Keine Angriffsabsicht: Russland senkt Militärhaushalt
Lühr Henken, Berlin
Rede beim Ostermarsch in Berlin am 4. April 2026, Mauerpark
Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer, die vorherrschende Propaganda versucht uns tagaus tagein einzutrichtern, dass wir spätestens in drei Jahren kriegstüchtig sein müssen, um Russland von einem Angriff auf NATO-Gebiet abzuschrecken. Der »großrussische Imperialismus« rüste durchweg massiv auf und würde damit auch nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist. Da Russland die Waffen dann nicht mehr im Krieg verbrauche, würde es für uns gefährlich. Eine bestechende Logik, oder? Ob sie stimmt oder nicht, ist egal. Sie wirkt. Öffentlich hinterfragt wird das Gedankengebäude kaum. Aber es ist leicht zum Einsturz zu bringen.
Gesetzt den Fall, hinter Russlands Angriff auf die Ukraine verbirgt sich tatsächlich die Absicht, eines Tages auch die NATO anzugreifen, dann stellt sich mir die Frage, warum hat das Russland nicht sofort vor vier Jahren getan. Die Chancen auf Erfolg hätten damals viel besser gestanden als heute, denn Russland war militärisch damals viel stärker. Damals hatte Russland mehr als doppelt so viele Kampf- und Schützenpanzer und Artilleriesysteme wie heute.
Mindestens das müsste Russland erst wieder mühsam aufbauen, um in den kommenden Jahren angreifen zu können. Expertenstimmen werden von deutschen Medien gern herangeholt, die das artig bezeugen. Sie sagen, Russland produziert heute bereits mehr Waffen als es im Ukrainekrieg braucht. Belege dafür fehlen. Kein Wunder. Sie gibt es nicht. Denn wenn man die russischen Waffenbestände des vergangenen Jahres mit denen von 2024 vergleicht, gab es zwar leichte Zuwächse bei Soldaten, Luftwaffe und Marine, allerdings im unteren einstelligen Prozentbereich, bei Heereswaffen nahmen sie sogar ab. Mal ehrlich, das sieht nicht nach Angriffsplanung auf die NATO aus.
Was macht der Westen? Schauen wir nur die europäischen NATO-Staaten an. Die USA lasse ich gedanklich mal außen vor, dann ergibt sich in tatsächlich allen konventionellen Waffenkategorien eine westeuropäische Überlegenheit: von 20 Prozent bei den Soldaten und Kampfpanzern, von 40 Prozent bei der Artillerie und 70 Prozent bei Kampfflugzeugen, um nur einige zu nennen.
Um die NATO erfolgreich angreifen zu können, reicht die Aufrüstung auf einen Gleichstand mit der NATO nicht aus, nein, der Angreifer muss über die dreifache Überlegenheit verfügen, um im Krieg zu siegen. Davon ist Russland sehr weit weg. Es müsste dazu sein gesamtes Potenzial mehr als verdreifachen. Dazu wäre es rein wirtschaftlich überhaupt nicht in der Lage.
Zudem: eine russische Angriffsabsicht dürfte doch eigentlich den westlichen Geheimdiensten nicht entgangen sein, wenn sie denn bestünde. Einmal im Jahr veröffentlichen die US-Geheimdienste einen Bericht, in dem sie angebliche Bedrohungen gegen die USA benennen. In diesem Jahr schreiben sie interessanterweise, dass die seit langem für nächstes Jahr unterstellte Angriffsabsicht Chinas auf Taiwan gar nicht besteht. Da die US-Geheimdienste sich offensichtlich mit politischen Absichten auskennen, wäre eine russische Angriffsabsicht im Bericht sicher zu finden – aber danach sucht man vergeblich. Dass es sie nicht gibt, ist faktisch sogar klar nachweisbar: Denn Russland beabsichtigt, seine Militärausgaben in diesem Jahr um 12 Prozent zu senken. Das ist keine Propagandazahl, sondern ist jeglicher Manipulation unverdächtig. Sie stammt aus dem neuesten Jahrbuch The Military Balance des NATO-nahen International Institute for Strategic Studies in London. Die Nachricht ist: Russland senkt den Militärhaushalt.
Was macht der Westen? Was macht die Bundesregierung?
Sie gibt Geld für Rüstung aus, dass die Schwarte kracht! Letztes Jahr Plus 20 Prozent auf 107 Milliarden, dieses Jahr Plus 20 Prozent auf 128 Milliarden Euro. Ihr Ziel fest im Blick, in EU und NATO die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas zu machen, steuert Berlin bis 2035 an, die Ausgabenhöhe auf 300 Milliarden Euro hochzutreiben, was dann fünf Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Schuldenberge wachsen, die Zinslast wächst mit. Geht derzeit noch jeder 15. Euro aus dem Bundeshaushalt für Zinsen darauf, ist in 10 Jahren damit zu rechnen, dass es mindestens jeder fünfte Euro ist. Die Ausgaben für Zinsen verdrängen staatliche Ausgaben für Soziales. Sozialabbau in bisher nicht gekanntem Ausmaß ist programmiert.
Ich will diese deutsche Aufrüstung nicht. Ich will keine Wehrpflicht. Ich will nicht, dass Deutschland zur führenden Militärmacht in Europa wird. Ich will nicht, dass Hunderte Milliarden für Waffen verpulvert werden, wo sie dringend in Schulen, Gesundheitswesen und Infrastruktur gebraucht werden. Ich will keine nukleare Aufrüstung Europas. Ich will nicht, dass die Bundesregierung die Ukraine mit Zig-Milliarden für neue Waffen pampert, sondern sich dafür ins Zeug legt, einen nachhaltigen Frieden zwischen Russland, der Ukraine und Europa herzustellen.
Ich will nicht, dass die USA hier neue Angriffswaffen gegen Russland aufstellt, die als Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen strategische Bedeutung haben, und Deutschland zum Magneten für russische Präventivschläge machen. Deshalb noch einmal von dieser Stelle meine Bitte: Unterschriebt den Berliner Appell gegen US-Mittelstreckenwaffen [1] und beteiligt euch selbst als Sammlerinnen und Sammler!
Lühr Henken ist Ko-Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination (frikoberlin.de). – Am Berliner Ostermarsch 2026 haben etwa 6.000 Menschen teilgenommen.
Anmerkung: