Moritz Hieronymi: Aktive Neutralität im Interregnum (Teil II und Schluss) – Eine sicherheitspolitische Handlungslinie

Entmenschlichung bekämpfen

Vered Berman: Das Blutvergießen muss aufhören!

Ellen Brombacher: »… seid Teil der Lösung« 

Er hat Vorschläge gemacht

Gina Pietsch: Von den Leben die hellen, von den Toden die schnellen  (Brecht zum 70. Todestag)

Kalter Krieg und kein Ende

Nina Hager: KPD-Verbot aufheben!

Luisa Mayer: Kriegsdienstverweigerung und antimilitaristischer Widerstand

Heinz Keßler, Fritz Streletz: Die Maßnahmen und die Folgen (2011, Buchauszug)

Kleine Mitteilungen

Rückseite

Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba

Nur in der Printversion:

Programmdebatte

Ingar Solty: Sechs Säulen der Militarisierung (jW vom 10. Juni 2026)

Entmenschlichung bekämpfen

Gil Shohat: Groß-Israel bis zum Litani-Fluss? (www.nd-aktuell.de am 16. Juli 2026)

Jahrestage

Titelbild

Fidels 100. Geburtstag begeht die Welt am 13. August 2026 und ehrt den großen kubanischen Revolutionär und Internationalisten. Im Bild-Ausschnitt: Fidel, Bruder Raúl und Che im August 1963 (»Fidel, Raúl y el Che durante la despedida a un jefe de estado, agosto de 1963«). – Entnommen aus dem vom Che-Guevara-Studienzentrum in Havanna herausgegebenen Monats-Kalender für 2026, dessen Inhalt die Tochter des Che, Aleida Guevara March, bei ihrem Berlin-Besuch der Solidaritätsbewegung zur Verwendung überließ. – Siehe im vorigen Heft Gina Pietschs Beitrag »Ideen kann man nicht töten«. 

Diskussionspapier, vom Autor erarbeitet auf Bitte von Ellen Brombacher im Juni 2026 

(Fortsetzung von Heft 7/2026, Seiten 4-14, und Schluss)

4. Die Handlungslinie: Aktive Neutralität 

Die Analyse verlangt nach der Bestimmung dessen, was aus ihr folgt; das ist keine moralische Forderung, sondern eine logische Konsequenz. Wer die Asymmetrie zwischen Ursprungsdruck und Gegendruck ernst nimmt, muss die Handlungsrichtung aus dieser Asymmetrie ableiten und kann sich kein außenstehendes Ideal vorgeben. Friedenspolitik kann deshalb nicht an der Äquidistanz orientiert sein. Die Vorstellung, man müsse beide Seiten gleichermaßen mäßigen, übersieht die kausale Priorität des Ursprungsdrucks und kuriert an den Symptomen. Eine Politik, die am Ursprung ansetzt, zielt auf die Quelle der Verengung. 

Für eine Mittelmacht wie Deutschland bedeutet das die Weigerung, als Vektor fremden Drucks zu fungieren. Das heißt die Ablehnung unilateraler Sanktionen, denn sie wirken nur, weil ein Akteur die Weltfinanzinfrastruktur beherrscht; die Verweigerung der normativen Delegitimierung, die den anderen zum systemischen Rivalen erklärt, um außerordentliche Maßnahmen vorzubereiten; und die Solidarität mit jenen Staaten, die dieser Anmaßung am unmittelbarsten ausgesetzt sind, konkret die Orientierung an den Positionen der Gruppe der 77 plus China. Das ist keine moralische Geste, sondern die analytisch gebotene Parteinahme für die strukturell Schwächeren. 

Diese Weigerung übersetzt sich in eine Rolle, die nicht neu erfunden werden muss. Die Tradition der Blockfreienbewegung bietet das Konzept der aktiven Neutralität, und aktiv meint nicht passiv: die Verweigerung der Einbindung in imperiale Bündnisstrukturen bei gleichzeitig hoher diplomatischer Aktivität, also gute Dienste, Gastgeberschaft von Verhandlungen, Brückenfunktion. Es ist der einzig konsistente Schutz vor dem Hegemonialisierungsdruck, der eigene Entwicklungswege blockiert, und es dient einem materiellen Interesse: dem der arbeitenden Bevölkerung, die für jeden Krieg, in den Deutschland verwickelt wird, mit Sozialabbau, steigender Lebenshaltung und gefallenen Söhnen aus Arbeiterfamilien bezahlt. 

5. Der Übergangspfad in drei Stufen 

Die Umsetzung dieser Rolle kann nicht abrupt erfolgen, und hier ist der gewichtigste Einwand gegen das ganze Programm vorwegzunehmen: dass es ein sicherheitspolitisches Vakuum reiße, dass seine ökonomischen Alternativen für eine exportabhängige Mittelmacht unrealistisch seien und dass es den östlichen Nachbarn Sicherheitsgarantien ohne Machtmittel anbiete. Der Einwand ist ernst, und ihm ist nicht mit Beteuerungen zu begegnen, sondern mit der Logik des Übergangs selbst. Eine Mittelmacht innerhalb der NATO kann ihre Sicherheitsarchitektur nicht einseitig und über Nacht kündigen; das würde ein Vakuum reißen, das die Verengung nur beschleunigte. Der Weg ist deshalb als schrittweise, wechselseitige und verifizierte Transformation zu denken, in der nichts einseitig aufgegeben wird, bevor Alternativen bestehen, und in der jede Stufe reversibel und an die Reaktion der Gegenseite gebunden bleibt. 

Erste Stufe: Maßnahmen innerhalb der bestehenden Strukturen 

Die erste Stufe operiert innerhalb der bestehenden Strukturen, ohne sie zu verlassen. Sie reduziert den Charakter Deutschlands als Druckvektor: die Weigerung, offensive Waffensysteme auf eigenem Boden zu stationieren, und damit die Rücknahme der 2024 bilateral mit den USA vereinbarten Mittelstreckenraketen; die Modernisierung des Wiener Dokuments der OSZE um neue Rüstungsdimensionen wie Drohnen, Cyber und autonome Systeme; die Reaktivierung des OSZE-Forums für Sicherheitskooperation als Ort des Dialogs; ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete. Diese Schritte kündigen keine Verträge, aber sie verändern die faktische Rolle des Landes vom Verstärker des Drucks zum Vermittler. Sie provozieren ihrerseits Druck des Hegemons: politische Sanktionen, handelspolitische Vergeltung, mediale Delegitimierung. Wer diese Gegenreaktion nicht einpreist, treibt naiv in den Konflikt. 

An genau diesem Punkt ist der ökonomische Einwand zu entkräften, und zwar ohne ihn zu überspielen. Die Antwort liegt nicht in der Illusion, eine exportabhängige Mittelmacht könne ihre tief in den westlichen Binnenmarkt integrierte Wertschöpfungskette über Nacht durch Handel mit den BRICS-Staaten ersetzen; das wäre tatsächlich unrealistisch. Die Antwort liegt in der Diversifizierung der Verwundbarkeit, nicht in der Substitution des Marktes. Das Ziel ist nicht der Austritt aus der Interdependenz, sondern die Verringerung des Hebels, den unilaterale Nötigung überhaupt besitzt: die Erhöhung der Kosten, die eine Sanktionsdrohung gegen Deutschland verursachen würde, durch alternative Zahlungswege, durch diversifizierte Lieferketten in nichtkritischen Bereichen, durch unabhängige Medieninfrastrukturen und internationale Solidaritätsnetzwerke. Eine Mittelmacht kann den Hebel des Hegemons nicht aufheben, aber sie kann ihn verteuern, und das genügt, um den Spielraum für eine eigenständige Diplomatie zu öffnen. 

Zweite Stufe: von der ausschließenden zur einschließenden Architektur 

Die zweite Stufe verschiebt das Gewicht von der ausschließenden zur einschließenden Architektur. Die OSZE ist als Rahmen zu stärken, nicht als moralisches Forum, sondern als Instrument verbindlicher Vereinbarungen; dazu gehören sanktionsbewehrte Verträge über die strategischen Technologiefelder, die als globale Gemeinschaftsgüter zu regulieren sind, bevor sie monopolisiert werden. Deutschland braucht eine Sicherheitsdoktrin der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit, und hier ist dem Vorwurf des Pazifismus zuvorzukommen: Diese Doktrin ist nicht aus pazifistischer Überzeugung geboten, sondern aus strategischer Notwendigkeit, und sie ist nicht idealistisch, sondern aus allgemein akzeptiertem Völkerrecht ableitbar, nämlich aus dem Selbstverteidigungsrecht des Artikels 51 der UN-Charta, das Streitkräfte begründet, die einen Angriff abwehren, nicht aber selbst erfolgreich führen können. Die nachweisbare Unfähigkeit zum Angriff, transparent gemacht und durch Inspektionen verifiziert, öffnet dem anderen den Spielraum, den der bloße Verzicht nicht gäbe. Die Beteiligung an NATO-Strukturen ist schrittweise zu reduzieren, kein Austritt per Erklärung, sondern eine Verringerung von Personal, Übungen und Infrastrukturnutzung, begleitet von einer diplomatischen Initiative für einen Helsinki-II-Prozess, der transatlantisch und eurasisch zugleich denkt und die Asymmetrie des Drucks nicht einebnet. 

