Bundessprecherrat: Vor und nach Wahlen friedenspolitisch zuverlässig!

Ellen Brombacher: Persönliche Erklärung auf dem Potsdamer Parteitag der Linken

Programmdebatte

Moritz Hieronymi: Aktive Neutralität im Interregnum (Teil I) – Eine sicherheitspolitische Handlungslinie

Ellen Brombacher: Friedensmacht ist weder die NATO noch die EU

Jochen Willerding: Auflösung des Warschauer Vertrags und die dritte Zeitenwende des XX. Jahrhunderts

Kultur, Sprache, Antifa und Geschichte

Gina Pietsch: »Ideen kann man nicht töten« – Fidel Castro zum 100.

Horsta Krum: Unworte und Taten

Ulrich Schneider: Die »Internationale des Antifaschismus«

Kleine Mitteilungen

Rückseite

Potsdamer Parteitag: Diese Blockade richtet sich gegen alle – Solidarität mit Kuba! (Beschluss, Auszug)

Nur in der Printversion:

Programmdebatte

Lars Lange: Imperiale Neuordnung (»junge Welt« vom 15. Juni 2026)

Jahrestage

Titelbild

Manifestation der Solidarität mit Kuba auf dem Potsdamer Parteitag der Partei Die Linke am 20. Juni 2026. Quelle: www.facebook.com/EmbaCuba.Alemania/ (Botschaft der Republik Kuba in Deutschland) – Siehe auch Gina Pietsch und die Rückseite in diesem Heft.

Der Potsdamer Parteitag war primär geprägt von Antimilitarismus und Antikapitalismus. Ob Antragslage, Diskussion oder Antragsbehandlung: Die friedenspolitischen Grundsätze der Partei wurden nachhaltig bestätigt, nicht zuletzt, weil der Zusammenhang von Kriegsvorbereitung, Sozialkahlschlag und Umweltzerstörung immer wieder hervorgehoben wurde, ebenso wie die Tatsache, dass der Kapitalismus der Ursprung für die existenziellen Probleme hierzulande und weltweit ist.

Keiner konnte vor dem Parteitag die Stimmungslage einschätzen, die dort herrschen würde. Es war klar, dass in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Mitgliedschaft der Linken seit Ende 2024 mehr als verdoppelt hat, viele Delegierte erstmalig auf dem Parteitag sein würden. Auf 60 Prozent der Delegierten traf das zu. Die jungen und jüngeren Delegierten überwogen bei Weitem und fast 100 der 571 Delegierten haben einen Migrationshintergrund.

Es ist wohl der Atmosphäre auf dem Parteitag geschuldet, dass Versuche, die friedenspolitischen Prinzipien der Partei zu relativieren, weitgehend ausblieben. Einige Genossinnen und Genossen unserer Partei, die im Rahmen der Programmdebatte in der Programmkommission und deren Arbeitsgruppen durchaus um eine solche Relativierung ringen, sparten in Potsdam diese Problematik aus, und es ist nicht auszuschließen, dass der Grund dafür war, Wahlchancen nicht zu verspielen.

Wir gratulieren dem neugewählten Vorstand. Durch vorschnelle Urteile zu dessen Zusammensetzung werden wir uns nicht hervortun. Wir bedauern zugleich, dass unsere Genossin Margit Glasow nicht gewählt wurde. Wir danken Margit dafür, dass sie sich der Kandidatur stellte, mit den von ihr gewohnten klaren Positionen.

Und wir danken den Genossinnen und Genossen von Cuba sí für ihre Aktion und ihren Antrag zur gegen Kuba gerichteten Politik der USA, der als letzter Antrag des Parteitages angenommen wurde.

Im Kontext mit den Parteitagsdebatten zu unseren friedenspolitischen Grundsätzen zeichneten sich auf dem Parteitag folgende Problemkreise besonders ab, die in der Programmdebatte bereits andauernd eine große Rolle spielen und weiterhin zunehmend an Bedeutung gewinnen werden.

Zum einen geht es um die Frage, wer für die extrem gefährliche internationale Lage die Hauptverantwortung trägt. Sind es die USA mit der NATO und weiteren Verbündeten oder sind alle Großmächte gleichermaßen verantwortlich für die geopolitische Situation? Trifft also – gemeint sind vor allem Russland und China – alle Großmächte gleichermaßen die Schuld für die Gefährdung des Weltfriedens? Unsere Position hierzu ist bekannt, vor allem in den Mitteilungen nachlesbar und fest.

Zum anderen wurde erneut deutlich, dass wir es mit dem Bestreben zu tun haben, im Kontext mit dem Feindbild Russland und dem Bröckeln der transatlantischen Bindungen zu suggerieren, die EU könne friedenspolitisch eine Alternative werden. Wir halten das auf absehbare Zeit für eine voluntaristische Position. Die EU wird vielmehr zu einem immer stärker und aggressiver werdenden Pfeiler der NATO hochgerüstet. Auch in dieser Frage sind unsere Positionen bekannt und fest.

Eine zentrale Rolle auf dem Parteitag spielte die Nahostfrage, zu der 8 Anträge mit insgesamt 327 Änderungsanträgen (ÄA) vorlagen. Mit großer Mehrheit wurde letztlich ein aus unserer Sicht akzeptables Kompromisspapier beschlossen. Im Vorfeld des Parteitages waren ['solid] und SDS von den bürgerlichen Medien, bezugnehmend auf eine Recherche des Bayerischen Rundfunks, für von Mitgliedern verbreitete Positionen zur Nahostfrage angegriffen worden. Der Parteitag verhielt sich richtiger- und notwendigerweise mit dem Jugendverband und der Studierendenorganisation solidarisch, nicht zuletzt, weil klar war, dass ['solid] und SDS nachhaltig diskreditiert werden sollen, um Spaltungsprozesse in Gang zu setzen – letztlich auch in unserer Partei. Zur Solidarität gehört immer auch Kritik. Manche Äußerungen zur Nahostfrage sind als antisemitisch auslegbar und bieten unseren Gegnern Steilvorlagen. Die beeindruckenden Gastbeiträge der arabisch-kommunistischen Knesset-Abgeordneten Aida Touma-Sliman und von Vered Berman, einer in Westjerusalem aufgewachsenen und jetzt in Deutschland lebenden israelischen Jüdin und Enkelin von Holocaust-Überlebenden, die auf dem Parteitag gehalten wurden, sollten uns allen eine Richtschnur sein. Vered Berman hat vorgemacht, was einen prinzipiellen und zugleich historisch angemessenen Umgang linker Kräfte mit dem Thema Nahost ausmachen sollte.

Der Parteitag wurde in hohem Maße durch die Debatte geprägt, welche Konsequenzen sich aus dem gefährlichen Erstarken der AfD für unsere Partei in puncto Regierungsbeteiligung ergeben. Die von uns dort vertretene Position lässt sich so umreißen: Wir sind in einem Dilemma. Wir wollen die AfD in keiner Regierung und wir dürfen uns nicht dadurch verschleißen, dass wir mit Parteien koalieren, deren Politik die Nazis stark werden lässt und die das Land kriegstüchtig machen wollen. Diesen Widerspruch können wir nur auflösen, wenn unsere eigenen Positionen – vor und nach Wahlen – unverwechselbar sind. Darauf zielte auch einer unserer ÄA an den Leitantrag, ebenso ähnliche ÄA der AKL und weiterer Zusammenschlüsse. Diese Position war nicht mehrheitsfähig, wurde aber von weit über vierzig Prozent der Delegierten geteilt. Diese Debatte wird besonders durch die bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt noch an Fahrt aufnehmen.

Diese vorliegende erste Einschätzung des Potsdamer Parteitag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Eine umfassende Bewertung, die allen in der Diskussion behandelten wichtigen Problemkreisen gerecht würde, ist so zeitnah nicht möglich. Wir werden den Parteitag weiter analysieren und über diesen auf der nächsten Sitzung des Bundeskoordinierungsrates im September gründlich diskutieren.

An den Parteitag wurden insgesamt 138 Anträge und an diese wiederum 676 ÄA gestellt, davon allein 245 an den Leitantrag des Parteitages (darunter 5 ÄA von uns, von denen 4 sinnwahrend übernommen wurden), der mit großer Mehrheit verabschiedet wurde und durch Debatte und Beschlussfassung spürbar nach links gerückt wurde.

Die Bewältigung der enormen Menge an Anträgen bzw. ÄA stellte eine große Herausforderung dar. Unser besonderer Dank gilt diesbezüglich dem »alten« Parteivorstand, der Antragskommission, in der unser Genosse Thomas Hecker mitwirkte, sowie den im Karl-Liebknecht-Haus arbeitenden Genossinnen und Genossen. Die Zusammenarbeit der sich traditionell marxistisch orientierenden Strukturen in und bei unserer Partei vor und auf dem Parteitag war konstruktiv und wird fortgeführt werden.

Zusammenfassend erwarten wir, dass dieser Parteitag, auf dessen nächster Tagung über ein verändertes bzw. neues Parteiprogramm beraten werden soll, die friedenspolitischen Grundsätze verteidigen wird, vorausgesetzt, dass nicht eklatante Dummheiten und/oder Provokationen die Verteidiger dieser Grundsätze diskreditieren.

 22. Juni 2026 

Mehr von Ellen Brombacher in den »Mitteilungen«: 

2026-06: Dem deutschen Militarismus nicht die Spur Vertrauen

2026-01: Hermann Klenner zum Hundertsten

2025-12: Unser lieber Genosse und Freund Carsten Schulz …

Diskussionspapier, vom Autor erarbeitet auf Bitte von Ellen Brombacher im Juni 2026 

»Die Krise besteht gerade darin, dass das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann; in diesem Interregnum treten die mannigfaltigsten morbiden Erscheinungen auf.«

Antonio Gramsci

1. Ausgangslage und Fragestellung 

Die nach der russischen Invasion ausgerufene Zeitenwende hat Deutschland zur Aufrüstung veranlasst, basierend auf der Prämisse, Sicherheit werde durch militärische Stärke gegen eine Bedrohung hergestellt. Eine sozialistische Sicherheitsmethodik fragt zuerst anders: Was bedeutet Sicherheit, wer definiert sie, gegen wen und zu wessen Kosten? Die Kopenhagener Schule hat gezeigt, dass Sicherheit als Sprechakt funktioniert; was als existenzielle Bedrohung gilt, wird durch politische Eliten benannt, nicht durch die gesellschaftliche Realität vorgegeben, und diese Benennung legitimiert außerordentliche Maßnahmen. Im Sinne Gramscis organisiert der Sicherheitsdiskurs Konsens für eine Politik im Interesse der herrschenden Klassen. Das hundert Milliarden schwere Sondervermögen, die dauerhafte Überschreitung des Zwei-Prozent-Ziels und die Lieferung schwerer Waffen wurden durch den Verweis auf die Invasion von 2022 als alternativlos dargestellt, bei gleichzeitigem Sozialabbau und steigenden Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung. Wer den Sicherheitsbegriff nicht klärt, bleibt Gefangener des herrschenden Diskurses. 

Dieses Papier stellt daher nicht die Frage, wie Deutschland sich gegen Bedrohungen wappnet, sondern, welche Sicherheitspolitik für eine Mittelmacht aus der Strukturanalyse der gegenwärtigen Ordnung folgt. Es setzt die Analyse des Hegemonialisierungsdrucks als entwickelt voraus und leitet aus ihr die Handlungslinie ab. Das ist keine moralische Forderung, sondern eine logische Konsequenz der identifizierten Struktur. Die Stärke der Position liegt nicht darin, dass sie unwidersprochen bliebe, sondern darin, dass die Analyse, auf der sie beruht, die Mittel zu ihrer eigenen Verteidigung bereits enthält. Das Papier führt diese Verteidigung mit, und zwar an den Stellen, an denen die Einwände tatsächlich aufkommen. 

Adressat ist die Programmdebatte der Partei. Ein Diskussionspapier dieser Art hat nicht zu beschreiben, was wünschenswert wäre, sondern zu zeigen, welche Position aus der Analyse zwingend folgt, welche Maßnahmen sie konkret verlangt und welchen Einwänden sie standhält. Genau das leistet der folgende Text: Er entwickelt die analytische Grundlage nur so weit, wie die Handlungslinie sie benötigt, bestimmt die Akteure nach der Richtung, in die sich ihr Spielraum bewegt, und leitet daraus eine Stufenfolge ab, deren jeder Schritt am Recht auf Entwicklung zu messen ist. 

2. Die analytische Grundlage 

Strukturelle Macht 

Geopolitische Macht ist nicht Besitz, nicht Rohstoff, nicht Territorium, sondern Kontrolle über die Struktur des Zugangs. Die Vereinigten Staaten von Amerika brauchten das irakische Öl nicht; sie sind Weltmacht, weil sie bestimmen könnten, wer wie viel davon erhält. Keohane und Nye haben diesen Machttypus als asymmetrische Abhängigkeit beschrieben, und er lässt sich materialistisch wenden: Das große Außenhandelsdefizit der USA ist nicht nur Schwäche, sondern Fessel, weil die großen Exportökonomien aus ihrer Abhängigkeit vom US-Markt kaum herauskommen, während die USA auf zahllose Alternativpartner ausweichen können. Dazu treten die positiven Hebel: der Dollar als Leitwährung, das Zahlungssystem SWIFT, die Verfügung über die Handelswege und ihre Engstellen, das Patentregime, bis hinab zur Vergabe der Internetadressen. Unter und über dieser Schicht arbeiten fünf technologische Felder, die eine neue Qualität struktureller Macht ausmachen: künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Biotechnologie, Weltraum und Tiefsee. Sie sind Hyperstrukturen, weil sie nicht einzelne Märkte betreffen, sondern die Bedingungen des Zugangs überhaupt verändern. 

Diese Beschreibung ist marxistisch zu fundieren, damit sie nicht liberale Bestandsaufnahme bleibt. Arrighi liefert die lange Linie der hegemonialen Zyklen, in denen die absteigende Macht in der Ausweitung ihrer Druckmittel die Kosten ihrer eigenen Hegemonie hochtreibt. Panitch und Gindin liefern die strukturelle Bestimmung: Die USA herrschen nicht über ein Territorialreich, sie superintendieren die allgemeinen Bedingungen der globalen Akkumulation. Daraus ergibt sich das Kriterium, das Lenins Imperialismusbegriff für die Gegenwart präzisiert. Sein tragender Kern ist die Verschmelzung von Finanzkapital und militärisch-industrieller Macht mit globaler Ambition. Der Test, den wir an jeden Akteur anlegen, lautet deshalb nicht, ob er Kapital exportiert oder aggressiv auftritt, sondern: Superintendiert er die Struktur, oder operiert er in ihr? Der Kapitalexport für sich entscheidet nichts, denn jeder Operateur innerhalb der Struktur exportiert Kapital. Den imperialen Superintendenten kennzeichnet nicht, dass er mehr exportiert, sondern dass er die Bedingungen beherrscht, von denen aller Export abhängt. 

Der Hegemonialisierungsdruck und seine Asymmetrie 

Strukturelle Macht ist kein ruhender Besitz; sie wirkt, indem sie Druck erzeugt. Wir nennen ihn Hegemonialisierungsdruck: den objektiven Mechanismus, durch den die etablierte Macht andere Akteure zwingt, hegemoniale Gegenstrukturen aufzubauen, die ihrer ursprünglichen Interessenlage nicht entsprechen. Er wirkt durch militärische Einkreisung, durch Sanktionen und Technologieembargos, durch normative Delegitimierung, die den anderen zum systemischen Rivalen erklärt, und durch infrastrukturelle Abhängigkeit. Dieser Druck ist dialektisch: Die Reaktion verändert den Druck selbst. Baut China als Antwort auf die SWIFT-Abhängigkeit das Zahlungssystem CIPS auf, so wird die Sanktionswaffe stumpfer, je mehr Staaten sie nutzen; der Hegemon muss eskalieren oder neue Druckmittel entwickeln, was die Kosten der Hegemonie treibt und ihre Basis erodiert. 

Diese Rückkopplung ist jedoch nicht symmetrisch, und an dieser Stelle ist der erste und grundlegendste Einwand anzuführen, ehe er erhoben wird. Man wird sagen, die These der Asymmetrie sei ein verkappter Determinismus: Wenn der Ursprungsdruck kausale Priorität besitze, werde jede Gegenreaktion Chinas oder Russlands zur bloß mechanischen Folge degradiert, und die aggressive Eigenlogik regionaler Akteure verschwinde in der Entlastung durch die Struktur. Der Einwand verwechselt kausale Priorität mit kausaler Exklusivität. Behauptet wird nicht, dass alle Ursache an der Quelle sitze, sondern dass die Quelle den Druck setzt, der das Feld überhaupt konstituiert, innerhalb dessen reagiert wird. Der Gegendruck ist kein unabhängiger, gleichrangiger Druck, sondern dessen Produkt, vermittelt durch ihn; die Wirkung ist wechselseitig, die Verursachung ist es nicht. Wer diese Unterscheidung fallen lässt, sagt genau das, was der Begriff der multipolaren Konkurrenz sagt, und tappt in die Äquidistanzfalle. 

Daraus folgt, wo Deeskalation anzusetzen hat: nicht an der gleichmäßigen Druckreduktion beider Seiten, sondern an der Reduktion des Ursprungsdrucks. Das ist keine moralische Parteinahme, sondern eine analytische Konsequenz. Wer die Ursache beseitigen will, setzt an der Ursache an, nicht an der Wirkung. 

Der Druck wirkt schließlich nicht bilateral, sondern als Gesamtgefüge. Der Druck auf Russland verändert Chinas Optionen, Chinas Aufstieg verändert Russlands Stellung, beides zusammen verändert Europas Spielraum, und all das wirkt auf die US-Strategie zurück. Die Verengungsdynamik kennt dabei drei Formen: die strukturelle Verengung von außen, durch die der Hegemon Optionen verschließt; die situative Verengung durch eigenes Handeln, durch die der Reagierende seinen Spielraum durch die Art seiner Reaktion selbst einschränkt; und die Gesamtverengung, durch die sich die Einschränkungen aller Akteure wechselseitig verstärken und den Prozess in eine Richtung treiben, die keiner für sich gewählt hat, für die aber jeder nach Maßgabe seiner Entscheidungen verantwortlich bleibt. Auch in dieser Gesamtverengung bleibt die Asymmetrie bestehen: Der Ursprungsdruck hat kausale Priorität, und die Dynamik wäre eine andere, wenn er nicht wäre. Reaktive Hegemonialisierung ist deshalb nicht dasselbe wie Imperialismus. Imperiale Politik entspringt der strukturellen Logik der Akkumulation und wird zielgerichtet betrieben; reaktive Hegemonialisierung ist durch äußeren Druck vermittelt. Das macht sie nicht harmlos, denn einmal in Gang gesetzt, gewinnt sie eine Eigendynamik und kann eigene Machtinteressen ausbilden. Sie zu analysieren heißt nicht, sie zu entschuldigen, sondern die Hebel zu benennen, an denen Deeskalation ansetzen müsste. 

Struktur, Situation, Spielraum und die Kategorie der Verantwortung 

Die zentrale methodische Figur ist das Verhältnis von Struktur, Situation und Spielraum. Die Struktur ist der dauerhafte Rahmen der Machtverhältnisse und bestimmt, was möglich ist. Die Situation ist die konkrete Konstellation, in der die Struktur sich manifestiert, und sie enthält ein Moment, das die synchrone Analyse allein nicht erfasst: die historische Gegebenheit. Die Konflikte, in denen der Druck heute wirkt, sind nicht geschichtslos; sie enthalten sedimentiertes Material – eingefrorene Konflikte und ungelöste Fragen –, das der Druck nicht erzeugt, sondern vorfindet und auflädt. Der Spielraum schließlich ist das, was den Akteuren innerhalb einer Situation an Optionen tatsächlich offensteht; er ist weder unbegrenzt, das wäre Voluntarismus, noch null, das wäre Determinismus. 

Hier präzisiert sich die Frage der Verantwortung, und hier ist der Determinismus-Einwand endgültig zu erledigen. Verantwortung ist keine moralische Zutat, die nachträglich auf eine strukturelle Erklärung aufgetragen wird, sondern eine methodische Kategorie: Sie bezeichnet die Zurechenbarkeit einer Spielraumverengung an denjenigen, der sie durch seine Entscheidung herbeigeführt hat, obwohl im gegebenen Spielraum andere Entscheidungen möglich waren. Struktur und Verantwortung stehen deshalb nicht im Widerspruch; sie verhalten sich wie Rahmen und Handlung. Die Struktur erklärt, warum der Spielraum eng war; die Verantwortung betrifft das, was im engen Spielraum gewählt wurde. Genau weil der Spielraum nie null ist, kann der Determinismus nicht greifen; und genau weil er nicht unbegrenzt ist, kann der Reagierende sich nicht auf reine Notwehr berufen. Wer der Analyse vorwirft, sie entlaste die Autokratien, hat die Kategorie übersehen, die beides zugleich denkt. 

Diesem Einwand ist an einem zweiten Punkt zu begegnen, der ihn in seiner stärksten Form trifft. Man hält der Analyse vor, sie leite die Lage Russlands fast ausschließlich aus der NATO-Osterweiterung ab und liefere keine materialistische Erklärung aus dem Inneren des russischen Systems, etwa aus der Herrschaftssicherung der Oligarchie oder dem großrussischen Nationalismus. Dieser Vorwurf träfe eine Analyse, die den Druck als einzige Ursache setzte. Er verfehlt die hier entwickelte, denn die inneren Verhältnisse jedes Akteurs sind nicht ausgeblendet, sondern bilden die Vermittlung, durch die der einheitliche Druck gebrochen und in qualitativ verschiedene Reaktionen verwandelt wird. Derselbe Einkreisungsdruck erzeugt in Russland eine primär militärische Reaktion, weil die ökonomische Basis für eine andere fehlt und weil die kleptokratische Herrschaftsstruktur, die aus der Jelzin-Dekade hervorging, auf die Mobilisierung des Nationalismus angewiesen ist. Diese inneren Triebkräfte zu benennen, heißt nicht, das Prinzip der Vermittlung zu verlassen, sondern es anzuwenden. Sie erklären die Form der Reaktion; sie heben die kausale Priorität des Drucks nicht auf, der das Feld setzt, aber sie sind der Ort, an dem die Verantwortung der russischen Führung materiell wird. 

Der Maßstab: das Recht auf Entwicklung 

Schließlich braucht die Analyse einen positiven Maßstab, an dem sich Politik messen lässt. Das ist das Recht auf Entwicklung, und es ist zunächst eine analytische Kategorie, kein Programm. Es bezeichnet die strukturelle Bedingung dafür, dass materielle Entfaltung überhaupt möglich ist, und es zwingt dazu, Sicherheitspolitik an den materiellen Interessen der Mehrheit zu messen: nicht an der Frage, wer bedroht wird, sondern daran, wer unter den bestehenden Verhältnissen Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnung, Wasser und politischer Teilhabe hat. Normativ unterscheidet es sich von der guten Regierungsführung dadurch, dass es nicht fragt, wem ein Staat gleicht, sondern was er für seine Bevölkerung hervorbringt. Das Recht auf Entwicklung kehrt die Beweislast um: Nicht der Globale Süden muss beweisen, dass er entwicklungsfähig ist, sondern der Norden muss beweisen, dass er Entwicklung nicht blockiert. 

3. Die Akteure und ihre Spielräume 

Die Vereinigten Staaten: Herrschaft und Quelle des Drucks 

Die USA üben Herrschaft im triepelschen Sinne aus: Vorherrschaft über die globale Struktur. Sie superintendieren die Bedingungen der Weltakkumulation, sie verfügen über die Verschmelzung von Finanzkapital und Militärindustrie mit globaler Reichweite, und sie allein agieren proaktiv – sie setzen den Druck, in dem die anderen reagieren. Die Ebenen dieser Macht bilden keine Liste, sondern ein System: Die militärische Präsenz an den Engstellen sichert die Zirkulation, die Dollarhegemonie finanziert die Präsenz, die kulturelle Vormacht legitimiert beides, die Infrastrukturkontrolle macht Sanktionen wirksam, und die Patentmonopole sichern die Vorteile, die den Kreislauf reproduzieren. 

Doch gerade weil die USA die Druckquelle sind, unterliegen sie am stärksten der selbstwidersprüchlichen Dynamik des Hegemonialisierungsdrucks. Jede Sanktion, die ein Land aus dem Dollarsystem drängt, beschleunigt die Suche nach Alternativen; jede Militärbasis, die den Einkreisungsring enger zieht, legitimiert die Gegenrüstung, die sie verhindern sollte; jedes Technologieembargo erzwingt die technologische Eigenständigkeit, deren Verhinderung es bezweckte. Die Struktur der US-Macht ist also nicht nur Quelle des Drucks, sondern auch Quelle der Verengung ihres eigenen Spielraums: Je aggressiver sie den Druck steigert, desto mehr Gegenstrukturen ruft sie hervor, desto höher werden die Kosten der Hegemonie, desto schmaler wird die Basis, auf der sie ruht. Das ist kein Abstieg im Sinne eines unvermeidlichen Niedergangs – es ist die Eigendynamik einer Macht, die sich durch die Mittel ihrer Verteidigung selbst untergräbt. 

