Aktive Neutralität im Interregnum (Teil II und Schluss)

Eine sicherheitspolitische Handlungslinie 

Diskussionspapier, vom Autor erarbeitet auf Bitte von Ellen Brombacher im Juni 2026 

(Fortsetzung von Heft 7/2026, Seiten 4-14, und Schluss)

4. Die Handlungslinie: Aktive Neutralität 

Die Analyse verlangt nach der Bestimmung dessen, was aus ihr folgt; das ist keine moralische Forderung, sondern eine logische Konsequenz. Wer die Asymmetrie zwischen Ursprungsdruck und Gegendruck ernst nimmt, muss die Handlungsrichtung aus dieser Asymmetrie ableiten und kann sich kein außenstehendes Ideal vorgeben. Friedenspolitik kann deshalb nicht an der Äquidistanz orientiert sein. Die Vorstellung, man müsse beide Seiten gleichermaßen mäßigen, übersieht die kausale Priorität des Ursprungsdrucks und kuriert an den Symptomen. Eine Politik, die am Ursprung ansetzt, zielt auf die Quelle der Verengung. 

Für eine Mittelmacht wie Deutschland bedeutet das die Weigerung, als Vektor fremden Drucks zu fungieren. Das heißt die Ablehnung unilateraler Sanktionen, denn sie wirken nur, weil ein Akteur die Weltfinanzinfrastruktur beherrscht; die Verweigerung der normativen Delegitimierung, die den anderen zum systemischen Rivalen erklärt, um außerordentliche Maßnahmen vorzubereiten; und die Solidarität mit jenen Staaten, die dieser Anmaßung am unmittelbarsten ausgesetzt sind, konkret die Orientierung an den Positionen der Gruppe der 77 plus China. Das ist keine moralische Geste, sondern die analytisch gebotene Parteinahme für die strukturell Schwächeren. 

Diese Weigerung übersetzt sich in eine Rolle, die nicht neu erfunden werden muss. Die Tradition der Blockfreienbewegung bietet das Konzept der aktiven Neutralität, und aktiv meint nicht passiv: die Verweigerung der Einbindung in imperiale Bündnisstrukturen bei gleichzeitig hoher diplomatischer Aktivität, also gute Dienste, Gastgeberschaft von Verhandlungen, Brückenfunktion. Es ist der einzig konsistente Schutz vor dem Hegemonialisierungsdruck, der eigene Entwicklungswege blockiert, und es dient einem materiellen Interesse: dem der arbeitenden Bevölkerung, die für jeden Krieg, in den Deutschland verwickelt wird, mit Sozialabbau, steigender Lebenshaltung und gefallenen Söhnen aus Arbeiterfamilien bezahlt. 

5. Der Übergangspfad in drei Stufen 

Die Umsetzung dieser Rolle kann nicht abrupt erfolgen, und hier ist der gewichtigste Einwand gegen das ganze Programm vorwegzunehmen: dass es ein sicherheitspolitisches Vakuum reiße, dass seine ökonomischen Alternativen für eine exportabhängige Mittelmacht unrealistisch seien und dass es den östlichen Nachbarn Sicherheitsgarantien ohne Machtmittel anbiete. Der Einwand ist ernst, und ihm ist nicht mit Beteuerungen zu begegnen, sondern mit der Logik des Übergangs selbst. Eine Mittelmacht innerhalb der NATO kann ihre Sicherheitsarchitektur nicht einseitig und über Nacht kündigen; das würde ein Vakuum reißen, das die Verengung nur beschleunigte. Der Weg ist deshalb als schrittweise, wechselseitige und verifizierte Transformation zu denken, in der nichts einseitig aufgegeben wird, bevor Alternativen bestehen, und in der jede Stufe reversibel und an die Reaktion der Gegenseite gebunden bleibt. 