Der schwierigste Teil dieser Stufe ist die Sicherheit der östlichen Nachbarn, und er ist nicht zu beschönigen. Die Sicherheitsbedenken Polens, der baltischen Staaten und anderer resultieren aus realen historischen Erfahrungen, und sie zu ignorieren wäre fatal und analytisch falsch. Die Antwort kann nur in glaubwürdigen Garantien bestehen, die nicht durch NATO-Mitgliedschaft erfolgen, sondern durch verbindliche, OSZE-verifizierte Nichtangriffspakte, durch wirtschaftliche Verflechtung als Stabilitätsfaktor und durch die Reversibilität jedes Schrittes. Die Glaubwürdigkeit solcher Garantien ruht nicht auf gutem Willen, sondern auf Verifikation: Nur überprüfbare Nichtangriffsfähigkeit aller Beteiligten schafft Vertrauen, das ein Bündnisversprechen nicht ersetzt, aber strukturell unterläuft. Hinzu kommt die Feststellung, die der herrschenden Erzählung widerspricht, aber zu prüfen ist: dass die NATO-Mitgliedschaft die Ängste dieser Staaten nicht gelöst, sondern in eine Konfrontationslogik eingebettet hat, die die Spannungen strukturell verschärft, sodass ihre Sicherheit heute prekärer ist, nicht größer. Die OSZE taugt dabei nicht als Heilsbringer, sondern als Hebel; ihr Vorzug ist, dass sie als einziger Rahmen den Druckempfänger nicht zum Paria erklärt, und nur ein Rahmen, der das nicht tut, kann den Druck selbst zum Gegenstand von Verhandlungen machen. 

Dritte Stufe: die perspektivische Neuarchitektur 

Die dritte Stufe ist die perspektivische Neuarchitektur: eine verhandelte Neutralität Deutschlands und Mitteleuropas als Ergebnis eines gesamteuropäischen Sicherheitsvertrags, kein einseitiger Akt; die Demokratisierung der UN-Institutionen, insbesondere die Stärkung der Vollversammlung gegenüber dem Sicherheitsrat; die Verankerung des Rechts auf Entwicklung in IWF, Weltbank und WTO, also Überschuldungsmoratorien, Technologietransfer statt Patentsperre und die Streichung von Konditionalitäten. Dass die USA in dieser Phase massiv konfrontativ reagieren würden, ist nicht zu bestreiten und nicht wegzuwünschen; es ist einzupreisen. Eben deshalb ist die Reihenfolge der Stufen kein Willensakt, sondern ein struktureller Prozess: Jede Stufe schafft die Voraussetzungen der nächsten, und keine setzt voraus, was erst am Ende stünde. 

Alle drei Stufen bleiben abstrakt, wenn sie nicht mit gesellschaftlichen Bewegungen verbunden werden. Die institutionellen Verschiebungen, die dieses Papier fordert, sind nur durchsetzbar, wenn sie von einer breiten sozialen Basis getragen werden: von der Friedensbewegung, den Gewerkschaften, der Klimabewegung und den Organisationen der Migrantinnen und Migranten, die den Druck von unten aufbauen, ohne den keine außenpolitische Wende Bestand hat. Der Kampf gegen die Schuldenarchitektur des Globalen Südens und der Kampf gegen den Sozialabbau im Inneren sind dabei nicht zwei Themen, sondern die globale und die nationale Dimension desselben Klassenkonflikts; wer im Norden gegen die Kürzung von Renten und Löhnen kämpft, kämpft gegen dieselbe Logik, die im Süden die Streichung von Schulden verhindert. Eben deshalb ist dieses Papier kein Regierungsprogramm, sondern ein Beitrag zur strategischen Orientierung dieser Bewegungen und zur Programmdebatte, in der die Partei ihre Friedensposition gegen den Versuch zu verteidigen hat, sie zugunsten der Koalitionsfähigkeit zu entkernen. 

6. Schluss: Frieden als Gegenwart von Entwicklung 

Im Interregnum treten die morbiden Erscheinungen auf, und die Verengungsdynamik ist die morbide Erscheinung unserer Zeit. Die Konsequenz aus der Analyse ist nicht die Wahl eines Lagers; das hieße, ein Symptom für die Therapie zu halten. Die Konsequenz ist eine Praxis, die den Spielraum öffnet, wo alle ihn verengen, die am Ursprung des Drucks ansetzt, wo alle an seinen Wirkungen kurieren, und die den Maßstab der Entwicklung gegen den der Konformität hält. Diese Praxis ist nicht naiv, weil sie die Gegenreaktion einpreist und nicht einseitig vorprescht; sie ist nicht klassenblind, weil sie die Multipolarität strukturell und nicht über die Qualität ihrer Regierungen begründet; und sie ist nicht parteiisch im moralischen Sinne, weil ihre Parteinahme für die strukturell Schwächeren aus der Analyse folgt, nicht aus einem äußeren Ideal. Frieden ist nicht die Abwesenheit von Krieg, sondern die Gegenwart von Entwicklung. Das ist keine idealistische Hoffnung, sondern die einzige Politik, die aus dieser Analyse folgt.

Mehr von Moritz Hieronymi in den »Mitteilungen«: 

2026-07: Aktive Neutralität im Interregnum (Teil I) – Eine sicherheitspolitische Handlungslinie

2026-04: Die EU-Beistandspflicht – eine Alternative zur NATO?

2026-03: Im Jahr des Pferdes: Chinas 15. Fünfjahresplan 2026–2030

Liebe Delegierte des Bundesparteitags,

ich bin Enkelin von Holocaust-Überlebenden. Meine Großeltern mütterlicherseits waren die einzigen Überlebenden aus ihren jeweiligen Familien. Sie sind nach Israel ausgewandert, nicht aus einer bestimmten Ideologie, sondern in der Hoffnung, dass sie und ihre Kinder, mein Onkel und meine Mama, dort sicher sein könnten.

Diese Hoffnung ist 40 Jahre später während der zweiten Intifada für meine Familie geplatzt. Im Juni 2003 hat ein 18-Jähriger aus Hebron ein Selbstmordattentat in Jerusalem verübt. 17 Menschen sind gestorben. Ich war damals 19 Jahre alt, gerade Au-pair in Berlin. Meine Schwester hat mich angerufen und die schrecklichsten Wörter meines Lebens gesprochen:

»Ima neherga ba Pigua – Mama ist bei dem Attentat ums Leben gekommen«. Ich bin nach Israel zurückgeflogen, um meine Mutter zu beerdigen. Das sollte keine 19-Jährige so machen müssen. Mein Opa, der seine Schwestern und Eltern nicht beerdigen konnte, weil sie kein Grab haben, musste seine Tochter beerdigen. Das sollte kein Elternteil machen müssen.

Liebe Delegierte, ich bin dankbar dafür, dass ihr euch gegen Antisemitismus einsetzt. Dankbar, weil Antisemitismus real ist. Er ist keine Nebensache und keine Erfindung. Im Oktober '23 habe ich als Beraterin bei OFEK e.V., einer Beratungsstelle bei antisemitischen Vorfällen, gearbeitet.

Die steigenden Vorfallszahlen sind für mich nicht abstrakt, das sind reale Menschen. Der Anstieg an antisemitischen Vorfällen nach dem 7.10. war enorm, und die Intensität der Gewalt hat sich auch deutlich erhöht.

Antisemitismus bedroht Menschen, bedroht Jüdinnen und Juden hier in Deutschland. Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine linke Pflicht. 

Mir macht es aber Sorgen, wenn dieser Kampf getrennt von anderen oder sogar auf ihren Kosten geführt wird. Der Kampf gegen Antisemitismus ist Teil vom Kampf für die Menschheit. Dazu gehört genauso der Kampf gegen Rassismus, gegen Besatzung, gegen Entrechtung, gegen Kriegsverbrechen, egal von wem sie ausgehen. 

Wir müssen jede Form der Entmenschlichung bekämpfen, wenn sie von einer israelischen Regierung ausgeht, wenn sie von der Hamas ausgeht, wenn sie von jüdischen Siedlern ausgeht und auch, wenn sie in unseren eigenen politischen Reihen auftaucht. 

