Aktive Neutralität im Interregnum (I)
Moritz Hieronymi, Peking
Eine sicherheitspolitische Handlungslinie
Diskussionspapier, vom Autor erarbeitet auf Bitte von Ellen Brombacher im Juni 2026
»Die Krise besteht gerade darin, dass das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann; in diesem Interregnum treten die mannigfaltigsten morbiden Erscheinungen auf.«
Antonio Gramsci
1. Ausgangslage und Fragestellung
Die nach der russischen Invasion ausgerufene Zeitenwende hat Deutschland zur Aufrüstung veranlasst, basierend auf der Prämisse, Sicherheit werde durch militärische Stärke gegen eine Bedrohung hergestellt. Eine sozialistische Sicherheitsmethodik fragt zuerst anders: Was bedeutet Sicherheit, wer definiert sie, gegen wen und zu wessen Kosten? Die Kopenhagener Schule hat gezeigt, dass Sicherheit als Sprechakt funktioniert; was als existenzielle Bedrohung gilt, wird durch politische Eliten benannt, nicht durch die gesellschaftliche Realität vorgegeben, und diese Benennung legitimiert außerordentliche Maßnahmen. Im Sinne Gramscis organisiert der Sicherheitsdiskurs Konsens für eine Politik im Interesse der herrschenden Klassen. Das hundert Milliarden schwere Sondervermögen, die dauerhafte Überschreitung des Zwei-Prozent-Ziels und die Lieferung schwerer Waffen wurden durch den Verweis auf die Invasion von 2022 als alternativlos dargestellt, bei gleichzeitigem Sozialabbau und steigenden Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung. Wer den Sicherheitsbegriff nicht klärt, bleibt Gefangener des herrschenden Diskurses.
Dieses Papier stellt daher nicht die Frage, wie Deutschland sich gegen Bedrohungen wappnet, sondern, welche Sicherheitspolitik für eine Mittelmacht aus der Strukturanalyse der gegenwärtigen Ordnung folgt. Es setzt die Analyse des Hegemonialisierungsdrucks als entwickelt voraus und leitet aus ihr die Handlungslinie ab. Das ist keine moralische Forderung, sondern eine logische Konsequenz der identifizierten Struktur. Die Stärke der Position liegt nicht darin, dass sie unwidersprochen bliebe, sondern darin, dass die Analyse, auf der sie beruht, die Mittel zu ihrer eigenen Verteidigung bereits enthält. Das Papier führt diese Verteidigung mit, und zwar an den Stellen, an denen die Einwände tatsächlich aufkommen.
Adressat ist die Programmdebatte der Partei. Ein Diskussionspapier dieser Art hat nicht zu beschreiben, was wünschenswert wäre, sondern zu zeigen, welche Position aus der Analyse zwingend folgt, welche Maßnahmen sie konkret verlangt und welchen Einwänden sie standhält. Genau das leistet der folgende Text: Er entwickelt die analytische Grundlage nur so weit, wie die Handlungslinie sie benötigt, bestimmt die Akteure nach der Richtung, in die sich ihr Spielraum bewegt, und leitet daraus eine Stufenfolge ab, deren jeder Schritt am Recht auf Entwicklung zu messen ist.
2. Die analytische Grundlage
Strukturelle Macht
Geopolitische Macht ist nicht Besitz, nicht Rohstoff, nicht Territorium, sondern Kontrolle über die Struktur des Zugangs. Die Vereinigten Staaten von Amerika brauchten das irakische Öl nicht; sie sind Weltmacht, weil sie bestimmen könnten, wer wie viel davon erhält. Keohane und Nye haben diesen Machttypus als asymmetrische Abhängigkeit beschrieben, und er lässt sich materialistisch wenden: Das große Außenhandelsdefizit der USA ist nicht nur Schwäche, sondern Fessel, weil die großen Exportökonomien aus ihrer Abhängigkeit vom US-Markt kaum herauskommen, während die USA auf zahllose Alternativpartner ausweichen können. Dazu treten die positiven Hebel: der Dollar als Leitwährung, das Zahlungssystem SWIFT, die Verfügung über die Handelswege und ihre Engstellen, das Patentregime, bis hinab zur Vergabe der Internetadressen. Unter und über dieser Schicht arbeiten fünf technologische Felder, die eine neue Qualität struktureller Macht ausmachen: künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Biotechnologie, Weltraum und Tiefsee. Sie sind Hyperstrukturen, weil sie nicht einzelne Märkte betreffen, sondern die Bedingungen des Zugangs überhaupt verändern.