Erste Stufe: Maßnahmen innerhalb der bestehenden Strukturen 

Die erste Stufe operiert innerhalb der bestehenden Strukturen, ohne sie zu verlassen. Sie reduziert den Charakter Deutschlands als Druckvektor: die Weigerung, offensive Waffensysteme auf eigenem Boden zu stationieren, und damit die Rücknahme der 2024 bilateral mit den USA vereinbarten Mittelstreckenraketen; die Modernisierung des Wiener Dokuments der OSZE um neue Rüstungsdimensionen wie Drohnen, Cyber und autonome Systeme; die Reaktivierung des OSZE-Forums für Sicherheitskooperation als Ort des Dialogs; ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete. Diese Schritte kündigen keine Verträge, aber sie verändern die faktische Rolle des Landes vom Verstärker des Drucks zum Vermittler. Sie provozieren ihrerseits Druck des Hegemons: politische Sanktionen, handelspolitische Vergeltung, mediale Delegitimierung. Wer diese Gegenreaktion nicht einpreist, treibt naiv in den Konflikt. 

An genau diesem Punkt ist der ökonomische Einwand zu entkräften, und zwar ohne ihn zu überspielen. Die Antwort liegt nicht in der Illusion, eine exportabhängige Mittelmacht könne ihre tief in den westlichen Binnenmarkt integrierte Wertschöpfungskette über Nacht durch Handel mit den BRICS-Staaten ersetzen; das wäre tatsächlich unrealistisch. Die Antwort liegt in der Diversifizierung der Verwundbarkeit, nicht in der Substitution des Marktes. Das Ziel ist nicht der Austritt aus der Interdependenz, sondern die Verringerung des Hebels, den unilaterale Nötigung überhaupt besitzt: die Erhöhung der Kosten, die eine Sanktionsdrohung gegen Deutschland verursachen würde, durch alternative Zahlungswege, durch diversifizierte Lieferketten in nichtkritischen Bereichen, durch unabhängige Medieninfrastrukturen und internationale Solidaritätsnetzwerke. Eine Mittelmacht kann den Hebel des Hegemons nicht aufheben, aber sie kann ihn verteuern, und das genügt, um den Spielraum für eine eigenständige Diplomatie zu öffnen. 

Zweite Stufe: von der ausschließenden zur einschließenden Architektur 

Die zweite Stufe verschiebt das Gewicht von der ausschließenden zur einschließenden Architektur. Die OSZE ist als Rahmen zu stärken, nicht als moralisches Forum, sondern als Instrument verbindlicher Vereinbarungen; dazu gehören sanktionsbewehrte Verträge über die strategischen Technologiefelder, die als globale Gemeinschaftsgüter zu regulieren sind, bevor sie monopolisiert werden. Deutschland braucht eine Sicherheitsdoktrin der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit, und hier ist dem Vorwurf des Pazifismus zuvorzukommen: Diese Doktrin ist nicht aus pazifistischer Überzeugung geboten, sondern aus strategischer Notwendigkeit, und sie ist nicht idealistisch, sondern aus allgemein akzeptiertem Völkerrecht ableitbar, nämlich aus dem Selbstverteidigungsrecht des Artikels 51 der UN-Charta, das Streitkräfte begründet, die einen Angriff abwehren, nicht aber selbst erfolgreich führen können. Die nachweisbare Unfähigkeit zum Angriff, transparent gemacht und durch Inspektionen verifiziert, öffnet dem anderen den Spielraum, den der bloße Verzicht nicht gäbe. Die Beteiligung an NATO-Strukturen ist schrittweise zu reduzieren, kein Austritt per Erklärung, sondern eine Verringerung von Personal, Übungen und Infrastrukturnutzung, begleitet von einer diplomatischen Initiative für einen Helsinki-II-Prozess, der transatlantisch und eurasisch zugleich denkt und die Asymmetrie des Drucks nicht einebnet. 

Der schwierigste Teil dieser Stufe ist die Sicherheit der östlichen Nachbarn, und er ist nicht zu beschönigen. Die Sicherheitsbedenken Polens, der baltischen Staaten und anderer resultieren aus realen historischen Erfahrungen, und sie zu ignorieren wäre fatal und analytisch falsch. Die Antwort kann nur in glaubwürdigen Garantien bestehen, die nicht durch NATO-Mitgliedschaft erfolgen, sondern durch verbindliche, OSZE-verifizierte Nichtangriffspakte, durch wirtschaftliche Verflechtung als Stabilitätsfaktor und durch die Reversibilität jedes Schrittes. Die Glaubwürdigkeit solcher Garantien ruht nicht auf gutem Willen, sondern auf Verifikation: Nur überprüfbare Nichtangriffsfähigkeit aller Beteiligten schafft Vertrauen, das ein Bündnisversprechen nicht ersetzt, aber strukturell unterläuft. Hinzu kommt die Feststellung, die der herrschenden Erzählung widerspricht, aber zu prüfen ist: dass die NATO-Mitgliedschaft die Ängste dieser Staaten nicht gelöst, sondern in eine Konfrontationslogik eingebettet hat, die die Spannungen strukturell verschärft, sodass ihre Sicherheit heute prekärer ist, nicht größer. Die OSZE taugt dabei nicht als Heilsbringer, sondern als Hebel; ihr Vorzug ist, dass sie als einziger Rahmen den Druckempfänger nicht zum Paria erklärt, und nur ein Rahmen, der das nicht tut, kann den Druck selbst zum Gegenstand von Verhandlungen machen. 