Vor diesem Hintergrund ist die Politik der Trump-Administration kein Bruch, sondern ein Symptom – die Zuspitzung einer Asymmetrie, die dem transatlantischen Verhältnis immer eingeschrieben war und in den Zeiten der Partnerschaftsrhetorik nur unsichtbar blieb. Der Druck auf höhere europäische Rüstung, die erzwungenen bilateralen Formate, die öffentliche Infragestellung der Beistandszusagen sind nicht Rückzug aus der Hegemonie, sondern ihre Ausübung gegenüber den eigenen Verbündeten: ein kalkulierter Erpressungsakt, der Europa unter Zugzwang setzt, ohne die USA selbst zu binden. Wer darin das Ende der amerikanischen Vormacht erkennt, verwechselt die veränderte Form ihrer Ausübung mit ihrem Verschwinden. 

China: ökonomische Hegemonie, nach innen gerichtet 

China ist die aufsteigende Macht des Übergangs, aber kein zweites Imperium. Es bindet Staaten durch global agierende Staatskonzerne an sich, doch ist dieses keine Herrschaft über die Struktur: Seidenstraßen-Initiative, Asiatische Infrastrukturbank, das Zahlungssystem CIPS und die Internationalisierung des Renminbi sind Teilalternativen: China bewirbt sich um strukturelle Macht, es hält sie nicht. Den Schwerpunkt richtet China bis heute nach innen, auf die Konsolidierung; ein Entwicklungsmodell, das seinen Überschuss vorrangig im Inneren absorbieren und eine riesige binnenländische Peripherie integrieren muss, hat seinen Akkumulationszwang nach innen gewendet, nicht auf die Superintendenz einer Weltordnung hin. Diese Begründung ist strukturell und falsifizierbar; sie wiederholt nicht die Selbsterzählung einer alten Kulturnation, die sich nicht prüfen ließe. 

Hier ist der Einwand zu parieren, die Analyse blende die chinesische Akkumulationslogik aus und verharmlose mit der Seidenstraße die Entstehung einer eigenständigen globalen Expansionslogik Pekings; die Unterscheidung von Druck und Gegendruck sei eine ideologische Falle, die imperiale Dynamiken nur dort anerkenne, wo ein Akteur das gesamte Weltsystem kontrolliere. Der Einwand ist ernst, und er ist genau zu beantworten. Dass China Überkapazitäten und Kapital exportiert, Häfen und Rohstoffe sichert und geopolitischen Einfluss erwirbt, ist nicht zu bestreiten; aber es ist zu gewichten. Der Kapitalexport entscheidet die Frage nicht, denn jeder Operateur innerhalb der Struktur exportiert Kapital. Entscheidend ist, ob China die Bedingungen beherrscht, von denen aller Zugang abhängt, und das tut es nicht: CIPS baut es, weil SWIFT als Waffe gegen es eingesetzt wird; eigene Halbleiterkapazitäten entwickelt es, weil es von den bestehenden abgeschnitten wird. Die Gegenstruktur ist die Spur des Drucks, nicht sein Spiegelbild. 

Damit der Begriff nicht zur Immunisierung wird, ist die Grenze zu benennen, an der reaktive Hegemonialisierung in eigenständige Expansion kippt, und zwar als empirische, für jeden Akteur gesondert prüfbare Frage. Sie bleibt reaktiv, solange die Gegenmacht proportional zum erfahrenen Druck bleibt, keine eigenständige Akkumulationslogik jenseits der Defensivinteressen entwickelt und sich kein normexportierendes Universalprojekt anschließt. Die Marker, die ein Kippen anzeigten, sind benennbar: ein globales Netz von Militärbasen, eine die Welt umspannende Doktrin, die Souveränität nur noch rhetorisch achtet, ein Akkumulationszwang, der über die Sicherung des eigenen Zugangs hinausgreift. 

Ein Sicherheitspapier darf den wahrscheinlichsten Auslöser eines großen Krieges nicht übergehen, und das ist Taiwan. Hier wird der Einwand am schärfsten erhoben: Die Analyse kehre den demokratischen Selbstbestimmungswillen von 23 Millionen Menschen unter den Teppich des Großmacht-Determinismus und verharmlose die militärischen Signale Pekings als bloßen Gegendruck. Der Einwand ist zurückzuweisen. Die Charakterisierung als eingefrorener Bürgerkrieg von 1949 betrifft den Ursprung des Konflikts, der untrennbar mit seiner gegenwärtigen Wirklichkeit ist. Den Ursprung von der Eskalation zu unterscheiden, ist der ganze Sinn der Kategorie der historischen Gegebenheit, und wer beides verwechselt, kann weder sagen, wer eskaliert, noch, wo Deeskalation anzusetzen hätte. 

Die militärischen Gefahren werden dabei nicht verharmlost. Der Gewaltvorbehalt besteht fort, die Fähigkeit wird ausgebaut, und die Militärgebaren beider Seiten in der Taiwanstraße sind real; sie sind als Gegendruck zu analysieren, der durch den Ursprungsdruck vermittelt ist, was sie weder harmlos macht noch die Verantwortung für die Wahl der Mittel suspendiert. Dass China die Frage bis heute mehrdimensional verfolgt, über wirtschaftliche Verflechtung und das Angebot einer ausgehandelten Einigung, beweist nicht, dass die militärische Option vom Tisch wäre, sondern belegt etwas Genaueres: dass China zur militärischen Reduktion nicht gezwungen ist. Das ist keine Bewertung der Absichten, sondern eine Analyse der Bedingungen. Wer über nichtmilitärische Mittel verfügt und sie einsetzt, folgt einer anderen Logik als der, dem nur das Militärische bleibt, ohne dass damit die militärische Möglichkeit verschwände. Somit ist die Taiwan-Frage eine exklusive Angelegenheit des chinesischen Volkes.

Russland – militärische Großmacht über begrenzten Raum 

Russland ist der klarste Fall der absteigenden Großmacht – und zugleich der klarste Fall einer Spielraumverengung, die in der Katastrophe mündet. Eine Rohstoffmacht mit nuklearer Abschreckung, strategisch bedeutsam weit über ihr ökonomisches Gewicht hinaus, aber ohne Akkumulationsbasis, ohne Währungshegemonie, ohne transnationale Konzerne von Weltrang. Ihre Krise wurzelt in der kleptokratischen Jelzin-Dekade – einem Zusammenbruch, an dem die westlich verordnete Schocktherapie ihren Anteil hatte, dessen Gestalt aber von den inneren Kräfteverhältnissen und den Entscheidungen russischer Eliten mitbestimmt wurde. Russland reagiert primär militärisch, weil ihm die ökonomischen Mittel fehlen; es greift auf das zurück, was es hat. Selbst sein klarster Fall von Hegemonie, Belarus, wird bereits verdünnt: Chinesische Unternehmen errichten die neuen Viertel von Minsk, die Söhne der belarussischen Elite werden in Peking ausgebildet. Reaktive Hegemonialisierung ist eben kein einheitliches Konzept – sie nimmt je nach struktureller Lage andere Form an, und der Vergleich zeigt die Asymmetrie: Die eine Macht entwickelt ihre Gegenarchitekturen aus ökonomischer Stärke, die andere wird aus dem Mangel an Alternativen ins Militärische gedrängt. 

Die Verengung des russischen Spielraums ist als Prozess zu beschreiben, nicht als Zustand, und sie hat – wie die Taiwanfrage – eine historische Tiefendimension, die der gegenwärtige Druck nicht geschaffen, sondern aufgeladen hat. Die ukrainische Frage ist keine Erfindung der NATO-Osterweiterung. Sie ist eine postsowjetische Bruchlinie: die administrative Übertragung der Krim 1954, die sprachlich-kulturelle Geographie der Ost- und Westukraine, die ungelöste Frage der postsowjetischen Ordnung, die zwischen russischem Integrationsanspruch und westlicher Assoziierung aufgespannt blieb. Diese historische Gegebenheit hat der Hegemonialisierungsdruck nicht erzeugt – er hat sie vorgefunden und eskaliert. 

Die Eskalation lässt sich als stufenweise Verengung des Spielraums beschreiben, in der struktureller Druck und eigene Entscheidungen ineinandergreifen. In den neunziger Jahren bestand ein Spielraum für die Integration Russlands in europäische Sicherheitsarchitekturen; die NATO-Erweiterung verengte ihn strukturell von außen. Die Putin-Jahre konsolidierten die Macht nach innen, ohne den außenpolitischen Spielraum wesentlich zu erweitern. Die EU-Assoziierung der Ukraine lud die historische Bruchlinie mit neuer geopolitischer Energie auf und verengte den Spielraum weiter, indem sie das eurasische Integrationsprojekt in Frage stellte. An jeder dieser Stationen gab es Entscheidungen – auf allen Seiten –, die den Spielraum weiter einschränkten. Die Inkorporation der Krim 2014 war eine solche Entscheidung, die den verbliebenen Spielraum dramatisch reduzierte – eine situative Verengung durch eigenes Handeln, die der strukturellen Verengung von außen nicht gleichzusetzen, aber auch nicht unabhängig von ihr zu verstehen ist. 

Die militärische Intervention von 2022 ist dann der Moment, in dem der verbliebene Spielraum durch eine Entscheidung zerstört wird, die strukturell erklärbar, aber nicht strukturell determiniert ist. Die historische Gegebenheit der ukrainischen Frage, aufgeladen durch Jahrzehnte hegemonialen Drucks, hat die Situation geschaffen, in der die Entscheidung fiel. Aber die Entscheidung selbst – die Wahl der Invasion unter allen verbliebenen Optionen – ist nicht aus der Aufladung abzuleiten. Andere Reaktionen wären möglich gewesen; dass sie gewählt wurde, begründet die Verantwortung der russischen Führung, die nicht in der Struktur aufgeht, sondern im Spielraum sitzt, der trotz aller Verengung noch bestand. Diesen Konflikt halten wir zugleich auf seiner Ebene: Er betrifft regionale Interessen Russlands, er hat kein global-strukturelles Ausmaß, und er ist nicht das Zentrum dieser Analyse – eine Feststellung gegen die Neigung, ihn zum Angelpunkt der ganzen Weltlage zu erheben. 

Die europäische Region: Institutionen zwischen Anspruch und Wirklichkeit 

Die EU ist der zentrale Akteur in der Region. Sie reproduziert über ihre transatlantische Einbindung die US-Politik und entwickelt zugleich eigene imperiale Ambitionen – Interventionen, Assoziierungsabkommen als Hebel, die Abschottung der Außengrenzen. Diese Ambitionen durchbrechen die atlantische Struktur nicht, sie fügen sich ein. Die Union betreibt imperiale Praxis ohne imperialen Unterbau: einen mimetischen Imperialismus, der die Form der US-Macht nachahmt, ohne ihre Basis zu teilen. Keine Währungshegemonie, keine Konzerne vergleichbarer Durchsetzungsmacht, keine eigenständige Machtprojektion ohne die NATO. 

Diese mimetische Struktur zeigt sich nicht erst an den Grenzen der Machtprojektion, sondern bereits im Innern der Union. Die ökonomische Integration, eigentlicher Legitimationskern des Projekts, hat sich für die schwächeren Mitgliedstaaten als das Gegenteil des versprochenen Aufholprozesses verwirklicht. Was für die ostdeutsche Bevölkerung die abrupte Einführung der D-Mark war – ein Währungsschock, der binnen kürzester Zeit die Preise für Alltagsgüter in die Höhe trieb, während die Löhne zurückblieben und ganze Industriebasen vernichtet wurden – wiederholt sich strukturell in der europäischen Peripherie. In Bulgarien und Kroatien, wo die Bindung an den Euro die letzten geldpolitischen Ventile geschlossen hat, erleben breite Bevölkerungsschichten eine rasante Verteuerung von Mieten, Energie und Grundnahrungsmitteln bei Löhnen, die weit unter dem EU-Durchschnitt verharren. Die Preise nähern sich westeuropäischem Niveau an, die Einkommen tun es nicht. Das ökonomische Projekt realisiert sich nicht; es produziert Ungleichheit, Deindustrialisierung und ein wachsendes Prekariat. Die imperiale Pose der Union steht auf einem Sockel, der den eigenen Bevölkerungen die materielle Sicherheit entzieht. 

Daraus folgt der Einwand gegen die Hoffnung, eine europäische Verteidigung nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags könne eine Sicherheitsperspektive jenseits der NATO eröffnen. Sie ist keine Alternative zur NATO, sondern deren europäische Verlängerung. Wer die Antwort auf den US-Druck in vertiefter Militärintegration sucht, vertieft die Abhängigkeit, aus der er sich zu befreien vorgibt. Nur dass nun europäische Arbeitnehmer die Kosten tragen, während die strategische Kontrolle in Washington bleibt. In den Kategorien unserer Methode: Die EU verengt ihren eigenen Spielraum durch die Art ihrer Reaktion auf den Hegemonialisierungsdruck. Statt die Abhängigkeit zu reduzieren, reproduziert sie sie auf höherer Stufe. Die Aufrüstung bindet an die NATO-Standardisierung, die Sanktionspolitik bindet an die US-Infrastruktur, die Konfrontationslogik bindet an die US-Feindbestimmung. Die Parole der strategischen Unabhängigkeit der EU ist deshalb mit der Frage zu konfrontieren, der sie ausweicht: unabhängig von wem, mit welchen Mitteln, solange die strukturelle Macht beim Imperium liegt? Solange europäische Eliten ihre Sicherheit allein durch US-Garantien gewährleistet sehen, bleibt die Autonomie eine Rhetorik ohne materielle Basis. Und solange das innere Wohlstandsversprechen für die Mehrheit der Bevölkerung scheitert, fehlt ihr selbst die Legitimation bei jenen, deren Opfer sie einfordert. 

Der Europarat ist ein anderer Typ von Institution. Er ist die Hüterin der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Eine bemerkenswerte Tatsache fällt sofort auf: Die EU selbst ist bis heute nicht dem Europarat beigetreten. Sie bekennt sich zwar in ihren Verträgen zur Menschenrechtscharta, unterwirft sich aber nicht der Kontrolle des Straßburger Gerichtshofs. Das ist kein Versehen, sondern ein strukturelles Problem: Eine supranationale Bürokratie, die über die Rechte von 450 Millionen Menschen entscheidet, will sich von einem externen Gericht nicht an die Leine legen lassen. Die Menschenrechte gelten für andere, nicht für die eigenen Institutionen. 

Auch dort, wo der EGMR zuständig ist, zeigt sich ein Muster der Selektivität. Die Konvention schützt klassische bürgerliche Freiheiten – Meinung, Eigentum, Verfahrensgerechtigkeit. Soziale und wirtschaftliche Rechte kommen darin kaum vor. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck der liberalen Verfassungstradition, die das Eigentum vor dem Zugriff der Mehrheit schützen will. Wer gegen die Konvention verstößt, wird sanktioniert, aber das Sanktionsregime wird von den mächtigen Mitgliedern kontrolliert. Russland wurde nach dem Krim-Referendum faktisch aus dem Europarat gedrängt, die Türkei unter Erdoğan bleibt trotz offensichtlicher Menschenrechtsverletzungen Mitglied. Noch schwerer wiegt die Behandlung von Kriegsverbrechen. Die NATO-Bombardierungen Jugoslawiens 1999 – darunter der Angriff auf den serbischen Fernsehsender, die Bombardierung einer Passagierbrücke bei Grdelica und der Einsatz von Streumunition gegen zivile Ziele – wurden nie vom EGMR aufgearbeitet. Gleiches gilt für die Kriegsführung im Irak ab 2003, bei der tausende Zivilisten starben und Folter durch britische und US-Truppen dokumentiert ist. Der Gerichtshof fand hierfür keine Zuständigkeit oder keine Mehrheit. Die Botschaft ist klar: Menschenrechte gelten für die Schwachen. Die Starken – NATO-Staaten, die EU-Institutionen – operieren außerhalb ihrer Reichweite. 

Das macht den Europarat nicht überflüssig. Die Menschenrechtskonvention bietet echten Schutz für Individuen, und der Gerichtshof hat immer wieder auch gegen große Staaten entschieden, etwa gegen Frankreich in der Sache L. et Autres oder gegen Deutschland im Fall Russ. Aber wer den Europarat als Säule einer friedlichen europäischen Ordnung beschwört, übersieht, dass seine Regeln selektiv durchgesetzt werden und seine soziale Dimension strukturell schwach ist. Aus der Perspektive des Rechts auf Entwicklung ist der Europarat daher ein zwiespältiger Verbündeter. Er kann individuelle Freiheiten verteidigen, aber er kann nicht die materiellen Bedingungen schaffen, die Freiheit erst möglich machen. Und er schützt nicht die Schwachen vor den Verbrechen der Starken. Wer ihn als Gegenmodell zur US-Hegemonie feiert, verwechselt eine liberale Institution mit einem emanzipatorischen Projekt. 

Die OSZE schließlich ist der einzige Rahmen, der formal alle relevanten Akteure in Europa gleichberechtigt einschließt – die USA, Russland, die Ukraine, die EU-Staaten, die Neutralen. Das ist ihr Vorzug und ihr Fluch zugleich. Denn auch sie ist durchzogen vom Hegemonialisierungsdruck. Russland blockiert ihre Entscheidungen, die NATO-Staaten dominieren ihre Mittel, und der Krieg in der Ukraine hat ihr Konfliktlösungsinstrumentarium praktisch lahmgelegt. Wer sie als einfaches Friedensinstrument beschwört, redet an der Wirklichkeit vorbei. Dennoch ist ihre Struktur nicht wertlos. Kein anderes Forum zwingt die Kriegsparteien an denselben Tisch, ohne einem von ihnen vorab die Legitimität zu entziehen. Dieser Widerspruch ist nicht aufzulösen, aber zu nutzen. Für eine Politik, die am Ursprungsdruck ansetzt, ist das entscheidend: Nur ein Rahmen, der den Druckempfänger nicht zum Paria erklärt, kann den Druck selbst zum Gegenstand von Verhandlungen machen. Die OSZE taugt nicht als Heilsbringer, sondern als Hebel. Ihre Instrumente – das Wiener Dokument, das Konfliktverhütungszentrum, das Forum für Sicherheitskooperation – sind schwach, aber sie sind das Einzige, was vorhanden ist. Eine sozialistische Sicherheitspolitik würde sie nicht als Lösung feiern, sondern als Ansatzpunkt für verbindliche Verhandlungen über Abrüstung und Nichtangriffsfähigkeit nutzen. 

Der Globale Süden und die BRICS 

Im Globalen Süden wirkt die strukturelle Macht am unmittelbarsten als strukturelle Gewalt, über Schuldenarchitektur, Rohstoffabhängigkeit und normative Hierarchisierung. Die BRICS sind kein kohärenter Block, sondern der Ausdruck eines wachsenden Widerstands gegen diese Druckstrukturen, mit höchst ungleichen Interessen, aber einem gemeinsamen Interesse an einer Multipolarität, die den Regelarchitekturanspruch des Imperiums begrenzt. 

Hier wird der Einwand der Klassenblindheit erhoben, und er ist teilweise berechtigt, sofern er sich gegen eine vereinfachte Position richtet, die diese Analyse aber nicht vertritt. Man hält ihr vor, sie verkläre einen losen Zweckverband autoritärer Regime und oligarchischer Kapitalfraktionen zu einem antiimperialistischen Emanzipationsprojekt und übersehe, dass die Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten von autokratischen Staaten primär dazu genutzt werde, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken. Die Antwort ist eine Unterscheidung, die schon in der Analyse angelegt ist. Die reale Bedeutung der Multipolarität liegt nicht in der Qualität dieser Regierungen, sondern in ihrer strukturellen Wirkung: Eine Welt, in der die Hegemonie nicht mehr alternativlos ist, eröffnet Spielräume für eigenständige Entwicklungswege und Schutz vor imperialem Regime-Change. Diese Spielräume kommen den arbeitenden Bevölkerungen nicht von selbst zugute; ob sie es tun, entscheiden die inneren Kräfteverhältnisse, die die multipolare Öffnung gerade nicht entscheidet. Die Position behauptet also nicht, was der Einwand ihr unterstellt. 

Dazu tritt die Unterscheidung zweier Handlungsebenen, die die Scheinalternative von Souveränität und Internationalismus auflöst. Auf der Ebene der Staatenbeziehungen gilt die defensive Souveränität: kein Regime-Change, keine Intervention, keine Hierarchisierung von Staatsformen. Defensive Souveränität ist immer Partei für die Schwachen, weil die Starken sie nicht brauchen, und sie bedeutet keine Billigung bestehender Herrschaft. Auf der Ebene gesellschaftlicher Bewegungen gilt der proletarische Internationalismus: Solidarität mit den kämpfenden Klassen in allen Staaten. Staatliche Souveränität verteidigen und staatliche Herrschaft herausfordern sind kein Widerspruch, weil sie auf verschiedenen Ebenen operieren. Das schließt die Kritik an Regimen des Globalen Südens, die das Recht auf Entwicklung ihrer eigenen Bevölkerung verletzen, nicht aus; unsere Solidarität gilt immer der arbeitenden Bevölkerung. Das Prinzip der Nichteinmischung bindet die Großmächte und entzieht ihnen den Regime-Change; es legitimiert nicht die Repression, die auf der anderen Ebene zu bekämpfen ist. 

(Red.) Der abschließende Teil II dieses 15-seitigen Diskussionspapiers, den wir im Heft 8/2026 der »Mitteilungen« veröffentlichen werden, hat folgenden Inhalt: 4. Die Handlungslinie: Aktive Neutralität, 5. Der Übergangspfad in drei Stufen – Erste Stufe: Maßnahmen innerhalb der bestehenden Strukturen – Zweite Stufe: von der ausschließenden zur einschließenden Architektur – Dritte Stufe: die perspektivische Neuarchitektur, 6. Schluss: Frieden als Gegenwart von Entwicklung.

Anmerkungen (Red.): Keohane und Nye – Robert O. Keohane/Joseph S. Nye: »Power and Interdependence: World Politics in Transition« (1977), Arrighi – italienischer Soziologe Giovanni Arrighi (1937-2009), Panitch und Gindin – Leo Panitch/Sam Gindin: »The Making of Global Capitalism: The Political Economy of American Empire« (London/New York 2012), CIPS – für Cross-Border Inter-Bank Payments System, triepelsch – nach dem Staats- und Völkerrechtler Heinrich Triepel (1868–1946).

Mehr von Moritz Hieronymi in den »Mitteilungen«: 

2026-04: Die EU-Beistandspflicht – eine Alternative zur NATO?

2026-03: Im Jahr des Pferdes: Chinas 15. Fünfjahresplan 2026–2030

2026-01: Von Brest-Litowsk zu Nixons Peking-Besuch

Im November 2011 hat Barak Obama den Pazifikraum zur Priorität Nummer 1 erklärt. Es bestand von Anbeginn kein Zweifel daran, dass sich das gegen China richtete, eingebettet in eine US-Strategie der Vorherrschaft.

1997 erschien »Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft« von Zbigniew Brzeziński, langjähriger US-Präsidentenberater. Seither sind fast 30 Jahre vergangen. Aus dem strategischen Konzept Brzezińskis ist sukzessive praktische Politik geworden. Und die verfolgt nur ein Ziel, nicht erst seit Trump, die US-Vorherrschaft als Weltmacht zu bewahren und auszubauen.

Im Sach- und Personenregister der Brzeziński-Analyse taucht Russland am häufigsten auf und, etwa quantitativ gleichrangig, China, Deutschland und die Ukraine an zweiter Stelle. 

Schon 1997 verwies Brzeziński darauf, dass in den kommenden 20 bis 30 Jahren Chinas Stellenwert in der Geopolitik dem der USA ebenbürtig werden könne. So begann, wie bereits erwähnt, die aggressive Anti-China-Politik bereits 2011 unter Obama, nicht zuletzt mit dem Ziel, sechzig Prozent der US-Kriegsmarine im Pazifik zu dislozieren. Mit Trump erhält das primär gegen China gerichtete Streben, die einzige Weltmacht zu bleiben, zunehmend faschistische Züge.

Leider ist davon auszugehen, dass Beatrix von Storch mit ihrer Rede vor dem Bundestag am 24. September 2025 nicht ganz Unrecht hatte. So sagte sie:

»Trump wollen Sie aussitzen, irgendwie überstehen, hoffen auf die Midterms und dann auf die Zeit nach Trump. Ich glaube, Sie verstehen nicht, was gerade in den USA passiert. Ich komme gerade aus Amerika zurück, das nach der Ermordung von Charlie Kirk nicht mehr das gleiche Amerika ist wie zuvor und es nie wieder sein wird. Die MAGA-Bewegung erlebt in diesen Tagen eine grundlegende Transformation. Diese Bewegung ist jetzt größer als Donald Trump. Nach ihm wird keine Lücke mehr entstehen. Sie wird im Sinne und Geiste Charlie Kirks gefüllt. Das wird nicht nur die USA verändern, sondern den gesamten Westen und darüber hinaus. Seit den 60er-Jahren haben linke Ideen die Richtung des Westens bestimmt, und das kommt jetzt an sein Ende. Die SPD mag hier im Haus den Kampf um die Fraktionssitzungssäle gewinnen, den Kampf um die Köpfe und die Herzen haben Sie verloren.«

Wie weit die Verquickung von hyperaggressiver imperialistischer Politik und Faschisierung schon fortgeschritten ist, davon zeugte die Rede von Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

»500 Jahre lang«, so der US-Außenminister, habe sich der Westen bis 1945 ausgedehnt, dann habe er sich »zurückgezogen«. Die Folge: »Die großen westlichen Imperien waren in einen tödlichen Niedergang eingetreten – beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände, die die Welt transformieren und über weite Teile die Landkarte mit dem roten Hammer und der Sichel bedecken sollten.« Den Niedergang lehne aber die Trump-Administration ab, die USA wollten nicht »höfliche und ordentliche Verwalter eines Niedergangs des Westens sein«. Deshalb wollten die USA auch nicht, »dass unsere Verbündeten schwach sind ...« Und an anderer Stelle führte Rubio aus, er wolle die »großen Imperien, die die Welt umspannen«, wiederherstellen. Man dürfe nicht länger zulassen, dass »Abstraktionen des Völkerrechts« den Interessen der USA im Wege stehen.

Man weiß nicht genau, was entsetzlicher ist: Die Rubio-Äußerungen oder die Tatsache, dass seine Rede mit stehenden Ovationen minutenlang beklatscht wurde. In München saßen nicht zuletzt die EU-Eliten. Nicht die US-israelische Aggression gegen den Iran verurteilen sie derzeit, sehr wohl aber dessen militärische Reaktionen auf den Angriffskrieg.

Die NATO ist nicht tot. Es geht vielmehr mehr denn je darum, dass der europäische Teil der NATO der Hauptmacht dieses Bündnisses Gefolgschaft leistet. In München setzte sich einzig der chinesische Außenminister für die Stärkung der UN, für Kooperation und Multilateralismus ein.

Wir sollten uns programmatisch und politisch weder daran beteiligen, die NATO für tot zu erklären und sie damit zur lahmen Ente zu machen, noch sollten wir Illusionen befördern, die EU sei – eventuell abgekoppelt von den USA – eine mögliche Friedensmacht. Das wäre wünschenswert, ist aber auf absehbare Zeit reines Wunschdenken. Die Realität muss unser Verhältnis zur EU bestimmen. Und die Realität hat Friedrich Merz in München wie folgt dargestellt: »Zur Erinnerung und auch für manch einen, der es nicht weiß: In Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union verpflichten wir uns, einander im Fall eines bewaffneten Angriffs in Europa beizustehen. Wir müssen nun ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen – nicht als Ersatz für die NATO, sondern als einen selbsttragenden, starken Pfeiler innerhalb des Bündnisses.«

Und noch etwas: Ich bin faktenbasiert davon überzeugt, dass die von Rubio skizzierten antisozialistischen und neokolonialistischen Weltmachtansprüche nicht auch nur annähernd mit den geopolitischen Ansätzen, vor allem der BRICS-Staaten, zu vergleichen sind, geschweige denn gleichzusetzen. Dabei geht es nicht darum, zu leugnen, dass Großmächte in der Regel auch imperiale Interessen haben. Der Unterschied lässt sich mit Paracelsus umschreiben: »Allein die Dosis machts, dass ein Ding kein Gift sei.«

Zweifellos ist der Krieg Russlands in der Ukraine völkerrechtswidrig. Aber es ist schon mindestens merkwürdig, dass es in diesem Land inakzeptabel ist, über die Vorgeschichte dieses Krieges zu reden, so auch darüber nicht, was die NATO-Osterweiterung ausgelöst hat – im Lichte der Erfahrungen vom 22. Juni 1941.

Abschließend: Wenn man sich gegen die Wahnsinnsaufrüstung nicht nur NATO-Deutschlands und das Wiedererstarken des deutschen Militarismus zur Wehr setzen will, muss man sich gegen die allgegenwärtige Bedrohungslüge wenden, Russland werde in absehbarer Zeit die NATO angreifen und gegen die Verbreitung des Russenhasses. Ganz zum Schluss eine persönliche Bemerkung: Ich habe 1965/66 – nur 20 Jahre nach Kriegsende – ein Jahr in Moskau gelebt und war auch danach sehr häufig in der Sowjetunion. Mir ist nie Hass begegnet. Die hatten uns verziehen. In der alten BRD – ich bin dort aufgewachsen – war der Russenhass nie weg und jetzt wird er ins Unermessliche gesteigert. Als Deutsche schäme ich mich dafür.

Mehr von Ellen Brombacher in den »Mitteilungen«: 

2026-07: Persönliche Erklärung auf dem Potsdamer Parteitag der Linken

2026-06: Dem deutschen Militarismus nicht die Spur Vertrauen

2026-01: Hermann Klenner zum Hundertsten

Die Gründung des Warschauer Vertrages erfolgte als Antwort auf das unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs durch die USA und den Westen wiederbelebte Feindbild »der Russen«, d.h. der Sowjetunion (gemäß der Fulton-Rede 1946 des Ex-Premiers Großbritanniens Winston Churchill, dem auch die Worte zugeschrieben werden, wenn auch aus den britischen Annalen getilgt: »Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.«). Es folgten die Gründung des Nord-Atlantik-Paktes 1946 und die Wiederaufrüstung des alten Rest-Deutschlands. 

Der Warschauer Vertrag wurde Teil des wohl für die Nachkriegszeit bedeutendsten »Kollateralschadens« des deutschen Militarismus, Neokolonialismus und Faschismus im Weltkrieg II, des Entstehens der globalen Bipolarität. Die UdSSR und die USA (!) waren zu den alleinigen Weltmächten aufgestiegen. Erstmalig in ihrer Geschichte erzielten beide mit dem in Jalta auf der Krim maßgeblich durch Joseph W. Stalin und Franklin D. Roosevelt vorbereiteten Potsdamer Abkommen einen geopolitischen Ausgleich.

Die Bipolarität ...

38 Jahre nach der Großen Russischen Oktoberrevolution 1917, die der amerikanische Kommunist John Reed als die »10 Tage, die die Welt erschütterten« charakterisierte, war dies die zweite Zeitenwende des zwanzigsten Jahrhunderts. Deren globale friedenserhaltene Wirkung entfaltete sich allerdings weniger aus einer wirtschaftlichen Parität der beiden Weltmächte, als vielmehr der beidseitigen militärischen Unverwundbarkeit, basierend auf der monopolartigen Verfügbarkeit über die Atomwaffe. Dies erzwang zugleich die (subjektive) Anerkennung des Prinzips der Friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher gesellschaftlicher Ordnungen. 

Die Bipolarität erstreckte sich über drei Hauptrichtungen, die transatlantische (über Mittel- und Westeuropa sowie Lateinamerika), die südliche (über den Nahen und Mittleren Osten, Südasien und Afrika) sowie die ostasiatische (Ferner Osten und Süd-Ostasien). Überall vor den direkten Berührungsflächen bildeten sich objektiv, d.h. unabhängig von ihrer ideologischen Verbrämung, sogenannte Vorfelder heraus, die den beiden Weltmächten einen gewissen sicherheitspolitischen Abstand voneinander ermöglichten.

Die globale Friedenserhaltung durch die Bipolarität beschränkte sich auf einen Dritten Weltkrieg, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Unterhalb dieser Ebene brachen die USA immer wieder Kriege vom Zaun, die neben der stets präsenten neokolonialen Zielsetzung auch immer die Zementierung der sogenannten Vorfelder anstrebten. Unsere Wahrnehmung in Europa war friedenspolitisch vielleicht etwas überzeichnet, da sich die Bipolarität hier »am friedlichsten« darstellte, eben »nur« als »Kalter Krieg«, der einer ganzen Epoche seinen Namen gab. Überschreitungen der Abstandsgrenzen fanden zumeist in anderen Regionen statt, wie die Türkei-Kuba-Krise 1962 verdeutlichte. 

In Europa wurde die besondere friedenspolitische Rolle des Warschauer Vertrages als Gegenstück der Sowjetunion zur durch die USA geführten NATO deutlich. Als sein Mitglied leistete die DDR einen bedeutsamen Beitrag zur Sicherung des Sieges der Sowjetunion über den Hitlerfaschismus gegen die Westmächte sowie zur friedenspolitischen Stabilität insbesondere in Mitteleuropa. Natürlich schränkt ein solches Bündnis die militär-politische Souveränität seiner Angehörigen (so lange sie ihm angehören) ein. Beim Militär kann es nur eine Führungskraft geben. Alle anderen können nur Juniorpartner sein. In der NATO wurde dies durch die räumliche Entfernung des Seniorpartners hinter dem Atlantik in der öffentlichen Wahrnehmung so geschickt kaschiert, dass selbst die alten bundesdeutschen Eliten frühzeitig aufhörten, von sich selbst »als wirtschaftlichem Riesen und politischem Zwerg« zu sprechen. Bis heute meinen sie, die Zwergenhaftigkeit lange überwunden zu haben. Die Erinnerung des derzeitigen Vize-Präsidenten der Vereinigten Staaten, J. D. Vance, voriges Jahr im Umfeld der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz an die fortbestehenden Rolle der Westeuropäer als »Protektorate der USA« war zugleich ein Vergleich mit der Nach-Versailles-Ära, als Deutschland ebenso in seiner politischen Souveränität eingeschränkt war wie heute – mit Folgen, die sich niemand wieder wünscht. 

... und deren Ende

Die formelle Auflösung des Warschauer Vertrags erfolgte 1991 praktisch zeitgleich mit dem Höhepunkt der innenpolitischen Krise der Sowjetunion, die zur Auflösung der UdSSR führte. Dabei deutete sie sich bereits viel früher als subjektive Vorentscheidung der Führung um M. S. Gorbatschow an. Noch in der zweiten Hälfte der 80er Jahre sprach Gorbatschow selbst von der »Gefahr eines zweiten Brest«, einer Einschätzung, die in Berlin und anderen sozialistischen Hauptstädten niemand wirklich verstand. Im Oktober 1989 während eines Staatsbesuchs in Helsinki verkündete Gorbatschow dann die »Entlassung der osteuropäischen Staaten in die Souveränität«. Sie sollten fortan »ihre inneren Angelegenheiten souverän und in Eigenregie regeln«. Dies war eine bewusste Entscheidung der sowjetischen Führung, das gemeinsame Verteidigungsbündnis mit dem Ziel der »eigenen Entlastung zur Wahrung des inneren Friedens auf Kosten von Territorien« (siehe Brest) aufzulösen bzw. aufzugeben. Es entbehrt nicht einer gewissen Naivität, dass daraus allein die Idee eines Gemeinsamen Europäischen Hauses von Lissabon bis Wladiwostok geboren wurde. Neben der Auflösung des Warschauer Vertrages wäre doch eine zweite Voraussetzung für dieses Projekt stringent gewesen, die »Entlassung der Westeuropäer durch die USA in die Souveränität«, also die Auflösung der NATO. So blieb es objektiv bei der »Hergabe« des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg, des Sieges über den größten imperialistischen, neokolonialistischen Angriff der Geschichte auf die Sowjetunion (und Russland als ihrem Kern) durch Hitlerdeutschland und seine Verbündeten in West und Ost sowie die bis zur Kriegswende vor Stalingrad zustimmenden »schweigenden« transatlantischen Beobachter. Aufgegeben wurden zugleich die globale Bipolarität und das Prinzip der Friedlichen Koexistenz. 

Die Bewertung der durch die Führung der KPdSU damals getroffenen Entscheidungen als rein subjektive greift jedoch insofern zu kurz, als dass sie, in welcher Qualität auch immer, auf einer sich stetig zuspitzenden gesellschaftspolitischen Krise beruhten, auf die die führende politische Kraft, die Nachfolger der Bolschewiki, (im Unterschied zur Chinesischen Kommunistischen Partei unter Führung von Deng Xiaoping 1978) keine tragfähige Antwort finden konnte. Die Folgen für die sowjetische Außenpolitik waren stringent. Innen- und Außenpolitik sind stets nur zwei Seiten einer Medaille. Ein gebildeter Sozialdemokrat der »Neuen Ostpolitik« formulierte es einmal (unisono mit allerdings wenigen sowjetischen Außenpolitikern) sinngemäß so: Wenn die UdSSR die DDR aufgibt, wird sie selbst untergehen. Auch war ihm frühzeitig bewusst, dass die vorrangig angestrebte »Wiedervereinigung Deutschlands« nur auf Kosten des Sieges der UdSSR über den Hitlerfaschismus erfolgen könnte.

So markierte die Auflösung des Warschauer Vertrags mit dem Ende der Bipolarität zugleich den Beginn der nunmehr Dritten Zeitenwende am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts, die bis heute »die Welt erschüttert«. Es ist die bisher letzte, denn da irrten Ex-Bundeskanzler und Bundespräsident zeitlich gewaltig mit all den gegen die deutschen innen- und außenpolitischen Interessen gerichteten Fehlentscheidungen im Duktus ihrer Senior-Partner Barack Obama und Joe Biden gewaltig. Ihre Folgen prägen die gegenwärtige internationale Situation:

• Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion war der globale Gegen-Pol der USA scheinbar verschwunden und die Vereinigten Staaten erkannten ihn auch nach der ab Ende 2000 einsetzenden Rekonsolidierung nicht wieder an, obwohl sich im nuklearen Kräfteverhältnis kaum etwas verändert hatte. Im Gegenteil, sie gingen weiter davon aus, dass das Potsdamer Abkommen seine Gültigkeit verloren hatte und das auf seiner Grundlage durch die UNO kodifizierte Völkerrecht obsolet geworden war. Sie begannen, eine Welt-Innenpolitik auf der faktischen Grundlage der US-Gesetzgebung bzw. einer wertebasierten Ordnung zu verfolgen und das neutralisierte Völkerrecht nur noch bei Bedarf als Propagandainstrument heranzuziehen. 

• Russland war staatlich auf die vorrevolutionäre zaristische Zeit zurückgeworfen. Anfänglich bemühte man sich in Moskau noch, die Amerikaner zur Auflösung oder zumindest dem Austritt aus der NATO zu »überreden«. Es war Bill Clinton, der seinem »Partner« Boris N. Jelzin 1996 »erläutern musste«, dass sich die USA nicht aus der NATO zurückziehen »könnten«, um in Europa »zu bleiben«. Und mehr noch, sie blieben und dehnten die NATO, d.h. ihr eigenes militärisches Bleiben, nach Osten aus – bis sie in der Ukraine erstmals (wenn man von Alaska absieht) mit Russland in direkte »Feindberührung« kamen.

• In der Folge gingen die USA zu einer Politik der wirtschaftlichen Strangulierung und politischen Isolierung Russlands bis zu einem »Regime-Change« in Moskau über, wie es selbst zu den düstersten Zeiten des Kalten Krieges nicht bekannt war. Ihr Versuch der militärischen Übernahme der Krim (seit Katarina I nach diversen Kriegen mit der Türkei russisch) endete in der bekannten Gegenwehr Russlands. Die Obama- und Biden-Administrationen verwandelten die vermeintlich verteidigungspolitische Containment-Doktrin in eine offensive Angriffsdoktrin mit dem Ziel der Auflösung Russlands (siehe Ex-Sicherheitsberaterin und Ex-Außenministerin Condolezza Rice), da der erste Anlauf quasi »von innen« über die Moskauer Ministeretagen unter Boris N. Jelzin Ende 2000 misslungen war. Der »Reset« der Beziehungen sei misslungen, formulierte etwa Hillary Clinton damals. 

Derzeit befinden wir uns in einer zugespitzten Phase der Überwindung der Folgen der dritten Zeitenwende des letzten Jahrhunderts. Die USA sind mit Iran inzwischen in den zweiten heißen Krieg nach dem ersten mit der in die Befehlskette des Pentagon integrierten Ukraine gegen Russland gestolpert, in dem sie nicht siegen können. Sie können aus ihnen nicht ohne Konsens mit dem Kriegsgegner auf Augenhöhe herauskommen, es sei denn, sie ergreifen wie in Afghanistan jüngst die Flucht (bzw. sofortiges Abschalten von Ramstein und Starlink). Der militärische Rückzug der USA oder die »Normalisierung der Beziehungen« (Alaska) bleibt jedoch das Hauptziel ihrer Kriegsgegner. Deshalb hatte Donald Trump bei Amtsantritt im vergangenen Jahr auch nicht unrecht mit seiner Bemerkung, dass der US-Präsident den Schlüssel zur einvernehmlichen (!) Friedenslösung mit Russland (und nun auch Iran) in der Hand hält. Wer da noch von Völkerrecht daherschwätzt, hat nicht einmal den eigenen Senior verstanden. So stehen denn auch die Junioren in Westeuropa neben den Ereignissen – wie der Schwanz, der mit dem Hund wackelt, der Russland und Iran ernsthaft »Verhandlungen« über Waffenstillstände und deren Absicherung anbietet. 

Erst die Überwindung der Folgen der letzten des zwanzigsten Jahrhunderts bringen uns der ersten Zeitenwende im einundzwanzigsten Jahrhundert näher, die nur in einem neuen multilateralen Ausgleich zwischen den Weltmächten bestehen kann. Ein solcher Ausgleich muss als conditio sine qua non auch eine subjektive Komponente enthalten. Die politisch-wirtschaftliche Unverletzlichkeit der anderen Seite(n) muss durch alle erkannt und anerkannt werden. Die US-Eliten sind davon in Bezug auf Russland und China noch weit entfernt. Eine weitere Eskalation ist also nicht ausgeschlossen. Doch ohne diesen Zwang zur globalen friedenspolitischen Vernunft ist eine bi- oder multilaterale Weltordnung nicht zu haben. 

Die Erinnerung an den Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand kann dabei nur hilfreich sein. 

(Im Juni 2026)

Mehr von Jochen Willerding in den »Mitteilungen«: 

2026-01: START II – mehr als eine Erinnerung!

2025-07: Görlitzer Abkommen – Anerkennung der Nachkriegsordnung

2025-06: Ukraine – Bidens Krieg

Mit diesem Satz verhinderte am 2. Dezember 1956 ein großer Schwarzer, Oberleutnant Sarría unter Batista, dass seine Soldaten auf die 82 Passagiere schossen, die von der Freizeitjacht Granma kommend, den drei Jahre zuvor begonnenen Kampf gegen die verhasste Diktatur weiterführen wollten. Den Tag sehen wir heute als den Beginn der kubanischen Revolution an, geführt von Fidel Castro, Ernesto Che Guevara, Camilo Cienfuegos und den Tausenden mutiger Kämpfer. Fidel hat da viel zu erzählen. Ignacio Ramonet hat rund 100 Stunden gesprochen mit ihm, einer der, wie er sagt, herausragendsten Persönlichkeiten der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und so eine 800 Seiten lange, wunderbare Biografie verfasst. Ich hab nur drei Seiten zur Verfügung, werde also selbst, was ich für wichtig halte, nur anreißen können. Dazu gehört Fidels enge Begegnung mit mehreren hundert der wichtigsten Künstler, Wissenschaftler, Intellektuellen seiner Zeit – von Harry Belafonte bis Diego Maradona, von Robert Redford bis Jean Paul Sartre – und dass er gleichzeitig zehn US-amerikanische Präsidenten – Eisenhower, Kennedy, Johnson, Nixon, Ford, Carter, Reagan, Bush senior, Clinton und Bush junior – auf Trab hielt. Seit 1960 führten die USA einen Wirtschaftskrieg gegen Kuba, das das Land jährlich mehr als sechs Milliarden Dollar kostet, 2,4 Millionen Dollar allein gaben die USA an Organisationen aus, die einen Regierungs-Wechsel in Kuba herstellen sollten. Hintergrund war: Die Mafia hatte vor der kommunistischen Revolution mit Prostitution und Glücksspiel auf Kuba geherrscht und war deshalb ein Feind des neuen Regimes. Das hieß: mehr als 3.500 Tote und 20.000 auf Lebenszeit Verletzte durch von den USA geführten oder bezahlten Attentaten, 684 allein auf Fidel, mit Giftpillen, vergifteten und explodierenden Zigarren, sowie mit von Tuberkulose-Bakterien infiziertem Taucheranzug. Fidel sagte einmal: Wenn das Überleben von Attentatsversuchen eine olympische Disziplin wäre, würde ich die Goldmedaille gewinnen. Aber er sagte auch: Sie sollen mir die Hand abhacken, wenn sie hier nur einen einzigen Satz finden, der das Volk der Vereinigten Staaten diskriminiert. Wir wären fanatische Ignoranten, würden wir die Menschen in den USA für die Differenzen unserer beiden Regierungen verantwortlich machen. 

Fidel heißt mit vollem Namen Fidel Alejandro Castro Ruz, wobei Fidel der Name seines Taufpaten ist, einem Millionär, weshalb er auf ihn also nicht stolz sein kann. So jedenfalls sagt der ehemalige kubanische Revolutionär, kommunistische Politiker, marxistische Theoretiker, Regierungschef und erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas, der mit der Bewegung des 26. Juli, der Würdigung des Sturms auf die Moncada-Kaserne, die treibende Kraft der kubanischen Revolution war, aktiver Bekämpfer der lange noch vorhandenen subjektiven Diskriminierung schwarzer Menschen, treuer Unterstützer antikolonialer und nationaler Befreiungsbewegungen der so genannten Dritten Welt in Unabhängigkeitskämpfen gegen die herrschenden Kolonialmächte. Dass diese kapitalistische Gesellschaft nichts taugt, wusste der junge Mann, der am eigenen Leib das Leben auf einem Latifundium erfahren hatte. Und dass es ohne Internationalismus keine Rettung für die Menschheit gibt, davon ist der utopische Kommunist, wie Fidel sich nennt, überzeugt, bevor Martí, Marx, Lenin, Christus seine Vorbilder werden. Diese Überzeugung hat mindestens ab seiner Kenntnis des »Kommunistischen Manifests« einen wissenschaftlichen Hintergrund. Denn wer Marx nicht gelesen hat … der muss sich fühlen wie nachts in einem Wald, ohne die Himmelsrichtungen zu kennen. An der Uni in Havanna hatte er sich für fünfzig Kurse eingeschrieben, in Sonderheit Rechtswissenschaft, Internationales Recht und Sozialwissenschaften, beendet das Studium mit dem Erhalt des Doktortitels für Jura und wird als Anwalt zugelassen. Von all seinen bewundernswerten Eigenschaften sticht heraus seine Intelligenz und Eloquenz. Über Fidels Redekunst finden wir beim Dichter Gabriel Garciá Márquez: Er beginnt stets mit fast unhörbarer Stimme, mit unbestimmter Richtung, aber er benutzt jeden Funken, jeden Geistesblitz, um Boden zu gewinnen, Schritt für Schritt, bis er sich plötzlich mit einem großen Paukenschlag seiner Zuhörer bemächtigt. Es ist die Inspiration, ein unwiderstehliches und blendendes Begnadetsein, das nur jene leugnen, die nicht das Privileg hatten, es zu erleben. Ich hab das erlebt, 1978 bei den Weltfestspielen in Havanna in der Menge gestanden und bei 40 Grad Celsius, mehrere Stunden, die er sprach vor mehreren tausend Menschen, ohne ein Stück Papier und hörbar, sichtbar, fühlbar begleitet von der Liebe seines Volkes. 

Wie kam es zu dieser Liebe? 

