Ohne Wenn und Aber

Redebeitrag auf der Bundeskonferenz der KPF am 11. April 2026

»Wer heute von Frieden redet, erntet dieselbe Reaktion, wie ich sie schon als Schuljunge vor über 70 Jahren erlebt habe.« Das sagte der Theologe und Publizist Eugen Drewermann in seiner Videobotschaft unter dem Motto »Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig«, die am 4. April 2026 auf dem Ostermarsch in Rostock eingespielt wurde. Er war der Einzige, der an diesem Tag das Thema Russland ansprach. Es ginge immer um die Narrative Putinversteher, Putin als 2. Stalin und so weiter. Man wolle jungen Menschen einreden, dass Verantwortung zu tragen heute bedeute, Außenpolitik mit Macht und Gewalt durchzusetzen. Dieses Denken sei so alt wie die Menschheit: Immer würde behauptet, wir müssten stark sein. Aber was bedeute das? Dass ich im Töten effizienter bin als mein potentieller Gegner? »Unsere Aufgabe ist es, die Jungen davor zu bewahren, dass sie sich weiter verführen lassen, dass der Frieden nur mit Stärke zu gewinnen ist.« Soweit Eugen Drewermann. 

Das große Problem in Rostock war, dass zwei Ostermärsche stattfanden. Diese Tatsache verdeutlicht meines Erachtens die offensichtliche Spaltung der lokalen Friedensbewegung. Doch ich frage mich: Wie wollen wir wirksam gegen den Krieg aufstehen, wenn wir nicht einmal einen gemeinsamen Ostermarsch hinbekommen? 

Am 25. April wird in Rostock – in Umsetzung des auf dem Chemnitzer Parteitag im Mai 2025 gefassten Beschlusses »Ohne Wenn und Aber. Sage Nein zu Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit« – eine Friedenskonferenz stattfinden. DieGenossendes linken Parteiflügels, die in der vom Parteivorstand gebildetenVorbereitungsgruppe vertretenen sind, haben jedoch wenig Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung dieser Konferenz. Sie wird bestimmt durch einen Disput darüber, ob und wie man die Friedenskonferenz mit der Auftaktveranstaltung der Programmdebatte zur Friedenssicherung, neuen Blockkonfrontation und Europa und dem Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern verbinden kann. Dabei will man vor allem Streitigkeiten in der Öffentlichkeit bezüglich der Standpunkte zur NATO vermeiden. Schon bei der Referentenauswahl zeigten sich die unterschiedlichen friedenspolitischen Positionen. So stieß der Vorschlag, Lühr Henken, Co-Sprecher vom Bundesausschuss Friedensratschlag, einzuladen, sofort auf Ablehnung, weil er zu Russland eine andere Haltung hat als der Mainstream der Partei. Ich möchte in diesem Zusammenhang an Henkens Ausführungen in den KPF-Mitteilungen vom Februar 2026 erinnern, in denen er den brutalen, sozialen Kahlschlag beschrieb, der seiner Auffassung nach zur Massenverelendung führen wird. Letztendlich wurde die Auftaktveranstaltung der Programmdebatte von der Friedenskonferenz entkoppelt. Stattdessen soll die Konferenz für die Landtagswahlen in M-V genutzt werden, bei der es stark um die Frage der Regierungsbeteiligung gehen wird.

Zur Arbeit des Parteivorstandes: Es liegt inzwischen ein Entwurf des Leitantrags für den Parteitag im Juni dieses Jahres vor. Der außenpolitische Teil dieses Leitantrags ist so unhaltbar. Die dort bezüglich der NATO getroffenen Behauptungen sind eine Fehleinschätzung. Die NATO rüstet für den Krieg auf Verlangen der US-Regierung, sie ist ein zutiefst aggressives Bündnis. Wer jedoch die NATO für tot erklärt, erweckt die Illusion, die EU könne eine unabhängige Sicherheitspolitik betreiben. Ich verweise auf die Rede des US-Außenministers Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Auch Friedrich Merz hat dort den untrennbaren Zusammenhang zwischen EU und NATO hergestellt, indem er die EU als Pfeiler des Bündnisses bezeichnete. Doch wer bereit und bestrebt ist mitzuregieren – und darum geht es offensichtlich bestimmten Teilen in unserer Partei – hat ein Interesse daran, die NATO zu verharmlosen und die friedenspolitischen Grundsätze aus der Programmatik der Linken verschwinden zu lassen. Denn diese Grundsätze sind mit der Staatsräson der BRD nicht in Übereinstimmung zu bringen. Ohne Akzeptanz der aus der NATO-Mitgliedschaft resultierenden Bündnisverpflichtungen, ohne Akzeptanz der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft gibt es keine Beteiligung an einer Bundesregierung.

Im Entwurf des Leitantrags wird zudem die Politik der USA unter Trump mit der Russlands gleichgesetzt. Doch die Politik des US-Imperialismus entspricht dessen strategischem Ziel, die einzige Weltmacht zu bleiben und somit den Kampf um die Vorherrschaft für die USA zu entscheiden. Das wird in besonders aggressiver, faschistoider Weise verfolgt. Russland hingegen will durch den Krieg in der Ukraine nicht zuletzt die als Ignorierung seiner Sicherheitsinteressen empfundene NATO-Osterweiterung stoppen. Die Mehrheit des Parteivorstandes, allen voran Jan van Aken, bleibt jedoch dabei, dass es Putin und Trump gleichermaßen um imperiale Interessen (Ressourcen und Landeroberung) geht. Das, so van Aken, muss im Leitantrag auf jeden Fall zum Ausdruck kommen. Jetzt haben die Mitglieder der Partei die Möglichkeit, dagegen Änderungsanträge zu stellen. 

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