Diese Beschreibung ist marxistisch zu fundieren, damit sie nicht liberale Bestandsaufnahme bleibt. Arrighi liefert die lange Linie der hegemonialen Zyklen, in denen die absteigende Macht in der Ausweitung ihrer Druckmittel die Kosten ihrer eigenen Hegemonie hochtreibt. Panitch und Gindin liefern die strukturelle Bestimmung: Die USA herrschen nicht über ein Territorialreich, sie superintendieren die allgemeinen Bedingungen der globalen Akkumulation. Daraus ergibt sich das Kriterium, das Lenins Imperialismusbegriff für die Gegenwart präzisiert. Sein tragender Kern ist die Verschmelzung von Finanzkapital und militärisch-industrieller Macht mit globaler Ambition. Der Test, den wir an jeden Akteur anlegen, lautet deshalb nicht, ob er Kapital exportiert oder aggressiv auftritt, sondern: Superintendiert er die Struktur, oder operiert er in ihr? Der Kapitalexport für sich entscheidet nichts, denn jeder Operateur innerhalb der Struktur exportiert Kapital. Den imperialen Superintendenten kennzeichnet nicht, dass er mehr exportiert, sondern dass er die Bedingungen beherrscht, von denen aller Export abhängt.
Der Hegemonialisierungsdruck und seine Asymmetrie
Strukturelle Macht ist kein ruhender Besitz; sie wirkt, indem sie Druck erzeugt. Wir nennen ihn Hegemonialisierungsdruck: den objektiven Mechanismus, durch den die etablierte Macht andere Akteure zwingt, hegemoniale Gegenstrukturen aufzubauen, die ihrer ursprünglichen Interessenlage nicht entsprechen. Er wirkt durch militärische Einkreisung, durch Sanktionen und Technologieembargos, durch normative Delegitimierung, die den anderen zum systemischen Rivalen erklärt, und durch infrastrukturelle Abhängigkeit. Dieser Druck ist dialektisch: Die Reaktion verändert den Druck selbst. Baut China als Antwort auf die SWIFT-Abhängigkeit das Zahlungssystem CIPS auf, so wird die Sanktionswaffe stumpfer, je mehr Staaten sie nutzen; der Hegemon muss eskalieren oder neue Druckmittel entwickeln, was die Kosten der Hegemonie treibt und ihre Basis erodiert.
Diese Rückkopplung ist jedoch nicht symmetrisch, und an dieser Stelle ist der erste und grundlegendste Einwand anzuführen, ehe er erhoben wird. Man wird sagen, die These der Asymmetrie sei ein verkappter Determinismus: Wenn der Ursprungsdruck kausale Priorität besitze, werde jede Gegenreaktion Chinas oder Russlands zur bloß mechanischen Folge degradiert, und die aggressive Eigenlogik regionaler Akteure verschwinde in der Entlastung durch die Struktur. Der Einwand verwechselt kausale Priorität mit kausaler Exklusivität. Behauptet wird nicht, dass alle Ursache an der Quelle sitze, sondern dass die Quelle den Druck setzt, der das Feld überhaupt konstituiert, innerhalb dessen reagiert wird. Der Gegendruck ist kein unabhängiger, gleichrangiger Druck, sondern dessen Produkt, vermittelt durch ihn; die Wirkung ist wechselseitig, die Verursachung ist es nicht. Wer diese Unterscheidung fallen lässt, sagt genau das, was der Begriff der multipolaren Konkurrenz sagt, und tappt in die Äquidistanzfalle.
Daraus folgt, wo Deeskalation anzusetzen hat: nicht an der gleichmäßigen Druckreduktion beider Seiten, sondern an der Reduktion des Ursprungsdrucks. Das ist keine moralische Parteinahme, sondern eine analytische Konsequenz. Wer die Ursache beseitigen will, setzt an der Ursache an, nicht an der Wirkung.
Der Druck wirkt schließlich nicht bilateral, sondern als Gesamtgefüge. Der Druck auf Russland verändert Chinas Optionen, Chinas Aufstieg verändert Russlands Stellung, beides zusammen verändert Europas Spielraum, und all das wirkt auf die US-Strategie zurück. Die Verengungsdynamik kennt dabei drei Formen: die strukturelle Verengung von außen, durch die der Hegemon Optionen verschließt; die situative Verengung durch eigenes Handeln, durch die der Reagierende seinen Spielraum durch die Art seiner Reaktion selbst einschränkt; und die Gesamtverengung, durch die sich die Einschränkungen aller Akteure wechselseitig verstärken und den Prozess in eine Richtung treiben, die keiner für sich gewählt hat, für die aber jeder nach Maßgabe seiner Entscheidungen verantwortlich bleibt. Auch in dieser Gesamtverengung bleibt die Asymmetrie bestehen: Der Ursprungsdruck hat kausale Priorität, und die Dynamik wäre eine andere, wenn er nicht wäre. Reaktive Hegemonialisierung ist deshalb nicht dasselbe wie Imperialismus. Imperiale Politik entspringt der strukturellen Logik der Akkumulation und wird zielgerichtet betrieben; reaktive Hegemonialisierung ist durch äußeren Druck vermittelt. Das macht sie nicht harmlos, denn einmal in Gang gesetzt, gewinnt sie eine Eigendynamik und kann eigene Machtinteressen ausbilden. Sie zu analysieren heißt nicht, sie zu entschuldigen, sondern die Hebel zu benennen, an denen Deeskalation ansetzen müsste.