Ich denke, es hat zu tun damit, was dieses kleine Land trotz ständiger Angriffe über 70 Jahre erreicht hat auf dem Gebiet der Gesundheit, der medizinischen Forschung, mit den 30.000 ausgebildeten Ärzten, die im Ausland arbeiteten, und den trotzdem noch 40.000 Kollegen zu Hause, die 25.000 Medizinstudenten für die kommenden Jahre nicht zu vergessen. Natürlich gelten diese Zahlen, wie alle anderen, für die Zeit der Gespräche Ignacio Ramonets mit Fidel. Für heute werden sie meist nicht mehr reichen. Diese Ergebnisse erlauben ihnen, auf Bitten lateinamerikanischer Länder, 100.000 Ärzte für sie auszubilden. Von Bildung und Ausbildung muss gesprochen werden, nicht nur, weil das zu Fidels Lieblingsthemen gehörte. Zur Ausmerzung des Analphabetismus benötigten sie sage und schreibe ein Jahr. Die kostenlose Ausbildung von Vorschule bis Dissertation ermöglichte die höchste Schul-Abschlussquote aller Länder im Umkreis. Diese grundsätzliche Steigerung des kulturellen Niveaus führte zur Abschaffung des Rassismus, zur Emanzipation der Frau, zu enormer Reduzierung der Kindersterblichkeit und – zum Überleben des linken Projekts, das bis heute unter verschärften Bedingungen zum Vorbild und Haltepunkt für alle Entrechteten dieser Welt wurde. Das schien zu Zeiten, als es das sozialistische Lager noch gab, fast selbstverständlich, die besondere finanzielle Unterstützung durch die Sowjetunion gehörte freilich dazu, jedenfalls bis zur Kubakrise 1962 und später wieder. Trotzdem, wie schwer wurde die Zeit danach für dieses kleine, mutige, liebenswerte Ländchen, dicht an der Küste dieser Supermacht, die überall in der Welt freiheitliche Bestrebungen zu terroristischen erklärte und natürlich zerstören wollte und will, bis heute. Und natürlich hat diese Liebe wie jede Liebe zu tun mit seiner Person, seiner Persönlichkeit, mit dem Teil davon, das unbedingt den Namen Charisma verdient. 

Talentierter Rebell

Ich hab ihm einmal an einem Tisch gegenüber gesessen, als ich mit dem Oktoberklub anlässlich seines Besuchs bei uns für ihn singen durfte. Nach dem Singen, beim Essen hab ich mit ihm, besser gesagt, er mit mir und uns gesprochen. Und da war wieder dieses von Gabriel Garciá Márquez beschriebene unwiderstehliche und blendende Begnadetsein. 

Wo kam das alles her? Zunächst einmal von einem Ort, wo er das kaum lernen konnte. In einer Siedlung im Osten Kubas, die wegen ihrer Kleinheit kaum Dorf zu nennen ist, Birán geheißen, kam er am 13. August 1926 um zwei Uhr morgens zur Welt, in einem Haus ohne elektrisches Licht. Der Vater war ein armer Galicier, der landete auf Kuba als spanischer Soldat, weil er den Sohn eines Reichen für Geld beim Militärdienst ersetzte, ein Mann, der, wie später seine Frau auch, sich Lesen und Schreiben selber beibrachte, beide mit starkem Charakter und großem Organisationstalent. Und so hatten sie's geschafft, aus eigner Kraft eine Zuckerrohrplantage und also einen gewissen Reichtum aufzubauen. Ansonsten waren alle Menschen dort in Birán bettelarm, 80 Prozent von ihnen Analphabeten. Der kleine Fidel lernt mit vier Jahren schreiben. Seine größeren Geschwister hatten ihn mit in die Schule genommen, und er guckt sich von ihnen ab, wie sie schrieben. Die Eltern schicken ihn dann nach Santiago, auf eine Jesuiten-Schule, wo ihm nichts beigebracht wird. Die Schulhefte seiner Geschwister enthielten eine Tafel, die Addieren, Subtrahieren, Multiplizieren und Dividieren abbildeten, die lernt er auswendig. Er lernt hungern dort, was er von zu Hause nicht kennt und deshalb für Appetit hält. Und er lernt zu rebellieren. Nach wiederholten unverdienten Schlägen durch den Schulbetreuer, viel kleiner als dieser, wehrt er sich, beißt und tritt ihn. Diesen Widerstand vergisst er nicht, er wird sein Leben bestimmen. 

Erster konkreter Versuch, widerständig seine Gesellschaft zu verändern und als Initialzündung für einen Volksaufstand gegen die Batista-Diktatur zu wirken, wird dann am 26. Juli 1953 der mit zumeist poltisch ungebildeten, wohl mit Klasseninstinkt, aber wenig Klassenbewusstsein ausgerüsteten 165 Jugendlichen die Moncada-Kaserne in Santiago zu stürmen – ein gescheiterter Versuch, heute aber der Nationalfeiertag Kubas, geheißen Día de la Rebeldía National oder Tag der Nationalen Erhebung. Castro wird nach diesem Tag festgenommen und der Justiz überstellt und zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Beim Prozess am 16. Oktober 1953 verteidigt er sich selber mit seiner berühmt gewordenen Rede Die Geschichte wird mich freisprechen! Verschiedene Widerstandshandlungen, Hungerstreik zum Beispiel, lassen ihn nach zwei Jahren freikommen. Er geht nach Mexiko, trifft auf Che und lernt wieder. Ist beschäftigt mit José Martís Philosophie und deren Anteil an christlicher Ethik, findet da viel Ähnlichkeit in Martís Programm, das er für das humanste und fortschrittlichste seiner Zeit hält. Die Philosophie der kubanischen Armee, in den vielen Kämpfen keine zivilen Opfer zu produzieren, hat ihnen die Unterstützung von neunzig Prozent der Bevölkerung eingebracht und kann auf diese christliche Ethik zurückgehen. Über die Bibel sagt er jedenfalls: Mit den Predigten Jesu Christi kann man ein radikales sozialistisches Programm ausarbeiten, ob Sie gläubig sind oder nicht. Diese seine Haltung führt dazu, dass er den Beschluss seiner Partei bei ihrer Gründung, Katholiken nicht als Mitglieder aufzunehmen, bekämpft, erfolgreich. Hintergrund dazu war seine Begegnung mit der Befreiungstheologie bei einem Besuch von Salvador Allende in Chile 1971. Dort wie bei fast allen anderen Kämpfen der dritten Welt, Angola, Nicaragua, Vietnam und Chile war das kubanische Volk unter großen Opfern solidarisch, militärisch, medizinisch, materiell. Das hing natürlich mit ihren eigenen schlimmen Erfahrungen mit diesem hegemonialen Nachbarland zusammen. 

Die Zahl der Sabotageakte durch die Regierung der Vereinigten Staaten neben der siebzigjährigen Wirtschaftsblockade, ist kaum zu zählen oder zu erzählen. Nennen will ich hier nur die von 1960, die Operation »Peter Pan«, praktisch die Entführung von 14.000 Kindern, vorbereitet mit der Lüge, dass Kuba Eltern ihr Sorgerecht entziehen würde, und vorbereitet durch Horrormeldungen, dass Kuba die Kinder zu Dosenfleisch verarbeitet. Die Kinder wurden oft alleine oder mit irgendeinem Freund weggeschickt. Ausreisepapiere waren nicht nötig, da ja jeder, wenn er wollte, ausreisen konnte. Viele von ihnen sind heute erwachsen und klagen ihre Eltern an.

Nach den 72 Stunden, in denen sie die von den USA organisierte Söldnerinvasion in der Schweinebucht 1961 niedergeschlagen haben, folgen 5.780 terroristische Angriffe, die 3.500 Kubanern das Leben kosten, und als hätte ihre Invasion in der Schweinebucht nicht gereicht, die Verbreitung des Schweinepestvirus. 

Fidel, der all diese Kämpfe in der Hand hat, nur vier Stunden am Tag schläft, hätte nun zu seinem 100. enorme Ehrungen verdient. Seiner Anweisung nach, gibt es keinerlei Statuen oder Denkmäler, auch keine nach ihm benannten Straßen oder Plätze. Lieder gibt es viele über Fidel. Das bekannteste schrieb der kubanische Liedermacher Carlos Puebla Y en eso llegó Fidel. 

Als Fidel starb, sagte der Präsident Boliviens Evo Morales: Das Ableben des Bruders Comandante Fidel ist sehr schmerzlich. Die beste Ehrung ist die Einheit der Völker, ist, niemals seinen Widerstand gegen das imperialistische Modell und gegen das kapitalistische Modell zu vergessen. 

In großer Bewunderung, Gina Pietsch.

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Auf die Frage nach Drohnen, hybrider Kriegführung usw. antwortet Pistorius: »Wir haben auch die marktverfügbaren Systeme im Blick, so dass wir schnell auf sie zurückgreifen können«, testen »die Systeme, die es bereits gibt und prüfen, ob sie sich in die Bundeswehr integrieren lassen. Dabei lassen wir auch die Erfahrungen unserer ukrainischen Freunde etwa mit den KI-gestützten Drohnen einfließen. … Wir investieren in die gesamte Funktionskette, von modernen, cloud-fähigen stationären und verlegefähigen Rechenzentren in Deutschland über leistungsfähige und resiliente Kommunikationssatelliten bis hin zur Anbindung und Vernetzung unserer Waffensysteme.« [2] 

Die Fotografin des Ministers, die dieses Gespräch führt, fragt ihn, wie er denn sein riesiges Arbeitsprogramm jeden Tag bewältigen könne. Er zählt seine sportlichen Aktivitäten auf, die er seit seinem vierten Lebensjahr erfolgreich betreibe, worauf die Fotografin feststellt: »Sie sagten einmal, Resilienz sei Ihnen in die Wiege gelegt worden.« [3] 

Das Buch »Boris Pistorius im Gespräch mit Herlinde Koelb – Aufbruch« entstand im Zusammenhang mit der Ausstellung »Boris Pistorius«. Sie wurde bis Ende Mai 2026 in der Berliner Akademie der Wissenschaften gezeigt, also mitten in der Stadt und folgte damit Pistorius' programmatischer Äußerung, dass wir auch als Gesellschaft kriegstüchtig werden müssten. Die sehr großen Fotos sind bis ins Detail stimmig und zeigen einen selbstbewussten, freundlich lächelnden, durch und durch seriösen und zuverlässigen Mann, der sich meist in elegant zurückhaltender, ziviler Kleidung präsentiert, vor oder in einem Panzer dann auch mal im gefleckten Tarnanzug.

Hier wird der »beliebteste Politiker Deutschlands« dargestellt, wie es im Buch und auch im Faltblatt zur Ausstellung heißt. Kleine Begleittexte zur Ausstellung, die dem Buch entnommen sind, bestärken diesen Eindruck, beispielsweise: »Ich bin zutiefst Huma­nist. Was den Menschen hilft, ist für mich handlungsleitend. … Es geht darum, sich bewusst zu machen, dass unsere Art, in Frieden und Sicherheit zu leben, in Gefahr ist. ... Wir führen keinen Krieg, und wir wollen auch keinen Krieg führen. Wir wollen allerdings nicht schutzlos, sondern vorbereitet sein, falls uns von außen ein Krieg aufgezwungen würde.« [4] Also geht es darum, »resilient« zu sein. Aber dieser Begriff kommt nur im Buch vor, nicht in der Ausstellung.

Öfter kommt er vor in der Denkschrift »Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick«, die die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) im November 2025 der Öffentlichkeit vorstellte. Ein Kapitel thematisiert: »Verteidigungsfähigkeit, Friedensbildung, Resilienz als Aufgabe christlichen Handelns: Friedenstüchtigkeit als Ziel«. [5] Das widerspricht dem Sprachgebrauch des Verteidigungsministers, der gerade die Kriegstüchtigkeit als Äquivalent von Resilienz nennt. So ist Pistorius ehrlicher als die Denkschrift, die sich insgesamt liest wie eine wortereiche, christlich-biblische Umschreibung von Richtlinien aus dem Verteidigungsministerium. Sie verlässt die kirchlichen friedenspolitischen Grundsätze, die 2008 noch galten und beurteilt jetzt Pazifismus als rein private, aber ansonsten nicht praktikable Haltung. Und Pistorius sagt: »Wir rüsten uns also erstens, um Aggressoren wie Russland abzuschrecken, und zweitens, um uns verteidigen zu können. ... Wir werden unsere Freiheit und die Menschen, die wir lieben, nicht mit Gebeten oder Sitzblockaden verteidigen können. ... Pazifismus muss man sich leisten können, und das hängt weniger von einem selbst ab als von den anderen. Wenn jemand unser Land, unsere Familien und unsere Freiheit bedroht, müssen wir uns alle gemeinsam verständigen, ob wir nur zuschauen wollen. Ich bin eher bei denjenigen, die sagen: Ich wehre mich dagegen, ich möchte nicht unterjocht werden. Ich will in diesem Land weiter meine Meinung sagen, mich frei entfalten und in Sicherheit leben können.« [6] 

Dem Buch angefügt ist ein mehrseitiger Aufsatz der »Sicherheitsexpertin« Claudia Major: »Resilient, kriegstüchtig und konfliktfähig – Wie sich Deutschland für die neue globale Sicherheitsordnung aufstellen sollte«. Sie warnt vor der »Kriegsbereitschaft« Russlands, seinen »militärischen Ambitionen« und auch vor den nicht-militärischen »Einflussoperationen seiner Geheimdienste«. [7] Die entsprechenden Antworten müssten lauten: »Abschreckung, Verteidigung und Resilienz«. »Resilienzaufbau« definiert sie so: »Belastbarkeit, die Funktionsfähigkeit in Krisen und die Fähigkeit des Wiederaufwuchses nach Angriffen unserer weichen und harten kritischen Infrastrukturen zu gewährleisten. ... Bei weichen Infrastrukturen wie der demokratischen Ordnung geht es z. B. durch Bildungspolitik, um den Umgang mit Medien als Waffe zu lernen.« [8] (!) Es reiche nicht, mehr Geld zu investieren; sondern es brauche »einen Mentalitätswandel, nämlich die Anerkennung der Tatsachen, dass sich (militärische) Machtpolitik für viele Staaten lohnt …; und dass Deutschland als großes, wohlhabendes Land in der Mitte Europas eine zentrale Rolle beim Schutz von Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa spielt ... Nur wer diese Realität akzeptiert, kann gestalten und widerstehen.« [9] 

Dem Pistorius-Buch und der EKD-Denkschrift folgte Ende November 2025 das gemeinsame »Ökumenische Rahmenkonzept« der EKD und der Deutschen Bischofskonferenz der katholischen Kirche. Es ist ein internes Arbeitspapier und thematisiert »Seelsorge und Akutintervention im Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall«. 

In beiden Kirchen gibt es »Notfallseelsorgende«; das sind Theologinnen und Theologen, die beispielsweise Feuerwehrleute oder Polizisten an Verbrechens- und Unfallorte begleiten oder zu Angehörigen, um die traurige Nachricht zu überbringen. Die Polizisten halten sich nicht lange auf, die »Seelsorgenden« bleiben noch, leiten vielleicht eine Psychotherapie ein, begleiten Angehörige in die Pathologie usw. Auch Krankenhaus- und Gefängnisseelsorge bestehen als feste Institution seit dem 19. Jahrhundert. Diese »Seelsorgenden« werden nun auf den »Verteidigungsfall« vorbereitet. Das Papier spricht von toten und verletzten Zivilisten, die es »im Verteidigungsfall« geben wird. Besondere Aufmerksamkeit aber sei den verwundeten Soldaten und den Angehörigen von Gefallenen entgegenzubringen. »Es geht um die Erweiterung der seelsorgerlichen Kompetenz«, die durch »persönliche Resilienz« erworben werden soll. 

Wenn die Autoren des Papiers von Resilienz sprechen, meinen sie nicht nur die kirchlichen Mitarbeiter, sondern auch die Gesellschaft: »Wie lässt sich gesamt-gesellschaftlich ein resilientes Mindset erzeugen?« Was bedeutet dieser Satz anderes als Pistorius' Forderung, die Gesellschaft müsse kriegstüchtig werden? Jedenfalls sollen die »Seelsorgenden« dieser neuen Herausforderung gerecht werden: »Sicherheit geht alle Menschen in unserem Land etwas an, alle tragen dafür Verantwortung und haben etwas beizutragen.« Dieser Satz soll anscheinend die »Seelsorgenden« besonders in die Pflicht nehmen; denn er stammt aus dem Dokument »Wehrhaft, Resilient, Nachhaltig, Integrierte Sicherheit für Deutschland. Nationale Sicherheitsstrategie, Berlin 2023«, herausgegeben vom Auswärtigen Amt.

So tun die deutschen Kirchen auch jetzt, was sie über Jahrhunderte getan haben: Sie dienen den Regierenden.

Die Verfasser der evangelischen Denkschrift und des Ökumenische Rahmenkonzeptes sind sich auch darin mit Boris Pistorius und Claudia Major einig, dass Russland der Feind sei, der Deutschland bedrohe.

Der Philologe Victor Klemperer hat in seiner »Sprache des Dritten Reiches« den Begriff »Pfeilerwort« gebraucht. Nach der verhältnismäßig ruhigen Nachkriegszeit, in der es zwei deutsche Staaten gab, bestimmt wieder das Kriegsdenken über unsere Sprache: »kriegstüchtig« und »resilient«. 

Anmerkungen:

Vor 75 Jahren, im Sommer 1951, wurde die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (Fédération Internationale des Résistants, FIR) bei einem internationalen »Friedenskongress der Widerstandsbewegung« in Wien aus der Taufe gehoben. Je nach Zählweise waren Vertreter aus 18 bzw. 19 europäischen Ländern vertreten. 

Dies war nicht die erste Organisation der Überlebenden der Konzentrationslager, der Frauen und Männer aus dem antifaschistischen Kampf, der politisch Verfolgten und der der Kämpfer in den Reihen der Anti-Hitler-Koalition. Unmittelbar nach der Befreiung und Zerschlagung der faschistischen Barbarei in Europa gründeten die ehemaligen politischen Gefangenen der Konzentrationslager und Gefängnisse des faschistischen Deutschlands in Warschau die Organisation FIAPP (Federation internationale des anciens prisioniers politiques). Bereits 1948 wurde auch die deutsche Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) als gleichberechtigtes Mitglied aufgenommen. Der Kalte Krieg führte jedoch dazu, dass die politischen und ideologischen Spaltungen zunehmend das Handeln der FIAPP blockierten. Da jedoch die Stimme der Überlebenden international ein Gewicht im Friedenskampf haben sollte, erfolgte Ende Juni 1951 die Neugründung der FIR. Mit ihr gelang es, Organisationen von ehemaligen Widerstandskämpfern, Deportierten und Internierten, Aktive unterschiedlicher politischer Richtungen aus Ost und West zu integrieren. Der Sitz der FIR wurde in Wien eingerichtet. 

Die Hauptaufgaben der FIR in dieser Zeit leiteten sich ab vom »Schwur von Buchenwald«: »Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln. Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit!«. Zudem ging es um die Bewahrung der Erinnerung an die Frauen und Männer aus Widerstand und Verfolgung und ihres politischen Vermächtnisses. Die FIR unterstützte die Verfolgten des NS-Regimes in ihren sozialen und medizinischen Belangen und setzte sich für die Erinnerung an den Kampf der Partisanen und der illegalen Widerstandsgruppen in allen Ländern ein. Gegen das Wiedererstarken neofaschistischer Gruppen dokumentierte die FIR die Realität der faschistischen Verbrechen. In den fünfziger und sechziger Jahren organisierte die FIR Kongresse zu medizinischen, politischen und historischen Themen. Die Historische Kommission veröffentlichte einen ersten Gesamtüberblick über die Widerstandsbewegung in verschiedenen Ländern Europas. 

In dieser Zeit war die politische Arbeit der FIR stark mit der Frage des Friedens, der Abrüstung, der Verständigung und der Zusammenarbeit der gegensätzlichen politischen Systeme verbunden. Die FIR gab dem ehemaligen Widerstand eine Stimme gegen die zunehmenden militärischen Spannungen. Mitgliedsverbände aus Ost und West starteten Initiativen zur Überwindung der Konfrontationspolitik. Gemeinsam mit anderen Veteranenverbänden bereitete die FIR ein »Welttreffen ehemaliger Kriegsteilnehmer für Abrüstung« 1979 in Rom vor. Aufgrund der vielfältigen Aktivitäten und Initiativen für Abrüstung und internationale Zusammenarbeit wurde die FIR von den Vereinten Nationen zum »Botschafter des Friedens« ernannt. 

Gegen faschistische Traditionsverbände wie HIAG (»Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS«) und neofaschistische Gruppen organisierte die FIR in den 80er Jahren Massendemonstrationen in Straßburg und Köln und andere Aktivitäten. In diesen Jahren arbeitete als Vertreter des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR Kurt Julius Goldstein als politischer Sekretär der FIR in Wien.

Vollzogene Öffnung

In den 90er Jahren musste die FIR auf die Veränderung der politischen Strukturen in der Welt reagieren. Die sozialen und politischen Probleme der Partisanen und Widerstandskämpfer in den ehemals sozialistischen Ländern wuchsen, die finanziellen Mittel gingen zurück und das Durchschnittsalter der Frauen und Männer aus dem Widerstand und der Opfer des Faschismus wurde immer höher. So wurde es notwendig, die Struktur der FIR für die nachgeborenen Generationen zu öffnen. Dieser Prozess fand 2004 seinen Abschluss auf dem XIII. regulären Kongress in Berlin, als die FIR eine neue Satzung verabschiedete, die auch die Integration junger Antifaschistinnen und Antifaschisten vorsieht. Seit damals trägt die Organisation den Namen: Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten. Der Sitz der Organisation wurde nach Berlin verlegt.

Heute hat die FIR Mitgliedsverbände in mehr als 25 europäischen Ländern, in Israel und Lateinamerika. Die politischen Umstände haben sich geändert, aber die Hauptaufgaben sind immer noch: »Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!« Für die FIR bedeutet das, sich für die Bewahrung der historischen Wahrheit über den Widerstandskampf, über den Faschismus und die Rolle der Anti-Hitler-Koalition, der alliierten Streitkräfte, vor allem der sowjetischen Soldaten, einzusetzen, die die Hauptlast des Krieges trugen, die die faschistische Barbarei zerschlug. Zunehmend sehen sich die FIR-Verbände mit massiven Angriffen auf die Erinnerung, mit Rehabilitierung von Nazikollaborateuren und Geschichtsrevision konfrontiert. Dagegen versuchen die nationalen Mitgliedsverbände deutliche Signale zu setzen. Zusammen mit politischen und gesellschaftlichen Partnern organisierte die FIR in den vergangenen Jahren mehrere internationale antifaschistische Konferenzen, Gedenkveranstaltungen anlässlich der Befreiungstage und große internationale Jugendtreffen in KZ-Gedenkstätten (»Zug der Tausend«), das letzte im April 2025 in der Gedenkstätte Buchenwald. 

In den politischen Auseinandersetzungen der Gegenwart sind die FIR und ihre Mitgliedsverbände mit klaren Stellungnahmen und als Mitstreiter in politischen Bündnissen wahrzunehmen. Gemeinsam mit den Mitgliedern heutiger Generationen treten sie gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und Terrorismus und deren gesellschaftliche Wurzeln ein. Auf der Grundlage der Gemeinschaft des Kampfes gegen den Faschismus treten die FIR und ihre Mitgliedsverbände heute für Frieden, politische und soziale Menschenrechte und Demokratie ein. 

Der Kampf muss weitergehen

In den 75 Jahren ihres Bestehens haben die FIR und ihre Mitgliedsverbände mehrfach existentielle Umbrüche erlebt. Dennoch gelang es, die Arbeit dieser Dachorganisation der Überlebenden, ihrer Familienangehörigen und heutiger Generationen von Antifaschisten fortzuführen. Das Eintreten für deren Vermächtnis ist bis heute notwendig, weil die Bedrohung der Menschheit durch Faschismus und Krieg nicht gebannt ist, aktuell sogar wieder wächst.

Die grundlegenden Ziele der FIR, ihr Eintreten für antifaschistische und demokratische Werte bestimmen auch heute die Arbeit. Doch Kampfformen und Bündnisse müssen, wie in der Vergangenheit, an die aktuellen gesellschaftliche Bedingungen angepasst werden, auch die Entwicklung neuer Formen politischen Engagements und strukturelle Veränderungen der Organisationen.

Natürlich engagieren sich die FIR und ihre Verbände gegen den Vormarsch der extremen Rechten und alle neofaschistischen Provokationen. Damit leisten sie ihren Beitrag, den Aktionsraum der extremen Rechten durch zivilgesellschaftlichen Widerstand einzuschränken. Die aktuelle Rechtsentwicklung bewegt nicht nur antifaschistische Organisationen, sondern breitere Kreise. Daraus entstehen Möglichkeiten für neue Bündnisse. Die Rolle bürgerlicher Parteien an der Rechtsentwicklung und am Abbau demokratischer und sozialer Rechte in den jeweiligen Ländern sollen jedoch nicht aus dem Blick geraten. Vor allem geht es darum, Betroffene von rechten Angriffen, migrantische Organisationen, Gewerkschaften und gesellschaftliche Minderheiten in antifaschistische Aktionen einzubinden. Es gibt in vielen Ländern gute Erfahrungen, wie Bündnisse unter Anerkennung der Unterschiedlichkeit von Positionen möglich sind. 

