Dietmar Bartsch: Pluralität und klarer Markenkern sind keine Gegensätze

KPF-Änderungsanträge zum Leitantrag, 1. Tagung des 10. Parteitages

Auswertung Fachgespräche Nahost – Antisemitismus

Kultur

Hartmut König: Hermann Kant »regierbar«? (zum 100. Geburtstag)

Gina Pietsch: Ich möchte mich todtsingen wie eine Nachtigall

Geschichte und Gegenwart

Gesine Lötzsch: Denk! Mal! Revolution!

Carl Waßmuth: Von der Fürstenenteignung zur Volksenteignung

Kriegstüchtigkeit führt in den Abgrund

VVN-BdA Dortmund: Rede von Ulrich Sander am 8. Mai 2026 in Dortmund

Plattform aktiv 

Ellen Brombacher: Dem deutschem Militarismus nicht die Spur Vertrauen (Diskussionsrede)

Margit Glasow: Ohne Wenn und Aber  (Diskussionsrede)

Kleine Mitteilungen 

Rückseite

Alba Movimientos: Unser Amerika steht auf für Raúl Castro

Nur in der Printversion:

Abbildung

Kriegstüchtigkeit führt in den Abgrund

Konstantin Simonow: »Einhundertsechzig russische Divisionen, um Deutschland hinterrücks zu überfallen«

Plattform aktiv 

Bundeskonferenz der KPF am 11. April 2026: Zusammenfassung der Diskussion 

Jahrestage

Titelbild

Das Revolutionsdenkmal auf dem Friedhof in Berlin-Friedrichsfelde im Jahr 1926, entworfen und errichtet von Ludwig Mies van der Rohe und vom Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Deutschlands, Wilhelm Pieck, am 13. Juni 1926 enthüllt. Während der Naziherrschaft in Deutschland wurde das Denkmal zerstört und entfernt. Fotograf unbekannt. – Siehe den Beitrag von Gesine Lötzsch.

Dietmar Bartsch: Die damalige Einschätzung hat sich aus meiner Sicht als klug bestätigt. Es geht in der alltäglichen politischen Auseinandersetzung etwas unter, dass mit der Gründung der Partei DIE LINKE etwas Historisches gelungen ist: eine linke Partei zu etablieren, die heute fester Bestandteil des bundesdeutschen Parteiensystems ist. Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor faktisch nur eine weitere erfolgreiche Neugründung einer Partei: die der Grünen, die ihren Ausgangspunkt in den 1970er Jahren findet. Allein dieser Umstand – zwei Parteien in vielen Jahrzehnten – zeigt deutlich: Der Prozess damals war kein einfacher, aber ein richtiger. Seit einigen Jahren erleben wir weltweit und auch hierzulande einen Trend nach rechts. Diese Kräfte stehen gegen demokratischen Fortschritt, gegen eine offene Gesellschaft und in keinem Fall gegen die Übermacht des Kapitals. Im Gegenteil: Erkämpfte Rechte sollen weiter geschliffen werden. Vor diesem Hintergrund – auch weil die Sozialdemokratie im Wahlkampf regelmäßig links blinkt, um es dann in Koalitionen zu vergessen – braucht es außerparlamentarisch und parlamentarisch eine Kraft, die Sozial- und Friedenspolitik aus einem Guss für diejenigen anbietet, die der Mitte-rechts- und Rechtsaußen-Logik nach mehr Markt und mehr Militarisierung nicht folgen mögen.

Den Zusammenhang von Sozialabbau und Rechtsentwicklung benennt der Gründungsaufruf so: »Während die Konzerngewinne und die Vermögenseinkommen immer neue Rekorde brechen, sinken die Löhne. Arbeitslosengeld und Renten werden gekürzt. Im Zuge dieser Entwicklung geht die Wahlbeteiligung zurück und rechte Parteien haben Zulauf.« Heute sind die Angriffe auf den Sozialstaat noch weitaus härter, und der gesellschaftliche Widerstand muss damit Schritt halten. Hat Die Linke als »Sammlungsbewegung von Menschen unterschiedlicher politischer und sozialer Herkunft, die für mehr soziale Gerechtigkeit kämpft« (Zitat aus dem Aufruf) das dafür notwendige Potential aus Deiner Sicht auch heute noch, und wie kann sie das aktivieren? 

D. B.: Es ist bemerkenswert, wie richtig die damalige Analyse in unserem Gründungsaufruf war. Oder besser gesagt: Sie ist ausgesprochen aktuell. Zwei Beispiele dazu: Die deutsche Wirtschaft tritt faktisch seit sieben Jahren auf der Stelle. Andere große Volkswirtschaften wachsen, hierzulande trifft das vor allem auf die großen Vermögen zu. Wir haben so viele Milliardäre wie nie zuvor – ein Großteil hat nie selbst dafür gearbeitet. Auch weil die Kapitaleinkünfte durch die Decke gehen. Trotz stagnierender Wirtschaft sind auch in diesem Jahr die Dividenden der DAX-Konzerne in bemerkenswertem Umfang gestiegen. Gleichzeitig können sich viele Beschäftigte trotz Vollzeitjob kaum noch steigende Mieten, Energiepreise oder einen Familienurlaub leisten. Eine Ursache waren die Angriffe auf den Sozialstaat in der Ära Schröder. Trotzdem wird nun wieder auf Reformen gesetzt, deren Kern Sozialkürzungen sind. Der Begriff »Reformen« ist heute mehr Bedrohung als Versprechen auf eine gerechtere Zukunft. Dafür haben die Menschen ein feines Gespür. Merz’ Politik ist ein Turbo für die Rechten. Dem etwas entgegenzusetzen, ist eine Aufgabe der LINKEN. Je breiter das Bündnis, desto höher sind die Erfolgsaussichten. Eine Anforderung an uns sollte deshalb immer sein: den Markenkern nicht aufzugeben, aber gleichzeitig offen für Personen und Positionen zu bleiben. Wenn einzelne Denkansätze ausgegrenzt werden, weil andere meinen, sie verfügten über den einzig »richtigen« Weg, würden wir uns schwächen. Eine erfolgreiche linke Partei muss Debatten führen können, ohne Unterschiede sofort zu existenziellen Konflikten zu machen. Ersatzreligiöse Ansätze führen selten zum Erfolg, eher in die Sektiererei und damit den Bedeutungsverlust.

Welche Rolle spielt dabei für Dich die engere Verbindung mit den Gewerkschaften und mit sozialen und anderen außerparlamentarischen Bündnissen? Kann die Partei in diesem Kontext ihrer Verantwortung gerecht werden, den Zusammenhang zwischen der hierzulande vorangetriebenen Militarisierung der Gesellschaft und dem Sozialabbau als deren Kehrseite öffentlich bewusst zu machen?

D. B.: Als Gewerkschaftsmitglied bin ich auch hier klar: Diejenigen, die dieses Land am Laufen halten, diejenigen, die die meisten Lasten schultern – also die arbeitende Mehrheit –, sind für eine linke Partei zentraler Bezugspunkt. Dafür braucht es eine enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Mieterinitiativen, Sozialverbänden, Friedensbewegung und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Während die Bundesregierung Arbeitnehmerrechte – wie den Acht-Stunden-Tag oder die gesetzliche Rente – attackiert und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall diskutiert, stehen wir auf der Seite der Kolleginnen und Kollegen. Das beinhaltet auch Fragen, die nicht vordergründig gewerkschaftsbezogen sind. Ich selbst war kürzlich auf einer großen Veranstaltung der IG Metall in Magdeburg. Auch dort habe ich folgenden Zusammenhang verdeutlicht: Die Ausgaben für Verteidigung im Kernhaushalt sollen bis zum Ende des Jahrzehnts noch einmal verdreifacht werden. Diesen Wahnsinn werden die Bürgerinnen und Bürger mit harten Einschnitten bezahlen. Denn für diejenigen, die auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen sind, steigen die Mittel nicht – sie werden gekürzt. Sicherheit entsteht nicht durch immer höhere Rüstungsausgaben, sondern durch soziale Stabilität, gute öffentliche Infrastruktur und internationale Diplomatie. Ich sehe die Gewerkschaften in dieser Frage mehrheitlich als Teil der »Opposition« zur aktuellen Bundesregierung.

Wie erklärst Du Dir, dass die neue Partei DIE LINKE trotz anfänglicher Aufwärtsentwicklung später in eine Situation gekommen ist, in der sogar ihre Existenz bedroht zu sein schien?

D. B.: In der Politik gilt ähnlich wie im Sport: Ein gewisses Auf und Ab ist Teil des Geschäfts. Parteien, Positionen, Personen – alles unterliegt einer gewissen Konjunktur. Keine Partei bleibt davon dauerhaft verschont – unabhängig von ihrer Positionierung im Parteiensystem. Gefährlich wird es, wenn nicht mehr der politische Gegner im Mittelpunkt steht, sondern interne Querelen die Aufmerksamkeit bestimmen. Streit wird nicht honoriert. Der lange Streit innerhalb der Linken wie auch die Entscheidung von Sahra Wagenknecht die Partei zu verlassen, waren existenzbedrohend. 

Und was hat maßgeblich dazu geführt, dass die Partei aus dieser Lage wieder herausgekommen ist?

D. B.: Wir haben nicht nur eine richtige Entscheidung getroffen, sondern insgesamt einen konsequenten und gradlinigen Wahlkampf geführt, der viele angesprochen hat. Merz hat von vornherein polarisiert – u. a. durch seine BlackRock-Vergangenheit, seine Äußerungen gegenüber Frauen und seine gemeinsame Abstimmung mit der AfD. Trotzdem hat nur DIE LINKE gesagt: Mit dem wollen wir nicht koalieren! Wir haben mit der Idee der »Silberlocken« ein weiteres Fenster geöffnet – der Zuspruch über alle Veranstaltungen hinweg ist bis heute überwältigend. Und Heidi Reichinnek und Sören Pellmann zu Gruppen- und späteren Fraktionsvorsitzenden zu machen, war eine sehr richtige Entscheidung. Ihre klare Kante gegen Merz’ üblen Rechtsschwenk und die Millionen Klicks darauf bei Heidi haben die Tür über die Fünf-Prozent-Hürde zweifellos geöffnet.

Siehst Du es im Zusammenhang mit der laufenden Programmdebatte als gewährleistet an, dass die entscheidenden Markenkerne der Partei erhalten bleiben, zuallererst jene, die auf die Bewahrung des Friedens gerichtet sind? 

D. B.: Die Bundestagswahl war ein toller Erfolg. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg sowie die Kommunalwahlen in NRW, Hessen und Bayern haben diesen bestätigt. Aber wir haben bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Dämpfer einstecken müssen. Gerade in einer Phase, die einerseits erfolgversprechend ist, andererseits aber auch Luft nach oben erkennen lässt, ist es geboten, einen Programmprozess nicht laufen zu lassen, sondern ihn tatsächlich zu führen. Gerade weil die Partei sich in den letzten 20 Monaten massiv verändert hat, muss sie inhaltlich erkennbar bleiben. Ich plädiere auch aus Erfahrung sehr dafür, Debatten programmatisch und nicht tagespolitisch aus der Emotion heraus zu führen. Pluralität und ein klarer Markenkern sind keine Gegensätze – beide sind für den Erfolg gleichermaßen zentral. Die Aufgabe einer linken Partei besteht allerdings nicht nur darin, Widerstand zu organisieren, sondern auch Hoffnung auf gesellschaftliche Verbesserungen glaubwürdig zu machen. Viele Menschen wollen eine politische Kraft, die soziale Sicherheit, demokratische Teilhabe und Frieden zusammendenkt. Die sollten sich am Ende des Prozesses wiederfinden.

Dietmar Bartsch war von 1998 bis 2002 für Mecklenburg-Vorpommern Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt sein Heimatland nunmehr seit 2005 im Bundestag. Von 2015 bis 2023 war er Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. Aktuell ist er Obmann und Sprecher im Haushaltsausschuss. Für die Partei trug er zwischen 1991 und 2010 als Bundesschatzmeister, Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Verantwortung.

Anmerkung:

Zeilen 2 – 11 ändern:

2 Vor einem Jahr haben wir entschieden, die Hoffnung zu organisieren. In einer Zeit von

3 Militarisierung, Aufrüstung, Klimazerstörung, Sozialabbau und Rechtsruck ist dieses

4 Vorhaben drängender denn je. Die Menschen in diesem Land erleben inzwischen jeden Tag

5 Angriffe auf hart erkämpfte soziale und demokratische Rechte, steigende Preise beim

6 Einkauf, Wohnungsnot und zunehmend Sorge um den eigenen Arbeitsplatz. Immer mehr

7 spüren, dass etwas fundamental falsch läuft in dieser Gesellschaft: Sie wird ärmer,

8 während Konzerne reicher werden. Der Markt allein bringt keine gerechten Lösungen

9 hervor. Arbeit verbürgt kein sicheres Auskommen mehr, während Vermögenseinkommen

10 durch die Decke gehen. Der Staat kann sich gegen die Wirtschaftslobby nicht

11 durchsetzen.

Der Staat vertritt in diesem Prozess außerordentlicher sozialer Polarisierungen primär Kapitalinteressen; besonders – unter dem Slogan, man müsse kriegstüchtig werden – die Interessen der Rüstungsindustrie.

Begründung:

Wenn die Feststellung zuträfe, der Staat könne sich gegen die Wirtschaftslobby (also die Kapitalinteressen) nicht durchsetzen, bedeutete dies ja, er würde den Kampf gegen die Kapitalinteressen erfolglos führen. Allerdings führt der Staat keinen ernst zu nehmenden Kampf gegen das Kapital, sondern sorgt für Rahmenbedingungen in Sachen Profitmaximierung. Mit der Verschlechterung der Rahmenbedingungen organisiert der Staat dennoch das mögliche Optimum für das Kapital, was zwangsläufig auf Kosten all derer geht, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen oder nicht einmal diese Möglichkeit haben.

L.1-01 1. Eine neue Weltordnung

Zeilen 58 – 80 ändern:

58 Das Handeln der USA unter Präsident Trump zeigt einmal mehr: Die alte Weltordnung ist

59 nicht mehr. Die transatlantische Partnerschaft, die über Jahrzehnte der Glaubenssatz

60 deutscher und europäischer Außenpolitik war, steht immer deutlicher in Frage. Die USA

61 unter Donald Trump verfolgen unverhohlen eine Außenpolitik, in der sie versuchen, mit

62 brutaler Gewalt – mal ökonomisch, mal militärisch – anderen Ländern ihren Willen

63 aufzuzwingen. Die ökonomische und militärische Vorherrschaft der USA wird durch neue

64 und die bisherigen globalen Akteure – Russland, China, Indien, Japan und die

65 Europäische Union – herausgefordert. Hier treffen sich aktuell die Politiken von

66 Trump und Putin. Russland will den Regime-Change und Landgewinne in der Ukraine, die

67 USA wollen das Öl Irans und Venezuelas und die politische und ökonomische Macht über

68 Grönland, den Panamakanal und die Straße von Hormus. Trumps Vorgehen im Nahen Osten,

69 in Venezuela und seine Politik gegenüber der Ukraine – samt Ansprüchen auf

70 Ressourcenrechte durch die »Schutzmacht« USA – sind zwei Seiten einer

71 neoimperialistischen Medaille.

Diese Politik des US-Imperialismus entspricht dessen strategischem Ziel, die einzige Weltmacht zu bleiben und somit den Kampf um die Vorherrschaft für die USA zu entscheiden. Diese Strategie wurde von Zbigniew Brzeziński 1997 in seiner Abhandlung »Die einzige Welt­macht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft« entworfen und durch die US-Politik realisiert. Sie wird nun von Donald Trump in besonders aggressiver, faschistoider Weise verfolgt – ob im Krieg gegen den Iran, ob die Unterstützung Israels beim verbrecherischen Krieg in Gaza, ob in Venezuela, ob die Strangulierungspolitik gegen Kuba, ob die offenen Drohungen gegen Grönland oder andere Erpressungsversuche, so die Zollpolitik. Der Hauptgegner im Kampf des Imperiums, die einzige Weltmacht zu bleiben, ist die Volksrepublik China.

72 Wir befinden uns in einer Zeit neuer Kämpfe der imperialistischen Mächte, die in

73 verschiedenen Allianzen um politische und ökonomische Vorherrschaft konkurrieren.

74 Dabei drängt insbesondere China in eine neue Rolle. Während die traditionellen

75 Einflusssphären an Bedeutung verlieren, baut China seinen Einfluss in Afrika aus und

76 konkurriert mit den USA um günstige Produktionsstandorte, Rohstoffe und Absatzmärkte.

Russland will durch den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine nicht zuletzt die als Ignorierung seiner Sicherheitsinteressen empfundene NATO-Osterweiterung stoppen. Dieser Krieg, dessen Vorgeschichte ihn nicht rechtfertigt, aber wesentlich erklärt, dient den europäischen Eliten als Vorwand für eine Wahnsinnsaufrüstung und Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche. Besonders gefährlich ist in diesem Kontext das Wiedererstarken des deutschen Militarismus und in diesem Zusammenhang die geschichtsvergessene Russophobie.

Auch in Anbetracht unterschiedlicher Auffassungen zu den Gründen für den Ukrainekrieg in unserer Partei sollte es – nicht zuletzt mit Blick auf die deutsche Geschichte – für deutsche Sozialistinnen und Sozialisten keine Differenzen geben, wenn es um die Bekämpfung der Militarisierung hierzulande und in der EU geht.

77 Die EU unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht von anderen geopolitischen

78 Akteuren, ist aber aufgrund ihrer inneren Widersprüche deutlich weniger

79 handlungsfähig. Wir befinden uns in einer Zeit, in der neue Machtblöcke mit

80 unterschiedlichen und wechselnden Allianzen entstehen.

Begründung:

Die Gleichsetzung der Politik des US-Imperiums unter Trump mit der Russlands ist mindestens unsachlich – selbst bei striktester Ablehnung des Ukrainekrieges. Allein die Anzahl der von den USA geführten imperialistischen Kriege nach dem II. Weltkrieg verbietet diese Gleichsetzung. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine. Darüber zu reden, wie es zu diesem Krieg kam, ist hierzulande verpönt. Die völlige Missachtung russischer Sicherheitsinteressen, vor allem durch die NATO-Osterweiterung, ist keiner Rede wert und über die unsäglichen Opfer, die die Sowjetunion durch den deutsch-faschistischen Vernichtungskrieg erlitt, spricht fast niemand. Russland strebt nicht nach der Weltherrschaft. Die USA schon. Allein die Rede von Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz verdeutlichte dieses Streben: »Für fünf Jahrhunderte vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs war der Westen dabei, sich auszubreiten – seine Missionare, seine Pilger, seine Soldaten, seine Entdecker strömten von seinen Küsten aus, um Ozeane zu überqueren, neue Kontinente zu besiedeln, riesige Imperien zu bauen, die sich über den gesamten Globus erstreckten. Aber 1945, zum ersten Mal seit dem Zeitalter des Kolumbus, zog sich der Westen zurück.« Die Folge: »Die großen westlichen Imperien waren in einen terminalen Niedergang eingetreten – beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände, die die Welt transformieren und den roten Hammer und die Sichel über weite Teile der Landkarte drapieren würden.« Den Niedergang lehne aber die Trump-Administration ab, die USA hätten kein Interesse daran, »höfliche und ordentliche Verwalter des verwalteten Niedergangs des Westens zu sein«. Deshalb wollten die USA auch nicht, »dass unsere Verbündeten schwach sind …«. Mit stehenden Ovationen wurde Rubios Rede minutenlang beklatscht. Es störte nicht einmal, dass Rubio erklärte, der Westen habe sich bis 1945 ausgedehnt.

L.1-03 3. Zeitenwende und Angriffe auf den Sozialstaat

Zeilen 203 – 208 ändern:

203 Die Militarisierung Europas wird entscheidend von der deutschen Bundesregierung

204 angetrieben. Sie steht für die einseitige Aufhebung der Schuldenbremse, für

205 Aufrüstung sowie die Parole, das Land »kriegstüchtig« zu machen.

Dass diese Kriegsvorbereitungen ohne jeden Bezug auf die ungeheure Blutspur vonstattengehen, die der deutsche Militarismus zweimal im 20. Jahrhundert hinterlassen hat, zeugt von totaler Geschichtsvergessenheit.

205 Die Zeitenwende

206 durchzieht alle Teile der Gesellschaft: die Krankenhäuser, die Schulen, die

207 Universitäten und die Infrastruktur. Alle Bereiche des Lebens werden kriegstüchtig

208 gemacht, statt sie auf Naturkatastrophen oder strukturelle Krisen vorzubereiten.

Begründung: Allein Rheinmetall zeugt von der Kontinuität der Entwicklung des deutschen Militarismus. Die häufig durch die veröffentlichte Meinung manipulierte Position, der deutsche Militarismus sei ausgerechnet durch die NATO-Mitgliedschaft geläutert, ist an politischer Naivität kaum zu übertreffen.

L.1-05 5. Gegen den Rechtsruck: praktischer Antifaschismus

Zeilen 487 – 489 ändern:

487 Wir wissen, dass wir als Partei den Faschismus nicht alleine besiegen können. Aber

Unsere Bündnispartner sind all jene, die den Faschismus ablehnen. Über die Bündnisfähigkeit der sich als Bewahrer der Brandmauer verortenden Kräfte, die durch ihre opportunistische Tagespolitik faschistischen Kräften den Weg bereiten, dürfen wir uns keinerlei Illusionen hingeben.

488 als Als eine der antifaschistischen Kräfte in unserer Gesellschaft kommt uns eine

489 wichtige Rolle zu. Zu viel steht auf dem Spiel.

Begründung: Erfolgt mündlich.

L.1-06 6. Wir wollen gewinnen: rote Leuchttürme bauen

Zeilen 587 – 599 ändern:

587 Dabei werden wir nach den Wahlen schwierige Entscheidungen dazu treffen müssen, um

588 die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Es ist unsere Aufgabe, in diesen

589 Fragen solidarisch miteinander zu diskutieren und uns in unserem Antifaschismus nicht

590 spalten zu lassen. Eine Präsenz in Parlamenten und Regierungsämtern ist dabei für uns

591 niemals Selbstzweck: Wir messen unser politisches Handeln auf allen Ebenen stets am

592 Maßstab, soziale und demokratische Rechte zu verteidigen und konkrete Verbesserungen

593 im Alltag der großen Mehrheit der Menschen zu erkämpfen. Wir werden eventuelle

594 Minderheitsregierungen und ihre einzelnen Regierungsmaßnahmen sowie

595 Regierungsbeteiligungen nur mit diesem Maßstab unterstützen. Wir wägen dabei genau

596 ab, welche Auswirkungen die Unterstützung einer Regierung auf die demokratische

597 Entwicklung hat.

Die Unterstützung von Minderheitsregierungen sowie Regierungsbeteiligungen, die unser Profil als wirkliche Alternative zum neoliberalen Kartell beschädigen und unser Vertrauen unter der Bevölkerung nachhaltig untergraben, lehnen wir ab.

597 Wir wollen angesichts des Erstarkens der Rechten die

598 parlamentarische und außerparlamentarische Demokratie ausbauen, nicht noch weiter

599 schwächen.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Die Diskussionen über den Nahost-Konflikt sowohl auf dem Augsburger als auch auf dem Halleschen Parteitag führten zu notwendigen Kompromissen hinsichtlich der auf beiden Parteitagen vorliegenden Anträge zum Thema. Dabei ging es nicht zuletzt um die Frage, ob sich unsere Partei an diesem Thema zerlegt oder nicht. Solche Debatten sind unausweichlich, tragen aber wenig zur Klärung von Positionen bei.

Vielmehr machten diese Diskussionen deutlich, dass die Differenzen in dieser Frage sehr groß sind. In Anbetracht der extrem schwierigen und komplex verwobenen Geschichte von Palästinenser*innen, Juden, Israelis und der vielfältigen Bedeutungen aus deutscher und linker Sicht sind diese Differenzen nachvollziehbar. Eine Debatte, die nicht darauf gerichtet ist, einen für alle bloß akzeptablen Kompromissbeschluss zustande zu bringen, sondern darauf, sich zu bestimmten Fragen ernsthaft und intensiv auszutauschen und dabei sowohl Verständnis für die Positionen der jeweils anderen zu erzielen als auch gemeinsame Horizonte zu ergründen, ist dringend erforderlich. Dabei muss es also nicht zwingend darum gehen, sich umfassend zu einigen, sondern gemeinsam nachzudenken, Differenzen klar zu benennen und Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten.

