Pluralität und klarer Markenkern sind keine Gegensätze

Frage: Im Aufruf zur Gründung einer neuen Linken »Für eine solidarische und offene Gesellschaft« [1], der vor 20 Jahren am 2. Juni der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, findet man als eine zentrale Aussage darüber, was die Gründung der Partei DIE LINKE für die Zukunft bedeutet: »Gegen die Übermacht des Kapitals lassen sich demokratischer Fortschritt und die Verbesserung der Lebensverhältnisse für eine große Mehrheit nur in einem breiten Reformbündnis erreichen.« Und: »Der Zeitpunkt ist gekommen, die versprengten Kräfte der Linken zu sammeln.« Hat sich aus Deiner Sicht diese Einschätzung bestätigt?

Dietmar Bartsch: Die damalige Einschätzung hat sich aus meiner Sicht als klug bestätigt. Es geht in der alltäglichen politischen Auseinandersetzung etwas unter, dass mit der Gründung der Partei DIE LINKE etwas Historisches gelungen ist: eine linke Partei zu etablieren, die heute fester Bestandteil des bundesdeutschen Parteiensystems ist. Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor faktisch nur eine weitere erfolgreiche Neugründung einer Partei: die der Grünen, die ihren Ausgangspunkt in den 1970er Jahren findet. Allein dieser Umstand – zwei Parteien in vielen Jahrzehnten – zeigt deutlich: Der Prozess damals war kein einfacher, aber ein richtiger. Seit einigen Jahren erleben wir weltweit und auch hierzulande einen Trend nach rechts. Diese Kräfte stehen gegen demokratischen Fortschritt, gegen eine offene Gesellschaft und in keinem Fall gegen die Übermacht des Kapitals. Im Gegenteil: Erkämpfte Rechte sollen weiter geschliffen werden. Vor diesem Hintergrund – auch weil die Sozialdemokratie im Wahlkampf regelmäßig links blinkt, um es dann in Koalitionen zu vergessen – braucht es außerparlamentarisch und parlamentarisch eine Kraft, die Sozial- und Friedenspolitik aus einem Guss für diejenigen anbietet, die der Mitte-rechts- und Rechtsaußen-Logik nach mehr Markt und mehr Militarisierung nicht folgen mögen.

Den Zusammenhang von Sozialabbau und Rechtsentwicklung benennt der Gründungsaufruf so: »Während die Konzerngewinne und die Vermögenseinkommen immer neue Rekorde brechen, sinken die Löhne. Arbeitslosengeld und Renten werden gekürzt. Im Zuge dieser Entwicklung geht die Wahlbeteiligung zurück und rechte Parteien haben Zulauf.« Heute sind die Angriffe auf den Sozialstaat noch weitaus härter, und der gesellschaftliche Widerstand muss damit Schritt halten. Hat Die Linke als »Sammlungsbewegung von Menschen unterschiedlicher politischer und sozialer Herkunft, die für mehr soziale Gerechtigkeit kämpft« (Zitat aus dem Aufruf) das dafür notwendige Potential aus Deiner Sicht auch heute noch, und wie kann sie das aktivieren? 

D. B.: Es ist bemerkenswert, wie richtig die damalige Analyse in unserem Gründungsaufruf war. Oder besser gesagt: Sie ist ausgesprochen aktuell. Zwei Beispiele dazu: Die deutsche Wirtschaft tritt faktisch seit sieben Jahren auf der Stelle. Andere große Volkswirtschaften wachsen, hierzulande trifft das vor allem auf die großen Vermögen zu. Wir haben so viele Milliardäre wie nie zuvor – ein Großteil hat nie selbst dafür gearbeitet. Auch weil die Kapitaleinkünfte durch die Decke gehen. Trotz stagnierender Wirtschaft sind auch in diesem Jahr die Dividenden der DAX-Konzerne in bemerkenswertem Umfang gestiegen. Gleichzeitig können sich viele Beschäftigte trotz Vollzeitjob kaum noch steigende Mieten, Energiepreise oder einen Familienurlaub leisten. Eine Ursache waren die Angriffe auf den Sozialstaat in der Ära Schröder. Trotzdem wird nun wieder auf Reformen gesetzt, deren Kern Sozialkürzungen sind. Der Begriff »Reformen« ist heute mehr Bedrohung als Versprechen auf eine gerechtere Zukunft. Dafür haben die Menschen ein feines Gespür. Merz’ Politik ist ein Turbo für die Rechten. Dem etwas entgegenzusetzen, ist eine Aufgabe der LINKEN. Je breiter das Bündnis, desto höher sind die Erfolgsaussichten. Eine Anforderung an uns sollte deshalb immer sein: den Markenkern nicht aufzugeben, aber gleichzeitig offen für Personen und Positionen zu bleiben. Wenn einzelne Denkansätze ausgegrenzt werden, weil andere meinen, sie verfügten über den einzig »richtigen« Weg, würden wir uns schwächen. Eine erfolgreiche linke Partei muss Debatten führen können, ohne Unterschiede sofort zu existenziellen Konflikten zu machen. Ersatzreligiöse Ansätze führen selten zum Erfolg, eher in die Sektiererei und damit den Bedeutungsverlust.

Welche Rolle spielt dabei für Dich die engere Verbindung mit den Gewerkschaften und mit sozialen und anderen außerparlamentarischen Bündnissen? Kann die Partei in diesem Kontext ihrer Verantwortung gerecht werden, den Zusammenhang zwischen der hierzulande vorangetriebenen Militarisierung der Gesellschaft und dem Sozialabbau als deren Kehrseite öffentlich bewusst zu machen?

D. B.: Als Gewerkschaftsmitglied bin ich auch hier klar: Diejenigen, die dieses Land am Laufen halten, diejenigen, die die meisten Lasten schultern – also die arbeitende Mehrheit –, sind für eine linke Partei zentraler Bezugspunkt. Dafür braucht es eine enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Mieterinitiativen, Sozialverbänden, Friedensbewegung und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Während die Bundesregierung Arbeitnehmerrechte – wie den Acht-Stunden-Tag oder die gesetzliche Rente – attackiert und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall diskutiert, stehen wir auf der Seite der Kolleginnen und Kollegen. Das beinhaltet auch Fragen, die nicht vordergründig gewerkschaftsbezogen sind. Ich selbst war kürzlich auf einer großen Veranstaltung der IG Metall in Magdeburg. Auch dort habe ich folgenden Zusammenhang verdeutlicht: Die Ausgaben für Verteidigung im Kernhaushalt sollen bis zum Ende des Jahrzehnts noch einmal verdreifacht werden. Diesen Wahnsinn werden die Bürgerinnen und Bürger mit harten Einschnitten bezahlen. Denn für diejenigen, die auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen sind, steigen die Mittel nicht – sie werden gekürzt. Sicherheit entsteht nicht durch immer höhere Rüstungsausgaben, sondern durch soziale Stabilität, gute öffentliche Infrastruktur und internationale Diplomatie. Ich sehe die Gewerkschaften in dieser Frage mehrheitlich als Teil der »Opposition« zur aktuellen Bundesregierung.

Wie erklärst Du Dir, dass die neue Partei DIE LINKE trotz anfänglicher Aufwärtsentwicklung später in eine Situation gekommen ist, in der sogar ihre Existenz bedroht zu sein schien?

D. B.: In der Politik gilt ähnlich wie im Sport: Ein gewisses Auf und Ab ist Teil des Geschäfts. Parteien, Positionen, Personen – alles unterliegt einer gewissen Konjunktur. Keine Partei bleibt davon dauerhaft verschont – unabhängig von ihrer Positionierung im Parteiensystem. Gefährlich wird es, wenn nicht mehr der politische Gegner im Mittelpunkt steht, sondern interne Querelen die Aufmerksamkeit bestimmen. Streit wird nicht honoriert. Der lange Streit innerhalb der Linken wie auch die Entscheidung von Sahra Wagenknecht die Partei zu verlassen, waren existenzbedrohend. 

Und was hat maßgeblich dazu geführt, dass die Partei aus dieser Lage wieder herausgekommen ist?

D. B.: Wir haben nicht nur eine richtige Entscheidung getroffen, sondern insgesamt einen konsequenten und gradlinigen Wahlkampf geführt, der viele angesprochen hat. Merz hat von vornherein polarisiert – u. a. durch seine BlackRock-Vergangenheit, seine Äußerungen gegenüber Frauen und seine gemeinsame Abstimmung mit der AfD. Trotzdem hat nur DIE LINKE gesagt: Mit dem wollen wir nicht koalieren! Wir haben mit der Idee der »Silberlocken« ein weiteres Fenster geöffnet – der Zuspruch über alle Veranstaltungen hinweg ist bis heute überwältigend. Und Heidi Reichinnek und Sören Pellmann zu Gruppen- und späteren Fraktionsvorsitzenden zu machen, war eine sehr richtige Entscheidung. Ihre klare Kante gegen Merz’ üblen Rechtsschwenk und die Millionen Klicks darauf bei Heidi haben die Tür über die Fünf-Prozent-Hürde zweifellos geöffnet.

Siehst Du es im Zusammenhang mit der laufenden Programmdebatte als gewährleistet an, dass die entscheidenden Markenkerne der Partei erhalten bleiben, zuallererst jene, die auf die Bewahrung des Friedens gerichtet sind? 

D. B.: Die Bundestagswahl war ein toller Erfolg. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg sowie die Kommunalwahlen in NRW, Hessen und Bayern haben diesen bestätigt. Aber wir haben bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Dämpfer einstecken müssen. Gerade in einer Phase, die einerseits erfolgversprechend ist, andererseits aber auch Luft nach oben erkennen lässt, ist es geboten, einen Programmprozess nicht laufen zu lassen, sondern ihn tatsächlich zu führen. Gerade weil die Partei sich in den letzten 20 Monaten massiv verändert hat, muss sie inhaltlich erkennbar bleiben. Ich plädiere auch aus Erfahrung sehr dafür, Debatten programmatisch und nicht tagespolitisch aus der Emotion heraus zu führen. Pluralität und ein klarer Markenkern sind keine Gegensätze – beide sind für den Erfolg gleichermaßen zentral. Die Aufgabe einer linken Partei besteht allerdings nicht nur darin, Widerstand zu organisieren, sondern auch Hoffnung auf gesellschaftliche Verbesserungen glaubwürdig zu machen. Viele Menschen wollen eine politische Kraft, die soziale Sicherheit, demokratische Teilhabe und Frieden zusammendenkt. Die sollten sich am Ende des Prozesses wiederfinden.

Dietmar Bartsch war von 1998 bis 2002 für Mecklenburg-Vorpommern Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt sein Heimatland nunmehr seit 2005 im Bundestag. Von 2015 bis 2023 war er Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. Aktuell ist er Obmann und Sprecher im Haushaltsausschuss. Für die Partei trug er zwischen 1991 und 2010 als Bundesschatzmeister, Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Verantwortung.

Anmerkung:

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