Struktur, Situation, Spielraum und die Kategorie der Verantwortung
Die zentrale methodische Figur ist das Verhältnis von Struktur, Situation und Spielraum. Die Struktur ist der dauerhafte Rahmen der Machtverhältnisse und bestimmt, was möglich ist. Die Situation ist die konkrete Konstellation, in der die Struktur sich manifestiert, und sie enthält ein Moment, das die synchrone Analyse allein nicht erfasst: die historische Gegebenheit. Die Konflikte, in denen der Druck heute wirkt, sind nicht geschichtslos; sie enthalten sedimentiertes Material – eingefrorene Konflikte und ungelöste Fragen –, das der Druck nicht erzeugt, sondern vorfindet und auflädt. Der Spielraum schließlich ist das, was den Akteuren innerhalb einer Situation an Optionen tatsächlich offensteht; er ist weder unbegrenzt, das wäre Voluntarismus, noch null, das wäre Determinismus.
Hier präzisiert sich die Frage der Verantwortung, und hier ist der Determinismus-Einwand endgültig zu erledigen. Verantwortung ist keine moralische Zutat, die nachträglich auf eine strukturelle Erklärung aufgetragen wird, sondern eine methodische Kategorie: Sie bezeichnet die Zurechenbarkeit einer Spielraumverengung an denjenigen, der sie durch seine Entscheidung herbeigeführt hat, obwohl im gegebenen Spielraum andere Entscheidungen möglich waren. Struktur und Verantwortung stehen deshalb nicht im Widerspruch; sie verhalten sich wie Rahmen und Handlung. Die Struktur erklärt, warum der Spielraum eng war; die Verantwortung betrifft das, was im engen Spielraum gewählt wurde. Genau weil der Spielraum nie null ist, kann der Determinismus nicht greifen; und genau weil er nicht unbegrenzt ist, kann der Reagierende sich nicht auf reine Notwehr berufen. Wer der Analyse vorwirft, sie entlaste die Autokratien, hat die Kategorie übersehen, die beides zugleich denkt.
Diesem Einwand ist an einem zweiten Punkt zu begegnen, der ihn in seiner stärksten Form trifft. Man hält der Analyse vor, sie leite die Lage Russlands fast ausschließlich aus der NATO-Osterweiterung ab und liefere keine materialistische Erklärung aus dem Inneren des russischen Systems, etwa aus der Herrschaftssicherung der Oligarchie oder dem großrussischen Nationalismus. Dieser Vorwurf träfe eine Analyse, die den Druck als einzige Ursache setzte. Er verfehlt die hier entwickelte, denn die inneren Verhältnisse jedes Akteurs sind nicht ausgeblendet, sondern bilden die Vermittlung, durch die der einheitliche Druck gebrochen und in qualitativ verschiedene Reaktionen verwandelt wird. Derselbe Einkreisungsdruck erzeugt in Russland eine primär militärische Reaktion, weil die ökonomische Basis für eine andere fehlt und weil die kleptokratische Herrschaftsstruktur, die aus der Jelzin-Dekade hervorging, auf die Mobilisierung des Nationalismus angewiesen ist. Diese inneren Triebkräfte zu benennen, heißt nicht, das Prinzip der Vermittlung zu verlassen, sondern es anzuwenden. Sie erklären die Form der Reaktion; sie heben die kausale Priorität des Drucks nicht auf, der das Feld setzt, aber sie sind der Ort, an dem die Verantwortung der russischen Führung materiell wird.
Der Maßstab: das Recht auf Entwicklung
Schließlich braucht die Analyse einen positiven Maßstab, an dem sich Politik messen lässt. Das ist das Recht auf Entwicklung, und es ist zunächst eine analytische Kategorie, kein Programm. Es bezeichnet die strukturelle Bedingung dafür, dass materielle Entfaltung überhaupt möglich ist, und es zwingt dazu, Sicherheitspolitik an den materiellen Interessen der Mehrheit zu messen: nicht an der Frage, wer bedroht wird, sondern daran, wer unter den bestehenden Verhältnissen Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnung, Wasser und politischer Teilhabe hat. Normativ unterscheidet es sich von der guten Regierungsführung dadurch, dass es nicht fragt, wem ein Staat gleicht, sondern was er für seine Bevölkerung hervorbringt. Das Recht auf Entwicklung kehrt die Beweislast um: Nicht der Globale Süden muss beweisen, dass er entwicklungsfähig ist, sondern der Norden muss beweisen, dass er Entwicklung nicht blockiert.