Nicht nur durch die Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und jetzt gegen den Iran steht die Friedensfrage weiter im Zentrum der politischen Arbeit. In Europa findet man sehr heterogene Friedenskräfte und Bewegungen gegen Militarisierung. Es ist eine Aufgabe für die FIR und ihre Verbände, sich als aktiver Teil der Friedensbewegungen, in der Platz für unterschiedliche Positionen sein muss, zu erweisen. Es geht darum, sich in breiten gesellschaftlichen Aktivitäten der Militarisierung der Gesellschaft und der Umschichtung von Haushaltsmitteln zugunsten von Aufrüstung und zulasten sozialer Sicherheit zu widersetzen, ohne dabei antifaschistische Positionen aufzugeben. In der Friedensfrage verteidigt die FIR das Völkerrecht und die Prinzipien der Vereinten Nationen. Es muss um eine Stärkung der UNO gehen, die das Ergebnis des Sieges über die Nazi-Barbarei war. Eine Rückkehr zum »Recht des Stärkeren« in der internationalen Politik hätte katastrophale Folgen. 

Eine zentrale Aufgabe der FIR und ihrer Verbände, fast schon ein Alleinstellungsmerkmal, bleibt die Verteidigung der Erinnerung an den Kampf der Völker gegen die faschistische Bedrohung und die Nazi-Barbarei. Ideologische Angriffe auf die Erinnerung, wie die skandalöse Resolution des Europaparlaments vom September 2019 zielen darauf, antifaschistische Erinnerungen aus dem kollektiven Gedächtnis der Völker zu löschen, um heute »Kriegsertüchtigung« zu schaffen. Bei dieser Erinnerung darf es nicht um ritualisierte Formen des Gedenkens gehen. Heutigen Generationen muss ein eigener Zugang zu diesem Gedenken ermöglicht werden. Überhaupt bleibt es eine Voraussetzung für die Fortexistenz der FIR und ihrer Mitgliedsverbände, die Übergabe des Staffelstabes an Angehörige nachfolgender Generationen zu organisieren. Auch darüber wird der 20. FIR-Kongress im November 2026 in Lissabon debattieren.

Für Interessierte an der Arbeit der FIR gibt es ein Informationspaket mit zwei Broschüren:

Gedenkstätten der FIR zu antifaschistischem Kampf und Verfolgung, 104 Seiten, Berlin 2021.

75 Jahre »Internationale des Antifaschismus«, Kurze Geschichte einer internationalen Vereinigung der Frauen und Männer aus Widerstand und Verfolgung und ihrer Verbände, 44 Seiten, Berlin 2026.

Dieses Paket wird gegen eine Spende von 10,- € abgegeben.
Lieferung erfolgt nach Eingang der Spende auf dem Organisationskonto.
Kontoverbindung:
IBAN: DE04 1001 0010 0543 0541 07, BIC: PBNKDEFF, Kontoinhaber: FIR.
Bitte teilt per E-Mail an office@fir.at die Lieferanschrift mit.

Mehr von Ulrich Schneider in den »Mitteilungen«:

2025-09: Tag der Befreiung / Tag des Sieges

Weitere Soli-Veranstaltungen (Auswahl): 

- Berlin: Soli-Party Cuba, Fr. 10. Juli 2026, 18 Uhr, Raumerweiterungshalle am Ostkreuz.
Siehe https://www.netzwerk-cuba.org/event/berlin-soli-party-cuba/

- Berlin, 22. August 2026, 14 Uhr, Kubanisches Konsulat in Berlin: Fidel und das kollektive Gedächtnis.
Siehe https://www.netzwerk-cuba.org/event/berlin-fidel-und-das-kollektive-gedaechtnis/

RotFuchs-Regionalgruppen laden ein

- Bernau: Am Sonnabend, 18. Juli 2026, um 15 Uhr spricht Kerstin Kaiser im Treff 23, Breitscheidstraße 43 B, 16321 Bernau, zum Thema: Ukrainekrieg – Wie lange noch?

- Potsdam: Am Dienstag, 28. Juli 2026, um 18 Uhr sprechen Gerda Daenecke und Prof. Raina Zimmering im BIWA e.V., Saarmunder Straße 44, 14478 Potsdam, zum Thema: Kuba im Fadenkreuz.

Siehe https://www.rotfuchs.net

Mit den Armen dieser Erde will ich mein Schicksal verbinden.
José Martí, Versos Sencillos, 1891

Die gegen Kuba gerichtete Politik der USA zielt darauf ab, die Lebensgrundlagen eines ganzen Volkes zu zerstören, um einen Systemwechsel herbeizuführen. Dieses Ziel hat die US-Regierung bereits kurz nach dem Sieg der kubanischen Revolution formuliert. […]

Was derzeit geschieht, ist der Versuch, ein Land systematisch wirtschaftlich zu ersticken. Die USA unterbinden gezielt Öl- und Treibstofflieferungen nach Kuba und bedrohen Drittstaaten mit Sanktionen und Strafzöllen, wenn sie Kuba beliefern. Diese Maßnahmen sind Teil einer seit 64 Jahren bestehenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die Kuba vom internationalen Zahlungsverkehr ausschließt, Investitionen behindert und den Zugang zu lebenswichtigen Gütern systematisch erschwert. […]

Wir fordern:

1. Die sofortige Beendigung der US-Blockade gegen Kuba, einschließlich der Öl-Blockade, die Streichung Kubas von der Liste der sogenannten »terrorunterstützenden Staaten«.

2. Die klare Verurteilung der US-Amerikanischen Kuba-Politik als völkerrechtswidrig und den entschiedenen Widerstand der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union gegen die US-Blockade.

3. Die Ablehnung jeder militärischen Drohung gegen Kuba sowie eine aktive Rolle der Bundesrepublik Deutschland für Dialog und eine friedliche Lösung auf Grundlage des Völkerrechts.

4. Die humanitäre und materielle Unterstützung für Kuba, insbesondere in den Bereichen Energieversorgung, Ernährungssouveränität und Gesundheit sowie den Ausbau der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und politischen Zusammenarbeit, in Bereichen wie erneuerbare Energien, Gesundheit und Bildung.

5. Die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für Investitionen deutscher Unternehmen in Kuba. Besondere Bedeutung kommt hierbei den Bundesländern zu, in denen Die Linke in Regierungsverantwortung ist.

6. Die Verstärkung der internationalen Solidaritätsarbeit unserer Partei mit Kuba durch Bildungs- und Austauschprogramme, insbesondere mit politischen Bildungseinrichtungen sowie durch die Entsendung von Brigaden und Delegationen.

In diesem Sinne wirkt Die Linke auf allen Ebenen – von der kommunalen bis zur internationalen – aktiv auf die Beendigung der Blockade hin, organisiert Solidarität und baut den politischen, gesellschaftlichen und internationalen Austausch mit Kuba konsequent aus.

https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/potsdamer-parteitag/potsdamer-parteitag/beschluesse/detail/news/solidaritaet-mit-kuba/, 21. Juni 2026

Dietmar Bartsch: Pluralität und klarer Markenkern sind keine Gegensätze

KPF-Änderungsanträge zum Leitantrag, 1. Tagung des 10. Parteitages

Auswertung Fachgespräche Nahost – Antisemitismus

Kultur

Hartmut König: Hermann Kant »regierbar«? (zum 100. Geburtstag)

Gina Pietsch: Ich möchte mich todtsingen wie eine Nachtigall

Geschichte und Gegenwart

Gesine Lötzsch: Denk! Mal! Revolution!

Carl Waßmuth: Von der Fürstenenteignung zur Volksenteignung

Kriegstüchtigkeit führt in den Abgrund

VVN-BdA Dortmund: Rede von Ulrich Sander am 8. Mai 2026 in Dortmund

Plattform aktiv 

Ellen Brombacher: Dem deutschem Militarismus nicht die Spur Vertrauen (Diskussionsrede)

Margit Glasow: Ohne Wenn und Aber  (Diskussionsrede)

Kleine Mitteilungen 

Rückseite

Alba Movimientos: Unser Amerika steht auf für Raúl Castro

Nur in der Printversion:

Abbildung

Kriegstüchtigkeit führt in den Abgrund

Konstantin Simonow: »Einhundertsechzig russische Divisionen, um Deutschland hinterrücks zu überfallen«

Plattform aktiv 

Bundeskonferenz der KPF am 11. April 2026: Zusammenfassung der Diskussion 

Jahrestage

Titelbild

Das Revolutionsdenkmal auf dem Friedhof in Berlin-Friedrichsfelde im Jahr 1926, entworfen und errichtet von Ludwig Mies van der Rohe und vom Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Deutschlands, Wilhelm Pieck, am 13. Juni 1926 enthüllt. Während der Naziherrschaft in Deutschland wurde das Denkmal zerstört und entfernt. Fotograf unbekannt. – Siehe den Beitrag von Gesine Lötzsch.

Dietmar Bartsch: Die damalige Einschätzung hat sich aus meiner Sicht als klug bestätigt. Es geht in der alltäglichen politischen Auseinandersetzung etwas unter, dass mit der Gründung der Partei DIE LINKE etwas Historisches gelungen ist: eine linke Partei zu etablieren, die heute fester Bestandteil des bundesdeutschen Parteiensystems ist. Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor faktisch nur eine weitere erfolgreiche Neugründung einer Partei: die der Grünen, die ihren Ausgangspunkt in den 1970er Jahren findet. Allein dieser Umstand – zwei Parteien in vielen Jahrzehnten – zeigt deutlich: Der Prozess damals war kein einfacher, aber ein richtiger. Seit einigen Jahren erleben wir weltweit und auch hierzulande einen Trend nach rechts. Diese Kräfte stehen gegen demokratischen Fortschritt, gegen eine offene Gesellschaft und in keinem Fall gegen die Übermacht des Kapitals. Im Gegenteil: Erkämpfte Rechte sollen weiter geschliffen werden. Vor diesem Hintergrund – auch weil die Sozialdemokratie im Wahlkampf regelmäßig links blinkt, um es dann in Koalitionen zu vergessen – braucht es außerparlamentarisch und parlamentarisch eine Kraft, die Sozial- und Friedenspolitik aus einem Guss für diejenigen anbietet, die der Mitte-rechts- und Rechtsaußen-Logik nach mehr Markt und mehr Militarisierung nicht folgen mögen.

Den Zusammenhang von Sozialabbau und Rechtsentwicklung benennt der Gründungsaufruf so: »Während die Konzerngewinne und die Vermögenseinkommen immer neue Rekorde brechen, sinken die Löhne. Arbeitslosengeld und Renten werden gekürzt. Im Zuge dieser Entwicklung geht die Wahlbeteiligung zurück und rechte Parteien haben Zulauf.« Heute sind die Angriffe auf den Sozialstaat noch weitaus härter, und der gesellschaftliche Widerstand muss damit Schritt halten. Hat Die Linke als »Sammlungsbewegung von Menschen unterschiedlicher politischer und sozialer Herkunft, die für mehr soziale Gerechtigkeit kämpft« (Zitat aus dem Aufruf) das dafür notwendige Potential aus Deiner Sicht auch heute noch, und wie kann sie das aktivieren? 

D. B.: Es ist bemerkenswert, wie richtig die damalige Analyse in unserem Gründungsaufruf war. Oder besser gesagt: Sie ist ausgesprochen aktuell. Zwei Beispiele dazu: Die deutsche Wirtschaft tritt faktisch seit sieben Jahren auf der Stelle. Andere große Volkswirtschaften wachsen, hierzulande trifft das vor allem auf die großen Vermögen zu. Wir haben so viele Milliardäre wie nie zuvor – ein Großteil hat nie selbst dafür gearbeitet. Auch weil die Kapitaleinkünfte durch die Decke gehen. Trotz stagnierender Wirtschaft sind auch in diesem Jahr die Dividenden der DAX-Konzerne in bemerkenswertem Umfang gestiegen. Gleichzeitig können sich viele Beschäftigte trotz Vollzeitjob kaum noch steigende Mieten, Energiepreise oder einen Familienurlaub leisten. Eine Ursache waren die Angriffe auf den Sozialstaat in der Ära Schröder. Trotzdem wird nun wieder auf Reformen gesetzt, deren Kern Sozialkürzungen sind. Der Begriff »Reformen« ist heute mehr Bedrohung als Versprechen auf eine gerechtere Zukunft. Dafür haben die Menschen ein feines Gespür. Merz’ Politik ist ein Turbo für die Rechten. Dem etwas entgegenzusetzen, ist eine Aufgabe der LINKEN. Je breiter das Bündnis, desto höher sind die Erfolgsaussichten. Eine Anforderung an uns sollte deshalb immer sein: den Markenkern nicht aufzugeben, aber gleichzeitig offen für Personen und Positionen zu bleiben. Wenn einzelne Denkansätze ausgegrenzt werden, weil andere meinen, sie verfügten über den einzig »richtigen« Weg, würden wir uns schwächen. Eine erfolgreiche linke Partei muss Debatten führen können, ohne Unterschiede sofort zu existenziellen Konflikten zu machen. Ersatzreligiöse Ansätze führen selten zum Erfolg, eher in die Sektiererei und damit den Bedeutungsverlust.

Welche Rolle spielt dabei für Dich die engere Verbindung mit den Gewerkschaften und mit sozialen und anderen außerparlamentarischen Bündnissen? Kann die Partei in diesem Kontext ihrer Verantwortung gerecht werden, den Zusammenhang zwischen der hierzulande vorangetriebenen Militarisierung der Gesellschaft und dem Sozialabbau als deren Kehrseite öffentlich bewusst zu machen?

D. B.: Als Gewerkschaftsmitglied bin ich auch hier klar: Diejenigen, die dieses Land am Laufen halten, diejenigen, die die meisten Lasten schultern – also die arbeitende Mehrheit –, sind für eine linke Partei zentraler Bezugspunkt. Dafür braucht es eine enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Mieterinitiativen, Sozialverbänden, Friedensbewegung und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Während die Bundesregierung Arbeitnehmerrechte – wie den Acht-Stunden-Tag oder die gesetzliche Rente – attackiert und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall diskutiert, stehen wir auf der Seite der Kolleginnen und Kollegen. Das beinhaltet auch Fragen, die nicht vordergründig gewerkschaftsbezogen sind. Ich selbst war kürzlich auf einer großen Veranstaltung der IG Metall in Magdeburg. Auch dort habe ich folgenden Zusammenhang verdeutlicht: Die Ausgaben für Verteidigung im Kernhaushalt sollen bis zum Ende des Jahrzehnts noch einmal verdreifacht werden. Diesen Wahnsinn werden die Bürgerinnen und Bürger mit harten Einschnitten bezahlen. Denn für diejenigen, die auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen sind, steigen die Mittel nicht – sie werden gekürzt. Sicherheit entsteht nicht durch immer höhere Rüstungsausgaben, sondern durch soziale Stabilität, gute öffentliche Infrastruktur und internationale Diplomatie. Ich sehe die Gewerkschaften in dieser Frage mehrheitlich als Teil der »Opposition« zur aktuellen Bundesregierung.

Wie erklärst Du Dir, dass die neue Partei DIE LINKE trotz anfänglicher Aufwärtsentwicklung später in eine Situation gekommen ist, in der sogar ihre Existenz bedroht zu sein schien?

D. B.: In der Politik gilt ähnlich wie im Sport: Ein gewisses Auf und Ab ist Teil des Geschäfts. Parteien, Positionen, Personen – alles unterliegt einer gewissen Konjunktur. Keine Partei bleibt davon dauerhaft verschont – unabhängig von ihrer Positionierung im Parteiensystem. Gefährlich wird es, wenn nicht mehr der politische Gegner im Mittelpunkt steht, sondern interne Querelen die Aufmerksamkeit bestimmen. Streit wird nicht honoriert. Der lange Streit innerhalb der Linken wie auch die Entscheidung von Sahra Wagenknecht die Partei zu verlassen, waren existenzbedrohend. 

Und was hat maßgeblich dazu geführt, dass die Partei aus dieser Lage wieder herausgekommen ist?

D. B.: Wir haben nicht nur eine richtige Entscheidung getroffen, sondern insgesamt einen konsequenten und gradlinigen Wahlkampf geführt, der viele angesprochen hat. Merz hat von vornherein polarisiert – u. a. durch seine BlackRock-Vergangenheit, seine Äußerungen gegenüber Frauen und seine gemeinsame Abstimmung mit der AfD. Trotzdem hat nur DIE LINKE gesagt: Mit dem wollen wir nicht koalieren! Wir haben mit der Idee der »Silberlocken« ein weiteres Fenster geöffnet – der Zuspruch über alle Veranstaltungen hinweg ist bis heute überwältigend. Und Heidi Reichinnek und Sören Pellmann zu Gruppen- und späteren Fraktionsvorsitzenden zu machen, war eine sehr richtige Entscheidung. Ihre klare Kante gegen Merz’ üblen Rechtsschwenk und die Millionen Klicks darauf bei Heidi haben die Tür über die Fünf-Prozent-Hürde zweifellos geöffnet.

Siehst Du es im Zusammenhang mit der laufenden Programmdebatte als gewährleistet an, dass die entscheidenden Markenkerne der Partei erhalten bleiben, zuallererst jene, die auf die Bewahrung des Friedens gerichtet sind? 

D. B.: Die Bundestagswahl war ein toller Erfolg. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg sowie die Kommunalwahlen in NRW, Hessen und Bayern haben diesen bestätigt. Aber wir haben bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Dämpfer einstecken müssen. Gerade in einer Phase, die einerseits erfolgversprechend ist, andererseits aber auch Luft nach oben erkennen lässt, ist es geboten, einen Programmprozess nicht laufen zu lassen, sondern ihn tatsächlich zu führen. Gerade weil die Partei sich in den letzten 20 Monaten massiv verändert hat, muss sie inhaltlich erkennbar bleiben. Ich plädiere auch aus Erfahrung sehr dafür, Debatten programmatisch und nicht tagespolitisch aus der Emotion heraus zu führen. Pluralität und ein klarer Markenkern sind keine Gegensätze – beide sind für den Erfolg gleichermaßen zentral. Die Aufgabe einer linken Partei besteht allerdings nicht nur darin, Widerstand zu organisieren, sondern auch Hoffnung auf gesellschaftliche Verbesserungen glaubwürdig zu machen. Viele Menschen wollen eine politische Kraft, die soziale Sicherheit, demokratische Teilhabe und Frieden zusammendenkt. Die sollten sich am Ende des Prozesses wiederfinden.

Dietmar Bartsch war von 1998 bis 2002 für Mecklenburg-Vorpommern Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt sein Heimatland nunmehr seit 2005 im Bundestag. Von 2015 bis 2023 war er Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. Aktuell ist er Obmann und Sprecher im Haushaltsausschuss. Für die Partei trug er zwischen 1991 und 2010 als Bundesschatzmeister, Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Verantwortung.

Anmerkung:

Zeilen 2 – 11 ändern:

2 Vor einem Jahr haben wir entschieden, die Hoffnung zu organisieren. In einer Zeit von

3 Militarisierung, Aufrüstung, Klimazerstörung, Sozialabbau und Rechtsruck ist dieses

4 Vorhaben drängender denn je. Die Menschen in diesem Land erleben inzwischen jeden Tag

5 Angriffe auf hart erkämpfte soziale und demokratische Rechte, steigende Preise beim

6 Einkauf, Wohnungsnot und zunehmend Sorge um den eigenen Arbeitsplatz. Immer mehr

7 spüren, dass etwas fundamental falsch läuft in dieser Gesellschaft: Sie wird ärmer,

8 während Konzerne reicher werden. Der Markt allein bringt keine gerechten Lösungen

9 hervor. Arbeit verbürgt kein sicheres Auskommen mehr, während Vermögenseinkommen

10 durch die Decke gehen. Der Staat kann sich gegen die Wirtschaftslobby nicht

11 durchsetzen.

Der Staat vertritt in diesem Prozess außerordentlicher sozialer Polarisierungen primär Kapitalinteressen; besonders – unter dem Slogan, man müsse kriegstüchtig werden – die Interessen der Rüstungsindustrie.

Begründung:

Wenn die Feststellung zuträfe, der Staat könne sich gegen die Wirtschaftslobby (also die Kapitalinteressen) nicht durchsetzen, bedeutete dies ja, er würde den Kampf gegen die Kapitalinteressen erfolglos führen. Allerdings führt der Staat keinen ernst zu nehmenden Kampf gegen das Kapital, sondern sorgt für Rahmenbedingungen in Sachen Profitmaximierung. Mit der Verschlechterung der Rahmenbedingungen organisiert der Staat dennoch das mögliche Optimum für das Kapital, was zwangsläufig auf Kosten all derer geht, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen oder nicht einmal diese Möglichkeit haben.

L.1-01 1. Eine neue Weltordnung

Zeilen 58 – 80 ändern:

58 Das Handeln der USA unter Präsident Trump zeigt einmal mehr: Die alte Weltordnung ist

59 nicht mehr. Die transatlantische Partnerschaft, die über Jahrzehnte der Glaubenssatz

60 deutscher und europäischer Außenpolitik war, steht immer deutlicher in Frage. Die USA

61 unter Donald Trump verfolgen unverhohlen eine Außenpolitik, in der sie versuchen, mit

62 brutaler Gewalt – mal ökonomisch, mal militärisch – anderen Ländern ihren Willen

63 aufzuzwingen. Die ökonomische und militärische Vorherrschaft der USA wird durch neue

64 und die bisherigen globalen Akteure – Russland, China, Indien, Japan und die

65 Europäische Union – herausgefordert. Hier treffen sich aktuell die Politiken von

66 Trump und Putin. Russland will den Regime-Change und Landgewinne in der Ukraine, die

67 USA wollen das Öl Irans und Venezuelas und die politische und ökonomische Macht über

68 Grönland, den Panamakanal und die Straße von Hormus. Trumps Vorgehen im Nahen Osten,

69 in Venezuela und seine Politik gegenüber der Ukraine – samt Ansprüchen auf

70 Ressourcenrechte durch die »Schutzmacht« USA – sind zwei Seiten einer

71 neoimperialistischen Medaille.

Diese Politik des US-Imperialismus entspricht dessen strategischem Ziel, die einzige Weltmacht zu bleiben und somit den Kampf um die Vorherrschaft für die USA zu entscheiden. Diese Strategie wurde von Zbigniew Brzeziński 1997 in seiner Abhandlung »Die einzige Welt­macht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft« entworfen und durch die US-Politik realisiert. Sie wird nun von Donald Trump in besonders aggressiver, faschistoider Weise verfolgt – ob im Krieg gegen den Iran, ob die Unterstützung Israels beim verbrecherischen Krieg in Gaza, ob in Venezuela, ob die Strangulierungspolitik gegen Kuba, ob die offenen Drohungen gegen Grönland oder andere Erpressungsversuche, so die Zollpolitik. Der Hauptgegner im Kampf des Imperiums, die einzige Weltmacht zu bleiben, ist die Volksrepublik China.

72 Wir befinden uns in einer Zeit neuer Kämpfe der imperialistischen Mächte, die in

73 verschiedenen Allianzen um politische und ökonomische Vorherrschaft konkurrieren.

74 Dabei drängt insbesondere China in eine neue Rolle. Während die traditionellen

75 Einflusssphären an Bedeutung verlieren, baut China seinen Einfluss in Afrika aus und

76 konkurriert mit den USA um günstige Produktionsstandorte, Rohstoffe und Absatzmärkte.

Russland will durch den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine nicht zuletzt die als Ignorierung seiner Sicherheitsinteressen empfundene NATO-Osterweiterung stoppen. Dieser Krieg, dessen Vorgeschichte ihn nicht rechtfertigt, aber wesentlich erklärt, dient den europäischen Eliten als Vorwand für eine Wahnsinnsaufrüstung und Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche. Besonders gefährlich ist in diesem Kontext das Wiedererstarken des deutschen Militarismus und in diesem Zusammenhang die geschichtsvergessene Russophobie.

Auch in Anbetracht unterschiedlicher Auffassungen zu den Gründen für den Ukrainekrieg in unserer Partei sollte es – nicht zuletzt mit Blick auf die deutsche Geschichte – für deutsche Sozialistinnen und Sozialisten keine Differenzen geben, wenn es um die Bekämpfung der Militarisierung hierzulande und in der EU geht.

77 Die EU unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht von anderen geopolitischen

78 Akteuren, ist aber aufgrund ihrer inneren Widersprüche deutlich weniger

79 handlungsfähig. Wir befinden uns in einer Zeit, in der neue Machtblöcke mit

80 unterschiedlichen und wechselnden Allianzen entstehen.

Begründung:

Die Gleichsetzung der Politik des US-Imperiums unter Trump mit der Russlands ist mindestens unsachlich – selbst bei striktester Ablehnung des Ukrainekrieges. Allein die Anzahl der von den USA geführten imperialistischen Kriege nach dem II. Weltkrieg verbietet diese Gleichsetzung. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine. Darüber zu reden, wie es zu diesem Krieg kam, ist hierzulande verpönt. Die völlige Missachtung russischer Sicherheitsinteressen, vor allem durch die NATO-Osterweiterung, ist keiner Rede wert und über die unsäglichen Opfer, die die Sowjetunion durch den deutsch-faschistischen Vernichtungskrieg erlitt, spricht fast niemand. Russland strebt nicht nach der Weltherrschaft. Die USA schon. Allein die Rede von Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz verdeutlichte dieses Streben: »Für fünf Jahrhunderte vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs war der Westen dabei, sich auszubreiten – seine Missionare, seine Pilger, seine Soldaten, seine Entdecker strömten von seinen Küsten aus, um Ozeane zu überqueren, neue Kontinente zu besiedeln, riesige Imperien zu bauen, die sich über den gesamten Globus erstreckten. Aber 1945, zum ersten Mal seit dem Zeitalter des Kolumbus, zog sich der Westen zurück.« Die Folge: »Die großen westlichen Imperien waren in einen terminalen Niedergang eingetreten – beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände, die die Welt transformieren und den roten Hammer und die Sichel über weite Teile der Landkarte drapieren würden.« Den Niedergang lehne aber die Trump-Administration ab, die USA hätten kein Interesse daran, »höfliche und ordentliche Verwalter des verwalteten Niedergangs des Westens zu sein«. Deshalb wollten die USA auch nicht, »dass unsere Verbündeten schwach sind …«. Mit stehenden Ovationen wurde Rubios Rede minutenlang beklatscht. Es störte nicht einmal, dass Rubio erklärte, der Westen habe sich bis 1945 ausgedehnt.

L.1-03 3. Zeitenwende und Angriffe auf den Sozialstaat

Zeilen 203 – 208 ändern:

203 Die Militarisierung Europas wird entscheidend von der deutschen Bundesregierung

204 angetrieben. Sie steht für die einseitige Aufhebung der Schuldenbremse, für

205 Aufrüstung sowie die Parole, das Land »kriegstüchtig« zu machen.

Dass diese Kriegsvorbereitungen ohne jeden Bezug auf die ungeheure Blutspur vonstattengehen, die der deutsche Militarismus zweimal im 20. Jahrhundert hinterlassen hat, zeugt von totaler Geschichtsvergessenheit.

205 Die Zeitenwende

206 durchzieht alle Teile der Gesellschaft: die Krankenhäuser, die Schulen, die

207 Universitäten und die Infrastruktur. Alle Bereiche des Lebens werden kriegstüchtig

208 gemacht, statt sie auf Naturkatastrophen oder strukturelle Krisen vorzubereiten.

Begründung: Allein Rheinmetall zeugt von der Kontinuität der Entwicklung des deutschen Militarismus. Die häufig durch die veröffentlichte Meinung manipulierte Position, der deutsche Militarismus sei ausgerechnet durch die NATO-Mitgliedschaft geläutert, ist an politischer Naivität kaum zu übertreffen.

L.1-05 5. Gegen den Rechtsruck: praktischer Antifaschismus

Zeilen 487 – 489 ändern:

487 Wir wissen, dass wir als Partei den Faschismus nicht alleine besiegen können. Aber

Unsere Bündnispartner sind all jene, die den Faschismus ablehnen. Über die Bündnisfähigkeit der sich als Bewahrer der Brandmauer verortenden Kräfte, die durch ihre opportunistische Tagespolitik faschistischen Kräften den Weg bereiten, dürfen wir uns keinerlei Illusionen hingeben.

488 als Als eine der antifaschistischen Kräfte in unserer Gesellschaft kommt uns eine

489 wichtige Rolle zu. Zu viel steht auf dem Spiel.

Begründung: Erfolgt mündlich.

L.1-06 6. Wir wollen gewinnen: rote Leuchttürme bauen

Zeilen 587 – 599 ändern:

587 Dabei werden wir nach den Wahlen schwierige Entscheidungen dazu treffen müssen, um

588 die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Es ist unsere Aufgabe, in diesen

589 Fragen solidarisch miteinander zu diskutieren und uns in unserem Antifaschismus nicht

590 spalten zu lassen. Eine Präsenz in Parlamenten und Regierungsämtern ist dabei für uns

591 niemals Selbstzweck: Wir messen unser politisches Handeln auf allen Ebenen stets am

592 Maßstab, soziale und demokratische Rechte zu verteidigen und konkrete Verbesserungen

593 im Alltag der großen Mehrheit der Menschen zu erkämpfen. Wir werden eventuelle

594 Minderheitsregierungen und ihre einzelnen Regierungsmaßnahmen sowie

595 Regierungsbeteiligungen nur mit diesem Maßstab unterstützen. Wir wägen dabei genau

596 ab, welche Auswirkungen die Unterstützung einer Regierung auf die demokratische

597 Entwicklung hat.

Die Unterstützung von Minderheitsregierungen sowie Regierungsbeteiligungen, die unser Profil als wirkliche Alternative zum neoliberalen Kartell beschädigen und unser Vertrauen unter der Bevölkerung nachhaltig untergraben, lehnen wir ab.

597 Wir wollen angesichts des Erstarkens der Rechten die

598 parlamentarische und außerparlamentarische Demokratie ausbauen, nicht noch weiter

599 schwächen.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Die Diskussionen über den Nahost-Konflikt sowohl auf dem Augsburger als auch auf dem Halleschen Parteitag führten zu notwendigen Kompromissen hinsichtlich der auf beiden Parteitagen vorliegenden Anträge zum Thema. Dabei ging es nicht zuletzt um die Frage, ob sich unsere Partei an diesem Thema zerlegt oder nicht. Solche Debatten sind unausweichlich, tragen aber wenig zur Klärung von Positionen bei.

Vielmehr machten diese Diskussionen deutlich, dass die Differenzen in dieser Frage sehr groß sind. In Anbetracht der extrem schwierigen und komplex verwobenen Geschichte von Palästinenser*innen, Juden, Israelis und der vielfältigen Bedeutungen aus deutscher und linker Sicht sind diese Differenzen nachvollziehbar. Eine Debatte, die nicht darauf gerichtet ist, einen für alle bloß akzeptablen Kompromissbeschluss zustande zu bringen, sondern darauf, sich zu bestimmten Fragen ernsthaft und intensiv auszutauschen und dabei sowohl Verständnis für die Positionen der jeweils anderen zu erzielen als auch gemeinsame Horizonte zu ergründen, ist dringend erforderlich. Dabei muss es also nicht zwingend darum gehen, sich umfassend zu einigen, sondern gemeinsam nachzudenken, Differenzen klar zu benennen und Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten.

Das war das Anliegen des auf der Sitzung des Parteivorstands vom 1. März 2025 beschlossenen Antrages »Fachgespräch(e) zur Frage: Wie führen wir den Kampf gegen antipalästinensischen, antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus und wie bringen wir diesbezügliche unterschiedliche Positionen im Sinne der Menschenrechte zusammen?«

Der Parteivorstand und die Antragsteller gingen davon aus, dass im Rahmen der Fachgespräche nicht zuletzt solche Fragen eine Rolle spielen sollten:

  - Welches sind die Wurzeln für den Nahostkonflikt? Kann man diesen Konflikt verstehen, ohne sich mit der Geschichte der Juden und der Palästinenser zu befassen, so natürlich mit der Nakba, aber unbedingt auch mit dem Holocaust? Das ist keine Gleichsetzung, sondern vielmehr die Benennung der historischen Ereignisse, die auf beide Völker traumatisierend gewirkt haben.

  - Wie unterscheiden wir zwischen real existierendem Antisemitismus und der Instrumentalisierung dieses Begriffs als Instrument gegen jede Kritik am Staat Israel? Warum neigen manche dazu, Kritik am Staat Israel sofort als Antisemitismus zu bezeichnen und andere dazu – wegen dieses Missbrauchs – den Eindruck zu erwecken, es gebe nur den Missbrauch des Begriffs und nicht den Antisemitismus selbst?

  - Welche Rolle spielen Antisemitismusdiskussionen und inwiefern ist eine Positionierung der Partei zu diesen Fragen sinnvoll und angezeigt?

  - Warum ist der Gaza-Krieg in seinem Verlauf durch nichts zu entschuldigen, ohne das Massaker vom 7. Oktober zu rechtfertigen?

Die detaillierte Tagesordnung der Gespräche und die Referent*innen und Beteiligten wurden nach Konsultation mit Mitgliedern des Parteivorstandes und den Antragsteller*innen ausgearbeitet und benannt. Am ersten Fachgespräch nahmen ca. 40 Genoss*innen der Partei Die Linke teil. Die Debatte war darauf gerichtet, sich zu den aufgeführten Fragen sachlich und mit Empathie füreinander auszutauschen und so Gemeinsamkeiten und Differenzen festzustellen. Dieses Anliegen wurde weitgehend erfüllt.

Das Fachgespräch wurde von Dr. Dietmar Bartsch moderiert. Die eröffnende Lesung Daniela Dahns aus ihrem Buch »Der Schlaf der Vernunft«, der Einführungsvortrag von Dr. Dr. Peter Ullrich »Die Linke in der aktuellen Nahost- und Antisemitismusdiskussion« sowie die Einstiegsbeiträge von Prof. Dr. Katrin Reimer-Gordinskaya (Hochschule Magdeburg-Stendal), Shaked Spier (Israelis for Peace), Hikmat El-Hammouri (migrantische Perspektive Palästina-Solidarität) und Susanne Dzeik (LAG Palästina, Die Linke, Berlin) boten eine ausgezeichnete Grundlage für eine weitestgehend sachliche, über drei Stunden andauernde Debatte.

Der Austausch machte Gemeinsamkeiten, vor allem aber auch die bestehenden Differenzen deutlich. Das angefertigte anonymisierte Protokoll des Fachgesprächs zeigt das nachvollziehbar im Einzelnen. Es liegt als Information bei.

Die entscheidende Gemeinsamkeit war die Ablehnung des in Verantwortung der israelischen Regierung geführten Krieges in Gaza und des Vorgehens der IDF in der Westbank. Daraus folgte die Übereinstimmung in der Forderung nach einem Waffenstillstand und nach der Beendigung des Krieges. Unwidersprochen abgelehnt wurden Waffenlieferungen nach Israel.

Weitgehende Gemeinsamkeit gab es auch in der Auffassung, dass die wachsenden Repressionen gegen palästinasolidarische Aktivitäten schon in naher Zukunft auch andere gesellschaftliche Bereiche betreffen können: Linke, Umweltaktivisten etc. Sachlich wurde zugleich von Teilnehmer*innen darauf verwiesen, dass nicht alle auf palästinasolidarischen Veranstaltungen bekundeten Inhalte dem Anliegen der Proteste nützlich sind.

Die wachsenden Repressionen gegen palästinasolidarische Aktionen waren Hauptthema des zweiten Fachgesprächs am 18. Oktober 2025. Dazu war der gleiche Kreis wie zum ersten eingeladen worden, dem Angebot folgten jedoch nur etwa die Hälfte der ursprünglich Teilnehmenden. Nach einer kurzen Einschätzung des ersten Fachgespräches folgten zwei einführende Statements. Christoph Gollasch, Politik- und Sozialwissenschaftler an der TU Berlin, Zentrum für Antisemitismusforschung, setzte in seinem Vortrag den Fokus auf die Frage des autoritären Anti-Antisemitismus. Gemeint ist damit die systematische Bekämpfung von Antisemitismus durch staatliche und gesellschaftliche Maßnahmen, oft als Reaktion auf zunehmende antisemitische Vorfälle und als Ausdruck einer neuen deutschen Staatsraison. Verstanden wird darunter aber ebenso die Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs gegen Palästinasolidarität. Gollasch ging dabei besonders auf § 130 Strafgesetzbuch ein, bekannt unter dem Begriff »Volksverhetzung«, welcher bestimmte Äußerungen unter Strafe stellt, die den öffentlichen Frieden stören können. Er verbietet das Aufstacheln zu Hass oder das Auffordern zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, einschließlich des Leugnens und groben Verharmlosens von Völkermorden. Der Paragraf soll die Würde der Opfer schützen und die Menschenwürde anderer gewährleisten. Gollasch gab einen ausführlichen historischen Hintergrund zu diesem Paragrafen und führte aus, wie man mit Hilfe des Strafrechtes versuche, Antisemitismus zu bekämpfen. Dabei könne es schnell zu Einschränkungen von Grundrechten kommen, so des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Thomas Hecker (KPF) äußerte sich im Auftrag des Bündnisses zur Vorbereitung der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung zu praktischen Erfahrungen beim Schutz des Palästinablocks in den Jahren 2024/25. Die staatlichen Repressionen gegen die palästinasolidarischen Proteste seien nicht der Beginn von Polizeiangriffen auf linke Demonstrationen und vor allem seien sie nicht deren Ende. Sie seien auch ein Experimentierfeld für zukünftige Polizeieinsätze; denn weder die angestrebte Erlangung von Kriegstüchtigkeit noch die damit verknüpften, zu erwartenden sozialen Grausamkeiten würden ohne Widerstand verlaufen. Davon hätten nicht zuletzt die Demonstrationen am 27. September 2025 und am 3. Oktober 2025 gezeugt.

Die Diskussion im Rahmen des zweiten Fachgesprächs bestätigte die Erfahrung: Wie sich die Polizei verhält, kann nicht losgelöst von den tagespolitischen Interessen des Staates betrachtet bzw. erwartet werden. Illusionsfrei muss festgestellt werden: Ob geprügelt wird oder nicht, bestimmt in erster Linie die Polizei. Ob wir dafür noch die Steilvorlagen liefern, dass hängt von uns ab. Diese Sicht auf die Verantwortung der Demonstrierenden fand breite Zustimmung. Die davon abgeleitete Fragestellung wurde wie folgt formuliert: Wie verhalten wir uns eindeutig solidarisch mit den Palästinenser*innen, ohne uns von der Angst abschrecken zu lassen, man könne uns Antisemitismus vorwerfen? Und: Welche klaren Positionen zum Antisemitismus müssen wir einnehmen, damit der Antisemitismusvorwurf uns niemals zu Recht trifft?

Im weiteren Verlauf der Debatte des zweiten Fachgespräches, die teils in Arbeitsgruppen erfolgte, wiederholten sich dann bestimmte Diskussionen, die es schon im ersten Fachgespräch gegeben hatte. Sie drehten sich immer wieder um die Frage, wo und womit Antisemitismus beginnt. Auch im zweiten Fachgespräch wurde kulturvoll mit den Differenzen umgegangen.

Im dritten Fachgespräch gab es zunächst einen Input von Dr. habil. Klaus Holz, Soziologe und Antisemitismusforscher, langjähriger Generalsekretär der Evangelischen Akademien in Deutschland. Derzeit ist er als Autor und Berater in der Antisemitismusforschung und -prävention für Verlage, Stiftungen und NGOs tätig. Er stellte zwei Überlegungen an: Zum einen setzte er sich noch einmal mit der Definition von Antisemitismus auseinander. Zum anderen beschäftigte er sich mit der Ambivalenz des Zionismus und verwandte zu dessen Charakterisierung Begriffe wie Befreiungsnationalismus und Überlebensnationalismus. Zugleich ging er auf antisemitische Reaktionen auf den Zionismus ein. Seiner Meinung nach müsse es eine prinzipielle Nationalismus-Kritik geben, nicht nur die an Israel.

Die darauffolgende Debatte zeigte, dass es immer noch einen großen Diskussionsbedarf gibt und es deshalb notwendig sei, tiefere Einblicke in die Entstehung des Nahost-Konfliktes zu bekommen. Auch die Frage der Zwei-Staaten-Lösung und weitere Fragen des Völkerrechts sollten ausführlicher diskutiert werden. Ein diesbezüglicher Vortrag über die Quellen des Konfliktes war eigentlich für das dritte Fachgespräch geplant, scheiterte aber daran, dass für den angesetzten Termin kein Referent gefunden wurde.

In der zweiten Hälfte des dritten Fachgespräches waren die Teilnehmenden bemüht, zu einer gemeinsamen, allgemeinen Einschätzung der drei Fachgespräche zu gelangen. Der größte Gewinn der Fachgespräche, so die Einschätzung der Mehrheit der Teilnehmer*innen, bestand vielleicht darin, dass bei fast allen Diskussionsbeiträgen – bei den Einstiegsbeiträgen ohnehin – Sachlichkeit dominierte, verbunden mit der notwendigen Empathie. Diese überwiegend sachliche Atmosphäre sei ein Beispiel dafür, wie man kulturvoll mit unterschiedlichen Meinungen umgehen sollte.

Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass die Bildungsarbeit nun nicht beendet sein könne, dass es aber auch in den Reihen der Partei viele Mitglieder gebe, die ihre Expertise in Zukunft einbringen könnten. Auch die Perspektiven der israelischen und palästinensischen Marxisten sollten stärker eingebunden werden.

Es wurde ein Antrag, der dem Parteivorstand vorliegt und am 13. Dezember behandelt werden soll, für die Durchführung einer so genannten Bildungsinitiative vorgestellt und diskutiert. Diese Bildungsinitiative soll bundesweit im März, April 2026 stattfinden. Zum Umgang mit diesem Antrag gab es von Seiten der Teilnehmer*innen unterschiedliche Auffassungen. Die einen befürworteten diese Initiative, andere sahen sie eher skeptisch hinsichtlich einer möglichen Überforderung, die der Komplexität der Problemlage nicht gerecht wird. Einig waren sich die Teilnehmer des dritten Fachgespräches darin, ein viertes Fachgespräch durchzuführen, in dem es explizit um die Wurzeln des Nahost-Konfliktes gehen solle.

Die in allen drei Fachgesprächen zutage getretenen Unterschiede resultieren nicht zuletzt aus konkreter Sozialisation. Während Antisemitismusvorwürfe von Genoss*innen, die besonders in die Organisierung der Palästina-Solidarität involviert sind, vor allem als Keule wahrgenommen werden, die jede Kritik an Israels Politik unterdrücken soll, nahmen Genossinnen und Genossen mit jüdischem Hintergrund Antisemitismus als real existierende Gefahr wahr. Das bedeutet nicht, dass erstere dem wachsenden Antisemitismus überhaupt keine Bedeutung beimessen oder dass letztere die Funktion der Antisemitismuskeule leugnen würden. Allerdings sind mental unterschiedliche Gewichtungen feststellbar und akzeptabel. Diesbezügliche Probleme beginnen dort, wo Emotionalisierungen den rationalen Umgang mit den schwerwiegenden Problemen derart überlagern, dass Objektivität verunmöglicht wird.

Das Ziel der Fachgespräche, die unterschiedlichen Positionen und Perspektiven sichtbar zu machen und den Austausch darüber zu fördern, ist erreicht worden. Zugleich wurde sichtbar, dass dieses Format nicht ausreicht, Positionen zu hinterfragen und weiterzuentwickeln. Dafür wären vertiefende Bildungsformate mit anderen didaktischen Methoden in kleineren Gruppen notwendig. Dennoch war gerade die Erkenntnis, dass ein sachlicher Austausch möglich ist, eine wertvolle Erfahrung.

Daraus sollte sich eine wichtige Schlussfolgerung für die Arbeit des Parteivorstands und anderer Gliederungen der Linken ergeben: Erklärungen und Beschlüsse zum Thema sollten von Genoss*innen mit unterschiedlichen Perspektiven a priori gemeinsam erarbeitet werden. Die Kompromissfindung sollte als normal empfunden werden – und sollte nicht unter Druck unmittelbar vor Parteitagen bzw. auf Parteitagen selbst, sondern mit genügendem zeitlichem Abstand vor Parteitagen vonstattengehen. Das erfordert den Willen, gegenseitige Ausgrenzungen nicht zuzulassen und aufeinander zuzugehen.

Die Fachgespräche verdeutlichten, dass vor allem die in der Palästina-Solidarität aktiven Parteimitglieder mit dem Engagement der Vorstände unserer Partei unzufrieden sind, wenn es um das Aufrufen zu Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza und die Mobilisierung zu diesen geht. Die aktive Mitgestaltung der Demonstration »Alle für Gaza« am 27. September 2025 wurde übereinstimmend als notwendiger Schritt in die richtige Richtung empfunden. Seitens verschiedener Mitglieder von Vorständen wurde auf das Problem verwiesen, dass auf manchen dieser Demonstrationen Inhalte vertreten werden, die mit der Beschlusslage unserer Partei nicht zu vereinbaren sind. Beide Problematisierungen haben ihre Berechtigung. Das zeigte sich auch besonders im Verlauf des zweiten Fachgesprächs.

Wir schlagen dem Parteivorstand vor, unsere Überlegungen zur Kenntnis zu nehmen und den Landes-, Kreis- bzw. Bezirksvorständen für die politische Arbeit zur Verfügung zu stellen. Das Hauptergebnis der Fachgespräche ist nicht, zu einer einheitlichen Position zum Nahostkonflikt gekommen zu sein, sehr wohl aber, Gemeinsamkeiten herausgearbeitet zu haben und mit den Differenzen kulturvoll umgegangen zu sein. Den Willen, sich auch in Zukunft auf diese Weise mit schwerwiegenden Problemen solcher Konflikte auseinanderzusetzen, benötigen wir dringend in der gesamten Partei.

Von Ellen Brombacher, Rita Kavali, Margit Glasow, Sabine Ritter, Peter Ullrich und Alexander Kauz eingebracht als Informationsvorlage für die Sitzung des Parteivorstandes am 13. Dezember 2026.

Eine Aussage seiner Mutter Luise ließ den Atem des Schriftstellers stocken. Hatte sie doch im Fernsehen kundgetan, er sei ihr »regierbarstes Kind« gewesen. Mit dieser Aussage beginnt Hermann Kant seine 1991 erschienenen Erinnerungen, die er »Abspann« nennt. Solches Urteil, meint er, stünde zwar »bei der Regentin«, aber er selbst dürfe sich schon fragen, ob er sich auch so sehe. Und so lässt er den »Abspann« durch die Jahrzehnte surren, gibt in großer Offenheit Auskunft über Ebenheiten und Risse seines Weges zum und im sozialistischen Ostland DDR. Seine Leser blicken auch durch sie auf seine Literatur. Natürlich weiß Hermann Kant, dass Regierbarkeit, in die Lebenszeit ausgeleuchtet, eine provokante Metapher ist. Kann sie doch Fremdheit oder feindseliger Häme die Frage eingeben, wieviel von dem kindlichen Zug sich in dem zum Literaten mit Millionenauflage, Abgeordneten der Volkskammer, ZK-Mitglied und Verbandspräsidenten aufgestiegenen Manne verfestigt hätte. Fritz Rudolf Fries jedenfalls, als er Hermann Kant im ND 2001 mit augenzwinkerndem Respekt zum 75. Geburtstag gratuliert, macht bei »Hyänen der Wende« (Fries) diese vergiftete Frage aus. Sie wurde vor deren Tribunalen verhandelt und nach massenmedialer »Aufarbeitung« mit der Einflüsterung beantwortet, der Erfolgsautor sollte aus dem geistigen Inventar der gen Osten gestreckten BRD gestrichen werden. Wie Stephan Hermlin und anderen Intellektuellen der DDR die Verbundenheit zu ihrem Land vorgerieben wurde, obwohl sie es doch in dessen Erfolg und Fehl reflektiert hatten, traf Kant der Vorwurf devoter Staatsnähe mit besonderer Schärfe. Er kränkte den Autor wie seine Leser, blieb aber nicht unwidersprochen und fällt zu Zeiten souveräner gewordener Rückblicke auf das untergegangene Land und seine eben nicht untergegangene, weil das Land erklärende Kunst eher auf die Denunzianten zurück. Hermann Kant hat sich in »Abspann« und später auch in dem von Irmtraud Gutschke herausgegebenen Interviewband »Die Sache und die Sachen« auf eine Weise erklärt, die ihn von selbstgerecht auftrumpfender Dissidenz scheidet und dennoch den zuweilen quälenden Umgang mit gesellschaftlichen Konflikten in der DDR nicht verschweigt. Der ist ohne Wahrheitsverzicht aus Kants Biografie nicht zu radieren. Wer ahnte, was da auszuhalten war, und ehrenrühriges Buhlen um Ämter bei Kant zu Recht ausschloss, der musste schlussfolgern, dass solche Bürde aus Gewissensgründen nicht abgeworfen wurde. Aus Motiven, die nur unzureichend mit Parteidisziplin beschrieben sind. Im offenen Widerstreit oder bei brückenbauender Moderation waren sie auf eine Optimierung der gesellschaftlichen Verhältnisse aus. 