Dritte Stufe: die perspektivische Neuarchitektur 

Die dritte Stufe ist die perspektivische Neuarchitektur: eine verhandelte Neutralität Deutschlands und Mitteleuropas als Ergebnis eines gesamteuropäischen Sicherheitsvertrags, kein einseitiger Akt; die Demokratisierung der UN-Institutionen, insbesondere die Stärkung der Vollversammlung gegenüber dem Sicherheitsrat; die Verankerung des Rechts auf Entwicklung in IWF, Weltbank und WTO, also Überschuldungsmoratorien, Technologietransfer statt Patentsperre und die Streichung von Konditionalitäten. Dass die USA in dieser Phase massiv konfrontativ reagieren würden, ist nicht zu bestreiten und nicht wegzuwünschen; es ist einzupreisen. Eben deshalb ist die Reihenfolge der Stufen kein Willensakt, sondern ein struktureller Prozess: Jede Stufe schafft die Voraussetzungen der nächsten, und keine setzt voraus, was erst am Ende stünde. 

Alle drei Stufen bleiben abstrakt, wenn sie nicht mit gesellschaftlichen Bewegungen verbunden werden. Die institutionellen Verschiebungen, die dieses Papier fordert, sind nur durchsetzbar, wenn sie von einer breiten sozialen Basis getragen werden: von der Friedensbewegung, den Gewerkschaften, der Klimabewegung und den Organisationen der Migrantinnen und Migranten, die den Druck von unten aufbauen, ohne den keine außenpolitische Wende Bestand hat. Der Kampf gegen die Schuldenarchitektur des Globalen Südens und der Kampf gegen den Sozialabbau im Inneren sind dabei nicht zwei Themen, sondern die globale und die nationale Dimension desselben Klassenkonflikts; wer im Norden gegen die Kürzung von Renten und Löhnen kämpft, kämpft gegen dieselbe Logik, die im Süden die Streichung von Schulden verhindert. Eben deshalb ist dieses Papier kein Regierungsprogramm, sondern ein Beitrag zur strategischen Orientierung dieser Bewegungen und zur Programmdebatte, in der die Partei ihre Friedensposition gegen den Versuch zu verteidigen hat, sie zugunsten der Koalitionsfähigkeit zu entkernen. 

6. Schluss: Frieden als Gegenwart von Entwicklung 

Im Interregnum treten die morbiden Erscheinungen auf, und die Verengungsdynamik ist die morbide Erscheinung unserer Zeit. Die Konsequenz aus der Analyse ist nicht die Wahl eines Lagers; das hieße, ein Symptom für die Therapie zu halten. Die Konsequenz ist eine Praxis, die den Spielraum öffnet, wo alle ihn verengen, die am Ursprung des Drucks ansetzt, wo alle an seinen Wirkungen kurieren, und die den Maßstab der Entwicklung gegen den der Konformität hält. Diese Praxis ist nicht naiv, weil sie die Gegenreaktion einpreist und nicht einseitig vorprescht; sie ist nicht klassenblind, weil sie die Multipolarität strukturell und nicht über die Qualität ihrer Regierungen begründet; und sie ist nicht parteiisch im moralischen Sinne, weil ihre Parteinahme für die strukturell Schwächeren aus der Analyse folgt, nicht aus einem äußeren Ideal. Frieden ist nicht die Abwesenheit von Krieg, sondern die Gegenwart von Entwicklung. Das ist keine idealistische Hoffnung, sondern die einzige Politik, die aus dieser Analyse folgt.

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