3. Die Akteure und ihre Spielräume
Die Vereinigten Staaten: Herrschaft und Quelle des Drucks
Die USA üben Herrschaft im triepelschen Sinne aus: Vorherrschaft über die globale Struktur. Sie superintendieren die Bedingungen der Weltakkumulation, sie verfügen über die Verschmelzung von Finanzkapital und Militärindustrie mit globaler Reichweite, und sie allein agieren proaktiv – sie setzen den Druck, in dem die anderen reagieren. Die Ebenen dieser Macht bilden keine Liste, sondern ein System: Die militärische Präsenz an den Engstellen sichert die Zirkulation, die Dollarhegemonie finanziert die Präsenz, die kulturelle Vormacht legitimiert beides, die Infrastrukturkontrolle macht Sanktionen wirksam, und die Patentmonopole sichern die Vorteile, die den Kreislauf reproduzieren.
Doch gerade weil die USA die Druckquelle sind, unterliegen sie am stärksten der selbstwidersprüchlichen Dynamik des Hegemonialisierungsdrucks. Jede Sanktion, die ein Land aus dem Dollarsystem drängt, beschleunigt die Suche nach Alternativen; jede Militärbasis, die den Einkreisungsring enger zieht, legitimiert die Gegenrüstung, die sie verhindern sollte; jedes Technologieembargo erzwingt die technologische Eigenständigkeit, deren Verhinderung es bezweckte. Die Struktur der US-Macht ist also nicht nur Quelle des Drucks, sondern auch Quelle der Verengung ihres eigenen Spielraums: Je aggressiver sie den Druck steigert, desto mehr Gegenstrukturen ruft sie hervor, desto höher werden die Kosten der Hegemonie, desto schmaler wird die Basis, auf der sie ruht. Das ist kein Abstieg im Sinne eines unvermeidlichen Niedergangs – es ist die Eigendynamik einer Macht, die sich durch die Mittel ihrer Verteidigung selbst untergräbt.
Vor diesem Hintergrund ist die Politik der Trump-Administration kein Bruch, sondern ein Symptom – die Zuspitzung einer Asymmetrie, die dem transatlantischen Verhältnis immer eingeschrieben war und in den Zeiten der Partnerschaftsrhetorik nur unsichtbar blieb. Der Druck auf höhere europäische Rüstung, die erzwungenen bilateralen Formate, die öffentliche Infragestellung der Beistandszusagen sind nicht Rückzug aus der Hegemonie, sondern ihre Ausübung gegenüber den eigenen Verbündeten: ein kalkulierter Erpressungsakt, der Europa unter Zugzwang setzt, ohne die USA selbst zu binden. Wer darin das Ende der amerikanischen Vormacht erkennt, verwechselt die veränderte Form ihrer Ausübung mit ihrem Verschwinden.
China: ökonomische Hegemonie, nach innen gerichtet
China ist die aufsteigende Macht des Übergangs, aber kein zweites Imperium. Es bindet Staaten durch global agierende Staatskonzerne an sich, doch ist dieses keine Herrschaft über die Struktur: Seidenstraßen-Initiative, Asiatische Infrastrukturbank, das Zahlungssystem CIPS und die Internationalisierung des Renminbi sind Teilalternativen: China bewirbt sich um strukturelle Macht, es hält sie nicht. Den Schwerpunkt richtet China bis heute nach innen, auf die Konsolidierung; ein Entwicklungsmodell, das seinen Überschuss vorrangig im Inneren absorbieren und eine riesige binnenländische Peripherie integrieren muss, hat seinen Akkumulationszwang nach innen gewendet, nicht auf die Superintendenz einer Weltordnung hin. Diese Begründung ist strukturell und falsifizierbar; sie wiederholt nicht die Selbsterzählung einer alten Kulturnation, die sich nicht prüfen ließe.
Hier ist der Einwand zu parieren, die Analyse blende die chinesische Akkumulationslogik aus und verharmlose mit der Seidenstraße die Entstehung einer eigenständigen globalen Expansionslogik Pekings; die Unterscheidung von Druck und Gegendruck sei eine ideologische Falle, die imperiale Dynamiken nur dort anerkenne, wo ein Akteur das gesamte Weltsystem kontrolliere. Der Einwand ist ernst, und er ist genau zu beantworten. Dass China Überkapazitäten und Kapital exportiert, Häfen und Rohstoffe sichert und geopolitischen Einfluss erwirbt, ist nicht zu bestreiten; aber es ist zu gewichten. Der Kapitalexport entscheidet die Frage nicht, denn jeder Operateur innerhalb der Struktur exportiert Kapital. Entscheidend ist, ob China die Bedingungen beherrscht, von denen aller Zugang abhängt, und das tut es nicht: CIPS baut es, weil SWIFT als Waffe gegen es eingesetzt wird; eigene Halbleiterkapazitäten entwickelt es, weil es von den bestehenden abgeschnitten wird. Die Gegenstruktur ist die Spur des Drucks, nicht sein Spiegelbild.
