Friedensmacht ist weder die NATO noch die EU
Ellen Brombacher, Berlin
Input für die Beratung der Arbeitsgruppe 4 der Programmkommission am 2. März 2026
Im November 2011 hat Barak Obama den Pazifikraum zur Priorität Nummer 1 erklärt. Es bestand von Anbeginn kein Zweifel daran, dass sich das gegen China richtete, eingebettet in eine US-Strategie der Vorherrschaft.
1997 erschien »Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft« von Zbigniew Brzeziński, langjähriger US-Präsidentenberater. Seither sind fast 30 Jahre vergangen. Aus dem strategischen Konzept Brzezińskis ist sukzessive praktische Politik geworden. Und die verfolgt nur ein Ziel, nicht erst seit Trump, die US-Vorherrschaft als Weltmacht zu bewahren und auszubauen.
Im Sach- und Personenregister der Brzeziński-Analyse taucht Russland am häufigsten auf und, etwa quantitativ gleichrangig, China, Deutschland und die Ukraine an zweiter Stelle.
Schon 1997 verwies Brzeziński darauf, dass in den kommenden 20 bis 30 Jahren Chinas Stellenwert in der Geopolitik dem der USA ebenbürtig werden könne. So begann, wie bereits erwähnt, die aggressive Anti-China-Politik bereits 2011 unter Obama, nicht zuletzt mit dem Ziel, sechzig Prozent der US-Kriegsmarine im Pazifik zu dislozieren. Mit Trump erhält das primär gegen China gerichtete Streben, die einzige Weltmacht zu bleiben, zunehmend faschistische Züge.
Leider ist davon auszugehen, dass Beatrix von Storch mit ihrer Rede vor dem Bundestag am 24. September 2025 nicht ganz Unrecht hatte. So sagte sie:
»Trump wollen Sie aussitzen, irgendwie überstehen, hoffen auf die Midterms und dann auf die Zeit nach Trump. Ich glaube, Sie verstehen nicht, was gerade in den USA passiert. Ich komme gerade aus Amerika zurück, das nach der Ermordung von Charlie Kirk nicht mehr das gleiche Amerika ist wie zuvor und es nie wieder sein wird. Die MAGA-Bewegung erlebt in diesen Tagen eine grundlegende Transformation. Diese Bewegung ist jetzt größer als Donald Trump. Nach ihm wird keine Lücke mehr entstehen. Sie wird im Sinne und Geiste Charlie Kirks gefüllt. Das wird nicht nur die USA verändern, sondern den gesamten Westen und darüber hinaus. Seit den 60er-Jahren haben linke Ideen die Richtung des Westens bestimmt, und das kommt jetzt an sein Ende. Die SPD mag hier im Haus den Kampf um die Fraktionssitzungssäle gewinnen, den Kampf um die Köpfe und die Herzen haben Sie verloren.«
Wie weit die Verquickung von hyperaggressiver imperialistischer Politik und Faschisierung schon fortgeschritten ist, davon zeugte die Rede von Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
»500 Jahre lang«, so der US-Außenminister, habe sich der Westen bis 1945 ausgedehnt, dann habe er sich »zurückgezogen«. Die Folge: »Die großen westlichen Imperien waren in einen tödlichen Niedergang eingetreten – beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände, die die Welt transformieren und über weite Teile die Landkarte mit dem roten Hammer und der Sichel bedecken sollten.« Den Niedergang lehne aber die Trump-Administration ab, die USA wollten nicht »höfliche und ordentliche Verwalter eines Niedergangs des Westens sein«. Deshalb wollten die USA auch nicht, »dass unsere Verbündeten schwach sind ...« Und an anderer Stelle führte Rubio aus, er wolle die »großen Imperien, die die Welt umspannen«, wiederherstellen. Man dürfe nicht länger zulassen, dass »Abstraktionen des Völkerrechts« den Interessen der USA im Wege stehen.
Man weiß nicht genau, was entsetzlicher ist: Die Rubio-Äußerungen oder die Tatsache, dass seine Rede mit stehenden Ovationen minutenlang beklatscht wurde. In München saßen nicht zuletzt die EU-Eliten. Nicht die US-israelische Aggression gegen den Iran verurteilen sie derzeit, sehr wohl aber dessen militärische Reaktionen auf den Angriffskrieg.
Die NATO ist nicht tot. Es geht vielmehr mehr denn je darum, dass der europäische Teil der NATO der Hauptmacht dieses Bündnisses Gefolgschaft leistet. In München setzte sich einzig der chinesische Außenminister für die Stärkung der UN, für Kooperation und Multilateralismus ein.
Wir sollten uns programmatisch und politisch weder daran beteiligen, die NATO für tot zu erklären und sie damit zur lahmen Ente zu machen, noch sollten wir Illusionen befördern, die EU sei – eventuell abgekoppelt von den USA – eine mögliche Friedensmacht. Das wäre wünschenswert, ist aber auf absehbare Zeit reines Wunschdenken. Die Realität muss unser Verhältnis zur EU bestimmen. Und die Realität hat Friedrich Merz in München wie folgt dargestellt: »Zur Erinnerung und auch für manch einen, der es nicht weiß: In Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union verpflichten wir uns, einander im Fall eines bewaffneten Angriffs in Europa beizustehen. Wir müssen nun ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen – nicht als Ersatz für die NATO, sondern als einen selbsttragenden, starken Pfeiler innerhalb des Bündnisses.«
Und noch etwas: Ich bin faktenbasiert davon überzeugt, dass die von Rubio skizzierten antisozialistischen und neokolonialistischen Weltmachtansprüche nicht auch nur annähernd mit den geopolitischen Ansätzen, vor allem der BRICS-Staaten, zu vergleichen sind, geschweige denn gleichzusetzen. Dabei geht es nicht darum, zu leugnen, dass Großmächte in der Regel auch imperiale Interessen haben. Der Unterschied lässt sich mit Paracelsus umschreiben: »Allein die Dosis machts, dass ein Ding kein Gift sei.«
Zweifellos ist der Krieg Russlands in der Ukraine völkerrechtswidrig. Aber es ist schon mindestens merkwürdig, dass es in diesem Land inakzeptabel ist, über die Vorgeschichte dieses Krieges zu reden, so auch darüber nicht, was die NATO-Osterweiterung ausgelöst hat – im Lichte der Erfahrungen vom 22. Juni 1941.
Abschließend: Wenn man sich gegen die Wahnsinnsaufrüstung nicht nur NATO-Deutschlands und das Wiedererstarken des deutschen Militarismus zur Wehr setzen will, muss man sich gegen die allgegenwärtige Bedrohungslüge wenden, Russland werde in absehbarer Zeit die NATO angreifen und gegen die Verbreitung des Russenhasses. Ganz zum Schluss eine persönliche Bemerkung: Ich habe 1965/66 – nur 20 Jahre nach Kriegsende – ein Jahr in Moskau gelebt und war auch danach sehr häufig in der Sowjetunion. Mir ist nie Hass begegnet. Die hatten uns verziehen. In der alten BRD – ich bin dort aufgewachsen – war der Russenhass nie weg und jetzt wird er ins Unermessliche gesteigert. Als Deutsche schäme ich mich dafür.
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