Vertane Chancen

Moritz Hieronymi: Terror im Imperium

Redaktion: Für ein Ende des Kalten Krieges

Vorkriegsbrandstiftung und das Ende

Manfred Weißbecker: Kriegsnostalgie und Vorkriegsbrandstiftung 

Ralph Dobrawa: Nürnberg mahnt

Kultur und Barbarei

Gina Pietsch: Robert Redford zum 90. Geburtstag – eine Hommage 

Sebastian Bach: Palantir – Dystopie eines Tech-Milliardärs

Geschichte

Wolfram Adolphi: Vor 125 Jahren: Das »Boxerprotokoll« als Gipfel der Demütigung Chinas 

Ellen Brombacher: »… gegen jede Theorie des ›Abwirtschaftenlassens‹«

Innenpolitik

Margit Glasow: An der langen Leine der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie 

Aufruf: Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! 

Aufruf von Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender: Rette mit uns den Sozialstaat

Plattform aktiv

Ellen Brombacher: »… sollte auch vom Faschismus schweigen« 

Kristian Glaser: Bedingungsloses Engagement für Menschlichkeit

Kleine Mitteilungen

Rückseite

Christophe Immer: Solidarität muss ankommen

Nur in der Printversion:

Weitere Kleine Mitteilungen

Jahrestage

Titelbild 

Demo-Kachel der Gewerkschaft ver.di, die 14 der 15 Orte zeigt, an denen am 27. September 2026 für die Rettung des Sozialstaates bundesweit demonstriert wird. Siehe den Aufruf »Rette mit uns den Sozialstaat«. Eine aktuelle Version, auch mit der Stadt Bremen, ist hier zu finden:

www.verdi.de/stabilbleiben-sozialgestalten/rette-uns-den-sozialstaat.

unsere Mitteilungen existieren nunmehr seit genau 35 Jahren unter ihrem Namen und im bekannten Format. Auf rein ehrenamtlicher Basis erschienen und erscheinen sie Monat für Monat; es hat nicht eine Unterbrechung gegeben. 421 Hefte kamen seit dem Septemberheft 1991 (Nummer 19) heraus, das sind rund 15.000 Seiten marxistischer Literatur. Wir danken an dieser Stelle unseren vielen Autorinnen und Autoren, die für uns schreiben, ohne einen Cent dafür zu erhalten. 

Die Mitteilungen sind der politische und intellektuelle Ausweis unseres Zusammenschlusses. Es ist für unser weiteres Wirken, ja für unsere Existenz von großer Wichtigkeit, dass unser Heft auch zukünftig finanziert werden kann. Und die Herstellung und der Versand werden nicht billiger, im Gegenteil. Wir haben auch für das laufende Jahr die Selbstverpflichtung übernommen, mit 26.500 Euro Spenden zur Finanzierung unserer Mitteilungen beizutragen. Dieses Ziel erneut zu erreichen wäre auch ein notwendiges politisches Signal. Per 31. Juli 2026 ist ein Spendenstand von 12.033,14 Euro zu verzeichnen. Es bleibt noch viel zu tun, damit wir unsere beschlossene Selbstverpflichtung realisieren.

Wir danken allen, die bereits gespendet haben, und bitten all jene, die das noch nicht getan haben und denen es finanziell möglich ist, im zweiten Halbjahr 2026 um eine Spende; auch eine kleinere Summe – z.B. von fünf Euro – hilft schon.

Wir wünschen Euch aktive Herbsttage und Gesundheit.

Bundessprecherrat und Redaktion

Bitte gebt bei Spenden für die »Mitteilungen« unbedingt den Verwendungszweck an! 

Die Linke. Parteivorstand, Berliner Volksbank eG, 

IBAN: DE38 1009 0000 5000 6000 00, BIC: BEVODEBBXXX, 

Verwendungszweck: 824-134 und die sechsstellige Lesernummer. 

Christopher Nolan hat es wieder geschafft. Wie schon bei seiner Oppenheimer-Verfilmung legt der US-amerikanische Filmemacher in seiner Adaption der Odyssee einen in Teilen subversiven Antikriegsfilm vor. Die Irrfahrt des Odysseus gerät zu einer ständigen Flucht vor den unkontrollierbaren Nachwirkungen des Trojanischen Krieges, in der der Protagonist zwar mit strategischer Genialität alle Herausforderungen zu meistern weiß, bei der er aber zusehends einsehen muss, dass er kein Subjekt, sondern nur Objekt der Geschehnisse geworden ist. Für Nolan gibt es keine Helden mehr; das Soldatische endet in den Todesmühlen des vermeintlichen Gotteswillens. Verstörend, einer Kleist’schen Ekelästhetik gleichend, wird gezeigt, wie die Schattenkrieger im Trojanischen Pferd drei Tage lang in ihrer eigenen Scheiße ausharren, bis der richtige Moment zum Angriff gekommen ist. Und obwohl diese heldengleichen Soldaten des Agamemnon doch für eine gerechte Sache kämpfen, vergreifen sie sich an der trojanischen Zivilbevölkerung, martern Frauen und Greise, schänden die Tempel. In der Nekuia, der Unterwelt, schlachtet Odysseus das geforderte Tieropfer, um seine gefallenen Kameraden ein letztes Mal um Rat zu bitten. Zum Vorschein kommen die im Dreck gebadeten, einstigen Heroen, die sich am Opferblut wie der Kannibale laben.

Doch Nolans apokalyptische Vision ist kein in der Antike verharrendes Epos. Sie findet ihre historische Entsprechung in den Trümmern des 11. September 2001. So wie das Trojanische Pferd als trügerisches Instrument in die Stadt eindrang, drangen die Attentäter mit entführten Passagiermaschinen als lebende Waffen in das Herz des amerikanischen Imperiums ein – ein Angriff, der die Vorstellung von staatlicher Souveränität ebenso pulverisierte wie Nolans Heldenbild. Die Mobilmachung eines unbegrenzten Krieges, der keine Rücksicht mehr auf zivile Sphären nahm, zeigt: Nolans Bild der entgrenzten Gewalt ist keine Fiktion, sondern die Realbeschreibung eines Imperialkrieges, dessen Folgen bis heute nachwirken.

Die vertane Chance – oder wie andere Welt möglich gewesen wäre

Wladimir Putin war der erste Staatschef, der George W. Bush nach den Anschlägen anrief. [1] Am 24. September 2001 legte er einen Fünf-Punkte-Plan vor: Austausch geheimdienstlicher Erkenntnisse, Öffnung des russischen Luftraums für humanitäre Hilfsflüge, Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Republiken Usbekistan und Tadschikistan für die logistische Versorgung der Afghanistan-Operation, Beteiligung an Suchaktionen und humanitäre Hilfe. Putin verglich den Kampf Russlands in Tschetschenien mit dem amerikanischen Kampf gegen al-Qaida und nannte die tschetschenischen Militanten »Schüler Bin Ladens«. Bush antwortete gegenüber Putin mit ungewöhnlichem persönlichen Vertrauen: »Du bist der Typ Mann, den ich gerne neben mir im Schützenloch hätte.« [2] 

In diesem amerikanischen Schützenloch saß neben Russland noch ein aus heutiger Sicht überraschender Akteur: Der Iran, seit der Geiselkrise von 1979 Erzfeind der USA, jetzt inoffiziell wichtig für die USA-Geheimdiplomatie. Nach dem Angriff auf Afghanistan und der Niederwerfung der Taliban spielt die Islamische Republik mit ihrem Unterhändler Mohammad Javad Zarif eine Schlüsselrolle bei der Bonner Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001, die über die Nachfolgeregierung in Kabul entscheiden sollte. Das Bonner Abkommen, das Hamid Karzai als Übergangspräsidenten einsetzte, kam nach Einschätzung des Council on Foreign Relations »mit erheblicher diplomatischer Hilfe des Iran« zustande. [3] James Dobbins, der US-Sondergesandte, würdigte Zarifs Beitrag später öffentlich. [4] 

Gleichzeitig hatte China bereits drei Monate vor den Anschlägen, im Juni 2001, mit der Gründung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) ein multilaterales Instrumentarium geschaffen. Die SCO definierte auf ihrem Gründungsgipfel die »Drei Übel«: Terrorismus, Separatismus, Extremismus. Ihre Konvention zur Bekämpfung dieser Bedrohungen wurde am selben Tag unterzeichnet wie die Gründungserklärung. Die Regionale Antiterror-Struktur, die permanente Koordinationsstelle der Organisation, nahm 2004 in Taschkent ihre Arbeit auf.

So gab es, und das muss in aller Deutlichkeit festgehalten werden, im Herbst 2001 ein multilaterales Fenster: Russland, China, Iran und die zentralasiatischen Staaten waren bereit, den Terrorismus als gemeinsames Sicherheitsproblem zu behandeln. Was Washington daraus machte, war das Gegenteil. Im Januar 2002 ordnete Bush den Iran der »Achse des Bösen« zu, unmittelbar nachdem Zarif in Bonn konstruktiv kooperiert hatte. Für die iranische Reformregierung unter Khatami wurde die Bonner Konferenz, die den Höhepunkt iranisch-amerikanischer Zusammenarbeit seit der Islamischen Revolution markiert hatte, zum außenpolitischen Trauma. Der Irak-Krieg 2003, begonnen mit gefälschten Geheimdienstdossiers über Massenvernichtungswaffen, die nie gefunden wurden, löste den Krieg endgültig von seinem erklärten Zweck der Terrorbekämpfung und verwandelte ihn in einen Imperialkrieg.

Kontrolliertes Chaos und seine Dialektik – oder der seltsame Fall des David C. Headley

Der Fall des David Coleman Headley ist die Chiffre für eine Systemlogik, die der »Krieg gegen den Terror« hervorgebracht hat. Headley, geboren als Daood Sayed Gilani, war ein pakistanisch-amerikanischer Sohn aus privilegiertem Haus, der zum Heroinhändler wurde, als Drogenschmuggler vom US-Drogenbekämpfungsdienst DEA als Informant angeworben wurde, sich parallel in pakistanischen Ausbildungslagern der Terrororganisation Lashkar-e-Taiba zum Jihadisten ausbilden ließ und zugleich als Agent des pakistanischen Militärgeheimdienstes ISI operierte. Zwischen 2006 und 2008 führte er fünf Aufklärungsmissionen in Mumbai durch, fotografierte Ziele, erkundete Zugangswege und übermittelte seine Erkenntnisse an seine Lashkar-Führungsoffiziere, von denen mindestens einer eng mit dem pakistanischen Geheimdienst zusammenarbeitete. [5] Er kommunizierte dabei in E-Mails, Textnachrichten und Telefonaten, in denen er offen extremistische Positionen vertrat und Anschlagsziele besprach.

Am 26. November 2008 drangen zehn Bewaffnete der Lashkar-e-Taiba in das Zentrum Mumbais ein. Sie stürmten das Taj Mahal Palace Hotel, einen Bahnhof, ein Krankenhaus für Frauen und Kinder, ein jüdisches Gemeindehaus und ein Café. 166 Menschen starben, 304 wurden verletzt. Während der Angriffe erhielten die Terroristen direkte Anweisungen über Internettelefonie, deren Provider sich in den USA befanden. [6] 

Das Verstörende an diesem Fall liegt nicht im Anschlag selbst, sondern in dem, was ihm vorausging. Bereits 2005 hatte eine von Headleys Ehefrauen das FBI gewarnt: Ihr Mann unterhalte intensive Verbindungen zu Lashkar-e-Taiba, habe in pakistanischen Camps trainiert und prahle damit, ein bezahlter US-Informant zu sein, während er eine terroristische Ausbildung durchlaufe. 2007 warnte eine zweite Ehefrau die US-Botschaft. Trotz dieser Hinweise operierte Headley vier weitere Jahre ungehindert. Als er im Oktober 2009 schließlich in Chicago verhaftet wurde und in einem zweiwöchigen Verhör umfassend aussagte, waren die FBI-Agenten nach eigenem Bekunden erschüttert über das Ausmaß seiner Kontakte. R. K. Raghavan Pillai, Indiens oberster Sicherheitsbeamter, formulierte es unverblümt: Headley sei ein Doppelagent gewesen, der gleichzeitig für die USA und für Lashkar und den ISI gearbeitet habe. [7] CIA, FBI und DEA bestritten dies.

Headley ist deshalb paradigmatisch, weil er die Grundstruktur des entgrenzten Antiterrorkrieges in einer einzigen Biografie verdichtet: Ein Staat, der Terrororganisationen als Instrumente benutzt (Pakistan/ISI), finanziert von einem Staat, der sich als Verbündeter der Terrorbekämpfung ausgibt, überwacht von einem Hegemon (USA), dessen Geheimdienste mithören, aber nicht eingreifen, und dessen eigene Behörden den künftigen Terrorplaner als Informanten führen. Das ist kein Versagen. Das ist die Logik des kontrollierten Chaos: die Instrumentalisierung von Instabilität als Machtmittel. Der Geheimdienst- und Drogenkriegsapparat der USA hielt Headley bewusst als Informanten, um Zugang zu pakistanischen Terror- und Schmuggelnetzwerken zu behalten – selbst um den Preis eines späteren Anschlags, der als willkommene Rechtfertigung für die eigene Aufrüstung diente.

Diese Logik reproduzierte sich im folgenden Jahrzehnt in immer größerem Maßstab. In Libyen führte die NATO-Intervention von 2011 zum Staatszerfall und zur Proliferation von Waffen in die gesamte Sahelzone. In Syrien bewaffneten die USA, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar teils dieselben, teils rivalisierende Rebellengruppen, von denen einige zum Islamischen Staat überliefen, der seinerseits aus dem Machtvakuum des zerstörten irakischen Staates hervorgegangen war. Das kontrollierte Chaos erzeugte Kontrollverluste, die sich nicht mehr eindämmen ließen: den IS-Kalifatstaat, die europäische Flüchtlingskrise, die Erosion jener Bündnisstrukturen, auf denen die amerikanische Hegemonie beruhte.

Iran 2026 – oder Carl Schmitts Prophezeiung

Am 28. Februar 2026 begannen die USA und Israel koordinierte Luftangriffe auf den Iran unter den Codenamen Operation Epic Fury und Operation Roaring Lion. In der Eröffnungsphase wurde Oberster Führer Ali Khamenei getötet, zusammen mit mehreren hochrangigen Kommandeuren der Revolutionsgarden. Es war der größte US-Militäraufmarsch im Nahen Osten seit der Invasion des Irak 2003: drei Flugzeugträgergruppen, die 82. und 101. Luftlandedivision, die 10. Gebirgsdivision, SEAL- und Delta-Force-Einheiten. Die offizielle Begründung verwies auf Irans Atomprogramm, die Niederschlagung der Proteste 2025/2026 und die Eskalationsspirale seit dem Zwölftagekrieg mit Israel im Juni 2025.

Was folgte, bestätigte eine Vorhersage, die Carl Schmitt 1963 in seiner Theorie des Partisanen formuliert hatte. Schmitt, der umstrittene Jurist und politische Philosoph, hatte in seiner »Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen« gewarnt, dass die Erosion der konventionellen Feindschaft, wie sie das europäische Völkerrecht des jus publicum europaeum eingehegt hatte, in einen Zyklus von Terror und Gegenterror münden werde, der sich einer Staatenlogik entziehe. Der Partisan, so Schmitt, sei der Ausdruck »wirklicher Feindschaft« im Unterschied zur konventionellen, solange er sich der Instrumentalisierung durch interessierte Dritte erwehren könne. Zugleich sei er ein Vorbote des Endes der Staatlichkeit selbst.

Im Iran-Krieg 2026 lässt sich diese Dialektik in Echtzeit beobachten. Die USA zerstörten den Großteil von Irans konventionellem Militärapparat. Aber die Iranischen Revolutionsgarden, die auf asymmetrische Kriegführung spezialisiert sind, behielten die Kontrolle über Schnellboote, Drohnen, Seeminen und Raketen. Irans Antwort war die einer Partisanenmacht: Schließung der Straße von Hormuz, durch die täglich rund 20 Millionen Barrel Rohöl transitieren; Drohnenangriffe auf Ölraffinerien in Saudi-Arabien und auf die US-Botschaft in Riad; Angriffe mit Einwegdrohnen auf US-Stellungen, darunter der Treffer auf ein taktisches Operationszentrum in Port Shuaiba, Kuwait, am 1. März 2026, der sechs US-Soldaten tötete. Der Ölpreis durchbrach die 100-Dollar-Marke.

Die strategische Umkehrung, die Schmitt vorausgesehen hatte, vollzog sich auf beiden Seiten. Der Iran, militärisch weit unterlegen, setzte auf eine Kosten-Ermattungsstrategie: 20.000-Dollar-Shahed-Drohnen gegen Patriot-Abfangraketen, die das Zweihundertfache kosten. Cameron Chell, CEO des Drohnenherstellers Draganfly, brachte die Asymmetrie auf den Punkt: Hundert solcher Drohnen in den Händen einer dezentralen Einheit könnten Terror in einem Nachbarstaat verursachen, wie er nie zuvor vorstellbar gewesen sei. Die Iraner könnten den Krieg mit diesen Drohnen nicht gewinnen, aber wie die Vietcong verfügten sie über eine asymmetrische Fähigkeit, die den Krieg verlängern und politischen Druck erzeugen könne. Das Washington Monthly formulierte die Konsequenz schärfer: Der Verschleiß hochentwickelter US-Waffensysteme gegen iranische Billigdrohnen komme einer einseitigen Abrüstung gegenüber China gleich. Dass ukrainische Techniker im Persischen Golf US-Verbündete berieten, wie man eine 20.000-Dollar-Drohne ohne Patriot-Abschuss abfangen könne, [8] zeigt, dass die Schlachtfelder der Ukraine die Zukunft der Landkriegsführung bestimmten, nicht die US-Ausbildungszentren in Fort Irwin.