Das war das Anliegen des auf der Sitzung des Parteivorstands vom 1. März 2025 beschlossenen Antrages »Fachgespräch(e) zur Frage: Wie führen wir den Kampf gegen antipalästinensischen, antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus und wie bringen wir diesbezügliche unterschiedliche Positionen im Sinne der Menschenrechte zusammen?«

Der Parteivorstand und die Antragsteller gingen davon aus, dass im Rahmen der Fachgespräche nicht zuletzt solche Fragen eine Rolle spielen sollten:

  - Welches sind die Wurzeln für den Nahostkonflikt? Kann man diesen Konflikt verstehen, ohne sich mit der Geschichte der Juden und der Palästinenser zu befassen, so natürlich mit der Nakba, aber unbedingt auch mit dem Holocaust? Das ist keine Gleichsetzung, sondern vielmehr die Benennung der historischen Ereignisse, die auf beide Völker traumatisierend gewirkt haben.

  - Wie unterscheiden wir zwischen real existierendem Antisemitismus und der Instrumentalisierung dieses Begriffs als Instrument gegen jede Kritik am Staat Israel? Warum neigen manche dazu, Kritik am Staat Israel sofort als Antisemitismus zu bezeichnen und andere dazu – wegen dieses Missbrauchs – den Eindruck zu erwecken, es gebe nur den Missbrauch des Begriffs und nicht den Antisemitismus selbst?

  - Welche Rolle spielen Antisemitismusdiskussionen und inwiefern ist eine Positionierung der Partei zu diesen Fragen sinnvoll und angezeigt?

  - Warum ist der Gaza-Krieg in seinem Verlauf durch nichts zu entschuldigen, ohne das Massaker vom 7. Oktober zu rechtfertigen?

Die detaillierte Tagesordnung der Gespräche und die Referent*innen und Beteiligten wurden nach Konsultation mit Mitgliedern des Parteivorstandes und den Antragsteller*innen ausgearbeitet und benannt. Am ersten Fachgespräch nahmen ca. 40 Genoss*innen der Partei Die Linke teil. Die Debatte war darauf gerichtet, sich zu den aufgeführten Fragen sachlich und mit Empathie füreinander auszutauschen und so Gemeinsamkeiten und Differenzen festzustellen. Dieses Anliegen wurde weitgehend erfüllt.

Das Fachgespräch wurde von Dr. Dietmar Bartsch moderiert. Die eröffnende Lesung Daniela Dahns aus ihrem Buch »Der Schlaf der Vernunft«, der Einführungsvortrag von Dr. Dr. Peter Ullrich »Die Linke in der aktuellen Nahost- und Antisemitismusdiskussion« sowie die Einstiegsbeiträge von Prof. Dr. Katrin Reimer-Gordinskaya (Hochschule Magdeburg-Stendal), Shaked Spier (Israelis for Peace), Hikmat El-Hammouri (migrantische Perspektive Palästina-Solidarität) und Susanne Dzeik (LAG Palästina, Die Linke, Berlin) boten eine ausgezeichnete Grundlage für eine weitestgehend sachliche, über drei Stunden andauernde Debatte.

Der Austausch machte Gemeinsamkeiten, vor allem aber auch die bestehenden Differenzen deutlich. Das angefertigte anonymisierte Protokoll des Fachgesprächs zeigt das nachvollziehbar im Einzelnen. Es liegt als Information bei.

Die entscheidende Gemeinsamkeit war die Ablehnung des in Verantwortung der israelischen Regierung geführten Krieges in Gaza und des Vorgehens der IDF in der Westbank. Daraus folgte die Übereinstimmung in der Forderung nach einem Waffenstillstand und nach der Beendigung des Krieges. Unwidersprochen abgelehnt wurden Waffenlieferungen nach Israel.

Weitgehende Gemeinsamkeit gab es auch in der Auffassung, dass die wachsenden Repressionen gegen palästinasolidarische Aktivitäten schon in naher Zukunft auch andere gesellschaftliche Bereiche betreffen können: Linke, Umweltaktivisten etc. Sachlich wurde zugleich von Teilnehmer*innen darauf verwiesen, dass nicht alle auf palästinasolidarischen Veranstaltungen bekundeten Inhalte dem Anliegen der Proteste nützlich sind.

Die wachsenden Repressionen gegen palästinasolidarische Aktionen waren Hauptthema des zweiten Fachgesprächs am 18. Oktober 2025. Dazu war der gleiche Kreis wie zum ersten eingeladen worden, dem Angebot folgten jedoch nur etwa die Hälfte der ursprünglich Teilnehmenden. Nach einer kurzen Einschätzung des ersten Fachgespräches folgten zwei einführende Statements. Christoph Gollasch, Politik- und Sozialwissenschaftler an der TU Berlin, Zentrum für Antisemitismusforschung, setzte in seinem Vortrag den Fokus auf die Frage des autoritären Anti-Antisemitismus. Gemeint ist damit die systematische Bekämpfung von Antisemitismus durch staatliche und gesellschaftliche Maßnahmen, oft als Reaktion auf zunehmende antisemitische Vorfälle und als Ausdruck einer neuen deutschen Staatsraison. Verstanden wird darunter aber ebenso die Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs gegen Palästinasolidarität. Gollasch ging dabei besonders auf § 130 Strafgesetzbuch ein, bekannt unter dem Begriff »Volksverhetzung«, welcher bestimmte Äußerungen unter Strafe stellt, die den öffentlichen Frieden stören können. Er verbietet das Aufstacheln zu Hass oder das Auffordern zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, einschließlich des Leugnens und groben Verharmlosens von Völkermorden. Der Paragraf soll die Würde der Opfer schützen und die Menschenwürde anderer gewährleisten. Gollasch gab einen ausführlichen historischen Hintergrund zu diesem Paragrafen und führte aus, wie man mit Hilfe des Strafrechtes versuche, Antisemitismus zu bekämpfen. Dabei könne es schnell zu Einschränkungen von Grundrechten kommen, so des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Thomas Hecker (KPF) äußerte sich im Auftrag des Bündnisses zur Vorbereitung der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung zu praktischen Erfahrungen beim Schutz des Palästinablocks in den Jahren 2024/25. Die staatlichen Repressionen gegen die palästinasolidarischen Proteste seien nicht der Beginn von Polizeiangriffen auf linke Demonstrationen und vor allem seien sie nicht deren Ende. Sie seien auch ein Experimentierfeld für zukünftige Polizeieinsätze; denn weder die angestrebte Erlangung von Kriegstüchtigkeit noch die damit verknüpften, zu erwartenden sozialen Grausamkeiten würden ohne Widerstand verlaufen. Davon hätten nicht zuletzt die Demonstrationen am 27. September 2025 und am 3. Oktober 2025 gezeugt.

Die Diskussion im Rahmen des zweiten Fachgesprächs bestätigte die Erfahrung: Wie sich die Polizei verhält, kann nicht losgelöst von den tagespolitischen Interessen des Staates betrachtet bzw. erwartet werden. Illusionsfrei muss festgestellt werden: Ob geprügelt wird oder nicht, bestimmt in erster Linie die Polizei. Ob wir dafür noch die Steilvorlagen liefern, dass hängt von uns ab. Diese Sicht auf die Verantwortung der Demonstrierenden fand breite Zustimmung. Die davon abgeleitete Fragestellung wurde wie folgt formuliert: Wie verhalten wir uns eindeutig solidarisch mit den Palästinenser*innen, ohne uns von der Angst abschrecken zu lassen, man könne uns Antisemitismus vorwerfen? Und: Welche klaren Positionen zum Antisemitismus müssen wir einnehmen, damit der Antisemitismusvorwurf uns niemals zu Recht trifft?

Im weiteren Verlauf der Debatte des zweiten Fachgespräches, die teils in Arbeitsgruppen erfolgte, wiederholten sich dann bestimmte Diskussionen, die es schon im ersten Fachgespräch gegeben hatte. Sie drehten sich immer wieder um die Frage, wo und womit Antisemitismus beginnt. Auch im zweiten Fachgespräch wurde kulturvoll mit den Differenzen umgegangen.

Im dritten Fachgespräch gab es zunächst einen Input von Dr. habil. Klaus Holz, Soziologe und Antisemitismusforscher, langjähriger Generalsekretär der Evangelischen Akademien in Deutschland. Derzeit ist er als Autor und Berater in der Antisemitismusforschung und -prävention für Verlage, Stiftungen und NGOs tätig. Er stellte zwei Überlegungen an: Zum einen setzte er sich noch einmal mit der Definition von Antisemitismus auseinander. Zum anderen beschäftigte er sich mit der Ambivalenz des Zionismus und verwandte zu dessen Charakterisierung Begriffe wie Befreiungsnationalismus und Überlebensnationalismus. Zugleich ging er auf antisemitische Reaktionen auf den Zionismus ein. Seiner Meinung nach müsse es eine prinzipielle Nationalismus-Kritik geben, nicht nur die an Israel.

Die darauffolgende Debatte zeigte, dass es immer noch einen großen Diskussionsbedarf gibt und es deshalb notwendig sei, tiefere Einblicke in die Entstehung des Nahost-Konfliktes zu bekommen. Auch die Frage der Zwei-Staaten-Lösung und weitere Fragen des Völkerrechts sollten ausführlicher diskutiert werden. Ein diesbezüglicher Vortrag über die Quellen des Konfliktes war eigentlich für das dritte Fachgespräch geplant, scheiterte aber daran, dass für den angesetzten Termin kein Referent gefunden wurde.

In der zweiten Hälfte des dritten Fachgespräches waren die Teilnehmenden bemüht, zu einer gemeinsamen, allgemeinen Einschätzung der drei Fachgespräche zu gelangen. Der größte Gewinn der Fachgespräche, so die Einschätzung der Mehrheit der Teilnehmer*innen, bestand vielleicht darin, dass bei fast allen Diskussionsbeiträgen – bei den Einstiegsbeiträgen ohnehin – Sachlichkeit dominierte, verbunden mit der notwendigen Empathie. Diese überwiegend sachliche Atmosphäre sei ein Beispiel dafür, wie man kulturvoll mit unterschiedlichen Meinungen umgehen sollte.

Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass die Bildungsarbeit nun nicht beendet sein könne, dass es aber auch in den Reihen der Partei viele Mitglieder gebe, die ihre Expertise in Zukunft einbringen könnten. Auch die Perspektiven der israelischen und palästinensischen Marxisten sollten stärker eingebunden werden.

Es wurde ein Antrag, der dem Parteivorstand vorliegt und am 13. Dezember behandelt werden soll, für die Durchführung einer so genannten Bildungsinitiative vorgestellt und diskutiert. Diese Bildungsinitiative soll bundesweit im März, April 2026 stattfinden. Zum Umgang mit diesem Antrag gab es von Seiten der Teilnehmer*innen unterschiedliche Auffassungen. Die einen befürworteten diese Initiative, andere sahen sie eher skeptisch hinsichtlich einer möglichen Überforderung, die der Komplexität der Problemlage nicht gerecht wird. Einig waren sich die Teilnehmer des dritten Fachgespräches darin, ein viertes Fachgespräch durchzuführen, in dem es explizit um die Wurzeln des Nahost-Konfliktes gehen solle.

Die in allen drei Fachgesprächen zutage getretenen Unterschiede resultieren nicht zuletzt aus konkreter Sozialisation. Während Antisemitismusvorwürfe von Genoss*innen, die besonders in die Organisierung der Palästina-Solidarität involviert sind, vor allem als Keule wahrgenommen werden, die jede Kritik an Israels Politik unterdrücken soll, nahmen Genossinnen und Genossen mit jüdischem Hintergrund Antisemitismus als real existierende Gefahr wahr. Das bedeutet nicht, dass erstere dem wachsenden Antisemitismus überhaupt keine Bedeutung beimessen oder dass letztere die Funktion der Antisemitismuskeule leugnen würden. Allerdings sind mental unterschiedliche Gewichtungen feststellbar und akzeptabel. Diesbezügliche Probleme beginnen dort, wo Emotionalisierungen den rationalen Umgang mit den schwerwiegenden Problemen derart überlagern, dass Objektivität verunmöglicht wird.

Das Ziel der Fachgespräche, die unterschiedlichen Positionen und Perspektiven sichtbar zu machen und den Austausch darüber zu fördern, ist erreicht worden. Zugleich wurde sichtbar, dass dieses Format nicht ausreicht, Positionen zu hinterfragen und weiterzuentwickeln. Dafür wären vertiefende Bildungsformate mit anderen didaktischen Methoden in kleineren Gruppen notwendig. Dennoch war gerade die Erkenntnis, dass ein sachlicher Austausch möglich ist, eine wertvolle Erfahrung.

Daraus sollte sich eine wichtige Schlussfolgerung für die Arbeit des Parteivorstands und anderer Gliederungen der Linken ergeben: Erklärungen und Beschlüsse zum Thema sollten von Genoss*innen mit unterschiedlichen Perspektiven a priori gemeinsam erarbeitet werden. Die Kompromissfindung sollte als normal empfunden werden – und sollte nicht unter Druck unmittelbar vor Parteitagen bzw. auf Parteitagen selbst, sondern mit genügendem zeitlichem Abstand vor Parteitagen vonstattengehen. Das erfordert den Willen, gegenseitige Ausgrenzungen nicht zuzulassen und aufeinander zuzugehen.

Die Fachgespräche verdeutlichten, dass vor allem die in der Palästina-Solidarität aktiven Parteimitglieder mit dem Engagement der Vorstände unserer Partei unzufrieden sind, wenn es um das Aufrufen zu Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza und die Mobilisierung zu diesen geht. Die aktive Mitgestaltung der Demonstration »Alle für Gaza« am 27. September 2025 wurde übereinstimmend als notwendiger Schritt in die richtige Richtung empfunden. Seitens verschiedener Mitglieder von Vorständen wurde auf das Problem verwiesen, dass auf manchen dieser Demonstrationen Inhalte vertreten werden, die mit der Beschlusslage unserer Partei nicht zu vereinbaren sind. Beide Problematisierungen haben ihre Berechtigung. Das zeigte sich auch besonders im Verlauf des zweiten Fachgesprächs.

Wir schlagen dem Parteivorstand vor, unsere Überlegungen zur Kenntnis zu nehmen und den Landes-, Kreis- bzw. Bezirksvorständen für die politische Arbeit zur Verfügung zu stellen. Das Hauptergebnis der Fachgespräche ist nicht, zu einer einheitlichen Position zum Nahostkonflikt gekommen zu sein, sehr wohl aber, Gemeinsamkeiten herausgearbeitet zu haben und mit den Differenzen kulturvoll umgegangen zu sein. Den Willen, sich auch in Zukunft auf diese Weise mit schwerwiegenden Problemen solcher Konflikte auseinanderzusetzen, benötigen wir dringend in der gesamten Partei.

Von Ellen Brombacher, Rita Kavali, Margit Glasow, Sabine Ritter, Peter Ullrich und Alexander Kauz eingebracht als Informationsvorlage für die Sitzung des Parteivorstandes am 13. Dezember 2026.

Eine Aussage seiner Mutter Luise ließ den Atem des Schriftstellers stocken. Hatte sie doch im Fernsehen kundgetan, er sei ihr »regierbarstes Kind« gewesen. Mit dieser Aussage beginnt Hermann Kant seine 1991 erschienenen Erinnerungen, die er »Abspann« nennt. Solches Urteil, meint er, stünde zwar »bei der Regentin«, aber er selbst dürfe sich schon fragen, ob er sich auch so sehe. Und so lässt er den »Abspann« durch die Jahrzehnte surren, gibt in großer Offenheit Auskunft über Ebenheiten und Risse seines Weges zum und im sozialistischen Ostland DDR. Seine Leser blicken auch durch sie auf seine Literatur. Natürlich weiß Hermann Kant, dass Regierbarkeit, in die Lebenszeit ausgeleuchtet, eine provokante Metapher ist. Kann sie doch Fremdheit oder feindseliger Häme die Frage eingeben, wieviel von dem kindlichen Zug sich in dem zum Literaten mit Millionenauflage, Abgeordneten der Volkskammer, ZK-Mitglied und Verbandspräsidenten aufgestiegenen Manne verfestigt hätte. Fritz Rudolf Fries jedenfalls, als er Hermann Kant im ND 2001 mit augenzwinkerndem Respekt zum 75. Geburtstag gratuliert, macht bei »Hyänen der Wende« (Fries) diese vergiftete Frage aus. Sie wurde vor deren Tribunalen verhandelt und nach massenmedialer »Aufarbeitung« mit der Einflüsterung beantwortet, der Erfolgsautor sollte aus dem geistigen Inventar der gen Osten gestreckten BRD gestrichen werden. Wie Stephan Hermlin und anderen Intellektuellen der DDR die Verbundenheit zu ihrem Land vorgerieben wurde, obwohl sie es doch in dessen Erfolg und Fehl reflektiert hatten, traf Kant der Vorwurf devoter Staatsnähe mit besonderer Schärfe. Er kränkte den Autor wie seine Leser, blieb aber nicht unwidersprochen und fällt zu Zeiten souveräner gewordener Rückblicke auf das untergegangene Land und seine eben nicht untergegangene, weil das Land erklärende Kunst eher auf die Denunzianten zurück. Hermann Kant hat sich in »Abspann« und später auch in dem von Irmtraud Gutschke herausgegebenen Interviewband »Die Sache und die Sachen« auf eine Weise erklärt, die ihn von selbstgerecht auftrumpfender Dissidenz scheidet und dennoch den zuweilen quälenden Umgang mit gesellschaftlichen Konflikten in der DDR nicht verschweigt. Der ist ohne Wahrheitsverzicht aus Kants Biografie nicht zu radieren. Wer ahnte, was da auszuhalten war, und ehrenrühriges Buhlen um Ämter bei Kant zu Recht ausschloss, der musste schlussfolgern, dass solche Bürde aus Gewissensgründen nicht abgeworfen wurde. Aus Motiven, die nur unzureichend mit Parteidisziplin beschrieben sind. Im offenen Widerstreit oder bei brückenbauender Moderation waren sie auf eine Optimierung der gesellschaftlichen Verhältnisse aus. 

Geschichte in Geschichten

Generationen von DDR-Lesern wurden mit Hermann Kants Literatur vertraut. Meine wuchs mit ihr auf. Auch wer von außen diese ostdeutsche Entität DDR begreifen wollte, tat gut daran, die Kant-Lektüre nicht auszulassen. Wer es heute will, desgleichen. Sechs Romane und fünf Erzählbände stehen neben »Abspann« zu Buche. Zu DDR-Zeiten gaben vor allem seine ersten drei Romane »Die Aula« (1965) »Das Impressum« (1972) und »Der Aufenthalt« (1977) in ihrer Widerspruchs- und Konflikttiefe, aber auch in neuer Erzählweise Auskunft über Aufbrüche in dieses ostdeutsche Wagnis. Vielfacher autobiografischer Bezug verleiht dem Erzählten einen Reiz von Authentizität. In Geschichten erklärt sich Geschichte. 

Frank Niebuhrs »Aufenthalt« in polnischer Gefangenschaft lässt den jungen Wehrmachtssoldaten über eine kollektive Mitschuld an Hitlers mörderischen Raubzügen nachdenken. (Kant über sich: »Ich trug diese Uniform und sah den Mördern zum Verwechseln ähnlich. Dabei muss ich bleiben.«) Die polnischen Organe ermitteln, dass Kants Alter Ego an Vernichtungsexzessen nicht beteiligt war. Aber mit ihm sind Schlächter interniert, menschlich verroht und zu keiner Reue bereit. Niebuhr erkennt, in welche Verstrickung er hätte geraten können, und er geht mit dieser bohrenden Lektion seine künftigen Wege. Der Roman, den Zwerenz ein »Jahrhundertbuch« nannte, plädiert für einen Antifaschismus, der auch um Verständnis dafür wirbt, dass die Dämpfung polnischen Hasses auf deutsche Aggressoren Zeit und Klarsicht über Hierarchien des Verbrechens brauchte. Hermann Kant freut sich im Gespräch mit seiner Interviewerin Gutschke, dass »Der Aufenthalt« wohl wegen des brisanten Themas in Polen zum meist rezensierten Roman seit 1945 wurde. Aber er konnte 1983 nicht verhindern, dass der von Frank Beyer gedrehte Film auf Grund eines Einspruchs der Volksrepublik Polen nicht auf der »Berlinale« in Westberlin gezeigt wurde. Der Romanautor spricht von einer »Selbstverletzung« und meint damit vor allem die willfährige DDR. Aber verletzt sind auch er und die Filmmacher, darunter der großartige Hauptdarsteller Sylvester Groth, dem ein Silberner Bär als bester Darsteller fast sicher war und der der DDR später den Rücken kehrte. 

Auf seinen Wegen in der östlichen Nachkriegswelt könnte Frank Niebuhr einer jungen Generation von Lernenden begegnet sein, die in Kants Debütroman »Die Aula« agiert. Der Vorabdruck in der FDJ-Zeitschrift »Forum« hatte eine große Leseerwartung und Lust auf Diskussion über die ausgesandten Zeitzeichen geschürt. Das war beabsichtigt, nicht umsonst hatte Kant dem Roman das Heine-Wort vorangestellt: »Der heutige Tag ist ein Resultat des gestrigen. Was dieser gewollt hat, müssen wir erforschen, wenn wir zu wissen wünschen, was jener will.« Da soll also dieser Robert Iswall, Journalist und ehemaliger Elektriker, eine feierliche Rede anlässlich der Schließung der Arbeiter- und Bauern-Fakultät halten, die er einst besuchte. Um das bürgerliche Bildungsprivileg zu brechen und die Herausbildung einer sich sozial neuformierenden Intelligenz zu fördern, hatte die Institution ABF Kindern aus der Arbeiter- und der Bauernklasse die Möglichkeit geboten, das Abitur abzulegen und zu studieren. Iswalls Gedanken bewegen sich nun in zwei Zeitebenen, dem Start und der Schlussphase dieses Bildungsweges. Einstige Kommilitonen, Freunde wie Jacob Filter, Gerd Trullesand oder der ominöse »Quasi« Riek werden in Erinnerung gerufen und ein Jahrzehnt später, der Nachfragen wegen, an ihren aktuellen Wohnorten besucht. Bis nach Hamburg hin, wo »Quasi« aus Gründen, die ein Markus Wolf kennen musste, Iswalls Visite schnell beenden will. Kants Figuren sind keine Menschen ohne Fehl und Tadel. Und gerade Iswall bezieht viel Sympathie, weil er eben nicht als der bruchlos positive Held vorgeführt wird. Nachdem auch Lotte Ulbricht ausgerufen hatte »Wie der Kollege Kant muss man schreiben!«, konnte in der nun unangefochtenen »Aula« ein passables Stück DDR-Geschichte gelesen werden. Nämlich wie eine Generation junger Akademiker in den Systemkämpfen der Zeit heranwuchs und ihr Wissen zumeist in Leistung für den Sozialismus ummünzte. Die vielschichtige, witzig-freche, teils anekdotische, oft sprachakrobatische Erzählweise gibt dem Roman eine »Heiterkeit, die von Überlegenheit zeugt«, wie ein früher Kritiker meinte. Von der in 22 Sprachen übersetzten »Aula«, wurden allein im deutschsprachigen Raum bis 1992 rund 1,5 Millionen Exemplare verkauft.

David Groth, die Hauptfigur in Kants Roman »Das Impressum«, gehört zu den im Sozialismus angekommenen und geprägten Intellektuellen. Als Chefredakteur der Neuen Berliner Rundschau sieht er sich auf dem richtigen Platz. Seit er 1948 bei dem Blatt als Bote anfing, hat er in den Jahrzehnten manche Namen im Impressum wechseln sehen, was mit sich wandelnden Zeiten und Kaderkonstellationen zusammenhing. Er hat auf der Linie Balance gehalten und sich an die Spitze der Redaktion gearbeitet. »Ein Bild von einem Kader«, so meint man oben und will ihn zum Minister machen. Aber er will das nicht, und seine Obrigkeit ist baff. Es ist dieselbe Obrigkeit, die baff ist über Kant, dass er solchen Eklat so ungeniert aufschreibt: »Ich will aber nicht Minister werden!« Dem Genossen Autor müsste doch klar sein, dass solche Verweigerung zu Zeiten der »Planer und Leiter« (Kant) die führende Rolle der Partei in Frage stellt, also mit dem Ethos eines sozialistischen Leiters unvereinbar ist. Groth indes durchsiebt die Bilanz seines bisherigen Lebens, die kaum Gründe für sein Zögern herzugeben scheint.

