, setzte auf eine Kosten-Ermattungsstrategie: 20.000-Dollar-Shahed-Drohnen gegen Patriot-Abfangraketen, die das Zweihundertfache kosten. Cameron Chell, CEO des Drohnenherstellers Draganfly, brachte die Asymmetrie auf den Punkt: Hundert solcher Drohnen in den Händen einer dezentralen Einheit könnten Terror in einem Nachbarstaat verursachen, wie er nie zuvor vorstellbar gewesen sei. Die Iraner könnten den Krieg mit diesen Drohnen nicht gewinnen, aber wie die Vietcong verfügten sie über eine asymmetrische Fähigkeit, die den Krieg verlängern und politischen Druck erzeugen könne. Das Washington Monthly formulierte die Konsequenz schärfer: Der Verschleiß hochentwickelter US-Waffensysteme gegen iranische Billigdrohnen komme einer einseitigen Abrüstung gegenüber China gleich. Dass ukrainische Techniker im Persischen Golf US-Verbündete berieten, wie man eine 20.000-Dollar-Drohne ohne Patriot-Abschuss abfangen könne, [8] zeigt, dass die Schlachtfelder der Ukraine die Zukunft der Landkriegsführung bestimmten, nicht die US-Ausbildungszentren in Fort Irwin.

Doch auch das Imperium selbst bediente sich der Partisanen-Methodiken. Gezielte Tötungen von Staatsoberhäuptern, Cyberangriffe auf iranische Gebetsapps und Rundfunksender, die Kompromittierung ziviler Kommunikationsinfrastruktur: Die Methoden, die die USA und Israel im Iran-Krieg einsetzten, waren die eines entstaatlichten Konflikts, in dem die Unterscheidung zwischen Kombattant und Zivilist, zwischen regulärer und irregulärer Kriegführung, zwischen Krieg und Frieden systematisch aufgehoben wurde. Die NGO Carnegie Endowment for International Peace warnte, dass der Iran-Krieg in seinem Ausmaß asymmetrischer Kriegführung und KI-gestützter Konfliktführung beispiellos sei und ein globales Drohnen- und KI-Wettrüsten beschleunige, während die Regeln des bewaffneten Konflikts unter dem Druck des Ukraine-Krieges, der israelischen Operationen in Gaza und Libanon und der amerikanischen Manöver im Iran an ihre Belastungsgrenzen stießen.

Die geopolitischen Folgen dieser Entgrenzung zeichneten sich bereits ab. Am 7. August 2026 unterzeichneten Saudi-Arabien, Pakistan und die Türkei in Mekka ein Verteidigungsabkommen, das dem Artikel 5 der NATO nachempfunden ist: Ein Angriff auf einen wird als Angriff auf alle behandelt. Das ölreiche Saudi-Arabien, die Atommacht Pakistan und die Türkei mit der zweitgrößten NATO-Armee schlossen sich zu einer sunnitischen Militärfront zusammen, die den wachsenden Zweifeln Ausdruck gab, ob Washington noch ein zuverlässiger Partner ist. Pakistan hatte bereits 8.000 Soldaten, Kampfflugzeuge und ein chinesisches Luftabwehrsystem auf saudischem Boden stationiert. [9] Widersprüchlicherweise unterzeichnete Washington ein 30-jähriges Nuklearkooperationsabkommen mit Saudi-Arabien, das die Anreicherung von Uran auf saudischem Boden unter US-Aufsicht vorsieht: Nichtverbreitungspolitik als Gegenleistung für Kriegsunterstützung. Drei Monate zuvor, am 28. April 2026, hatte die Vereinigte Arabische Emirate ihren Austritt aus der OPEC erklärt, wirksam zum 1. Mai, nach 59 Jahren Mitgliedschaft. Abu Dhabi, das sich im Iran-Krieg deutlich aggressiver positioniert hatte als andere Golfstaaten, signalisierte damit, dass es sich nicht länger an eine Organisation gebunden sah, in der auch der Iran Mitglied ist. Es war der bedeutendste Bruch in der globalen Energiearchitektur seit der Gründung der OPEC+ im Jahr 2016.

Hegemonie am Erschöpfungspunkt – oder Odysseus’ Warnung

Carl Schmitt hatte gewarnt, dass der Partisanenkampf die staatliche Ordnung auflöse. Was sich im Sommer 2026 abzeichnete, war genau das: nicht der Sieg oder die Niederlage einer Seite, sondern die Erosion jener Strukturen, die Sieg oder Niederlage überhaupt als Kategorien sinnvoll machen. Die USA führten einen Krieg, den das Repräsentantenhaus mit 214 zu 208 Stimmen zu beenden forderte, während der Senat mit 49 zu 47 knapp an einer bindenden Resolution scheiterte.

25 Jahre nach dem 11. September 2001 hat sich der »Krieg gegen den Terror« in sein Gegenteil verkehrt. Was als Reaktion auf 3.000 Tote in New York, Washington und Pennsylvania begann, hat offiziell 900.000 Menschenleben gekostet, acht Billionen Dollar verschlungen, 38 Millionen Menschen vertrieben und die Gewaltmittel, die es zu bekämpfen galt, in immer mehr Hände proliferiert. Der Hegemon, der auszog, die Welt sicherer zu machen, hat sie unsicherer gemacht und sich dabei selbst erschöpft.

Dabei ist die Schwäche des Imperiums kein Friedensgarant. Sie ist ein Eskalationsrisiko. Denn wo die hegemoniale Ordnung erodiert, ohne dass eine neue Ordnung an ihre Stelle tritt, entsteht nicht Stabilität, sondern ein Vakuum, in das neue Akteure, neue Bündnisse und neue Gewaltformen vorstoßen.

Odysseus kam heim. Aber er kam als Fremder im eigenen Haus, der sich mit Gewalt zurücknehmen musste, was ihm einst selbstverständlich gehörte. Homer erzählt diese Heimkehr nicht als Triumph, sondern als letztes Gemetzel. Für Nolan wird Odysseus die Einsicht gewinnen, dass der Zyklus von Gewalt vertreten durch seine Generation nur überwunden werden kann, wenn Leute seiner Art überwunden werden. Er gewinnt Penelope zurück, gibt seine politische Macht auf und verschwindet in die Hohe See. Doch die Geschichte lehrt, dass Imperien diese Einsicht nicht aus sich selbst heraus gewinnen – sie werden von den Kräften, die sie unterdrücken, dazu gezwungen. Ob die Vereinigten Staaten diese Einsicht gewinnen werden? Ob sie mit friedlichen Mitteln dem Wunsch der Mehrheit ihrer Bevölkerung entsprechen und ihre interventionistische Politik beenden werden? Oder ob die US-Politik in eine Spirale der Gewalt eingetreten ist, die für den Systemerhalt immanent, ja zum Geschäftsmodell geworden ist, wird die Zukunft zeigen. 

»Ich bin aufrichtig dankbar für die Gelegenheit, hier im Bundestag zu Ihnen zu sprechen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen, dass ein russisches Staatsoberhaupt in diesem Hohen Hause auftritt. Diese Ehre, die mir heute zuteil geworden ist, bestätigt das Interesse Russlands und Deutschlands am gegenseitigen Dialog. Ich bin gerührt, dass ich über die deutsch-russischen Beziehungen sprechen kann, über die Entwicklung meines Landes sowie des vereinigten Europa und über die Probleme der internationalen Sicherheit – gerade hier in Berlin, in einer Stadt mit einem so komplizierten Schicksal.

Diese Stadt ist in der jüngsten Geschichte der Menschheit mehrmals zum Zentrum der Konfrontation beinahe mit der ganzen Welt geworden. Selbst in der schlimmsten Zeit – noch nicht einmal in den schweren Jahren der Hitler-Tyrannei – ist es aber nicht gelungen, in dieser Stadt den Geist der Freiheit und des Humanismus, für den Lessing und Wilhelm von Humboldt den Grundstein gelegt haben, auszulöschen. …

Heute erlaube ich mir die Kühnheit, einen großen Teil meiner Ansprache in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant, in der deutschen Sprache, zu halten. …

Eine der Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts war die beispiellos niedrige Konzentration von Streitkräften und Waffen in Mitteleuropa und in der baltischen Region. Russland ist ein freundlich gesinntes europäisches Land. Für unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel. Wie bekannt, haben wir den Vertrag über das allgemeine Verbot von Atomtests, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Konvention über das Verbot von biologischen Waffen sowie das START-II-Abkommen ratifiziert. Leider folgten nicht alle NATO-Länder unserem Beispiel. …

Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben.