Doch auch das Imperium selbst bediente sich der Partisanen-Methodiken. Gezielte Tötungen von Staatsoberhäuptern, Cyberangriffe auf iranische Gebetsapps und Rundfunksender, die Kompromittierung ziviler Kommunikationsinfrastruktur: Die Methoden, die die USA und Israel im Iran-Krieg einsetzten, waren die eines entstaatlichten Konflikts, in dem die Unterscheidung zwischen Kombattant und Zivilist, zwischen regulärer und irregulärer Kriegführung, zwischen Krieg und Frieden systematisch aufgehoben wurde. Die NGO Carnegie Endowment for International Peace warnte, dass der Iran-Krieg in seinem Ausmaß asymmetrischer Kriegführung und KI-gestützter Konfliktführung beispiellos sei und ein globales Drohnen- und KI-Wettrüsten beschleunige, während die Regeln des bewaffneten Konflikts unter dem Druck des Ukraine-Krieges, der israelischen Operationen in Gaza und Libanon und der amerikanischen Manöver im Iran an ihre Belastungsgrenzen stießen.

Die geopolitischen Folgen dieser Entgrenzung zeichneten sich bereits ab. Am 7. August 2026 unterzeichneten Saudi-Arabien, Pakistan und die Türkei in Mekka ein Verteidigungsabkommen, das dem Artikel 5 der NATO nachempfunden ist: Ein Angriff auf einen wird als Angriff auf alle behandelt. Das ölreiche Saudi-Arabien, die Atommacht Pakistan und die Türkei mit der zweitgrößten NATO-Armee schlossen sich zu einer sunnitischen Militärfront zusammen, die den wachsenden Zweifeln Ausdruck gab, ob Washington noch ein zuverlässiger Partner ist. Pakistan hatte bereits 8.000 Soldaten, Kampfflugzeuge und ein chinesisches Luftabwehrsystem auf saudischem Boden stationiert. [9] Widersprüchlicherweise unterzeichnete Washington ein 30-jähriges Nuklearkooperationsabkommen mit Saudi-Arabien, das die Anreicherung von Uran auf saudischem Boden unter US-Aufsicht vorsieht: Nichtverbreitungspolitik als Gegenleistung für Kriegsunterstützung. Drei Monate zuvor, am 28. April 2026, hatte die Vereinigte Arabische Emirate ihren Austritt aus der OPEC erklärt, wirksam zum 1. Mai, nach 59 Jahren Mitgliedschaft. Abu Dhabi, das sich im Iran-Krieg deutlich aggressiver positioniert hatte als andere Golfstaaten, signalisierte damit, dass es sich nicht länger an eine Organisation gebunden sah, in der auch der Iran Mitglied ist. Es war der bedeutendste Bruch in der globalen Energiearchitektur seit der Gründung der OPEC+ im Jahr 2016.

Hegemonie am Erschöpfungspunkt – oder Odysseus’ Warnung

Carl Schmitt hatte gewarnt, dass der Partisanenkampf die staatliche Ordnung auflöse. Was sich im Sommer 2026 abzeichnete, war genau das: nicht der Sieg oder die Niederlage einer Seite, sondern die Erosion jener Strukturen, die Sieg oder Niederlage überhaupt als Kategorien sinnvoll machen. Die USA führten einen Krieg, den das Repräsentantenhaus mit 214 zu 208 Stimmen zu beenden forderte, während der Senat mit 49 zu 47 knapp an einer bindenden Resolution scheiterte.

25 Jahre nach dem 11. September 2001 hat sich der »Krieg gegen den Terror« in sein Gegenteil verkehrt. Was als Reaktion auf 3.000 Tote in New York, Washington und Pennsylvania begann, hat offiziell 900.000 Menschenleben gekostet, acht Billionen Dollar verschlungen, 38 Millionen Menschen vertrieben und die Gewaltmittel, die es zu bekämpfen galt, in immer mehr Hände proliferiert. Der Hegemon, der auszog, die Welt sicherer zu machen, hat sie unsicherer gemacht und sich dabei selbst erschöpft.

Dabei ist die Schwäche des Imperiums kein Friedensgarant. Sie ist ein Eskalationsrisiko. Denn wo die hegemoniale Ordnung erodiert, ohne dass eine neue Ordnung an ihre Stelle tritt, entsteht nicht Stabilität, sondern ein Vakuum, in das neue Akteure, neue Bündnisse und neue Gewaltformen vorstoßen.

Odysseus kam heim. Aber er kam als Fremder im eigenen Haus, der sich mit Gewalt zurücknehmen musste, was ihm einst selbstverständlich gehörte. Homer erzählt diese Heimkehr nicht als Triumph, sondern als letztes Gemetzel. Für Nolan wird Odysseus die Einsicht gewinnen, dass der Zyklus von Gewalt vertreten durch seine Generation nur überwunden werden kann, wenn Leute seiner Art überwunden werden. Er gewinnt Penelope zurück, gibt seine politische Macht auf und verschwindet in die Hohe See. Doch die Geschichte lehrt, dass Imperien diese Einsicht nicht aus sich selbst heraus gewinnen – sie werden von den Kräften, die sie unterdrücken, dazu gezwungen. Ob die Vereinigten Staaten diese Einsicht gewinnen werden? Ob sie mit friedlichen Mitteln dem Wunsch der Mehrheit ihrer Bevölkerung entsprechen und ihre interventionistische Politik beenden werden? Oder ob die US-Politik in eine Spirale der Gewalt eingetreten ist, die für den Systemerhalt immanent, ja zum Geschäftsmodell geworden ist, wird die Zukunft zeigen. 

»Ich bin aufrichtig dankbar für die Gelegenheit, hier im Bundestag zu Ihnen zu sprechen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen, dass ein russisches Staatsoberhaupt in diesem Hohen Hause auftritt. Diese Ehre, die mir heute zuteil geworden ist, bestätigt das Interesse Russlands und Deutschlands am gegenseitigen Dialog. Ich bin gerührt, dass ich über die deutsch-russischen Beziehungen sprechen kann, über die Entwicklung meines Landes sowie des vereinigten Europa und über die Probleme der internationalen Sicherheit – gerade hier in Berlin, in einer Stadt mit einem so komplizierten Schicksal.

Diese Stadt ist in der jüngsten Geschichte der Menschheit mehrmals zum Zentrum der Konfrontation beinahe mit der ganzen Welt geworden. Selbst in der schlimmsten Zeit – noch nicht einmal in den schweren Jahren der Hitler-Tyrannei – ist es aber nicht gelungen, in dieser Stadt den Geist der Freiheit und des Humanismus, für den Lessing und Wilhelm von Humboldt den Grundstein gelegt haben, auszulöschen. …

Heute erlaube ich mir die Kühnheit, einen großen Teil meiner Ansprache in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant, in der deutschen Sprache, zu halten. …

Eine der Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts war die beispiellos niedrige Konzentration von Streitkräften und Waffen in Mitteleuropa und in der baltischen Region. Russland ist ein freundlich gesinntes europäisches Land. Für unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel. Wie bekannt, haben wir den Vertrag über das allgemeine Verbot von Atomtests, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Konvention über das Verbot von biologischen Waffen sowie das START-II-Abkommen ratifiziert. Leider folgten nicht alle NATO-Länder unserem Beispiel. …

Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben.

Heute müssen wir mit Bestimmtheit und endgültig erklären: Der Kalte Krieg ist vorbei. …«

Quelle: www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966. 

Gegenwärtig wird immer lauter gefordert, die politischen, wirtschaftlichen und geistigen Krisen sowie die in Bundesdeutschland grassierende Aufrüstung mit jenen geschichtlichen Zeiten zu vergleichen, in denen neue Kriege ideologisch und politisch vorbereitet worden sind, bevor diese entfesselt werden konnten. Ja, es lohnt vor allem der Blick zurück in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts. Geschichtliche Tatsachen reizen zu vergleichen, ohne alles gleichsetzen zu dürfen …

Der Erste Weltkrieg war noch nicht beendet, da formulierte Major Hans von Haeften als Leiter eines deutschen Kriegspresseamtes am 3. Juni 1917 höchst aufschlussreich: »Worte sind heute Schlachten. Richtige Worte gewonnene Schlachten, falsche Worte verlorene Schlachten.« Diese Parole entstammt einer Denkschrift, deren Ausarbeiten der führende Feldherr Erich Ludendorff gefordert hatte. Ihr Verfasser schlug unter anderem vor, einen politischen Sieg hinter den feindlichen Fronten durch aktive und über deutsche Ziele »täuschende Propaganda« (! – M.W.) zu erreichen. Die Westmächte sollten den Eindruck gewinnen, in Deutschland gäbe es eine starke Gruppe, die für einen Frieden der allgemeinen Verständigung wirke. Zudem hieß es, eine »Vergewaltigung der Randstaaten« sei nicht vorgesehen, allerdings wären die Annexionen im Osten »gegen die zerstörerischen Kräfte des Bolschewismus« erforderlich. 

Nachdem Deutschland hatte kapitulieren müssen, folgte rasch der nächste Versuch, mit Worten für einen neuen Krieg zu wirken. Der Major arbeitete später leitend im Reichsarchiv und galt als spiritus rector des amtlichen Weltkriegswerks. Das von ihm formulierte militaristische Sprachkonzept war aus der bis 1918 betriebenen Kriegspropaganda erwachsen und erreichte ein brisantes Gewicht in jenen Jahren, die gleichermaßen eine Nachkriegs- und eine neue Vorkriegszeit darstellten.

Die militaristische Nutzung von Sprache erwies sich als wesentlicher Bestandteil aller wortgewaltigen Erinnerungen an den vergangenen Krieg sowie an sein als bitter empfundenes Ende. Zunehmend prägte sie nach 1918 das geistig-mentale Leben. Dazu gehörte eine bereits mit dem Beginn des Krieges entstandene Frontliteratur. Lobpreisungen en masse galten dem Soldatentum. Die Wirkung der Bücher von Gorch Fock, Hermann Löns und Walter Flex als im Ersten Weltkrieg gefallener Dichter ist kaum zu überschätzen. Auch die Werke von Werner Beumelburg, Edwin Erich Dwinger, Ernst Jünger, Franz Schauwecker, Hans Zöberlein gehörten in den Weimarer Jahren zum bildungsbürgerlichen Kanon. In ihm manifestierte sich ein zeittypisches Kondensat aus nationalistischem Idealismus, sozialdarwinistisch-vitalistischer Kriegsbejahung, Sehnsucht nach Volkseinheit, bedingungsloser Hingabe des einzelnen für das Vaterland und opfermythischem Heldenkult.

Alles berührte den Schmerz und die Trauer, die im Verarbeiten von Kriegserlebnissen einen breiten Raum einnahmen. Selbstverständlich vorhandene Gefühle und Empfindungen erreichten schließlich Geschichtswirksamkeit durch richtungsweisende Überlagerung und verformende Färbung, durch eine bewusst betriebene, umfangreich organisierte und außerordentlich folgenreiche Erinnerungspolitik. Daher ist der Blick vor allem auf die Brandstifter in Friedenszeiten zu richten, weniger auf die, welche dazu einen empfangsbereiten Boden abgaben.

Friedenswunsch als »töricht« diskreditiert 

Geht es um diesen »Boden«, ist allerdings eine Tatsache nicht zu übersehen: Nach 1918 galt vielen Deutschen die Parole »Nie wieder Krieg!« als eine neue Lebensmaxime. Zugleich dominierte eine Stimmung des Aufbruchs. Lautstark, nachdrücklich und unüberhörbar erscholl der Ruf nach einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel, nach Sozialisierung von Bergbau und Schwerindustrie, und damit nach einer weitgehenden Entmachtung von Großindustriellen und Großagrariern. Selbst bürgerlich-demokratische Kreise erkannten, dass die bisherige Gesellschaftsordnung in den Abgrund führt. Tatsächlich hatte sich zunächst ein neuer Geist bemerkbar gemacht; dies auch im geistig-kulturellen Leben, das mannigfaltig die von Revolution und Weimarer Verfassung gebotenen Möglichkeiten nutzte, widerspiegelte und verteidigte, so den kritischen Vorkriegs- und Antikriegsgeist fortführend. Aufbruchsideen regten sich und erfassten Menschen aller Lebensbereiche – Künstler, Frauen, Jugendliche, Intellektuelle. In vielen Werken von Schriftstellern, Malern, Baumeistern usw. fand die historische Dimension des Wandels bemerkenswerten Niederschlag. Das Ablehnen von Monarchie, Krieg, Militarismus, Deutschtümelei und imperialem Großmachtstreben verband sich mit vehement vorgetragenen Gedanken an eine Zeit notwendiger Veränderungen der Gesellschaft. Nachdrücklich wurde Menschheitserneuerung verlangt. Neues wurde gesucht und erkundet.

Dem wurde indessen massiv entgegengewirkt. Bereits in den ersten Jahren der Weimarer Republik empfanden es führende Militärs der Reichswehr als empörend, wie weit verbreitet die Vorstellung von einer Zukunft ohne Krieg unter der Bevölkerung war. Hans von Seeckt, Chef der Heeresleitung, bezeichnete das allgemeine Friedensbedürfnis schlicht als »töricht«. Hatte bis 1918 der Krieg vor allem als Fortsetzung von Politik gegolten, so wurde militärisches Denken und Planen nun direkt in die Politik hineingezogen. Es kann von deren Militarisierung gesprochen werden. Jeglichen Ansätzen einer Friedenspolitik, selbst jenen Bemühungen, die mit den Stichworten Rapallo, Locarno, Völkerbund und Abrüstung angedeutet sein sollen, wurden mächtige Steine in den Weg gelegt – innenpolitische, rüstungswirtschaftliche, außenpolitische und geistige. 

In der kriegsnostalgischen Erinnerungspolitik konservativer Kreise zeichneten sich einige Argumentationsmuster ab. So wurde z.B. der Frieden allgemein zwar als erstrebenswert gepriesen, jedoch gleichzeitig ein Krieg generell als unabänderlicher Teil der Menschheitsgeschichte gewertet. Verbale Kriegsverdammung und praktizierte Glorifizierung soldatischer Opferbereitschaft gingen Hand in Hand. Zudem wurden die Kriegsniederlage und das Versailler Friedensdiktat – gleich ob direkt oder unterschwellig – mit der Frage verknüpft, wie in der Zukunft alles wettzumachen sei und was dafür in der Gesellschaft insgesamt und speziell auf den Gebieten Aufrüstung, Kriegführung und Kriegspsychologie unternommen werden sollte. 

Typisch war ebenso das Umwandeln von privatem Schmerz in »stolze Trauer«. Dem diente ständiges Lobpreisen von Opferbereitschaft, was einerseits Sakralisierung des soldatischen Todes und andererseits Säkularisierung des kirchlichen Märtyrer-Kults bedeutete. Zunehmend wurden die auf den Schlachtfeldern Gefallenen, die Verwundeten und auch die Überlebenden zu »Helden« stilisiert. In der damaligen Erinnerungspolitik verschoben sich deren Kennzeichen von Mut, Kühnheit und Tapferkeit hin zu Ausdauer, Beharrlichkeit, Treue und Gehorsam gegenüber den Befehlshabern sowie zu unerschütterlicher Bereitschaft zur Pflichterfüllung. Gern wurde »wahres« oder »echtes Heldentum« gepriesen. 

Im Vordergrund stand ein ausschließlich auf die eigene Nation bezogenes, sich mehr und mehr rassistisch färbendes Selbstbild: Der Deutsche als angeblich generell friedlicher, zu Kriegen stets nur gezwungener und kulturell, in Technik wie Wissenschaft allen anderen Völkern überlegener Mensch. Dieses Selbstbild hatte zugleich Existenz und Fortwirkung alter wie neuer Feindbilder zu legitimieren. Im Bild von den Fremden sahen sich diese auf eine niedere kulturgeschichtliche Stufe gesenkt, als schwach, niederträchtig und minderwertig charakterisiert. Den biologistisch-rassistischen Denkstrukturen folgte später die Rechtfertigung des »Ausmerzens« von »unwertem Leben« sowie von »Untermenschen«, wie es in der Sprache der Faschisten hieß. Doch bereits zuvor war die Erinnerungspolitik nationalistisch-kriegerisch gefärbt. 

Hass und Hoffnung auf Revanche 

Realistisch-kritisch denkende Zeitgenossen erkannten das rasch. Heinrich Mann verglich die Rüstung des Kaiserreiches mit der Wiederaufrüstung der Republik und sprach von einer »Verschwörung des Staates mit den Konzernen, mit der Klasse der Verdiener« sowie von »Abneigung des regierenden Personals, irgendetwas unmittelbar mit dem Volk zu tun« haben zu wollen. [1] 

1922 meinte der bekannte liberale Pazifist Hellmut von Gerlach, es sei in Deutschland zur entscheidenden Frage geworden: »Zurück zu 1914 oder los von 1914?« [2] Zwar wüssten auch die Rechten, dass Deutschland keinen Krieg führen könne: »Aber sie wollen den kriegerischen Geist im Volke aufrechterhalten oder, soweit er nicht mehr existiert, ihn wieder wachrufen. Sie predigen Hass und Hoffnung auf Revanche.« [3] Und es war Kurt Tucholsky, der sich darüber mokierte, weshalb in Deutschland der Segelflug – an sich ja, wie man denken sollte, ein harmloser Sport – als »ein stolzes Zeugnis deutschen Geistes« gepriesen werde. Er fragte, wozu müsse eigentlich selbst in diese Betätigung »das Gift des Nationalismus hineingetragen« werden. Seine Antwort: »Weil in Deutschland keine Verdauungsstörung vor sich geht, ohne dass nicht einer dazu brüllt: ›Im Felde unbesiegt! Trotz allem!‹ [...] Es ist übelste Wichtigmacherei, Nationalismus, geistige Aufrüstung an allen Ecken und Enden und Reklame für den nächsten Krieg.« [4] 

Die große Zahl der Schnittmengen zwischen rechtem und rechtsradikalem Kriegsgedenken während der Weimarer Republik berechtigt zur Aussage, dass in dieser Hinsicht der 30. Januar 1933 keine tiefgreifende Zäsur in der deutschen Geschichte darstellt. Vielmehr wurden schon vorher hauptsächliche Elemente des Kriegs- und Heldengedenkens der Faschisten als konsensfähig betrachtet. Man könnte auch sagen, sie wurden nahezu als selbstverständlich hingenommen und für bündnispolitische Erwägungen genutzt. Dem darf, nein: dem muss eine für die Zeit bis 1933 systemzerstörende Wirkung zugesprochen werden. Der verlorene Krieg sollte gleichsam rückwirkend gewonnen werden. Dafür wurde indoktriniert und mobilisiert. Dem Geistigen und Mentalen folgt die körperliche »Ertüchtigung« entsprechend einer nicht erst seit 1933 geltenden Devise, alles Denken und Handeln der künftigen Krieger so auszurichten, als ob ein neuer Krieg unmittelbar bevorstehe oder sogar schon da sei. 

Alles also: Vorkriegs-Brandstiftung in Friedenszeiten! 

Anmerkungen:

Der bedeutendste Prozess des 20. Jahrhunderts war ohne jeden Zweifel der gegen die Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkrieges.

Als zwölf Jahre faschistischer Terror und Krieg mit dem 8. Mai 1945 und der Kapitulation des Nazistaates endlich ihr Ende gefunden hatten, wurden sich die Besatzungsmächte USA, Großbritannien, Frankreich und die UdSSR sehr schnell einig in der Frage, dass die Hauptverantwortlichen für diese schreckliche Zeit in der jüngeren deutschen Geschichte vor Gericht gestellt und ihre strafrechtliche Schuld festgestellt werden muss. Im Rahmen des Londoner Viermächteabkommens wurde deshalb auch das Statut des Internationalen Militärgerichtshofs von Nürnberg geschaffen. Dieses Dokument vom 8. August 1945 legt fest, dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen gegen den Frieden zu ahnden sind. Auch in anderen Ländern bestand ein Interesse an der Durchführung eines solchen Prozesses, die dem Abkommen beitraten. Hierzu gehörten unter anderem Griechenland, Dänemark, die Niederlande, die Tschechoslowakei, Norwegen, Polen und einige andere. Als geeigneten Ort für die Durchführung des aufsehenerregenden Verfahrens entschied man sich letztlich für Nürnberg. Hierfür sprachen mehrere Gründe. Zum einen gab es ein einigermaßen erhalten gebliebenes Justizgebäude mit angrenzender Haftanstalt, zum anderen war Nürnberg während der Nazizeit zu trauriger Berühmtheit geworden.

Bereits fünf Monate nach der Kapitulation des Deutschen Reiches war die Anklageschrift erstellt. Die erste Sitzung am 18. Oktober 1945 fand noch im Gebäude des Kammergerichts von Berlin statt. Ab dem 20. November 1945 verhandelte man in Nürnberg für die Dauer eines knappen Jahres.

Der Gerichtshof war mit insgesamt acht Richtern der alliierten Länder UdSSR, Großbritannien, USA und Frankreich besetzt. Den Vorsitz hatte ein weiterer britischer Richter. Ebenso vertraten vier Hauptankläger der genannten Länder die Anklage. Unterstützt wurden sie durch eine Vielzahl von Mitarbeitern, die ihnen die notwendige Zuarbeit leisteten, insbesondere in Bezug auf das Zusammentragen von Dokumenten und anderen Beweismitteln.

Den Angeklagten wurde vorgeworfen, an einer Verschwörung zur Begehung von Verbrechen gegen den Frieden und gegen das Kriegsrecht beteiligt gewesen zu sein sowie an der Planung, Vorbereitung, Entfesselung und Führung von Angriffskriegen teilgenommen zu haben, wodurch internationale völkerrechtliche Verträge verletzt wurden. Die weiteren beiden Vorwürfe waren Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen Angehörige feindlicher Truppen und die Zivilbevölkerung sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, durch Mord, Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Handlungen. Auf diese Weise waren sowohl der Bruch internationaler völkerrechtliche Verträge wie auch der Holocaust erfasst. Etwa 4.000 Dokumente stützten die Anklage.

In dem geführten Prozess ging es maßgeblich darum, die noch greifbaren höchsten Ver­antwortlichen für die Untaten im faschistischen Staat zu verfolgen und diese zu süh­nen. Verschiedene von ihnen hatten sich bereits im Vorfeld durch Suizid ihrer Verant­wortung entzogen. Zu ihnen gehörten Hitler, Himmler und Goebbels. Letztlich einigte man sich auf 24 Personen, die man auf der Anklagebank sitzen sehen wollte.

Das waren der Oberbefehlshaber der Kriegsmarine Karl Dönitz, der frühere Innenminister Wilhelm Frick, der Reichswirtschaftsminister Walther Funk, Reichsluftfahrtminister Hermann Göring, der Stellvertreter des Führers Rudolf Hess, der Chef des Wehrmachtsführungsstabes Alfred Jodl, der Chef der Sicherheitspolizei und des SD sowie Leiter des Reichssicherheitshauptamtes Ernst Kaltenbrunner, Wilhelm Keitel, Oberkommando der Wehrmacht, Hans Frank, Generalgouverneur in Polen, Hans Fritzsche vom Reichspropagandaministerium, Robert Ley, Leiter der Deutschen Arbeitsfront, der Reichsprotektor von Böhmen und Mähren Konstantin von Neurath, der frühere Vizekanzler Franz von Papen, der Reichsaußenminister Joachim von Ribbentrop, der Reichsminister für die Ostgebiete Alfred Rosenberg, der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz Fritz Sauckel, Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht, Reichsjugendführer Baldur von Schirach, der Reichsstatthalter für Österreich und Reichskommissar der Niederlande Arthur Seyß-Inquart, der Industrielle Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, Hitlers Rüstungsminister Albert Speer, der Herausgeber des Naziblattes »Der Stürmer« Julius Streicher und Ernst Raeder, Oberbefehlshaber der Kriegsmarine. In Abwesenheit wurde zusätzlich angeklagt der Leiter der Parteikanzlei Martin Bormann, dessen Aufenthalt damals unbekannt war und der bereits tot war, wie erst Jahrzehnte später festgestellt wurde. Am Ende verblieben 21 Angeklagte im Gerichtssaal, da das Verfahren gegen Krupp aus gesundheitlichen Gründen eingestellt wurde und Ley noch vor Prozesseröffnung Suizid beging.

Zum Prozessverlauf

Die Angeklagten waren in den zurückliegenden Monaten vor Beginn des Prozesses auf unterschiedliche Weise und an unterschiedlichen Orten festgenommen worden. Das Verfahren wurde nach amerikanischen Prinzipien geführt, dem sogenannten Kreuzverhör.

Bereits zu Beginn wurden die Angeklagten einzeln befragt, ob sie sich für schuldig halten würden, was alle verneinten. Das Gericht vernahm über 200 Zeugen und führte eine Vielzahl von Dokumenten in das Verfahren ein. Mithilfe dieser Beweismittel erhielt das Gericht nach und nach immer mehr Einblicke in die Funktion des faschistischen Unterdrückungsapparates, aber auch in die Verantwortlichkeit des einzelnen.

Nicht immer sagte ein Zeuge der Verteidigung das, was man sich vermutlich von ihm erhofft hatte und zur Entlastung beitragen sollte. Beredtes Beispiel dafür ist der frühere Lagerkommandant des Konzentrationslagers Auschwitz Rudolf Höss, welcher bestätigte, dass ca. zweieinhalb Millionen Menschen in Auschwitz durch Zyklon-B-Gas ermordet wurden. Mehrere Dokumentarfilme, die die Unmenschlichkeit zeigten, wurden den Angeklagten und der anwesenden Öffentlichkeit vorgeführt und belegten zugleich das Ausmaß faschistischen Handelns.

Die einzelnen Vertreter der Anklage stellten zum Ende des Prozesses sehr verschiedene Anträge. Während von sowjetischer und französischer Seite die Todesstrafe gefordert wurde für sämtliche Angeklagten, differenzierten die Briten ihr Begehren je nach Einschätzung der individuellen Verantwortlichkeit des einzelnen. Die USA stellten keinen konkreten Antrag. Im Anschluss daran erhielten die Angeklagten Gelegenheit zu einem letzten Wort. Die dabei vorgebrachten Argumente waren weder überzeugend, noch ent­sprachen sie der Wahrheit. So wirkte es fast schon zynisch, dass Göring nunmehr die Massenmorde anprangerte und den Eindruck erweckte, als habe er davon nichts gewusst.

Die Urteile

Sodann musste sich das Gericht beraten und untereinander zu mehrheitlichen Entscheidungen gelangen. Der Gerichtshof entschied in erster und letzter Instanz.

Vor 80 Jahren wurden am 30. September und 1. Oktober 1946 die Urteile verkündet. Diese fielen differenziert aus. Während zwölf Angeklagte zum Tode durch den Strang verurteilt wurden, erhielten sieben weitere unterschiedlich lange Freiheitsstrafen bis hin zu lebenslänglich. Es gab auch drei Freisprüche. Das waren Fritzsche, Papen und Schacht. Die Todesstrafen betrafen Hermann Göring, Hans Frank, Wilhelm Frick, Alfred Jodl, Ernst Kaltenbrunner, Wilhelm Keitel, Joachim von Ribbentrop, Alfred Rosenberg, Fritz Sauckel, Arthur Seyß-Inquart, Julius Streicher und in Abwesenheit Martin Bormann. Auf lebenslange Haft wurde gegen Walther Funk, Rudolf Hess und Ernst Raeder erkannt. Dönitz erhielt zehn Jahre Haft, von Neurath 15 Jahre und die Angeklagten von Schirach und Speer jeweils 20 Jahre Haft.

Die Todesstrafen wurden bereits am 16. Oktober 1946 vollstreckt. Göring entzog sich der Vollstreckung durch Suizid.

Die Haftstrafen verbüßten die betroffenen Verurteilten in Berlin-Spandau unter strenger Aufsicht der Alliierten. Drei der Verurteilten wurden Mitte der 1950er Jahre aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig entlassen. Speer, Dönitz und von Schirach mussten bis zum letzten Tag der jeweils verhängten Strafe einsitzen. Der einzig noch verbliebene Rudolf Hess nahm sich 1987 in Haft das Leben.

Viele der heutigen Historiker, die sich mit der Rolle und dem Handeln von Albert Speer beschäftigt haben, sind heute einhellig der Meinung, dass ihn der Gerichtshof auch zum Tode verurteilt hätte, wenn man damals bereits in vollem Umfang über sein Handeln und seine Verantwortlichkeit in Kenntnis gewesen wäre. Die ihm verbleibenden 15 Jahre nach der Haftentlassung bis zu seinem Tod 1981 nutzte er vor allem dazu, um Erinnerungen und seine Spandauer Tagebücher einnahmeträchtig zu vermarkten und der Welt sein eigenes, deutlich harmloseres Auftreten während der Nazizeit zu vermitteln. Auch unrechtmäßig zwischen 1933 und 1945 in seinen Besitz gelangte kostbare Gemälde ließ er unter fremden Namen in einem westdeutschen Auktionshaus versteigern und machte dabei beachtlichen Gewinn. Gern soll er sich aber auch selbst zitiert haben mit den Worten: »Hätte Hitler einen Freund gehabt, wäre ich es gewesen!« 

Der Prozess wurde unter außerordentlichem internationalen Interesse geführt. Journalistische Vertreter aus der gesamten Welt verfolgten den Verlauf und berichteten in den Zeitungen und Zeitschriften, für die sie anwesend waren. Auch wurde der gesamte Prozess vollständig dokumentiert und erschien alsbald auch mit zahlreichen Bänden in Buchform. Ebenso wurden Filmaufnahmen gefertigt, die der Nachwelt erhalten geblieben sind und die auch vom Verhalten der Angeklagten während des Verfahrens einen Eindruck vermitteln. Unter den Prozessbeobachtern finden sich zahlreiche prominente Namen, wie Erich Kästner, Markus Wolf, Willy Brandt, Ernest Hemingway oder Ilja Ehrenburg.

Nach wie vor ist dieses Verfahren nicht nur historisch von besonderer Bedeutung. Es ist Mahnung und Abschreckung zugleich, dass grausame Verbrechen an der Menschheit nicht ungesühnt bleiben dürfen. Der menschlichen Ordnung liegt ein tiefer Humanismus zugrunde, der auch durch noch so abscheuliche Verbrechen nicht beseitigt werden kann.

Nein, das war er nicht, das war James Dean in »Denn sie wissen nicht, was sie tun«. Robert Redford hatte früh Gründe, im Herzen ein Rebell zu sein und später mit allem, was ihm an Kraft, Geist und Talent zur Verfügung stand. Als junger Sportler hatte er was gegen die Reichen, gegen den american way of life, gegen die Kriege in Korea und Vietnam, gegen die Zerstörung der Umwelt und der Kultur der Indianer, gegen die verbrecherische Politik der israelischen Regierung, Palästina betreffend.

Am 18. August 1936 wurde er geboren in Santa Monica, Kalifornien, zählt dann dreißig Jahre später zu den populärsten Hollywoodschauspielern, Regisseuren und Produzenten und wird vierzig später zum kassenträchtigsten Filmstar. Nun, am 16. September 2025 haben wir ihn verloren. Aber – wir alle kennen ihn aus Der Clou, Die Unbestechlichen, Der Pferdeflüsterer oder Jenseits von Afrika. In achtundvierzig Filmen konnte man ihn als Schauspieler erleben, über 60 Jahre, in neun als Regisseur und noch mal so vielen als Produzent. Nimmt man den Gründer des seit 1984 alljährlich laufenden Sundance Film Festival, das Independent-Regisseuren, die als Filmemacher nicht den Massengeschmack bedienen wollen, sondern an künstlerisch anspruchsvollen Filmen interessiert sind, ein Podium bietet, hinzu und seine Aktivitäten als Umweltschützer und Anwalt der Indianer im Kampf um den Erhalt ihrer Kultur, dann kann man nur von gewaltigen Leistungen sprechen, die neben dem Ehrenoscar für sein Lebenswerk die vielen weiteren Auszeichnungen in aller Welt rechtfertigen. 

Nicht mein Krieg

Robert Redford, von allen Bob genannt, ist der Sohn von Martha und Charles Robert Redford und wuchs mit seinem Halbbruder William in einfachen Verhältnissen auf. Der Vater kämpfte mit zwei Jobs für den Unterhalt der Familie, morgens Milchmann, nachmittags Buchhalter, immer schlechte Laune, der Onkel stand Bob näher, wurde allerdings im Krieg getötet. Dabei kamen mit diesem II. Weltkrieg nun die besseren Zeiten für Amerika. Es gab wieder Arbeit, die Armen sahen wieder Land, die Reichen wurden noch reicher. In Van Nuys, seinem Heimatort, ist von all dem wenig zu spüren. So beschreibt er es: Van Nuys ist ein kulturelles Schlammloch. Keine Aufregung, keine Herausforderung keine Romanzen, nichts. Mit einem Wort: langweilig. Eine Drohung stand freilich im Raum, als Soldat nach Korea geschickt zu werden. Aber: Korea war nicht mein Krieg, ich konnte mich nicht damit identifizieren. Weder damals mit Korea noch später mit Vietnam.

10 Jahre danach erhielt Bob aufgrund seines Talents im Baseball ein Stipendium der University of Colorado Boulder. Freilich hielt das Glück nicht lange an. 1955 starb seine von ihm sehr geliebte Mutter, woraufhin seine sportlichen und schulischen Leistungen stark zurückgingen, was schließlich – Alkoholmissbrauch kam hinzu – zum Verlust seines Stipendiums führte. Nun versucht er alles Mögliche, kleine Jobs auf Ölfeldern, Straßenmalen in Paris und Florenz, alles erfolglos. So fährt er wieder heim und findet die Liebe. Die heißt Lola van Wagenen, wird seine erste Ehefrau und unterstützt seine Freunde, die meinten, Bob mit seinem Aussehen hätte das Zeug zum Schauspieler. Die große Zeitungsanzeige der American Academy of Dramatic Art tat das Übrige, so sprach er dort vor, und es klappte. Mit Spencer Tracy wurde er verglichen und so gibt es denn kleine Rollen am Broadway und in unerheblichen Fernsehserien. Während er am Theater doch bald große Erfolge feierte, kam seine Filmkarriere nur schwer in Gang. 1967 aber machte Redford zusammen mit Jane Fonda, die eine lebenslange Freundin wird, in Barfuß im Park erstmals ein größeres Kinopublikum auf sich aufmerksam. Zwei Jahre später wurde er mit Butch Cassidy und Sundance Kid, also mit Paul Newman zusammen, zum Superstar. Der Film traf den liberalen Zeitgeist der späten 1960er Jahre und zeigte die beiden Zug- und Bankräuber Butch und Sundance als sympathische, fast hippiehafte Antihelden, die schließlich von einem riesigen Polizeiaufgebot zusammengeschossen werden. Der Film wurde zu einem der größten Kassenerfolge der späten 1960er Jahre und festigte bei einem weltweiten Publikum Redfords Image als Frauenschwarm und romantischer Held. Mit Paul Newman blieb er zeitlebens eng befreundet, wozu 1973 in reichlichem Maße ihre nächste Zusammenarbeit beitrug, Der Clou, der den Status als einer der erfolgreichsten Filme der 1970er Jahre – und Redford für den Trickbetrüger Hooker seine einzige Oscar-Nominierung als Schauspieler – erhielt.

Indianer und Umwelt

Der Schauspieler steht dem Film-Establishment in Hollywood von jeher skeptisch gegenüber, gehört nie zu deren Schickeria, führt ein zurückgezogenes Privatleben und lebt vorwiegend in der Gegend, aus der seine erste Ehefrau Lola van Wagenen herstammt, in Utah. Einen linksliberalen Naturliebhaber kann man ihn nennen, der sich aktiv einsetzt für den Umweltschutz und die Rechte der indigenen Bevölkerung.

