Vor und nach Wahlen friedenspolitisch zuverlässig!

Erklärung nach dem Potsdamer Parteitag

Der Potsdamer Parteitag war primär geprägt von Antimilitarismus und Antikapitalismus. Ob Antragslage, Diskussion oder Antragsbehandlung: Die friedenspolitischen Grundsätze der Partei wurden nachhaltig bestätigt, nicht zuletzt, weil der Zusammenhang von Kriegsvorbereitung, Sozialkahlschlag und Umweltzerstörung immer wieder hervorgehoben wurde, ebenso wie die Tatsache, dass der Kapitalismus der Ursprung für die existenziellen Probleme hierzulande und weltweit ist.

Keiner konnte vor dem Parteitag die Stimmungslage einschätzen, die dort herrschen würde. Es war klar, dass in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Mitgliedschaft der Linken seit Ende 2024 mehr als verdoppelt hat, viele Delegierte erstmalig auf dem Parteitag sein würden. Auf 60 Prozent der Delegierten traf das zu. Die jungen und jüngeren Delegierten überwogen bei Weitem und fast 100 der 571 Delegierten haben einen Migrationshintergrund.

Es ist wohl der Atmosphäre auf dem Parteitag geschuldet, dass Versuche, die friedenspolitischen Prinzipien der Partei zu relativieren, weitgehend ausblieben. Einige Genossinnen und Genossen unserer Partei, die im Rahmen der Programmdebatte in der Programmkommission und deren Arbeitsgruppen durchaus um eine solche Relativierung ringen, sparten in Potsdam diese Problematik aus, und es ist nicht auszuschließen, dass der Grund dafür war, Wahlchancen nicht zu verspielen.

Wir gratulieren dem neugewählten Vorstand. Durch vorschnelle Urteile zu dessen Zusammensetzung werden wir uns nicht hervortun. Wir bedauern zugleich, dass unsere Genossin Margit Glasow nicht gewählt wurde. Wir danken Margit dafür, dass sie sich der Kandidatur stellte, mit den von ihr gewohnten klaren Positionen.

Und wir danken den Genossinnen und Genossen von Cuba sí für ihre Aktion und ihren Antrag zur gegen Kuba gerichteten Politik der USA, der als letzter Antrag des Parteitages angenommen wurde.

Im Kontext mit den Parteitagsdebatten zu unseren friedenspolitischen Grundsätzen zeichneten sich auf dem Parteitag folgende Problemkreise besonders ab, die in der Programmdebatte bereits andauernd eine große Rolle spielen und weiterhin zunehmend an Bedeutung gewinnen werden.

Zum einen geht es um die Frage, wer für die extrem gefährliche internationale Lage die Hauptverantwortung trägt. Sind es die USA mit der NATO und weiteren Verbündeten oder sind alle Großmächte gleichermaßen verantwortlich für die geopolitische Situation? Trifft also – gemeint sind vor allem Russland und China – alle Großmächte gleichermaßen die Schuld für die Gefährdung des Weltfriedens? Unsere Position hierzu ist bekannt, vor allem in den Mitteilungen nachlesbar und fest.

Zum anderen wurde erneut deutlich, dass wir es mit dem Bestreben zu tun haben, im Kontext mit dem Feindbild Russland und dem Bröckeln der transatlantischen Bindungen zu suggerieren, die EU könne friedenspolitisch eine Alternative werden. Wir halten das auf absehbare Zeit für eine voluntaristische Position. Die EU wird vielmehr zu einem immer stärker und aggressiver werdenden Pfeiler der NATO hochgerüstet. Auch in dieser Frage sind unsere Positionen bekannt und fest.

Eine zentrale Rolle auf dem Parteitag spielte die Nahostfrage, zu der 8 Anträge mit insgesamt 327 Änderungsanträgen (ÄA) vorlagen. Mit großer Mehrheit wurde letztlich ein aus unserer Sicht akzeptables Kompromisspapier beschlossen. Im Vorfeld des Parteitages waren ['solid] und SDS von den bürgerlichen Medien, bezugnehmend auf eine Recherche des Bayerischen Rundfunks, für von Mitgliedern verbreitete Positionen zur Nahostfrage angegriffen worden. Der Parteitag verhielt sich richtiger- und notwendigerweise mit dem Jugendverband und der Studierendenorganisation solidarisch, nicht zuletzt, weil klar war, dass ['solid] und SDS nachhaltig diskreditiert werden sollen, um Spaltungsprozesse in Gang zu setzen – letztlich auch in unserer Partei. Zur Solidarität gehört immer auch Kritik. Manche Äußerungen zur Nahostfrage sind als antisemitisch auslegbar und bieten unseren Gegnern Steilvorlagen. Die beeindruckenden Gastbeiträge der arabisch-kommunistischen Knesset-Abgeordneten Aida Touma-Sliman und von Vered Berman, einer in Westjerusalem aufgewachsenen und jetzt in Deutschland lebenden israelischen Jüdin und Enkelin von Holocaust-Überlebenden, die auf dem Parteitag gehalten wurden, sollten uns allen eine Richtschnur sein. Vered Berman hat vorgemacht, was einen prinzipiellen und zugleich historisch angemessenen Umgang linker Kräfte mit dem Thema Nahost ausmachen sollte.

Der Parteitag wurde in hohem Maße durch die Debatte geprägt, welche Konsequenzen sich aus dem gefährlichen Erstarken der AfD für unsere Partei in puncto Regierungsbeteiligung ergeben. Die von uns dort vertretene Position lässt sich so umreißen: Wir sind in einem Dilemma. Wir wollen die AfD in keiner Regierung und wir dürfen uns nicht dadurch verschleißen, dass wir mit Parteien koalieren, deren Politik die Nazis stark werden lässt und die das Land kriegstüchtig machen wollen. Diesen Widerspruch können wir nur auflösen, wenn unsere eigenen Positionen – vor und nach Wahlen – unverwechselbar sind. Darauf zielte auch einer unserer ÄA an den Leitantrag, ebenso ähnliche ÄA der AKL und weiterer Zusammenschlüsse. Diese Position war nicht mehrheitsfähig, wurde aber von weit über vierzig Prozent der Delegierten geteilt. Diese Debatte wird besonders durch die bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt noch an Fahrt aufnehmen.

Diese vorliegende erste Einschätzung des Potsdamer Parteitag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Eine umfassende Bewertung, die allen in der Diskussion behandelten wichtigen Problemkreisen gerecht würde, ist so zeitnah nicht möglich. Wir werden den Parteitag weiter analysieren und über diesen auf der nächsten Sitzung des Bundeskoordinierungsrates im September gründlich diskutieren.

An den Parteitag wurden insgesamt 138 Anträge und an diese wiederum 676 ÄA gestellt, davon allein 245 an den Leitantrag des Parteitages (darunter 5 ÄA von uns, von denen 4 sinnwahrend übernommen wurden), der mit großer Mehrheit verabschiedet wurde und durch Debatte und Beschlussfassung spürbar nach links gerückt wurde.

Die Bewältigung der enormen Menge an Anträgen bzw. ÄA stellte eine große Herausforderung dar. Unser besonderer Dank gilt diesbezüglich dem »alten« Parteivorstand, der Antragskommission, in der unser Genosse Thomas Hecker mitwirkte, sowie den im Karl-Liebknecht-Haus arbeitenden Genossinnen und Genossen. Die Zusammenarbeit der sich traditionell marxistisch orientierenden Strukturen in und bei unserer Partei vor und auf dem Parteitag war konstruktiv und wird fortgeführt werden.

Zusammenfassend erwarten wir, dass dieser Parteitag, auf dessen nächster Tagung über ein verändertes bzw. neues Parteiprogramm beraten werden soll, die friedenspolitischen Grundsätze verteidigen wird, vorausgesetzt, dass nicht eklatante Dummheiten und/oder Provokationen die Verteidiger dieser Grundsätze diskreditieren.

 22. Juni 2026 

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