Klassenkampf findet statt, egal ob wir ihn führen

Wer sich die politischen Entwicklungen der letzten Jahre genau anschaut, erkennt ein klares Muster. Die Angriffe auf die Rechte der Arbeitnehmer*innen passieren nicht zufällig. Sie sind kein Versehen. Sie sind gewollt. Was wir erleben, ist ein gezielter Angriff der Kapitalseite auf Errungenschaften, die die Arbeiter*innenbewegung über viele Jahrzehnte erkämpft hat. 

Seit mehr als zwei Jahrzehnten findet eine systematische Demontierung unseres Sozialstaates statt. Das Rentenalter wurde auf 67 angehoben und Arbeitgeberverbände befeuern in regelmäßigen Abständen die Debatten über einen Renteneintritt ab dem 70. Lebensjahr weiter. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall soll zur Finanzierung einer verfehlten Gesundheitspolitik eingeschränkt werden. Arbeiten in Teilzeit wird von der Regierung völlig kenntnisarm als Lifestyle diffamiert. Das gewerkschaftliche Streikrecht und der 1. Mai als Feiertag werden öffentlich in Frage gestellt. Und nicht zuletzt soll sang- und klanglos der Achtstundentag abgeschafft werden. Die vorsichtigen Versuche, die Hartz-IV-Reformen von SPD und Grünen zumindest etwas abzufedern, wurden, begleitet von einer hetzerischen Kampagne gegen vermeintlich faule Arbeitssuchende, mit noch schärferen Sanktionsmaßnahmen zurückgedreht, so dass der Weg ins Bürger*innengeld rasanter und ein Leben damit nochmal unzumutbarer geworden ist. Jeder dieser Schritte wurde mit denselben Worten verkauft: Flexibilität, Sach- und Sparzwang, Modernisierung, Wettbewerbsfähigkeit, Anreize für die Wirtschaft. Aus einer klassenpolitischen Perspektive heißt das nichts anderes als Umverteilung. Aufwuchs von Reichtum für jene, die bereits vermögend sind, also Kapital besitzen. Und weniger für alle, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Mitbestimmung und gewerkschaftliche Errungenschaften sowie organisierte Beschäftigte stören dabei die Pläne der Umverteilungseliten.

Angst als Disziplinierungsmittel

Millionen Menschen in diesem Land arbeiten schon heute unter Bedingungen, die vor einer Generation kaum denkbar gewesen wären. Trotz Vollzeitarbeitsverhältnissen reichen Einkommen oft nicht mehr für Miete, Mobilität, Ernährung, eine angemessene Gesundheitsversorgung und kulturelle Teilhabe.

Arbeitnehmer*innenüberlassung ist ein Instrument des Lohndumpings und der Schaffung von Unsicherheit. Leiharbeitnehmer*innen befinden sich in einer dauerhaften Abhängigkeit, die ihr Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Entleihenden prägt. Teilzeit- und Minijobs bedeuten, dass so wenig verdient wird, dass man ohne Zweitjob oder Aufstockung nicht über die Runden kommt. Befristete Verträge bedeuten Unsicherheit, weil niemand weiß, ob er oder sie in einem Jahr noch eine bezahlte Stelle hat. Hinzu kommen immer neue Formen von Arbeit als Plattform- oder Clickworker, oft im Homeoffice, ohne jede Absicherung. Das ist nicht zufällig so entstanden. Es ist das direkte Ergebnis einer Deregulierungspolitik, die SPD und CDU gemeinsam mit Grünen und FDP in den letzten Jahren durchgesetzt haben, mit dem Ergebnis, dass die kollektive Macht der Lohn- und Gehaltsempfangenden deutlich geschwächt wurde. Wer weiß, dass er oder sie beim Jobverlust schnell in Armut abgleiten kann, traut sich weniger, nach mehr Geld zu fragen oder sich gewerkschaftlich zu organisieren. Ungerechtigkeiten werden aus Angst hingenommen. Genau dieses Disziplinierungsmittel des Kapitals nutzen Arbeitgeber*innen mit Rückendeckung der herrschenden Politik skrupellos aus.

