»… seid Teil der Lösung«
Ellen Brombacher, Berlin
»Der Potsdamer Parteitag war primär geprägt von Antimilitarismus und Antikapitalismus. Ob Antragslage, Diskussion oder Antragsbehandlung: Die friedenspolitischen Grundsätze der Partei wurden nachhaltig bestätigt, nicht zuletzt, weil der Zusammenhang von Kriegsvorbereitung, Sozialkahlschlag und Umweltzerstörung immer wieder hervorgehoben wurde, ebenso wie die Tatsache, dass der Kapitalismus der Ursprung für die existenziellen Probleme hierzulande und weltweit ist«, so heißt es in einer Erklärung der KPF vom 22. Juni 2026, die mit der Erwartung abschließt, dass dieser Parteitag, »auf dessen nächster Tagung ein verändertes bzw. neues Parteiprogramm beraten werden soll, die friedenspolitischen Grundsätze verteidigen wird, vorausgesetzt, dass nicht eklatante Dummheiten und/oder Provokationen die Verteidiger dieser Grundsätze diskreditieren.«
Der nicht zu übersehende antikapitalistische, antimilitaristische Charakter des Parteitages wurde von den bürgerlichen Medien totgeschwiegen. Wenngleich das Land in Windeseile kriegstüchtig gemacht wird, ist es doch noch nicht so weit, dass eine Partei frontal dafür angegriffen wird, dass sie sich für Frieden und gegen Kriegsvorbereitungen ausspricht. Denn das macht sie für sehr viele Menschen akzeptabel. Und so spielt man über die Bande, mit dem Ziel, über Themen, die geeignet sind, die Partei zu zerreißen, Spaltungsprozesse voranzutreiben – oder, mit anderen Worten: mit dem Ziel, Dummheiten zu provozieren.
Ein solches Thema ist der Streit darüber, was Antisemitismus sei und was Pseudo-Antisemitismus. Dass der Antisemitismusbegriff häufig als Keule verwandt wird, um Kritik an der super-aggressiven israelischen Politik abzublocken, ist unstrittig. Doch das gibt niemandem das Recht, den real existierenden Antisemitismus für unerheblich zu halten und sich nur auf den Missbrauch des Begriffs zu fokussieren. Und: Zweifellos findet sich unter der Flagge der Israelkritik auch Antisemitismus. Diese Gemengelage macht den Umgang mit dem Thema so diffizil, und weil es so schwer zu behandeln ist, verführt es zu Verkürzungen. Und die sind dann die Steilvorlagen, die Gegnern der Linken Antisemitismusvorwürfe enorm erleichtern, so am 2. Juli 2026 in der FAZ nachlesbar.
»Die Partei hat ein Antisemitismusproblem«, schreibt Stephan Klenner über Die Linke. Er bezieht sich nicht zuletzt darauf, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität auf dem Potsdamer Parteitag beantragte, das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels aus dem Nahostantrag des Parteivorstands zu streichen. Dreißig Prozent der Parteitagsdelegierten hätten für den Antrag dieser BAG gestimmt, der Israels Staatlichkeit zur Disposition stelle. Dass ein erheblicher Teil der Linken eine Position vertritt, die dem israelbezogenen Antisemitismus zuzuordnen ist, sei damit belegt.