Damit der Begriff nicht zur Immunisierung wird, ist die Grenze zu benennen, an der reaktive Hegemonialisierung in eigenständige Expansion kippt, und zwar als empirische, für jeden Akteur gesondert prüfbare Frage. Sie bleibt reaktiv, solange die Gegenmacht proportional zum erfahrenen Druck bleibt, keine eigenständige Akkumulationslogik jenseits der Defensivinteressen entwickelt und sich kein normexportierendes Universalprojekt anschließt. Die Marker, die ein Kippen anzeigten, sind benennbar: ein globales Netz von Militärbasen, eine die Welt umspannende Doktrin, die Souveränität nur noch rhetorisch achtet, ein Akkumulationszwang, der über die Sicherung des eigenen Zugangs hinausgreift.
Ein Sicherheitspapier darf den wahrscheinlichsten Auslöser eines großen Krieges nicht übergehen, und das ist Taiwan. Hier wird der Einwand am schärfsten erhoben: Die Analyse kehre den demokratischen Selbstbestimmungswillen von 23 Millionen Menschen unter den Teppich des Großmacht-Determinismus und verharmlose die militärischen Signale Pekings als bloßen Gegendruck. Der Einwand ist zurückzuweisen. Die Charakterisierung als eingefrorener Bürgerkrieg von 1949 betrifft den Ursprung des Konflikts, der untrennbar mit seiner gegenwärtigen Wirklichkeit ist. Den Ursprung von der Eskalation zu unterscheiden, ist der ganze Sinn der Kategorie der historischen Gegebenheit, und wer beides verwechselt, kann weder sagen, wer eskaliert, noch, wo Deeskalation anzusetzen hätte.
Die militärischen Gefahren werden dabei nicht verharmlost. Der Gewaltvorbehalt besteht fort, die Fähigkeit wird ausgebaut, und die Militärgebaren beider Seiten in der Taiwanstraße sind real; sie sind als Gegendruck zu analysieren, der durch den Ursprungsdruck vermittelt ist, was sie weder harmlos macht noch die Verantwortung für die Wahl der Mittel suspendiert. Dass China die Frage bis heute mehrdimensional verfolgt, über wirtschaftliche Verflechtung und das Angebot einer ausgehandelten Einigung, beweist nicht, dass die militärische Option vom Tisch wäre, sondern belegt etwas Genaueres: dass China zur militärischen Reduktion nicht gezwungen ist. Das ist keine Bewertung der Absichten, sondern eine Analyse der Bedingungen. Wer über nichtmilitärische Mittel verfügt und sie einsetzt, folgt einer anderen Logik als der, dem nur das Militärische bleibt, ohne dass damit die militärische Möglichkeit verschwände. Somit ist die Taiwan-Frage eine exklusive Angelegenheit des chinesischen Volkes.
Russland – militärische Großmacht über begrenzten Raum
Russland ist der klarste Fall der absteigenden Großmacht – und zugleich der klarste Fall einer Spielraumverengung, die in der Katastrophe mündet. Eine Rohstoffmacht mit nuklearer Abschreckung, strategisch bedeutsam weit über ihr ökonomisches Gewicht hinaus, aber ohne Akkumulationsbasis, ohne Währungshegemonie, ohne transnationale Konzerne von Weltrang. Ihre Krise wurzelt in der kleptokratischen Jelzin-Dekade – einem Zusammenbruch, an dem die westlich verordnete Schocktherapie ihren Anteil hatte, dessen Gestalt aber von den inneren Kräfteverhältnissen und den Entscheidungen russischer Eliten mitbestimmt wurde. Russland reagiert primär militärisch, weil ihm die ökonomischen Mittel fehlen; es greift auf das zurück, was es hat. Selbst sein klarster Fall von Hegemonie, Belarus, wird bereits verdünnt: Chinesische Unternehmen errichten die neuen Viertel von Minsk, die Söhne der belarussischen Elite werden in Peking ausgebildet. Reaktive Hegemonialisierung ist eben kein einheitliches Konzept – sie nimmt je nach struktureller Lage andere Form an, und der Vergleich zeigt die Asymmetrie: Die eine Macht entwickelt ihre Gegenarchitekturen aus ökonomischer Stärke, die andere wird aus dem Mangel an Alternativen ins Militärische gedrängt.
Die Verengung des russischen Spielraums ist als Prozess zu beschreiben, nicht als Zustand, und sie hat – wie die Taiwanfrage – eine historische Tiefendimension, die der gegenwärtige Druck nicht geschaffen, sondern aufgeladen hat. Die ukrainische Frage ist keine Erfindung der NATO-Osterweiterung. Sie ist eine postsowjetische Bruchlinie: die administrative Übertragung der Krim 1954, die sprachlich-kulturelle Geographie der Ost- und Westukraine, die ungelöste Frage der postsowjetischen Ordnung, die zwischen russischem Integrationsanspruch und westlicher Assoziierung aufgespannt blieb. Diese historische Gegebenheit hat der Hegemonialisierungsdruck nicht erzeugt – er hat sie vorgefunden und eskaliert.
Die Eskalation lässt sich als stufenweise Verengung des Spielraums beschreiben, in der struktureller Druck und eigene Entscheidungen ineinandergreifen. In den neunziger Jahren bestand ein Spielraum für die Integration Russlands in europäische Sicherheitsarchitekturen; die NATO-Erweiterung verengte ihn strukturell von außen. Die Putin-Jahre konsolidierten die Macht nach innen, ohne den außenpolitischen Spielraum wesentlich zu erweitern. Die EU-Assoziierung der Ukraine lud die historische Bruchlinie mit neuer geopolitischer Energie auf und verengte den Spielraum weiter, indem sie das eurasische Integrationsprojekt in Frage stellte. An jeder dieser Stationen gab es Entscheidungen – auf allen Seiten –, die den Spielraum weiter einschränkten. Die Inkorporation der Krim 2014 war eine solche Entscheidung, die den verbliebenen Spielraum dramatisch reduzierte – eine situative Verengung durch eigenes Handeln, die der strukturellen Verengung von außen nicht gleichzusetzen, aber auch nicht unabhängig von ihr zu verstehen ist.
Die militärische Intervention von 2022 ist dann der Moment, in dem der verbliebene Spielraum durch eine Entscheidung zerstört wird, die strukturell erklärbar, aber nicht strukturell determiniert ist. Die historische Gegebenheit der ukrainischen Frage, aufgeladen durch Jahrzehnte hegemonialen Drucks, hat die Situation geschaffen, in der die Entscheidung fiel. Aber die Entscheidung selbst – die Wahl der Invasion unter allen verbliebenen Optionen – ist nicht aus der Aufladung abzuleiten. Andere Reaktionen wären möglich gewesen; dass sie gewählt wurde, begründet die Verantwortung der russischen Führung, die nicht in der Struktur aufgeht, sondern im Spielraum sitzt, der trotz aller Verengung noch bestand. Diesen Konflikt halten wir zugleich auf seiner Ebene: Er betrifft regionale Interessen Russlands, er hat kein global-strukturelles Ausmaß, und er ist nicht das Zentrum dieser Analyse – eine Feststellung gegen die Neigung, ihn zum Angelpunkt der ganzen Weltlage zu erheben.
Die europäische Region: Institutionen zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Die EU ist der zentrale Akteur in der Region. Sie reproduziert über ihre transatlantische Einbindung die US-Politik und entwickelt zugleich eigene imperiale Ambitionen – Interventionen, Assoziierungsabkommen als Hebel, die Abschottung der Außengrenzen. Diese Ambitionen durchbrechen die atlantische Struktur nicht, sie fügen sich ein. Die Union betreibt imperiale Praxis ohne imperialen Unterbau: einen mimetischen Imperialismus, der die Form der US-Macht nachahmt, ohne ihre Basis zu teilen. Keine Währungshegemonie, keine Konzerne vergleichbarer Durchsetzungsmacht, keine eigenständige Machtprojektion ohne die NATO.
Diese mimetische Struktur zeigt sich nicht erst an den Grenzen der Machtprojektion, sondern bereits im Innern der Union. Die ökonomische Integration, eigentlicher Legitimationskern des Projekts, hat sich für die schwächeren Mitgliedstaaten als das Gegenteil des versprochenen Aufholprozesses verwirklicht. Was für die ostdeutsche Bevölkerung die abrupte Einführung der D-Mark war – ein Währungsschock, der binnen kürzester Zeit die Preise für Alltagsgüter in die Höhe trieb, während die Löhne zurückblieben und ganze Industriebasen vernichtet wurden – wiederholt sich strukturell in der europäischen Peripherie. In Bulgarien und Kroatien, wo die Bindung an den Euro die letzten geldpolitischen Ventile geschlossen hat, erleben breite Bevölkerungsschichten eine rasante Verteuerung von Mieten, Energie und Grundnahrungsmitteln bei Löhnen, die weit unter dem EU-Durchschnitt verharren. Die Preise nähern sich westeuropäischem Niveau an, die Einkommen tun es nicht. Das ökonomische Projekt realisiert sich nicht; es produziert Ungleichheit, Deindustrialisierung und ein wachsendes Prekariat. Die imperiale Pose der Union steht auf einem Sockel, der den eigenen Bevölkerungen die materielle Sicherheit entzieht.
Daraus folgt der Einwand gegen die Hoffnung, eine europäische Verteidigung nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags könne eine Sicherheitsperspektive jenseits der NATO eröffnen. Sie ist keine Alternative zur NATO, sondern deren europäische Verlängerung. Wer die Antwort auf den US-Druck in vertiefter Militärintegration sucht, vertieft die Abhängigkeit, aus der er sich zu befreien vorgibt. Nur dass nun europäische Arbeitnehmer die Kosten tragen, während die strategische Kontrolle in Washington bleibt. In den Kategorien unserer Methode: Die EU verengt ihren eigenen Spielraum durch die Art ihrer Reaktion auf den Hegemonialisierungsdruck. Statt die Abhängigkeit zu reduzieren, reproduziert sie sie auf höherer Stufe. Die Aufrüstung bindet an die NATO-Standardisierung, die Sanktionspolitik bindet an die US-Infrastruktur, die Konfrontationslogik bindet an die US-Feindbestimmung. Die Parole der strategischen Unabhängigkeit der EU ist deshalb mit der Frage zu konfrontieren, der sie ausweicht: unabhängig von wem, mit welchen Mitteln, solange die strukturelle Macht beim Imperium liegt? Solange europäische Eliten ihre Sicherheit allein durch US-Garantien gewährleistet sehen, bleibt die Autonomie eine Rhetorik ohne materielle Basis. Und solange das innere Wohlstandsversprechen für die Mehrheit der Bevölkerung scheitert, fehlt ihr selbst die Legitimation bei jenen, deren Opfer sie einfordert.
Der Europarat ist ein anderer Typ von Institution. Er ist die Hüterin der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Eine bemerkenswerte Tatsache fällt sofort auf: Die EU selbst ist bis heute nicht dem Europarat beigetreten. Sie bekennt sich zwar in ihren Verträgen zur Menschenrechtscharta, unterwirft sich aber nicht der Kontrolle des Straßburger Gerichtshofs. Das ist kein Versehen, sondern ein strukturelles Problem: Eine supranationale Bürokratie, die über die Rechte von 450 Millionen Menschen entscheidet, will sich von einem externen Gericht nicht an die Leine legen lassen. Die Menschenrechte gelten für andere, nicht für die eigenen Institutionen.
Auch dort, wo der EGMR zuständig ist, zeigt sich ein Muster der Selektivität. Die Konvention schützt klassische bürgerliche Freiheiten – Meinung, Eigentum, Verfahrensgerechtigkeit. Soziale und wirtschaftliche Rechte kommen darin kaum vor. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck der liberalen Verfassungstradition, die das Eigentum vor dem Zugriff der Mehrheit schützen will. Wer gegen die Konvention verstößt, wird sanktioniert, aber das Sanktionsregime wird von den mächtigen Mitgliedern kontrolliert. Russland wurde nach dem Krim-Referendum faktisch aus dem Europarat gedrängt, die Türkei unter Erdoğan bleibt trotz offensichtlicher Menschenrechtsverletzungen Mitglied. Noch schwerer wiegt die Behandlung von Kriegsverbrechen. Die NATO-Bombardierungen Jugoslawiens 1999 – darunter der Angriff auf den serbischen Fernsehsender, die Bombardierung einer Passagierbrücke bei Grdelica und der Einsatz von Streumunition gegen zivile Ziele – wurden nie vom EGMR aufgearbeitet. Gleiches gilt für die Kriegsführung im Irak ab 2003, bei der tausende Zivilisten starben und Folter durch britische und US-Truppen dokumentiert ist. Der Gerichtshof fand hierfür keine Zuständigkeit oder keine Mehrheit. Die Botschaft ist klar: Menschenrechte gelten für die Schwachen. Die Starken – NATO-Staaten, die EU-Institutionen – operieren außerhalb ihrer Reichweite.
Das macht den Europarat nicht überflüssig. Die Menschenrechtskonvention bietet echten Schutz für Individuen, und der Gerichtshof hat immer wieder auch gegen große Staaten entschieden, etwa gegen Frankreich in der Sache L. et Autres oder gegen Deutschland im Fall Russ. Aber wer den Europarat als Säule einer friedlichen europäischen Ordnung beschwört, übersieht, dass seine Regeln selektiv durchgesetzt werden und seine soziale Dimension strukturell schwach ist. Aus der Perspektive des Rechts auf Entwicklung ist der Europarat daher ein zwiespältiger Verbündeter. Er kann individuelle Freiheiten verteidigen, aber er kann nicht die materiellen Bedingungen schaffen, die Freiheit erst möglich machen. Und er schützt nicht die Schwachen vor den Verbrechen der Starken. Wer ihn als Gegenmodell zur US-Hegemonie feiert, verwechselt eine liberale Institution mit einem emanzipatorischen Projekt.
Die OSZE schließlich ist der einzige Rahmen, der formal alle relevanten Akteure in Europa gleichberechtigt einschließt – die USA, Russland, die Ukraine, die EU-Staaten, die Neutralen. Das ist ihr Vorzug und ihr Fluch zugleich. Denn auch sie ist durchzogen vom Hegemonialisierungsdruck. Russland blockiert ihre Entscheidungen, die NATO-Staaten dominieren ihre Mittel, und der Krieg in der Ukraine hat ihr Konfliktlösungsinstrumentarium praktisch lahmgelegt. Wer sie als einfaches Friedensinstrument beschwört, redet an der Wirklichkeit vorbei. Dennoch ist ihre Struktur nicht wertlos. Kein anderes Forum zwingt die Kriegsparteien an denselben Tisch, ohne einem von ihnen vorab die Legitimität zu entziehen. Dieser Widerspruch ist nicht aufzulösen, aber zu nutzen. Für eine Politik, die am Ursprungsdruck ansetzt, ist das entscheidend: Nur ein Rahmen, der den Druckempfänger nicht zum Paria erklärt, kann den Druck selbst zum Gegenstand von Verhandlungen machen. Die OSZE taugt nicht als Heilsbringer, sondern als Hebel. Ihre Instrumente – das Wiener Dokument, das Konfliktverhütungszentrum, das Forum für Sicherheitskooperation – sind schwach, aber sie sind das Einzige, was vorhanden ist. Eine sozialistische Sicherheitspolitik würde sie nicht als Lösung feiern, sondern als Ansatzpunkt für verbindliche Verhandlungen über Abrüstung und Nichtangriffsfähigkeit nutzen.