Im Parent Circle treffen sich israelische und palästinensische Hinterbliebende. Wenn wir uns gegenseitig zuhören, merken wir schnell, dass das Leid der anderen genauso real ist wie unser eigenes.

Abir, die zehnjährige Tochter von meinem Freund Wissam Aramin, wurde vor ihrer Schule von einem israelischen Grenzsoldaten erschossen. Laor, der Sohn von meiner Freundin Michal Halev, wurde am 7. Oktober ermordet, als er beim Nova Festival tanzen war. 

Wir sind 850 Familien, die den schlimmsten Schmerz tragen. Kein Schmerz hebt den anderen auf. Wir haben den höchsten Preis gezahlt und dennoch haben wir uns entschieden, nicht in der Logik von Rache und Entmenschlichung zu leben. Das ist keine Naivität, das ist politischer Mut. 

Jüdische Sicherheit und palästinensische Freiheit sind keine Gegensätze, sondern bedingen sich gegenseitig. Wer nur die eine Seite sieht, wird keine Lösung finden. Als Linke sollten wir etwas anderes anbieten. Nicht Konkurrenz der Opfer, sondern eine konsequente Politik der Menschenrechte für alle. 

Wir sprechen gerne von »Nie wieder«. Dieser Satz ist Teil meiner Familiengeschichte. Gerade deshalb glaube ich, »Nie wieder« muss »Nie wieder für alle« bedeuten, immer. 

»Nie wieder« bedeutet, daran festzuhalten, dass jedes Menschenleben gleich viel wert ist. Das Leben eines jüdischen Kindes, das Leben eines palästinensischen Kindes, das Leben meiner Mutter.

Das Leben von Abir Aramin, von Laor Halev, das Leben von den Menschen in Gaza. Ich wünsche mir eine Linke, die diesen Zusammenhang nicht fürchtet, eine Linke, die Antisemitismus entschieden bekämpft und die gleichzeitig den Mut hat, gegen Besatzung, Krieg, Entrechtung, Entmenschlichung und Genozid aufzustehen. 

Deutschland hat eine besondere Verantwortung gegenüber jüdischen Menschen. Eine Verantwortung, Antisemitismus entschieden entgegenzuwirken. Diese Verantwortung darf aber nicht in bedingungslose Unterstützung von gewaltvollen Regierungen und Systemen übersetzt werden. Das erfüllt nicht das Versprechen »Nie wieder«. 

Diese Art der Unterstützung hat meine Mutter nicht geschützt, und sie schützt auch mich und meine Kinder hier in Deutschland nicht vor Antisemitismus. Und lasst mich eins klar machen: Es ist leicht zu sagen, man kritisiere Netanjahu, Ben Gvir und Smotrich. Diese Rechtsextremen zu kritisieren ist das Mindeste, was man von Linken erwarten kann. 

Aber das ganze System der Besatzung gehört abgeschafft, und das ist ein System, was auch von Liberalen in Israel aufrechterhalten wird. Wir werden erst dann frei sein, wenn alle frei sind. 

Deshalb macht es mir Sorgen, wenn wir diese Kämpfe voneinander trennen, wenn jüdische Sicherheit gegen palästinensische Freiheit ausgespielt wird, wenn Kritik an der israelischen Regierung als antisemitisch bezeichnet wird oder wenn umgekehrt Antisemitismus relativiert wird, weil man gerade über Gaza sprechen möchte. Beides führt in eine Sackgasse. 

Als Linke dürfen wir uns nicht für eine Form der Menschenwürde entscheiden und gegen eine andere. Wenn ihr bei Israel/Palästina Partei ergreifen wollt, dann doch bitte nicht so. Stellt euch doch auf die Seite der linken Israelis und Palästinenser:innen, die zusammenarbeiten, gemeinsam für Gerechtigkeit und gegen Unterdrückung kämpfen. Eine Linke, die das Nullsummenspiel von den rechten Kräften vor Ort in Deutschland nachspielt, kann sich darin nur zerfleischen. Und die Gewinner sind weder Juden und Jüdinnen noch Palästinenser:innen, sondern die Rechten und die AfD, die doch die größte Gefahr für uns Juden und Palästinenser:innen in Deutschland sind.

Liebe Delegierte, ich möchte euch herzlich einladen, mit uns eine Brücke zu bauen. Was das bedeutet, sagt am besten mein Freund Wajid Meise aus der West Bank. Wajids 13-jähriger Bruder Hasem wurde von israelischen Soldaten erschossen. 11 Jahre später war er als erster vor Ort, als zwei seiner Cousins gemeinsam mit dem Säugling von einem in ihrem Auto von jüdischen Siedlern erschossen wurden. Das Bild von dem Baby kriegt er nie weg.

Am nächsten Tag entschied er sich, dem Parent Circle beizutreten. Wajid pflegt zu sagen, dass wir gemeinsam eine Brücke bauen über die Flüsse von Blut, die in Palästina und Israel fließen, damit unsere Kinder einst gemeinsam über diese Brücke laufen können. Das Blut, das da drunter fließt, das ist das Blut von meiner Mutter. Das ist das Blut von Wajids Bruder, von Laor Halev, von Abir Aramin, von Wajids Cousins und dem Baby. Das ist das Blut von Abertausenden Palästinenser:innen und Israelis. Ich möchte euch bitten, mit uns diese Brücke zu bauen.

Und wenn ihr das nicht könnt, dann möchte ich euch bitten, die Hände von dem Konflikt zu lassen. Seid bitte nicht Teil des Problems, seid ein Teil der Lösung! Danke.

Freitag, den 19. Juni 2026. – Nach dem Transkript auf Youtube
https://www.youtube.com/watch?v=MZrgfMZNJ3Y.
Die Rede wurde wiederholt von starkem Beifall unterbrochen.
(Vgl. auch: https://parentscirclefriends.de/rede-von-vered-berman-auf-dem-parteitag-die-linke/.)

Der nicht zu übersehende antikapitalistische, antimilitaristische Charakter des Partei­tages wurde von den bürgerlichen Medien totgeschwiegen. Wenngleich das Land in Windeseile kriegstüchtig gemacht wird, ist es doch noch nicht so weit, dass eine Partei frontal dafür angegriffen wird, dass sie sich für Frieden und gegen Kriegsvorbereitungen ausspricht. Denn das macht sie für sehr viele Menschen akzeptabel. Und so spielt man über die Bande, mit dem Ziel, über Themen, die geeignet sind, die Partei zu zerreißen, Spaltungsprozesse voranzutreiben – oder, mit anderen Worten: mit dem Ziel, Dummheiten zu provozieren.

Ein solches Thema ist der Streit darüber, was Antisemitismus sei und was Pseudo-Antisemitismus. Dass der Antisemitismusbegriff häufig als Keule verwandt wird, um Kritik an der super-aggressiven israelischen Politik abzublocken, ist unstrittig. Doch das gibt niemandem das Recht, den real existierenden Antisemitismus für unerheblich zu halten und sich nur auf den Missbrauch des Begriffs zu fokussieren. Und: Zweifellos findet sich unter der Flagge der Israelkritik auch Antisemitismus. Diese Gemengelage macht den Umgang mit dem Thema so diffizil, und weil es so schwer zu behandeln ist, verführt es zu Verkürzungen. Und die sind dann die Steilvorlagen, die Gegnern der Linken Antisemitismusvorwürfe enorm erleichtern, so am 2. Juli 2026 in der FAZ nachlesbar.

»Die Partei hat ein Antisemitismusproblem«, schreibt Stephan Klenner über Die Linke. Er bezieht sich nicht zuletzt darauf, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität auf dem Potsdamer Parteitag beantragte, das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels aus dem Nahostantrag des Parteivorstands zu streichen. Dreißig Prozent der Parteitagsdelegierten hätten für den Antrag dieser BAG gestimmt, der Israels Staatlichkeit zur Disposition stelle. Dass ein erheblicher Teil der Linken eine Position vertritt, die dem israelbezogenen Antisemitismus zuzuordnen ist, sei damit belegt.

Nichts ist dadurch belegt. Auf ebendiesem Parteitag sprach eine junge jüdische Israelin, Enkelin von Holocaustüberlebenden, Vered Berman, aus Jerusalem, die derzeit in Deutschland lebt. Sie beschönigte keinerlei Schandtaten der israelischen Regierung und sprach zugleich über Terrorakte gegen jüdische Israelis. Ihre sehr bewegende, achtminütige Rede endete wie folgt: »Ich möchte Euch bitten, mit uns Brücken zu bauen. Und wenn ihr das nicht könnt, dann möchte ich euch bitten, die Hände von dem Konflikt zu lassen. Seid bitte nicht Teil des Problems, seid ein Teil der Lösung.« Vered erhielt minutenlangen, frenetischen Beifall der stehenden Delegierten, mit Sicherheit auch der dreißig Prozent, die für den oben genannten Antrag stimmten. Das ist nicht unerklärlich. Die absolut nachvollziehbare Empörung über den Genozid in Gaza, nicht unbedingt untersetzt von gründlichen Kenntnissen über die Geschichte des Nahost-Konfliktes, nährt auch unüberlegte Trotzhaltungen, die nicht gleichbedeutend sind mit mangelnder Empathie gegenüber jüdischen Schicksalen. Statt sehr junge Linke zu denunzieren, muss mehr für deren Bildung in puncto Geschichte getan werden. Das betrifft nicht nur den Nahost-Konflikt.

Zurück zum Klenner-Artikel in der FAZ. Nach der Vereinigung von PDS und WASG im Jahr 2007, so der Autor, habe sich der Inlandsgeheimdienst auf jene Linksparteigliederungen fokussiert, die offen extremistisch auftreten: Das seien vor allem die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform und Cuba Sí. Alle drei Gruppen seien vom Bundesvorstand der Linken als Parteigliederungen anerkannt und entsendeten Delegierte zu den Bundesparteitagen.

Dass die KPF offen extremistisch ist, macht er daran fest, dass Egon Krenz in den Mitteilungen der Kommunistischen Plattform eine Lobeshymne zum 80. Gründungstag der DDR-Jugendorganisation FDJ verfasst habe und bezeichnet dies als Geschichtsrevisionismus und Anhaltspunkt für den Verdacht, die Werte des Grundgesetzes gering zu achten. Solche Konstrukte beleidigen einfach nur die Intelligenz jedes Menschen, der das Denken noch nicht völlig aufgegeben hat.

Weiter schreibt Klenner, der Extremismus in der Linkspartei ginge nicht zurück. Er nähme zu. Mit dem Mitgliederboom der vergangenen Jahre seien viele Extremisten eingetreten. Auf dem Linken-Bundesparteitag im Juni sei sichtbar geworden, dass die BAG Palästinasolidarität zu einem wichtigen Machtzentrum der Partei geworden sei.

Das Anliegen der Palästinasolidarität ist ein unbedingt unterstützenswertes. Der verbrecherische Krieg in Gaza, die siedlerkoloniale Expansion im besetzten Westjordanland, die Besatzung, Zerstörung und Vertreibung in Südlibanon und im Süden Syriens sowie der US-amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran macht die Solidarität mit den geschundenen Menschen in diesen Gebieten, die die Herrschenden in Tel Aviv zum »Groß-Israel-Projekt« erklären, zu einer absoluten Notwendigkeit. Diese Solidarität schließt die Verurteilung der dafür in Israel Verantwortlichen und ihrer NATO-Unterstützer ein. 

Der Holocaust rechtfertigt keine Verbrechen an Palästinensern. Den Holocaust – wenn es um Israel geht – einfach auszublenden und damit die Traumata jüdischer Menschen, ist ebenso inakzeptabel. Und selten ist das nicht. Der Holocaust darf durch nichts und niemanden instrumentalisiert werden. Weder darf er der Rechtfertigung des Genozids in Gaza dienen, indem das Massaker vom 7. Oktober 2023 mit dem Holocaust in einem Atemzug genannt wird, noch ist zu akzeptieren, wenn eine junge Genossin sagt: »Die Situation in Gaza ist ein Völkermord. Es ist ein Holocaust. Er ist der Holocaust.« Es ist der Holocaust? Ich würde gern mit ihr gemeinsam Auschwitz besuchen, damit sie in Zukunft weiß, worüber sie redet. Ich unterstelle ihr, sie weiß es nicht. Das Gegenteil wäre die personifizierte Empathielosigkeit.

Lehren aus zwei Jahrtausenden Judenhass und Verfolgung zu ziehen heißt, für universale Menschenrechte einzutreten. Das tun israelische Führungen seit sehr, sehr langer Zeit nicht mehr. Die Geschichte des Nahost-Konflikts ist eine äußerst widersprüchliche. Die Sehnsucht jüdischer Menschen nach einer Heimstatt ist mit dem Begriff Kolonialismus nicht abzutun. Das expansive Verhalten jüdischer Siedler im Westjordanland allerdings entspricht dem Agieren von Kolonialherren. Dem Bedürfnis jüdischer Menschen nach Sicherheit kann nicht entsprochen werden, indem den Palästinensern ihre Existenzgrundlagen entzogen werden. Die Nakba muss angeprangert werden, aber auch, dass unmittelbar nach der in der UNO beschlossenen Gründung Israels fünf arabische Staaten das Land überfielen und im Kontext damit die von der UNO vorgesehene palästinensische Staatsgründung nicht stattfand. Es gab die Nakba und Israel war in seiner Existenz bedroht – das sind Tatsachen, wenn auch sehr widersprüchliche.

Über all diese Fragen und viele weitere zu sprechen, heißt nicht zuletzt, Brücken zu bauen, wie es Vered Bermann auf dem Potsdamer Parteitag forderte. Dazu gehört m.E. auch, in Anbetracht der Geschichte des jüdischen Volkes darauf zu verzichten, sophistisch zu begründen, warum das Existenzrecht Israels nicht anerkannt werden müsse; nämlich, weil man keine abstrakten Existenzrechte von kapitalistischen Staaten verteidige. Diese Argumentation verfängt m.E. nicht, in Anbetracht von 6 Millionen bestialisch ermordeter Jüdinnen und Juden. Man muss die israelische Staatlichkeit nicht infrage stellen, um die Politik dieses Staates ohne Wenn und Aber anzuprangern. Hinzu kommt: Manche Forderungen, die als palästinasolidarisch empfunden werden, helfen nur den Gegnern der Linken, weil sie die berühmt-berüchtigten Steilvorlagen liefern. Und so schreibt dann auch Herr Klenner von der FAZ am Schluss seines Artikels:

»Der Verfassungsschutz sollte aus alldem Konsequenzen ziehen. Eine verstärkte Beobachtung der Linken ist notwendig – auch dann, wenn dadurch die Koalitionssuche nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern komplizierter wird. Wer Linksextremismus aus Angst vor Rechtsextremismus nicht benennt, begeht einen Fehler.«

Mein Artikel endet mit einem Zitat aus einem Beitrag von Niklas Venema, Lukas Wierschowski und Aaron Schreiner, der – wie es der Zufall manchmal will – einen Tag nach der FAZ-Veröffentlichung im nd.DieWoche vom 3. Juli 2026 erschien.

»Vor dem Hintergrund der prekären Finanzierung und der geringen Reichweite linker Publikationen bestimmen bürgerliche Medien die Debatten innerhalb linker Parteien und über diese. Sie setzen die Themen, zu denen Linke sich verhalten müssen. Und sie bestimmen parteiinterne Auseinandersetzungen. Angesichts des Wegfalls eigener Foren entscheidet der privilegierte Zugang zu liberalen oder konservativen Medien über öffentliche Sichtbarkeit. Und den Zugang garantieren abweichende Meinungen und Konflikte. Wenn etwa Parteimitglieder Journalisten Zugang zu internen Chats der Linkspartei oder ihrer Jugendorganisation geben, greifen das politische Interesse, gegen innerparteiliche Gegner vorzugehen, und die mediale Logik der Skandalisierung ineinander.«

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass diese im nd präzise beschriebene Zersetzungsstrategie keine Chance erhält, indem wir Dummheiten vermeiden und Provokationen vereiteln. 

Mehr von Ellen Brombacher in den »Mitteilungen«: 

2026-07: Friedensmacht ist weder die NATO noch die EU

2026-07: Persönliche Erklärung auf dem Potsdamer Parteitag der Linken

2026-06: Dem deutschen Militarismus nicht die Spur Vertrauen

Ich habe schon viel über Brecht geschrieben. Was schreibe ich nun heute, anlässlich seines 70. Todestages, am 14. August 2026?

Gut, ich schreibe über den Tod, weil es Brecht immer um das Leben ging.

Meine Überschrift enthält wichtige, gute Wünsche, die er im Gedicht »Orges Wunschliste« seinem Jugendfreund Georg Pflanzelt, also Orge, in den Mund legt, am Anfang seines Todesjahres 1956, nach einem Leben, das man weiß Gott nicht einfach »hell« nennen kann von ihm wohl für sich selber gewünscht. Denn lange vorher hat er auch über seinen Tod nachgedacht, ohne Sentimentalität, auch über seinen Nachruf. Dem mit ihm befreundeten Pfarrer Karl Kleinschmidt rät er: Schreiben Sie nicht, dass Sie mich bewundern. Schreiben Sie, dass ich unbequem war und es auch nach meinem Tode zu bleiben gedenke. Es gibt auch dann noch gewisse Möglichkeiten.

