Auswertung Fachgespräche Nahost – Antisemitismus

Die Genossinnen Ellen Brombacher, Margit Glasow und Rita Kavali entwarfen in Auswertung der Fachgespräche zum Thema Antisemitismus das nachfolgend dokumentierte Papier vom 12. Dezember 2025. Die Dokumentation im Monat des bevorstehenden Parteitages der Linken am 19./20./21. Juni 2026 in Potsdam erscheint uns im Kontext mit dem an den Potsdamer Parteitag gestellten Antrag G.01 des Parteivorstandes »Für gleiche Rechte im Nahen Osten / Westasien – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus« zweckdienlich.

Die Diskussionen über den Nahost-Konflikt sowohl auf dem Augsburger als auch auf dem Halleschen Parteitag führten zu notwendigen Kompromissen hinsichtlich der auf beiden Parteitagen vorliegenden Anträge zum Thema. Dabei ging es nicht zuletzt um die Frage, ob sich unsere Partei an diesem Thema zerlegt oder nicht. Solche Debatten sind unausweichlich, tragen aber wenig zur Klärung von Positionen bei.

Vielmehr machten diese Diskussionen deutlich, dass die Differenzen in dieser Frage sehr groß sind. In Anbetracht der extrem schwierigen und komplex verwobenen Geschichte von Palästinenser*innen, Juden, Israelis und der vielfältigen Bedeutungen aus deutscher und linker Sicht sind diese Differenzen nachvollziehbar. Eine Debatte, die nicht darauf gerichtet ist, einen für alle bloß akzeptablen Kompromissbeschluss zustande zu bringen, sondern darauf, sich zu bestimmten Fragen ernsthaft und intensiv auszutauschen und dabei sowohl Verständnis für die Positionen der jeweils anderen zu erzielen als auch gemeinsame Horizonte zu ergründen, ist dringend erforderlich. Dabei muss es also nicht zwingend darum gehen, sich umfassend zu einigen, sondern gemeinsam nachzudenken, Differenzen klar zu benennen und Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten.

Das war das Anliegen des auf der Sitzung des Parteivorstands vom 1. März 2025 beschlossenen Antrages »Fachgespräch(e) zur Frage: Wie führen wir den Kampf gegen antipalästinensischen, antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus und wie bringen wir diesbezügliche unterschiedliche Positionen im Sinne der Menschenrechte zusammen?«

Der Parteivorstand und die Antragsteller gingen davon aus, dass im Rahmen der Fachgespräche nicht zuletzt solche Fragen eine Rolle spielen sollten:

  - Welches sind die Wurzeln für den Nahostkonflikt? Kann man diesen Konflikt verstehen, ohne sich mit der Geschichte der Juden und der Palästinenser zu befassen, so natürlich mit der Nakba, aber unbedingt auch mit dem Holocaust? Das ist keine Gleichsetzung, sondern vielmehr die Benennung der historischen Ereignisse, die auf beide Völker traumatisierend gewirkt haben.

  - Wie unterscheiden wir zwischen real existierendem Antisemitismus und der Instrumentalisierung dieses Begriffs als Instrument gegen jede Kritik am Staat Israel? Warum neigen manche dazu, Kritik am Staat Israel sofort als Antisemitismus zu bezeichnen und andere dazu – wegen dieses Missbrauchs – den Eindruck zu erwecken, es gebe nur den Missbrauch des Begriffs und nicht den Antisemitismus selbst?

  - Welche Rolle spielen Antisemitismusdiskussionen und inwiefern ist eine Positionierung der Partei zu diesen Fragen sinnvoll und angezeigt?

  - Warum ist der Gaza-Krieg in seinem Verlauf durch nichts zu entschuldigen, ohne das Massaker vom 7. Oktober zu rechtfertigen?

Die detaillierte Tagesordnung der Gespräche und die Referent*innen und Beteiligten wurden nach Konsultation mit Mitgliedern des Parteivorstandes und den Antragsteller*innen ausgearbeitet und benannt. Am ersten Fachgespräch nahmen ca. 40 Genoss*innen der Partei Die Linke teil. Die Debatte war darauf gerichtet, sich zu den aufgeführten Fragen sachlich und mit Empathie füreinander auszutauschen und so Gemeinsamkeiten und Differenzen festzustellen. Dieses Anliegen wurde weitgehend erfüllt.

Das Fachgespräch wurde von Dr. Dietmar Bartsch moderiert. Die eröffnende Lesung Daniela Dahns aus ihrem Buch »Der Schlaf der Vernunft«, der Einführungsvortrag von Dr. Dr. Peter Ullrich »Die Linke in der aktuellen Nahost- und Antisemitismusdiskussion« sowie die Einstiegsbeiträge von Prof. Dr. Katrin Reimer-Gordinskaya (Hochschule Magdeburg-Stendal), Shaked Spier (Israelis for Peace), Hikmat El-Hammouri (migrantische Perspektive Palästina-Solidarität) und Susanne Dzeik (LAG Palästina, Die Linke, Berlin) boten eine ausgezeichnete Grundlage für eine weitestgehend sachliche, über drei Stunden andauernde Debatte.

Der Austausch machte Gemeinsamkeiten, vor allem aber auch die bestehenden Differenzen deutlich. Das angefertigte anonymisierte Protokoll des Fachgesprächs zeigt das nachvollziehbar im Einzelnen. Es liegt als Information bei.

Die entscheidende Gemeinsamkeit war die Ablehnung des in Verantwortung der israelischen Regierung geführten Krieges in Gaza und des Vorgehens der IDF in der Westbank. Daraus folgte die Übereinstimmung in der Forderung nach einem Waffenstillstand und nach der Beendigung des Krieges. Unwidersprochen abgelehnt wurden Waffenlieferungen nach Israel.

Weitgehende Gemeinsamkeit gab es auch in der Auffassung, dass die wachsenden Repressionen gegen palästinasolidarische Aktivitäten schon in naher Zukunft auch andere gesellschaftliche Bereiche betreffen können: Linke, Umweltaktivisten etc. Sachlich wurde zugleich von Teilnehmer*innen darauf verwiesen, dass nicht alle auf palästinasolidarischen Veranstaltungen bekundeten Inhalte dem Anliegen der Proteste nützlich sind.

Die wachsenden Repressionen gegen palästinasolidarische Aktionen waren Hauptthema des zweiten Fachgesprächs am 18. Oktober 2025. Dazu war der gleiche Kreis wie zum ersten eingeladen worden, dem Angebot folgten jedoch nur etwa die Hälfte der ursprünglich Teilnehmenden. Nach einer kurzen Einschätzung des ersten Fachgespräches folgten zwei einführende Statements. Christoph Gollasch, Politik- und Sozialwissenschaftler an der TU Berlin, Zentrum für Antisemitismusforschung, setzte in seinem Vortrag den Fokus auf die Frage des autoritären Anti-Antisemitismus. Gemeint ist damit die systematische Bekämpfung von Antisemitismus durch staatliche und gesellschaftliche Maßnahmen, oft als Reaktion auf zunehmende antisemitische Vorfälle und als Ausdruck einer neuen deutschen Staatsraison. Verstanden wird darunter aber ebenso die Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs gegen Palästinasolidarität. Gollasch ging dabei besonders auf § 130 Strafgesetzbuch ein, bekannt unter dem Begriff »Volksverhetzung«, welcher bestimmte Äußerungen unter Strafe stellt, die den öffentlichen Frieden stören können. Er verbietet das Aufstacheln zu Hass oder das Auffordern zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, einschließlich des Leugnens und groben Verharmlosens von Völkermorden. Der Paragraf soll die Würde der Opfer schützen und die Menschenwürde anderer gewährleisten. Gollasch gab einen ausführlichen historischen Hintergrund zu diesem Paragrafen und führte aus, wie man mit Hilfe des Strafrechtes versuche, Antisemitismus zu bekämpfen. Dabei könne es schnell zu Einschränkungen von Grundrechten kommen, so des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Thomas Hecker (KPF) äußerte sich im Auftrag des Bündnisses zur Vorbereitung der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung zu praktischen Erfahrungen beim Schutz des Palästinablocks in den Jahren 2024/25. Die staatlichen Repressionen gegen die palästinasolidarischen Proteste seien nicht der Beginn von Polizeiangriffen auf linke Demonstrationen und vor allem seien sie nicht deren Ende. Sie seien auch ein Experimentierfeld für zukünftige Polizeieinsätze; denn weder die angestrebte Erlangung von Kriegstüchtigkeit noch die damit verknüpften, zu erwartenden sozialen Grausamkeiten würden ohne Widerstand verlaufen. Davon hätten nicht zuletzt die Demonstrationen am 27. September 2025 und am 3. Oktober 2025 gezeugt.

Die Diskussion im Rahmen des zweiten Fachgesprächs bestätigte die Erfahrung: Wie sich die Polizei verhält, kann nicht losgelöst von den tagespolitischen Interessen des Staates betrachtet bzw. erwartet werden. Illusionsfrei muss festgestellt werden: Ob geprügelt wird oder nicht, bestimmt in erster Linie die Polizei. Ob wir dafür noch die Steilvorlagen liefern, dass hängt von uns ab. Diese Sicht auf die Verantwortung der Demonstrierenden fand breite Zustimmung. Die davon abgeleitete Fragestellung wurde wie folgt formuliert: Wie verhalten wir uns eindeutig solidarisch mit den Palästinenser*innen, ohne uns von der Angst abschrecken zu lassen, man könne uns Antisemitismus vorwerfen? Und: Welche klaren Positionen zum Antisemitismus müssen wir einnehmen, damit der Antisemitismusvorwurf uns niemals zu Recht trifft?

Im weiteren Verlauf der Debatte des zweiten Fachgespräches, die teils in Arbeitsgruppen erfolgte, wiederholten sich dann bestimmte Diskussionen, die es schon im ersten Fachgespräch gegeben hatte. Sie drehten sich immer wieder um die Frage, wo und womit Antisemitismus beginnt. Auch im zweiten Fachgespräch wurde kulturvoll mit den Differenzen umgegangen.

Im dritten Fachgespräch gab es zunächst einen Input von Dr. habil. Klaus Holz, Soziologe und Antisemitismusforscher, langjähriger Generalsekretär der Evangelischen Akademien in Deutschland. Derzeit ist er als Autor und Berater in der Antisemitismusforschung und -prävention für Verlage, Stiftungen und NGOs tätig. Er stellte zwei Überlegungen an: Zum einen setzte er sich noch einmal mit der Definition von Antisemitismus auseinander. Zum anderen beschäftigte er sich mit der Ambivalenz des Zionismus und verwandte zu dessen Charakterisierung Begriffe wie Befreiungsnationalismus und Überlebensnationalismus. Zugleich ging er auf antisemitische Reaktionen auf den Zionismus ein. Seiner Meinung nach müsse es eine prinzipielle Nationalismus-Kritik geben, nicht nur die an Israel.

Die darauffolgende Debatte zeigte, dass es immer noch einen großen Diskussionsbedarf gibt und es deshalb notwendig sei, tiefere Einblicke in die Entstehung des Nahost-Konfliktes zu bekommen. Auch die Frage der Zwei-Staaten-Lösung und weitere Fragen des Völkerrechts sollten ausführlicher diskutiert werden. Ein diesbezüglicher Vortrag über die Quellen des Konfliktes war eigentlich für das dritte Fachgespräch geplant, scheiterte aber daran, dass für den angesetzten Termin kein Referent gefunden wurde.

In der zweiten Hälfte des dritten Fachgespräches waren die Teilnehmenden bemüht, zu einer gemeinsamen, allgemeinen Einschätzung der drei Fachgespräche zu gelangen. Der größte Gewinn der Fachgespräche, so die Einschätzung der Mehrheit der Teilnehmer*innen, bestand vielleicht darin, dass bei fast allen Diskussionsbeiträgen – bei den Einstiegsbeiträgen ohnehin – Sachlichkeit dominierte, verbunden mit der notwendigen Empathie. Diese überwiegend sachliche Atmosphäre sei ein Beispiel dafür, wie man kulturvoll mit unterschiedlichen Meinungen umgehen sollte.

Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass die Bildungsarbeit nun nicht beendet sein könne, dass es aber auch in den Reihen der Partei viele Mitglieder gebe, die ihre Expertise in Zukunft einbringen könnten. Auch die Perspektiven der israelischen und palästinensischen Marxisten sollten stärker eingebunden werden.

Es wurde ein Antrag, der dem Parteivorstand vorliegt und am 13. Dezember behandelt werden soll, für die Durchführung einer so genannten Bildungsinitiative vorgestellt und diskutiert. Diese Bildungsinitiative soll bundesweit im März, April 2026 stattfinden. Zum Umgang mit diesem Antrag gab es von Seiten der Teilnehmer*innen unterschiedliche Auffassungen. Die einen befürworteten diese Initiative, andere sahen sie eher skeptisch hinsichtlich einer möglichen Überforderung, die der Komplexität der Problemlage nicht gerecht wird. Einig waren sich die Teilnehmer des dritten Fachgespräches darin, ein viertes Fachgespräch durchzuführen, in dem es explizit um die Wurzeln des Nahost-Konfliktes gehen solle.

Die in allen drei Fachgesprächen zutage getretenen Unterschiede resultieren nicht zuletzt aus konkreter Sozialisation. Während Antisemitismusvorwürfe von Genoss*innen, die besonders in die Organisierung der Palästina-Solidarität involviert sind, vor allem als Keule wahrgenommen werden, die jede Kritik an Israels Politik unterdrücken soll, nahmen Genossinnen und Genossen mit jüdischem Hintergrund Antisemitismus als real existierende Gefahr wahr. Das bedeutet nicht, dass erstere dem wachsenden Antisemitismus überhaupt keine Bedeutung beimessen oder dass letztere die Funktion der Antisemitismuskeule leugnen würden. Allerdings sind mental unterschiedliche Gewichtungen feststellbar und akzeptabel. Diesbezügliche Probleme beginnen dort, wo Emotionalisierungen den rationalen Umgang mit den schwerwiegenden Problemen derart überlagern, dass Objektivität verunmöglicht wird.

Das Ziel der Fachgespräche, die unterschiedlichen Positionen und Perspektiven sichtbar zu machen und den Austausch darüber zu fördern, ist erreicht worden. Zugleich wurde sichtbar, dass dieses Format nicht ausreicht, Positionen zu hinterfragen und weiterzuentwickeln. Dafür wären vertiefende Bildungsformate mit anderen didaktischen Methoden in kleineren Gruppen notwendig. Dennoch war gerade die Erkenntnis, dass ein sachlicher Austausch möglich ist, eine wertvolle Erfahrung.

Daraus sollte sich eine wichtige Schlussfolgerung für die Arbeit des Parteivorstands und anderer Gliederungen der Linken ergeben: Erklärungen und Beschlüsse zum Thema sollten von Genoss*innen mit unterschiedlichen Perspektiven a priori gemeinsam erarbeitet werden. Die Kompromissfindung sollte als normal empfunden werden – und sollte nicht unter Druck unmittelbar vor Parteitagen bzw. auf Parteitagen selbst, sondern mit genügendem zeitlichem Abstand vor Parteitagen vonstattengehen. Das erfordert den Willen, gegenseitige Ausgrenzungen nicht zuzulassen und aufeinander zuzugehen.

Die Fachgespräche verdeutlichten, dass vor allem die in der Palästina-Solidarität aktiven Parteimitglieder mit dem Engagement der Vorstände unserer Partei unzufrieden sind, wenn es um das Aufrufen zu Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza und die Mobilisierung zu diesen geht. Die aktive Mitgestaltung der Demonstration »Alle für Gaza« am 27. September 2025 wurde übereinstimmend als notwendiger Schritt in die richtige Richtung empfunden. Seitens verschiedener Mitglieder von Vorständen wurde auf das Problem verwiesen, dass auf manchen dieser Demonstrationen Inhalte vertreten werden, die mit der Beschlusslage unserer Partei nicht zu vereinbaren sind. Beide Problematisierungen haben ihre Berechtigung. Das zeigte sich auch besonders im Verlauf des zweiten Fachgesprächs.

Wir schlagen dem Parteivorstand vor, unsere Überlegungen zur Kenntnis zu nehmen und den Landes-, Kreis- bzw. Bezirksvorständen für die politische Arbeit zur Verfügung zu stellen. Das Hauptergebnis der Fachgespräche ist nicht, zu einer einheitlichen Position zum Nahostkonflikt gekommen zu sein, sehr wohl aber, Gemeinsamkeiten herausgearbeitet zu haben und mit den Differenzen kulturvoll umgegangen zu sein. Den Willen, sich auch in Zukunft auf diese Weise mit schwerwiegenden Problemen solcher Konflikte auseinanderzusetzen, benötigen wir dringend in der gesamten Partei.

Von Ellen Brombacher, Rita Kavali, Margit Glasow, Sabine Ritter, Peter Ullrich und Alexander Kauz eingebracht als Informationsvorlage für die Sitzung des Parteivorstandes am 13. Dezember 2026.

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