Geschichte in Geschichten

Generationen von DDR-Lesern wurden mit Hermann Kants Literatur vertraut. Meine wuchs mit ihr auf. Auch wer von außen diese ostdeutsche Entität DDR begreifen wollte, tat gut daran, die Kant-Lektüre nicht auszulassen. Wer es heute will, desgleichen. Sechs Romane und fünf Erzählbände stehen neben »Abspann« zu Buche. Zu DDR-Zeiten gaben vor allem seine ersten drei Romane »Die Aula« (1965) »Das Impressum« (1972) und »Der Aufenthalt« (1977) in ihrer Widerspruchs- und Konflikttiefe, aber auch in neuer Erzählweise Auskunft über Aufbrüche in dieses ostdeutsche Wagnis. Vielfacher autobiografischer Bezug verleiht dem Erzählten einen Reiz von Authentizität. In Geschichten erklärt sich Geschichte. 

Frank Niebuhrs »Aufenthalt« in polnischer Gefangenschaft lässt den jungen Wehrmachtssoldaten über eine kollektive Mitschuld an Hitlers mörderischen Raubzügen nachdenken. (Kant über sich: »Ich trug diese Uniform und sah den Mördern zum Verwechseln ähnlich. Dabei muss ich bleiben.«) Die polnischen Organe ermitteln, dass Kants Alter Ego an Vernichtungsexzessen nicht beteiligt war. Aber mit ihm sind Schlächter interniert, menschlich verroht und zu keiner Reue bereit. Niebuhr erkennt, in welche Verstrickung er hätte geraten können, und er geht mit dieser bohrenden Lektion seine künftigen Wege. Der Roman, den Zwerenz ein »Jahrhundertbuch« nannte, plädiert für einen Antifaschismus, der auch um Verständnis dafür wirbt, dass die Dämpfung polnischen Hasses auf deutsche Aggressoren Zeit und Klarsicht über Hierarchien des Verbrechens brauchte. Hermann Kant freut sich im Gespräch mit seiner Interviewerin Gutschke, dass »Der Aufenthalt« wohl wegen des brisanten Themas in Polen zum meist rezensierten Roman seit 1945 wurde. Aber er konnte 1983 nicht verhindern, dass der von Frank Beyer gedrehte Film auf Grund eines Einspruchs der Volksrepublik Polen nicht auf der »Berlinale« in Westberlin gezeigt wurde. Der Romanautor spricht von einer »Selbstverletzung« und meint damit vor allem die willfährige DDR. Aber verletzt sind auch er und die Filmmacher, darunter der großartige Hauptdarsteller Sylvester Groth, dem ein Silberner Bär als bester Darsteller fast sicher war und der der DDR später den Rücken kehrte. 

Auf seinen Wegen in der östlichen Nachkriegswelt könnte Frank Niebuhr einer jungen Generation von Lernenden begegnet sein, die in Kants Debütroman »Die Aula« agiert. Der Vorabdruck in der FDJ-Zeitschrift »Forum« hatte eine große Leseerwartung und Lust auf Diskussion über die ausgesandten Zeitzeichen geschürt. Das war beabsichtigt, nicht umsonst hatte Kant dem Roman das Heine-Wort vorangestellt: »Der heutige Tag ist ein Resultat des gestrigen. Was dieser gewollt hat, müssen wir erforschen, wenn wir zu wissen wünschen, was jener will.« Da soll also dieser Robert Iswall, Journalist und ehemaliger Elektriker, eine feierliche Rede anlässlich der Schließung der Arbeiter- und Bauern-Fakultät halten, die er einst besuchte. Um das bürgerliche Bildungsprivileg zu brechen und die Herausbildung einer sich sozial neuformierenden Intelligenz zu fördern, hatte die Institution ABF Kindern aus der Arbeiter- und der Bauernklasse die Möglichkeit geboten, das Abitur abzulegen und zu studieren. Iswalls Gedanken bewegen sich nun in zwei Zeitebenen, dem Start und der Schlussphase dieses Bildungsweges. Einstige Kommilitonen, Freunde wie Jacob Filter, Gerd Trullesand oder der ominöse »Quasi« Riek werden in Erinnerung gerufen und ein Jahrzehnt später, der Nachfragen wegen, an ihren aktuellen Wohnorten besucht. Bis nach Hamburg hin, wo »Quasi« aus Gründen, die ein Markus Wolf kennen musste, Iswalls Visite schnell beenden will. Kants Figuren sind keine Menschen ohne Fehl und Tadel. Und gerade Iswall bezieht viel Sympathie, weil er eben nicht als der bruchlos positive Held vorgeführt wird. Nachdem auch Lotte Ulbricht ausgerufen hatte »Wie der Kollege Kant muss man schreiben!«, konnte in der nun unangefochtenen »Aula« ein passables Stück DDR-Geschichte gelesen werden. Nämlich wie eine Generation junger Akademiker in den Systemkämpfen der Zeit heranwuchs und ihr Wissen zumeist in Leistung für den Sozialismus ummünzte. Die vielschichtige, witzig-freche, teils anekdotische, oft sprachakrobatische Erzählweise gibt dem Roman eine »Heiterkeit, die von Überlegenheit zeugt«, wie ein früher Kritiker meinte. Von der in 22 Sprachen übersetzten »Aula«, wurden allein im deutschsprachigen Raum bis 1992 rund 1,5 Millionen Exemplare verkauft.

David Groth, die Hauptfigur in Kants Roman »Das Impressum«, gehört zu den im Sozialismus angekommenen und geprägten Intellektuellen. Als Chefredakteur der Neuen Berliner Rundschau sieht er sich auf dem richtigen Platz. Seit er 1948 bei dem Blatt als Bote anfing, hat er in den Jahrzehnten manche Namen im Impressum wechseln sehen, was mit sich wandelnden Zeiten und Kaderkonstellationen zusammenhing. Er hat auf der Linie Balance gehalten und sich an die Spitze der Redaktion gearbeitet. »Ein Bild von einem Kader«, so meint man oben und will ihn zum Minister machen. Aber er will das nicht, und seine Obrigkeit ist baff. Es ist dieselbe Obrigkeit, die baff ist über Kant, dass er solchen Eklat so ungeniert aufschreibt: »Ich will aber nicht Minister werden!« Dem Genossen Autor müsste doch klar sein, dass solche Verweigerung zu Zeiten der »Planer und Leiter« (Kant) die führende Rolle der Partei in Frage stellt, also mit dem Ethos eines sozialistischen Leiters unvereinbar ist. Groth indes durchsiebt die Bilanz seines bisherigen Lebens, die kaum Gründe für sein Zögern herzugeben scheint.

Das Buch sollte 1969 in die Buchhandlungen kommen, aber die fertigen Druckbögen hockten bis 1972 im Keller. Kant kann nicht fassen, was ihm der fürs Verlagswesen zuständige stellvertretende Kulturminister als Begründung auszurichten hat: Das Buch sei antisemitisch, philosemitisch und pornografisch. Weil das Verdikt so absurd ist, erklärt sich der Autor die scharfe Replik auf Groths Unwillen und auf manche Aspekte seiner Eigensicht aus Verunsicherungen an den Steuerrädern der Macht. Die hatten sich gerade beim Truppeneinmarsch von Warschauer Vertragsstaaten in der CSSR gezeigt, obwohl die DDR absent bleiben durfte. Womöglich steckten ihr auch Walter Ulbrichts interessante NÖS-Versuche oder das Jugendkommuniqué von 1963 in den Knochen, die nach Moskauer Signalen als ausufernde intellektuelle Spielwiesen weggebürstet wurden. So mit dem kulturfeindlichen 11. Plenum 1965. In den scharfen Systemauseinandersetzungen der Zeit ruft die Partei nach unbedingter Disziplin, die die Sache vor persönliche Sachen stellt. 

Der Sache wegen Sachen durchsetzen

Kant, der Sache verpflichtet, übt sich in der Disziplin, Sachen durchzusetzen, die ihm der Sache wegen dringlich erscheinen. Das birgt Konfliktpotential, welches im »Impressum« aufbricht. Aber alle amtlichen Zeigefinger festigen nur des Autors Vorsatz, sich weiter einzumischen. An der Biermann-Affäre betrübt ihn, dass sein »Nicht-Freund« B. von Honecker nicht ausgehalten wurde. Er ahnt die Kahlstellen, die die Ausbürgerung in der DDR-Kulturlandschaft hinterlassen wird und kann die Vorwürfe schwer verwinden, die ihm wegen seiner qua Amt eingenommenen Stellung in der Sache gemacht werden. Andererseits weiß, wer politisch aufpasste, von Kants geharnischten inhaltlichen Widerreden und wohlüberlegten Fürsprachen, die durchaus mit tagespolitisch Gängigem haderten. Als Kulturminister Hoffmann in der turnusmäßigen ZK-Sitzung im Dezember 1988 wegen seines hellen, aber aufreizenden Interviews für die westdeutsche Zeitung »Theater heute« (»Das Sicherste ist die Veränderung«) kritisiert wurde und seine Ablösung bevorzustehen schien, war Kant unter den ZK-Mitgliedern des Kunstsektors, die Honecker mit Erfolg zum Einlenken aufforderten. 

Und als der »Bücherminister« Höpcke wegen seiner Unterschrift unter eine PEN-Forderung, den inhaftierten tschechischen Schriftsteller Václav Havel freizulassen, seines Amtes enthoben werden sollte, half ein Brief Hermann Kants an den Staatsratsvorsitzenden, dass die Entscheidung zurückgenommen wurde. Kant hatte geschrieben: »Wäre ich … dabei gewesen, trüge das Dokument jetzt auch meine Unterschrift.« Der Umgang mit Peter Weiss‘ »Ästhetik des Widerstands« in der DDR grämte Hermann Kant gewaltig. Statt vorzuschlagen, auf die Moskauer Bedenken – u.a. die Behandlung der Stalinschen Prozesse betreffend – einfach zu pfeifen, schrieb er Kurt Hager eher schelmisch: »Wer solche Bücher liest, weiß alles über die Moskauer Prozesse, und wer nichts über die Moskauer Prozesse weiß, liest auch nicht solche Bücher.« Oder: Als ich in der Kulturkommission des Politbüros die inhaltliche Linie der Leipziger FDJ-Kulturkonferenz von 1982 darlegte, warf er dem Jugendverband kulturpolitische Verengungen vor. Er hatte recht und wurde von Hager gerügt. 

Als die alteingeübten präsidialen Feierbilder zum 40. Jahrestag der DDR nicht mehr tragen wollten und die »Junge Welt« deshalb auf deren Abdruck verzichtete, veröffentlichte sie dafür einen Offenen Brief von Hermann Kant. Darin erklärte er, das Schlechteste an der DDR sei ihr derzeitiger Zustand. Seine Trauer benutzte die Vokabel derzeitig. Die ganze Erinnerung nämlich fällt anders aus. In »Die Sache und die Sachen« benennt Hermann Kant auf die Frage, was ihm die DDR gegeben habe, die Hauptsache so: »Immer hatte man das Gefühl, man wird benötigt. Und es war nicht gleichgültig, ob man sich verhielt oder nicht verhielt. Ob das im Einzelnen unangenehm oder angenehm war, die Tatsache selbst ist etwas für das Menschsein Grundsätzliches: Dass man gebraucht wird, dass man nicht denkt, dass alles sinnlos ist.« Diese Haltung ging in Kants Literatur ein, machte sie wichtig für Menschen seiner Zeit und empfiehlt sich immer wieder jedem vernünftigen Zukunftsdenken.

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Warum wie eine Nachtigall? Robert Schumann:

Die Musik reizt Nachtigallen zum Liebesruf, Möpse zum Kläffen.

Herzlichen Dank für Euer Interesse an einem Komponisten, dessen 170. Todestag sich am 29. Juli jährt, dessen Lieder fester Bestandteil der Hausmusik in meinem Elternhaus waren, den ich nun für mich wieder entdeckt habe. Diese Entdeckung betrifft neben den Liedern das Leben dieses Großen, ein spannendes, ereignisreiches, in seine Zeit eingreifendes, das des wirklich musikalischen Genies der Romantik, eines, der alle Kompositionstechniken seiner Zeit beherrschte und voranbrachte, so zum Vater der modernen Musik wurde. Und er war Dichter, Kritiker, Redakteur und Herausgeber, ein Musikgelehrter also. Und ein Kämpfer, zuerst gegen die Mutter um den richtigen Beruf, dann gegen den erwünschten Schwiegervater, um die richtige Liebe, vor allem aber einer, der mit seinen Talenten und seiner enormen Energie eine politisch freiheitliche und poetisch neue Zeit befördern wollte. 

Als Schüler wünscht er sich 

künftig ein berühmter Mann zu werden – worin berühmt, das war noch sehr unent­schieden, aber berühmt unter allen Umständen 

Das funktioniert und bald kam dann sein Opus 1, das einer gewissen Comtesse Pauline d’Abegg gewidmet war, die es gar nicht gab. Aber eine Meta Abegg gab es. Sie brillierte damals als Pianistin in den Salons. Ihr Name besteht aus den Tonbuchstaben ABEGG. Und genau so klingt das dann in einer der ersten von unzähligen Klaviermusiken des Robert Schumann. Opus 1 war für Schumann die Entscheidung zwischen Jura, Dichtung und Musik. Als er klein war, schien das alles schon klar zu sein:

Mein Vater, erkannte mich frühzeitig, und hatte mich zum Musiker bestimmt, doch die Mutter ließ es nicht zu.

Ausgerechnet diese Mutter, die das lebendige Arienbuch heißt, wegen der vielen Lieder, die sie im Kopf hat, die ihm ab dem 7. Lebensjahr Musikunterricht zukommen lässt. Er setzt sich durch mit seiner Bitte an die Mutter am 30. Juli 1830, früh 5 Uhr: 

meine gute Mutter. Schreibe Du selbst an Wieck in Leipzig und frage unumwunden:

was er von mir und meinem Lebensplane hält. 

Friedrich Wieck wurde sein Lehrer, und am 13. September 1837, zwei Jahre nach ihrem ersten Kuss, bittet er diesen um die Hand seiner Tochter Clara.

Achtzehn Monate lang haben Sie mich geprüft ... Jetzt prüfen Sie mich noch einmal so lange. Finden Sie mich dann bewährt, treu und männlich, so segnen Sie dies Seelenbündnis, dem zum höchsten Glück nichts fehlt, als die elterliche Weihe ... 

So Robert Schumann an Claras Vater. Und an sie selber:

Lorbeeren der Künstlerin

Nicht übel stehn:

Myrthe dem Mädchen

Ueber alles schön.

Die Myrthe über den Lorbeeren, weil ständig schwankendes Selbstwertgefühl, wenn es um Clara geht. 

Clara, liebes Mädchen – ich habe geweint aus Glück, dass ich Dich habe, und frage mich oft, ob ich Deiner würdig bin ...

Zu dir seh ich auf wie zu einer Maria.

Und nach Claras Ernennung zur Kaiserlich Königlichen Hofvirtuosin: 

weil ich gar so wenig bin, dem Engel gegenüber

Napoléon verehrend, anders als Heine

Das prominenteste Traumpaar der deutschen Romantik und doch immer Ängste.

Schumanns Liederzyklus »Dichterliebe«, war schon der »Liederkreis«, auch nach Heine, vorausgegangen, hier wie da voll von in Honig getauchten Schmerz. Bei Heine kommt das meist als Reflexion auf die unerwiderte Liebe seiner Cousinen daher, bei Schumann auf das lange Liebeswerben um Clara und die bösartigen Verweigerungstaktiken des angehenden Schwiegervaters Friedrich Wieck. 

Ach Clara, was das für eine Seligkeit ist, für Gesang zu schreiben. 

Wieder ein Heine nun, erzählt von zwei echten Ängsten Schumanns, einmal, Clara an einen Mann zu verlieren und einmal, was als spätere Angst wahr wird, wahnsinnig zu werden, »Der arme Peter«. Der arme Peter hatte keine Alternative. Robert und Clara sahen einmal eine für sich, nämlich auszureisen, um heimlich zu heiraten. Wien sollte so ein Fluchtort sein, auch Robert versprach sich mehr öffentlichen Rang, eine Kapellmeisterstelle vielleicht, wenn auch, wie sich später in Düsseldorf zeigt, derlei Aufgaben seiner ans Linkische grenzenden Kontaktarmut zuwider liefen. Wien wurde eine Enttäuschung, aber etwas Mutiges entstand dort. Es ist die Zeit Metternichs, der als österreichischer Staatskanzler bis zu seinem Sturz in der 48er Revolution mit Zensur und Polizeispitzelei die nationalen und liberalen Bewegungen bekämpfte. Schumann, den alles Merkwürdige der Zeit ergreift, was er dann musikalisch wieder aussprechen muss, haut dem, bei allen progressiven Leuten verhassten Metternich im ersten Satz seines Klavierzyklus’ op. 26, Faschingsschwank aus Wien, ein Lied um die Ohren, das im Wien der Zeit nicht mal auf den Straßen gepfiffen werden durfte und noch bis 1900 verboten war, die Marseillaise. Diese hat er dann noch zweimal benutzt, in einer seiner drei dramatischen Ouvertüren, der nämlich zu Goethes Hermann und Dorothea und in Heines Die beiden Grenadiere.

Anders als Heine, der Napoléon seine Verehrung wenigstens ab dessen Staatsstreich am 18. Brumaire entzog, hält Schumann ihn ungebrochen für den größten Mann aller Jahrhunderte, der angefangen habe, unseren europäischen Augiasstall von dem obskuranten Pfaffen- und Papsttum zu reinigen. Wo bei Heine fast überall Ironie durchblitzt, ist das freilich bei Schumann schwer zu finden und bringt ihm von Debussy den Vorwurf ein, Heine nie verstanden zu haben. Schumann liebt den Heine der »großen Verzweiflung«. Aber er kann sagen:

Schmerzen im Leben sind wie Dissonanzen in der Musik; 

sie haben großen Reiz, aber man verlangt doch nach Auflösung. 

Gesinnung des Widerstands und der Liebe

Die 48er Jahre kommen, und vieles hat Auflösungscharakter. Schumann erlebt es.

Es afficiert mich alles, was in der Welt vorgeht, Politik, Literatur, Menschen, über alles denke ich nach meiner Weise, was sich dann durch die Musik Luft machen will

Richtig, mit Märschen, aber 

keine alten Dessauer – wie er schreibt –, sondern eher republicanischen – in wahrem Feuereifer geschrieben 

Die müssen dann in aller Eile gedruckt werden, versehn mit der Aufschrift 1849 und mit Titeln wie Mit größter Energie.

Schumanns Gesinnung kommt nicht von heute auf morgen. 16-jährig, im Tagebuch 1827 – der hoch gebildete und freiheitlich gesinnte Vater hat Pate gestanden – weiß er bereits:

Die politische Freiheit ist vielleicht die eigentliche Amme der Poesie: in einem Lande, wo Leibeigenschaft, Knechtschaft etc. ist, kann die eigentliche Poesie nie gedeihen: ich meine die Poesie, die in das öffentliche Leben entflammend und begeisternd tritt.

Und als Student nach einer Straßburg-Reise 1830 notiert er im 5. Tagebuch das die französische Juli-Revolution betreffende Vaterunser 

Unser gewesener König, der du bist ein Hallunke; 

dein Name werde verwünscht; 

dein Reich komme nimmer über uns; 

dein Wille geschehe weder in Frankreich noch anderswo; 

gieb uns heute die 46 Millionen zurück, die du schuldig bist 

und vergieb uns unsere Schuld, 

daß wir dich nicht schon lange zum Teufel gejagt haben

So der Student, und so der gefeierte Komponist am 4. April 1848 aus einem seiner drei Freiheitsgesänge nach Freiligrath:

In Kümmernis und Dunkelheit,

Da mußten wir sie bergen!

Nun haben wir sie doch befreit,

Befreit aus ihren Särgen!

Nehmen wir das als Schumanns Widerstandspotential, als sein Beitrag zur 48er Revolution. Wie Wagner auf die Barrikaden zu gehen, dagegen steht ein Kindheitstrauma. Die 20.000 Verwundeten der Völkerschlacht Leipzig 1813 hatten schon beim jungen Schumann Angst vor militärischer Gewalt erzeugt. So flieht er mit der Familie nach dem nahe gelegenen Gut Maxen, steht aber, mit Clara als ein stets liberal gesinntes Ehepaar, zwischen den Fronten. Clara jedenfalls tadelt die Adligen, die

vom Volk nur en canaille und Gesindel sprachen. 

Aber sie schreibt auch:

Es ist, als ob das Schreckliche von außen ganz entgegen gesetzte Empfindungen in meinem Manne erregt; denn gerade in letzter Zeit hat mein Mann die lieblichsten, friedlichsten Lieder gemacht.

Übererfüllte Pflichten

Das Album für die Jugend op. 69 zeugt von Schumanns Entdeckung des künstlerischen Ausdruckes der Kinderpsyche, auch von seiner großen Vaterliebe. Er hat nun sechs Kinder und kann nie genug davon bekommen.

Der Zyklus war geschrieben für »Mariechen zum 7. Geburtstag vom Papa«, und Maries eigener Schmerz kommt darin vor. Der Papa Schumann hatte einem von Marie heiß geliebten Vogel zu viele Markklößchen gefüttert, so dass dieser starb. Als Trost für die Kleine schrieb Schumann das, was jeder von uns, der mal Klavier gelernt hat, kennt, den rührenden Ersten Verlust. Das Album ist erfolgreich. Innerhalb eines Jahres sind 2.000 Exemplare verkauft. Anlass für uns, einmal den zu Wort kommen lassen, der kompromisslos daran arbeitete, endlich eine neue poetische Zeit vorzubereiten – ein großes Ziel, befördert mit kleinen Sprüchen vom Musikerzieher Robert Schumann:

Aus vielen Gründen komponiert man,

der Unsterblichkeit halber, oder weil gerade der Flügel offen steht,

oder um ein Millionär zu werden, oder auch weil Freunde loben,

oder weil Einen ein schönes Auge angesehen, oder aus gar keinem.

Oder weil man um gute Gedichte weiß, und weiß:

Das Gedicht soll aber dem Sänger wie eine Braut im Arme liegen, frei, glücklich und ganz. 

Lange hat die Braut Clara auf so Schönes warten müssen. Am 12. September 1840 dann endlich die mit Gerichtsprozess gegen Friedrich Wieck erkämpfte Hochzeit. Robert ist glücklich, seelisch wohlbehagt, sexuell befriedigt. Er liebt und wird geliebt. Mehr als 140 Lieder schreibt er in diesem Jahr, die meisten von Heine, aber auch Rückert und Goethe sind dabei, von Robert mit 25 weiteren Liedern zum Liederzyklus »Myrthen« op. 25 zusammengefasst, als Brautgabe kostbar in roten Samt gebunden mit den Worten:

Meiner geliebten Clara am Vorabend unserer Trauung von ihrem Robert 

Claras letzter Eintrag in ihrem Mädchen-Tagebuch am Hochzeitstag:

Jetzt geht ein neues Leben an in dem, den man über alles und sich selbst liebt, aber schwere Pflichten ruhen auf mir, und der Himmel verleihe mir Kraft, sie getreulich wie ein gutes Weib zu erfüllen.

Sie hat diese Pflichten wahrlich übererfüllt. Sie ist seine Interpretin, Künstlerfreundin und Helferin in einem, hat 8 Kinder geboren, 7 aufgezogen, war von 132 Ehemonaten nur 50 frei von Schwangerschaft, Wochenbett und Stillzeit, brachte mit drei Konzerten so viel Geld ins Haus wie ihr Mann als Publizist und Komponist in einem halben Jahr. Sie hat weitgehend seine Beziehungen zur Außenwelt durch ihre eigenen hergestellt, den weitaus größten Teil aller materiellen, psychologischen und pädagogischen Probleme der Familie gelöst, ihn am Leben gehalten über lange Zeit. 

Ein Schumannkenner sagte: Hätte es Clara nicht gegeben, er hätte sie erfinden müssen. Schumann wusste das, und es trug zu seinen Minderwertigkeitskomplexen bei, weil Männer, der Meinung war er schon, nun einmal über den Frauen stehen. So denn auch klare Anweisungen, wie sie, die Starpianistin Europas, seine Kinderszenen zu spielen habe: sacht und zart und glücklich wie unsere Zukunft sollten die kleinen putzigen Dinger schon gespielt werden.

Tja, den Lehrer kann er nicht lassen, auch Clara gegenüber, und doch: Sie liebten sich, und so war Schumann trotz traurigem Ende einer mit viel Glück zuvor, weil

- er hatte ein schönes Elternhaus und genoss die sorgfältigste und liebevollste Erziehung,

- er lebte in einer Zeit, die ihn unangepasst sein ließ, bis zur Geisteskrankheit,

- er war schon zu Lebzeiten erfolgreich als Komponist, Dichter, Redakteur und Pädagoge, 

- er schuf ein riesiges Œuvre in beinahe allen musikalischen Kategorien,

- seine Musik ist populär genug, um große Kreise zu erreichen und elitär genug, um ihn zum Vater einer modernen Musik zu machen, 

- er hatte die einzigartigste Liebesbeziehung in der Musikgeschichte,

- er hatte gute Freunde und Partner. Das sind viele, aber vor allem der Heine, der Mendelssohn, der Rückert und der Eichendorff, der da zeichnet für die quasi Ikone der romantischen Liedlyrik – Mondnacht. 