Hinzu kommt die systematische Unterbewertung der Berufe, in denen vor allem Frauen arbeiten. Pflege, Kinderbetreuung, Sozialarbeit sind gesellschaftlich unverzichtbar, werden ökonomisch aber wie ein Anhängsel behandelt. Das ist keine Frage fehlender Mittel. Es ist eine Frage politischer Machtverhältnisse und eines Wirtschaftssystems, das auf Branchen fokussiert ist, die unmittelbar Profit abwerfen.

Streikrecht noch zeitgemäß

Der gewerkschaftliche Streik war und ist das wichtigste Mittel der Arbeiter*innenbewegung, um auf Augenhöhe Verhandlungen über Tarife und Arbeitsbedingungen zu führen. Er ist der Beweis dafür, dass die Beschäftigten keine passiven Rädchen im Getriebe sind, sondern kollektiv handlungsfähige Menschen, die die Produktion zum Stillstand bringen können, wenn sie es zur Durchsetzung ihrer Interessen für notwendig erachten. Genau deshalb wird das Streikrecht von den Herrschenden infrage gestellt.

In den letzten Jahren häuften sich die Versuche, es zu beschneiden. Gerichtsurteile erklärten Arbeitskampfmaßnahmen für übertrieben. Politische Forderungen nach Zwangsschlichtung und Streikverboten in ganzen Sektoren wurden laut. Das Tarifeinheitsgesetz von 2015 war hierfür ein besonders deutliches Signal. Es sollte verhindern, dass kämpferische Gewerkschaften zu viel Druck aufbauen. Ja, das Streikrecht ist zeitgemäß, notwendig und die Grundlage gewerkschaftlicher Gegenmacht.

Rentenraub mit Ansage

Wie eklatant das Ausmaß des Sozialabbaus ist, wird mit Blick auf die Rente besonders deutlich. Eigentlich sollte man meinen, dass, wer sein Leben lang gearbeitet und damit Werte für diese Gesellschaft geschaffen hat, am Ende würdevoll von seiner Rente leben sollte. Denn Rente ist keine Gnade, sie ist ein erkämpftes Recht. Heute aber gehen Millionen Menschen mit Renten in den Ruhestand, die so niedrig sind, dass sie kaum zum Leben reichen. Und auch bei Altersarmut gilt, dass sie keine Naturkatastrophe ist. Sie ist das Ergebnis einer bewussten Politik, die das Rentensystem zugunsten der Finanzindustrie und mit dem Ziel radikaler Umverteilung von unten nach oben geschwächt hat.

Die Rente mit 67 ist dabei besonders zynisch. Wer sein Leben lang auf dem Bau gearbeitet, Menschen gepflegt oder im Lager Kisten geschleppt hat, dessen Körper ist mit 60 oft schon so verschlissen, dass er gar nicht mehr bis 67 durchhalten kann. Für diese Menschen bedeutet das Gesetz, entweder frühzeitig aufzuhören – mit massiven Abzügen bei der Rente – oder jahrelang krank weiterarbeiten zu müssen. Das hat nichts mehr mit einem Sozialstaat zu tun, das ist ein Merkmal einer enthemmten Ellenbogengesellschaft. 

Wohnen als Klassenfrage

Was vor zwei Jahrzehnten noch undenkbar erschien, ist heute bittere Realität. Auch Wohnen ist wieder verstärkt zu einer Klassenfrage geworden. Dabei sollte dieses Grundbedürfnis eben kein Luxus sein, sondern unhinterfragter Bestandteil einer auch sozialstaatlich garantierten Daseinsvorsorge. Aber nicht nur in deutschen Großstädten sind die Mieten in den letzten zehn Jahren um fünfzig, sechzig, manchmal siebzig Prozent gestiegen, während die Löhne kaum gewachsen sind. Das bedeutet: Immer mehr Menschen arbeiten immer länger, nur damit das Geld für die Wohnung reicht. Oder sie werden aus ihren Wohnquartieren vertrieben, müssen in kleinere Wohnungen umziehen, deren Umfeld eine schlechte soziale Infrastruktur aufweist und die meist längere Pendelwege zur Arbeit erfordern. Das Prinzip hinter dem ist klar: Es geht um Profit. Und um den zu erhöhen, werden die Notlagen der Menschen maximal ausgenutzt. Wohnungen sind so zu einer Spekulationsware geworden. Investoren und Immobilienkonzerne kaufen ganze Stadtteile auf, nicht weil dort Menschen wohnen sollen, sondern weil Wohnraum eine sichere Rendite verspricht. Die Politik hat das nicht nur zugelassen, sie hat es durch den Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände aktiv vorangetrieben. Das ist die konsequente Logik eines Systems, das Profit über die grundlegendsten Bedürfnisse der Menschen stellt. Dabei sollte ein alter Grundsatz doch selbstverständlich sein, der, dass Wohnraum in öffentliche Hand gehört. 

Links und Gewerkschaft

Die Arbeitswelt verändert sich rasant. Künstliche Intelligenz übernimmt Aufgaben, die früher Menschen erledigten. Plattformen wie Lieferando oder Uber ersetzen feste Arbeitsverhältnisse. Gearbeitet wird teilweise ohne Kündigungsschutz, ohne Krankenversicherung, ohne gesicherten Lohn. Unternehmen lagern Tätigkeiten aus, splitten Belegschaften auf und drücken so die Löhne und Rechte der Beschäftigten. Befristete Verträge, Leiharbeit, Minijobs, prekäre Beschäftigung sind längst keine Randphänomene mehr.

Wer Beschäftigte vereinzelt, schwächt ihre Verhandlungsmacht. Das Kapital und seine politische Agenten organisieren sich in Konzernen, Lobbyverbänden und internationalen Netzwerken. Arbeit muss sich genauso organisieren. Genau dafür sind Gewerkschaften da. Sie erkämpfen Tarifverträge und setzen Mindeststandards für alle, nicht nur für Einzelne. Sie geben Menschen eine kollektive Stimme gegenüber Arbeitgeber*innen, die strukturell mehr Macht besitzen. Und sie können den technologischen Wandel aktiv mitgestalten, nicht durch Blockade, sondern durch Mitbestimmung, damit Automatisierung nicht nur Profite steigert, sondern auch Löhne und Gehälter.

Die Grundidee, die Gewerkschaften und linke Parteien verbindet, ist dieselbe. Nicht Einzelkämpfertum, sondern Solidarität schafft Gerechtigkeit. Linke Politik fragt eben auch immer, wer die Macht hat, wer die Lasten trägt und wie sich das verändern lässt.

Was zu tun ist

Die Linke hat in dieser Situation eine klare Aufgabe. Es geht darum, die Verbindung zwischen politischem Kampf und dem Alltag in Betrieben und Wohnvierteln herzustellen. Streikende unterstützen. Mieterkämpfe politisieren. Solidarität nicht als Schlagwort benutzen, sondern als Praxis leben.

Konkret bedeutet das: Wir kämpfen für einen Kündigungsschutz, der alle Beschäftigten erfasst, auch in kleinen Betrieben und in der Probezeit. Wir kämpfen für eine Rentenreform, die Altersarmut ausschließt. Wir kämpfen für die Rekommunalisierung von Wohnraum, für einen wirksamen Mietendeckel und den massiven Ausbau des öffentlichen Wohnungssektors. Und wir verteidigen das Streikrecht gegen jeden Angriff. Diese Forderungen erscheinen angesichts der derzeitigen Entwicklungen nicht wenigen als utopisch. Und ja, sie sind radikal, weil sie grundlegende Veränderungen in den Blick nehmen und Fragen nach den Eigentumsverhältnissen wieder auf die politische Bühne bringen. Die Aufgabe der Linken ist es, durch konkrete und alltagsnahe Organisierung eine Gegenbewegung mitaufzubauen, mit der aus vermeintlichen Utopien eine klare politische Agenda wird. Die Leitfrage dabei sollte immer sein, wer die gesellschaftlich erarbeiteten Mittel kontrolliert und wer davon profitiert. Das ist keine technische Frage, sie ist eine politische Grundfrage, die den Kapitalismus in Frage stellt. Die Antwort darauf erfordert eine Klasse, die ihre Interessen genauso klar erkennt, kennt und genauso entschlossen handelt. Der Klassenkampf findet statt, ob wir ihn führen oder nicht. Die Frage ist nur, auf welcher Seite wir stehen und ob wir bereit sind, dafür einzustehen.

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