Das Buch sollte 1969 in die Buchhandlungen kommen, aber die fertigen Druckbögen hockten bis 1972 im Keller. Kant kann nicht fassen, was ihm der fürs Verlagswesen zuständige stellvertretende Kulturminister als Begründung auszurichten hat: Das Buch sei antisemitisch, philosemitisch und pornografisch. Weil das Verdikt so absurd ist, erklärt sich der Autor die scharfe Replik auf Groths Unwillen und auf manche Aspekte seiner Eigensicht aus Verunsicherungen an den Steuerrädern der Macht. Die hatten sich gerade beim Truppeneinmarsch von Warschauer Vertragsstaaten in der CSSR gezeigt, obwohl die DDR absent bleiben durfte. Womöglich steckten ihr auch Walter Ulbrichts interessante NÖS-Versuche oder das Jugendkommuniqué von 1963 in den Knochen, die nach Moskauer Signalen als ausufernde intellektuelle Spielwiesen weggebürstet wurden. So mit dem kulturfeindlichen 11. Plenum 1965. In den scharfen Systemauseinandersetzungen der Zeit ruft die Partei nach unbedingter Disziplin, die die Sache vor persönliche Sachen stellt. 

Der Sache wegen Sachen durchsetzen

Kant, der Sache verpflichtet, übt sich in der Disziplin, Sachen durchzusetzen, die ihm der Sache wegen dringlich erscheinen. Das birgt Konfliktpotential, welches im »Impressum« aufbricht. Aber alle amtlichen Zeigefinger festigen nur des Autors Vorsatz, sich weiter einzumischen. An der Biermann-Affäre betrübt ihn, dass sein »Nicht-Freund« B. von Honecker nicht ausgehalten wurde. Er ahnt die Kahlstellen, die die Ausbürgerung in der DDR-Kulturlandschaft hinterlassen wird und kann die Vorwürfe schwer verwinden, die ihm wegen seiner qua Amt eingenommenen Stellung in der Sache gemacht werden. Andererseits weiß, wer politisch aufpasste, von Kants geharnischten inhaltlichen Widerreden und wohlüberlegten Fürsprachen, die durchaus mit tagespolitisch Gängigem haderten. Als Kulturminister Hoffmann in der turnusmäßigen ZK-Sitzung im Dezember 1988 wegen seines hellen, aber aufreizenden Interviews für die westdeutsche Zeitung »Theater heute« (»Das Sicherste ist die Veränderung«) kritisiert wurde und seine Ablösung bevorzustehen schien, war Kant unter den ZK-Mitgliedern des Kunstsektors, die Honecker mit Erfolg zum Einlenken aufforderten. 

Und als der »Bücherminister« Höpcke wegen seiner Unterschrift unter eine PEN-Forderung, den inhaftierten tschechischen Schriftsteller Václav Havel freizulassen, seines Amtes enthoben werden sollte, half ein Brief Hermann Kants an den Staatsratsvorsitzenden, dass die Entscheidung zurückgenommen wurde. Kant hatte geschrieben: »Wäre ich … dabei gewesen, trüge das Dokument jetzt auch meine Unterschrift.« Der Umgang mit Peter Weiss‘ »Ästhetik des Widerstands« in der DDR grämte Hermann Kant gewaltig. Statt vorzuschlagen, auf die Moskauer Bedenken – u.a. die Behandlung der Stalinschen Prozesse betreffend – einfach zu pfeifen, schrieb er Kurt Hager eher schelmisch: »Wer solche Bücher liest, weiß alles über die Moskauer Prozesse, und wer nichts über die Moskauer Prozesse weiß, liest auch nicht solche Bücher.« Oder: Als ich in der Kulturkommission des Politbüros die inhaltliche Linie der Leipziger FDJ-Kulturkonferenz von 1982 darlegte, warf er dem Jugendverband kulturpolitische Verengungen vor. Er hatte recht und wurde von Hager gerügt. 

Als die alteingeübten präsidialen Feierbilder zum 40. Jahrestag der DDR nicht mehr tragen wollten und die »Junge Welt« deshalb auf deren Abdruck verzichtete, veröffentlichte sie dafür einen Offenen Brief von Hermann Kant. Darin erklärte er, das Schlechteste an der DDR sei ihr derzeitiger Zustand. Seine Trauer benutzte die Vokabel derzeitig. Die ganze Erinnerung nämlich fällt anders aus. In »Die Sache und die Sachen« benennt Hermann Kant auf die Frage, was ihm die DDR gegeben habe, die Hauptsache so: »Immer hatte man das Gefühl, man wird benötigt. Und es war nicht gleichgültig, ob man sich verhielt oder nicht verhielt. Ob das im Einzelnen unangenehm oder angenehm war, die Tatsache selbst ist etwas für das Menschsein Grundsätzliches: Dass man gebraucht wird, dass man nicht denkt, dass alles sinnlos ist.« Diese Haltung ging in Kants Literatur ein, machte sie wichtig für Menschen seiner Zeit und empfiehlt sich immer wieder jedem vernünftigen Zukunftsdenken.

Mehr von Hartmut König in den »Mitteilungen«: 

2026-03: Der Staat als Schurke

2025-10: Konrad Wolf – anwesend!

2025-07: Patrice Lumumba – Fanal Afrikas

Warum wie eine Nachtigall? Robert Schumann:

Die Musik reizt Nachtigallen zum Liebesruf, Möpse zum Kläffen.

Herzlichen Dank für Euer Interesse an einem Komponisten, dessen 170. Todestag sich am 29. Juli jährt, dessen Lieder fester Bestandteil der Hausmusik in meinem Elternhaus waren, den ich nun für mich wieder entdeckt habe. Diese Entdeckung betrifft neben den Liedern das Leben dieses Großen, ein spannendes, ereignisreiches, in seine Zeit eingreifendes, das des wirklich musikalischen Genies der Romantik, eines, der alle Kompositionstechniken seiner Zeit beherrschte und voranbrachte, so zum Vater der modernen Musik wurde. Und er war Dichter, Kritiker, Redakteur und Herausgeber, ein Musikgelehrter also. Und ein Kämpfer, zuerst gegen die Mutter um den richtigen Beruf, dann gegen den erwünschten Schwiegervater, um die richtige Liebe, vor allem aber einer, der mit seinen Talenten und seiner enormen Energie eine politisch freiheitliche und poetisch neue Zeit befördern wollte. 

Als Schüler wünscht er sich 

künftig ein berühmter Mann zu werden – worin berühmt, das war noch sehr unent­schieden, aber berühmt unter allen Umständen 

Das funktioniert und bald kam dann sein Opus 1, das einer gewissen Comtesse Pauline d’Abegg gewidmet war, die es gar nicht gab. Aber eine Meta Abegg gab es. Sie brillierte damals als Pianistin in den Salons. Ihr Name besteht aus den Tonbuchstaben ABEGG. Und genau so klingt das dann in einer der ersten von unzähligen Klaviermusiken des Robert Schumann. Opus 1 war für Schumann die Entscheidung zwischen Jura, Dichtung und Musik. Als er klein war, schien das alles schon klar zu sein:

Mein Vater, erkannte mich frühzeitig, und hatte mich zum Musiker bestimmt, doch die Mutter ließ es nicht zu.

Ausgerechnet diese Mutter, die das lebendige Arienbuch heißt, wegen der vielen Lieder, die sie im Kopf hat, die ihm ab dem 7. Lebensjahr Musikunterricht zukommen lässt. Er setzt sich durch mit seiner Bitte an die Mutter am 30. Juli 1830, früh 5 Uhr: 

meine gute Mutter. Schreibe Du selbst an Wieck in Leipzig und frage unumwunden:

was er von mir und meinem Lebensplane hält. 

Friedrich Wieck wurde sein Lehrer, und am 13. September 1837, zwei Jahre nach ihrem ersten Kuss, bittet er diesen um die Hand seiner Tochter Clara.

Achtzehn Monate lang haben Sie mich geprüft ... Jetzt prüfen Sie mich noch einmal so lange. Finden Sie mich dann bewährt, treu und männlich, so segnen Sie dies Seelenbündnis, dem zum höchsten Glück nichts fehlt, als die elterliche Weihe ... 

So Robert Schumann an Claras Vater. Und an sie selber:

Lorbeeren der Künstlerin

Nicht übel stehn:

Myrthe dem Mädchen

Ueber alles schön.

Die Myrthe über den Lorbeeren, weil ständig schwankendes Selbstwertgefühl, wenn es um Clara geht. 

Clara, liebes Mädchen – ich habe geweint aus Glück, dass ich Dich habe, und frage mich oft, ob ich Deiner würdig bin ...

Zu dir seh ich auf wie zu einer Maria.

Und nach Claras Ernennung zur Kaiserlich Königlichen Hofvirtuosin: 

weil ich gar so wenig bin, dem Engel gegenüber

Napoléon verehrend, anders als Heine

Das prominenteste Traumpaar der deutschen Romantik und doch immer Ängste.

Schumanns Liederzyklus »Dichterliebe«, war schon der »Liederkreis«, auch nach Heine, vorausgegangen, hier wie da voll von in Honig getauchten Schmerz. Bei Heine kommt das meist als Reflexion auf die unerwiderte Liebe seiner Cousinen daher, bei Schumann auf das lange Liebeswerben um Clara und die bösartigen Verweigerungstaktiken des angehenden Schwiegervaters Friedrich Wieck. 

Ach Clara, was das für eine Seligkeit ist, für Gesang zu schreiben. 

Wieder ein Heine nun, erzählt von zwei echten Ängsten Schumanns, einmal, Clara an einen Mann zu verlieren und einmal, was als spätere Angst wahr wird, wahnsinnig zu werden, »Der arme Peter«. Der arme Peter hatte keine Alternative. Robert und Clara sahen einmal eine für sich, nämlich auszureisen, um heimlich zu heiraten. Wien sollte so ein Fluchtort sein, auch Robert versprach sich mehr öffentlichen Rang, eine Kapellmeisterstelle vielleicht, wenn auch, wie sich später in Düsseldorf zeigt, derlei Aufgaben seiner ans Linkische grenzenden Kontaktarmut zuwider liefen. Wien wurde eine Enttäuschung, aber etwas Mutiges entstand dort. Es ist die Zeit Metternichs, der als österreichischer Staatskanzler bis zu seinem Sturz in der 48er Revolution mit Zensur und Polizeispitzelei die nationalen und liberalen Bewegungen bekämpfte. Schumann, den alles Merkwürdige der Zeit ergreift, was er dann musikalisch wieder aussprechen muss, haut dem, bei allen progressiven Leuten verhassten Metternich im ersten Satz seines Klavierzyklus’ op. 26, Faschingsschwank aus Wien, ein Lied um die Ohren, das im Wien der Zeit nicht mal auf den Straßen gepfiffen werden durfte und noch bis 1900 verboten war, die Marseillaise. Diese hat er dann noch zweimal benutzt, in einer seiner drei dramatischen Ouvertüren, der nämlich zu Goethes Hermann und Dorothea und in Heines Die beiden Grenadiere.

Anders als Heine, der Napoléon seine Verehrung wenigstens ab dessen Staatsstreich am 18. Brumaire entzog, hält Schumann ihn ungebrochen für den größten Mann aller Jahrhunderte, der angefangen habe, unseren europäischen Augiasstall von dem obskuranten Pfaffen- und Papsttum zu reinigen. Wo bei Heine fast überall Ironie durchblitzt, ist das freilich bei Schumann schwer zu finden und bringt ihm von Debussy den Vorwurf ein, Heine nie verstanden zu haben. Schumann liebt den Heine der »großen Verzweiflung«. Aber er kann sagen:

Schmerzen im Leben sind wie Dissonanzen in der Musik; 

sie haben großen Reiz, aber man verlangt doch nach Auflösung. 

Gesinnung des Widerstands und der Liebe

Die 48er Jahre kommen, und vieles hat Auflösungscharakter. Schumann erlebt es.

Es afficiert mich alles, was in der Welt vorgeht, Politik, Literatur, Menschen, über alles denke ich nach meiner Weise, was sich dann durch die Musik Luft machen will

Richtig, mit Märschen, aber 

keine alten Dessauer – wie er schreibt –, sondern eher republicanischen – in wahrem Feuereifer geschrieben 

Die müssen dann in aller Eile gedruckt werden, versehn mit der Aufschrift 1849 und mit Titeln wie Mit größter Energie.

Schumanns Gesinnung kommt nicht von heute auf morgen. 16-jährig, im Tagebuch 1827 – der hoch gebildete und freiheitlich gesinnte Vater hat Pate gestanden – weiß er bereits:

Die politische Freiheit ist vielleicht die eigentliche Amme der Poesie: in einem Lande, wo Leibeigenschaft, Knechtschaft etc. ist, kann die eigentliche Poesie nie gedeihen: ich meine die Poesie, die in das öffentliche Leben entflammend und begeisternd tritt.

Und als Student nach einer Straßburg-Reise 1830 notiert er im 5. Tagebuch das die französische Juli-Revolution betreffende Vaterunser 

Unser gewesener König, der du bist ein Hallunke; 

dein Name werde verwünscht; 

dein Reich komme nimmer über uns; 

dein Wille geschehe weder in Frankreich noch anderswo; 

gieb uns heute die 46 Millionen zurück, die du schuldig bist 

und vergieb uns unsere Schuld, 

daß wir dich nicht schon lange zum Teufel gejagt haben

So der Student, und so der gefeierte Komponist am 4. April 1848 aus einem seiner drei Freiheitsgesänge nach Freiligrath:

In Kümmernis und Dunkelheit,

Da mußten wir sie bergen!

Nun haben wir sie doch befreit,

Befreit aus ihren Särgen!

Nehmen wir das als Schumanns Widerstandspotential, als sein Beitrag zur 48er Revolution. Wie Wagner auf die Barrikaden zu gehen, dagegen steht ein Kindheitstrauma. Die 20.000 Verwundeten der Völkerschlacht Leipzig 1813 hatten schon beim jungen Schumann Angst vor militärischer Gewalt erzeugt. So flieht er mit der Familie nach dem nahe gelegenen Gut Maxen, steht aber, mit Clara als ein stets liberal gesinntes Ehepaar, zwischen den Fronten. Clara jedenfalls tadelt die Adligen, die

vom Volk nur en canaille und Gesindel sprachen. 

Aber sie schreibt auch:

Es ist, als ob das Schreckliche von außen ganz entgegen gesetzte Empfindungen in meinem Manne erregt; denn gerade in letzter Zeit hat mein Mann die lieblichsten, friedlichsten Lieder gemacht.

Übererfüllte Pflichten

Das Album für die Jugend op. 69 zeugt von Schumanns Entdeckung des künstlerischen Ausdruckes der Kinderpsyche, auch von seiner großen Vaterliebe. Er hat nun sechs Kinder und kann nie genug davon bekommen.

Der Zyklus war geschrieben für »Mariechen zum 7. Geburtstag vom Papa«, und Maries eigener Schmerz kommt darin vor. Der Papa Schumann hatte einem von Marie heiß geliebten Vogel zu viele Markklößchen gefüttert, so dass dieser starb. Als Trost für die Kleine schrieb Schumann das, was jeder von uns, der mal Klavier gelernt hat, kennt, den rührenden Ersten Verlust. Das Album ist erfolgreich. Innerhalb eines Jahres sind 2.000 Exemplare verkauft. Anlass für uns, einmal den zu Wort kommen lassen, der kompromisslos daran arbeitete, endlich eine neue poetische Zeit vorzubereiten – ein großes Ziel, befördert mit kleinen Sprüchen vom Musikerzieher Robert Schumann:

Aus vielen Gründen komponiert man,

der Unsterblichkeit halber, oder weil gerade der Flügel offen steht,

oder um ein Millionär zu werden, oder auch weil Freunde loben,

oder weil Einen ein schönes Auge angesehen, oder aus gar keinem.

Oder weil man um gute Gedichte weiß, und weiß:

Das Gedicht soll aber dem Sänger wie eine Braut im Arme liegen, frei, glücklich und ganz. 

Lange hat die Braut Clara auf so Schönes warten müssen. Am 12. September 1840 dann endlich die mit Gerichtsprozess gegen Friedrich Wieck erkämpfte Hochzeit. Robert ist glücklich, seelisch wohlbehagt, sexuell befriedigt. Er liebt und wird geliebt. Mehr als 140 Lieder schreibt er in diesem Jahr, die meisten von Heine, aber auch Rückert und Goethe sind dabei, von Robert mit 25 weiteren Liedern zum Liederzyklus »Myrthen« op. 25 zusammengefasst, als Brautgabe kostbar in roten Samt gebunden mit den Worten:

Meiner geliebten Clara am Vorabend unserer Trauung von ihrem Robert 

Claras letzter Eintrag in ihrem Mädchen-Tagebuch am Hochzeitstag:

Jetzt geht ein neues Leben an in dem, den man über alles und sich selbst liebt, aber schwere Pflichten ruhen auf mir, und der Himmel verleihe mir Kraft, sie getreulich wie ein gutes Weib zu erfüllen.

Sie hat diese Pflichten wahrlich übererfüllt. Sie ist seine Interpretin, Künstlerfreundin und Helferin in einem, hat 8 Kinder geboren, 7 aufgezogen, war von 132 Ehemonaten nur 50 frei von Schwangerschaft, Wochenbett und Stillzeit, brachte mit drei Konzerten so viel Geld ins Haus wie ihr Mann als Publizist und Komponist in einem halben Jahr. Sie hat weitgehend seine Beziehungen zur Außenwelt durch ihre eigenen hergestellt, den weitaus größten Teil aller materiellen, psychologischen und pädagogischen Probleme der Familie gelöst, ihn am Leben gehalten über lange Zeit. 

Ein Schumannkenner sagte: Hätte es Clara nicht gegeben, er hätte sie erfinden müssen. Schumann wusste das, und es trug zu seinen Minderwertigkeitskomplexen bei, weil Männer, der Meinung war er schon, nun einmal über den Frauen stehen. So denn auch klare Anweisungen, wie sie, die Starpianistin Europas, seine Kinderszenen zu spielen habe: sacht und zart und glücklich wie unsere Zukunft sollten die kleinen putzigen Dinger schon gespielt werden.

Tja, den Lehrer kann er nicht lassen, auch Clara gegenüber, und doch: Sie liebten sich, und so war Schumann trotz traurigem Ende einer mit viel Glück zuvor, weil

- er hatte ein schönes Elternhaus und genoss die sorgfältigste und liebevollste Erziehung,

- er lebte in einer Zeit, die ihn unangepasst sein ließ, bis zur Geisteskrankheit,

- er war schon zu Lebzeiten erfolgreich als Komponist, Dichter, Redakteur und Pädagoge, 

- er schuf ein riesiges Œuvre in beinahe allen musikalischen Kategorien,

- seine Musik ist populär genug, um große Kreise zu erreichen und elitär genug, um ihn zum Vater einer modernen Musik zu machen, 

- er hatte die einzigartigste Liebesbeziehung in der Musikgeschichte,

- er hatte gute Freunde und Partner. Das sind viele, aber vor allem der Heine, der Mendelssohn, der Rückert und der Eichendorff, der da zeichnet für die quasi Ikone der romantischen Liedlyrik – Mondnacht. 

Am 29. Juli 1856 der Tod. Also: 

Tretet denn näher und betragt euch schön romantisch.

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Tausende Menschen treffen sich in jedem Jahr im Januar, um an Karl und Rosa zu erinnern. Die Menschen, die sich hier treffen, teilen eine Überzeugung: Eine andere Welt ist möglich. Was das im Detail bedeutet – dazu gibt es sicher unterschiedliche Vorstellungen. Aber einen Grundsatz haben alle: Die Welt soll frei sein von Ausbeutung und Krieg. Seit über 100 Jahren treffen sich hier Menschen, die sich mit Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg und ihren Ideen verbunden fühlen.

Nach dem Ende der DDR übernahm die Berliner PDS, jetzt die Berliner Linke, die Verantwortung für dieses alljährliche große Treffen. Es wurde intensiv diskutiert, welche Form das Gedenken habe solle. Auf dem Friedhof selbst sollte es ein stilles Gedenken ohne Fahnen und Transparente sein. Bis zum Friedhofseingang nahmen viele an einer großen Demonstration teil. An dieser Demonstration nehmen die unterschiedlichsten Gruppen teil. In jedem Jahr werden es mehr. Eine Kooperation in der Zeit von Januar bis Januar untereinander gelingt leider zu selten.

Am Rondell – der Gedenkstätte der Sozialisten – legen Menschen Blumen nieder. Menschen aus dem ganzen Land, aber auch vielen anderen ausländische Gäste, interessieren sich für die Schicksal der Menschen, derer hier gedacht wird. Es ist in jedem Jahr auch eine gegenseitige Ermutigung, ein Wiedersehen Gleichgesinnter.

Nur wenige machen sich auf den Weg in den hinteren Teil des Friedhofs. Hier befinden sich eine Erinnerungsstele und mehrere Dokumentationstafeln. Von 1926 bis 1935 erhob sich hier das Revolutionsdenkmal. Ein Denkmal für die Novemberrevolution 1918. Und eine Erinnerungsstätte für die ermordeten Führer der Arbeiterklasse, für Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und viele andere.

Totenehrung offiziell behindert

Warum aber ist diese Gedenkstätte im hinteren Teil des Friedhofs? Die USPD und KPD wollten, dass Karl Liebknecht und weitere 31 Opfer der Januarkämpfe auf dem Friedhof der Märzgefallenen von 1848 beigesetzt werden. Dieser befindet sich im Friedrichshain, also näher am Stadtzentrum. Das verweigerte der Berliner Magistrat. Die Friedhofsverwaltung Friedrichsfelde teilte das Grabfeld 64 zu. Es liegt in der hintersten Ecke des Friedhofs. Eine eindeutige politische Diskriminierung – offenbar verbunden mit dem Wunsch, die Opfer vergessen zu machen. Heute wissen wir, dass das nicht gelungen ist – im Gegenteil.

Am 25. Januar 1919 wurden 32 Tote beigesetzt. Tausende erwiesen ihnen die letzte Ehre. An den Gräbern sprachen Clara Zetkin, Luise Zietz und andere. Für Rosa Luxemburg wurde ein leerer Sarg beigesetzt. Bekanntlich wurde ihre Leiche von ihren Mördern geschändet und in den Landwehrkanal geworfen. Bis heute wird immer darüber diskutiert, was aus ihren sterblichen Überresten geworden ist.

Vor einigen Jahren glaubte der Arzt und Rechtsmediziner Michael Tsokos, die Wasserleiche in den Beständen der Charité gefunden zu haben. Diese Annahme löste große Aufregung und heftige Diskussionen aus – mit hoch emotionalen Kontroversen. Letztlich konnte die Annahme nicht bestätigt werden. Allerdings gab es einen guten Nebeneffekt: Das Leben und Wirken von Rosa Luxemburg erlangte noch größere Aufmerksamkeit.

Die KPD wollte die Diskrimierung ihrer Toten nicht hinnehmen. Wilhelm Pieck trieb den Plan für ein Revolutionsdenkmal voran. Der erste Entwurf geriet konventionell. Der Kulturhistoriker und KPD-Mitbegründer Eduard Fuchs bat den Architekten Mies van der Rohe um einen Entwurf jenseits der Konventionen. Es entstand ein Kubus aus dunkel gebrannten Klinkern, gebildet aus gegeneinander versetzten Quadern mit einer Fahnenstange und einem Sowjetstern. In einem ihrer letzten Artikel hatte Rosa Luxemburg Ferdinand Freiligrath zitiert: »Ich war. Ich bin. Ich werde sein.« Das bezieht sich auf die Revolution von 1848.

Am 10. Februar 1933, wenige Tage nach Hitlers Ernennung zum Reichskanzler, wurden hier drei von den Nazis ermordete junge Arbeiter beigesetzt. Zum ersten und zum letzten Mal sprachen Sozialdemokraten und Kommunisten am Grab vor dem – am 13. Juni 1926 enthüllten und einen Monat später feierlich eingeweihten – Revolutionsdenkmal.

Abgerissen 

Dem NS-Regime war das Denkmal ein Dorn im Auge. Zunächst wird die Anlage von der Gestapo beobachtet. Jeder, dar hier Blumen niederlegte, geriet in Gefahr. Der große Sowjetstern wurde entfernt. Er wird in das sogenannte Revolutionsmuseum der NS-Standarte 6 in Berlin-Mitte gebracht. 

Im November 1934 beschließt das Bezirksamt Lichtenberg den Abriss des Revolutionsdenkmals. Im Januar beginnt der Abriss. Einige Grabplatten – darunter die von Karl und Rosa – wurden von Friedhofsarbeitern versteckt. Damit riskierten sie ihr Leben. 

Im Jahr 1935 wollten die Nazis die Denkmalschändung noch im Verborgenen halten. Zwei Lichtenberger Arbeiter, die den Abriss fotografieren wollten, wurden von der Gestapo verhaftet. Bilder gibt es trotzdem. Ein Besucher aus Japan Etsuji Sumiya fotografiert den Abriss. Sumiya lebte von 1895 bis 1987. Er war Journalist, Wirtschaftshistoriker, Professor in Kyoto. Vier Jahrzehnte nach dem Abriss übergibt er die Aufnahmen einer Delegation aus der DDR. Wir schulden ihm großen Dank.

