Kriegsdienstverweigerung und antimilitaristischer Widerstand
Luisa Mayer, Berlin
Mit dem Schlagwort der »Kriegstüchtigkeit« wird die Bevölkerung der Bundesrepublik Schritt für Schritt auf eine neue außen- und militärpolitische Realität eingestimmt. Das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr, der kontinuierliche Anstieg der Rüstungsausgaben, die Ausweitung militärischer Infrastruktur und die erneute Debatte über die Wehrpflicht sind keine voneinander unabhängigen Entwicklungen. Sie sind Bestandteile einer Politik, die Deutschland wieder auf eine Konfrontation mit Russland und auf die verschärfte Konkurrenz der imperialistischen Machtzentren vorbereitet.
Diese Entwicklung ist kein Betriebsunfall der Geschichte. Sie entspringt den Gesetzmäßigkeiten des Imperialismus. Die Konkurrenz um Märkte, Rohstoffe, Transportwege und geopolitischen Einfluss verschärft sich. Kriege und militärische Drohpolitik sind unter diesen Bedingungen kein Ausnahmezustand, sondern Mittel der Politik. Die Militarisierung der Gesellschaft dient nicht den Interessen der arbeitenden Bevölkerung, sondern der Durchsetzung ökonomischer und machtpolitischer Interessen.
Während für Rüstung und Kriegsvorbereitung Hunderte Milliarden Euro bereitgestellt werden, fehlen diese Mittel im Gesundheitswesen, in der Bildung, beim sozialen Wohnungsbau und in den Kommunen. Die Kosten der Militarisierung tragen die abhängig Beschäftigten und insbesondere die Jugend. Die Profite erzielen die Rüstungskonzerne und ihre Anteilseigner.
Die Jugend im Zentrum der Kriegsvorbereitung
Besonders im Mittelpunkt dieser Entwicklung steht die Jugend. Sie ist Adressatin der Debatte um die Wehrpflicht, Zielgruppe der Nachwuchswerbung der Bundeswehr und Gegenstand einer zunehmenden ideologischen Militarisierung.
Die Bundeswehr verfügt derzeit über rund 186.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie etwa 60.000 Reservistinnen und Reservisten. Nach den Planungen der Bundesregierung soll diese Zahl bis 2035 auf mindestens 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten anwachsen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden bereits die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. Das neue Wehrdienstgesetz für die ab 2008 Geborenen ermöglicht eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht, sofern die Bundesregierung dies für erforderlich hält. Bis 2027 sollen bundesweit Musterungszentren eingerichtet werden, um eine umfangreiche Erfassung und Musterung junger Menschen sicherzustellen.
Jugendoffiziere an Schulen, Werbekampagnen in sozialen Medien und auf Ausbildungsmessen sowie die politische Debatte über die Wehrpflicht verfolgen ein gemeinsames Ziel: Die Bereitschaft zum Militärdienst soll wieder zur gesellschaftlichen Normalität werden.
Die personelle Aufrüstung beschränkt sich längst nicht mehr auf politische Absichtserklärungen. Mit dem zum 1. Januar 2026 in Kraft getretenen Neuen Wehrdienst (NWD) wurde ein System geschaffen, das eine umfassende Wehrerfassung junger Menschen ermöglicht und zugleich die Voraussetzungen für einen schnellen personellen Aufwuchs der Bundeswehr schafft.
Nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung wurden inzwischen bereits fast 300.000 Anschreiben an junge Menschen verschickt. Für Männer ist das Ausfüllen des Wehrdienstfragebogens gesetzlich verpflichtend, für Frauen erfolgt die Teilnahme freiwillig. Rund 86 Prozent der angeschriebenen Männer beantworteten den Fragebogen fristgerecht. Nach Erinnerungsschreiben stieg die Rücklaufquote auf 96 Prozent. Wer den Fragebogen nicht ausfüllt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss künftig mit einem Bußgeld von bis zu 250 Euro rechnen. Aus den Rückmeldungen werden bereits Musterungen und Eignungsfeststellungen vorbereitet sowie Interessierte zu Beratungs- und Assessment-Terminen eingeladen.
Die Digitalisierung der Wehrerfassung und ihre nahezu flächendeckende Durchsetzung zeigen, dass der Staat die organisatorischen Voraussetzungen für eine schnelle Mobilisierung bereits heute schafft. Die Vorbereitung auf einen möglichen Krieg beginnt nicht erst mit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht, sondern bereits mit der systematischen Erfassung einer ganzen Generation. Der Neue Wehrdienst dient damit nicht allein der Information über den freiwilligen Wehrdienst, sondern dem Aufbau eines belastbaren Personalreservoirs für die Streitkräfte.
