Diese Blockade richtet sich gegen alle – Solidarität mit Kuba!
Potsdamer Parteitag der Partei Die Linke
Beschluss (Auszug)
Mit den Armen dieser Erde will ich mein Schicksal verbinden.
José Martí, Versos Sencillos, 1891
Die gegen Kuba gerichtete Politik der USA zielt darauf ab, die Lebensgrundlagen eines ganzen Volkes zu zerstören, um einen Systemwechsel herbeizuführen. Dieses Ziel hat die US-Regierung bereits kurz nach dem Sieg der kubanischen Revolution formuliert. […]
Was derzeit geschieht, ist der Versuch, ein Land systematisch wirtschaftlich zu ersticken. Die USA unterbinden gezielt Öl- und Treibstofflieferungen nach Kuba und bedrohen Drittstaaten mit Sanktionen und Strafzöllen, wenn sie Kuba beliefern. Diese Maßnahmen sind Teil einer seit 64 Jahren bestehenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die Kuba vom internationalen Zahlungsverkehr ausschließt, Investitionen behindert und den Zugang zu lebenswichtigen Gütern systematisch erschwert. […]
Wir fordern:
1. Die sofortige Beendigung der US-Blockade gegen Kuba, einschließlich der Öl-Blockade, die Streichung Kubas von der Liste der sogenannten »terrorunterstützenden Staaten«.
2. Die klare Verurteilung der US-Amerikanischen Kuba-Politik als völkerrechtswidrig und den entschiedenen Widerstand der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union gegen die US-Blockade.
3. Die Ablehnung jeder militärischen Drohung gegen Kuba sowie eine aktive Rolle der Bundesrepublik Deutschland für Dialog und eine friedliche Lösung auf Grundlage des Völkerrechts.
4. Die humanitäre und materielle Unterstützung für Kuba, insbesondere in den Bereichen Energieversorgung, Ernährungssouveränität und Gesundheit sowie den Ausbau der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und politischen Zusammenarbeit, in Bereichen wie erneuerbare Energien, Gesundheit und Bildung.
5. Die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für Investitionen deutscher Unternehmen in Kuba. Besondere Bedeutung kommt hierbei den Bundesländern zu, in denen Die Linke in Regierungsverantwortung ist.
6. Die Verstärkung der internationalen Solidaritätsarbeit unserer Partei mit Kuba durch Bildungs- und Austauschprogramme, insbesondere mit politischen Bildungseinrichtungen sowie durch die Entsendung von Brigaden und Delegationen.
In diesem Sinne wirkt Die Linke auf allen Ebenen – von der kommunalen bis zur internationalen – aktiv auf die Beendigung der Blockade hin, organisiert Solidarität und baut den politischen, gesellschaftlichen und internationalen Austausch mit Kuba konsequent aus.