Wir leben heute, und diese Möglichkeiten? Schauen wir nach und nehmen »nur« seine 48 Stücke, 11 mehr als Shakespeare, 2.300 Gedichte, nur 700 weniger als der viel älter gewordene Goethe, 200 Erzählungen, also sechs mal mehr als Thomas Mann, wenn auch dessen Erzählungen meist länger waren, freilich »nur« 3 Romane und »nur« 4 Filme.

Seine Prosa, seine Schriften über Politik und Gesellschaft und seine Theaterschriften seien nicht vergessen. Denn trotz der 15 Jahre Exil schuf er ein neues Theater, jedenfalls eins, das eine neue Gesellschaft befördern helfen sollte und das durch seine Wirkung Weltgeltung erhielt.

Ein Pferd klagt an

Brechts schreibt oft über den Tod, der in der frühen Zeit häufig der Natur geschuldet ist. Die Protagonisten seiner frühen Gedichte liegen nicht selten im Streit mit der Natur, werden vereinnahmt, gehen unter in ihr, leidvoll, aber auch lustvoll, sich mit ihr vereinigend. Die Natur ist immer die Stärkere, der Wald, das Wasser, also müssen sie kämpfen und können es auch. Es sind Baal-Gestalten, Outsider, Selbsthelfer, Reisende oft, heimatlos und einsam, Abenteurer eben, Seeräuber. Im Stück »Baal« sagt der zu seinem Freund Ekart: In 49 Jahren kannst du das Wort Wald ausstreichen. Holz wird man nicht mehr brauchen. Der Mensch wird dann übrigens auch verschwinden.

Brechts Leben fiel in eine Zeit, in der viel gestorben wurde, in zweien, von seinem Land angezettelten Weltkriegen, 17 Millionen Menschen im Ersten, 75 Millionen im Zweiten, darunter Brechts Sohn Frank, der, als Luftjäger eingezogen, am 13. November 1943 im russischen Winter, in Porchow, Nordwestrussland, starb. Neben den Toden an Kriegen sterben die Leute in schlechten Zeiten an Armut, Kälte und Hunger. Das ist natürlich moral-prägend. Im Jahre 1919 – man kann es dem Tagebuch der Filmschauspielerin Frizzi Massary entnehmen – zerreißen auf offener Straße, in der Berliner Frankfurter Allee, hungernde Menschen ein Pferd, das aus Schwäche zwar den Wagen nicht mehr ziehen kann, aber noch längst nicht gestorben ist. Brecht nimmt den Vorgang in schweren Zeiten,1931, noch einmal auf in seinem großen Gedicht Ein Pferd klagt an, mit Brechts Untertitel Oh Falladah, die du hangest nach Grimms Märchen. Aus Sorge, dass das nun mit Kriegen, und also Sterben durch Bomben, Hunger und Kälte, so weiter geht – auch unsere, derzeit besonders akute Sorge – warnte Brecht in einem mahnenden »Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller 1951 so: Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten. Schon als Gymnasiast war der I. Weltkrieg eines seiner wichtigen Themen. Brechts erster Antikriegssong ist des 16-jährigen Gymnasiasten »Moderne Legende«, die den Siegesjubel auf der einen Seite und die Trauerschreie auf der anderen beschreibt, aber der Schluss sagt: Nur die Mütter weinten hüben – und drüben.

1918 beobachtet der Dichter: Im Frühjahr 1918 durchkämmte der kaiserliche General Ludendorff zum letzten Mal ganz Deutschland nach Menschenmaterial. Die Siebzehnjährigen und Fünfzigjährigen wurden eingekleidet und an die Front geschickt. Das Wort k.v., welches bedeutet kriegsverwendungsfähig, schreckte noch einmal Millionen von Familien. Das Volk sagte: Man gräbt schon die Toten aus für den Kriegsdienst.

Brecht ging das sehr an, denn einer der 3 Millionen Schwerverletzten war sein engster Freund Caspar Neher, im April 1917 in Flandern verschüttet, begraben, bis August im Krankenhaus und dann wieder an die Front zu weiteren 32 mörderischen Einsätzen. Brechts dichterischer Kommentar dazu war in diesem Jahr seine sehr berühmte Legende vom toten Soldaten. Diesem großen Song, von Brecht selber komponiert und gesungen zur Klampfe ging ein Aufsatz voraus, für den er fast vom Augsburger Realgymnasium geflogen wäre. Das Thema war: Dulce et decorum est pro patriam mori, und alle bestätigten diesen Satz. Brecht aber schrieb: 

Der Ausspruch, dass es süß und ehrenvoll sei, für das Vaterland zu sterben, kann nur als Zweckpropaganda gewertet werden. Der Abschied vom Leben fällt immer schwer, im Bett wie auf dem Schlachtfeld … Nur Hohlköpfe können die Eitelkeit so weit treiben, von einem leichten Sprung durch das dunkle Tor zu reden.

Der Hohlkopf hieß übrigens Horaz.

Es gab aber auch zu lachen in dieser schlimmen Zeit. Diese Legende geht so:

In der Stadt M. wurde nach dem Krieg für ein Freikorps geworben. Ein Schulfreund von Herrn B. war eingetreten, und Herr B. schrieb ihm empört, er werde im Falle seines Heldentodes nicht am Begräbnis teilnehmen. Eine Woche später gereute Herrn B. dieser Brief. Er schrieb einen neuen. »Ich habe es mir überlegt. Dummheit ist kein Scheidungsgrund. Ich sehe Deinem Heldentod nunmehr fassungslos entgegen und werde zum Begräbnis kommen.« Der Schulfreund trat aus dem Freikorps wieder aus.

Von Mühen und Gefährdungen

In der Zeit des zweiten Weltkrieges schrieb Brecht zumeist für die Schublade, immer natürlich in der Hoffnung auf eine bessere Zeit, in gewisser Weise dann erreicht in der DDR, bei seinen »Mühen der Ebene«, dem Land, in dem er die letzten 9 Jahre seines Leben arbeitete, schrieb, lehrte, inszenierte, organisierte, sich einmischte in Politik, selten zur Freude der Herrschenden, Vorschläge machte, die hin und wieder angenommen wurden, wie es seinem Wunsch von 1933 entsprach: 

   Ich benötige keinen Grabstein
   Wenn ihr einen für mich benötigt
   Wünschte ich, es stünde darauf:
   Er hat Vorschläge gemacht. Wir
   Haben sie angenommen

Seine »Mühen der Ebene« sind viele und auch von mir schon oft besprochen.

Zur Geschichte habe ich in einem Gespräch Brechts mit Jugendlichen in der Zeitschrift »Dionysos« vom Jahre 1948 folgendes gefunden:

Ich kenne die Ziffern der im Dritten Reich ermordeten Widerstandskämpfer. Sie sind riesig. Da sind mehr Leute gefallen als in Frankreich und Norwegen; da haben mehr Leute gekämpft als in den englischen und amerikanischen Heeren. Ich nenne die Ziffern, wo ich nur kann. Aber ich weiß auch, daß die überlebenden Kämpfer heute nicht wagen, von ihren Taten zu sprechen, aus Besorgnis, jetzt für Vaterlandsverräter erklärt zu werden. Davon zu reden, schäme ich mich.

Bleiben wir mal bei dieser Zeit, in der aus deutschen Dichtern und Denkern deutsche Richter und Henker wurden, die mindestens tausend Jahre bleiben wollten.

Hitler nach dem Reichstagsbrand: Es gibt jetzt kein Erbarmen; wer sich uns in den Weg stellt, wird niedergemacht. Das deutsche Volk wird für Milde kein Verständnis haben. Jeder kommunistische Funktionär wird erschossen, wo er angetroffen wird. Die kommunistischen Abgeordneten müssen noch in dieser Nacht aufgehängt werden. Alles ist festzusetzen, was mit den Kommunisten im Bunde steht. Die Kommunisten waren damals fast die Einzigen, die protestiert haben, aber, Brecht schreibt 1937:

   Die protestiert haben
   Sind erschlagen worden
   Aber die sich nicht gewehrt haben
   Wurden auch erschlagen

Zehn Jahre zuvor erschien sein »Berliner Requiem« mit Texten, die das über den Tod aussagen, was der großstädtische Mensch zu diesem Thema empfindet, mit Choraladaptionen, die dem bibelfesten Dichter sehr liegen. Auf den berühmten Choral »Lobet den Herren, den mächtigen König der Ehren« schreibt er da Lobet die Kälte, die Finsternis und das Verderben! Schauet hinan: Es kommet nicht auf euch an. Und ihr könnt unbesorgt sterben.

Vieles hat da wieder mit Natur zu tun, die hier mit dem Menschen freundlicher umgeht, als seine Artgenossen, so jedenfalls erleben wir sie in der wunderschönen »Ballade vom ertrunkenen Mädchen«, die eigentlich »Vom erschlagenen Mädchen« hieß und Rosa Luxemburg gewidmet war, die man bekannterweise erschlagen hatte. 

Von Brechts Gefährdungen müsste ich noch vieles schreiben, denen im Exil, denen unter Stalin in der Sowjetunion, über die er so viel Wunderbares geschrieben hatte und doch von einigen das lebensgefährliche Stigma des Trotzkisten angehängt bekam.

In Amerika dann galt er als Parteikommunist und war deshalb besonders gefährdet. J. Edgar Hoover, der Chef des FBI, bemühte sich persönlich darum, BB als gefährlichen antiamerikanischen Kommunisten zu denunzieren. Im dänischen Exil schon hatte Brecht geschrieben:

   In den Weiden am Sund
   Ruft in diesen Frühjahrsnächten oft das Käuzlein.
   Nach dem Aberglauben der Bauern
   Setzt das Käuzlein die Menschen davon in Kenntnis
   Daß sie nicht lang leben. Mich
   Der ich weiß, daß ich die Wahrheit gesagt habe
   Über die Herrschenden, braucht der Totenvogel davon
   Nicht erst in Kenntnis zu setzen.

Nicht jedem ruft das Käuzchen, aber gefährdet sind wir alle.

Das Volk verliert jeden Krieg, wie er nach Hiroshima sagt, wo nur ein Flugzeug mit 13 Mann Besatzung nötig war, um 200.000 Menschen sofort, 120.000 danach zu töten:

Die Früchte des Wissens sind tödlich geworden. Das darf nie vergessen werden. Trotzdem, nach all den vielleicht deprimierenden Todesbeschreibungen zum Abschluss eine schöne, in Brechts Liebeslied Morgens und abends zu lesen: 

   Der, den ich liebe
   Hat mir gesagt
   Daß er mich braucht
   Darum
   Gebe ich auf mich acht
   Sehe auf meinen Weg und
   Fürchte von jedem Regentropfen
   Daß er mich erschlagen könnte

Die Sorge wegen der Regentropfen war schön, die wegen der Nierenschmerzen bei einem Whisky nach dem Tod der Geliebten Margarete Steffin wichtig. Denn, seine Meinung, Der Tod ist zu nichts gut. Mit den Nieren übrigens hat er es oft gehabt. Bei seinen Todesursachen widerspricht sich einiges. Meist wird es auf sein Herz geschoben, von dessen Problemen schon der ganz junge BB häufig sprach, der Herzneurose damals, die nie bestätigt wurde, Herzinfarkt am Ende, auch nicht ganz sicher. Sicher jedenfalls, wie seine Frau Helli und seine Tochter Barbara sagen, seine letzten Worte am 14. August 1956, um 23:45 waren: Laßt mich in Ruhe! 

Mehr von Gina Pietsch in den »Mitteilungen«: 

2026-07: »Ideen kann man nicht töten«

2026-06: »Ich möchte mich todtsingen wie eine Nachtigall«

2026-05: Marilyn Monroe: »Der einzige Weg für mich, etwas zu sein, war der, …«

Am 17. August 1956 holte ein zehnjähriger Junge im schleswig-holsteinischen Pinneberg Zeitungspakete vom Bahnhof ab. Schon seit Längerem half Heinz, in einem kommunistischen Elternhaus aufgewachsen, den Genossinnen und Genossen der KPD bei der Verbreitung ihrer Zeitungen. Doch zu Hause geriet er in eine Hausdurchsuchung. Auch die Zeitungen, die er am Nachmittag verteilen wollte (die »Norddeutsche Zeitung« [1] und die »Hamburger Volkszeitung«), wurden beschlagnahmt. Es war nicht die letzte Hausdurchsuchung bei den Stehrs. [2]

An jenem Tag durchsuchte die Polizei bereits ab den Morgenstunden im gesamten Bundesgebiet »mehr als 3000 Wohnungen und Büros von angeblichen oder tatsächlichen Kommunisten, sie beschlagnahmte Grundstücke, Kraftfahrzeuge, Druckschriften und nahm knapp 200 Verdächtige fest« [3]. Es war der Tag des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands: Ein Urteil, das bis heute nachwirkt. 

Die Adenauerregierung »begehrte« das KPD-Verbot

Grundlage des Gerichtsverfahrens, das zu diesem Urteil führte, war ein Antrag der Adenauerregierung, den das BVerfG am 28. November 1951 erhalten hatte. Darin begehrte sie, das Bundesverfassungsgericht solle feststellen, dass die Kommunistische Partei Deutschlands im Sinne des Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig sei. 

Im Antrag der Bundesregierung wurde behauptet, »die KPD gehe nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, ja sogar zu beseitigen, und den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden. Das ergebe sich sowohl aus der von der KPD als verbindlich angesehenen marxistisch-leninistischen Lehre als auch aus ihrer konkreten Zielsetzung. Als marxistisch-leninistische Kampfpartei sei die KPD eine revolutionäre Partei, die durch gewaltsame Revolution unter Aufruf der Massen zum Aufstand die Macht in der Bundesrepublik Deutschland zu ergreifen strebe; mit der Machtergreifung versuche sie die Staatsform der Diktatur des Proletariats zu errichten und sie in permanenter Revolution bis zur Erreichung des Endzieles zu festigen.« [4] 

Am 23. November 1954 begann vor dem ersten Senat des BVerfG die mündliche Verhandlung im KPD-Prozess. 

Übrigens: Schon vor der Gründung der Bundesrepublik gab es Ende der 40er Jahre Repressionen gegen Kommunistinnen und Kommunisten im Westen Deutschlands – vor allem durch die westlichen Besatzungsmächte (erinnert sei hier z. B. an Emil Carlebach).

Und die Adenauerregierung »begehrte« auch nicht erst 1951 ein KPD-Verbot: Der Antikommunismus der meisten Verantwortlichen war ungebrochen. Der sich verschärfende Kalte Krieg erleichterte ihre Vorhaben. Der Historiker Josef Foschepoth verweist darauf, dass Thomas Dehler (Bundesjustizminister der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 1953) einer der ersten Politiker war, »der bereits kurz nach Gründung der Bundesrepublik ein Verbot der KPD öffentlich forderte. Sein neues Amt (...) erlaubte es ihm, systematisch die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Fünf Monate nach seiner Vereidigung erklärte er in einem Interview, ›eine der ersten Aufgaben des BVerfG würde die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der KPD sein‹. Parallel dazu holte er Willi Geiger – von 1941 bis 1943 Staatsanwalt beim NS-Sondergericht in Bamberg – ins Bundesjustizministerium (BMJ) nach Bonn.« [5] 

Bereits im September 1950 erklärte Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) in einer Regierungserklärung: »Sie werden gleich einen Kabinettsbeschluss hören, den wir heute Morgen gefasst haben und der zum Ziele hat, alle Anhänger des Kommunismus aus den Stellen der Bundesrepublik – seien sie als Arbeiter, als Angestellte oder Beamte tätig – rücksichtslos zu entfernen.« [6] Mit diesem Kabinettsbeschluss vom 19. September 1950 stufte die Bundesregierung die Kommunistische Partei Deutschlands bereits öffentlich als verfassungsfeindlich ein. Im Beschluss wurden unter anderem die KPD, die Sozialdemokratische Aktion, die FDJ, die Vereinigung der Sowjetfreunde, die Gesellschaft zum Studium der Kultur der Sowjetunion, der Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, VVN, aufgeführt. 

Wie Foschepoth anmerkte, ebnete das folgende, 1951 beschlossene 1. Strafrechtsänderungsgesetz (»Blitzgesetz«) »den Weg für die Wiedereinführung der politischen Strafjustiz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz den Weg für ein Verbot verfassungswidriger Parteien, vor allem der KPD.« [7] Dies ermöglichte in der Folge in der BRD die massive Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten sowie anderer. Bereits im Vorfeld des KPD-Verbots von 1956 wurden – neben der FDJ (am 26. Juni 1951 – am 19. Juli 1954 ließ die Bundesregierung das Verbot der FDJ nachträglich durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigen) – eine Reihe politischer Organisationen wie der Demokratische Frauenbund Deutschlands (DFD), der Demokratische Kulturbund und andere verboten. 