1962 startete er seine Filmkarriere mit dem künstlerisch ambitionierten Anti-Kriegsfilm War Hunt, in dem er einen Soldaten des Koreakriegs spielte. Der Film konnte sich jedoch an den Kinokassen nicht durchsetzen. Wichtigstes Ergebnis dieser Arbeit für Redford vielleicht der Beginn der lebenslangen, außerordentlich fruchtbaren Freundschaft mit dem Regisseur Sydney Pollack, der in War Hunt, deutsch Hinter feindlichen Linien, noch Schauspieler war. Die Zusammenarbeit mit Syney Pollack als Regisseur begann mit der Tennessee-Williams-Adaption Dieses Mädchen ist für alle da, gespielt von Nathalie Wood, mit der er schon zur Schule gegangen war.

Ab diesem Film brachte die gemeinsame Arbeit mit Pollack große Kinoerfolge hervor. Da gab es diesen von Pollack produzierten Western Jeremiah Johnson, der, obwohl vielleicht Bobs persönlichster Film, doch ein Riesenerfolg wurde. Es war Redfords dritter Western, aber doch von besonderer Art. Er setzte fort, was schon seit geraumer Zeit Redfords Anliegen war, die Indianer so zu zeigen, wie sie waren, erstens gespielt von wirklich indianischen Schauspielern und nicht von rothäutig geschminkten Weißen, wie das gang und gäbe war, vor allem aber durch eine realistische Darstellung indianischer Lebensweise. Nach seiner Sprecher-Rolle in Broken Treaty at Battle Mountain, einem Dokumentarfilm über den Kampf der Shoshoni-Indianer um ihre Heimat, sagte er auf einer Pressekonferenz dieses Stammes: Indianer und Umwelt gehören zusammen, die Indianer haben ein anderes Verhältnis zum Land als wir. Ich würde es vorziehen, den vollblütigen Indianer zu meiner Linken zu fragen, was er eigentlich von diesen Filmen hält, in denen Indianer als unmenschliche Wilde gezeigt werden, die nur darauf aus sind, Blut zu vergießen. In Jeremiah Johnson sind die Indianer authentisch, lebensecht und mit höchstem Respekt behandelt. Im Gegensatz zu diesem Film, der zwar ein Klassiker des Genres wurde, konnten 1973 Pollack, Redford und Barbra Streisand Kasse machen mit So wie wir waren. Gleichermaßen erfolgreich waren Redford/Pollacks große Filme Die drei Tage des Condor und Der elektrische Reiter, beide Redfordsche Lieblingsthemen behandelnd, den Kampf des Individuums für seine Rechte in einer von Konzernen und Regierungen beherrschten Welt. 

Einer der Löwen

Als herausragend von allen Pollack-Filmen muss natürlich genannt werden aus dem Jahre 1985 Jenseits von Afrika, der die beiden Großen, Meryl Streep und Robert Redford zusammenbrachte. Der Film basiert auf Karen Blixens Erinnerungen als Farmerin in Kenia und enthält Szenen wie diese: Auf der Safari wäscht er ihr das Haar, spült die Seife heraus. Aus diesem prosaischen Akt machen die beiden eine derart poetisch rührende Liebesszene, dass ich weinen musste. Ich bin sicher, dass Meryl Streep voriges Jahr auch geweint hat. Einer der Löwen ist von uns gegangen. Ruhe in Frieden, mein lieber Freund. rief sie ihm hinterher. 1990 dann kam es zur sechsten und letzten Zusammenarbeit mit Pollack, Havanna, einer Liebesgeschichte vor dem Hintergrund der kubanischen Revolution. Diese war – eigentlich möchte ich sagen, logisch für Amerika – kommerziell ein Flop.

Redfords erste Filme hatten auch gefloppt, sein Durchbruch zum Kinostar kam mit Barfuß im Park und Jane Fonda. Mit ihr zusammen wurden alle Filme Erfolge, auch weil er sich eng an Redfords Arbeitsprinzip hielt, das da hieß: Wenn man einen Film mit einer starken sozialen oder politischen Aussage macht, sollte man nicht predigen, sondern humorvolle Szenen einbauen. Er hielt sich daran. Nicht immer zur Freude der Regisseure. Aber was tat’s, er war immer etwas stur, lehnte Rollen ab wie in Die Reifeprüfung für Dustin Hoffmann, die Hauptrolle in Ein Mann wird gejagt für Marlon Brando. Aber er drehte die erfolgreichsten politischen Filme in diesem Amerika, Der Kandidat 1972, und erstmals als Produzent und – unter Ablehnung des wunderbaren Einer flog übers Kuckucksnest für Jack Nicholson – 1976 All the President’s Men, deutsch Die Unbestechlichen, in dem – pure Wahrheit – zwei Reporter der Washington Post, Redford als Bob Woodward und Dustin Hoffmann als Carl Bernstein die Watergate-Affäre aufdecken und damit eine amerikanische Regierung zu Fall bringen. 

Es wäre noch viel zu erzählen über diesen Schauspieler mit einer Oscar-Nominierung, Regisseur mit einem wirklichen Oscar und Produzent, mit dem als Sexsymbol und Kassenmagneten die amerikanische Filmindustrie sehr zufrieden gewesen wäre. 

Er selber wäre es nicht, er wollte immer mehr, ein unabhängiger, kämpferischer, denkender, kritischer Geist sein. Und er hat es geschafft, besser, schafft es noch als Teilnehmer der UN-Klimakonferenz 2015, der schon zwei Jahre zuvor Obama aufforderte, aktiv zu werden durch Maßnahmen zur Treibhausgasemissionen, der nicht aufhörte, aktiv zu sein in seiner Solidarität mit den um ihre Rechte kämpfenden Indianern.

Am 18. August 2026 hätte er sein 90. Jahr gefeiert und wir hätten uns gewünscht, möge er noch lange mit uns sein.

Die ersten unschuldigen Opfer

Vornehmlich soll dies der Verbrechensbekämpfung dienen. Ein Beispiel aus dem US-Bundesstaat Tennessee zeigt jedoch, wie unzuverlässig die KI von Palantir ist. Am 14. Juli 2025 passte die 50-jährige Angela Lipps auf vier ihrer fünf Enkelkinder auf, als ein Spezialkommando der Polizei ihre Wohnung stürmte und sie festnahm. Ihr wurden ein Bankbetrug sowie Diebstahl und weitere Vergehen vorgeworfen, wegen der sie im 1.600 Kilometer entfernten North Dakota gesucht worden sei. Die Palantir-Software »Gotham« soll die Großmutter mithilfe von Gesichtserkennung aufgrund ähnlicher Merkmale als Verdächtige identifiziert haben.

Obwohl die Frau beteuerte, dass sie noch nie in North Dakota gewesen sei, wurde sie in Tennessee drei Monate lang in Untersuchungshaft gehalten. Danach wurde sie nach North Dakota ausgeliefert, wo sie erneut inhaftiert wurde. Am 23. Dezember wurde der Haftbefehl schließlich aufgehoben, nachdem ihr Anwalt entlastende Bankunterlagen vorgelegen konnte, die bewiesen, dass sie sich zu den Tatzeitpunkten über 1.000 Meilen entfernt aufgehalten hatte. Angela Lipps wurde schließlich am Heiligabend ohne jede Entschuldigung und ohne einen Cent einfach vor die Tür gesetzt. Für ihre Rückreise kam eine gemeinnützige Organisation auf. Wegen offener Rechnungen während der Haftzeit verlor sie dann auch noch ihr Haus – nur weil die Palantir-Software einen Fehler gemacht hat! [3] 

Nicht der einzige Vorfall. Im Oktober 2025 wurde im US-Bundesstaat Maryland fast ein Schüler verhaftet, weil die Software über eine Kamera eine Chipstüte mit einer Waffe verwechselt hat. [4] Allein schon diese Unzuverlässigkeit stellt eine große Gefahr für die Allgemeinheit und einen Angriff auf die Bürgerrechte dar. Dennoch setzt man auch in Deutschland zunehmend auf Palantir-Software. Die Polizei in Hessen setzt »Gotham« bereits seit 2017 unter dem Namen »HessenData« ein, NRW seit 2022 im »DAR«-Programm und Bayern seit 2024 unter der Bezeichnung »VeRA«. 2026 zog Baden-Württemberg nach. [5] NRW und Bayern setzen ähnliche Software auf Basis von Palantir ein. Ein Einsatz auf Bundesebene wird bereits diskutiert, wobei sich insbesondere Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) für Palantir einsetzt. [6] 

Vorbild Gotham City

Welch ein Irrsinn da vor sich geht, offenbart bereits der Name der »Gotham«-Software, welche die Polizei in Hessen benutzt. Zur Erklärung: »Gotham« ist die fiktive Heimatstadt von Batman aus dem DC-Comicuniversum. Die Stadt ist ein Sündenpfuhl, in dem fast jeder ein Verbrecher ist. Wenn die Polizei diese Bezeichnung nutzt, deutet das darauf hin, dass die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und die Unschuldsvermutung aufgehoben werden soll. In der Batman-Verfilmung »The Dark Knight« (2008) setzt der Milliardär Bruce Wayne ebenfalls eine Überwachungssoftware ein, welche die gesamte Bevölkerung über ihre Handys ausspioniert. Natürlich nur, um seinen Gegenspieler, den Joker zu finden, denn Batman ist ja der Held. Oder vielleicht ein Propagandamittel, um der Bevölkerung den totalen Überwachungsstaat schmackhaft zu machen? 

»Gotham« – also die Software, nicht die fiktive Stadt – bedeutet unbegründete Massenüberwachung und zeichnet obendrein ein Kriminalitätsbild, welches nichts mit der Realität zu tun hat, in der die Kriminalität seit Jahren rückläufig ist. Zumindest in Deutschland. Das falsche Bild, welches nur allzu gern von rechten Parteien gezeichnet wird, soll Panik schüren und totale Überwachung rechtfertigen. Und für genau diese Kundschaft wurden »Gotham« sowie die anderen Produkte des Palantir-Konzerns entwickelt.

Der US-Unternehmer Peter Thiel, einer der Gründer von Palantir Technologies Inc., steht politisch extrem weit rechts und hat den Wahlkampf von Donald Trump unterstützt. Bereits 2009 bekundete er: »Ich glaube nicht länger, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind.« [7] Gemeint ist natürlich die Marktfreiheit, die er durch die Demokratie eingeschränkt sieht und daher beseitigen möchte. Und was eine Software zur Massenüberwachung in den Händen von Demokratiefeinden bedeutet, kann sich jeder ausmalen. Im Übrigen erhält die US-amerikanische Betreiberfirma bereits Zugang zu hochsensiblen deutschen Polizeidaten.

Die Jagd auf Antifaschisten hat bereits begonnen

Die betreffenden Landesregierungen sowie vielleicht auch bald unsere Bundesregierung verraten unsere persönlichen Daten damit wissentlich an die Trump-Administration und deren Tech-Oligarchen. Damit werden deutsche Staatsbürger akut gefährdet, wie die jüngsten Ankündigungen von Trumps Terror-Koordinator Sebastian Gorka zeigen. Er wolle »die rasche Identifizierung und Neutralisierung gewalttätiger, weltlicher politischer Gruppen priorisieren, deren Ideologie antiamerikanisch, radikal pro-transgender und anarchistisch ist.« [8] Richtig gelesen, er sprach von der »Neutralisierung«! Und das nicht nur auf amerikanischem Boden, sondern ebenso in Europa. Das muss man erst einmal sacken lassen.

Gorka führte weiter aus, dass er vor allem auf Antifaschisten, Anarchisten und Transpersonen abziele. Antifaschisten hatte bereits Trump nach dem Attentat auf Charlie Kirk pauschal zu Terroristen erklärt. Da der mutmaßliche Täter eine Transperson sein soll, stehen diese nun ebenfalls im Visier, als mache eine Geschlechtsangleichung die Betreffenden sofort zu potentiellen Attentätern. Zum Glück war der Verdächtige nicht auch noch schwarz, sonst gäbe es wahrscheinlich schon staatliche Pogrome gegen Afroamerikaner. 

Welcher Missbrauch mit dieser Software auch hierzulande betrieben werden kann, sollte in Deutschland jemals wieder eine faschistische Regierung an die Macht kommen, muss ebenfalls jedem klar sein. Politische Gegner könnten dann sehr schnell zu »Terroristen« erklärt, in Echtzeit aufgespürt und verfolgt werden. Gleiches gilt für Menschen mit Migrationshintergrund. 

Bisher stellt sich auf Seiten der Regierung immerhin die SPD gegen Palantir. Dennoch haben die Sozialdemokraten im Juli 2026, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, für die Reform des Bundespolizeigesetzes gestimmt und ebenso schon zuvor für das Gesetz zur Erweiterung der digitalen Ermittlungsbefugnisse. Beides schließt biometrische Gesichtserkennung mit Hilfe von KI ein. [9] Ob nun ein anderer, europäischer Konzern diese bereitstellt, ist im Prinzip unerheblich, denn das Ergebnis bleibt das gleiche. [10] Zudem künden Jens Spahns fünf geheime Treffen mit Peter Thiel bereits an, dass Palantir noch längst nicht vom Tisch ist. [11] Ebenso ist Dobrint immer noch offen für Palantir.

Die Linke muss sich im Namen des Datenschutzes ausdrücklich gegen den Einsatz von »Gotham« und jeder anderen Palantir-Software stellen, ihren Einsatz auf Bundesebene verhindern und ihn auf Landesebene zurückdrängen. Wir müssen verhindern, dass die Menschen in diesem Land aufgrund einer verfehlten Sicherheitspolitik pauschal zu gläsernen Bürgern gemacht werden und in der Zukunft möglicherweise noch weitaus Schlimmeres droht als eine orwellsche Überwachungsstaat-Dystopie. 

Szenenwechsel. Drei Tage zuvor, am 4. September 1901, sitzt der deutsche Kaiser Wilhelm II., gekleidet in die weiße Uniform des Garde du Corps, den Marschallstab in der Hand und das Haupt mit einem Stahlhelm bedeckt, auf seinem Thron im Muschelsaal des Neuen Palais im Park Sanssouci in Potsdam und winkt, ohne sich zu erheben, den vor ihm stehenden 18-jährigen chinesischen Prinzen Chun, der sich wie von den Aggressoren verlangt auf den beschwerlichen Weg nach Deutschland gemacht hat, wie einen Lakaien zu sich heran, um – wie es Artikel 1 des Boxerprotokolls vorsieht – eine offizielle Entschuldigung Chinas für die Ermordung des deutschen Gesandten Clemens August Freiherr von Ketteler am 20. Juni 1900 in Beijing entgegenzunehmen. [2] Es ist der gleiche Kaiser, der am 27. Juli 1900 in Bremerhaven bei der Verabschiedung der deutschen Interventionstruppen nach China in einer als »Hunnenrede« in die Geschichte eingegangenen Ansprache ausgerufen hatte: »Kommt Ihr vor den Feind, so wird derselbe geschlagen! Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht! Wer Euch in die Hände fällt, sei Euch verfallen! Wie vor 1000 Jahren die Hunnen unter ihrem König Etzel sich einen Namen gemacht, der sie noch jetzt in Überlieferung und Märchen gewaltig erscheinen lässt, so möge der Name Deutscher in China auf 1000 Jahre durch Euch in einer Weise bestätigt werden, dass niemals wieder ein Chinese es wagt, einen Deutschen auch nur scheel anzusehen.« [3] 

Erneuter Szenenwechsel. 54 Jahre später, am 11. Dezember 1955, erlebt Beijing, die Hauptstadt der Volksrepublik China, einen Deutschen ganz anderer Art. Otto Grotewohl, Ministerpräsident der DDR, übergibt auf einer Großkundgebung feierlich 10 Fahnen. Es sind Banner der Yihetuan. »Die Imperialisten aus aller Welt«, sagt Grotewohl, »sandten Truppen nach China, um die berechtigten Forderungen des Volkes in Blut zu ersticken. Deutsche Militaristen haben bei diesem Überfall zahlreiche Freiheitsfahnen der chinesischen Aufständischen geraubt und als Siegestrophäen nach Deutschland geschleppt. […] Deutsche Sozialisten, die Enkel von Karl Marx und Friedrich Engels, treue Freunde und Kampfgenossen des chinesischen Volkes, bringen sie zu euch zurück und legen sie in eure Hände.« [4] 

Mit diesem Auftritt steht Grotewohl ganz in der guten Tradition August Bebels. Der hatte am 19. November 1900 im Reichstag das Vorgehen der Interventionstruppen als einen »Rachezug so barbarisch, wie er niemals in den letzten Jahrhunderten und nicht oft in der Geschichte vorgekommen ist«, gebrandmarkt, und seine Partei hatte auf ihrem Parteitag am 18. September 1900 treffend analysiert, dass das deutsche Vorgehen »außer auf der allgemeinen Profitwut der Bourgeoisie auf militärischer Ruhmsucht und der chauvinistischen und ehrgeizigen Leidenschaft [beruht], ein ›größeres Deutschland‹ zu schaffen«, weshalb sie – die SPD – »den entschiedensten Widerspruch« gegen diese »abenteuerliche, gewaltsame Chinapolitik« erhebe, die »für das Volk schwere Gefahren herbeiführt und ungeheure Opfer an Gut und Blut fordert.« [5] 

Vielfache Krise, verzweifelte Gewalt, brutale Antwort

Wieso »Boxerprotokoll«, wieso »Boxeraufstand«? Den Namen »Boxer« haben ausländische Missionare geprägt, zum einen hergeleitet aus dem ursprünglichen Namen der Aufstandsbewegung, der Yihequan lautete – »Faust im Namen von Gerechtigkeit und Frieden« –, zum anderen wegen der Vorliebe der Bewegung für das Schattenboxen. Später wurde aus Yihequan Yihetuan – »Abteilungen im Namen von Gerechtigkeit und Frieden«. 