Heute müssen wir mit Bestimmtheit und endgültig erklären: Der Kalte Krieg ist vorbei. …«

Quelle: www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966. 

Gegenwärtig wird immer lauter gefordert, die politischen, wirtschaftlichen und geistigen Krisen sowie die in Bundesdeutschland grassierende Aufrüstung mit jenen geschichtlichen Zeiten zu vergleichen, in denen neue Kriege ideologisch und politisch vorbereitet worden sind, bevor diese entfesselt werden konnten. Ja, es lohnt vor allem der Blick zurück in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts. Geschichtliche Tatsachen reizen zu vergleichen, ohne alles gleichsetzen zu dürfen …

Der Erste Weltkrieg war noch nicht beendet, da formulierte Major Hans von Haeften als Leiter eines deutschen Kriegspresseamtes am 3. Juni 1917 höchst aufschlussreich: »Worte sind heute Schlachten. Richtige Worte gewonnene Schlachten, falsche Worte verlorene Schlachten.« Diese Parole entstammt einer Denkschrift, deren Ausarbeiten der führende Feldherr Erich Ludendorff gefordert hatte. Ihr Verfasser schlug unter anderem vor, einen politischen Sieg hinter den feindlichen Fronten durch aktive und über deutsche Ziele »täuschende Propaganda« (! – M.W.) zu erreichen. Die Westmächte sollten den Eindruck gewinnen, in Deutschland gäbe es eine starke Gruppe, die für einen Frieden der allgemeinen Verständigung wirke. Zudem hieß es, eine »Vergewaltigung der Randstaaten« sei nicht vorgesehen, allerdings wären die Annexionen im Osten »gegen die zerstörerischen Kräfte des Bolschewismus« erforderlich. 

Nachdem Deutschland hatte kapitulieren müssen, folgte rasch der nächste Versuch, mit Worten für einen neuen Krieg zu wirken. Der Major arbeitete später leitend im Reichsarchiv und galt als spiritus rector des amtlichen Weltkriegswerks. Das von ihm formulierte militaristische Sprachkonzept war aus der bis 1918 betriebenen Kriegspropaganda erwachsen und erreichte ein brisantes Gewicht in jenen Jahren, die gleichermaßen eine Nachkriegs- und eine neue Vorkriegszeit darstellten.

Die militaristische Nutzung von Sprache erwies sich als wesentlicher Bestandteil aller wortgewaltigen Erinnerungen an den vergangenen Krieg sowie an sein als bitter empfundenes Ende. Zunehmend prägte sie nach 1918 das geistig-mentale Leben. Dazu gehörte eine bereits mit dem Beginn des Krieges entstandene Frontliteratur. Lobpreisungen en masse galten dem Soldatentum. Die Wirkung der Bücher von Gorch Fock, Hermann Löns und Walter Flex als im Ersten Weltkrieg gefallener Dichter ist kaum zu überschätzen. Auch die Werke von Werner Beumelburg, Edwin Erich Dwinger, Ernst Jünger, Franz Schauwecker, Hans Zöberlein gehörten in den Weimarer Jahren zum bildungsbürgerlichen Kanon. In ihm manifestierte sich ein zeittypisches Kondensat aus nationalistischem Idealismus, sozialdarwinistisch-vitalistischer Kriegsbejahung, Sehnsucht nach Volkseinheit, bedingungsloser Hingabe des einzelnen für das Vaterland und opfermythischem Heldenkult.

Alles berührte den Schmerz und die Trauer, die im Verarbeiten von Kriegserlebnissen einen breiten Raum einnahmen. Selbstverständlich vorhandene Gefühle und Empfindungen erreichten schließlich Geschichtswirksamkeit durch richtungsweisende Überlagerung und verformende Färbung, durch eine bewusst betriebene, umfangreich organisierte und außerordentlich folgenreiche Erinnerungspolitik. Daher ist der Blick vor allem auf die Brandstifter in Friedenszeiten zu richten, weniger auf die, welche dazu einen empfangsbereiten Boden abgaben.