Am 29. Juli 1856 der Tod. Also: 

Tretet denn näher und betragt euch schön romantisch.

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Tausende Menschen treffen sich in jedem Jahr im Januar, um an Karl und Rosa zu erinnern. Die Menschen, die sich hier treffen, teilen eine Überzeugung: Eine andere Welt ist möglich. Was das im Detail bedeutet – dazu gibt es sicher unterschiedliche Vorstellungen. Aber einen Grundsatz haben alle: Die Welt soll frei sein von Ausbeutung und Krieg. Seit über 100 Jahren treffen sich hier Menschen, die sich mit Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg und ihren Ideen verbunden fühlen.

Nach dem Ende der DDR übernahm die Berliner PDS, jetzt die Berliner Linke, die Verantwortung für dieses alljährliche große Treffen. Es wurde intensiv diskutiert, welche Form das Gedenken habe solle. Auf dem Friedhof selbst sollte es ein stilles Gedenken ohne Fahnen und Transparente sein. Bis zum Friedhofseingang nahmen viele an einer großen Demonstration teil. An dieser Demonstration nehmen die unterschiedlichsten Gruppen teil. In jedem Jahr werden es mehr. Eine Kooperation in der Zeit von Januar bis Januar untereinander gelingt leider zu selten.

Am Rondell – der Gedenkstätte der Sozialisten – legen Menschen Blumen nieder. Menschen aus dem ganzen Land, aber auch vielen anderen ausländische Gäste, interessieren sich für die Schicksal der Menschen, derer hier gedacht wird. Es ist in jedem Jahr auch eine gegenseitige Ermutigung, ein Wiedersehen Gleichgesinnter.

Nur wenige machen sich auf den Weg in den hinteren Teil des Friedhofs. Hier befinden sich eine Erinnerungsstele und mehrere Dokumentationstafeln. Von 1926 bis 1935 erhob sich hier das Revolutionsdenkmal. Ein Denkmal für die Novemberrevolution 1918. Und eine Erinnerungsstätte für die ermordeten Führer der Arbeiterklasse, für Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und viele andere.

Totenehrung offiziell behindert

Warum aber ist diese Gedenkstätte im hinteren Teil des Friedhofs? Die USPD und KPD wollten, dass Karl Liebknecht und weitere 31 Opfer der Januarkämpfe auf dem Friedhof der Märzgefallenen von 1848 beigesetzt werden. Dieser befindet sich im Friedrichshain, also näher am Stadtzentrum. Das verweigerte der Berliner Magistrat. Die Friedhofsverwaltung Friedrichsfelde teilte das Grabfeld 64 zu. Es liegt in der hintersten Ecke des Friedhofs. Eine eindeutige politische Diskriminierung – offenbar verbunden mit dem Wunsch, die Opfer vergessen zu machen. Heute wissen wir, dass das nicht gelungen ist – im Gegenteil.

Am 25. Januar 1919 wurden 32 Tote beigesetzt. Tausende erwiesen ihnen die letzte Ehre. An den Gräbern sprachen Clara Zetkin, Luise Zietz und andere. Für Rosa Luxemburg wurde ein leerer Sarg beigesetzt. Bekanntlich wurde ihre Leiche von ihren Mördern geschändet und in den Landwehrkanal geworfen. Bis heute wird immer darüber diskutiert, was aus ihren sterblichen Überresten geworden ist.

Vor einigen Jahren glaubte der Arzt und Rechtsmediziner Michael Tsokos, die Wasserleiche in den Beständen der Charité gefunden zu haben. Diese Annahme löste große Aufregung und heftige Diskussionen aus – mit hoch emotionalen Kontroversen. Letztlich konnte die Annahme nicht bestätigt werden. Allerdings gab es einen guten Nebeneffekt: Das Leben und Wirken von Rosa Luxemburg erlangte noch größere Aufmerksamkeit.

Die KPD wollte die Diskrimierung ihrer Toten nicht hinnehmen. Wilhelm Pieck trieb den Plan für ein Revolutionsdenkmal voran. Der erste Entwurf geriet konventionell. Der Kulturhistoriker und KPD-Mitbegründer Eduard Fuchs bat den Architekten Mies van der Rohe um einen Entwurf jenseits der Konventionen. Es entstand ein Kubus aus dunkel gebrannten Klinkern, gebildet aus gegeneinander versetzten Quadern mit einer Fahnenstange und einem Sowjetstern. In einem ihrer letzten Artikel hatte Rosa Luxemburg Ferdinand Freiligrath zitiert: »Ich war. Ich bin. Ich werde sein.« Das bezieht sich auf die Revolution von 1848.

Am 10. Februar 1933, wenige Tage nach Hitlers Ernennung zum Reichskanzler, wurden hier drei von den Nazis ermordete junge Arbeiter beigesetzt. Zum ersten und zum letzten Mal sprachen Sozialdemokraten und Kommunisten am Grab vor dem – am 13. Juni 1926 enthüllten und einen Monat später feierlich eingeweihten – Revolutionsdenkmal.

Abgerissen 

Dem NS-Regime war das Denkmal ein Dorn im Auge. Zunächst wird die Anlage von der Gestapo beobachtet. Jeder, dar hier Blumen niederlegte, geriet in Gefahr. Der große Sowjetstern wurde entfernt. Er wird in das sogenannte Revolutionsmuseum der NS-Standarte 6 in Berlin-Mitte gebracht. 

Im November 1934 beschließt das Bezirksamt Lichtenberg den Abriss des Revolutionsdenkmals. Im Januar beginnt der Abriss. Einige Grabplatten – darunter die von Karl und Rosa – wurden von Friedhofsarbeitern versteckt. Damit riskierten sie ihr Leben. 

Im Jahr 1935 wollten die Nazis die Denkmalschändung noch im Verborgenen halten. Zwei Lichtenberger Arbeiter, die den Abriss fotografieren wollten, wurden von der Gestapo verhaftet. Bilder gibt es trotzdem. Ein Besucher aus Japan Etsuji Sumiya fotografiert den Abriss. Sumiya lebte von 1895 bis 1987. Er war Journalist, Wirtschaftshistoriker, Professor in Kyoto. Vier Jahrzehnte nach dem Abriss übergibt er die Aufnahmen einer Delegation aus der DDR. Wir schulden ihm großen Dank.

Im Januar 1946 nimmt die KPD die Tradition des Gedenkens an Liebknecht und Luxemburg wieder auf. Es wird eine provisorische Nachbildung des Denkmals erbaut. Im Januar 1951 wird die Gedenkstätte der Sozialisten im vorderen Teil des Friedhofs errichtet. Der authentische Ort gerät – zumindest zeitweise – in Vergessenheit.

Wiederaufbau-Debatte 

Bis heute gibt es immer wieder kontroverse Diskussionen um einen möglichen Wiederaufbau. Das hängt auch mit dem Architekten Mies van der Rohe zusammen. Als Vertreter des Bauhauses erhielt er in Nazi-Deutschland keine Aufträge mehr. Er ging in die USA. Er war und ist ein Architekt von Weltruhm. Das Bauhaus wird übrigens heute von der AfD massiv angegriffen. Es ist für uns eine wichtige Aufgabe, das Vermächtnis des Bauhauses und das historische Erbe zu verteidigen.

Nach dem Jahr 1945 ist in Deutschland nur ein einziges Gebäude nach seinen Plänen entstanden – die Neue Nationalgalerie in der Potsdamer Straße. Das nahmen (West-) Berliner Architekturstudenten zum Anlass, einen Grundstein vor der Nationalgalerie zum Wiederaufbau des Revolutionsdenkmals zu legen. Zum Bau kam es nicht.

Lichtenberg – nicht nur Friedrichsfelde – ist eng mit Mies van der Rohe verbunden. Im Ortsteil Alt-Hohenschönhausen, direkt am idyllischen Obersee, befindet sich die Haus Lemke, ein Bau von Mies van der Rohe.

Nach 1989 konnten die Kommunalpolitiker dieses Haus vor der geplanten Privatisierung schützen. Heute beherbergt es ein Museum, wechselnde Ausstellungen. Die langjährige Leiterin des Hauses, Wita Noack, hat es zu einem Haus von internationaler Bedeutung entwickelt. Regelmäßig finden dort Diskussionen statt, so auch zu Wiederaufbau ja oder nein. Für beides findet man Argumente.

In diesem Zusammenhang muss man natürlich auch darüber nachdenken, was wiederaufgebaut wurde und was nicht. Zu Recht wird kritisiert, dass Werke der Moderne vernachlässigt werden. Aber der Wiederbau des Berliner Schlosses wurde politisch brachial durchgesetzt. Architektur und Stadtgestaltung sind eben auch immer Machtfragen.

Aber: Es gäbe vieles zu klären. Wer wäre der Träger eines solchen Aufbaus, eine Partei, ein Verein, die Stadt Berlin – oder das Bezirksamt, das schließlich 1934 den Abriss beschlossen hatte?

Viel wichtiger aber: Was heißt Revolution heute, ganz praktisch? Für mich bedeutet es vor allem die Beendigung aller Kriege. So lange am Krieg verdient wird, wird es Kriege geben. In Deutschland steigen die Rüstungsausgaben unablässig. Nicht nur Wehrtüchtigkeit, nein Kriegstüchtigkeit wird unablässig propagiert. 

Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg haben uns gezeigt, wie mutig sie gegen den Krieg aufgetreten sind und wie teuer sie bezahlt haben. Die Aufgaben, die sie sich und uns gestellt haben sind noch aktuell – leider. Wenn in unserem Land kein Kind in Armut aufwachsen müsste, wäre auch das schon eine Revolution. Viele Linke scheuen sich heute, den Begriff Revolution zu verwenden. Bei Forderungen zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen wird oft eilig betont, das wäre doch keine Revolution. Schade eigentlich. Vielleicht könnte uns das Revolutionsdenkmal daran erinnern, wie wichtig Revolutionen zur Verbesserung des Lebens der Mehrheit wären.

Um an die Geschichte des Friedhofs und seine vielfältigen Gedenkstätten zu erinnern und sie für die Zukunft zu erhalten, hat sich der Förderkreis Erinnerungsstätte der deutschen Arbeiterbewegung Berlin-Friedrichsfelde gegründet. 

Regelmäßig lädt unser Genosse Prof. Dr. Jürgen Hofmann zu informativen Rundgängen [1] ein. Am 12. Juli 2026 um 14 Uhr heißt das Thema: »Ikone der Moderne. Vor 100 Jahren wurde das Revolutionsdenkmal eingeweiht.« Eine gute Gelegenheit, den Friedhof zu besuchen.

Quellen unter anderem: Informationstafeln aus dem Friedhof Friedrichsfelde.

Anmerkung:

Hundert Jahre später stehen wir vor dem Gegenteil. Nicht die Vermögen sollen enteig­net oder besteuert werden, es droht vielmehr die Enteignung der Gemeingüter aus dem Volksvermögen. Über sogenannte Infrastrukturgesellschaften wird die Daseinsvorsorge privatisiert, und zwar ganz ohne Volksabstimmung. Diese Privatisierungen folgen in ihrer schleichenden Einführung einem Muster: Die Infrastruktur eines Sektors der Daseinsvorsorge wird lange stark vernachlässigt, meist durch Kürzungen, teilweise auch durch Ignorieren von Veränderungen im Bedarf. Dann beauftragt dieselbe »Spar«-Regierung ein Gutachten, in dem ein großer Sanierungs- und Modernisierungsstau festgestellt wird. Es wird behauptet, dass die nötige Geldsumme den Haushalt sprengen würde und dass das öffentliche Personal mit der Großsanierung überfordert wäre – nur eine Infrastrukturgesellschaft, die an der Schuldenbremse vorbei Kredite aufnehmen dürfe, könne das Ruder noch herumreißen.

Hohe Kosten für schlechte Leistung 

Dass solche Volksenteignungen in Form von Privatisierungen heutzutage verschleiert werden, hat auch mit Volksbegehren zu tun: Vor dreißig Jahren waren Privatisierungen politisch noch en vogue. Die Treuhand verhökerte von 1990 bis 1995 aus dem DDR-Nachlass, was nicht niet- und nagelfest war und schloss dann die Türen – zur allgemeinen Überraschung mit einem riesigen Schuldenberg, der dem Staatshaushalt übergeben wurde. Damit waren die Privatiserungen aber noch nicht vorbei. Vielerorts in Deutschland wurden Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie öffentliche Wohnungen und Wasserwerke für Spottpreise verkauft oder per Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) in private Hände gegeben und teuer zurückgemietet. Der Leumund der Privatisierungen sank allerdings schnell, als die hohen Kosten und schlechten Leistungen bekannt wurden. Das Interesse der Anleger an den überantworteten Infrastrukturen erwies sich als gering: Wohnungen wurden schnell weiterverkauft, die Infrastrukturen vernachlässigt.

In der Zivilgesellschaft bildete sich Widerstand: Im Fall der Berliner Wasserbetriebe erreichte ein Volksentscheid im Jahr 2011 erfolgreich den Rückzug der Privaten, 98,2 Prozent der abgegebenen Stimmen befürworteten das. Und die privatisierten Wohnungen führten im Jahr 2021 zu dem erfolgreichen Volksentscheid »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« – dessen Umsetzung von der Berliner Landesregierung allerdings bis heute verschleppt wird. Für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung stimmten 83 Prozent, ein Volksbegehren für die S-Bahn scheiterte an einer Verfassungsbeschwerde. Hamburg schaffte es per Volksentscheid, dass eine knappe, aber ausreichende Mehrheit von 50,9 Prozent dafür stimmte, Energienetze und die Fernwärmeversorgung wieder zu 100 Prozent in öffentliche Hand zu holen. In Italien war 2011 die Initiative »Wasser als Gemeingut« (Acqua bene comune) erfolgreich. Im landesweiten Volksentscheid sprach sich eine Mehrheit von über 95 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen eine Privatisierung des Wassers aus, gleichzeitig wurde erstmals das erforderliche Quorum von 50 Prozent geschafft.

Weiter privatisieren, aber neue Namen dafür erfinden 

Nach diesen Entwicklungen wurde es zur Strategie der Kapitalseite, Privatisierungen nicht mehr so zu nennen und in komplexen Konstruktionen zu verstecken. In Großbritannien wurde PPP (englisch für ÖPP) zunächst umbenannt in PFI (Private Finance Initiative), dann in PF2 (Private Finance zwei). In Deutschland lotete die Fratzscher-Kommission aus, wie privates Kapital von der Pflege öffentlicher Infrastrukturen profitieren könnte, gleichzeitig dementierte man, dass man als Lösung ÖPP im Sinn habe. Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beauftragte ein umfangreiches Gutachten beim Beratungskonzern PricewaterhouseCoopers (pwc). Darin befasste sich pwc mit den »Rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen zur Einführung neuer Formen zur privaten Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben unter Einbindung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft«. Erstes materielles Ergebnis des Gutachtens war die Überführung der öffentlichen Verwaltung der Autobahnen durch die Bundesländer in eine privatrechtliche Autobahn-GmbH, dafür wurde eigens das Grundgesetz geändert. Aber das pwc-Gutachten war weitreichender angelegt. Es folgten im Land Berlin zwei weitere Infrastrukturgesellschaften, mit denen Privatisierungen im Bereich des Schulbaus sowie der S-Bahn eingeleitet wurden.

All diese Infrastrukturgesellschaften haben gemeinsam, dass sie finanziell und personell im Verhältnis zu ihrer Aufgabe unterausgestattet sind. Die verantwortlichen Regierungen erklären, dass sie gar nicht die Absicht haben, alle übertragenen Maßnahmen aus dem laufenden Haushalt zu bezahlen. Oft wird hinzugefügt, dies würde die Schuldenbremse nicht zulassen. Der privatisierungskritische Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« nennt die Schuldenbremse »Rutschbahn in die Privatisierung«. Im Bereich der Autobahnen wurden und werden milliardenschwere ÖPP eingegangen und Autobahnabschnitte für 30 Jahre abgegeben. Großfirmen nehmen die Sanierungen vor und bekommen dafür die Mauteinnahmen und Steuergeld als eine Form von Rückmiete. Diese Einnahmen sind so sicher, dass die zugehörigen Verträge als Finanzprodukte international gehandelt werden. Pro Projekt erfolgt im Durchschnitt alle sieben Jahre eine Transaktion, die neuen Eigentümer haben nicht selten ihren Sitz in Steueroasen.

Im Berliner Schulbau wurde eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die Howoge, als Infrastrukturgesellschaft eingesetzt. Für ihre neuen Aufgaben im Schulbau – die Howoge hatte noch nie eine Schule gebaut oder saniert – erwarb das Unternehmen eine kleine Firma mit zwölf Beschäftigten, die nun ein Auftragsvolumen von einer Milliarde Euro steuern sollten. Heute verlangt die Howoge bereits 11,7 Milliarden Euro für ihren Schulbau, davon 6,1 Milliarden Euro nur für Zinsen. Für den Weiterbetrieb von zwei Dritteln der Berliner S-Bahn gründete man eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), die Landesgesellschaft Schienenfahrzeuge, in deren Satzung festgelegt ist, dass die AöR selbst S-Bahn-Wagen nicht betreiben darf, sie dient damit faktisch nur als staatliche Briefkastenfirma für eine Weitergabe der Wagen an Privatfirmen. Dieses Projekt sollte angeblich 800 Millionen Euro sparen (und nur 8,0 statt 8,8 Milliarden Euro kosten). Seit Jahren ist bekannt, dass die Kosten inzwischen auf mindestens 20 Milliarden Euro geschätzt werden.

Eines der größten Vorhaben in diesem Bereich ist die geplante Privatisierung der Berliner Hochschulen. Dabei sollen 450 wertvolle innerstädtische Immobilien mit 1,2 Millionen Quadratmeter Fläche privater Verwertung zugänglich gemacht werden. Das Projekt startete mit einem eigenen Presse-Coup: Die Technische Universität Berlin, eine der 20 größten Hochschulen Deutschlands, schloss angeblich wegen gefährlicher Baumängel ihr Hauptgebäude. Diese Meldung schaffte es im Mai 2026 bundesweit in die Schlagzeilen. Was wie ein Staatsversagen aussieht begleitet die Vorbereitung der gesetzlichen Einsetzung einer »Berliner Hochschulbaugesellschaft«. Dem Gesetzgebungsverfahren ging im Jahr zuvor ein massiver Angriff auf die Finanzierung der Hochschulen voraus: Die Verträge des Landes Berlin mit den Hochschulen wurden aufgekündigt, neue Verträge beinhalteten drastische Kürzungen der Mittel. Gleichzeitig zog das Land die Gelder ein, die die Hochschulen als Rückstellungen gebildet hatten, um selbst zu sanieren. Die Hochschulbaugesellschaft soll nicht nur alle Grundstücke und Gebäude (gratis) übertragen bekommen, sie soll auch die Flächennutzung um zehn bis 30 Prozent reduzieren – das ist nur durch die Schließung ganzer Fachbereiche möglich. Die Hochschulen sollen ihre verbliebenen Gebäude mieten. Nicht mehr genutzte Gebäude dürfen verkauft werden – die Hochschulbaugesellschaft würde faktisch eher ein staatlicher Immobilienhändler als eine Baugesellschaft.

Gebotener Widerstand

Es gehört zur Tragik der Infrastrukturgesellschaften, dass mit ihnen eine Beschleunigung von Sanierungen behauptet, aber eine Verzögerung verursacht wird.

Das gesperrte Hauptgebäude der TU ist kein Hochhaus, sondern ein langgestreckter Riegel mit Quergebäuden. Wenn vom Bau jemals unmittelbare Gefahren für Leib und Leben ausgingen, dann lassen sie sich so eingrenzen, dass innerhalb von Wochen 80 Prozent der Flächen wieder freigegeben werden können. Bekommt die Hochschulbaugesellschaft aber den Auftrag, droht eine Dauerschließung. Im Berliner Schulbau hat es die Howoge in acht Jahren nicht geschafft, auch nur eine einzige Schule fertig zu sanieren, die Angaben für Fertigstellungen datieren inzwischen auf 2031.

Die Volksenteignung über Infrastrukturgesellschaften konfrontiert die Gesellschaft Sektor für Sektor. Jeder Bereich muss Knowhow und Strukturen für Kritik erst neu bilden, und so kommt der Widerstand oft zu spät für eine Verhinderung. Insofern wäre es vor hundert Jahren vielleicht ein kluger Schachzug gewesen, zuerst nur die Hohenzollern zu enteignen. »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« sind diesen Weg schon ein Stück weit gegangen. Das serielle Vorgehen der Kapitalseite hilft auch, so kann jeder betroffene Sektor vom früheren Geschehen lernen. Volksentscheide, so oft sie auch bekämpft wurden, sind immer noch wirksam. Wichtig ist auch, im Widerstand frühzeitig den treffenden Begriff zu verwenden: Privatisierung.

Carl Waßmuth ist Bauingenieur, Infrastrukturexperte und Mitbegründer von »Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.«. Zusammen mit Winfried Wolf hat er zuletzt das Buch »Verkehrswende – ein Manifest« geschrieben (Verlag PapyRossa, Köln 2020).

Ich bin vom Jahrgang 1941. Das älteste Erlebnis, an das ich mich erinnern kann, ist jenes von der Bombardierung meiner Heimatstadt Hamburg im Jahr 1944. Ich werde diese furchtbaren Erlebnisse nie vergessen. 

Den 8. Mai 1945, den Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus, erlebte ich in einem Flüchtlingslager in Mecklenburg. Es kamen Russen in unser Dorf. Einer von ihnen hatte an den Berliner Reichstag geschrieben: »Wir kamen zu Euch und hoffen, dass ihr nie wieder zu uns kommt.« Der USA-Präsident Roosevelt nannte in jenen Tagen als oberstes Ziel die »Zerschmetterung des deutschen Militarismus«. Das ist auch ein Auftrag des Grundgesetzes, das in Artikel 139 bekräftigt, dass die Bestimmungen »zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus« weiterhin in Kraft sind. Die AfD ist somit illegal und gehört verboten.

Heute wird eine wüste Hetze gegen die sowjetischen Befreier von 1945 betrieben. Wir sollen uns auf einen neuen Krieg gegen die Russen einstellen, so wie 1914 und 1941. Wir sagen jedoch: Wir wollen Frieden und keinen Krieg. Verhandeln statt schießen ist die Devise. 

Am 1. Mai im Westfalenpark kam die Jugend zu Wort. Keine Wehrpflicht war Eure Hauptforderung. Und dann eine wirkliche Bildungs-, Klima- und Sozialpolitik und daher Schluss mit den irrsinnigen Ausgaben für die Rüstung. 

Es ist gut, dass ihr den Aufruf der Arbeiterbewegung zum politischen Streik aufgegriffen habt. Den Schülerinnen und Schülern ist zu danken, dass sie den älteren Menschen sagen, wo es lang geht! Meine Frau und ich haben zwei Söhne, drei Enkelkinder und eine Urenkelin, und wir sagen mit Reinhard Mey: Nein, meine Kinder geb ich nicht. 

Als ich dereinst gemustert wurde, stellte man meine Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen fest. Dennoch wurde mir ein Wehrpass ausgestellt und darin stand »tauglich für Ersatzreserve zwei«. Da habe ich verweigert. Meine Empfehlung für heute: Keinen Fragebogen ausfüllen und nicht zur Musterung gehen.

Die Sache mit der Reserve wurde durch Eure Streiks erst richtig bekannt. Wenn ihr länger ins Ausland fahren wollt, sollt ihr die Bundeswehr um Erlaubnis fragen. Ihr sollt Reservisten sein – bis zum Rentenalter. Der Bundeswehrminister teilte kürzlich mit: In den nächsten zehn Jahren soll die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten von 180.000 auf 260.000, die Zahl der ständig einsatzbereiten Reservisten auf 200.000 steigen. Es sollen sich also mindestens 460.000 Soldaten ständig zur Verfügung halten. Und zwar für den Dienst im In- und Ausland. Denn die Notstandsgesetze sehen auch die Amtshilfe der Soldaten im Einsatz gegen die eigenen Landsleute vor, falls diese endlich mal zu einer volksfeindlichen Politik der »Kanonen statt Butter« massenhaft Nein sagen. Und auf die Straße gehen.

Ulrike Eifler von der IG-Metall rief kürzlich dazu auf, »der politischen Klasse das Leben zur Hölle zu machen«, wenn sie glaubt, »sie müssten sich nicht an das Friedensgebot im Grundgesetz halten«. Jawohl, darum geht es.

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2026-02: Für eine Mahntafel zur Ruhrlade-Tagung vom 7. Januar 1933

2024-11: Kriegspartei AfD bei Wahlen gestärkt

2023-01: Faschismus und Kapital