Was war er, der Aufstand der Yihetuan, der 1898 in der südöstlich von Beijing gelegenen Küstenprovinz Shandong seinen Anfang nahm, dann vor allem um Beijing und Tianjin sich ausbreitete und eine Stärke von Hunderttausenden Anhängerinnen und Anhängern erreichte? Aus der Sicht der Gongchandang, der Kommunistischen Partei Chinas, schon immer »die Antwort auf eine sich ständig verschärfende imperialistische Aggression und auf eine Situation, in der die Existenz der Nation schwerer als jemals zuvor bedroht war.« [6] 

China »am Rande einer Katastrophe« sahen auch Roland Felber und Horst Rostek, weil »die auf militärische Selbststärkung des Feudalregimes zielende Politik der sogenannten Westler« – chinesischer Reformer, die mit den Ausländern kooperierten – die »Unterjochung Chinas durch die kapitalistischen Mächte«, die mit den »Opiumkriegen« 1839-1842 und 1856-1860 begann, »nicht aufgehalten, sondern noch verstärkt« hatte und »das immer mehr der Korruption verfallende Mandschu-Regime« – die kaiserliche Qing-Dynastie – nur noch »auf den Erhalt der eigenen Macht bedacht« war und das Land zu einem »Spielball der Mächte« werden ließ.« [7] »Der Boxer-Aufstand«, so schrieb der Brite Peter Fleming 1959, »war eine spontane, halbgeheime Volksbewegung, die 1898 […] begann […] und im Frühsommer 1900 zu einer Feuersbrunst wurde, vor deren wilder Glut die Welt in Furcht und Schrecken zurückschauderte.« Und weiter: »Obwohl es sich um eine rein chinesische Bewegung handelte, sind doch ihre letzten Ursachen in den europäischen Kabinetten zu suchen. Die Bauern in Nordchina erhoben ihre Schwerter, Spieße und Flinten ja nicht, um sich gegen ihr Joch aufzulehnen […], sondern um der Ausplünderung ihres Landes durch die yang kueit-zü [yang guizi], die fremden [genauer übersetzt: westlichen] Teufel, die Barbaren von draußen, ein Ende zu setzen.« [8] 

Auf eine Nachzeichnung des Verlaufs der Kämpfe muss hier verzichtet werden. Aber Deutschland, das Deutsche Kaiserreich, gehört hier noch einmal aufgerufen, denn sein Handeln war mit dem Entstehen des Boxeraufstands und mit seiner Niederschlagung besonders eng verbunden. Als »zu spät gekommener« imperialistischer Staat trat es »erst« im November 1897, dann aber besonders rücksichtslos auf den Plan. Mit Hilfe dreier Kriegsschiffe bemächtigte es sich mitten im tiefsten Frieden gewaltsam des Dorfes Qingdao [Tsingtau] in der Provinz Shandong, dann der Städte Jiaozhou [Kiautschou] und Gaomi, und zwang der chinesischen Regierung zwei Raubverträge auf: über die Pachtung von Jiaozhou für 99 Jahre und über die Gewährung der Rechte für den Bau der Eisenbahnlinien Jiaozhou-Jinan und Jiaozhou-Zhifu einschließlich der Schürfrechte in deren Nähe. Damit wurde die Provinz Shandong zum »deutschen Interessengebiet« [9], in dem deutsches Militär, deutsche christliche Missionare und deutsche Unternehmer freie Hand zur Durchsetzung ihrer Ziele hatten. 

Mit dieser »freien Hand« agierten sie so gewalttätig, dass Shandong zum Brennpunkt des Aufstandes der Yihetuan wurde. Vor allem die Nachrichten von dort waren für die Vertreter der imperialistischen Mächte die von Fleming gemeinte »wilde Glut«, angesichts derer sie im Frühjahr 1900 von der chinesischen Regierung die Niederschlagung des Aufstandes forderten und für den Fall der Nichterfüllung den Einsatz ihrer Truppen androhten. Da die chinesische Regierung dieser Erpressung nicht nachgab, weil sie sich der Yihetuan zur Verteidigung ihrer eigenen Interessen bedienen wollte, verstärkten die Gesandtschaften im Juni vom vor Tianjin an der Küste gelegenen Dagu-[Taku-]Fort aus ihre Sicherungstruppen in Beijing, während die Yihetuan zu Zehntausenden nach Beijing strömten und das Gesandtschaftsviertel zu belagern begannen. Diese Belagerung dauerte bis zum 14. August. Da erreichte das internationale Expeditionskorps von 15.000 Mann, das sich am 4. August von Dagu aus in Bewegung gesetzt hatte, die Stadt und zerschlug die waffenmäßig weit unterlegenen Kräfte der Yihetuan.

Das von Wilhelm II. in Bremerhaven verabschiedete, insgesamt mehr als 18.000 Soldaten und Unteroffiziere und 769 Offiziere zählende Expeditionskorps unter dem Befehl des Generalfeldmarschalls Alfred Graf v. Waldersee ist zu diesem Zeitpunkt von China noch weit entfernt. Erst am 25. September 1900 trifft Waldersee in Tianjin ein, übernimmt am selben Tag »das Kommando über alle in der Provinz Zhili [um Beijing herum] stationierten ausländischen Truppen und leitet damit einen neuen, von Plünderungen, Zerstörungen und sinnlosen Morden charakterisierten Abschnitt des Einfalls der imperialistischen Mächte in China ein.« [10] Die Aufständischen sind längst geschlagen, aber China ist für Wilhelm II., das hinter ihm stehende Militär und die deutsche Industrie der Ort, an dem das Deutsche Reich seinen mit atemberaubender Gewaltbereitschaft unterfütterten Weltgeltungsanspruch demonstrieren kann. »Den deutschen Waffen und deutscher Kriegskunst«, so heißt es im Vorwort zu dem gewaltigen Folianten, mit dem die »Deutsche Kriegerbund-Buchhandlung« schon im Oktober 1901 das deutsche Handeln in China würdigt, »sind die ›Wirren‹ zu einem Ruhmesblatt geworden.« [11] 

16. August 2026. 

Siehe auch: W. Adolphi, Vor 125 Jahren: Des Kaisers Hunnenrede, Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke, Juli 2025, S. 1 f. (Red.). 

Anmerkungen:

Anfang 1944 – ein gutes halbes Jahr bevor die Faschisten ihn umbrachten – schrieb Ernst Thälmann im Zuchthaus Bautzen: »Die Geschichte unseres Lebens ist hart, deshalb fordert sie ganze Menschen. Du, ich und alle Mitkämpfer für unsere große Sache müssen alle stark, fest, kämpferisch und zukunftssicher sein.«

Liebe Genossinnen und Genossen, wir stehen hier, legal agierend, nicht hinter Gittern; niemand von uns muss Folter erleiden. Insofern ist unsere derzeitige Situation unvergleichlich besser als jene Thälmanns nach seiner Verhaftung am 3. März 1933 bis zu seiner Ermordung am 18. August 1944.

Nur einen Vorteil hatte er uns gegenüber: Er war zukunftssicher. Unaufhaltsam marschierte die Rote Armee vorwärts; Partisanenarmeen und Widerstandsbewegungen in den besetzten Ländern Europas kämpften gegen die deutschen Okkupanten.

Die Zweite Front war Anfang 1944 noch gar nicht eröffnet, der D-Day – die Landung der West-Alliierten in der Normandie – erfolgte erst am 6. Juni 1944. Man ließ sich Zeit im Westen. Und Nachfahren tun heute so, als sei nicht Stalingrad, sondern die Normandie kriegsentscheidend gewesen.

Ja, Thälmann konnte zukunftssicher sein; tragischerweise nicht für sich – aber für die Menschheit.

Das können wir nicht. Kriege und Konterrevolutionen überziehen die Erde – nicht nur, aber zunehmend. Ich zähle hier nichts auf. Die an diesem Denkmal Versammelten wissen, wovon die Rede ist. Die Gefahr eines atomaren Infernos ist unübersehbar. Und gerade, weil wir uns in dieser Situation befinden, müssen wir – wie Thälmann es formulierte – stark, fest und kämpferisch sein; auch ohne uns sicher sein zu können, dass es nicht zum Äußersten kommt.

Im Mittelpunkt unseres Handels steht der Kampf um den Frieden, gegen die Erlangung der Kriegstüchtigkeit, gegen Wahnsinnshochrüstung, die jede Sozialpolitik, jeden Schutz der Umwelt sukzessive zunichtemacht, gegen die Militarisierung der gesamten Gesellschaft, gegen die Wehrpflicht, gegen den Popanz, »der Russe« stünde bald in Brandenburg, gegen die Russophobie, die hierzulande besonders unerträglich ist. 27 Millionen tote Sowjetbürger stehen auf deutschem Konto.

Dieser Kampf um unser aller Existenz bringt vorerst keine großen Siege. Siegertypen sind nicht gefragt, sondern Menschen, die stark, fest und kämpferisch sind. Sind diese Worte lächerlich in Anbetracht der Anzahl der heute hier Versammelten? Karl Liebknecht gab bereits 1917 auf Fragen dieser Art eine Antwort aus dem Zuchthaus Luckau: »… aus der Nacht gibt’s Rettung, nur eine Rettung freilich: den Entschluss zur Beseitigung dieser Übel sich zum Lebenszweck zu setzen. Nur das Leben ist unmöglich, das alles laufen lassen wollte, wie es läuft.«

Liebe Genossinnen und Genossen, in Vorbereitung meiner heutigen Worte habe ich noch einmal die Thälmann-Rede vom 7. Februar 1933 gelesen, die er auf der illegalen Tagung des ZK der KPD in Ziegenhals hielt. Wir Heutigen beurteilen den deutschen Faschismus von seinem Ende her, also mit dem Wissen um die Monstrosität seiner Verbrechen, die allerdings auch für uns unvorstellbar bleibt. Auf der Gedenkveranstaltung der linken Bundestagsfraktion anlässlich des 22. Juni 1941 lernte ich eine russische Jüdin kennen, die mit drei Jahren in ein Ghetto kam, welches befreit wurde, als sie fünf war. Sie musste mit ansehen, wie die Söhne ihrer Tante, sechs und acht Jahre alt, lebendig ins Feuer geworfen wurden. Das ist und bleibt unfassbar. Die Rede Thälmanns am 7. Februar 1933 war nicht frei von Illusionen, die nicht zuletzt aus der Unvorstellbarkeit der bevorstehenden Dimensionen faschistischen Terrors und dessen Wirkungen resultierten.

Und zugleich war Thälmann illusionsfrei. Er sprach von der Notwendigkeit, einen »heftigsten Feldzug ideologischer Art in den Massen zu führen, gegen jede Theorie des ›Abwirtschaftenlassens‹ der Hitlerregierung«. Wir haben heute keinen Faschismus. Aber es gibt nicht zu unterschätzende faschistische Tendenzen, und das Kapital würde weltweit zur Herrschaftsform des Faschismus greifen, würde diese Diktatur unabdingbar für Profitmaximierung.

Aus dieser Situation resultiert auch: Wir dürfen mit dem Begriff Faschismus nicht inflationär umgehen und ebenso wenig dürfen wir die Gefahr des Faschismus unterschätzen. Jede Verniedlichung von Kräften, die faschistisch sind oder aber keine Probleme mit Nazis bzw. nazistischen Tendenzen haben, ist fehl am Platze. Und die Tatsache, dass die sogenannten Parteien der Mitte mit ihrer Politik Rechtsentwicklungen ermöglichen und selbst betreiben, ist ein Grund, diese zu entlarven, aber kein Grund, Nazis als sekundäre Gefahr zu betrachten. Auch hierzu ließe sich viel mehr sagen. Aber in einer Rede lässt sich nicht alles unterbringen, was auch noch gesagt werden könnte bzw. müsste.

Rede auf der Kundgebung vor dem Berliner Ernst-Thälmann-Denkmal in der Greifswalder Straße am 22. August 2026. 

Was bringt es, wenn Linke mitregieren? Diese Frage stellt sich seit Jahrzehnten in linken Parteien, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern. Und natürlich geht es dabei in erster Linie um die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, denn dort fällt die Entscheidung, ob wir uns der Staatsräson unterwerfen. Ohne Akzeptanz der aus der NATO-Mitgliedschaft resultierenden Bündnisverpflichtungen, ohne Akzeptanz der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft gibt es keine Beteiligung an einer Bundesregierung. Doch auch auf Landesebene zeigt sich, dass eine Regierungsbeteiligung etwas damit zu tun hat, wie glaubwürdig Die Linke die Interessen derjenigen vertritt, für die sie Politik macht. Oder – um es mit Kurt Tucholsky zu sagen – ob sie glaubt, sie wäre an der Macht, dabei aber nur an der Regierung ist.

Kein Freifahrtschein für Aufrüstung

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern (M-V), die seit 2021 zusammen mit der SPD eine Koalition bildet, verstieß bei Abstimmungen im Bundesrat zweimal gegen Parteibeschlüsse und Parteiprogrammatik – ebenso wie Die Linke in Bremen, die dort seit 2019 gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Regierung sitzt. Das war zum einen im März 2025 bei der Frage der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und zum Infrastruktur-Sondervermögen. Mit ihrer Zustimmung ermöglichte Die Linke das Ja der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Finanzpaket von CDU/CSU und SPD. Die Linke begründete ihre Entscheidung damit, dass es dabei nicht nur um mehr Geld für Rüstungsausgaben gehe, sondern auch um 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Für M-V wären das ca. 1,9 Mrd. Euro, die über einen Zeitraum von 12 Jahren für die Kommunen, den Schulbau und Investitionen in überregionale und landeseigene Infrastruktur, darunter Krankenhäuser und Polizeistandorte, zur Verfügung stünden. Deshalb habe man in der Gesamtabwägung dem Gesetzespaket zugestimmt – aus landespolitischer Verantwortung. 

Beim zweiten Verstoß handelte es sich um eine Entschließung, die die militärische Unterstützung und Waffenlieferungen an die Ukraine forderte. Diese Initiative wurde im Januar 2026 von mehreren Landesregierungen – u.a. M-V und Bremen – in den Bundesrat eingebracht und auch beschlossen. Beide Entscheidungen stehen im Widerspruch zu den antimilitaristischen Grundsätzen unserer Partei. Viele Mitglieder unserer Partei wollen einen solchen Freifahrtschein für die Aufrüstung nicht. Deshalb stellte die KPF M-V einen Antrag an den Landesparteitag im Mai 2026, in dem gefordert wurde, dass – unabhängig davon, ob Die Linke nach den Landtagswahlen im September 2026 in der Opposition oder in der Regierung sein wird – es keine erneuten Verstöße gegen Parteibeschlüsse und Parteiprogrammatik geben dürfe.

Die KPF-Mitglieder wurden noch vor Beginn des Parteitages aufgefordert, diesen Antrag zurückzuziehen. Doch sie lehnten ab und machten in einem Redebeitrag deutlich, dass solche Entscheidungen das Vertrauen in linke Politik untergraben und letztendlich die Menschen noch weiter nach rechts drängen. Angesichts des gerade stattfindenden brutalen Sozialkahlschlages zeigt sich, was das in der Realität bedeutet. Laut einer aktuellen Einschätzung der Linksfraktion im Bundestag werden über acht Millionen Menschen in Deutschland von den Folgen des von Kanzler Merz ausgerufenen »Herbst der Reformen« betroffen sein – knapp 10 Prozent der Bevölkerung, die in den letzten Jahren eine Inflation von 24 Prozent (bei Lebensmitteln sogar 37 Prozent) verkraften mussten. Für den KPF-Antrag gab es keine Mehrheit der Delegierten. Sie waren mit Blick auf die kommende Landtagswahl aufgefordert worden, ihn abzulehnen. 

Es wäre jedoch Augenauswischerei anzunehmen, an M-V mit einer relativ schwachen Wirtschaftskraft und niedrigen Löhnen gingen die Kürzungen im Sozialbereich vorbei. Das Haushaltsbegleitgesetz zum Doppelhaushalt 2026/2027 in M-V macht einen ungebremsten Anstieg der Sozialausgaben deutlich, und niemand weiß, woher das Geld kommen soll. Trotz der immensen finanziellen Probleme, in denen das Land steckt, schätzt die Regierungskoalition aus SPD und Die Linke die Erfolge in ihrer Legislaturperiode 2021 bis 2026 als sehr hoch ein: Es sei ein wirtschaftliches Wachstum von fünf Prozent erreicht worden und die Arbeitslosenzahlen seien konstant geblieben. Kritiker hingegen betonen, dass das Land beim Einkommen im bundesweiten Vergleich weiter im Rückstand sei. Sie werfen der Koalition vor, im Lohnkeller zu verharren, Krisen nur noch zu verwalten und wichtige Zukunftsthemen bei Wirtschaft, Bildung und Klimaschutz vernachlässigt zu haben. 

Und was sagt Die Linke dazu? Hat die Regierungsbeteiligung den Menschen Verbesserungen gebracht? Denn mit dem Eintritt der Linkspartei in die Regierung 2021 war für viele die Erwartung verbunden, dass sich unter ihrem Einfluss die Kräfteverhältnisse nach links verschieben und die Lebensbedingungen der Menschen verbessern würden. Das ist völlig verständlich. Für was denn sonst treten schließlich Linksparteien in eine Regierung ein? Nach Aussagen der beiden linken Ministerinnen liegen die Erfolge vor allem in der Bildung und Sozialpolitik: Beitragsfreiheit im Kita-Bereich, Rekordinvestitionen in Schulen und Einführung des kostenlosen Ferienhorts, Erhalt aller Krankenhäuser und Schulen, Einführung des 8. März als Feiertag, das Tariftreuegesetz sowie die Einführung des Senioren- und Azubitickets. Der Weg, für mehr Gerechtigkeit zu kämpfen, soll deshalb entschlossen weitergegangen werden – heißt es im Landtagswahlprogramm. 

Kompromisse und Enttäuschungen

Doch zwei weitere Beispiele sollen zeigen, wie Menschen von unserer Politik in Regierungsverantwortung enttäuscht werden und was das mit der Abgrenzung nach rechts zu tun hat. Da ist zum einen die kontrovers diskutierte Schließung der Förderschulen, die nochmals um fünf Jahre bis 2035 verschoben werden soll. Damit erteilt das Bildungsministerium der Inklusion faktisch eine endgültige Absage. Offenbar fürchte die Landesregierung, die Schließung der Förderschulen könne im Landtagswahlkampf zusätzliche Munition liefern. So zumindest griffen die Medien die geplante Verzögerung auf. Denn die AfD spricht sich in ihrem Wahlprogramm konsequent für den Erhalt der Förderschulen und gegen eine pauschale Inklusion in Regelschulen aus. Damit trifft sie den Nerv vieler Eltern und ergattert 27 Prozent der Zustimmungswerte der Wählerinnen und Wähler im Bereich Bildung. (Insgesamt liegt die AfD laut aktuellen Umfragen bei 36 Prozent.)

Das Bildungsministerium hingegen betont, dass mehr Zeit für eine erfolgreiche Umsetzung von Inklusion erforderlich sei. Ohnehin wäre Inklusion nicht für alle Kinder machbar und verspricht, dass eine Trennung der weniger leistungsfähigen Kinder von den leistungsfähigeren auch nach 2035 möglich sei – in separaten Klassen. Dieser Umgang mit dem Thema Inklusion enttäuscht all diejenigen, die für ihre Kinder eine inklusive Beschulung fordern. Auf Grundlage von Artikel 3 unseres Grundgesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention, von Deutschland bereits 2009 ratifiziert: Ohne Sonderstrukturen, ohne Segregation. Inklusion als eine menschenrechtliche Perspektive – und zwar nicht nur für Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen. Inklusion als Gegenentwurf zu Rassismus, Neofaschismus und Ausgrenzung. Als tiefgreifenden Prozess zum Abbau von gesellschaftlichen Ungleichheiten, der sich auf all die Menschen bezieht, die von Teilhabe ausgeschlossen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Das zweite Beispiel ist das Volksbegehren »Zukunftsplan Kita«, mit dem für bessere Rahmenbedingungen für die Betreuung der Kleinsten gesorgt und Kitas langfristig erhalten werden sollten. Denn die Personalschlüssel in den Kitas in M-V liegen weit unter den wissenschaftlich erforderlichen Standards. Gleichzeitig gehen die Kinderzahlen stark zurück und werden in den nächsten Jahren weiter zurückgehen. Dies könnte eine Welle von Kita-Schließungen und Entlassungen bzw. den Verzicht auf Neueinstellungen auslösen. Das Volksbegehren wollte genau das verhindern und stattdessen die Förderung und Bildung der Kinder durch Einführung eines gesetzlichen Mindestpersonalschlüssels durch eine stufenweise Anhebung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses verbessern. Über 150.000 Menschen unterschrieben dieses Volksbegehren.

Doch unter dem Motto »Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach« verständigte man sich auf einen Minimalkompromiss, der deutlich hinter den Hoffnungen und Wünschen vieler Menschen zurückbleibt und ihnen den letzten Glauben an die (bürgerliche) Demokratie nimmt. Als Teil der rot-roten Regierungskoalition signalisierte Die Linke zwar inhaltliches Verständnis für die Kernforderungen nach kleineren Gruppen und besseren Betreuungsschlüsseln. Gleichzeitig unterwarf sie sich als Regierungspartei aber der Haushaltsrealität und der finanziellen Machbarkeit und handelte den faulen Kompromiss mit aus. Damit wurde ein echter Volksentscheid abgewendet. Kritisch ist vor allem die Abschwächung der ursprünglich diskutierten Beschäftigungsgarantie hin zu einer bloßen Beschäftigungsperspektive zu sehen. Dies bedeutet eben nicht, dass Fachkräfte dauerhaft im Kita-System gehalten werden. Bereits jetzt zeichnen sich Entlassungen und Kita-Schließungen ab. Am 20. September wird sich zeigen, ob und wie viel Glaubwürdigkeit und Vertrauen Die Linke in M-V durch ihr Mitregieren verloren hat. Sie legitimiert damit konservative und neoliberale Politik und mitverantwortet eine gegen die Interessen der Werktätigen gerichtete Politik.

Ich habe lange überlegt, ob ich diesen Artikel kurz vor den Wahlen schreiben sollte. Mir ist bewusst, dass meine Überlegungen den Schluss provozieren könnten, es lohne sich nicht, Die Linke zu wählen. Genau das will ich damit nicht sagen. Die Linke ist bei aller Kritikwürdigkeit und trotz des von mir beschriebenen, skandalösen Abstimmungsverhaltens im Bundesrat eine Friedenspartei – die einzige, die im Bundestag vertreten ist. Das hat nicht zuletzt der Potsdamer Parteitag bewiesen. Es kann aber nicht im Interesse von in der Linken organisierten Genossinnen und Genossen liegen, dass opportunistisches Handeln eines Landesverbandes die Gesamtpartei schwächt. Zugleich darf es nicht sein, dass in M-V nach dem 20. September so weitergemacht wird wie in der vergangenen Legislaturperiode. Analyse des Gewesenen ist hierfür eine der Voraussetzungen.

Die Ausgaben für Hochrüstung und Militär wurden in Deutschland in den letzten fünf Jahren verdoppelt und sollen bis 2030 nochmals verdoppelt werden, um das NATO-5-Prozent-Ziel bis 2035 zu erreichen. Wir müssen das bezahlen, mit höheren Steuern, Sozialabbau und schlechteren öffentlichen Leistungen. Schon jetzt fehlen Milliarden bei Krankenhäusern, Pflege, Schulen, Hochschulen und Kitas, Jugend und Kultur, Umweltschutz und Verkehr. Wir sollen länger arbeiten und die Renten noch niedriger werden. Sanktionen führen zu Preissteigerungen und Arbeitsplatzverlusten.

Begründet wird diese Hochrüstung mit einer Bedrohung durch Russland. Doch selbst die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland weder die Absicht noch die Fähigkeiten hat, NATO-Staaten anzugreifen. Schon heute sind die europäischen NATO-Staaten Russland militärisch weit überlegen – auch ohne die USA.

Während die Bundesregierung Völkerrechtsverstöße Russlands anprangert, unterstützt sie die USA und Israel bei ihren völkerrechtswidrigen Kriegen gegen den Iran, Libanon und andere Länder: durch politische Schützenhilfe, Waffenlieferungen und die Genehmigung, US-Militärbasen in Deutschland zu nutzen. Sie tut nichts gegen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels in Palästina und den von UN-Experten und Menschenrechtsorganisationen so benannten Völkermord im Gaza-Streifen. Durch ihr Schweigen und Nichtstun akzeptiert sie die Fortführung der seit über 65 Jahren andauernden Blockade gegen Kuba sowie die Androhung einer militärischen Intervention. Diese Doppelstandards untergraben das Völkerrecht.

Statt sich um Friedenslösungen zu bemühen, eskalieren und verlängern Deutschland, die EU und die NATO mit ihrer Militärhilfe, auch für Angriffe tief in Russland, den Krieg in der Ukraine und das Leiden der Menschen. Deutschland wird zunehmend zur Kriegspartei. Es wird riskiert, dass sich der Krieg auf ganz Europa ausweitet.

Unterstützt und geschützt werden müssen diejenigen, die sich dem Krieg verweigern und vor ihm fliehen. Bekämpft werden müssen die Ursachen von Krieg und Flucht. Kriege und Hochrüstung zerstören Lebensgrundlagen und sind mit wirksamem Umwelt- und Klimaschutz unvereinbar.

Wir sagen NEIN zu allen Kriegen. Wir lehnen die Militarisierung unserer Gesellschaft und die Einschränkung demokratischer Rechte ab. Wir stellen uns gegen die Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter die Kriegstüchtigkeit. Wir fordern:

• Schluss mit Hochrüstung, Kriegswirtschaft und Sozialabbau!

• Keine Erstschlagwaffen!

• Nein zur Wehrpflicht und anderen Zwangsdiensten!

• Stopp aller Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen!

• Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland und Abzug der US-Atomwaffen!

• Zurück zum Völkerrecht – für alle!

Wir brauchen Abrüstung, neue Abkommen zur internationalen Rüstungskontrolle, den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und eine gemeinsame Friedensordnung in Europa unter Einschluss Russlands. Wir wollen Frieden und diplomatische Lösungen entsprechend dem Völkerrecht! Dafür gehen wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart auf die Straße.

Die Demonstration wird mit einer Auftaktkundgebung jeweils um 13 Uhr beginnen. Dann erfolgt jeweils eine Demonstration. Das Ende der Abschlusskundgebung in Berlin ist für 16:30 Uhr vorgesehen. Für Berlin ist zudem für den frühen Abend noch ein Straßenfest der Schulstreikkomitees vorgesehen.

Liebe*r Kolleg*in, groß waren die Ankündigungen der schwarz-roten Bundesregierung, groß sollte ihr Reformpaket werden. Jetzt, wo alle Pläne auf dem Tisch liegen, sehen wir ein Paket, das sich als fundamentaler Angriff auf die Rechte von Beschäftigten und das, was unsere Gesellschaft zusammenhält, herausstellt. Die Regierungskoalition stellt arbeitende Menschen unter den Generalverdacht von Faulheit und Krankfeiern und legt die Axt an die soziale Sicherheit in diesem Land. Das ist nicht das, was wir unter Reformen verstehen. Daher gehen wir am 26. September 2026 gemeinsam auf die Straße: für gute Arbeit, gute Renten, gute Pflege, gute Gesundheitsversorgung und dafür, dass die Lasten in diesem Land endlich gerecht verteilt werden. Sei dabei!

Nach den Plänen der Bundesregierung sollst Du künftig länger arbeiten, während das gesetzliche Rentenniveau sinkt. Sachgrundlose Befristungen sollen von zwei auf vier Jahre ausgeweitet werden. Der 8-Stunden-Tag soll geschliffen und damit Arbeitszeiten bis zu 13 Stunden am Tag möglich werden. Wenn Du krank wirst, sollst Du künftig gleich ab dem ersten Tag eine Krankschreibung vorlegen müssen, volle Wartezimmer in den Praxen hin oder her.

Dafür kommen bei Gesundheit und Pflege noch höhere Zuzahlungen und Eigenanteile für schlechtere Leistungen auf Dich zu. Geld gespart werden soll vor allem durch einen Deckel bei den Einkommen und schlechtere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, in der Pflege und bei den Krankenkassen. Während den Krankenhäusern eine neue Runde Kliniksterben droht, ist Deine Versorgung nicht mehr sicher.

Gekürzt wird auch beim Wohngeld, bei der individuellen Schulbegleitung und beim Wunsch- und Wahlrecht für eine eigene Wohnung für Menschen mit Behinderung. Zudem steht in der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe die Finanzierung von Tariflöhnen auf der Kippe und Fachkräftevorgaben in Frage. Das setzt die soziale Arbeit zusätzlich unter Druck. Im öffentlichen Dienst des Bundes und seiner Behörden soll jede achte Stelle gestrichen und durch KI ersetzt werden, ohne dass es einen Plan gibt, wie das gehen soll: ein Schildbürgerstreich der besonderen Art! Zusammen stemmen wir uns gegen diesen Klassenkampf von oben, der weder Wachstum noch sichere Arbeitsplätze bringt und unsere Gesellschaft ärmer macht.

Statt gesellschaftlicher Spaltung und einem politisch geförderten Konkurrenzkampf aller gegen alle um das Nötigste, braucht es jetzt echte Reformen: Für nachhaltiges Wachstum und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts! In den Fokus rücken müssen die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen, die mit ihrer Arbeit tagtäglich den Laden am Laufen halten, die dies jahrzehntelang getan haben und dafür ein Recht auf eine angemessene Rente haben, oder die auf staatlichen Schutz angewiesen sind, um gesellschaftlich teilhaben und beitragen zu können.

Deswegen meine herzliche Bitte an Dich und Deine Kolleg*innen: Lass uns für gute Arbeits- und Lebensbedingungen für alle in die Offensive gehen und der Rasenmäher-Politik der Bundesregierung ein Stoppschild zeigen. Lass uns in die Offensive gehen:

• Für eine Rente, die Lebensleistung anerkennt, Altersarmut verhindert und ein angemessenes Rentenniveau sichert.

• Für den Erhalt des 8-Stunden-Tages und eine Stärkung der Tarifbindung.

• Für sichere Arbeitsplätze und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

• Für Respekt vor der Arbeitsleistung mündiger Beschäftigter und gegen Misstrauenskultur und Kontrollzwang bei Krankheit.

• Für eine Bürgerversicherung und eine solidarische Pflegegarantie, die gute Gesundheitsversorgung und Pflege für alle garantieren und gute Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegesektor sichern.

• Für einen bundesweiten Mietenstopp und massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, damit Wohnen nicht zur Armutsfalle wird.

• Für einen starken öffentlichen Dienst und eine verlässliche Daseinsvorsorge als Fundament unserer demokratischen Gesellschaft.

Keine dieser Forderungen ist vermessen. Keine dieser Forderungen muss ein Wunschtraum bleiben, wenn wir den großen Reichtum in unserem Land gerecht verteilen und zum Wohle aller einsetzen. Wir akzeptieren keinen Sozialabbau. Wir akzeptieren keinen weiteren neoliberalen Umbau unserer Gesellschaft. Wir akzeptieren kein »There is no alternative«! Gemeinsam verteidigen wir unsere Rechte am Arbeitsplatz und unseren Sozialstaat. Gemeinsam streiten wir für gute Arbeit und eine Wirtschaft, die allen nutzt. Gemeinsam kämpfen wir für Gerechtigkeit und Teilhabe für alle.

Sprich mit Freunden, Bekannten und Kolleg*innen über die laufenden Angriffe auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte. Starte jetzt die Mobilisierung in Deinem Betrieb, in Deiner Umgebung, für lautstarken Protest. Komm am 26. September mit uns auf die Straße und sei dabei.

Dein Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender, 30. Juli 2026.

Alle Infos zum 26. September unter: verdi.de/stabilbleiben-sozialgestalten. 

Es gibt immer Streit um Begriffe, zumindest wenn eine Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist und somit nicht entschieden, wie sie endet. Ich halte den Begriff Faschisierung für das, was läuft, für zutreffend, würde mich aber über die Begriffswahl nicht bis aufs Messer streiten.

Wichtiger ist mir Folgendes: Wenn wir über Faschisierung reden, reicht es absolut nicht aus, nur über die AfD zu sprechen. Es muss ebenso darüber gesprochen werden, welche hierzulande betriebene Politik die rasante Entwicklung der AfD befördert, wenn nicht gar ermöglicht.

Damit sind wir bei den bürgerlichen Parteien, die sich so gern antifaschistisch geben. Wenn wir über Bedingungen für Faschisierung sprechen, reicht es absolut nicht aus, nur über die sogenannten Parteien der Mitte zu reden. Wir müssen auf Horkheimer zurückkommen, der 1939 sagte: »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.« Diese Feststellung argumentativ auszufüllen, ist hier weder Raum noch Zeit. Ein Beispiel soll genügen. Im Kontext mit der KI-Entwicklung prognostizierte der IWF bereits Anfang der Zwanzigerjahre den Wegfall von 15 bis 30 Prozent der weltweiten Arbeitsplätze. Welche »Chancen« sich für Nazis aus diesen Entwicklungen ergeben, liegt auf der Hand.

Antifaschismus und Antikapitalismus gehören zusammen und ebenso Antifaschismus und Antimilitarismus. Als Mitglied der Programmkommission erlebe ich die Auseinandersetzungen um die friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei. Da gibt es bei einigen auch folgende Sichtweise: Trump sei ein Faschist; Russland sei faschistisch (was es nicht ist, E.B.), und die EU läge zwischen diesen beiden Polen und liefere bei allem, was an ihr zu kritisieren sei, günstigere Bedingungen für zivilisatorische Leitplanken. Die EU müsse sich verteidigen können. In diesem Zusammenhang wird der Artikel 42 des EU-Vertrages genannt. Merz verwies im Zusammenhang mit den Beistandsverpflichtungen im Artikel 42 darauf, dass man diesen »nicht als Ersatz für die NATO, sondern als einen selbsttragenden, starken Pfeiler innerhalb des Bündnisses« ausbuchstabieren müsse. Zurück zur Programmdebatte. Antifaschismus wird von einigen zur Begründung der Infragestellung geltender friedenspolitischer Prinzipien der Linken instrumentalisiert. Das klingt dann etwa so: Demokratie und Autoritarismus würden unterschätzt. Wer das nicht täte, könnte nicht einfach nur sagen: Abrüstung! Diese Linie darf sich auf keinen Fall programmatisch durchsetzen.

Abschließend noch einige Worte zum Thema Regierungsbeteiligung. Zunächst zum Bund: Niemand will eine Regierungsbeteiligung der AfD im Bund. Abwirtschaften ist kein Argument, das hatten wir schon einmal. Und zugleich kann niemand wollen, dass unsere Partei sich, um die AfD zu verhindern, an einer Bundesregierung beteiligt, die den Krieg vorbereitet, zumal wir bei Regierungsbeteiligung im Bund die BRD-Staatsräson anerkennen müssten, die die Einhaltung der Bündnisverpflichtungen in NATO und EU festschreibt. Wir müssen als oppositionelle Friedenspartei mit hoher sozialer Kompetenz agieren.

Im kommenden Monat September finden drei Landtagswahlen statt. Eine davon in Berlin, wo wir drei Regierungsbeteiligungen der PDS bzw. Der Linken erlebt haben. Eine Erfahrung ist: Es bringt wenig, schon vor dem Wahltag gegen eine Regierungsbeteiligung zu sein. Es bringt noch weniger, alles darauf auszurichten, im Berliner Senat, also in der Regierung zu landen. Ob Opposition oder Regierung: Wir stehen für Inhalte, die vor und nach der Wahl gelten – ganz oben Frieden und Antifaschismus.

Zur Online-Diskussion am 19. August ab 18 Uhr hatte der Zusammenschluss »Sozialistische Linke« eingeladen: sozialistische-linke.de/2026/08/07/online-diskussion-am-19-8-26-18-uhr-wie-gelingt-ein-wirksamer-antifaschismus-wie-halten-wir-es-dabei-mit-regierungsbeteiligung/. 

Estimada Juana Martínez González, querida amiga, liebe Freundinnen und Freunde!

Warum, so frage ich, wird Kubas Bevölkerung durch die Blockade so gequält? Ich antworte: Weil der kubanische Sozialismus die humanistische Alternative zum dekadenten, barbarischen Kapitalismus ist. Und das wollen der US-Imperialismus und besonders die Trump-Regierung nicht zulassen.

Ich frage weiter: Wird das kubanische Volk den Sieg davontragen? Ich antworte: Ja, weil Kuba nichts weniger als die Hoffnung der Menschheit ist. Denn in Kuba steht der Mensch im Zentrum. Nicht der Profit. Nicht die Lüge. Nicht die Rohheit. Sondern der Mensch. Das ist der Grund, weshalb die kubanische Revolution das beste Gesundheitssystem der Welt aufgebaut hat.

Fidel und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter schafften in kürzester Zeit die Privilegien der Reichen für den Zugang zu medizinischer Versorgung ab. Sie errichteten ein flächendeckendes System der staatlichen Gesundheitsversorgung. Es reicht bis in das abgelegenste Dorf, es ist kostenfrei und bewegt sich auf höchstem wissenschaftlichen Niveau. 

Hier wird der Mensch nicht dann erst behandelt, wenn er bereits erkrankt ist, um der Geräte- und Pharmaindustrie Profit zu verschaffen. Nein, auf Kuba setzt man auf Prävention und Früherkennung. Daher geht ein kubanischer Patient nicht zum Hausarzt, sondern der Hausarzt kommt vorbeugend zu den Patienten.

Die Revolution hat Krankenhäuser und Forschungszentren errichtet. Es werden Medikamente etwa gegen Krebs entwickelt, die von aller Welt nachgefragt werden. Nicht von ungefähr sind die kubanischen Impfstoffe gegen Covid-19 einfach, preisgünstig und hitzeresistent. So erreichen sie auch die Menschen in armen und heißen Ländern.

Kubas Erfolge in der Gesundheitspolitik sind beeindruckend: Die durchschnittliche Lebenserwartung lag vor der Revolution bei 62 Jahren, heute beträgt sie 78 Jahre. Die Säuglingssterblichkeit wurde von 46 Toten pro 1.000 Lebendgeburten auf sage und schreibe 4,3 reduziert. Statt damals 6.000 Ärzten gehen heute 75.000 Mediziner ihrer Aufgabe nach – und jedes Jahr werden 10.000 neue ausgebildet. Das sind Zahlen, die nicht von vielen entwickelten Industriestaaten erreicht werden.

Dies alles macht Kuba zur Avantgarde der Menschlichkeit unter den Völkern. Es ist die Kraft einer Revolution, die es den Menschen erlaubt, das Beste für sich und ihresgleichen zu geben: ihr Können, ihren Verstand, ihr Herzblut. 

Deshalb bleibt die Gesundheitsversorgung trotz der brutalen Blockade intakt. Deshalb kämpft und pulsiert der kubanische Sozialismus und ist trotz der Strangulierungsversuche quicklebendig. Ein kubanischer Arzt geht seinem Beruf nicht des Renommees oder des Geldes wegen nach. Sondern aus Überzeugung. Immer bereit, wenn ein Patient ihn benötigt. 

In internationalen Einsätzen sind jährlich 30.000 kubanische Ärzte aktiv. 30.000! Sie eilen in Länder mit schweren Naturkatastrophen oder anderen Krisen. In Länder, für die der »Wertewesten« nur Soldaten, Manager und Almosen übrig hat.

Dort, im Ausland, wagen sich kubanische Ärzte in Favelas, wohin kein einheimischer Mediziner seinen Fuß zu setzen wagt. Sie suchen die entlegensten Gegenden auf, wo man noch nie ein Stethoskop gesehen hat. Sie helfen Patienten mit aggressiven Übertragungskrankheiten wie dem Ebolavirus selbst bei Gefahr für das eigene Leben.

Und warum machen sie das alles, liebe Freundinnen und Freunde? Weil sie Ärzte der kubanischen Revolution sind. Ärzte mit Herz und Ethos.

Es macht einen Unterschied um das Ganze, ob man wie in der bundesdeutschen Zweiklassenmedizin von überlastetem Personal behandelt wird, das seine Arbeit auf ein Minimum reduzieren muss und innerlich längst gekündigt hat, weil der Patient und sie selbst als betriebswirtschaftliche Größe behandelt werden. Mit Fünf-Minuten-Medizin und einem unmenschlich profitorientierten Pflegesystem. Wie sollen die Kolleginnen und Kollegen so um das Leben ihrer Patienten kämpfen?

Es wird gesagt: Für Geld könne man sich alles kaufen. Etwa eine optimale medizinische Versorgung. Das stimmt nicht! Ich selbst bin Patient des kubanischen Gesundheitswesens, und ich sage: Das bedingungslose Engagement für Menschlichkeit läßt sich nicht kaufen. Gerade bei schwierigen Erkrankungen gilt auf Kuba das Motto: »Geht nicht, gibt’s nicht.« Das ist für uns Patienten mit unheilbaren Krankheiten nichts weniger als der Unterschied zwischen Verzweiflung und Hoffnung.

Hoffnung, wenn eine kubanische Krankenschwester uns in einer schwierigen Phase in den Arm nimmt und lächelnd sagt: »Mache Dir keine Sorgen!« 

Hoffnung, wenn der behandelnde kubanische Arzt uns seinen Freund nennt und feststellt: »Wenn Du mitziehst, schaffen wir es.«

Hoffnung, wenn selbst das kubanische Reinigungspersonal weiß, wo und wie medizinische Hilfe schnell zu finden ist.

Hoffnung, wenn die Köchin der Krankenhausküche Essen eigens für Dich besorgt, damit Du zu Kräften kommst.

Hoffnung, wenn die kubanische Oberschwester zum benachbarten Krankenhaus rennt, um ein wichtiges Medikament unkonventionell zu besorgen – und ihre anderen Patienten geduldig auf sie warten.

Hoffnung, wenn eine einfache Pflegerin den Chefarzt anpfeift, weil er es in der Eile ein einziges Mal an Respekt hat fehlen lassen.

Hoffnung, wenn man miterleben durfte, wie ein kubanisches Notfallteam eine Patientin behandelt, wie da alle Hände professionell und in Windeseile ineinandergreifen wie ein Hochpräzisionsuhrwerk. Allein von dem kollektiven Willen angetrieben, ein Menschenleben zu retten.

Wie viel besser sähe es in Kuba ohne die gottverdammte Blockade aus? Wie viel menschlicher wäre die Welt?

Liebe Freundinnen und Freunde! Zu Anfang äußerte ich die Auffassung, dass Kuba den Sieg davontragen werde. Ich bin davon zutiefst überzeugt. Jedoch: Die Blockade behindert, drangsaliert und mordet jeden Tag, jede Stunde, jede Minute. Es liegt an uns, dass die Blockade schnell fällt. An uns, die wir hier im Zentrum des europäischen Imperialismus leben. In der Höhle des Löwen. Was sollen wir also tun?

Lassen wir uns begeistern von der kubanischen Menschenfreundlichkeit und Herzlich­keit! Lassen wir uns mitreißen vom Ringen der Kubanerinnen und Kubaner um ihre Würde und um ihre Souveränität! Lassen wir uns bewegen von den heißen Rhythmen der kubanischen Musik! Lassen wir uns involvieren in den gemeinsamen Kampf für eine solidarische Welt ohne Krieg und Gewalt, ohne Ausbeutung und ohne Hass! Lassen wir uns ein auf den Kampf für eine Welt, in der der Mensch dem Menschen ein Freund ist. Dann, ja dann wird die Blockade fallen. Und die Humanität wird triumphieren.

Viva Fidel! Viva la revolución cubana! Viva la solidaridad internacional!

Rede bei der Kuba-Solidaritäts-Demonstration aus Anlass von Fidels 100. Geburtstag und der Fiesta Moncada am 15. August 2026 in Bonn (s. www.netzwerk-cuba.org/event/bonn-fiesta-moncada-3/). Kristian Glaser ist Mitglied von »Hilfe bei Tunnelblick e.V.«. 

Veranstalter: Regionalgruppe Düsseldorf der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.

»Lieder-Verse durch die Zeiten« mit Frank Viehweg am 26. September 2026, 20 Uhr im ZIMMER 16, Florastraße 16, 13187 Berlin. 

Vorbestellungen: www.yesticket.org. 

RotFuchs-Regionalgruppen laden ein (www.rotfuchs.net):

- Güstrow: Am Donnerstag, 17. September 2026, um 16 Uhr im Haus der Generationen der Volkssolidarität, Weinbergstraße 28, 18273 Güstrow: Aufführung des Dokumentarfilms »Kommunist« über Egon Krenz mit anschließender Podiumsdiskussion. 

- Frankfurt (Oder): Am Freitag, 18. September 2026, sprechen um 15 Uhr im Klub der Volkssolidarität »Oderblick«, Logenstraße 1, 15230 Frankfurt (Oder), Dr. Lothar Schröter und Kai Kleinwächter über das Unternehmen Barbarossa. 

- Potsdam: Am Dienstag, 22. September 2026, spricht um 18 Uhr im BIWA e. V., Saarmunder Straße 44, 14478 Potsdam, Dr. Artur Pech, Sprecher des Karl-Liebknecht-Kreises Brandenburg zum Thema: Nichtangriffsfähigkeit oder Kriegstüchtigkeit?

Gelebte Solidarität mit Kuba ist derzeit schwierig wie nie: Über 7.000 Container mit Lebensmitteln, Medikamenten sowie Gütern für Energie- und Wasserversorgung stecken in karibischen Häfen fest. Reedereien wie Hapag-Lloyd und CMA CGM beugen sich der US-Sanktionspolitik, teilweise vorauseilend gehorsam. Ladung für Kuba wird nicht mehr angenommen, nicht mehr weitertransportiert.

Kubas Außenhandelsminister Oscar Pérez-Oliva Fraga machte dafür im Juli vor der Nationalversammlung diejenigen verantwortlich, die tatenlos zusehen, wie Washington sein Land aushungert. Solidarität scheitert derzeit nicht am Willen, sondern an der Logistik.

Umso wichtiger, dass die internationale Kuba-Solidarität auf allen Ebenen sichtbar bleibt, dass Zeichen gesetzt werden.

Vom 12. bis 19. September 2026 findet in Berlin eine rund um die Uhr besetzte Protestwache vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor statt, organisiert von einem breiten Bündnis rund um das Netzwerk »Unblock Cuba«. Eröffnet wird sie mit einem Fahrradkorso, beendet mit einer symbolischen Umzingelung der Botschaft. An den Tagen dazwischen stehen täglich wechselnde Themen im Zentrum – Gesundheit, Energie, Ernährung, Jugend, Kultur, internationale Solidarität –, begleitet von Diskussionsrunden, Konzerten und täglichen Lageberichten direkt aus Havanna; auf das abendliche Programm folgen Filmvorführungen.

Ein Überblick über kubasolidarische Aktionen während der Aktionswoche in anderen Städten findet sich auf der Website unblock-cuba.org. Dort gibt es die Möglichkeit, die Aktion durch Spenden zu unterstützen. 

Dass praktische Solidarität trotz aller Blockaden möglich bleibt, zeigt ein Erfolg aus den vergangenen Wochen: Die vier Container des Netzwerks InterRed, die im Juli wegen der Sanktionen verzögert wurden, sind inzwischen in Kuba angekommen. An Bord: Material für Solarprojekte an Kinderkrankenhäusern – Ausrüstung, die angesichts der andauernden Stromausfälle unmittelbar über medizinische Versorgung entscheidet.

Die KPF unterstützt die Protestwache – die Organisatoren freuen sich auf Mitarbeit, Beteiligung oder einfach nur einen Besuch südwestlich des Brandenburger Tores, gegenüber der US-Botschaft, am Rande des Tiergartens.

Christophe Immer

Protestwache »No War on Cuba!«. 12.-19. September 2026 in Berlin, Ebertstraße, gegenüber Platz des 18. März.

Weitere Informationen auf www.unblock-cuba.org/.

Moritz Hieronymi: Aktive Neutralität im Interregnum (Teil II und Schluss) – Eine sicherheitspolitische Handlungslinie

Entmenschlichung bekämpfen

Vered Berman: Das Blutvergießen muss aufhören!

Ellen Brombacher: »… seid Teil der Lösung« 

Er hat Vorschläge gemacht

Gina Pietsch: Von den Leben die hellen, von den Toden die schnellen  (Brecht zum 70. Todestag)

Kalter Krieg und kein Ende

Nina Hager: KPD-Verbot aufheben!

Luisa Mayer: Kriegsdienstverweigerung und antimilitaristischer Widerstand

Heinz Keßler, Fritz Streletz: Die Maßnahmen und die Folgen (2011, Buchauszug)

Kleine Mitteilungen

Rückseite

Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba

Nur in der Printversion:

Programmdebatte

Ingar Solty: Sechs Säulen der Militarisierung (jW vom 10. Juni 2026)

Entmenschlichung bekämpfen

Gil Shohat: Groß-Israel bis zum Litani-Fluss? (www.nd-aktuell.de am 16. Juli 2026)

Jahrestage

Titelbild

Fidels 100. Geburtstag begeht die Welt am 13. August 2026 und ehrt den großen kubanischen Revolutionär und Internationalisten. Im Bild-Ausschnitt: Fidel, Bruder Raúl und Che im August 1963 (»Fidel, Raúl y el Che durante la despedida a un jefe de estado, agosto de 1963«). – Entnommen aus dem vom Che-Guevara-Studienzentrum in Havanna herausgegebenen Monats-Kalender für 2026, dessen Inhalt die Tochter des Che, Aleida Guevara March, bei ihrem Berlin-Besuch der Solidaritätsbewegung zur Verwendung überließ. – Siehe im vorigen Heft Gina Pietschs Beitrag »Ideen kann man nicht töten«. 

Diskussionspapier, vom Autor erarbeitet auf Bitte von Ellen Brombacher im Juni 2026 

(Fortsetzung von Heft 7/2026, Seiten 4-14, und Schluss)

4. Die Handlungslinie: Aktive Neutralität 

Die Analyse verlangt nach der Bestimmung dessen, was aus ihr folgt; das ist keine moralische Forderung, sondern eine logische Konsequenz. Wer die Asymmetrie zwischen Ursprungsdruck und Gegendruck ernst nimmt, muss die Handlungsrichtung aus dieser Asymmetrie ableiten und kann sich kein außenstehendes Ideal vorgeben. Friedenspolitik kann deshalb nicht an der Äquidistanz orientiert sein. Die Vorstellung, man müsse beide Seiten gleichermaßen mäßigen, übersieht die kausale Priorität des Ursprungsdrucks und kuriert an den Symptomen. Eine Politik, die am Ursprung ansetzt, zielt auf die Quelle der Verengung. 

Für eine Mittelmacht wie Deutschland bedeutet das die Weigerung, als Vektor fremden Drucks zu fungieren. Das heißt die Ablehnung unilateraler Sanktionen, denn sie wirken nur, weil ein Akteur die Weltfinanzinfrastruktur beherrscht; die Verweigerung der normativen Delegitimierung, die den anderen zum systemischen Rivalen erklärt, um außerordentliche Maßnahmen vorzubereiten; und die Solidarität mit jenen Staaten, die dieser Anmaßung am unmittelbarsten ausgesetzt sind, konkret die Orientierung an den Positionen der Gruppe der 77 plus China. Das ist keine moralische Geste, sondern die analytisch gebotene Parteinahme für die strukturell Schwächeren. 

Diese Weigerung übersetzt sich in eine Rolle, die nicht neu erfunden werden muss. Die Tradition der Blockfreienbewegung bietet das Konzept der aktiven Neutralität, und aktiv meint nicht passiv: die Verweigerung der Einbindung in imperiale Bündnisstrukturen bei gleichzeitig hoher diplomatischer Aktivität, also gute Dienste, Gastgeberschaft von Verhandlungen, Brückenfunktion. Es ist der einzig konsistente Schutz vor dem Hegemonialisierungsdruck, der eigene Entwicklungswege blockiert, und es dient einem materiellen Interesse: dem der arbeitenden Bevölkerung, die für jeden Krieg, in den Deutschland verwickelt wird, mit Sozialabbau, steigender Lebenshaltung und gefallenen Söhnen aus Arbeiterfamilien bezahlt. 

5. Der Übergangspfad in drei Stufen 

Die Umsetzung dieser Rolle kann nicht abrupt erfolgen, und hier ist der gewichtigste Einwand gegen das ganze Programm vorwegzunehmen: dass es ein sicherheitspolitisches Vakuum reiße, dass seine ökonomischen Alternativen für eine exportabhängige Mittelmacht unrealistisch seien und dass es den östlichen Nachbarn Sicherheitsgarantien ohne Machtmittel anbiete. Der Einwand ist ernst, und ihm ist nicht mit Beteuerungen zu begegnen, sondern mit der Logik des Übergangs selbst. Eine Mittelmacht innerhalb der NATO kann ihre Sicherheitsarchitektur nicht einseitig und über Nacht kündigen; das würde ein Vakuum reißen, das die Verengung nur beschleunigte. Der Weg ist deshalb als schrittweise, wechselseitige und verifizierte Transformation zu denken, in der nichts einseitig aufgegeben wird, bevor Alternativen bestehen, und in der jede Stufe reversibel und an die Reaktion der Gegenseite gebunden bleibt. 