Friedenswunsch als »töricht« diskreditiert 

Geht es um diesen »Boden«, ist allerdings eine Tatsache nicht zu übersehen: Nach 1918 galt vielen Deutschen die Parole »Nie wieder Krieg!« als eine neue Lebensmaxime. Zugleich dominierte eine Stimmung des Aufbruchs. Lautstark, nachdrücklich und unüberhörbar erscholl der Ruf nach einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel, nach Sozialisierung von Bergbau und Schwerindustrie, und damit nach einer weitgehenden Entmachtung von Großindustriellen und Großagrariern. Selbst bürgerlich-demokratische Kreise erkannten, dass die bisherige Gesellschaftsordnung in den Abgrund führt. Tatsächlich hatte sich zunächst ein neuer Geist bemerkbar gemacht; dies auch im geistig-kulturellen Leben, das mannigfaltig die von Revolution und Weimarer Verfassung gebotenen Möglichkeiten nutzte, widerspiegelte und verteidigte, so den kritischen Vorkriegs- und Antikriegsgeist fortführend. Aufbruchsideen regten sich und erfassten Menschen aller Lebensbereiche – Künstler, Frauen, Jugendliche, Intellektuelle. In vielen Werken von Schriftstellern, Malern, Baumeistern usw. fand die historische Dimension des Wandels bemerkenswerten Niederschlag. Das Ablehnen von Monarchie, Krieg, Militarismus, Deutschtümelei und imperialem Großmachtstreben verband sich mit vehement vorgetragenen Gedanken an eine Zeit notwendiger Veränderungen der Gesellschaft. Nachdrücklich wurde Menschheitserneuerung verlangt. Neues wurde gesucht und erkundet.

Dem wurde indessen massiv entgegengewirkt. Bereits in den ersten Jahren der Weimarer Republik empfanden es führende Militärs der Reichswehr als empörend, wie weit verbreitet die Vorstellung von einer Zukunft ohne Krieg unter der Bevölkerung war. Hans von Seeckt, Chef der Heeresleitung, bezeichnete das allgemeine Friedensbedürfnis schlicht als »töricht«. Hatte bis 1918 der Krieg vor allem als Fortsetzung von Politik gegolten, so wurde militärisches Denken und Planen nun direkt in die Politik hineingezogen. Es kann von deren Militarisierung gesprochen werden. Jeglichen Ansätzen einer Friedenspolitik, selbst jenen Bemühungen, die mit den Stichworten Rapallo, Locarno, Völkerbund und Abrüstung angedeutet sein sollen, wurden mächtige Steine in den Weg gelegt – innenpolitische, rüstungswirtschaftliche, außenpolitische und geistige. 

In der kriegsnostalgischen Erinnerungspolitik konservativer Kreise zeichneten sich einige Argumentationsmuster ab. So wurde z.B. der Frieden allgemein zwar als erstrebenswert gepriesen, jedoch gleichzeitig ein Krieg generell als unabänderlicher Teil der Menschheitsgeschichte gewertet. Verbale Kriegsverdammung und praktizierte Glorifizierung soldatischer Opferbereitschaft gingen Hand in Hand. Zudem wurden die Kriegsniederlage und das Versailler Friedensdiktat – gleich ob direkt oder unterschwellig – mit der Frage verknüpft, wie in der Zukunft alles wettzumachen sei und was dafür in der Gesellschaft insgesamt und speziell auf den Gebieten Aufrüstung, Kriegführung und Kriegspsychologie unternommen werden sollte. 

Typisch war ebenso das Umwandeln von privatem Schmerz in »stolze Trauer«. Dem diente ständiges Lobpreisen von Opferbereitschaft, was einerseits Sakralisierung des soldatischen Todes und andererseits Säkularisierung des kirchlichen Märtyrer-Kults bedeutete. Zunehmend wurden die auf den Schlachtfeldern Gefallenen, die Verwundeten und auch die Überlebenden zu »Helden« stilisiert. In der damaligen Erinnerungspolitik verschoben sich deren Kennzeichen von Mut, Kühnheit und Tapferkeit hin zu Ausdauer, Beharrlichkeit, Treue und Gehorsam gegenüber den Befehlshabern sowie zu unerschütterlicher Bereitschaft zur Pflichterfüllung. Gern wurde »wahres« oder »echtes Heldentum« gepriesen. 

Im Vordergrund stand ein ausschließlich auf die eigene Nation bezogenes, sich mehr und mehr rassistisch färbendes Selbstbild: Der Deutsche als angeblich generell friedlicher, zu Kriegen stets nur gezwungener und kulturell, in Technik wie Wissenschaft allen anderen Völkern überlegener Mensch. Dieses Selbstbild hatte zugleich Existenz und Fortwirkung alter wie neuer Feindbilder zu legitimieren. Im Bild von den Fremden sahen sich diese auf eine niedere kulturgeschichtliche Stufe gesenkt, als schwach, niederträchtig und minderwertig charakterisiert. Den biologistisch-rassistischen Denkstrukturen folgte später die Rechtfertigung des »Ausmerzens« von »unwertem Leben« sowie von »Untermenschen«, wie es in der Sprache der Faschisten hieß. Doch bereits zuvor war die Erinnerungspolitik nationalistisch-kriegerisch gefärbt. 

Hass und Hoffnung auf Revanche 

Realistisch-kritisch denkende Zeitgenossen erkannten das rasch. Heinrich Mann verglich die Rüstung des Kaiserreiches mit der Wiederaufrüstung der Republik und sprach von einer »Verschwörung des Staates mit den Konzernen, mit der Klasse der Verdiener« sowie von »Abneigung des regierenden Personals, irgendetwas unmittelbar mit dem Volk zu tun« haben zu wollen. [1] 

1922 meinte der bekannte liberale Pazifist Hellmut von Gerlach, es sei in Deutschland zur entscheidenden Frage geworden: »Zurück zu 1914 oder los von 1914?« [2] Zwar wüssten auch die Rechten, dass Deutschland keinen Krieg führen könne: »Aber sie wollen den kriegerischen Geist im Volke aufrechterhalten oder, soweit er nicht mehr existiert, ihn wieder wachrufen. Sie predigen Hass und Hoffnung auf Revanche.« [3] Und es war Kurt Tucholsky, der sich darüber mokierte, weshalb in Deutschland der Segelflug – an sich ja, wie man denken sollte, ein harmloser Sport – als »ein stolzes Zeugnis deutschen Geistes« gepriesen werde. Er fragte, wozu müsse eigentlich selbst in diese Betätigung »das Gift des Nationalismus hineingetragen« werden. Seine Antwort: »Weil in Deutschland keine Verdauungsstörung vor sich geht, ohne dass nicht einer dazu brüllt: ›Im Felde unbesiegt! Trotz allem!‹ [...] Es ist übelste Wichtigmacherei, Nationalismus, geistige Aufrüstung an allen Ecken und Enden und Reklame für den nächsten Krieg.« [4] 

Die große Zahl der Schnittmengen zwischen rechtem und rechtsradikalem Kriegsgedenken während der Weimarer Republik berechtigt zur Aussage, dass in dieser Hinsicht der 30. Januar 1933 keine tiefgreifende Zäsur in der deutschen Geschichte darstellt. Vielmehr wurden schon vorher hauptsächliche Elemente des Kriegs- und Heldengedenkens der Faschisten als konsensfähig betrachtet. Man könnte auch sagen, sie wurden nahezu als selbstverständlich hingenommen und für bündnispolitische Erwägungen genutzt. Dem darf, nein: dem muss eine für die Zeit bis 1933 systemzerstörende Wirkung zugesprochen werden. Der verlorene Krieg sollte gleichsam rückwirkend gewonnen werden. Dafür wurde indoktriniert und mobilisiert. Dem Geistigen und Mentalen folgt die körperliche »Ertüchtigung« entsprechend einer nicht erst seit 1933 geltenden Devise, alles Denken und Handeln der künftigen Krieger so auszurichten, als ob ein neuer Krieg unmittelbar bevorstehe oder sogar schon da sei. 

Alles also: Vorkriegs-Brandstiftung in Friedenszeiten! 

Anmerkungen: