1. Tagung des 10. Parteitages der Partei Die Linke

L.1 Die Linke als Steinhaus bauen

Zeilen 2 – 11 ändern:

2 Vor einem Jahr haben wir entschieden, die Hoffnung zu organisieren. In einer Zeit von

3 Militarisierung, Aufrüstung, Klimazerstörung, Sozialabbau und Rechtsruck ist dieses

4 Vorhaben drängender denn je. Die Menschen in diesem Land erleben inzwischen jeden Tag

5 Angriffe auf hart erkämpfte soziale und demokratische Rechte, steigende Preise beim

6 Einkauf, Wohnungsnot und zunehmend Sorge um den eigenen Arbeitsplatz. Immer mehr

7 spüren, dass etwas fundamental falsch läuft in dieser Gesellschaft: Sie wird ärmer,

8 während Konzerne reicher werden. Der Markt allein bringt keine gerechten Lösungen

9 hervor. Arbeit verbürgt kein sicheres Auskommen mehr, während Vermögenseinkommen

10 durch die Decke gehen. Der Staat kann sich gegen die Wirtschaftslobby nicht

11 durchsetzen.

Der Staat vertritt in diesem Prozess außerordentlicher sozialer Polarisierungen primär Kapitalinteressen; besonders – unter dem Slogan, man müsse kriegstüchtig werden – die Interessen der Rüstungsindustrie.

Begründung:

Wenn die Feststellung zuträfe, der Staat könne sich gegen die Wirtschaftslobby (also die Kapitalinteressen) nicht durchsetzen, bedeutete dies ja, er würde den Kampf gegen die Kapitalinteressen erfolglos führen. Allerdings führt der Staat keinen ernst zu nehmenden Kampf gegen das Kapital, sondern sorgt für Rahmenbedingungen in Sachen Profitmaximierung. Mit der Verschlechterung der Rahmenbedingungen organisiert der Staat dennoch das mögliche Optimum für das Kapital, was zwangsläufig auf Kosten all derer geht, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen oder nicht einmal diese Möglichkeit haben.

L.1-01 1. Eine neue Weltordnung

Zeilen 58 – 80 ändern:

58 Das Handeln der USA unter Präsident Trump zeigt einmal mehr: Die alte Weltordnung ist

59 nicht mehr. Die transatlantische Partnerschaft, die über Jahrzehnte der Glaubenssatz

60 deutscher und europäischer Außenpolitik war, steht immer deutlicher in Frage. Die USA

61 unter Donald Trump verfolgen unverhohlen eine Außenpolitik, in der sie versuchen, mit

62 brutaler Gewalt – mal ökonomisch, mal militärisch – anderen Ländern ihren Willen

63 aufzuzwingen. Die ökonomische und militärische Vorherrschaft der USA wird durch neue

64 und die bisherigen globalen Akteure – Russland, China, Indien, Japan und die

65 Europäische Union – herausgefordert. Hier treffen sich aktuell die Politiken von

66 Trump und Putin. Russland will den Regime-Change und Landgewinne in der Ukraine, die

67 USA wollen das Öl Irans und Venezuelas und die politische und ökonomische Macht über

68 Grönland, den Panamakanal und die Straße von Hormus. Trumps Vorgehen im Nahen Osten,

69 in Venezuela und seine Politik gegenüber der Ukraine – samt Ansprüchen auf

70 Ressourcenrechte durch die »Schutzmacht« USA – sind zwei Seiten einer

71 neoimperialistischen Medaille.

Diese Politik des US-Imperialismus entspricht dessen strategischem Ziel, die einzige Weltmacht zu bleiben und somit den Kampf um die Vorherrschaft für die USA zu entscheiden. Diese Strategie wurde von Zbigniew Brzeziński 1997 in seiner Abhandlung »Die einzige Welt­macht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft« entworfen und durch die US-Politik realisiert. Sie wird nun von Donald Trump in besonders aggressiver, faschistoider Weise verfolgt – ob im Krieg gegen den Iran, ob die Unterstützung Israels beim verbrecherischen Krieg in Gaza, ob in Venezuela, ob die Strangulierungspolitik gegen Kuba, ob die offenen Drohungen gegen Grönland oder andere Erpressungsversuche, so die Zollpolitik. Der Hauptgegner im Kampf des Imperiums, die einzige Weltmacht zu bleiben, ist die Volksrepublik China.

72 Wir befinden uns in einer Zeit neuer Kämpfe der imperialistischen Mächte, die in

73 verschiedenen Allianzen um politische und ökonomische Vorherrschaft konkurrieren.

74 Dabei drängt insbesondere China in eine neue Rolle. Während die traditionellen

75 Einflusssphären an Bedeutung verlieren, baut China seinen Einfluss in Afrika aus und

76 konkurriert mit den USA um günstige Produktionsstandorte, Rohstoffe und Absatzmärkte.

Russland will durch den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine nicht zuletzt die als Ignorierung seiner Sicherheitsinteressen empfundene NATO-Osterweiterung stoppen. Dieser Krieg, dessen Vorgeschichte ihn nicht rechtfertigt, aber wesentlich erklärt, dient den europäischen Eliten als Vorwand für eine Wahnsinnsaufrüstung und Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche. Besonders gefährlich ist in diesem Kontext das Wiedererstarken des deutschen Militarismus und in diesem Zusammenhang die geschichtsvergessene Russophobie.

Auch in Anbetracht unterschiedlicher Auffassungen zu den Gründen für den Ukrainekrieg in unserer Partei sollte es – nicht zuletzt mit Blick auf die deutsche Geschichte – für deutsche Sozialistinnen und Sozialisten keine Differenzen geben, wenn es um die Bekämpfung der Militarisierung hierzulande und in der EU geht.

77 Die EU unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht von anderen geopolitischen

78 Akteuren, ist aber aufgrund ihrer inneren Widersprüche deutlich weniger

79 handlungsfähig. Wir befinden uns in einer Zeit, in der neue Machtblöcke mit

80 unterschiedlichen und wechselnden Allianzen entstehen.

Begründung:

Die Gleichsetzung der Politik des US-Imperiums unter Trump mit der Russlands ist mindestens unsachlich – selbst bei striktester Ablehnung des Ukrainekrieges. Allein die Anzahl der von den USA geführten imperialistischen Kriege nach dem II. Weltkrieg verbietet diese Gleichsetzung. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine. Darüber zu reden, wie es zu diesem Krieg kam, ist hierzulande verpönt. Die völlige Missachtung russischer Sicherheitsinteressen, vor allem durch die NATO-Osterweiterung, ist keiner Rede wert und über die unsäglichen Opfer, die die Sowjetunion durch den deutsch-faschistischen Vernichtungskrieg erlitt, spricht fast niemand. Russland strebt nicht nach der Weltherrschaft. Die USA schon. Allein die Rede von Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz verdeutlichte dieses Streben: »Für fünf Jahrhunderte vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs war der Westen dabei, sich auszubreiten – seine Missionare, seine Pilger, seine Soldaten, seine Entdecker strömten von seinen Küsten aus, um Ozeane zu überqueren, neue Kontinente zu besiedeln, riesige Imperien zu bauen, die sich über den gesamten Globus erstreckten. Aber 1945, zum ersten Mal seit dem Zeitalter des Kolumbus, zog sich der Westen zurück.« Die Folge: »Die großen westlichen Imperien waren in einen terminalen Niedergang eingetreten – beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände, die die Welt transformieren und den roten Hammer und die Sichel über weite Teile der Landkarte drapieren würden.« Den Niedergang lehne aber die Trump-Administration ab, die USA hätten kein Interesse daran, »höfliche und ordentliche Verwalter des verwalteten Niedergangs des Westens zu sein«. Deshalb wollten die USA auch nicht, »dass unsere Verbündeten schwach sind …«. Mit stehenden Ovationen wurde Rubios Rede minutenlang beklatscht. Es störte nicht einmal, dass Rubio erklärte, der Westen habe sich bis 1945 ausgedehnt.

L.1-03 3. Zeitenwende und Angriffe auf den Sozialstaat

Zeilen 203 – 208 ändern:

203 Die Militarisierung Europas wird entscheidend von der deutschen Bundesregierung

204 angetrieben. Sie steht für die einseitige Aufhebung der Schuldenbremse, für

205 Aufrüstung sowie die Parole, das Land »kriegstüchtig« zu machen.

Dass diese Kriegsvorbereitungen ohne jeden Bezug auf die ungeheure Blutspur vonstattengehen, die der deutsche Militarismus zweimal im 20. Jahrhundert hinterlassen hat, zeugt von totaler Geschichtsvergessenheit.

205 Die Zeitenwende

206 durchzieht alle Teile der Gesellschaft: die Krankenhäuser, die Schulen, die

207 Universitäten und die Infrastruktur. Alle Bereiche des Lebens werden kriegstüchtig

208 gemacht, statt sie auf Naturkatastrophen oder strukturelle Krisen vorzubereiten.

Begründung: Allein Rheinmetall zeugt von der Kontinuität der Entwicklung des deutschen Militarismus. Die häufig durch die veröffentlichte Meinung manipulierte Position, der deutsche Militarismus sei ausgerechnet durch die NATO-Mitgliedschaft geläutert, ist an politischer Naivität kaum zu übertreffen.

L.1-05 5. Gegen den Rechtsruck: praktischer Antifaschismus

Zeilen 487 – 489 ändern:

487 Wir wissen, dass wir als Partei den Faschismus nicht alleine besiegen können. Aber

Unsere Bündnispartner sind all jene, die den Faschismus ablehnen. Über die Bündnisfähigkeit der sich als Bewahrer der Brandmauer verortenden Kräfte, die durch ihre opportunistische Tagespolitik faschistischen Kräften den Weg bereiten, dürfen wir uns keinerlei Illusionen hingeben.

488 alsAls eine der antifaschistischen Kräfte in unserer Gesellschaft kommt uns eine

489 wichtige Rolle zu. Zu viel steht auf dem Spiel.

Begründung: Erfolgt mündlich.

L.1-06 6. Wir wollen gewinnen: rote Leuchttürme bauen

Zeilen 587 – 599 ändern:

587 Dabei werden wir nach den Wahlen schwierige Entscheidungen dazu treffen müssen, um

588 die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Es ist unsere Aufgabe, in diesen

589 Fragen solidarisch miteinander zu diskutieren und uns in unserem Antifaschismus nicht

590 spalten zu lassen. Eine Präsenz in Parlamenten und Regierungsämtern ist dabei für uns

591 niemals Selbstzweck: Wir messen unser politisches Handeln auf allen Ebenen stets am

592 Maßstab, soziale und demokratische Rechte zu verteidigen und konkrete Verbesserungen

593 im Alltag der großen Mehrheit der Menschen zu erkämpfen. Wir werden eventuelle

594 Minderheitsregierungen und ihre einzelnen Regierungsmaßnahmen sowie

595 Regierungsbeteiligungen nur mit diesem Maßstab unterstützen. Wir wägen dabei genau

596 ab, welche Auswirkungen die Unterstützung einer Regierung auf die demokratische

597 Entwicklung hat.

Die Unterstützung von Minderheitsregierungen sowie Regierungsbeteiligungen, die unser Profil als wirkliche Alternative zum neoliberalen Kartell beschädigen und unser Vertrauen unter der Bevölkerung nachhaltig untergraben, lehnen wir ab.

597 Wir wollen angesichts des Erstarkens der Rechten die

598 parlamentarische und außerparlamentarische Demokratie ausbauen, nicht noch weiter

599 schwächen.

Begründung: Erfolgt mündlich.

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