Erste Stufe: Maßnahmen innerhalb der bestehenden Strukturen 

Die erste Stufe operiert innerhalb der bestehenden Strukturen, ohne sie zu verlassen. Sie reduziert den Charakter Deutschlands als Druckvektor: die Weigerung, offensive Waffensysteme auf eigenem Boden zu stationieren, und damit die Rücknahme der 2024 bilateral mit den USA vereinbarten Mittelstreckenraketen; die Modernisierung des Wiener Dokuments der OSZE um neue Rüstungsdimensionen wie Drohnen, Cyber und autonome Systeme; die Reaktivierung des OSZE-Forums für Sicherheitskooperation als Ort des Dialogs; ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete. Diese Schritte kündigen keine Verträge, aber sie verändern die faktische Rolle des Landes vom Verstärker des Drucks zum Vermittler. Sie provozieren ihrerseits Druck des Hegemons: politische Sanktionen, handelspolitische Vergeltung, mediale Delegitimierung. Wer diese Gegenreaktion nicht einpreist, treibt naiv in den Konflikt. 

An genau diesem Punkt ist der ökonomische Einwand zu entkräften, und zwar ohne ihn zu überspielen. Die Antwort liegt nicht in der Illusion, eine exportabhängige Mittelmacht könne ihre tief in den westlichen Binnenmarkt integrierte Wertschöpfungskette über Nacht durch Handel mit den BRICS-Staaten ersetzen; das wäre tatsächlich unrealistisch. Die Antwort liegt in der Diversifizierung der Verwundbarkeit, nicht in der Substitution des Marktes. Das Ziel ist nicht der Austritt aus der Interdependenz, sondern die Verringerung des Hebels, den unilaterale Nötigung überhaupt besitzt: die Erhöhung der Kosten, die eine Sanktionsdrohung gegen Deutschland verursachen würde, durch alternative Zahlungswege, durch diversifizierte Lieferketten in nichtkritischen Bereichen, durch unabhängige Medieninfrastrukturen und internationale Solidaritätsnetzwerke. Eine Mittelmacht kann den Hebel des Hegemons nicht aufheben, aber sie kann ihn verteuern, und das genügt, um den Spielraum für eine eigenständige Diplomatie zu öffnen. 

Zweite Stufe: von der ausschließenden zur einschließenden Architektur 

Die zweite Stufe verschiebt das Gewicht von der ausschließenden zur einschließenden Architektur. Die OSZE ist als Rahmen zu stärken, nicht als moralisches Forum, sondern als Instrument verbindlicher Vereinbarungen; dazu gehören sanktionsbewehrte Verträge über die strategischen Technologiefelder, die als globale Gemeinschaftsgüter zu regulieren sind, bevor sie monopolisiert werden. Deutschland braucht eine Sicherheitsdoktrin der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit, und hier ist dem Vorwurf des Pazifismus zuvorzukommen: Diese Doktrin ist nicht aus pazifistischer Überzeugung geboten, sondern aus strategischer Notwendigkeit, und sie ist nicht idealistisch, sondern aus allgemein akzeptiertem Völkerrecht ableitbar, nämlich aus dem Selbstverteidigungsrecht des Artikels 51 der UN-Charta, das Streitkräfte begründet, die einen Angriff abwehren, nicht aber selbst erfolgreich führen können. Die nachweisbare Unfähigkeit zum Angriff, transparent gemacht und durch Inspektionen verifiziert, öffnet dem anderen den Spielraum, den der bloße Verzicht nicht gäbe. Die Beteiligung an NATO-Strukturen ist schrittweise zu reduzieren, kein Austritt per Erklärung, sondern eine Verringerung von Personal, Übungen und Infrastrukturnutzung, begleitet von einer diplomatischen Initiative für einen Helsinki-II-Prozess, der transatlantisch und eurasisch zugleich denkt und die Asymmetrie des Drucks nicht einebnet. 

Der schwierigste Teil dieser Stufe ist die Sicherheit der östlichen Nachbarn, und er ist nicht zu beschönigen. Die Sicherheitsbedenken Polens, der baltischen Staaten und anderer resultieren aus realen historischen Erfahrungen, und sie zu ignorieren wäre fatal und analytisch falsch. Die Antwort kann nur in glaubwürdigen Garantien bestehen, die nicht durch NATO-Mitgliedschaft erfolgen, sondern durch verbindliche, OSZE-verifizierte Nichtangriffspakte, durch wirtschaftliche Verflechtung als Stabilitätsfaktor und durch die Reversibilität jedes Schrittes. Die Glaubwürdigkeit solcher Garantien ruht nicht auf gutem Willen, sondern auf Verifikation: Nur überprüfbare Nichtangriffsfähigkeit aller Beteiligten schafft Vertrauen, das ein Bündnisversprechen nicht ersetzt, aber strukturell unterläuft. Hinzu kommt die Feststellung, die der herrschenden Erzählung widerspricht, aber zu prüfen ist: dass die NATO-Mitgliedschaft die Ängste dieser Staaten nicht gelöst, sondern in eine Konfrontationslogik eingebettet hat, die die Spannungen strukturell verschärft, sodass ihre Sicherheit heute prekärer ist, nicht größer. Die OSZE taugt dabei nicht als Heilsbringer, sondern als Hebel; ihr Vorzug ist, dass sie als einziger Rahmen den Druckempfänger nicht zum Paria erklärt, und nur ein Rahmen, der das nicht tut, kann den Druck selbst zum Gegenstand von Verhandlungen machen. 

Dritte Stufe: die perspektivische Neuarchitektur 

Die dritte Stufe ist die perspektivische Neuarchitektur: eine verhandelte Neutralität Deutschlands und Mitteleuropas als Ergebnis eines gesamteuropäischen Sicherheitsvertrags, kein einseitiger Akt; die Demokratisierung der UN-Institutionen, insbesondere die Stärkung der Vollversammlung gegenüber dem Sicherheitsrat; die Verankerung des Rechts auf Entwicklung in IWF, Weltbank und WTO, also Überschuldungsmoratorien, Technologietransfer statt Patentsperre und die Streichung von Konditionalitäten. Dass die USA in dieser Phase massiv konfrontativ reagieren würden, ist nicht zu bestreiten und nicht wegzuwünschen; es ist einzupreisen. Eben deshalb ist die Reihenfolge der Stufen kein Willensakt, sondern ein struktureller Prozess: Jede Stufe schafft die Voraussetzungen der nächsten, und keine setzt voraus, was erst am Ende stünde. 

Alle drei Stufen bleiben abstrakt, wenn sie nicht mit gesellschaftlichen Bewegungen verbunden werden. Die institutionellen Verschiebungen, die dieses Papier fordert, sind nur durchsetzbar, wenn sie von einer breiten sozialen Basis getragen werden: von der Friedensbewegung, den Gewerkschaften, der Klimabewegung und den Organisationen der Migrantinnen und Migranten, die den Druck von unten aufbauen, ohne den keine außenpolitische Wende Bestand hat. Der Kampf gegen die Schuldenarchitektur des Globalen Südens und der Kampf gegen den Sozialabbau im Inneren sind dabei nicht zwei Themen, sondern die globale und die nationale Dimension desselben Klassenkonflikts; wer im Norden gegen die Kürzung von Renten und Löhnen kämpft, kämpft gegen dieselbe Logik, die im Süden die Streichung von Schulden verhindert. Eben deshalb ist dieses Papier kein Regierungsprogramm, sondern ein Beitrag zur strategischen Orientierung dieser Bewegungen und zur Programmdebatte, in der die Partei ihre Friedensposition gegen den Versuch zu verteidigen hat, sie zugunsten der Koalitionsfähigkeit zu entkernen. 

6. Schluss: Frieden als Gegenwart von Entwicklung 

Im Interregnum treten die morbiden Erscheinungen auf, und die Verengungsdynamik ist die morbide Erscheinung unserer Zeit. Die Konsequenz aus der Analyse ist nicht die Wahl eines Lagers; das hieße, ein Symptom für die Therapie zu halten. Die Konsequenz ist eine Praxis, die den Spielraum öffnet, wo alle ihn verengen, die am Ursprung des Drucks ansetzt, wo alle an seinen Wirkungen kurieren, und die den Maßstab der Entwicklung gegen den der Konformität hält. Diese Praxis ist nicht naiv, weil sie die Gegenreaktion einpreist und nicht einseitig vorprescht; sie ist nicht klassenblind, weil sie die Multipolarität strukturell und nicht über die Qualität ihrer Regierungen begründet; und sie ist nicht parteiisch im moralischen Sinne, weil ihre Parteinahme für die strukturell Schwächeren aus der Analyse folgt, nicht aus einem äußeren Ideal. Frieden ist nicht die Abwesenheit von Krieg, sondern die Gegenwart von Entwicklung. Das ist keine idealistische Hoffnung, sondern die einzige Politik, die aus dieser Analyse folgt.

Mehr von Moritz Hieronymi in den »Mitteilungen«: 

2026-07: Aktive Neutralität im Interregnum (Teil I) – Eine sicherheitspolitische Handlungslinie

2026-04: Die EU-Beistandspflicht – eine Alternative zur NATO?

2026-03: Im Jahr des Pferdes: Chinas 15. Fünfjahresplan 2026–2030

Liebe Delegierte des Bundesparteitags,

ich bin Enkelin von Holocaust-Überlebenden. Meine Großeltern mütterlicherseits waren die einzigen Überlebenden aus ihren jeweiligen Familien. Sie sind nach Israel ausgewandert, nicht aus einer bestimmten Ideologie, sondern in der Hoffnung, dass sie und ihre Kinder, mein Onkel und meine Mama, dort sicher sein könnten.

Diese Hoffnung ist 40 Jahre später während der zweiten Intifada für meine Familie geplatzt. Im Juni 2003 hat ein 18-Jähriger aus Hebron ein Selbstmordattentat in Jerusalem verübt. 17 Menschen sind gestorben. Ich war damals 19 Jahre alt, gerade Au-pair in Berlin. Meine Schwester hat mich angerufen und die schrecklichsten Wörter meines Lebens gesprochen:

»Ima neherga ba Pigua – Mama ist bei dem Attentat ums Leben gekommen«. Ich bin nach Israel zurückgeflogen, um meine Mutter zu beerdigen. Das sollte keine 19-Jährige so machen müssen. Mein Opa, der seine Schwestern und Eltern nicht beerdigen konnte, weil sie kein Grab haben, musste seine Tochter beerdigen. Das sollte kein Elternteil machen müssen.

Liebe Delegierte, ich bin dankbar dafür, dass ihr euch gegen Antisemitismus einsetzt. Dankbar, weil Antisemitismus real ist. Er ist keine Nebensache und keine Erfindung. Im Oktober '23 habe ich als Beraterin bei OFEK e.V., einer Beratungsstelle bei antisemitischen Vorfällen, gearbeitet.

Die steigenden Vorfallszahlen sind für mich nicht abstrakt, das sind reale Menschen. Der Anstieg an antisemitischen Vorfällen nach dem 7.10. war enorm, und die Intensität der Gewalt hat sich auch deutlich erhöht.

Antisemitismus bedroht Menschen, bedroht Jüdinnen und Juden hier in Deutschland. Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine linke Pflicht. 

Mir macht es aber Sorgen, wenn dieser Kampf getrennt von anderen oder sogar auf ihren Kosten geführt wird. Der Kampf gegen Antisemitismus ist Teil vom Kampf für die Menschheit. Dazu gehört genauso der Kampf gegen Rassismus, gegen Besatzung, gegen Entrechtung, gegen Kriegsverbrechen, egal von wem sie ausgehen. 

Wir müssen jede Form der Entmenschlichung bekämpfen, wenn sie von einer israelischen Regierung ausgeht, wenn sie von der Hamas ausgeht, wenn sie von jüdischen Siedlern ausgeht und auch, wenn sie in unseren eigenen politischen Reihen auftaucht. 

Im Parent Circle treffen sich israelische und palästinensische Hinterbliebende. Wenn wir uns gegenseitig zuhören, merken wir schnell, dass das Leid der anderen genauso real ist wie unser eigenes.

Abir, die zehnjährige Tochter von meinem Freund Wissam Aramin, wurde vor ihrer Schule von einem israelischen Grenzsoldaten erschossen. Laor, der Sohn von meiner Freundin Michal Halev, wurde am 7. Oktober ermordet, als er beim Nova Festival tanzen war. 

Wir sind 850 Familien, die den schlimmsten Schmerz tragen. Kein Schmerz hebt den anderen auf. Wir haben den höchsten Preis gezahlt und dennoch haben wir uns entschieden, nicht in der Logik von Rache und Entmenschlichung zu leben. Das ist keine Naivität, das ist politischer Mut. 

Jüdische Sicherheit und palästinensische Freiheit sind keine Gegensätze, sondern bedingen sich gegenseitig. Wer nur die eine Seite sieht, wird keine Lösung finden. Als Linke sollten wir etwas anderes anbieten. Nicht Konkurrenz der Opfer, sondern eine konsequente Politik der Menschenrechte für alle. 

Wir sprechen gerne von »Nie wieder«. Dieser Satz ist Teil meiner Familiengeschichte. Gerade deshalb glaube ich, »Nie wieder« muss »Nie wieder für alle« bedeuten, immer. 

»Nie wieder« bedeutet, daran festzuhalten, dass jedes Menschenleben gleich viel wert ist. Das Leben eines jüdischen Kindes, das Leben eines palästinensischen Kindes, das Leben meiner Mutter.

Das Leben von Abir Aramin, von Laor Halev, das Leben von den Menschen in Gaza. Ich wünsche mir eine Linke, die diesen Zusammenhang nicht fürchtet, eine Linke, die Antisemitismus entschieden bekämpft und die gleichzeitig den Mut hat, gegen Besatzung, Krieg, Entrechtung, Entmenschlichung und Genozid aufzustehen. 

Deutschland hat eine besondere Verantwortung gegenüber jüdischen Menschen. Eine Verantwortung, Antisemitismus entschieden entgegenzuwirken. Diese Verantwortung darf aber nicht in bedingungslose Unterstützung von gewaltvollen Regierungen und Systemen übersetzt werden. Das erfüllt nicht das Versprechen »Nie wieder«. 

Diese Art der Unterstützung hat meine Mutter nicht geschützt, und sie schützt auch mich und meine Kinder hier in Deutschland nicht vor Antisemitismus. Und lasst mich eins klar machen: Es ist leicht zu sagen, man kritisiere Netanjahu, Ben Gvir und Smotrich. Diese Rechtsextremen zu kritisieren ist das Mindeste, was man von Linken erwarten kann. 

Aber das ganze System der Besatzung gehört abgeschafft, und das ist ein System, was auch von Liberalen in Israel aufrechterhalten wird. Wir werden erst dann frei sein, wenn alle frei sind. 

Deshalb macht es mir Sorgen, wenn wir diese Kämpfe voneinander trennen, wenn jüdische Sicherheit gegen palästinensische Freiheit ausgespielt wird, wenn Kritik an der israelischen Regierung als antisemitisch bezeichnet wird oder wenn umgekehrt Antisemitismus relativiert wird, weil man gerade über Gaza sprechen möchte. Beides führt in eine Sackgasse. 

Als Linke dürfen wir uns nicht für eine Form der Menschenwürde entscheiden und gegen eine andere. Wenn ihr bei Israel/Palästina Partei ergreifen wollt, dann doch bitte nicht so. Stellt euch doch auf die Seite der linken Israelis und Palästinenser:innen, die zusammenarbeiten, gemeinsam für Gerechtigkeit und gegen Unterdrückung kämpfen. Eine Linke, die das Nullsummenspiel von den rechten Kräften vor Ort in Deutschland nachspielt, kann sich darin nur zerfleischen. Und die Gewinner sind weder Juden und Jüdinnen noch Palästinenser:innen, sondern die Rechten und die AfD, die doch die größte Gefahr für uns Juden und Palästinenser:innen in Deutschland sind.

Liebe Delegierte, ich möchte euch herzlich einladen, mit uns eine Brücke zu bauen. Was das bedeutet, sagt am besten mein Freund Wajid Meise aus der West Bank. Wajids 13-jähriger Bruder Hasem wurde von israelischen Soldaten erschossen. 11 Jahre später war er als erster vor Ort, als zwei seiner Cousins gemeinsam mit dem Säugling von einem in ihrem Auto von jüdischen Siedlern erschossen wurden. Das Bild von dem Baby kriegt er nie weg.

Am nächsten Tag entschied er sich, dem Parent Circle beizutreten. Wajid pflegt zu sagen, dass wir gemeinsam eine Brücke bauen über die Flüsse von Blut, die in Palästina und Israel fließen, damit unsere Kinder einst gemeinsam über diese Brücke laufen können. Das Blut, das da drunter fließt, das ist das Blut von meiner Mutter. Das ist das Blut von Wajids Bruder, von Laor Halev, von Abir Aramin, von Wajids Cousins und dem Baby. Das ist das Blut von Abertausenden Palästinenser:innen und Israelis. Ich möchte euch bitten, mit uns diese Brücke zu bauen.

Und wenn ihr das nicht könnt, dann möchte ich euch bitten, die Hände von dem Konflikt zu lassen. Seid bitte nicht Teil des Problems, seid ein Teil der Lösung! Danke.

Freitag, den 19. Juni 2026. – Nach dem Transkript auf Youtube
https://www.youtube.com/watch?v=MZrgfMZNJ3Y.
Die Rede wurde wiederholt von starkem Beifall unterbrochen.
(Vgl. auch: https://parentscirclefriends.de/rede-von-vered-berman-auf-dem-parteitag-die-linke/.)