Im Januar 1946 nimmt die KPD die Tradition des Gedenkens an Liebknecht und Luxemburg wieder auf. Es wird eine provisorische Nachbildung des Denkmals erbaut. Im Januar 1951 wird die Gedenkstätte der Sozialisten im vorderen Teil des Friedhofs errichtet. Der authentische Ort gerät – zumindest zeitweise – in Vergessenheit.

Wiederaufbau-Debatte 

Bis heute gibt es immer wieder kontroverse Diskussionen um einen möglichen Wiederaufbau. Das hängt auch mit dem Architekten Mies van der Rohe zusammen. Als Vertreter des Bauhauses erhielt er in Nazi-Deutschland keine Aufträge mehr. Er ging in die USA. Er war und ist ein Architekt von Weltruhm. Das Bauhaus wird übrigens heute von der AfD massiv angegriffen. Es ist für uns eine wichtige Aufgabe, das Vermächtnis des Bauhauses und das historische Erbe zu verteidigen.

Nach dem Jahr 1945 ist in Deutschland nur ein einziges Gebäude nach seinen Plänen entstanden – die Neue Nationalgalerie in der Potsdamer Straße. Das nahmen (West-) Berliner Architekturstudenten zum Anlass, einen Grundstein vor der Nationalgalerie zum Wiederaufbau des Revolutionsdenkmals zu legen. Zum Bau kam es nicht.

Lichtenberg – nicht nur Friedrichsfelde – ist eng mit Mies van der Rohe verbunden. Im Ortsteil Alt-Hohenschönhausen, direkt am idyllischen Obersee, befindet sich die Haus Lemke, ein Bau von Mies van der Rohe.

Nach 1989 konnten die Kommunalpolitiker dieses Haus vor der geplanten Privatisierung schützen. Heute beherbergt es ein Museum, wechselnde Ausstellungen. Die langjährige Leiterin des Hauses, Wita Noack, hat es zu einem Haus von internationaler Bedeutung entwickelt. Regelmäßig finden dort Diskussionen statt, so auch zu Wiederaufbau ja oder nein. Für beides findet man Argumente.

In diesem Zusammenhang muss man natürlich auch darüber nachdenken, was wiederaufgebaut wurde und was nicht. Zu Recht wird kritisiert, dass Werke der Moderne vernachlässigt werden. Aber der Wiederbau des Berliner Schlosses wurde politisch brachial durchgesetzt. Architektur und Stadtgestaltung sind eben auch immer Machtfragen.

Aber: Es gäbe vieles zu klären. Wer wäre der Träger eines solchen Aufbaus, eine Partei, ein Verein, die Stadt Berlin – oder das Bezirksamt, das schließlich 1934 den Abriss beschlossen hatte?

Viel wichtiger aber: Was heißt Revolution heute, ganz praktisch? Für mich bedeutet es vor allem die Beendigung aller Kriege. So lange am Krieg verdient wird, wird es Kriege geben. In Deutschland steigen die Rüstungsausgaben unablässig. Nicht nur Wehrtüchtigkeit, nein Kriegstüchtigkeit wird unablässig propagiert. 

Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg haben uns gezeigt, wie mutig sie gegen den Krieg aufgetreten sind und wie teuer sie bezahlt haben. Die Aufgaben, die sie sich und uns gestellt haben sind noch aktuell – leider. Wenn in unserem Land kein Kind in Armut aufwachsen müsste, wäre auch das schon eine Revolution. Viele Linke scheuen sich heute, den Begriff Revolution zu verwenden. Bei Forderungen zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen wird oft eilig betont, das wäre doch keine Revolution. Schade eigentlich. Vielleicht könnte uns das Revolutionsdenkmal daran erinnern, wie wichtig Revolutionen zur Verbesserung des Lebens der Mehrheit wären.

Um an die Geschichte des Friedhofs und seine vielfältigen Gedenkstätten zu erinnern und sie für die Zukunft zu erhalten, hat sich der Förderkreis Erinnerungsstätte der deutschen Arbeiterbewegung Berlin-Friedrichsfelde gegründet. 

Regelmäßig lädt unser Genosse Prof. Dr. Jürgen Hofmann zu informativen Rundgängen [1] ein. Am 12. Juli 2026 um 14 Uhr heißt das Thema: »Ikone der Moderne. Vor 100 Jahren wurde das Revolutionsdenkmal eingeweiht.« Eine gute Gelegenheit, den Friedhof zu besuchen.

Quellen unter anderem: Informationstafeln aus dem Friedhof Friedrichsfelde.

Anmerkung:

Hundert Jahre später stehen wir vor dem Gegenteil. Nicht die Vermögen sollen enteig­net oder besteuert werden, es droht vielmehr die Enteignung der Gemeingüter aus dem Volksvermögen. Über sogenannte Infrastrukturgesellschaften wird die Daseinsvorsorge privatisiert, und zwar ganz ohne Volksabstimmung. Diese Privatisierungen folgen in ihrer schleichenden Einführung einem Muster: Die Infrastruktur eines Sektors der Daseinsvorsorge wird lange stark vernachlässigt, meist durch Kürzungen, teilweise auch durch Ignorieren von Veränderungen im Bedarf. Dann beauftragt dieselbe »Spar«-Regierung ein Gutachten, in dem ein großer Sanierungs- und Modernisierungsstau festgestellt wird. Es wird behauptet, dass die nötige Geldsumme den Haushalt sprengen würde und dass das öffentliche Personal mit der Großsanierung überfordert wäre – nur eine Infrastrukturgesellschaft, die an der Schuldenbremse vorbei Kredite aufnehmen dürfe, könne das Ruder noch herumreißen.

Hohe Kosten für schlechte Leistung 

Dass solche Volksenteignungen in Form von Privatisierungen heutzutage verschleiert werden, hat auch mit Volksbegehren zu tun: Vor dreißig Jahren waren Privatisierungen politisch noch en vogue. Die Treuhand verhökerte von 1990 bis 1995 aus dem DDR-Nachlass, was nicht niet- und nagelfest war und schloss dann die Türen – zur allgemeinen Überraschung mit einem riesigen Schuldenberg, der dem Staatshaushalt übergeben wurde. Damit waren die Privatiserungen aber noch nicht vorbei. Vielerorts in Deutschland wurden Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie öffentliche Wohnungen und Wasserwerke wurden für Spottpreise verkauft oder per Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) private Hände gegeben und teuer zurückgemietet. Der Leumund der Privatisierungen sank allerdings schnell, als die hohen Kosten und schlechten Leistungen bekannt wurden. Das Interesse der Anleger an den überantworteten Infrastrukturen erwies sich als gering: Wohnungen wurden schnell weiterverkauft, die Infrastrukturen vernachlässigt.

In der Zivilgesellschaft bildete sich Widerstand: Im Fall der Berliner Wasserbetriebe erreichte ein Volksentscheid im Jahr 2011 erfolgreich den Rückzug der Privaten, 98,2 Prozent der abgegebenen Stimmen befürworteten das. Und die privatisierten Wohnungen führten im Jahr 2021 zu dem erfolgreichen Volksentscheid »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« – dessen Umsetzung von der Berliner Landesregierung allerdings bis heute verschleppt wird. Für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung stimmten 83 Prozent, ein Volksbegehren für die S-Bahn scheiterte an einer Verfassungsbeschwerde. Hamburg schaffte es per Volksentscheid, dass eine knappe, aber ausreichende Mehrheit von 50,9 Prozent dafür stimmte, Energienetze und die Fernwärmeversorgung wieder zu 100 Prozent in öffentliche Hand zu holen. In Italien war 2011 die Initiative »Wasser als Gemeingut« (Acqua bene comune) erfolgreich. Im landesweiten Volksentscheid sprach sich eine Mehrheit von über 95 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen eine Privatisierung des Wassers aus, gleichzeitig wurde erstmals das erforderliche Quorum von 50 Prozent geschafft.

Weiter privatisieren, aber neue Namen dafür erfinden 

Nach diesen Entwicklungen wurde es zur Strategie der Kapitalseite, Privatisierungen nicht mehr so zu nennen und in komplexen Konstruktionen zu verstecken. In Großbritannien wurde PPP (englisch für ÖPP) zunächst umbenannt in PFI (Private Finance Initiative), dann in PF2 (Private Finance zwei). In Deutschland lotete die Fratzscher-Kommission aus, wie privates Kapital von der Pflege öffentlicher Infrastrukturen profitieren könnte, gleichzeitig dementierte man, dass man als Lösung ÖPP im Sinn habe. Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beauftragte ein umfangreiches Gutachten beim Beratungskonzern PricewaterhouseCoopers (pwc). Darin befasste sich pwc mit den »Rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen zur Einführung neuer Formen zur privaten Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben unter Einbindung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft«. Erstes materielles Ergebnis des Gutachtens war die Überführung der öffentlichen Verwaltung der Autobahnen durch die Bundesländer in eine privatrechtliche Autobahn-GmbH, dafür wurde eigens das Grundgesetz geändert. Aber das pwc-Gutachten war weitreichender angelegt. Es folgten im Land Berlin zwei weitere Infrastrukturgesellschaften, mit denen Privatisierungen im Bereich des Schulbaus sowie der S-Bahn eingeleitet wurden.

All diese Infrastrukturgesellschaften haben gemeinsam, dass sie finanziell und personell im Verhältnis zu ihrer Aufgabe unterausgestattet sind. Die verantwortlichen Regierungen erklären, dass sie gar nicht die Absicht haben, alle übertragenen Maßnahmen aus dem laufenden Haushalt zu bezahlen. Oft wird hinzugefügt, dies würde die Schuldenbremse nicht zulassen. Der privatisierungskritische Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« nennt die Schuldenbremse »Rutschbahn in die Privatisierung«. Im Bereich der Autobahnen wurden und werden milliardenschwere ÖPP eingegangen und Autobahnabschnitte für 30 Jahre abgegeben. Großfirmen nehmen die Sanierungen vor und bekommen dafür die Mauteinnahmen und Steuergeld als eine Form von Rückmiete. Diese Einnahmen sind so sicher, dass die zugehörigen Verträge als Finanzprodukte international gehandelt werden. Pro Projekt erfolgt im Durchschnitt alle sieben Jahre eine Transaktion, die neuen Eigentümer haben nicht selten ihren Sitz in Steueroasen.

Im Berliner Schulbau wurde eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die Howoge, als Infrastrukturgesellschaft eingesetzt. Für ihre neuen Aufgaben im Schulbau – die Howoge hatte noch nie eine Schule gebaut oder saniert – erwarb das Unternehmen eine kleine Firma mit zwölf Beschäftigten, die nun ein Auftragsvolumen von einer Milliarde Euro steuern sollten. Heute verlangt die Howoge bereits 11,7 Milliarden Euro für ihren Schulbau, davon 6,1 Milliarden Euro nur für Zinsen. Für den Weiterbetrieb von zwei Dritteln der Berliner S-Bahn gründete man eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), die Landesgesellschaft Schienenfahrzeuge, in deren Satzung festgelegt ist, dass die AöR selbst S-Bahn-Wagen nicht betreiben darf, sie dient damit faktisch nur als staatliche Briefkastenfirma für eine Weitergabe der Wagen an Privatfirmen. Dieses Projekt sollte angeblich 800 Millionen Euro sparen (und nur 8,0 statt 8,8 Milliarden Euro kosten). Seit Jahren ist bekannt, dass die Kosten inzwischen auf mindestens 20 Milliarden Euro geschätzt werden.

Eines der größten Vorhaben in diesem Bereich ist die geplante Privatisierung der Berliner Hochschulen. Dabei sollen 450 wertvolle innerstädtische Immobilien mit 1,2 Millionen Quadratmeter Fläche privater Verwertung zugänglich gemacht werden. Das Projekt startete mit einem eigenen Presse-Coup: Die Technische Universität Berlin, eine der 20 größten Hochschulen Deutschlands, schloss angeblich wegen gefährlicher Baumängel ihr Hauptgebäude. Diese Meldung schaffte es im Mai 2026 bundesweit in die Schlagzeilen. Was wie ein Staatsversagen aussieht begleitet die Vorbereitung der gesetzlichen Einsetzung einer »Berliner Hochschulbaugesellschaft«. Dem Gesetzgebungsverfahren ging im Jahr zuvor ein massiver Angriff auf die Finanzierung der Hochschulen voraus: Die Verträge des Landes Berlin mit den Hochschulen wurden aufgekündigt, neue Verträge beinhalteten drastische Kürzungen der Mittel. Gleichzeitig zog das Land die Gelder ein, die die Hochschulen als Rückstellungen gebildet hatten, um selbst zu sanieren. Die Hochschulbaugesellschaft soll nicht nur alle Grundstücke und Gebäude (gratis) übertragen bekommen, sie soll auch die Flächennutzung um zehn bis 30 Prozent reduzieren – das ist nur durch die Schließung ganzer Fachbereiche möglich. Die Hochschulen sollen ihre verbliebenen Gebäude mieten. Nicht mehr genutzte Gebäude dürfen verkauft werden – die Hochschulbaugesellschaft würde faktisch eher ein staatlicher Immobilienhändler als eine Baugesellschaft.

Gebotener Widerstand

Es gehört zur Tragik der Infrastrukturgesellschaften, dass mit ihnen eine Beschleunigung von Sanierungen behauptet, aber eine Verzögerung verursacht wird.

Das gesperrte Hauptgebäude der TU ist kein Hochhaus, sondern ein langgestreckter Riegel mit Quergebäuden. Wenn vom Bau jemals unmittelbare Gefahren für Leib und Leben ausgingen, dann lassen sie sich so eingrenzen, dass innerhalb von Wochen 80 Prozent der Flächen wieder freigegeben werden können. Bekommt die Hochschulbaugesellschaft aber den Auftrag, droht eine Dauerschließung. Im Berliner Schulbau hat es die Howoge in acht Jahren nicht geschafft, auch nur eine einzige Schule fertig zu sanieren, die Angaben für Fertigstellungen datieren inzwischen auf 2031.

Die Volksenteignung über Infrastrukturgesellschaften konfrontiert die Gesellschaft Sektor für Sektor. Jeder Bereich muss Knowhow und Strukturen für Kritik erst neu bilden, und so kommt der Widerstand oft zu spät für eine Verhinderung. Insofern wäre es vor hundert Jahren vielleicht ein kluger Schachzug gewesen, zuerst nur die Hohenzollern zu enteignen. »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« sind diesen Weg schon ein Stück weit gegangen. Das serielle Vorgehen der Kapitalseite hilft auch, so kann jeder betroffene Sektor vom früheren Geschehen lernen. Volksentscheide, so oft sie auch bekämpft wurden, sind immer noch wirksam. Wichtig ist auch, im Widerstand frühzeitig den treffenden Begriff zu verwenden: Privatisierung.

Carl Waßmuth ist Bauingenieur, Infrastrukturexperte und Mitbegründer von »Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.«. Zusammen mit Winfried Wolf hat er zuletzt das Buch »Verkehrswende – ein Manifest« geschrieben (Verlag PapyRossa, Köln 2020).

Ich bin vom Jahrgang 1941. Das älteste Erlebnis, an das ich mich erinnern kann, ist jenes von der Bombardierung meiner Heimatstadt Hamburg im Jahr 1944. Ich werde diese furchtbaren Erlebnisse nie vergessen. 

Den 8. Mai 1945, den Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus, erlebte ich in einem Flüchtlingslager in Mecklenburg. Es kamen Russen in unser Dorf. Einer von ihnen hatte an den Berliner Reichstag geschrieben: »Wir kamen zu Euch und hoffen, dass ihr nie wieder zu uns kommt.« Der USA-Präsident Roosevelt nannte in jenen Tagen als oberstes Ziel die »Zerschmetterung des deutschen Militarismus«. Das ist auch ein Auftrag des Grundgesetzes, das in Artikel 139 bekräftigt, dass die Bestimmungen »zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus« weiterhin in Kraft sind. Die AfD ist somit illegal und gehört verboten.

Heute wird eine wüste Hetze gegen die sowjetischen Befreier von 1945 betrieben. Wir sollen uns auf einen neuen Krieg gegen die Russen einstellen, so wie 1914 und 1941. Wir sagen jedoch: Wir wollen Frieden und keinen Krieg. Verhandeln statt schießen ist die Devise. 

Am 1. Mai im Westfalenpark kam die Jugend zu Wort. Keine Wehrpflicht war Eure Hauptforderung. Und dann eine wirkliche Bildungs-, Klima- und Sozialpolitik und daher Schluss mit den irrsinnigen Ausgaben für die Rüstung. 

Es ist gut, dass ihr den Aufruf der Arbeiterbewegung zum politischen Streik aufgegriffen habt. Den Schülerinnen und Schülern ist zu danken, dass sie den älteren Menschen sagen, wo es lang geht! Meine Frau und ich haben zwei Söhne, zwei Enkelkinder und eine Urenkelin, und wir sagen mit Reinhard Mey: Nein, meine Kinder geb ich nicht. 

Als ich dereinst gemustert wurde, stellte man meine Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen fest. Dennoch wurde mir ein Wehrpass ausgestellt und darin stand »tauglich für Ersatzreserve zwei«. Da habe ich verweigert. Meine Empfehlung für heute: Keinen Fragebogen ausfüllen und nicht zur Musterung gehen.

Die Sache mit der Reserve wurde durch Eure Streiks erst richtig bekannt. Wenn ihr länger ins Ausland fahren wollt, sollt ihr die Bundeswehr um Erlaubnis fragen. Ihr sollt Reservisten sein – bis zum Rentenalter. Der Bundeswehrminister teilte kürzlich mit: In den nächsten zehn Jahren soll die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten von 180.000 auf 260.000, die Zahl der ständig einsatzbereiten Reservisten auf 200.000 steigen. Es sollen sich also mindestens 460.000 Soldaten ständig zur Verfügung halten. Und zwar für den Dienst im In- und Ausland. Denn die Notstandsgesetze sehen auch die Amtshilfe der Soldaten im Einsatz gegen die eigenen Landsleute vor, falls diese endlich mal zu einer volksfeindlichen Politik der »Kanonen statt Butter« massenhaft Nein sagen. Und auf die Straße gehen.

Ulrike Eifler von der IG-Metall rief kürzlich dazu auf, »der politischen Klasse das Leben zur Hölle zu machen«, wenn sie glaubt, »sie müssten sich nicht an das Friedensgebot im Grundgesetz halten«. Jawohl, darum geht es.

Mehr von Ulrich Sander in den »Mitteilungen«: 

2026-02: Für eine Mahntafel zur Ruhrlade-Tagung vom 7. Januar 1933

2024-11: Kriegspartei AfD bei Wahlen gestärkt

2023-01: Faschismus und Kapital

Liebe Genossen und Genossen, logischerweise spielt auf unserer Konferenz die laufende Programmdebatte eine große Rolle. Wir hatten gestern die dritte oder vierte Zusammenkunft der Arbeitsgruppe Vier – Frieden und Europa. Es ist unmöglich, zu versuchen, im Einzelnen wiederzugeben, was da alles behandelt wird. Da geschieht sehr viel auf einer abstrakten Ebene. Ich will es bei dieser Beschreibung »abstrakte Ebene« belassen. Und auf abstrakten Ebenen ist man sich häufig vergleichsweise einig. Und wenn es dann konkreter wird, zeigen sich die existierenden Differenzen. Was ja auch niemanden überrascht.

Eine solche Differenz, die meiner Meinung nach substanziell ist – obwohl es scheinbar eine personelle Sache zu sein scheint – ist ein zunehmender Hang, Trump und Putin in einem Atemzug zu behandeln und auf eine Ebene zu stellen. Ich halte das – unabhängig davon, wie wer den Krieg in der Ukraine beurteilt – für absolut nicht gerechtfertigt.

Wenn man sich anguckt, wie die Vereinigten Staaten, und nicht erst seit Trump, agieren, international und innenpolitisch, dann kommt diese faktische Gleichsetzung einfach nicht in Frage.

Aber diese Gleichsetzung, diese »Erzählung« ist für eine andere Geschichte die Grundlage: Dass sich nämlich Europa zum eigenständigen Gegenspieler gegen beide Seiten, USA und Russland, entwickeln müsse. Das taucht in der Programmdebatte immer wieder auf. Das ist für meine Begriffe auch in gewisser Weise der Wesenskern des Papiers, zu dem Jürgen im Bericht heute schon notwendigerweise relativ viel gesagt hat. Und im Zusammenhang damit kommt dann ganz schnell die Diskussion auf – und wir werden uns dieser Fragestellung auch nicht entziehen können – welchen Sicherheitsbegriff Die Linke vertritt. 

Und da ist zum Beispiel gestern während der AG-Sitzung die Frage aufgeworfen worden, ob wir, wenn es um Bedrohungen geht, eher über die gefühlte Bedrohung reden wollen oder über eine reale.

Ich habe mich dann zu Wort gemeldet und über einer Begegnung mit einem langjährigen Nachbarn, noch aus DDR-Zeiten, berichtet, der auch regelmäßig das mittendrin-Blättchen unseres Bezirksverbandes liest und der mich meist politisch Dinge fragt, wo man den Eindruck hat, er sympathisiert mit der Linken und wählt uns vermutlich auch. Der fragte mich also, wie wir denn zur Wehrpflicht stünden. Ich habe ihm das gesagt und seine Reaktion lautete – ich habe wirklich gedacht, mich tritt ein Pferd –, ja möchtest denn du unter russischer oder chinesischer Herrschaft leben?

Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sich totlachen, aber es ist nicht zum Totlachen. Das ist die gefühlte Bedrohung. Aber diese gefühlte Bedrohung kommt doch nicht aus dem hohlen Bauch. Die wird gemacht, die wird produziert, erzeugt.

Und wer macht sie denn? Die sich wieder mausernden Repräsentanten des deutschen Militarismus. Und wie der sich wieder mausert! Ich habe in diesem Kontext gestern gesagt, dass für meine Begriffe, wenn es um den Sicherheitsbegriff geht, die Hauptgefährdung für die Sicherheit der deutschen Bevölkerung aus der Politik ihrer eigenen Regierung resultiert.

Und ich habe gesagt, dass wir auf keinen Fall so tun dürfen, als sei der deutsche Militarismus auf einmal ein anderer geworden als der, der er immer war: Mit einer Blutspur in der Geschichte, die ihresgleichen sucht. Und dass ich zu diesem deutschen Militarismus – was immer er tut – nicht eine Spur Vertrauen habe und daher auch kein Vertrauen zu dessen Urteilen über Geopolitik. Ergänzt habe ich, dass wir uns mit der Frage befassen müssen, ob denn eine Stationierung der US-Mittelstreckenraketen, die dieses Jahr in Deutschland aufgestellt werden sollen, der deutschen Sicherheit dient oder ob uns diese Raketen zur absolut sicheren Zielscheibe machten, wo hier kein Stein auf dem anderen bliebe. 

Letzter Gedanke: Ich glaube, dass wir uns in der Programmdebatte – im Zusammenhang mit der Militarisierung der gesamten Gesellschaft – darauf konzentrieren müssen, zu entlarven, was hierzulande passiert, und Position zu diesen verheerenden Entwicklungen zu beziehen.

Wir müssen uns mit der Geschichte und Gegenwart des deutschen Militarismus befassen, auch mit den Mitteln von Kunst und Kultur. Da gibt es sehr viel, da gibt es sehr gute Sachen, angefangen bei »Der Untertan« von Heinrich Mann.

Dass wir uns über die Kunst mit Geschichte befassen, und auch die jungen Leute bitten, dass sie das tun, ist enorm wichtig. Manchmal regen Kunst und Kultur mehr zum Nachdenken über Geschichte und Politik an als Abhandlungen in Reden.

Mehr von Ellen Brombacher in den »Mitteilungen«: 

2026-01: Hermann Klenner zum Hundertsten

2025-12: Unser lieber Genosse und Freund Carsten Schulz …

2025-12: Alle Kraft für die Bewahrung unserer friedenspolitischen Grundsätze

»Wer heute von Frieden redet, erntet dieselbe Reaktion, wie ich sie schon als Schuljunge vor über 70 Jahren erlebt habe.« Das sagte der Theologe und Publizist Eugen Drewermann in seiner Videobotschaft unter dem Motto »Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig«, die am 4. April 2026 auf dem Ostermarsch in Rostock eingespielt wurde. Er war der Einzige, der an diesem Tag das Thema Russland ansprach. Es ginge immer um die Narrative Putinversteher, Putin als 2. Stalin und so weiter. Man wolle jungen Menschen einreden, dass Verantwortung zu tragen heute bedeute, Außenpolitik mit Macht und Gewalt durchzusetzen. Dieses Denken sei so alt wie die Menschheit: Immer würde behauptet, wir müssten stark sein. Aber was bedeute das? Dass ich im Töten effizienter bin als mein potentieller Gegner? »Unsere Aufgabe ist es, die Jungen davor zu bewahren, dass sie sich weiter verführen lassen, dass der Frieden nur mit Stärke zu gewinnen ist.« Soweit Eugen Drewermann. 

Das große Problem in Rostock war, dass zwei Ostermärsche stattfanden. Diese Tatsache verdeutlicht meines Erachtens die offensichtliche Spaltung der lokalen Friedensbewegung. Doch ich frage mich: Wie wollen wir wirksam gegen den Krieg aufstehen, wenn wir nicht einmal einen gemeinsamen Ostermarsch hinbekommen? 

Am 25. April wird in Rostock – in Umsetzung des auf dem Chemnitzer Parteitag im Mai 2025 gefassten Beschlusses »Ohne Wenn und Aber. Sage Nein zu Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit« – eine Friedenskonferenz stattfinden. Die Genossen des linken Parteiflügels, die in der vom Parteivorstand gebildeten Vorbereitungsgruppe vertretenen sind, haben jedoch wenig Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung dieser Konferenz. Sie wird bestimmt durch einen Disput darüber, ob und wie man die Friedenskonferenz mit der Auftaktveranstaltung der Programmdebatte zur Friedenssicherung, neuen Blockkonfrontation und Europa und dem Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern verbinden kann. Dabei will man vor allem Streitigkeiten in der Öffentlichkeit bezüglich der Standpunkte zur NATO vermeiden. Schon bei der Referentenauswahl zeigten sich die unterschiedlichen friedenspolitischen Positionen. So stieß der Vorschlag, Lühr Henken, Co-Sprecher vom Bundesausschuss Friedensratschlag, einzuladen, sofort auf Ablehnung, weil er zu Russland eine andere Haltung hat als der Mainstream der Partei. Ich möchte in diesem Zusammenhang an Henkens Ausführungen in den KPF-Mitteilungen vom Februar 2026 erinnern, in denen er den brutalen, sozialen Kahlschlag beschrieb, der seiner Auffassung nach zur Massenverelendung führen wird. Letztendlich wurde die Auftaktveranstaltung der Programmdebatte von der Friedenskonferenz entkoppelt. Stattdessen soll die Konferenz für die Landtagswahlen in M-V genutzt werden, bei der es stark um die Frage der Regierungsbeteiligung gehen wird.

Zur Arbeit des Parteivorstandes: Es liegt inzwischen ein Entwurf des Leitantrags für den Parteitag im Juni dieses Jahres vor. Der außenpolitische Teil dieses Leitantrags ist so unhaltbar. Die dort bezüglich der NATO getroffenen Behauptungen sind eine Fehleinschätzung. Die NATO rüstet für den Krieg auf Verlangen der US-Regierung, sie ist ein zutiefst aggressives Bündnis. Wer jedoch die NATO für tot erklärt, erweckt die Illusion, die EU könne eine unabhängige Sicherheitspolitik betreiben. Ich verweise auf die Rede des US-Außenministers Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Auch Friedrich Merz hat dort den untrennbaren Zusammenhang zwischen EU und NATO hergestellt, indem er die EU als Pfeiler des Bündnisses bezeichnete. Doch wer bereit und bestrebt ist mitzuregieren – und darum geht es offensichtlich bestimmten Teilen in unserer Partei – hat ein Interesse daran, die NATO zu verharmlosen und die friedenspolitischen Grundsätze aus der Programmatik der Linken verschwinden zu lassen. Denn diese Grundsätze sind mit der Staatsräson der BRD nicht in Übereinstimmung zu bringen. Ohne Akzeptanz der aus der NATO-Mitgliedschaft resultierenden Bündnisverpflichtungen, ohne Akzeptanz der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft gibt es keine Beteiligung an einer Bundesregierung.

Im Entwurf des Leitantrags wird zudem die Politik der USA unter Trump mit der Russlands gleichgesetzt. Doch die Politik des US-Imperialismus entspricht dessen strategischem Ziel, die einzige Weltmacht zu bleiben und somit den Kampf um die Vorherrschaft für die USA zu entscheiden. Das wird in besonders aggressiver, faschistoider Weise verfolgt. Russland hingegen will durch den Krieg in der Ukraine nicht zuletzt die als Ignorierung seiner Sicherheitsinteressen empfundene NATO-Osterweiterung stoppen. Die Mehrheit des Parteivorstandes, allen voran Jan van Aken, bleibt jedoch dabei, dass es Putin und Trump gleichermaßen um imperiale Interessen (Ressourcen und Landeroberung) geht. Das, so van Aken, muss im Leitantrag auf jeden Fall zum Ausdruck kommen. Jetzt haben die Mitglieder der Partei die Möglichkeit, dagegen Änderungsanträge zu stellen. 

Mehr von Margit Glasow in den »Mitteilungen«: 

2026-01: Zum 150. Geburtstag von Wilhelm Pieck

2025-12: Über politisches Handeln und individuelle Verantwortung

2025-10: Das Elend ist nicht unabänderlich

Siehe https://nie-wieder-krieg.org/2026/04/21/russland-ist-nicht-unserer-feind.

RotFuchs-Regionalgruppen laden ein zu Gedenkveranstaltungen im Rahmen örtlicher Bündnisse anlässlich des 85. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 

- am 18. Juni, 17 Uhr in die Begegnungsstätte der Volkssolidarität, Gerhart-Hauptmann-Straße 6, 15344 Strausberg.

- am 21. Juni, 11 Uhr in die Friedhofstraße 19, Ostfriedhof/Ehrenmal, 07546 Gera.

- am 21. Juni, 10 Uhr in die Gedenkstätte »Ehrenfriedhof der Roten Armee« in 16321 Bernau, Mühlenstraße.

- Heidenau: Am Dienstag, 16. Juni 2026, um 17 Uhr spricht der auf Ostasien spezialisierte Politikwissenschaftler und Romanautor Dr. Wolfram Adolphi in der »Drogenmühle«, Dresdner Straße 26, 01809 Heidenau, zum Thema: China in der Weltgesellschaft. Neue Fragen, neue Antworten. 

Siehe https://www.rotfuchs.net.

Bitte unterschreibt diese weltweite Petition für Frieden, Souveränität und Solidarität mit dem kubanischen Volk: https://www.firmoporcuba.com.  

Siehe https://cuba-si.org/start/aktuelles – Firmo por Cuba.

Traditionelle Fiesta de Solidaridad am Sonnabend, den 18. Juli 2026, ab 14 Uhr in der Berliner Parkaue Lichtenberg. 

Siehe https://cuba-si.org/start/fiesta-de-solidaridad.

Gina Pietsch lädt ein (www.ginapietsch.de):

- (Premiere) Am 11. Juni 2026, 19 Uhr, in der Berliner Maigalerie der jungen Welt, Torstraße 6, 10119 Berlin: »Von den Leben die hellen, von den Toden die schnellen«, Brecht zum 70. Todestag am 14. August 2026 mit Gina (voc) und Frauke Pietsch (p). Ausgehend von Bertolt Brechts Gedicht »Orges Wunschliste« spannt das Programm den Bogen durch ein Jahrhundert der Kriege und Umbrüche, das sein Schreiben prägte. Brecht widersprach der Verherrlichung des Sterbens, warnte vor Krieg und Zerstörung und beharrte darauf: »Der Tod ist zu nichts gut.« Ein Abend mit Liedern und Texten, die heute erschreckend aktuell klingen. 

Einlass ab 18:30 Uhr, Eintritt 15 (ermäßigt 8) Euro, Anmeldung erwünscht unter maigalerie@jungewelt.de oder 030/53635554 bei Toni Püschel.

- Am 18. Juni 2026 wird es am gleichen Ort um 19 Uhr eine Veranstaltung geben zum Überfall auf die Sowjetunion mit Sevim Dağdelen, Arnold Schölzel, der russischen Botschaft und Liedern mit Gina Pietsch: 

https://www.jungewelt.de/maigalerie/471652.veranstaltungen.html.

Im Interview mit dem Kurier antwortete die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr von der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) am Sonntag [den 10. Mai 2026 – Red.] auf die Frage »Gab es nie die Idee, sich vom Begriff ›kommunistisch‹ im Parteinamen zu trennen?«: Nein. In den vergangenen 15 Jahren noch weniger als zuvor. Als Ernest Kaltenegger 1998 seine großen Wahlerfolge gehabt hat, war das ganz stark Thema bei vielen Leuten, die uns gewählt haben. Aber von einer Namensänderung bin ich nicht ganz überzeugt, wir sind ja Kommunisten. Das wäre Etikettenschwindel. Ich selbst bin überzeugte Marxistin. Warum soll man das dann nicht auch so sagen? Wie sollten wir uns dann nennen? Linke? Aber Linke gibt es so viele wie Sand am Meer, darunter kann man alles und nichts verstehen. Ich bin keine Linke, ich bin bei der KPÖ.

(aus:» junge Welt« vom 13./14. Mai 2026, S. 3)

Um die Rettung des SEZ in Berlin geht es hier: 

- Gespräch von Karl-Heinz Wendorff (Ich bin der »Medizin nach Noten«-Mann) mit Danuta Schmidt am 25. Juni 2026 in der Mark-Twain-Bibliothek, Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin, 20 Uhr (Einlass 19:30 Uhr, Eintritt frei) in der Reihe »Autoren und ihre Bücher«. Er zeigt Bilder vom SEZ, das noch immer vom Abriss bedroht wird. 

- Von der Ausstellungseröffnung zum 50. Jahrestag des PdR in der Maigalerie der jungen Welt am 30. April 2026 mit einem Vortrag »Über Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei den Kämpfen um den Palast der Republik und um dessen kleinen Bruder, das SEZ«. 

Siehe sez-fuer-alle.de/termine/30-04-2026-vernissage-zur-ausstellung-50-jahrestag-der-eroffnung-palast-der-republik--4Or8Ln8ypm3iVy3fyWBpY1 oder

r-mediabase.eu/ausstellung-zum-50-jahrestag-der-palasteroeffnung-palast-der-republik.

Wir warnen davor, dass dieser pseudojustizielle und mediale Angriff kein Einzelfall ist: Es ist ein verabscheuungswüdriger Akt politischer Provokation, der wieder einmal die Verzweiflung des nordamerikanischen Imperialismus zeigt, sowie ein verzweifelter Versuch historischer Rache ist. Die Militär- und Wirtschaftsjunta, die die USA regiert, besitzt keinerlei moralische Legitimität und rechtliche Zuständigkeit, um zu beabsichtigen, die Verteidiger der Souveränität unserer Völker zu richten, insbesondere den Genossen Raúl Castro.

Das US-amerikanische Regime versucht, auf unehrliche Weise die Provokation vom Februar 1996 wiederaufleben zu lassen, die von Kuba entschieden beantwortet wurde, und verschweigt dabei bewusst, dass die abgeschossenen Luftfahrzeuge der in Miami ansässigen Terrororganisation »Hermanos al rescate« gehörten, die den kubanischen Luftraum systematisch mit feindlichen und destabilisierenden Absichten verletzte hatte.

Kubas Aktion von 1996 war ein legitimer Akt der Verteidigung seiner Souveränität, gedeckt durch das Völkerrecht. Es ist eine beispielslose Unverfrorenheit, dass das gewalttätigste Imperium der Menschheitsgeschichte – dasselbe, das unter falschen Vorwänden Bombenangriffe, außergerichtliche Morde und militärische Aggressionen auf dem gesamten Planeten ausführt – sich heute zum Richter über Anstand und Souveränität der freien Völker aufwerfen will.

Diese falsche Anklage gegen Raúl Castro soll die Fortsetzung der verbrecherischen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba rechtfertigen, die die Wirtschaft erdrosselt, das Energiesystem sabotiert und eine kollektive und gnadenlose Bestrafung des edlen kubanischen Volkes durchzusetzen versucht, damit es seine Souveränität aufgibt.

Für die sozialen Bewegungen der Region bedeutet, Kuba zu verteidigen, die Möglichkeit einer gerechten Welt zu verteidigen. Kuba ist nicht allein; sein Beispiel an Internationalismus, Gesundheit, Bildung und Solidarität mit den Volksbewegungen des Kontinents ist das Leuchtfeuer, das unsere eigenen Kämpfe leitet. In jedem umkämpften Territorium, den Fabriken, den Feldern und den Vierteln Unseres Amerikas schließen die Volksorganisationen die Reihen mit der kubanischen Revolution. Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte und unveränderliche Unterstützung für den Armeegeneral Raúl Castro Ruz und das kubanische Volk in seiner unerschütterlichen Entscheidung, die Nation zu verteidigen.

Angesichts der imperialen Lügen antworten wir mit der historischen Wahrheit und der Solidarität der organisierten Völker.

No pasarán! Kuba ist nicht alleine! Die Völker des ALBA verteidigen es! Patria o muerte! Venceremos! 

21. Mai 2026: Stellungnahme von Alba Movimientos in Solidarität mit Raúl Castro. Alba Movimientos ist ein Bündnis, das über 400 soziale Bewegungen aus 25 Ländern Lateinamerikas vereint.
Quelle: https://amerika21.de/dokument/285669/unser-amerika-fuer-raul
(Übersetzung: Robert Kohl Parra).

Jürgen Herold: Wir sagen Nein zum Artikel 42 des EU-Vertrages (Bericht des Bundessprecherrates)

Bundeskonferenz: Die nächsten Aufgaben der KPF (Beschluss)

Artur Pech: Keine Neuauflage des »Burgfriedens« nach innen!

Kampf für den Frieden

Sören Pellmann: Diplomatie statt brandgefährlicher Eskalation!

Lühr Henken: Keine Angriffsabsicht: Russland senkt Militärhaushalt

Aspekte der Entwicklung nach Rechts

Arne Brix: Klassenkampf findet statt, egal ob wir ihn führen

Kultur

Gina Pietsch: Marilyn Monroe: Der einzige Weg für mich, etwas zu sein, ...

Plattform aktiv

Bundessprecherrat: Einfach unerträglich

Kleine Mitteilungen

Rückseite

Ellen Brombacher: Unbegreiflich, wie man dem vertrauen kann

Nur in der Printversion:

Aspekte der Entwicklung nach Rechts

Matthias Monroy: Guido Arnold: »Ein orchestrierter Ausstieg ist eine harte Nuss« (»nd«-Interview, 31. März 2026)

Weiter Plattform aktiv

Titelbild

Berliner Ostermarsch am 4. April 2026 im Prenzlauer Berg mit Start und Ziel in der Bernauer Straße am Mauerpark: Unter den mehr als 6.000 Teilnehmern sah man viele gegen die Wehrpflicht protestierende Schüler und Jugendliche. Auf dem linken, nicht vollständig lesbaren Transparent steht: »Wehrpflicht? Nein Danke! Merzleck Ostereier!« Der nächste bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht findet am 8. Mai statt. 

»Er brauche kein internationales Recht«, sagte US-Präsident Trump in der zweiten Januarwoche dieses Jahres, das Einzige, was ihn stoppen könne, sei sein »eigener Sinn für Moral«.[1] Was der Präsident des standhaften Kuba, Miguel Díaz-Canel, von Trumps Moral hält, formulierte er am 30. Januar 2026 vor dem Provinzkomitee der Kommunistischen Partei in Havanna: »Wir sehen uns einer unverhohlenen imperialistischen und faschistischen Aggression gegenüber, bei der sich der Präsident des Imperiums wie Hitler verhält, mit einer verbrecherischen Politik der Verachtung, die darauf abzielt, die Weltherrschaft an sich zu reißen.«[2]

Eine Übertreibung? Wohl kaum. Ob der nichtprovozierte, gemeinsam mit Israel geführte Angriffskrieg gegen den Iran, ob die absolut dreiste Terroroperation gegen Venezuela, ob der unmenschliche Versuch, Kuba in die Knie zu zwingen – diese und weitere hochaggressive Akte sind Ausdruck dessen, dass das Imperium in Anbetracht schwindender Hegemonie – um der Beibehaltung der Weltherrschaft willen – zu jeder Schandtat bereit ist. Eine solche war und ist die US-Unterstützung der monströsen Verbrechen der Netanjahu-Regierung gegen die Palästinenser und der damit untrennbar verbundene Versuch Trumps, durch den sogenannten Friedensrat die UNO in die absolute Bedeutungslosigkeit zu drängen. Wir alle sind tagtäglich Zeugen einer mehr und mehr ins Irrationale abgleitenden, die Existenz der Zivilisation aufs Spiel setzenden, von Milliardären und Multimilliardären direkt betriebenen US-Politik. In nur vier Sekunden »verdient Elon Musk, der reichste Mann der Welt, so viel wie ein Mensch im weltweiten Durchschnitt jährlich. Das zeigt der neue Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit. … Laut dem Bericht bauen Superreiche ihre politische Macht vorwiegend auf drei Arten aus: Sie übernähmen politische Ämter, kontrollierten die Medien und beeinflussten die Politik finanziell.«[3]

Und die Antwort der in unserem Land Regierenden auf diesen galoppierenden Wahnsinn ist nicht, der Vernunft in der internationalen Politik wieder eine Stimme zu geben. Die Antwort ist eine Bedrohungslüge, verknüpft mit unerhörter Russophobie und einer Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche, der finanziell keine Grenzen auferlegt werden. Spitzenreiter in puncto Rüstung sind die USA, aber auch die BRD forciert diesen Irrsinn. »Von den 2,7 Billionen US-Dollar, die [2024] weltweit in ›Verteidigung‹, also Krieg, gepumpt wurden, entfielen laut Sipri-Zählung über ein Drittel auf die USA, die damit mehr ins Militär pumpten als die nächsten neun Länder zusammen: China, Russland, Deutschland, Indien, Großbritannien, Saudi-Arabien, Ukraine, Frankreich und Japan. … Die BRD holte 2024 im Ranking der Rüstungsausgaben mächtig auf, kletterte um stolze drei Plätze und liegt nun auf Platz vier – bei Einhaltung der von der NATO verlangten fünf Prozent der Wirtschaftsleistung dürfte Deutschland künftig auch Russland weit hinter sich lassen.«[4]

Der große Krieg wird vorbereitet

Die Bundeswehr, so Friedrich Merz und Konsorten, soll die »konventionell stärkste Armee Europas«[5] werden. Das meint auch der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen. »›Militärische Abschreckung‹« sei ›die notwendige und logische Konsequenz‹ aus dem Ukraine-Krieg. Er gehe zwar aktuell nicht von einem russischen Angriff aus. Das habe jedoch ›nichts mit Vertrauen in die russische Staatsführung zu tun, sondern mit der Stärke der NATO‹«.[6] Soweit die russlandfreundliche Friedenspartei AfD.

Der große Krieg wird vorbereitet. »Brauchen wir die Bombe?«, so fragt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 3. Januar dieses Jahres auf ihrer Titelseite und meint deutsche Atomwaffen.[7] Es gibt keinen gesellschaftlichen Bereich mehr, der nicht kriegstüchtig gemacht wird. Mit diesem Ziel werden Staat, Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrswesen umgebaut, die Wehrpflicht reaktiviert und der Sozialstaat zerstört. Stephan Jegielka hat in den April-Mitteilungen ausführlich darüber geschrieben, welche diesbezüglichen Entwicklungen schon seit zwei Jahrzehnten vonstatten gehen. Inzwischen herrscht blanker Zynismus. Das Handelsblatt sieht in den sogenannten Reformen, die nunmehr zum Tragen kommen sollen »die letzte Chance für den Aufbruch« eines fett und träge gewordenen Landes. Deutschland müsse abspecken. Diesmal gäbe es keine Ausreden mehr.[8] Zwei Beispiele sollen dafür stehen, was gemeint ist. »Man müsse sich ›darauf einstellen, dass der schwer verwundete Soldat zuerst behandelt wird, der Blinddarmpatient später‹, erklärte der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Baden-Württemberg, Kapitän zur See Michael Giss, in einem Interview mit der Schwäbischen Zeitung (2.1.2025) Darauf müsse man schon jetzt, in Friedenszeiten ›die Bevölkerung so vorbereiten, dass sie es versteht‹.«[9]

Und natürlich impliziert die Kriegsvorbereitung die Neuausrichtung der deutschen Geheimdienste. Angesichts real oder vermeintlich gestiegener hybrider Bedrohungen und über 320 Sabotage-Verdachtsfällen im Jahr 2025 sind z.B. für den BND erweiterte Befugnisse geplant, so Sabotageakte im Ausland, Einbrüche und der Einsatz von Minderjährigen als Informanten. Der BND soll von reiner Informationsbeschaffung zu aktiven Gegenoperationen übergehen. Er soll ermächtigt werden, gegnerische Geräte zu sabotieren, heimlich in Wohnungen einzudringen und im Ausland Straftaten zu begehen.

Unter anderem der Anschlag Anfang 2026 auf das Berliner Stromnetz wurde zum Anlass genommen, in den Medien verstärkt auf die Bevölkerung einzuwirken, um die Akzeptanz für diese Maßnahmen herzustellen. Es handelt sich dabei um Eingriffe, die die bürgerlich-demokratischen Freiheiten weiter einschränken werden. So kollidiert die Erweiterung der Befugnisse der Geheimdienste auch auf polizeiliche Maßnahmen mit dem Grundgesetz.

Sie wollen eine Zukunft haben

Nichts ist in einer solchen Situation wichtiger als eine Friedensbewegung, die an inhaltlicher Qualität und organisatorischer Kraft gewinnt. Eine Friedensbewegung, die zwingend antifaschistisch ist, in ihren Strukturen Rechte nicht duldet, ohne bei Demonstrationen friedliebende Menschen auszugrenzen, die derzeit nicht unbeeinflusst sind von rechter Ideologie. Weder dürfen wir solche Menschen ausgrenzen, noch dürfen wir von ihnen vertretene rechte Positionen unwidersprochen lassen.

An deutlich über 100 Orten im gesamten Bundesgebiet haben über das Osterwochenende zehntausende Menschen für Frieden, Abrüstung und zivile Konfliktlösungen demonstriert.[10]

Dem ging der zweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. März voraus – mit wiederum mehr als 50.000, sehr bewusst gegen die Kriegsvorbereitungen protestierenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Erfolg. Am 8. Mai findet der nächste Schulstreik statt, wir – Eltern und Großeltern – sollten ihn solidarisch begleiten.

Noch einmal zu den Ostermärschen. Wesentlich mehr junge Menschen als in der jüngeren Vergangenheit nahmen daran teil. Sie wollen eine Zukunft haben und für Kapitalinteressen weder töten noch getötet werden. Es waren auch insgesamt mehr Teilnehmer, die gegen Kriegstüchtigkeit demonstrierten. Daran ist anzuknüpfen.

Auch die Demonstrationen am 1. Mai und die Veranstaltungen am 8. und 9. Mai sollten von uns – wo immer wir sind – genutzt werden, um die Friedensfrage zu thematisieren. Es war richtig, die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 11. Januar 2026 ebenfalls zu einer Friedensmanifestation zu machen. Unser Dank gilt auch heute all jenen, die darum gekämpft haben, dass die disziplinierte und ohne Zwischenfälle verlaufende Demonstration auf der traditionellen Strecke stattfinden konnte.

Unsere Partei hat in dieser Situation sich verschärfender Kriegsgefahr eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Sie ist Friedenspartei qua Programmatik, auch wenn manche führende Genossinnen und Genossen sich schwertun, in der Politik des Westens die Hauptursache für die fragile Weltlage zu sehen, und manche gar Waffenlieferungen an die Ukraine oder nach Israel für legitim halten, so jüngst erneut die Regierungssozialisten in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Dass sich die NATO-Verharmlosenden mit ihren Positionen nicht durchsetzen, muss unser Hauptanliegen in der laufenden Programmdebatte sein, die 2027 ihren Abschluss finden wird. Programmdebatten in der PDS und später in der Linken waren stets zugleich ein Kampf um den Erhalt der friedenspolitischen Grundsätze der Partei und um die entsprechende Ausrichtung ihrer praktischen Politik. Das soll nachfolgend kurz skizziert werden.

Programmdebatten in unserer Partei

Wer seit dem Beginn der Restauration des Kapitalismus im Osten Deutschlands 1989/90 die Parteientwicklung – erst in der PDS und ab 2007 in der Partei Die Linke – aktiv mitgestaltet hat, der erlebt derzeit die vierte Programmdebatte. Seit genau 30 Jahren, beginnend auf dem Magdeburger Parteitag 1996, steht die Friedensfrage im Zentrum jeder programmatischen Auseinandersetzung. Doch der Reihe nach.

1993 beschloss die PDS ihr erstes ordentliches Programm. Im Vorfeld des Parteitages lagen zwei Entwürfe vor, einer erarbeitet durch die KPF-Mitglieder Sahra Wagenknecht und Michael Benjamin. Nachdem wichtige Passagen aus dem Wagenknecht/Benjamin-Papier in den Vorstandsentwurf übernommen worden waren, zogen Sahra und Micha ihren Entwurf zurück. Der Hauptauseinandersetzungspunkt war seinerzeit der Umgang mit unserer Geschichte. Das Ende der DDR war damals gerade einmal drei Jahre her. Über die friedenspolitischen Grundsätze der PDS gab es noch keinen nennenswerten Streit.

Das änderte sich bald, und zwar mit der Konsolidierung der Partei und den damit einhergehenden, zunehmenden Ambitionen leitender Funktionäre, aus der Opposition auch in Koalitionen zu gelangen. Das setzte Erwägungen auf die Tagesordnung, NATO- und EU-Bündnisverpflichtungen zu akzeptieren. Denn: Ohne Anerkennung der BRD-Bündnisverpflichtungen – sprich der Staatsräson – keine Chance auf Regierungsbeteiligung im Bund.

1996 fand auf dem Magdeburger Parteitag die erste Auseinandersetzung zur Friedensprogrammatik statt. Es handelte sich um den Versuch, UN-mandatierte Auslandseinsätze der Bundeswehr zustimmungsfähig zu machen. Dafür gab es keine Mehrheit.

Doch die Debatte fand kein Ende und begleitete die Partei bis zum Münsteraner Parteitag vom 7.-9. April 2000. Münster war der erste großangelegte Versuch, die friedenspolitischen Grundsätze des 93er Programms zu entsorgen. Eine Vorstandsmehrheit, darunter Gregor Gysi, Lothar Bisky und André Brie, wollte nun nicht mehr pauschal UN-mandatierte Auslandseinsätze der Bundeswehr durchsetzen; es war klar, dass das erneut keine Mehrheit finden würde. Anstelle dessen sollte die Einzelfallprüfung beschlossen werden. Der Genozid in Ruanda wurde zur Hauptbegründung dafür, dass eben im Einzelfall anders entschieden werden sollte, als es die programmatischen Grundsätze der PDS vorsähen. Den Verteidigern dieser Grundsätze wurde vorgeworfen, ihnen seien Prinzipien wichtiger als Menschenleben und Menschenrechte.

Gegen die Einführung der Einzelfallprüfung gab es massiven Widerstand. An der Spitze stand die damalige stellvertretende Parteivorsitzende Sylvia-Yvonne Kaufmann, die – in einem Gegenantrag zu dem der Vorstandsmehrheit – die Beibehaltung der Ablehnung jeglicher Auslandseinsätze der Bundeswehr festschrieb. Zu Recht wurde in den Debatten seitens der Unterstützer von Sylvia-Yvonne Kaufmann darauf verwiesen, dass die Einzelfallprüfung das Einfallstor für die Zustimmung der PDS zu Bundeswehrauslandseinsätzen darstellen soll. Die Position von Sylvia-Yvonne und ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer, zu denen selbstredend die KPF gehörte, fanden an der Parteibasis großen Rückhalt. Sylvia-Yvonne Kaufmann setzte sich auf dem Parteitag von Münster durch. Dass es hier nicht um eine beliebige verlorene Abstimmung ging, sondern um eine substanzielle, wurde stehenden Fußes deutlich.

Unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage kündigten der PDS-Parteivorsitzende Lothar Bisky und der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi noch auf dem Münsteraner Parteitag an, nach Ablauf ihrer Amtszeit nicht noch einmal zur Verfügung zu stehen. Eine nicht endende Medienkampagne begann, in der alle als Prinzipienreiter und als politikunfähig denunziert wurden, die sich gegen die Einzelfallprüfung gestellt hatten.

Auf dem Cottbuser Parteitag im Oktober 2000 wurde Gabi Zimmer zur Parteivorsitzenden gewählt. Nach den Angriffen auf das World Trade Center am 11. September 2001 nahmen die innerparteilichen Auseinandersetzungen über Bundeswehrauslandseinsätze weiter zu. Die Partei wurde mehr und mehr als zerstritten wahrgenommen und verantwortlich dafür wurden die Verfechter der friedenspolitischen Grundsätze der PDS gemacht. Nach der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag am 22. September 2002 war die PDS vom 17. Oktober 2002 bis 18. Oktober 2005 nur mit Gesine Lötzsch und Petra Pau im Bundestag vertreten, die ein Direktmandat gewonnen hatten. Trotz der wieder massiven Angriffe auf die Münsteraner Beschlüsse bestätigte Gabi Zimmer in ihrer Rede auf dem Geraer Parteitag im Oktober 2002 den friedenspolitischen Kurs von Münster. Ein großer Teil der Regierungssozialisten verweigerte sich daraufhin der Vorstandswahl. Die PDS stand kurz vor der Spaltung. Dem in dieser Situation gewählten Parteivorstand gehörten Genossinnen und Genossen an, die uneingeschränkt auf dem Boden des 93er Programms standen, so Barbara Borchardt, Diether Dehm, Rim Farha, Uwe Hiksch, Dorothée Menzner und Sahra Wagenknecht. Diether Dehm, seinerzeit stellvertretender Parteivorsitzender, trug allerdings mit der sogenannten Wachbuchaffäre dazu bei, dass den Medien der Stoff für Hetze gegen die Partei nicht ausging.

In dieser Zeit lief die Debatte für ein neues Programm auf vollen Touren. Der Parteitag, auf dem das neue Programm beschlossen werden sollte, war für den Oktober 2003 in Chemnitz angesetzt. Doch der mehrheitlich pro Münster orientierte Parteivorstand war der vorgesehenen Revision von Münster im Wege. Der Druck, vor allem auf Gabi Zimmer, war enorm. Durch ihren Rücktritt machte sie einen Außerordentlichen Parteitag im Juni 2003 möglich, auf dem Lothar Bisky erneut zum Parteivorsitzenden gewählt wurde und diejenigen, die für eine Revision von Münster eintraten, wieder die Vorstandsmehrheit ausmachten.

Dennoch schlug in Chemnitz der Gegenangriff auf Münster und damit auf die friedenspolitischen Grundsätze fehl. Ursprünglich war Micha Benjamin für die KPF in der Programmkommission gewesen. Nachdem Micha verstorben war, vertrat Ellen unseren Zusammenschluss in der Kommission. Ellen nahm dann in diesem Rahmen an der AG Frieden teil und war in der Arbeitsgruppe die Einzige, die dort die Position der Münsteraner Parteitagsmehrheit vertrat. Die anderen, so Gerry Woop, Paul Schäfer oder Hans Joachim Gießmann, wollten die Revision von Münster. Anknüpfend an Micha arbeitete Ellen eng mit Uwe-Jens Heuer und Winfried Wolf zusammen. Ihre gemeinsame wichtigste Arbeitsmethode war das Verfassen von Minderheitenvoten. So erfuhr nicht zuletzt die Parteibasis von unseren Positionen, vor allem in der Friedensfrage.

Der Vollständigkeit halber sei hier erwähnt, dass es unter Federführung von Winfried Wolf, Ekkehard Lieberam, Uwe-Jens Heuer und anderer einen Gegenprogrammentwurf zum Entwurf des Parteivorstandes gab. Die KPF hat diesen Gegenentwurf aus zwei Gründen nicht mitgetragen. Zum einen hielten wir ihn für taktisch unzweckmäßig und zum anderen konnten wir die Positionen zur Geschichte so nicht mittragen. Der Druck, der damals sozusagen von links auf uns ausgeübt wurde, war nicht weniger kulturlos als die Angriffe der Regierungssozialisten. Das hat uns nicht gehindert, auf dem Chemnitzer Parteitag abgestimmt mit den Verfassern des Gegenprogramms zu agieren. Das Chemnitzer Programm von 2003 rückte im Vergleich zum 93er Programm nach rechts. Die friedenspolitischen Grundsätze blieben dennoch erhalten.

Kurz danach entwickelten sich die Massenproteste gegen die Agenda 2010. Die WASG entstand. Die in Linkspartei umbenannte PDS und WASG kandidierten im Bundestagswahlkampf 2005 gemeinsam, zogen in den Bundestag ein und fusionierten 2007 auf der Basis von programmatischen Eckpunkten. Auf Vorschlag der damaligen Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst wurde durch den Parteivorstand im Juni 2010 eine Redaktionskommission unter Leitung der Parteivorsitzenden gebildet, der die stellvertretenden Parteivorsitzenden Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Matthias Höhn und Ralf Krämer angehörten. Das Programm von 2011 ist mit linkem Rückenwind erarbeitet und beschlossen worden. Nicht der Abwehrkampf gegen Änderungsanträge der Regierungssozialisten stand im Vordergrund, sondern die Frage, in welchem Maße das Programm antikapitalistisch bestimmt wird.

EU-Realität und Wunschvorstellungen

Wenn man sich das 2011 wiederum in Chemnitz beschlossene Programm nach 15 Jahren anschaut, gibt es viele Gründe, um den Erhalt entscheidender Positionen zu ringen – zusammen mit anderen marxistisch orientierten Zusammenschlüssen. Die gemeinsame Programmkonferenz am 7. Februar 2026 war diesbezüglich ein wichtiger Schritt. Die Notwendigkeit, um entscheidende friedenspolitische Eckpunkte zu kämpfen, wird auch deutlich, wenn man sich mit dem Papier »Probleme, Prinzipen und mögliche Praxen linker Außenpolitik in der multipolaren Welt«[11] befasst, erarbeitet von Wulf Gallert, Ateş Gürpınar, Martin Schirdewan, Christoph Spehr, Ulrich Thoden, Kathrin Vogler, Harald Wolf und Axel Gehring. Das zwölfseitige Dokument endet mit einer Feststellung, die eigentlich an den Anfang gehört hätte:

»Uns ist bewusst, dass (nicht nur) diese außen- und verteidigungspolitischen Vorschläge eine EU erfordern, in die andere Interessen eingeschrieben sind als die gegenwärtig herrschenden. Der tiefe Zusammenhang zwischen innerer Integrationsweise der EU und ihrem Außenverhalten erfordert eine grundlegende Reform der EU, die sie und damit uns zu einer anderen Außenpolitik befähigt. Gerade deshalb darf unsere Programmatik EU-Politik nicht zu einem Teilaspekt der Außenpolitik degradieren.«

Im ersten Drittel des Papiers findet sich folgende, eine reformierte EU skizzierende Formulierung: »Eine demokratisch-sozialistische und strategisch unabhängige EU hat die Kapazität, sich von der Konfrontationspolitik der USA gegenüber China zu emanzipieren und eine aktive partnerschaftlich-solidarische Politik gegenüber den Ländern des globalen Südens zu verfolgen, sowie ein konstruktives Verhältnis zu anderen Staaten mittlerer Stärke und den BRICS zu pflegen.«

Soweit die Zukunftsvorstellungen, über die die Autoren faktisch selbst sagen, dass sie mit der EU-Realität nichts zu tun haben. Sie malen eine EU, die es nicht gibt. Sie sprechen davon, was eine demokratisch-sozialistische EU alles an schönen Dingen tun würde und weichen gleichzeitig den entscheidenden Fragen aus. Käme diese Herangehensweise durch, so machte die Partei sich selbst unfähig, sich der Härte der Entwicklung zu stellen, die wir heute haben und die auch in absehbarer Zeit nicht gestoppt werden kann. Vor uns steht doch die Frage: Was machen wir, solange die EU keine demokratisch-sozialistische und strategisch unabhängige ist, solange sie nicht grundlegend reformiert ist? Also was passiert jetzt? Die Autoren schreiben: »Auch Europa muss strategische Unabhängigkeit gewinnen und seine Rolle in der Welt neu definieren, auch die neue US-Sicherheitsstrategie zwingt uns dazu. Aus linker Sicht können wir aber eine strategische Unabhängigkeit der EU nicht als Militarisierung der europäischen Außenpolitik und Aufrüstung auffassen.«

Letzterem ist nicht zu widersprechen. Durch das Papier ziehen sich dann die Vorstellungen, was anstelle von Militarisierung und Aufrüstung treten muss. In diesem Kontext ist von einem gesellschaftlichen Bedürfnis nach Sicherheit die Rede und es wird darauf verwiesen, dass »linke Politik populare Sicherheitsbedürfnisse nicht verneinen oder als Teil eines falschen, medial manipulierten Bewusstseins abtun« kann.

NATO-Osterweiterung ist nicht der Rede wert

Uns geht es nicht darum, Sicherheitsbedürfnisse der Menschen zu ignorieren, sehr wohl aber darum, aufzuklären, was den Sicherheitsbedürfnissen des Landes und der EU entgegensteht. Und da verunsichert es schon, wenn wir mit der Formulierung konfrontiert werden, Sicherheitsbedürfnisse dürften nicht als Teil eines falschen, medial manipulierten Bewusstseins abgetan werden. Als ob wir in der Frage der Kriegstüchtigkeit nicht vom Aufstehen bis zum Schlafengehen manipuliert würden.

Unsere Hauptkritik an dem Papier richtet sich gegen die faktische, zumindest indirekte Akzeptanz der westlichen Interpretation des Ukrainekrieges. Nicht aus Selbstzweck, sondern weil die westliche Lesart die Begründung für die Kriegsvorbereitungen hierzulande, in der EU und in der NATO liefert. Auch wir lassen keinen Zweifel an der Völkerrechtswidrigkeit des Ukraine-Krieges. Aber wir waren zu keinem Zeitpunkt bereit, die Hauptursachen dieses Krieges zu ignorieren, die Ignoranz des Westens gegenüber den russischen Sicherheitsinteressen, zuvörderst die NATO-Osterweiterung. Welche Aussagen, direkte und indirekte, finden sich im Papier zu diesem Krieg? Die acht wichtigsten werden nachfolgend zitiert:

1. »Zwischen der EU und Russland ist eine neue, militärisch gefährliche Konfliktlinie entstanden.«

2. »Die vereinbarte Assoziierung der Ukraine mit der EU gefährdete Russlands ökonomisches Integrationsprojekt der Eurasischen Union – mit der Ukraine fehlte damit die wichtigste Teilhaberin. Russland griff 2014 zu militärischen Mitteln und begann 2022 mit der Invasion des Landes.«

3. »Die in der Phase der unipolaren Weltordnung unter westlicher Hegemonie von NATO-Staaten praktizierten Doppelstandards bei der Bindung an internationales Recht drohen im multipolaren System vermehrt auch von nicht-westlichen Akteuren kopiert zu werden. Die offizielle Begründung der russischen Ukraine-Invasion gibt bereits ein warnendes Beispiel.«

4. »Wir sind seit unserer Gründung für eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbezug Russlands eingetreten. Mit dem jetzigen russischen Regime ist diese nicht erreichbar. Doch diese Vision aufzugeben, wäre dennoch falsch, weil es entscheidend ist für ein sicheres, ein friedliches Europa.«

5. »Es ist wenig attraktiv, Staaten zu erobern, wenn diese schwer zu verwalten und damit auszubeuten sind, weil die Menschen Kollaboration und Kooperation verweigern und Generalstreiks gesellschaftliches Leben und Produktion wiederholt stilllegen. Dazu müssen die Menschen davon überzeugt sein, dass sie ein Gemeinwesen verteidigen, dessen soziale, demokratische und menschrechtliche Errungenschaften der Verteidigung wert sind.«

6. »Die unbedingte Bindekraft des Völkerrechtes begründet das Primat des Zivilen – übrigens nicht nur aus linker Perspektive. Das Militärische ist folglich nicht der Ausgangspunkt emanzipatorischer Konzeptionen von Sicherheit. Zugleich ist jedoch zur Kenntnis zu nehmen, dass nicht alle Akteure im Weltsystem sich diesen Standards verpflichten oder sich von zu erwartender ziviler Verteidigung abschrecken lassen. Wo eigene emanzipatorische Errungenschaften und unsere Selbstbestimmung bedroht werden, dort gibt es ein populares Bedürfnis nach Sicherheit – übrigens auch im kapitalistischen Staat.«

7. »Im konkreten Kontext des Ukrainekrieges hat die Bundesregierung im Sommer 2024 bilateral mit den USA die Stationierung prinzipiell nuklearfähiger Mittelstreckenraketen beschlossen. Die Frage der Nuklearrüstung und strategischer Waffensysteme kann und sollte auch heute schon vom laufenden Ukrainekrieg und von anderen Kriegen separiert werden.«

8. »Das Bestreben der USA, Anfang 2025 sich mit Russland über die Ukraine zu verständigen und erst in einem zweiten Schritt die Ukraine und die europäischen Staaten konsultativ zu beteiligen, lässt – trotz der intensivierten europäischen Rüstung - die Zweifel an der US-Beistandsperspektive weiter anwachsen. Bereits jetzt lässt die hohe Bereitwilligkeit der Mehrzahl der europäischen NATO-Staaten, stetig wachsenden NATO-Zielen und damit nationalen Rüstungsausgaben zuzustimmen, darauf schließen, dass eigene Rüstung unter der Hand auch das erodierte transatlantische Sicherheitsversprechen kompensieren soll.«

Summa summarum: Es gibt diesen Aussagen zufolge nur einen Verantwortlichen für den Krieg in der Ukraine: Russland. Russische Sicherheitsinteressen im Spiegel der NATO-Osterweiterung sind in dem Papier nicht einmal eine Erwähnung wert. Dafür wird der Begriff »transatlantisches Sicherheitsversprechen« völlig distanzlos übernommen. Dazu an anderer Stelle mehr.

Da kommt einem Heinrich Himmler in den Sinn

Zurück zum Ukraine-Krieg. Ja, es ist nicht leicht, sich zu diesem zu verhalten. Er ist nicht zu verteidigen, und zugleich darf nicht darüber geschwiegen werden, dass es ihn so voraussichtlich nicht gäbe, wären Russlands Sicherheitsinteressen vom Westen nicht mit Füßen getreten worden und wäre er nicht seit langem ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO mit ukrainischen Bodentruppen. Das Papier erwähnt diese Probleme mit keinem einzigen Wort und unterwirft sich damit der NATO-Interpretationshoheit. Diese Sicht bleibt nicht folgenlos. Wer meint, Russland trüge die Alleinschuld am Ukrainekrieg, der suggeriert, dass es nicht ganz unbegründet sein kann, wenn führende europäische Politiker und Militärs gebetsmühlenartig wiederholen, Russland würde in den nächsten Jahren die NATO angreifen.

Und wie kann zusammengehen, dass im Papier zivilen Konfliktlösungen Vorrang eingeräumt werden soll und zugleich festgestellt wird, dass mit dem »jetzigen russischen Regime« keine europäische Sicherheitsarchitektur zustande kommen kann? Also konnte auch mit Putin nicht über die Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages verhandelt werden, die der russische Präsident nicht nur einmal vorgeschlagen hat? In den vergangenen 25 Jahren haben primär die USA faktisch alle mit der Sowjetunion geschlossenen Abkommen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle an die Wand gefahren. Am 5. Februar 2026 lief der letzte dieser Verträge aus. Damit endete eine fast 60 Jahre andauernde Phase in den Beziehungen der atomaren Großmächte, in der das Risiko eines Weltkriegs durch Reduzierung von Atomwaffen und Trägerraketen vermindert werden sollte.[12]

Man kann nur hoffen, dass Meldungen angelsächsischer Medien, US- und russische Militärs hätten sich am Rande der Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi darauf geeinigt, den ausgelaufenen New-START-Vertrag zumindest vorläufig weiter einzuhalten, sich bestätigen.[13]

Zurück zur Feststellung, mit dem jetzigen russischen Regime könne man nicht verhandeln. Es geht nicht um die derzeitige russische Regierung, was immer wer von ihr hält. Es geht um Russland. Thomas Franke vom Deutschlandfunk sagt dies in dankenswert brutaler Offenheit. »Putin ist das Resultat einer komplett verirrten und verrohten Gesellschaft.«[14] Das erinnert schon sehr an die Terminologie vom Untermenschen. Friedrich Merz suggeriert Ähnliches mit den Worten: »Wir erleben im Augenblick dieses Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei.« Da kommt einem doch unwillkürlich Heinrich Himmler in den Sinn, der 1943 äußerte: »Der Osten ist ein Raum der Barbarei, den wir zu ordnen haben.«[15]

Sonst landen wir im Mainstream-Sumpf

Noch einmal zur Aussage von Protagonisten der Linken, »mit dem jetzigen russischen Regime« könne derzeit nichts verhandelt werden. Gehen wir diesbezüglich mit den Grünen? Während Rolf Mützenich und der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, Ende Januar die Klärung der Frage forderten, auf welcher Ebene und durch wen der diplomatische Kontakt zu Russland gesucht werden sollte, – Europa dürfe die Kontakte zu Russland nicht den USA überlassen – reagierte Grünen-Chefin Franziska Brandtner: »Während in der Ukraine Menschen durch Russlands Bomben und Kälteterror sterben, fällt der SPD nichts Besseres ein als Annäherung mit Russland.«[16] Wenn das doch bloß auch Pistorius und Klingbeil einfallen würde. Die aber reden von Kriegstüchtigkeit.

Es mag unpopulär erscheinen, und doch führt in der Programmdebatte kein Weg daran vorbei, in puncto Ukrainekrieg nicht nur zu moralisieren, sondern zu analysieren. Sonst landen wir im Sumpf des Mainstreams. Tendenzen zeigen sich auch in besagtem Papier von Gallert, Wolf und anderen, in dem es heißt:

»Mehrere Parteien wollen seit dem Bundestagswahlkampf die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa aufrüsten. Sicherheit nationalstaatlich zu organisieren, ist der teuerste und gefährlichste mögliche Rückschritt.

Die NATO kritisieren wir nicht aus Traditionsgründen, sondern weil sich mit ihr keine Politik der Strukturellen Nichtangriffsfähigkeit organisieren lässt und schon gar nicht eine Vision gemeinsamer Sicherheit.

Deshalb fragen wir: Ist Europäische Verteidigung gemäß Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag organisierbar? Seine Beistandsverpflichtung ist strikt defensiv formuliert (defensiver als Art. 5 NATO-Vertrag). Für die Erfüllung der Beistandsverpflichtung ist keine EU-Armee und auch kein Angriff auf den Parlamentsvorbehalt erforderlich, stattdessen bedarf es einer arbeitsteiligen Koordination der Verteidigungspolitiken und kooperativer Kommandostrukturen. Dann würde eine glaubwürdige Sicherheitsperspektive jenseits der NATO möglich. Eine solche ist eine wesentliche Voraussetzung, um die EU strategisch unabhängig von den Interessen der USA zu positionieren und eine auf Ausgleich bedachte Außenpolitik zu verfolgen.«

Claudia Major ist unverdächtig, der KPF Argumente liefern zu wollen

Hier soll knapp skizziert werden, was Moritz Hieronymi in den April-Mitteilungen ausführlicher behandelte. Trotz ihres vergleichsweise milden Geltungsbereichs bleibt das Verhältnis zwischen der EU-Beistandspflicht und jener der NATO nach wie vor ungeklärt. Dass diese Unklarheit nicht bloß theoretischer Natur ist, zeigte sich am Beispiel der Diskussion um die EU-Mitgliedschaft Österreichs: Hier prallt die völkerrechtliche Verpflichtung zur Beistandsleistung auf die innerstaatlich verankerte Neutralität. Österreich hatte daher – wie auch andere neutrale Mitgliedstaaten – unter Verweis auf die normative Unbestimmtheit der EU-Beistandsklausel auf einer Ausnahme bestanden. Mit der sogenannten Irischen Klausel (Art. 42 Abs. 7 UAbs. 2 EU-Vertrag) wurde diesem Anliegen Rechnung getragen: Der besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieser Staaten bleibt weiterhin unberührt.

Doch die Problematik der EU-Beistandspflicht erschöpft sich nicht in der Neutralitätsfrage. Vielmehr steht die weitergehende Befürchtung im Raum, die Klausel könne als eine Hintertür für NATO-geführte Einsätze genutzt werden. Nach ganz überwiegender Auffassung der EU- und Völkerrechtslehre löst ein NATO-Bündnisfall regelmäßig auch die EU-Beistandspflicht aus. Gestützt wird diese Auslegung durch Art. 42 Abs. 7 UAbs. 3 EU-Vertrag, der die EU-Beistandspflicht ausdrücklich in ein Komplementärverhältnis zu den Verpflichtungen aus dem Nordatlantikvertrag stellt. Damit findet die NATO-First-Doktrin – wenn auch nicht als Rechtsgrundsatz, so doch als faktischer Anwendungsvorrang – direkten Eingang in das EU-Primärrecht.

Davon zeugen auch die Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz: »Zur Erinnerung und auch für manch einen, der es nicht weiß: In Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union verpflichten wir uns, einander im Fall eines bewaffneten Angriffs in Europa beizustehen. Wir müssen nun ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen – nicht als Ersatz für die NATO, sondern als einen selbsttragenden, starken Pfeiler innerhalb des Bündnisses.« Außerdem teilte Merz mit, er habe »mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen«[17]. Sie sind im Kontext mit der Erweiterung des französischen atomaren Potenzials zu sehen.