Nichts ist dadurch belegt. Auf ebendiesem Parteitag sprach eine junge jüdische Israelin, Enkelin von Holocaustüberlebenden, Vered Berman, aus Jerusalem, die derzeit in Deutschland lebt. Sie beschönigte keinerlei Schandtaten der israelischen Regierung und sprach zugleich über Terrorakte gegen jüdische Israelis. Ihre sehr bewegende, achtminütige Rede endete wie folgt: »Ich möchte Euch bitten, mit uns Brücken zu bauen. Und wenn ihr das nicht könnt, dann möchte ich euch bitten, die Hände von dem Konflikt zu lassen. Seid bitte nicht Teil des Problems, seid ein Teil der Lösung.« Vered erhielt minutenlangen, frenetischen Beifall der stehenden Delegierten, mit Sicherheit auch der dreißig Prozent, die für den oben genannten Antrag stimmten. Das ist nicht unerklärlich. Die absolut nachvollziehbare Empörung über den Genozid in Gaza, nicht unbedingt untersetzt von gründlichen Kenntnissen über die Geschichte des Nahost-Konfliktes, nährt auch unüberlegte Trotzhaltungen, die nicht gleichbedeutend sind mit mangelnder Empathie gegenüber jüdischen Schicksalen. Statt sehr junge Linke zu denunzieren, muss mehr für deren Bildung in puncto Geschichte getan werden. Das betrifft nicht nur den Nahost-Konflikt.
Zurück zum Klenner-Artikel in der FAZ. Nach der Vereinigung von PDS und WASG im Jahr 2007, so der Autor, habe sich der Inlandsgeheimdienst auf jene Linksparteigliederungen fokussiert, die offen extremistisch auftreten: Das seien vor allem die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform und Cuba Sí. Alle drei Gruppen seien vom Bundesvorstand der Linken als Parteigliederungen anerkannt und entsendeten Delegierte zu den Bundesparteitagen.
Dass die KPF offen extremistisch ist, macht er daran fest, dass Egon Krenz in den Mitteilungen der Kommunistischen Plattform eine Lobeshymne zum 80. Gründungstag der DDR-Jugendorganisation FDJ verfasst habe und bezeichnet dies als Geschichtsrevisionismus und Anhaltspunkt für den Verdacht, die Werte des Grundgesetzes gering zu achten. Solche Konstrukte beleidigen einfach nur die Intelligenz jedes Menschen, der das Denken noch nicht völlig aufgegeben hat.
Weiter schreibt Klenner, der Extremismus in der Linkspartei ginge nicht zurück. Er nähme zu. Mit dem Mitgliederboom der vergangenen Jahre seien viele Extremisten eingetreten. Auf dem Linken-Bundesparteitag im Juni sei sichtbar geworden, dass die BAG Palästinasolidarität zu einem wichtigen Machtzentrum der Partei geworden sei.
Das Anliegen der Palästinasolidarität ist ein unbedingt unterstützenswertes. Der verbrecherische Krieg in Gaza, die siedlerkoloniale Expansion im besetzten Westjordanland, die Besatzung, Zerstörung und Vertreibung in Südlibanon und im Süden Syriens sowie der US-amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran macht die Solidarität mit den geschundenen Menschen in diesen Gebieten, die die Herrschenden in Tel Aviv zum »Groß-Israel-Projekt« erklären, zu einer absoluten Notwendigkeit. Diese Solidarität schließt die Verurteilung der dafür in Israel Verantwortlichen und ihrer NATO-Unterstützer ein.
Der Holocaust rechtfertigt keine Verbrechen an Palästinensern. Den Holocaust – wenn es um Israel geht – einfach auszublenden und damit die Traumata jüdischer Menschen, ist ebenso inakzeptabel. Und selten ist das nicht. Der Holocaust darf durch nichts und niemanden instrumentalisiert werden. Weder darf er der Rechtfertigung des Genozids in Gaza dienen, indem das Massaker vom 7. Oktober 2023 mit dem Holocaust in einem Atemzug genannt wird, noch ist zu akzeptieren, wenn eine junge Genossin sagt: »Die Situation in Gaza ist ein Völkermord. Es ist ein Holocaust. Er ist der Holocaust.« Es ist der Holocaust? Ich würde gern mit ihr gemeinsam Auschwitz besuchen, damit sie in Zukunft weiß, worüber sie redet. Ich unterstelle ihr, sie weiß es nicht. Das Gegenteil wäre die personifizierte Empathielosigkeit.
Lehren aus zwei Jahrtausenden Judenhass und Verfolgung zu ziehen heißt, für universale Menschenrechte einzutreten. Das tun israelische Führungen seit sehr, sehr langer Zeit nicht mehr. Die Geschichte des Nahost-Konflikts ist eine äußerst widersprüchliche. Die Sehnsucht jüdischer Menschen nach einer Heimstatt ist mit dem Begriff Kolonialismus nicht abzutun. Das expansive Verhalten jüdischer Siedler im Westjordanland allerdings entspricht dem Agieren von Kolonialherren. Dem Bedürfnis jüdischer Menschen nach Sicherheit kann nicht entsprochen werden, indem den Palästinensern ihre Existenzgrundlagen entzogen werden. Die Nakba muss angeprangert werden, aber auch, dass unmittelbar nach der in der UNO beschlossenen Gründung Israels fünf arabische Staaten das Land überfielen und im Kontext damit die von der UNO vorgesehene palästinensische Staatsgründung nicht stattfand. Es gab die Nakba und Israel war in seiner Existenz bedroht – das sind Tatsachen, wenn auch sehr widersprüchliche.
Über all diese Fragen und viele weitere zu sprechen, heißt nicht zuletzt, Brücken zu bauen, wie es Vered Bermann auf dem Potsdamer Parteitag forderte. Dazu gehört m.E. auch, in Anbetracht der Geschichte des jüdischen Volkes darauf zu verzichten, sophistisch zu begründen, warum das Existenzrecht Israels nicht anerkannt werden müsse; nämlich, weil man keine abstrakten Existenzrechte von kapitalistischen Staaten verteidige. Diese Argumentation verfängt m.E. nicht, in Anbetracht von 6 Millionen bestialisch ermordeter Jüdinnen und Juden. Man muss die israelische Staatlichkeit nicht infrage stellen, um die Politik dieses Staates ohne Wenn und Aber anzuprangern. Hinzu kommt: Manche Forderungen, die als palästinasolidarisch empfunden werden, helfen nur den Gegnern der Linken, weil sie die berühmt-berüchtigten Steilvorlagen liefern. Und so schreibt dann auch Herr Klenner von der FAZ am Schluss seines Artikels:
»Der Verfassungsschutz sollte aus alldem Konsequenzen ziehen. Eine verstärkte Beobachtung der Linken ist notwendig – auch dann, wenn dadurch die Koalitionssuche nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern komplizierter wird. Wer Linksextremismus aus Angst vor Rechtsextremismus nicht benennt, begeht einen Fehler.«
Mein Artikel endet mit einem Zitat aus einem Beitrag von Niklas Venema, Lukas Wierschowski und Aaron Schreiner, der – wie es der Zufall manchmal will – einen Tag nach der FAZ-Veröffentlichung im nd.DieWoche vom 3. Juli 2026 erschien.
»Vor dem Hintergrund der prekären Finanzierung und der geringen Reichweite linker Publikationen bestimmen bürgerliche Medien die Debatten innerhalb linker Parteien und über diese. Sie setzen die Themen, zu denen Linke sich verhalten müssen. Und sie bestimmen parteiinterne Auseinandersetzungen. Angesichts des Wegfalls eigener Foren entscheidet der privilegierte Zugang zu liberalen oder konservativen Medien über öffentliche Sichtbarkeit. Und den Zugang garantieren abweichende Meinungen und Konflikte. Wenn etwa Parteimitglieder Journalisten Zugang zu internen Chats der Linkspartei oder ihrer Jugendorganisation geben, greifen das politische Interesse, gegen innerparteiliche Gegner vorzugehen, und die mediale Logik der Skandalisierung ineinander.«
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass diese im nd präzise beschriebene Zersetzungsstrategie keine Chance erhält, indem wir Dummheiten vermeiden und Provokationen vereiteln.
Mehr von Ellen Brombacher in den »Mitteilungen«:
2026-07: Friedensmacht ist weder die NATO noch die EU
2026-07: Persönliche Erklärung auf dem Potsdamer Parteitag der Linken
2026-06: Dem deutschen Militarismus nicht die Spur Vertrauen