Dem deutschen Militarismus nicht die Spur Vertrauen
Ellen Brombacher, Berlin
Diskussionsrede auf der Bundeskonferenz der KPF am 11. April 2026
Liebe Genossen und Genossen, logischerweise spielt auf unserer Konferenz die laufende Programmdebatte eine große Rolle. Wir hatten gestern die dritte oder vierte Zusammenkunft der Arbeitsgruppe Vier – Frieden und Europa. Es ist unmöglich, zu versuchen, im Einzelnen wiederzugeben, was da alles behandelt wird. Da geschieht sehr viel auf einer abstrakten Ebene. Ich will es bei dieser Beschreibung »abstrakte Ebene« belassen. Und auf abstrakten Ebenen ist man sich häufig vergleichsweise einig. Und wenn es dann konkreter wird, zeigen sich die existierenden Differenzen. Was ja auch niemanden überrascht.
Eine solche Differenz, die meiner Meinung nach substanziell ist – obwohl es scheinbar eine personelle Sache zu sein scheint – ist ein zunehmender Hang, Trump und Putin in einem Atemzug zu behandeln und auf eine Ebene zu stellen. Ich halte das – unabhängig davon, wie wer den Krieg in der Ukraine beurteilt – für absolut nicht gerechtfertigt.
Wenn man sich anguckt, wie die Vereinigten Staaten, und nicht erst seit Trump, agieren, international und innenpolitisch, dann kommt diese faktische Gleichsetzung einfach nicht in Frage.
Aber diese Gleichsetzung, diese »Erzählung« ist für eine andere Geschichte die Grundlage: Dass sich nämlich Europa zum eigenständigen Gegenspieler gegen beide Seiten, USA und Russland, entwickeln müsse. Das taucht in der Programmdebatte immer wieder auf. Das ist für meine Begriffe auch in gewisser Weise der Wesenskern des Papiers, zu dem Jürgen im Bericht heute schon notwendigerweise relativ viel gesagt hat. Und im Zusammenhang damit kommt dann ganz schnell die Diskussion auf – und wir werden uns dieser Fragestellung auch nicht entziehen können – welchen Sicherheitsbegriff Die Linke vertritt.
Und da ist zum Beispiel gestern während der AG-Sitzung die Frage aufgeworfen worden, ob wir, wenn es um Bedrohungen geht, eher über die gefühlte Bedrohung reden wollen oder über eine reale.
Ich habe mich dann zu Wort gemeldet und über einer Begegnung mit einem langjährigen Nachbarn, noch aus DDR-Zeiten, berichtet, der auch regelmäßig das mittendrin-Blättchen unseres Bezirksverbandes liest und der mich meist politisch Dinge fragt, wo man den Eindruck hat, er sympathisiert mit der Linken und wählt uns vermutlich auch. Der fragte mich also, wie wir denn zur Wehrpflicht stünden. Ich habe ihm das gesagt und seine Reaktion lautete – ich habe wirklich gedacht, mich tritt ein Pferd –, ja möchtest denn du unter russischer oder chinesischer Herrschaft leben?
Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sich totlachen, aber es ist nicht zum Totlachen. Das ist die gefühlte Bedrohung. Aber diese gefühlte Bedrohung kommt doch nicht aus dem hohlen Bauch. Die wird gemacht, die wird produziert, erzeugt.
Und wer macht sie denn? Die sich wieder mausernden Repräsentanten des deutschen Militarismus. Und wie der sich wieder mausert! Ich habe in diesem Kontext gestern gesagt, dass für meine Begriffe, wenn es um den Sicherheitsbegriff geht, die Hauptgefährdung für die Sicherheit der deutschen Bevölkerung aus der Politik ihrer eigenen Regierung resultiert.
Und ich habe gesagt, dass wir auf keinen Fall so tun dürfen, als sei der deutsche Militarismus auf einmal ein anderer geworden als der, der er immer war: Mit einer Blutspur in der Geschichte, die ihresgleichen sucht. Und dass ich zu diesem deutschen Militarismus – was immer er tut – nicht eine Spur Vertrauen habe und daher auch kein Vertrauen zu dessen Urteilen über Geopolitik. Ergänzt habe ich, dass wir uns mit der Frage befassen müssen, ob denn eine Stationierung der US-Mittelstreckenraketen, die dieses Jahr in Deutschland aufgestellt werden sollen, der deutschen Sicherheit dient oder ob uns diese Raketen zur absolut sicheren Zielscheibe machten, wo hier kein Stein auf dem anderen bliebe.
Letzter Gedanke: Ich glaube, dass wir uns in der Programmdebatte – im Zusammenhang mit der Militarisierung der gesamten Gesellschaft – darauf konzentrieren müssen, zu entlarven, was hierzulande passiert, und Position zu diesen verheerenden Entwicklungen zu beziehen.
Wir müssen uns mit der Geschichte und Gegenwart des deutschen Militarismus befassen, auch mit den Mitteln von Kunst und Kultur. Da gibt es sehr viel, da gibt es sehr gute Sachen, angefangen bei »Der Untertan« von Heinrich Mann.
Dass wir uns über die Kunst mit Geschichte befassen, und auch die jungen Leute bitten, dass sie das tun, ist enorm wichtig. Manchmal regen Kunst und Kultur mehr zum Nachdenken über Geschichte und Politik an als Abhandlungen in Reden.
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