Und noch etwas: Claudia Major, seit März 2025 Senior Vice President für Transatlantische Sicherheitsinitiativen beim German Marshall Fund, hat am 5. März 2026 in dankenswerter Offenheit bei Lanz erläutert, was es mit dem »selbsttragenden, starken Pfeiler innerhalb des Bündnisses« auf sich hat. In Reaktion auf Jan van Aken, der erneut EU-Illusionen verbreitete, sagte sie:

»Sie reden über Landesverteidigung und über die EU. Worum es eigentlich geht, ist Bündnisverteidigung, nämlich von all den Staaten, die in der NATO sind. Die Verteidigung der Bundesrepublik und unserer Partnerstaaten wird in der NATO organisiert. Die EU ist nicht die Organisation, die die Bündnisverteidigung organisiert.

Das heißt, die gesamten Verteidigungspläne, die für Europa geschrieben worden sind, sind im Rahmen der NATO geschrieben. Und aus diesen Verteidigungsplänen leitet sich ab, wer wann wo sein muss, mit welcher Ausrüstung. Und da ist Deutschland nicht für sich alleine zuständig, sondern eben, weil es so groß ist, ist es für viele andere Europäer mit zuständig. Und deswegen gucken die so genau darauf, wo Deutschland investiert, ob es genug investiert, ob wir wirklich einsatzfähig sind.

Und dieses nur auf die nationale Brille schauen, geht es uns denn gut, ist antieuropäisch und ist unsolidarisch. Das heißt, das, was die Bundeswehr an Personalaufwuchs jetzt hat, und auch was sie an Panzern, Soldaten, Drohnen und alles hat, das leitet sich aus den NATO-Verteidigungsplänen ab, wo sich alle an einen Tisch gesetzt haben und sagen, was brauchen wir, um das Bündnisgebiet – NATO-Mitgliedsländer – verteidigen zu können. Und jetzt da zu sagen, da ziehen wir uns aber raus, wäre wirklich antieuropäisch.«[18] Frau Major steht nicht im Verdacht, der KPF Argumente liefern zu wollen. Hat sie aber getan.

Die Blaupause lieferte bereits 1997 Zbigniew Brzeziński

Zurück zum Papier »Probleme, Prinzipen und mögliche Praxen linker Außenpolitik in der multipolaren Welt«: Es ist völlig inakzeptabel, dass sich darin faktisch keine Ablehnung der nuklearen Ambitionen der EU findet.

Summa summarum: Eine Diskussion über die EU-Beistandspflicht, die das Abhängigkeitsverhältnis zur NATO ausklammert, bleibt nicht nur unvollständig; sie läuft Gefahr, die sicherheitspolitische Realität Europas zu verkennen. Deshalb lautet unsere Antwort auf die Frage im Papier »Ist Europäische Verteidigung gemäß Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag organisierbar?« Nein, ist sie nicht!

Das steht auch im Widerspruch zur Position des verteidigungspolitischen Sprechers unserer Bundestagsfraktion Ulrich Thoden. Bis vor Kurzem gehörte er der Kommunistischen Plattform an, als unser Mitglied trug er das Papier mit. Daher taten manche so, als verträte Ulrich hier auch die Auffassung der KPF. Tat und tut er nicht. Im Gegenteil. Inzwischen hat er wegen unüberbrückbarer Differenzen die KPF verlassen.

Es ist nicht so, dass wir im Papier zur linken Außenpolitik in der multipolaren Welt nur zu kritisierende Aussagen finden. Mit nicht wenigen können auch wir gut oder einigermaßen leben. Erstmalig in einem Diskussionspapier, welches nicht von der KPF verfasst wurde, wird gefordert, »sich von der Konfrontationspolitik der USA gegenüber China zu emanzipieren und eine aktive partnerschaftlich-solidarische Politik gegenüber den Ländern des globalen Südes zu verfolgen, sowie ein konstruktives Verhältnis zu anderen Staaten mittlerer Stärke und den BRICS zu pflegen«.

Wir teilen auch die im Papier fixierte Position: »Es ist grundsätzlich zu bestimmen, wie Sicherheit aussehen kann und soll, die nicht zur Unsicherheit anderer wird. Aus dem in Artikel 51 der Charta der UN formulierten Selbstverteidigungsrecht lassen sich Streitkräfte ableiten, die fähig sind, bewaffnete Angriffe abzuwehren, nicht aber selbst erfolgreich durchzuführen«. Soweit einverstanden, bei aller Auslegbarkeit dieser Passage. So verweisen wir auf die Ambivalenz der Formulierung, das gesellschaftliche Bedürfnis nach Frieden und Sicherheit mache es notwendig, militärische Verteidigung und Strukturelle Nichtangriffsfähigkeit miteinander zu verbinden. Strukturelle Nichtangriffsfähigkeit und die dafür erforderlichen Defensivpotenziale seien in unserer Programmatik allerdings nicht näher untersetzt, das stelle ein Problem für ihre sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit dar. Die gleiche Nichtuntersetzung könne zugleich auch Zweifel an unserer friedenspolitischen Zuverlässigkeit aufkommen lassen. Solche Feststellungen kranken daran, dass sie absolut kryptisch sind. Wer will uns angreifen? Solange wir uns um diese Frage herummogeln, bedienen wir den Zeitgeist.

Und natürlich ist die Kritik am Agieren des Trump-Regimes zu begrüßen. Aber gerade in diesem Kontext ist zu bemängeln, dass wesentliche Entwicklungen der US-Politik, die nicht erst unter Trump begannen, keine Erwähnung finden. So zum Beispiel, dass die aggressive Anti-China-Politik bereits unter Obama mit der Ausrufung des pazifischen Zeitalters begann. Die Blaupause lieferte bereits 1997 Zbigniew Brzeziński mit seinem Buch »Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft«.

An dieser Stelle wenige Bemerkungen zu der auch unter Linken zunehmenden Diskussion über die Neuaufteilung der Welt. So findet sich in der jungen Welt vom 10. Februar 2026 im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz die Formulierung: »Durch den gesamten ›Security Report‹ zieht sich deutlich die Befürchtung der herrschenden Klassen NATO-Europas, bei einer Neuaufteilung der Welt zwischen den großen imperialistischen Mächten USA, China und Russland unter die Räder zu geraten.«[19]

Ähnliches findet sich im nd unter der Überschrift »Es gibt kein kleineres Übel mehr«. Bezug nehmend auf das Buch von Sandro Mezzadra und Brett Neilson »Der Rest und der Westen« schreibt Raul Zelik: »Aus dieser Perspektive ergibt sich, dass es für Linke in der neuen multipolaren Weltordnung keine Wahl des kleineren Übels mehr gibt. Die geopolitische Konkurrenz zwischen USA, China, EU, Japan, Russland, Israel, Türkei, Iran, den Golf-Despotien usw. ähnelt den innerimperialistischen Konflikten zu Beginn des 20. Jahrhunderts.«[20]

Stehende Ovationen für Rubio

Wie auch immer man im Einzelnen das Agieren der drei entscheidenden Mächte, also der USA, Chinas und Russlands, einschätzt: Deren in beiden Artikeln implizierte Gleichsetzung, die auch von manchen Genossinnen und Genossen in der Linken geteilt wird, lehnen wir ab. Jeder kann bei Zbigniew Brzeziński das Konzept des Kampfes des US-Imperiums um die Vorherrschaft in der Welt nachlesen. Jeder kann die von ihm entwickelten Stränge der Vorherrschaft an der politischen Praxis des Imperiums in den 30 Jahren seit Erscheinen seines Buches überprüfen, nicht zuletzt an seinen zahlreichen, die Ukraine betreffenden Feststellungen. Zbigniew Brzeziński entwickelte eine durch und durch aggressive Politik, die ihre jüngste Fortsetzung in der neuen »Nationalen Sicherheits-Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika« vom November 2025 findet. China verteidigt seine Interessen gegen diese Politik, selbstredend proaktiv, und auch Russlands Sicherheitsinteressen können nicht einfach übergangen werden. Die Gleichsetzung ignoriert diese nicht unwesentlichen Unterschiede.

Wer nach Argumenten sucht, die letzteres konkreter belegen, dem sei die Lektüre der Rede des US-Außenministers Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz empfohlen. »500 Jahre lang habe sich der Westen bis 1945 ausgedehnt, dann habe er sich ›zurückgezogen‹. Die Folge: ›Die großen westlichen Imperien waren in einen tödlichen Niedergang eingetreten – beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände, die die Welt transformieren und über weite Teile die Landkarte mit dem roten Hammer und der Sichel bedecken sollten.‹ Den Niedergang lehne aber die Trump-Administration ab, die USA wollten nicht ›höfliche und ordentliche Verwalter eines Niedergangs des Westens sein‹ Deshalb wollten die USA auch nicht, ›dass unsere Verbündeten schwach sind.‹«[21] Und an anderer Stelle führte Rubio aus, »er wolle die ›großen Imperien, die die Welt umspannen‹, wiederherstellen. … Man dürfe nicht länger zulassen, dass ›Abstraktionen des Völkerrechts‹ den Interessen der USA im Wege stehen.«[22] Mit stehenden Ovationen wurde Rubios Rede minutenlang beklatscht. Einzig der chinesische Außenminister Wang Yi setzte sich für die Stärkung der UN, Kooperation und Multilateralismus ein. Kein zu ignorierender, wesentlicher Unterschied.

Kein Wort zum Gaza-Krieg, kein Wort der Solidarität mit Kuba und Venezuela

Indirekt Bezug nehmend auf das im Papier nirgendwo erwähnte Ende des – erlaubt bitte die Ironie – gottlosen europäischen Sozialismus und die Auswirkungen dessen auf das internationale Kräfteverhältnis wird in selbigem darauf verwiesen, dass »die USA als einzig verbliebene militärische und ökonomische Supermacht ihre Interessen weltweit mit Druck, Intervention und Krieg durchsetzen konnten«. Zugleich ist mehrfach die Rede vom Beistandsversprechen der USA. Der Begriff Beistand ist stets positiv besetzt. Und: An keiner Stelle wird erwähnt, gegen wen das Beistandsversprechen zur Anwendung kommen sollte bzw. soll. Das ist auch nicht nötig. Man kann sich in Anbetracht des gesellschaftlichen Klimas darauf verlassen, dass es im »Denken« vieler »Der Russe« ist, der Beistandsverpflichtungen erfordert. Wenn Estlands Präsident Alar Karis im Gespräch mit der FAZ unwidersprochen äußern darf: »Die Geschichte zeigt, dass Russland nie zufrieden ist. Russland ist ja auch schon einmal bis nach Berlin gekommen und ziemlich lange geblieben.«, dann ist ein Grad an Geschichtsklitterung erreicht, der schon Züge des Wahnsinns trägt.

Summa summarum: So wichtig es ist, Trump zumindest partiell zu entlarven, so inakzeptabel ist es, so zu tun, als seien die USA nicht auch ohne Trump ein zivilisationsgefährdendes Imperium. Und auch mit Trump wird im Papier sehr selektiv umgegangen. In Grönland ist er böse, desgleichen durch seine Zollpolitik in der EU. Die Rolle der US-Administration im genozidalen Gaza-Krieg, ja auch der Gaza-Krieg als solcher, findet im Papier mit keinem Wort Erwähnung. Ebenso findet sich kein Wort der Solidarität mit Kuba und Venezuela. Dafür lesen wir folgende kryptische Formulierung: »Die Erzählung, wir befänden uns in einer Art Endkampf zwischen einem demokratischen und autoritären Staatenblock, wird nicht nur der Komplexität der Welt nicht gerecht, sondern verschleiert hinter Konflikten liegende Interessen und befördert Polarisierung. Genauso wenig angemessen ist die konkurrierende Deutung, demnach (fast) alle militärischen Konflikte Ausdruck eines postkolonialen Widerstandskampfes gegen westliche Dominanz seien. Diese Denkmuster zur Legitimierung von Kriegen müssen politisch aufgelöst werden, damit Militarisierung nicht die Oberhand behält.« So sehr dem zuzustimmen ist, dass der »Endkampf zwischen einem demokratischen und autoritären Staatenblock« eine Schimäre ist, so inakzeptabel ist die absolut pauschale Infragestellung antikolonialer Kämpfe, so, als gäbe es den Neokolonialismus des Westens nicht.

An die verheerende Geschichte des deutschen Militarismus erinnern

Mit unseren Bemerkungen zum Papier von Wulf Gallert, Harald Wolf und weiteren Autoren erheben wir keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Und natürlich konzentrieren sich die Anmerkungen in erster Linie auf die Dissens-Punkte. Sie seien noch einmal in aller Kürze benannt.

• Die geopolitische Lage kann nur realistisch beurteilt werden, wenn man sich der Interpretationshoheit des Westens nicht annähert, geschweige denn beugt.

• Sozialistinnen und Sozialisten müssen die Bedrohungslüge entlarven und sich der Russophobie widersetzen.

• Unsere Partei muss sich ohne Wenn und Aber gegen eine die gesamte Gesellschaft durchdringende Militarisierung zwecks Erlangung von Kriegstüchtigkeit zur Wehr setzen.

Wir müssen an die verheerende Geschichte des deutschen Imperialismus und Militarismus erinnern und jede Vorstellung, am Charakter des deutschen Militarismus habe sich etwas positiv verändert, als Illusion ad absurdum führen. Gleichermaßen müssen wir jede Überlegung infrage stellen, dass die EU in ihrer derzeitigen Verfasstheit den Sicherheitsinteressen ihrer Bevölkerung gerecht werden könnte. Den Sicherheitsinteressen der EU-Bevölkerung Rechnung zu tragen, bedeutet, sich auf diplomatische Lösung von Problemen zurückzubesinnen und die Armeen der EU auf die Fähigkeit zur Verteidigung – sprich ihrer strukturellen Nichtangriffsfähigkeit – auszurichten. Und: Wir dürfen die Politik des unerhörten sozialen Kahlschlags nicht isoliert von den Kriegsvorbereitungen anprangern.

Die KPF stärken

Die laufenden und bevorstehenden Debatten um das zukünftige Parteiprogramm verlangen uns ein hohes inhaltliches Niveau ab. Unsere Mitteilungen werden notwendige Zusammenhänge und Argumente liefern – vorausgesetzt, die Landessprecherräte kämpfen darum, dass viele KPF-Mitglieder diesen Fundus nutzen. Wir haben es mit folgendem Widerspruch zu tun: Nicht wenige Leserinnen und Leser unserer Hefte sind voller Lob für deren Qualität, aber die Leseranzahl stagniert seit Jahren. Das zeugt von einem Mangel an Kleinarbeit. Und diesen Mangel müssen wir gemeinsam beheben. Hinzu kommt: Auch 2026 bleibt unser Spendenziel anspruchsvoll: 26.500 Euro.

Abschließend möchten wir Euch alle bitten, Genossinnen und Genossen der Linken, junge und alte, die unsere Inhalte teilen, als Mitglieder der KPF zu gewinnen, damit wir in den Basisorganisationen, Bezirks-, Kreis- und Landesverbänden unsere Positionen im Rahmen der Programmdebatte vertreten können.
 

Mit dem aktuellen Verlauf der Programmdebatte zeichnen sich Dissens-Punkte ab, denen wir mit folgenden Positionen und Aktivitäten begegnen:

• Die geopolitische Lage kann nicht realistisch beurteilt werden, wenn man sich der Interpretationshoheit des Westens annähert oder gar beugt.

• Sozialistinnen und Sozialisten müssen die Bedrohungslüge entlarven und sich der Russophobie widersetzen. Stattdessen verfolgen wir Freundschaft zwischen den Völkern, durch zum Beispiel Schüler*innen-Austausche, Städtepartnerschaften und zivile Wissenschaftskooperationen.

• Unsere Partei muss sich ohne Wenn und Aber gegen eine die gesamte Gesellschaft durchdringende Militarisierung zwecks Erlangung von Kriegstüchtigkeit zur Wehr setzen.

• Wir müssen an die verheerende Geschichte des deutschen Imperialismus und Militarismus erinnern und jede Vorstellung, am Charakter des deutschen Militarismus habe sich etwas positiv verändert, als Illusion ad absurdum führen. Nicht zuletzt in Anbetracht der Pläne der Bundesregierung, die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas aufzurüsten.

• Gleichermaßen müssen wir Überlegungen infrage stellen, dass die EU in ihrer derzeitigen Verfasstheit den Sicherheitsinteressen ihrer Bevölkerungen gerecht werden könnte. Den Sicherheitsinteressen der Bevölkerungen in der EU und darüber hinaus Rechnung zu tragen, bedeutet, sich auf diplomatische Lösung von Problemen zurückzubesinnen und die UN-Charta umfassend zu verwirklichen, insbesondere das Gewaltverbot. Die größten Gefährdungen der Menschheit stellen Ausbeutung und Konkurrenz bis zum Krieg dar. Wir setzen daher auf konsequente Abrüstung (vor allem von Atomwaffen) und internationale Solidarität.

• Wir kämpfen darum, dass der organische Zusammenhang zwischen Kriegsertüchtigung und insbesondere der Zerstörung sozialer Errungenschaften auf der einen Seite sowie der Einheit von Frieden und sozialen Verbesserungen auf der anderen Seite in der Programmdebatte seinen Niederschlag findet.

• Unsere Partei ist dem Völkerrecht und dem Internationalismus verpflichtet. Ohne Einschränkung verurteilen wir den US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran. Unsere Solidarität gilt den Menschen in Kuba, in Venezuela, in Rojava, im Sudan, im Kongo und überall in der Welt, wo Menschen um des Profits willen Krieg und Elend erleiden müssen. 2025 waren weltweit über 117 bis 122 Millionen Menschen auf der Flucht; etwa 49 Millionen von ihnen Kinder. Im Jahr 2025 litten bis zu 673 Millionen Menschen weltweit an Hunger, vor allem in Afrika und Asien. Wir verbinden den Kampf gegen den Krieg mit einer Perspektive für die Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung: Für den Sozialismus.

Wir konzentrieren uns im Kontext mit der Programmdebatte im kommenden halben Jahr vor allem auf folgende Schwerpunkte:

• Wir bereiten uns aktiv auf den Potsdamer Parteitag vom 19. bis 21. Juni 2026 vor. Wir arbeiten besonders hier eng mit Zusammenschlüssen und Gruppierungen wie BAG Betrieb & Gewerkschaft, Cuba sí, AKL, BAG FiP, SL sowie ['solid] und SDS zusammen.

• Die Kommunistische Plattform beteiligt sich am Wahlkampf zu den Landtagen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie zum Abgeordnetenhaus in Berlin.

• Wir demonstrieren am 1. Mai für Frieden und gegen Sozialkahlschlag. Wir begehen am 8./9. Mai 2026 den 81. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus sowie am 22. Juni den 85. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion, verbunden mit der Überzeugung, dass es ohne die totale Missachtung russischer Sicherheitsinteressen heute den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine wahrscheinlich nicht gäbe. Wir gedenken der Opfer der Atombombenabwürfe am 6. und 9. August 1945 auf Hiroshima und Nagasaki. Wir beteiligen uns an den vielfältigen Aktivitäten anlässlich des Antikriegstages am 1. September.

• Wir beginnen im September mit den Vorbereitungen der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 10. Januar 2027 und konzentrieren uns auf eine breite Mobilisierung. Im Mittelpunkt der LL-Demonstration wird das Ringen um den Weltfrieden stehen.

Wir intensivieren unsere Anstrengungen für die Stärkung der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke:

• Wenn wir als Kommunistinnen und Kommunisten in der Linken unserer Verantwortung gerecht werden wollen, müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, Mitglieder unserer Partei für die KPF zu gewinnen. Uns geht es nicht zuletzt um Genossinnen und Genossen, die – ohne unbedingt Funktionen oder Aufgaben in der KPF wahrnehmen zu können – die Plattform durch ihren Beitritt unterstützen wollen.

• Mit den Mitteilungen der Kommunistischen Plattform besitzen wir ein qualifiziertes und qualifizierendes Instrument für unser politisches Wirken. Unser Heft bietet Monat für Monat Qualität. Dennoch: Wir kommen seit Jahr und Tag nicht über eine bestimmte, bei weitem nicht ausreichende, Zahl von ständigen Leserinnen und Lesern hinaus. Die spürbare Erweiterung der Leserschaft kann nicht in erster Linie durch die Bundes-KPF gewährleistet werden. Hier sind die Landessprecherräte in der Verantwortung und wir bitten gerade im Kontext mit der begonnenen Programmdebatte, diese Verantwortung stärker wahrzunehmen.

Wir haben für das Jahr 2026 die Selbstverpflichtung übernommen, mit 26.500 Euro Spenden zur Finanzierung der Mitteilungen beizutragen. Per 28. Februar 2026 beträgt unser Spendenaufkommen 5.213,50 Euro. Wir bitten darum, in allen Bundesländern die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, unser Ziel zu erreichen.

Seit dem Magdeburger Parteitag (1996) galt in der PDS: »Wir lehnen militärische Konfliktlösungen grundsätzlich ab.« Dagegen machte eine Mehrheit des damaligen Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zum Ende der 1990er Jahre mobil, denn sie wollten die »Einzelfallprüfung«. Aber wer sich »für den Einzelfall« die Zustimmung zu Kriegen offenhalten will, für den ist Krieg im Zweifel doch »Ultima Ratio« seiner Politik.

Die Mehrheit der Delegierten des Parteitages in Münster blieb bei der Ablehnung. Damit verliert man zwar innenpolitische Kompromissfähigkeit, gewinnt aber die in imperialistischen Staaten einzig mögliche Grundlage sozialistischer Politik

Gegenwärtig ist das Verhalten von Linken-Mitgliedern in Landesregierungen im Bundesrat zu verkraften. Da wurden mit der Bestätigung der Kriegskredite sozialistische Grundpositionen aus »landespolitischer Verantwortung« für ein Linsengericht verkauft.

Vor einigen Monaten ging das noch durch die Presse. Mittlerweile ist der Bruch Linker in Landesregierungen mit der Beschlusslage der Partei Alltagsgeschäft. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben am 30. Januar nicht nur zugestimmt, die militärische Unterstützung der Ukraine »wenn notwendig zu verstärken«, sie haben diesen Antrag selbst mit eingebracht. [1]

Da war das »Es wird nicht wieder vorkommen« aus der Betroffenheitsdebatte genauso vergessen, wie bei den Nominierungen für die anstehenden Landtagswahlen. Mit großem Erfolg haben die, die die Parteilinie verraten haben, sich wieder nominieren lassen können.

Das sind Teile einer verhängnisvollen Entwicklung der Gesamtpartei, das ist nicht individuelles Versagen von ein paar Figuren. Es reicht von Schlemermeyers Konzept zur Abwehr der »autoritären Bedrohung von außen«, das auf ein »linkes« Konzept der Militarisierung der Europäischen Union bis zur »Europa-Armee« hinausläuft [2], bis zur Freude über die Liquidierung der Führung eines Staates durch die USA. [3] Das wäre die Neuauflage des »Burgfriedens« nach innen gegen äußere Feinde und die tatsächliche Absage an die Friedensbewegung. Darum geht es gegenwärtig in der Linken. 

Im Referat gab es eine gründliche Auseinandersetzung mit dem jüngst veröffentlichten Papier von Gallert und anderen. Das ist eine Fortschreibung des Schlemermeyer-Papiers. 

Es geht nicht um Verteidigung. Es geht um die Durchsetzung von imperialistischen Interessen, auch wenn Gregor Gysi im Bundestag meinte, wir dürften »niemals die als Kriegstreiber bezeichnen«, die den aktuellen Hochrüstungskurs im Bundestag und Bundesrat durchgewunken haben, »denn sie wollen ja auf ihrem Weg Frieden sichern«. [4]

Mir jedenfalls kommt der Kaffee hoch, wenn der Kampf gegen autoritäre Regimes sich nicht nur in der Begründung der Kriegstüchtigkeit durch den CDU-Kiesewetter, sondern auch in Papieren der Linken findet.

Die Bandbreite wird auch in entgegengesetzten Beschlüssen von Landesparteitagen der Linken deutlich.

Nachdem der Linke Berliner Landesparteitag aus dem kurzen Halt einen Beschluss gegen die Militarisierung der Krankenhäuser verabschiedet hatte, haben wir in Brandenburg den Antrag für wohnortnahe Krankenversorgung statt Militarisierung der Krankenhäuser eingebracht. Der wurde nach einer Gegenrede der Landesvorsitzenden dann abgelehnt, weil wir doch bereit sein müssten zu helfen, wenn nebenan geschossen wird.

Das zur Rechtfertigung der Kriegspolitik wiederbelebte Märchen von der »Gefahr aus dem Osten« ist schlicht Dummenfang, auch wenn sich manche mit Parteifunktionen ausgestattete Linke seiner Verbreitung nur leicht nuanciert anschließen. So gesehen ist der Zusammenschluss gegen die »Gefahr aus dem Osten« ein unverzichtbarer Teil des vielzitierten Konsenses aller Demokraten, der von der CSU bis in Teile der Linken reicht.

Nach Angaben der FAZ vom 4. Februar diesen Jahres – also die FAZ ist kein linksrevolutionäres Kampfblatt – betrugen die »Verteidigungsausgaben« Russlands 2024 etwa elf Prozent derer der NATO und 3,41 Millionen aktiven NATO-Soldaten standen 1,1 Millionen russische Soldaten gegenüber. [5] Und der Bundeswehrminister von der SPD hat »Kriegstüchtigkeit« zum Ziel erklärt. Das alles grenzt nicht nur an einen Angriff auf den menschlichen Intellekt. Wenn so etwas ohne Widerspruch verbreitet werden kann, dann zeugt es auch von der Wirksamkeit der geistigen Kriegsvorbereitung.

Wenn von der »Frankfurter Allgemeinen« [6] bis zum Vorsitzenden der Linken [7] fabuliert wird, Trump spiele im »Team Putin«, dann ist mindestens auf einer dieser beiden Seiten die Klassenperspektive verloren gegangen. Denn natürlich macht Trump sowohl gegen Russland als auch Iran eine Politik im Interesse der im US-Imperialismus dominierenden Kreise und ist mitnichten auf die Seite Putins gewechselt. Genauso natürlich macht die Europäische Union eine Politik der europäischen Imperialisten.

Bei der FAZ mag der Schmerz darüber eine Rolle spielen, dass die Interessen US-amerikanischer und EU-europäischer und auch deutscher Imperialisten sichtbar auseinanderfallen und den Kriegseuropäern die Puste fehlt, ihre Kriege allein zu führen. Auf der linken Seite zeugt es aber vom Verlust der Klassenperspektive. Und – wie es im Freitag hieß: »Wir sind Europäer und Europäerinnen, aber mit einer imperialistischen EU, die um die Aufteilung der Welt mitspielt, werden wir uns nicht identifizieren.« [8]

Auch wenn mehr als ein Jahrhundert vergangen ist: Wieder stehen wir vor der Aufgabe, das Erbe Liebknechts zu verteidigen. Der trat damals der sozialdemokratischen Begründung der »Vaterlandsverteidigung« mit dem Kampf gegen den Zarismus entgegen. Daraus ist heute die Verteidigung der Demokratie gegen den Autoritarismus geworden und aus der »Vaterlandsverteidigung« wurde das Selbstverteidigungsrecht gegen die ewige Gefahr aus dem Osten.

So schwer es wird: Dieser Modernisierung imperialistischer Politik müssen wir auch mit unserem Programm entgegentreten.

Eine Zusammenfassung aller Diskussionsreden dieser Konferenz erscheint im Heft 6/2026.

Anmerkungen:

Sören Pellmann (Die Linke): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grünenantrag zur russischen Schattenflotte hat schon eine neue Qualität. Der berühmteste Neokonservative des 21. Jahrhunderts und Vorzeige-Falke Dick Cheney hätte, würde er noch leben, Sie für diesen Antrag bestimmt gelobt.

   (Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Nicht nur er! – Florian Müller [CDU/CSU]: Das ist doch ein Qualitätsmerkmal, oder?)

Und bei einem können Sie sich sicher sein: Wir stehen nicht an der Seite der Neokonservativen wie Dick Cheney. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist die in Textform gegossene Suche nach militärischen Zwischenfällen. Das Vorgehen einzelner Staaten gegen die Schattenflotte ist nicht durch das Völkerrecht gedeckt. 

   (Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal Herrn van Aken!)

Das ist klar, und das wissen Sie auch. Wenn die Grünen hier fordern, dass die Bundeswehr russische Schiffe kapern und festsetzen soll, dann hat das mehr mit Piraterie und rein gar nichts mit dem internationalen Recht zu tun. Wir brauchen nicht mehr Zwischenfälle mit Russland, sondern deutlich weniger. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Linke sind eine internationalistische Friedenspartei, die konsequent für die Gewaltfreiheit zwischen den Staaten eintritt. 

   (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja echt peinlich!)

Dazu ist eben auch zwischen physischer und struktureller Gewalt zu unterscheiden. Die von der UN nicht beschlossene Verhängung einseitiger Sanktionen wiederum ist Teil dieser strukturellen Gewalt. Man muss Menschen nicht mehr bombardieren, um ihre Leben zu verkürzen; das kann man auch, indem man ihnen die wirtschaftliche Grundlage entzieht. 

Kein einziger russischer Oligarch hat durch diese Sanktionskaskade - immerhin sind es neun Pakete - 

   (Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

sein Vermögen aufgegeben. 

   (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Sie sollten noch eher ins BSW eintreten! Ich wusste nicht, dass das BSW doch schon Abgeordnete hier hat!)

Aber der Lebensstandard der breiten Masse der russischen Bevölkerung sinkt. Wir als Linke stehen weiterhin zu unserem Grundsatz: Wir lehnen Sanktionen ab, die insbesondere die Zivilbevölkerung treffen. 

   (Beifall bei der Linken)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Antrag kann man auch sehen, wie die von Cheney eigentlich für die USA vorgesehene Rolle des Weltpolizisten 

   (Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

von der einstigen grünen Friedenspartei übernommen worden ist. Die G7-Staaten legen einseitig einen Deckel für russische Ölverkäufe fest. Russland hält sich nicht daran, und nun soll die Bundeswehr losgeschickt werden, um den Verkauf von Öl durch russische Unternehmen zu verhindern. Das birgt eher die Gefahr einer weiteren Eskalation. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was diese geforderte Verschärfung des Sanktionsregimes durch Schiffe der Bundeswehr bedeutet, zeigt ein Blick nach Estland. Die estnische Regierung, die im Umgang mit Russland alles andere als zimperlich agiert, 

   (Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])

hat erklärt, dass sie nicht mehr bereit ist, die Schiffe der Schattenflotte zu kontrollieren. Die Gefahr einer militärischen Eskalation sei ihnen zu groß, erklärte der Oberkommandeur der estnischen Marine erst in dieser Woche. 

   (Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Linke bleibt einfach eine Moskau-Partei!)

Das kann man natürlich alles geflissentlich ignorieren. Ich finde es aber einfach nur brandgefährlich, auch noch eine militärische Durchsetzung der ökonomischen Zwangsmaßnahmen zu fordern. Setzen Sie lieber auf Völkerrecht, Deeskalation und Diplomatie! 

   (Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wie Russland!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die immer weiteren Sanktionen haben das Leid der Menschen in diesem unsäglichen und durch Russland verursachten Krieg keine Minute verkürzt. Sie haben nur für viele ökonomische Verheerungen in verschiedenen Teilen der Welt gesorgt. 

Ich vermisse in Ihrem Antrag – und ich sage es noch einmal – vor allem eines: Diplomatie. Stattdessen wollen Sie eine bislang erfolglose Politik mit militärischen Maßnahmen verschärfen. Das lehnen wir als Linke ab. 

Vielen Dank. 

   (Beifall bei der Linken)

Quellen: dserver.bundestag.de/btp/21/21072.pdf oder www.soeren-pellmann.de/home/home/detail/news/rede-zu-russischen-schattenflotte-rede-vom-17042026/.
 

Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer, die vorherrschende Propaganda versucht uns tagaus tagein einzutrichtern, dass wir spätestens in drei Jahren kriegstüchtig sein müssen, um Russland von einem Angriff auf NATO-Gebiet abzuschrecken. Der »großrussische Imperialismus« rüste durchweg massiv auf und würde damit auch nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist. Da Russland die Waffen dann nicht mehr im Krieg verbrauche, würde es für uns gefährlich. Eine bestechende Logik, oder? Ob sie stimmt oder nicht, ist egal. Sie wirkt. Öffentlich hinterfragt wird das Gedankengebäude kaum. Aber es ist leicht zum Einsturz zu bringen.

Gesetzt den Fall, hinter Russlands Angriff auf die Ukraine verbirgt sich tatsächlich die Absicht, eines Tages auch die NATO anzugreifen, dann stellt sich mir die Frage, warum hat das Russland nicht sofort vor vier Jahren getan. Die Chancen auf Erfolg hätten damals viel besser gestanden als heute, denn Russland war militärisch damals viel stärker. Damals hatte Russland mehr als doppelt so viele Kampf- und Schützenpanzer und Artilleriesysteme wie heute.

Mindestens das müsste Russland erst wieder mühsam aufbauen, um in den kommenden Jahren angreifen zu können. Expertenstimmen werden von deutschen Medien gern herangeholt, die das artig bezeugen. Sie sagen, Russland produziert heute bereits mehr Waffen als es im Ukrainekrieg braucht. Belege dafür fehlen. Kein Wunder. Sie gibt es nicht. Denn wenn man die russischen Waffenbestände des vergangenen Jahres mit denen von 2024 vergleicht, gab es zwar leichte Zuwächse bei Soldaten, Luftwaffe und Marine, allerdings im unteren einstelligen Prozentbereich, bei Heereswaffen nahmen sie sogar ab. Mal ehrlich, das sieht nicht nach Angriffsplanung auf die NATO aus.

Was macht der Westen? Schauen wir nur die europäischen NATO-Staaten an. Die USA lasse ich gedanklich mal außen vor, dann ergibt sich in tatsächlich allen konventionellen Waffenkategorien eine westeuropäische Überlegenheit: von 20 Prozent bei den Soldaten und Kampfpanzern, von 40 Prozent bei der Artillerie und 70 Prozent bei Kampfflugzeugen, um nur einige zu nennen.

Um die NATO erfolgreich angreifen zu können, reicht die Aufrüstung auf einen Gleichstand mit der NATO nicht aus, nein, der Angreifer muss über die dreifache Überlegenheit verfügen, um im Krieg zu siegen. Davon ist Russland sehr weit weg. Es müsste dazu sein gesamtes Potenzial mehr als verdreifachen. Dazu wäre es rein wirtschaftlich überhaupt nicht in der Lage.

Zudem: eine russische Angriffsabsicht dürfte doch eigentlich den westlichen Geheimdiensten nicht entgangen sein, wenn sie denn bestünde. Einmal im Jahr veröffentlichen die US-Geheimdienste einen Bericht, in dem sie angebliche Bedrohungen gegen die USA benennen. In diesem Jahr schreiben sie interessanterweise, dass die seit langem für nächstes Jahr unterstellte Angriffsabsicht Chinas auf Taiwan gar nicht besteht. Da die US-Geheimdienste sich offensichtlich mit politischen Absichten auskennen, wäre eine russische Angriffsabsicht im Bericht sicher zu finden – aber danach sucht man vergeblich. Dass es sie nicht gibt, ist faktisch sogar klar nachweisbar: Denn Russland beabsichtigt, seine Militärausgaben in diesem Jahr um 12 Prozent zu senken. Das ist keine Propagandazahl, sondern ist jeglicher Manipulation unverdächtig. Sie stammt aus dem neuesten Jahrbuch The Military Balance des NATO-nahen International Institute for Strategic Studies in London. Die Nachricht ist: Russland senkt den Militärhaushalt.

Was macht der Westen? Was macht die Bundesregierung?

Sie gibt Geld für Rüstung aus, dass die Schwarte kracht! Letztes Jahr Plus 20 Prozent auf 107 Milliarden, dieses Jahr Plus 20 Prozent auf 128 Milliarden Euro. Ihr Ziel fest im Blick, in EU und NATO die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas zu machen, steuert Berlin bis 2035 an, die Ausgabenhöhe auf 300 Milliarden Euro hochzutreiben, was dann fünf Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Schuldenberge wachsen, die Zinslast wächst mit. Geht derzeit noch jeder 15. Euro aus dem Bundeshaushalt für Zinsen darauf, ist in 10 Jahren damit zu rechnen, dass es mindestens jeder fünfte Euro ist. Die Ausgaben für Zinsen verdrängen staatliche Ausgaben für Soziales. Sozialabbau in bisher nicht gekanntem Ausmaß ist programmiert.

Ich will diese deutsche Aufrüstung nicht. Ich will keine Wehrpflicht. Ich will nicht, dass Deutschland zur führenden Militärmacht in Europa wird. Ich will nicht, dass Hunderte Milliarden für Waffen verpulvert werden, wo sie dringend in Schulen, Gesundheitswesen und Infrastruktur gebraucht werden. Ich will keine nukleare Aufrüstung Europas. Ich will nicht, dass die Bundesregierung die Ukraine mit Zig-Milliarden für neue Waffen pampert, sondern sich dafür ins Zeug legt, einen nachhaltigen Frieden zwischen Russland, der Ukraine und Europa herzustellen.

Ich will nicht, dass die USA hier neue Angriffswaffen gegen Russland aufstellt, die als Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen strategische Bedeutung haben, und Deutschland zum Magneten für russische Präventivschläge machen. Deshalb noch einmal von dieser Stelle meine Bitte: Unterschriebt den Berliner Appell gegen US-Mittelstreckenwaffen [1] und beteiligt euch selbst als Sammlerinnen und Sammler!

Lühr Henken ist Ko-Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination (frikoberlin.de). – Am Berliner Ostermarsch 2026 haben etwa 6.000 Menschen teilgenommen.

Anmerkung:

Seit mehr als zwei Jahrzehnten findet eine systematische Demontierung unseres Sozialstaates statt. Das Rentenalter wurde auf 67 angehoben und Arbeitgeberverbände befeuern in regelmäßigen Abständen die Debatten über einen Renteneintritt ab dem 70. Lebensjahr weiter. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall soll zur Finanzierung einer verfehlten Gesundheitspolitik eingeschränkt werden. Arbeiten in Teilzeit wird von der Regierung völlig kenntnisarm als Lifestyle diffamiert. Das gewerkschaftliche Streikrecht und der 1. Mai als Feiertag werden öffentlich in Frage gestellt. Und nicht zuletzt soll sang- und klanglos der Achtstundentag abgeschafft werden. Die vorsichtigen Versuche, die Hartz-IV-Reformen von SPD und Grünen zumindest etwas abzufedern, wurden, begleitet von einer hetzerischen Kampagne gegen vermeintlich faule Arbeitssuchende, mit noch schärferen Sanktionsmaßnahmen zurückgedreht, so dass der Weg ins Bürger*innengeld rasanter und ein Leben damit nochmal unzumutbarer geworden ist. Jeder dieser Schritte wurde mit denselben Worten verkauft: Flexibilität, Sach- und Sparzwang, Modernisierung, Wettbewerbsfähigkeit, Anreize für die Wirtschaft. Aus einer klassenpolitischen Perspektive heißt das nichts anderes als Umverteilung. Aufwuchs von Reichtum für jene, die bereits vermögend sind, also Kapital besitzen. Und weniger für alle, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Mitbestimmung und gewerkschaftliche Errungenschaften sowie organisierte Beschäftigte stören dabei die Pläne der Umverteilungseliten.

Angst als Disziplinierungsmittel

Millionen Menschen in diesem Land arbeiten schon heute unter Bedingungen, die vor einer Generation kaum denkbar gewesen wären. Trotz Vollzeitarbeitsverhältnissen reichen Einkommen oft nicht mehr für Miete, Mobilität, Ernährung, eine angemessene Gesundheitsversorgung und kulturelle Teilhabe.

Arbeitnehmer*innenüberlassung ist ein Instrument des Lohndumpings und der Schaffung von Unsicherheit. Leiharbeitnehmer*innen befinden sich in einer dauerhaften Abhängigkeit, die ihr Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Entleihenden prägt. Teilzeit- und Minijobs bedeuten, dass so wenig verdient wird, dass man ohne Zweitjob oder Aufstockung nicht über die Runden kommt. Befristete Verträge bedeuten Unsicherheit, weil niemand weiß, ob er oder sie in einem Jahr noch eine bezahlte Stelle hat. Hinzu kommen immer neue Formen von Arbeit als Plattform- oder Clickworker, oft im Homeoffice, ohne jede Absicherung. Das ist nicht zufällig so entstanden. Es ist das direkte Ergebnis einer Deregulierungspolitik, die SPD und CDU gemeinsam mit Grünen und FDP in den letzten Jahren durchgesetzt haben, mit dem Ergebnis, dass die kollektive Macht der Lohn- und Gehaltsempfangenden deutlich geschwächt wurde. Wer weiß, dass er oder sie beim Jobverlust schnell in Armut abgleiten kann, traut sich weniger, nach mehr Geld zu fragen oder sich gewerkschaftlich zu organisieren. Ungerechtigkeiten werden aus Angst hingenommen. Genau dieses Disziplinierungsmittel des Kapitals nutzen Arbeitgeber*innen mit Rückendeckung der herrschenden Politik skrupellos aus.

Hinzu kommt die systematische Unterbewertung der Berufe, in denen vor allem Frauen arbeiten. Pflege, Kinderbetreuung, Sozialarbeit sind gesellschaftlich unverzichtbar, werden ökonomisch aber wie ein Anhängsel behandelt. Das ist keine Frage fehlender Mittel. Es ist eine Frage politischer Machtverhältnisse und eines Wirtschaftssystems, das auf Branchen fokussiert ist, die unmittelbar Profit abwerfen.

Streikrecht noch zeitgemäß

Der gewerkschaftliche Streik war und ist das wichtigste Mittel der Arbeiter*innenbewegung, um auf Augenhöhe Verhandlungen über Tarife und Arbeitsbedingungen zu führen. Er ist der Beweis dafür, dass die Beschäftigten keine passiven Rädchen im Getriebe sind, sondern kollektiv handlungsfähige Menschen, die die Produktion zum Stillstand bringen können, wenn sie es zur Durchsetzung ihrer Interessen für notwendig erachten. Genau deshalb wird das Streikrecht von den Herrschenden infrage gestellt.

In den letzten Jahren häuften sich die Versuche, es zu beschneiden. Gerichtsurteile erklärten Arbeitskampfmaßnahmen für übertrieben. Politische Forderungen nach Zwangsschlichtung und Streikverboten in ganzen Sektoren wurden laut. Das Tarifeinheitsgesetz von 2015 war hierfür ein besonders deutliches Signal. Es sollte verhindern, dass kämpferische Gewerkschaften zu viel Druck aufbauen. Ja, das Streikrecht ist zeitgemäß, notwendig und die Grundlage gewerkschaftlicher Gegenmacht.

Rentenraub mit Ansage

Wie eklatant das Ausmaß des Sozialabbaus ist, wird mit Blick auf die Rente besonders deutlich. Eigentlich sollte man meinen, dass, wer sein Leben lang gearbeitet und damit Werte für diese Gesellschaft geschaffen hat, am Ende würdevoll von seiner Rente leben sollte. Denn Rente ist keine Gnade, sie ist ein erkämpftes Recht. Heute aber gehen Millionen Menschen mit Renten in den Ruhestand, die so niedrig sind, dass sie kaum zum Leben reichen. Und auch bei Altersarmut gilt, dass sie keine Naturkatastrophe ist. Sie ist das Ergebnis einer bewussten Politik, die das Rentensystem zugunsten der Finanzindustrie und mit dem Ziel radikaler Umverteilung von unten nach oben geschwächt hat.

Die Rente mit 67 ist dabei besonders zynisch. Wer sein Leben lang auf dem Bau gearbeitet, Menschen gepflegt oder im Lager Kisten geschleppt hat, dessen Körper ist mit 60 oft schon so verschlissen, dass er gar nicht mehr bis 67 durchhalten kann. Für diese Menschen bedeutet das Gesetz, entweder frühzeitig aufzuhören – mit massiven Abzügen bei der Rente – oder jahrelang krank weiterarbeiten zu müssen. Das hat nichts mehr mit einem Sozialstaat zu tun, das ist ein Merkmal einer enthemmten Ellenbogengesellschaft. 

Wohnen als Klassenfrage

Was vor zwei Jahrzehnten noch undenkbar erschien, ist heute bittere Realität. Auch Wohnen ist wieder verstärkt zu einer Klassenfrage geworden. Dabei sollte dieses Grundbedürfnis eben kein Luxus sein, sondern unhinterfragter Bestandteil einer auch sozialstaatlich garantierten Daseinsvorsorge. Aber nicht nur in deutschen Großstädten sind die Mieten in den letzten zehn Jahren um fünfzig, sechzig, manchmal siebzig Prozent gestiegen, während die Löhne kaum gewachsen sind. Das bedeutet: Immer mehr Menschen arbeiten immer länger, nur damit das Geld für die Wohnung reicht. Oder sie werden aus ihren Wohnquartieren vertrieben, müssen in kleinere Wohnungen umziehen, deren Umfeld eine schlechte soziale Infrastruktur aufweist und die meist längere Pendelwege zur Arbeit erfordern. Das Prinzip hinter dem ist klar: Es geht um Profit. Und um den zu erhöhen, werden die Notlagen der Menschen maximal ausgenutzt. Wohnungen sind so zu einer Spekulationsware geworden. Investoren und Immobilienkonzerne kaufen ganze Stadtteile auf, nicht weil dort Menschen wohnen sollen, sondern weil Wohnraum eine sichere Rendite verspricht. Die Politik hat das nicht nur zugelassen, sie hat es durch den Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände aktiv vorangetrieben. Das ist die konsequente Logik eines Systems, das Profit über die grundlegendsten Bedürfnisse der Menschen stellt. Dabei sollte ein alter Grundsatz doch selbstverständlich sein, der, dass Wohnraum in öffentliche Hand gehört. 

Links und Gewerkschaft

Die Arbeitswelt verändert sich rasant. Künstliche Intelligenz übernimmt Aufgaben, die früher Menschen erledigten. Plattformen wie Lieferando oder Uber ersetzen feste Arbeitsverhältnisse. Gearbeitet wird teilweise ohne Kündigungsschutz, ohne Krankenversicherung, ohne gesicherten Lohn. Unternehmen lagern Tätigkeiten aus, splitten Belegschaften auf und drücken so die Löhne und Rechte der Beschäftigten. Befristete Verträge, Leiharbeit, Minijobs, prekäre Beschäftigung sind längst keine Randphänomene mehr.

Wer Beschäftigte vereinzelt, schwächt ihre Verhandlungsmacht. Das Kapital und seine politische Agenten organisieren sich in Konzernen, Lobbyverbänden und internationalen Netzwerken. Arbeit muss sich genauso organisieren. Genau dafür sind Gewerkschaften da. Sie erkämpfen Tarifverträge und setzen Mindeststandards für alle, nicht nur für Einzelne. Sie geben Menschen eine kollektive Stimme gegenüber Arbeitgeber*innen, die strukturell mehr Macht besitzen. Und sie können den technologischen Wandel aktiv mitgestalten, nicht durch Blockade, sondern durch Mitbestimmung, damit Automatisierung nicht nur Profite steigert, sondern auch Löhne und Gehälter.

Die Grundidee, die Gewerkschaften und linke Parteien verbindet, ist dieselbe. Nicht Einzelkämpfertum, sondern Solidarität schafft Gerechtigkeit. Linke Politik fragt eben auch immer, wer die Macht hat, wer die Lasten trägt und wie sich das verändern lässt.

Was zu tun ist

Die Linke hat in dieser Situation eine klare Aufgabe. Es geht darum, die Verbindung zwischen politischem Kampf und dem Alltag in Betrieben und Wohnvierteln herzustellen. Streikende unterstützen. Mieterkämpfe politisieren. Solidarität nicht als Schlagwort benutzen, sondern als Praxis leben.

Konkret bedeutet das: Wir kämpfen für einen Kündigungsschutz, der alle Beschäftigten erfasst, auch in kleinen Betrieben und in der Probezeit. Wir kämpfen für eine Rentenreform, die Altersarmut ausschließt. Wir kämpfen für die Rekommunalisierung von Wohnraum, für einen wirksamen Mietendeckel und den massiven Ausbau des öffentlichen Wohnungssektors. Und wir verteidigen das Streikrecht gegen jeden Angriff. Diese Forderungen erscheinen angesichts der derzeitigen Entwicklungen nicht wenigen als utopisch. Und ja, sie sind radikal, weil sie grundlegende Veränderungen in den Blick nehmen und Fragen nach den Eigentumsverhältnissen wieder auf die politische Bühne bringen. Die Aufgabe der Linken ist es, durch konkrete und alltagsnahe Organisierung eine Gegenbewegung mitaufzubauen, mit der aus vermeintlichen Utopien eine klare politische Agenda wird. Die Leitfrage dabei sollte immer sein, wer die gesellschaftlich erarbeiteten Mittel kontrolliert und wer davon profitiert. Das ist keine technische Frage, sie ist eine politische Grundfrage, die den Kapitalismus in Frage stellt. Die Antwort darauf erfordert eine Klasse, die ihre Interessen genauso klar erkennt, kennt und genauso entschlossen handelt. Der Klassenkampf findet statt, ob wir ihn führen oder nicht. Die Frage ist nur, auf welcher Seite wir stehen und ob wir bereit sind, dafür einzustehen.

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