Der Globale Süden und die BRICS
Im Globalen Süden wirkt die strukturelle Macht am unmittelbarsten als strukturelle Gewalt, über Schuldenarchitektur, Rohstoffabhängigkeit und normative Hierarchisierung. Die BRICS sind kein kohärenter Block, sondern der Ausdruck eines wachsenden Widerstands gegen diese Druckstrukturen, mit höchst ungleichen Interessen, aber einem gemeinsamen Interesse an einer Multipolarität, die den Regelarchitekturanspruch des Imperiums begrenzt.
Hier wird der Einwand der Klassenblindheit erhoben, und er ist teilweise berechtigt, sofern er sich gegen eine vereinfachte Position richtet, die diese Analyse aber nicht vertritt. Man hält ihr vor, sie verkläre einen losen Zweckverband autoritärer Regime und oligarchischer Kapitalfraktionen zu einem antiimperialistischen Emanzipationsprojekt und übersehe, dass die Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten von autokratischen Staaten primär dazu genutzt werde, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken. Die Antwort ist eine Unterscheidung, die schon in der Analyse angelegt ist. Die reale Bedeutung der Multipolarität liegt nicht in der Qualität dieser Regierungen, sondern in ihrer strukturellen Wirkung: Eine Welt, in der die Hegemonie nicht mehr alternativlos ist, eröffnet Spielräume für eigenständige Entwicklungswege und Schutz vor imperialem Regime-Change. Diese Spielräume kommen den arbeitenden Bevölkerungen nicht von selbst zugute; ob sie es tun, entscheiden die inneren Kräfteverhältnisse, die die multipolare Öffnung gerade nicht entscheidet. Die Position behauptet also nicht, was der Einwand ihr unterstellt.
Dazu tritt die Unterscheidung zweier Handlungsebenen, die die Scheinalternative von Souveränität und Internationalismus auflöst. Auf der Ebene der Staatenbeziehungen gilt die defensive Souveränität: kein Regime-Change, keine Intervention, keine Hierarchisierung von Staatsformen. Defensive Souveränität ist immer Partei für die Schwachen, weil die Starken sie nicht brauchen, und sie bedeutet keine Billigung bestehender Herrschaft. Auf der Ebene gesellschaftlicher Bewegungen gilt der proletarische Internationalismus: Solidarität mit den kämpfenden Klassen in allen Staaten. Staatliche Souveränität verteidigen und staatliche Herrschaft herausfordern sind kein Widerspruch, weil sie auf verschiedenen Ebenen operieren. Das schließt die Kritik an Regimen des Globalen Südens, die das Recht auf Entwicklung ihrer eigenen Bevölkerung verletzen, nicht aus; unsere Solidarität gilt immer der arbeitenden Bevölkerung. Das Prinzip der Nichteinmischung bindet die Großmächte und entzieht ihnen den Regime-Change; es legitimiert nicht die Repression, die auf der anderen Ebene zu bekämpfen ist.
(Red.) Der abschließende Teil II dieses 15-seitigen Diskussionspapiers, den wir im Heft 8/2026 der »Mitteilungen« veröffentlichen werden, hat folgenden Inhalt: 4. Die Handlungslinie: Aktive Neutralität, 5. Der Übergangspfad in drei Stufen – Erste Stufe: Maßnahmen innerhalb der bestehenden Strukturen – Zweite Stufe: von der ausschließenden zur einschließenden Architektur – Dritte Stufe: die perspektivische Neuarchitektur, 6. Schluss: Frieden als Gegenwart von Entwicklung.
Anmerkungen (Red.): Keohane und Nye – Robert O. Keohane/Joseph S. Nye: »Power and Interdependence: World Politics in Transition« (1977), Arrighi – italienischer Soziologe Giovanni Arrighi (1937-2009), Panitch und Gindin – Leo Panitch/Sam Gindin: »The Making of Global Capitalism: The Political Economy of American Empire« (London/New York 2012), CIPS – für Cross-Border Inter-Bank Payments System, triepelsch – nach dem Staats- und Völkerrechtler Heinrich Triepel (1868–1946).
Mehr von Moritz Hieronymi in den »Mitteilungen«:
2026-04: Die EU-Beistandspflicht – eine Alternative zur NATO?
2026-03: Im Jahr des Pferdes: Chinas 15. Fünfjahresplan 2026–2030