Bereits vor dem KPD-Verbot 1956 brachte das Wirken der politischen Justiz über 3.000 in Gefängnisse – darunter waren schon damals nicht wenige Mitglieder der KPD. Unter ihnen war der damalige FDJ-Funktionär Willi Gerns (Mitglied der KPD und der FDJ seit 1950, später Mitglied des Präsidiums der DKP und Sekretär des DKP-Parteivorstandes, Mitglied der Redaktion und des Herausgeberkreises der »Marxistischen Blätter«). Er erlebte den 17. August 1956 hinter Gittern. Der Vorwurf, der ihn zuvor für zwei Jahre ins Gefängnis gebracht hatte, lautete »Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation und Geheimbündelei«. – Vorsitzender Richter bei seiner Verurteilung war der spätere Generalbundesanwalt Siegfried Buback, ein ehemaliger NS-Kriegsgerichtsrat, der im Elsass an Todesurteilen gegen französische Résistancekämpfer mitgewirkt hatte [8] (»Die Welt« berichtete 2021, dass »1966 sogar zehn der damals elf Bundesanwälte vor 1945 der NSDAP angehört« hatten – um dann gleich zu relativieren: »Allerdings gab es nie einen Juristen in der Behörde, der zu den ›alten Kämpfern‹ zählte, also der NSDAP bereits vor deren Machtübernahme 1933 beigetreten war.« [9] – Wie Buback konnten viele Juristen, die in Verbrechen des faschistischen Regimes verwickelt waren, nach 1949 ihre Karrieren in der Bundesrepublik problemlos fortsetzen.) 

Es war nicht der letzte politische Prozess, den Willi Gerns erleben musste: »1960 verhaftete ihn die Polizei nach einem Warnstreik in einer Metallfabrik in Hannover. Zu dem Bündel strafrechtlicher Vorwürfe, das gegen ihn geschnürt wurde, zählte unter anderem das Verfassen eines Flugblatts, in dem Bundeskanzler Adenauer und Arbeitsminister Theodor Blank als ›Arbeiterfeinde‹ bezeichnet wurden.« [10] 

Das Urteil

Nach dem 23. November 1954 dauerte der Verbotsprozess gegen die KPD bis in den Sommer 1956. Zu jenen, die besonders und immer wieder darauf gedrängt hatten, den Prozess zu beschleunigen, gehörte neben Adenauer vor allem auch der Staatssekretär im Bonner Innenministerium Hans Ritter von Lex, der Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung. Wie der »Spiegel« 2017 berichtete, trieb der »erzkonservative Jurist mit Weste und Gehstock (...) das Verbotsverfahren maßgeblich voran. Den Adelstitel hatte er seinem Fronteinsatz im Ersten Weltkrieg zu verdanken, 1919 war er an der Niederschlagung der Münchner Räterepublik beteiligt gewesen. Und 1933 hatte er als Politiker der Bayerischen Volkspartei gegenüber Hitler die ›physische Ausrottung‹ von Kommunisten indirekt befürwortet.« [11] Von Lex stimmte am 23. März 1933 im Reichstag – im Namen der Bayerischen Volkspartei – für Hitlers Ermächtigungsgesetz. Obgleich auch später nicht Mitglied der NSDAP, war er von September 1933 bis 1945 Oberregierungsrat im Reichsministerium des Inneren, dann bereits ab Spätherbst 1949 im Bundesministerium des Inneren bis zu seiner Pensionierung 1960 – ab Juni 1950 als Staatssekretär – tätig. Bundesdeutsche Kontinuitäten ... 

Dagegen waren die Vertreter der KPD im Prozess wie Walter Fisch, Fritz Rische und Jupp Ledwohn vor 1945 alle aktiv im antifaschistischen Widerstand ... Die Vertreter der KPD und ihre Anwälte wurden während der gesamten Dauer des Prozesses massiv behindert. [12] 

Doch die Richter zögerten zunächst, beriefen sich unter anderem auf Überlastung. Wie Heinrich Hannover, der über viele Jahre auch Kommunistinnen und Kommunisten verteidigte, betont, war in der Bundesrepublik dann aber »1956 (...) das Rad der Geschichte so weit zurück gedreht, dass die Remilitarisierung mit der Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht gekrönt werden konnte. Das Bundesverfassungsgericht, das jahrelang gezögert hatte, dem Antrag auf das Verbot der KPD zu entsprechen, widersetzte sich nicht länger.« [13] Es gab dem ständigen politischen Druck der Adenauerregierung nach. Die KPD wurde verboten. 

Im Urteil des BVerfG vom 17. August 1956 hieß es unter anderem: »I. 1. Die Kommunistische Partei Deutschlands ist verfassungswidrig. 2. Die Kommunistische Partei Deutschlands wird aufgelöst. 3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Kommunistische Partei Deutschlands zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen. 4. Das Vermögen der Kommunistischen Partei Deutschlands wird zugunsten der Bundesrepublik Deutschland zu gemeinnützigen Zwecken eingezogen (...) III. Vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen diese Entscheidung oder gegen die im Vollzuge dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen werden gemäß §§ 47, 42 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht mit Gefängnis nicht unter 6 Monaten bestraft.« [14] 

* * *

Das war die Basis für massive Verfolgungen bis in die späten 60er Jahre. Nur wenige Monate nach dem KPD-Verbot stellte der CDU-Abgeordnete Dr. Hasler im Bundestag fest, das Strafrechtsänderungsgesetz sei »eine Waffe, die geschmiedet wurde, um im Kalten Krieg zu bestehen.« [15] Allein in den 1950er und 1960er Jahren wurden in der Bundesrepublik über 200.000 Ermittlungsverfahren – nicht nur gegen Mitglieder der KPD, sondern als Grund reichte schon aus, Sportkontakte zur DDR zu suchen oder Kinderferienfahrten in die DDR zu organisieren – durchgeführt, etwa 10.000 Menschen wurden verurteilt. »Zahlen, die einem Polizeistaat alle Ehre machen«, so der frühere FDP-Innenminister und Strafrechtsprofessor Werner Maihofer im Jahr 1965. Noch 1967 behauptete aber Günther Nollau (zu dieser Zeit Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz) in der Beilage »Aus Politik und Zeitgeschichte« der Wochenzeitung »Das Parlament« angesichts zunehmender Forderungen in der Gesellschaft nach Wiederzulassung der KPD, das KPD-Verbot von 1956 unterscheide sich von früheren Verboten der KPD 1923/24 bzw. 1933, denn es »war als Abschluß eines rechtsstaatlichen Verfahrens erlassen worden« und im Prozess sei »der KPD jede Möglichkeit gewährt worden, sich zu verteidigen«. [16] 

Der Historiker Josef Foschepoth, der sich in seinen Forschungen intensiv mit dem Verbotsprozess beschäftigt hat, bezeichnete dagegen das KPD-Verbot als entscheidendes »Instrument im antikommunistisch begründeten Staatswerdungsprozess der Bundesrepublik und deren Integration in die Bündnisstrukturen des Westens.« [17] 

Im Mai/Juni 1968 nahm der Bundestag mit dem 8. Strafrechtsänderungsgesetz eine Reform des politischen Strafrechts vor und erließ eine Amnestie für alle zurückliegenden »politischen Straftaten«. An eine Rehabilitierung oder gar Entschädigung für erlittenes Unrecht im Kalten Krieg wurde nicht gedacht. 

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) konstituierte sich am 25./26. September 1968. In der Erklärung zur Neukonstituierung hieß es unter anderem: »Was in England, Frankreich und selbst in den USA erlaubt ist, darf in der Bundesrepublik nicht länger unter Ausnahmerecht des kalten Krieges stehen.« Die DKP nimmt die »Traditionen der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung, die Traditionen von Marx und Engels, von Bebel, Luxemburg, Liebknecht und Thälmann in sich« auf. »Sie wird im Geiste des antifaschistischen Widerstands gegen die Nazidiktatur, in dem die deutschen Kommunisten große Opfer im Kampf für ein neues demokratisches Deutschland brachten, wirken.« Und weiter hieß es unter anderem: »Das Verbot der KPD im Jahre 1956 hat allen reaktionären Entwicklungen in der Bundesrepublik Vorschub geleistet. Es ist an der Zeit, daß es überwunden wird; denn es hat schon 12 Jahre zu lange gedauert. (...)