Bemerkenswert ist jedoch der Widerspruch zwischen staatlicher Erfassung und tatsächlicher Bereitschaft zum Militärdienst. Trotz der hohen Rücklaufquote konnten aus den bislang fast 300.000 angeschriebenen jungen Menschen lediglich rund 530 Freiwillige für den Neuen Wehrdienst im Jahr 2026 gewonnen werden. Das entspricht lediglich einem sehr kleinen Bruchteil der angeschriebenen Jahrgänge. Selbst wenn die Bundeswehr darauf verweist, dass der Fragebogen in erster Linie der Wehrerfassung diene, offenbaren diese Zahlen die Grenzen einer auf Freiwilligkeit beruhenden Personalgewinnung.
Auch Umfragen unter jungen Menschen zeichnen ein ähnliches Bild. Zwar hat sich die öffentliche Wahrnehmung der Bundeswehr infolge des Ukrainekrieges teilweise verändert. Die persönliche Bereitschaft, selbst Soldatin oder Soldat zu werden, bleibt jedoch gering. In einer aktuellen Befragung konnten sich lediglich 24 Prozent der 14- bis 29-Jährigen vorstellen, sich bei der Bundeswehr zu bewerben, während 63 Prozent einen verpflichtenden Wehrdienst ablehnen.
Gerade dieser Widerspruch erklärt, weshalb die Debatten über eine Reaktivierung der Wehrpflicht und verpflichtende Dienstmodelle an Schärfe gewinnen. Offenkundig reichen Werbekampagnen, Imagepflege und finanzielle Anreize nicht aus, um den geplanten personellen Aufwuchs der Bundeswehr auf freiwilliger Grundlage zu erreichen. Die politische Konsequenz der Herrschenden besteht daher nicht darin, die Ursachen der geringen Bereitschaft junger Menschen zu hinterfragen, sondern den staatlichen Zugriff auf eine ganze Generation weiter auszubauen.
Vor diesem Hintergrund gewinnen die antimilitaristischen Aktivitäten junger Menschen besondere Bedeutung. Schulstreiks gegen Wehrpflicht und Militarisierung, Proteste gegen Bundeswehrwerbung sowie die wachsende Nachfrage nach Kriegsdienstverweigerungsberatungen zeigen, dass sich viele Jugendliche der Logik der »Kriegstüchtigkeit« nicht widerspruchslos unterordnen.
Kriegsdienstverweigerung ist mehr als eine individuelle Entscheidung
Mit der Debatte über die Wehrpflicht wächst auch das Interesse an der Kriegsdienstverweigerung. Das Grundgesetz garantiert das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern. Dieses Recht wurde von der Friedensbewegung über Jahrzehnte verteidigt und muss auch heute gegen jede Einschränkung geschützt werden.
Gegenwärtig wird innerhalb der politischen Linken und unter Kriegsdienstverweigerungsberatungen intensiv darüber diskutiert, wie junge Menschen mit den neuen gesetzlichen Regelungen umgehen sollten. Grundsätzlich gilt auch künftig, dass sich Wehrpflichtige zunächst der Musterung unterziehen müssen. Für die Jahrgänge 2008 und 2009 besteht jedoch nach der aktuellen Rechtslage die Möglichkeit, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung bereits vor einer Musterung zu stellen.
Was politisch und praktisch der sinnvollste Weg ist, wird unterschiedlich bewertet. Die Debatte dreht sich dabei weniger um die grundsätzliche Berechtigung der Kriegsdienstverweigerung als vielmehr um ihre strategische Ausgestaltung. Einige befürchten, dass früh gestellte Anträge die Behörden in die Lage versetzen könnten, Verfahren zu standardisieren und Verweigernde schneller einem möglichen verpflichtenden Ersatz- oder Zivildienst zuzuordnen. Andere sehen darin die Möglichkeit, frühzeitig Rechtssicherheit zu schaffen und sich einer späteren Einziehung zu entziehen. Eine einheitliche Empfehlung gibt es derzeit nicht.
Gerade deshalb gewinnen Kriegsdienstverweigerungsberatungen erheblich an Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, dass der Jugendverband gemeinsam mit Gliederungen der Partei Die Linke den Aufbau von Kriegsdienstverweigerungsberatungen vorantreibt. Die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft verlangt nicht nur politische Aufklärung über ihre Ursachen und Ziele, sondern auch konkrete Solidarität mit denjenigen, die sich dem Dienst an der Waffe verweigern wollen. Kriegsdienstverweigerungsberatungen leisten hierzu einen unverzichtbaren Beitrag. Sie schaffen Orientierung für junge Menschen angesichts der neuen gesetzlichen Regelungen und wirken der politischen Einschüchterung entgegen, die mit der erneuten Wehrerfassung und der Debatte über die Wehrpflicht einhergeht.
Der Aufbau solcher Beratungsstrukturen ist deshalb keine organisatorische Nebenaufgabe, sondern Teil des antimilitaristischen Widerstandes. Wo der Staat die Erfassung einer ganzen Generation organisiert, muss die Aufklärung über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung organisieren. Die Zusammenarbeit von Partei und Jugendverband beim Ausbau entsprechender Beratungsangebote ist deshalb ein wichtiger Schritt, der ausgeweitet und in enger Kooperation mit den Friedensorganisationen bundesweit verankert werden sollte.