Wir sind uns bewusst, dass die herrschenden Kreise mit der Aufrechterhaltung des KPD-Verbots auch eine neu konstituierte Kommunistische Partei bedrohen können. Auf der Grundlage dieses Verbots wurden jahrelang und werden bis heute demokratische und sozialistische Organisationen diffamiert und verfolgt. Deshalb fordern wir: das KPD-Verbot muss aufgehoben werden.« [18]

Bis heute wurde das damalige Urteil gegen die KPD formell nicht aufgehoben, die von Verfolgungen Betroffenen – ob Mitglieder der KPD oder nicht – wurden nie für das erlittene Unrecht entschädigt. Ein Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS zur Behebung und Wiedergutmachung von politischen Ungerechtigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland fand 1995 im Bundestag keine Mehrheit und wurde abgelehnt. 

Diese Entwicklung ist kein Betriebsunfall der Geschichte. Sie entspringt den Gesetzmäßigkeiten des Imperialismus. Die Konkurrenz um Märkte, Rohstoffe, Transportwege und geopolitischen Einfluss verschärft sich. Kriege und militärische Drohpolitik sind unter diesen Bedingungen kein Ausnahmezustand, sondern Mittel der Politik. Die Militarisierung der Gesellschaft dient nicht den Interessen der arbeitenden Bevölkerung, sondern der Durchsetzung ökonomischer und machtpolitischer Interessen.

Während für Rüstung und Kriegsvorbereitung Hunderte Milliarden Euro bereitgestellt werden, fehlen diese Mittel im Gesundheitswesen, in der Bildung, beim sozialen Wohnungsbau und in den Kommunen. Die Kosten der Militarisierung tragen die abhängig Beschäftigten und insbesondere die Jugend. Die Profite erzielen die Rüstungskonzerne und ihre Anteilseigner.

Die Jugend im Zentrum der Kriegsvorbereitung

Besonders im Mittelpunkt dieser Entwicklung steht die Jugend. Sie ist Adressatin der Debatte um die Wehrpflicht, Zielgruppe der Nachwuchswerbung der Bundeswehr und Gegenstand einer zunehmenden ideologischen Militarisierung.

Die Bundeswehr verfügt derzeit über rund 186.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie etwa 60.000 Reservistinnen und Reservisten. Nach den Planungen der Bundesregierung soll diese Zahl bis 2035 auf mindestens 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten anwachsen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden bereits die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. Das neue Wehrdienstgesetz für die ab 2008 Geborenen ermöglicht eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht, sofern die Bundesregierung dies für erforderlich hält. Bis 2027 sollen bundesweit Musterungszentren eingerichtet werden, um eine umfangreiche Erfassung und Musterung junger Menschen sicherzustellen.

Jugendoffiziere an Schulen, Werbekampagnen in sozialen Medien und auf Ausbildungsmessen sowie die politische Debatte über die Wehrpflicht verfolgen ein gemeinsames Ziel: Die Bereitschaft zum Militärdienst soll wieder zur gesellschaftlichen Normalität werden.

Die personelle Aufrüstung beschränkt sich längst nicht mehr auf politische Absichtserklärungen. Mit dem zum 1. Januar 2026 in Kraft getretenen Neuen Wehrdienst (NWD) wurde ein System geschaffen, das eine umfassende Wehrerfassung junger Menschen ermöglicht und zugleich die Voraussetzungen für einen schnellen personellen Aufwuchs der Bundeswehr schafft.

Nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung wurden inzwischen bereits fast 300.000 Anschreiben an junge Menschen verschickt. Für Männer ist das Ausfüllen des Wehrdienstfragebogens gesetzlich verpflichtend, für Frauen erfolgt die Teilnahme freiwillig. Rund 86 Prozent der angeschriebenen Männer beantworteten den Fragebogen fristgerecht. Nach Erinnerungsschreiben stieg die Rücklaufquote auf 96 Prozent. Wer den Fragebogen nicht ausfüllt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss künftig mit einem Bußgeld von bis zu 250 Euro rechnen. Aus den Rückmeldungen werden bereits Musterungen und Eignungsfeststellungen vorbereitet sowie Interessierte zu Beratungs- und Assessment-Terminen eingeladen.

Die Digitalisierung der Wehrerfassung und ihre nahezu flächendeckende Durchsetzung zeigen, dass der Staat die organisatorischen Voraussetzungen für eine schnelle Mobilisierung bereits heute schafft. Die Vorbereitung auf einen möglichen Krieg beginnt nicht erst mit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht, sondern bereits mit der systematischen Erfassung einer ganzen Generation. Der Neue Wehrdienst dient damit nicht allein der Information über den freiwilligen Wehrdienst, sondern dem Aufbau eines belastbaren Personalreservoirs für die Streitkräfte.

Bemerkenswert ist jedoch der Widerspruch zwischen staatlicher Erfassung und tatsächlicher Bereitschaft zum Militärdienst. Trotz der hohen Rücklaufquote konnten aus den bislang fast 300.000 angeschriebenen jungen Menschen lediglich rund 530 Freiwillige für den Neuen Wehrdienst im Jahr 2026 gewonnen werden. Das entspricht lediglich einem sehr kleinen Bruchteil der angeschriebenen Jahrgänge. Selbst wenn die Bundeswehr darauf verweist, dass der Fragebogen in erster Linie der Wehrerfassung diene, offenbaren diese Zahlen die Grenzen einer auf Freiwilligkeit beruhenden Personalgewinnung.

Auch Umfragen unter jungen Menschen zeichnen ein ähnliches Bild. Zwar hat sich die öffentliche Wahrnehmung der Bundeswehr infolge des Ukrainekrieges teilweise verändert. Die persönliche Bereitschaft, selbst Soldatin oder Soldat zu werden, bleibt jedoch gering. In einer aktuellen Befragung konnten sich lediglich 24 Prozent der 14- bis 29-Jährigen vorstellen, sich bei der Bundeswehr zu bewerben, während 63 Prozent einen verpflichtenden Wehrdienst ablehnen.

Gerade dieser Widerspruch erklärt, weshalb die Debatten über eine Reaktivierung der Wehrpflicht und verpflichtende Dienstmodelle an Schärfe gewinnen. Offenkundig reichen Werbekampagnen, Imagepflege und finanzielle Anreize nicht aus, um den geplanten personellen Aufwuchs der Bundeswehr auf freiwilliger Grundlage zu erreichen. Die politische Konsequenz der Herrschenden besteht daher nicht darin, die Ursachen der geringen Bereitschaft junger Menschen zu hinterfragen, sondern den staatlichen Zugriff auf eine ganze Generation weiter auszubauen.

Vor diesem Hintergrund gewinnen die antimilitaristischen Aktivitäten junger Menschen besondere Bedeutung. Schulstreiks gegen Wehrpflicht und Militarisierung, Proteste gegen Bundeswehrwerbung sowie die wachsende Nachfrage nach Kriegsdienstverweigerungsberatungen zeigen, dass sich viele Jugendliche der Logik der »Kriegstüchtigkeit« nicht widerspruchslos unterordnen. 

Kriegsdienstverweigerung ist mehr als eine individuelle Entscheidung

Mit der Debatte über die Wehrpflicht wächst auch das Interesse an der Kriegsdienstverweigerung. Das Grundgesetz garantiert das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern. Dieses Recht wurde von der Friedensbewegung über Jahrzehnte verteidigt und muss auch heute gegen jede Einschränkung geschützt werden.

Gegenwärtig wird innerhalb der politischen Linken und unter Kriegsdienstverweigerungsberatungen intensiv darüber diskutiert, wie junge Menschen mit den neuen gesetzlichen Regelungen umgehen sollten. Grundsätzlich gilt auch künftig, dass sich Wehrpflichtige zunächst der Musterung unterziehen müssen. Für die Jahrgänge 2008 und 2009 besteht jedoch nach der aktuellen Rechtslage die Möglichkeit, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung bereits vor einer Musterung zu stellen.

Was politisch und praktisch der sinnvollste Weg ist, wird unterschiedlich bewertet. Die Debatte dreht sich dabei weniger um die grundsätzliche Berechtigung der Kriegsdienstverweigerung als vielmehr um ihre strategische Ausgestaltung. Einige befürchten, dass früh gestellte Anträge die Behörden in die Lage versetzen könnten, Verfahren zu standardisieren und Verweigernde schneller einem möglichen verpflichtenden Ersatz- oder Zivildienst zuzuordnen. Andere sehen darin die Möglichkeit, frühzeitig Rechtssicherheit zu schaffen und sich einer späteren Einziehung zu entziehen. Eine einheitliche Empfehlung gibt es derzeit nicht.

Gerade deshalb gewinnen Kriegsdienstverweigerungsberatungen erheblich an Bedeutung. 

Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, dass der Jugendverband gemeinsam mit Gliederungen der Partei Die Linke den Aufbau von Kriegsdienstverweigerungsberatungen vorantreibt. Die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft verlangt nicht nur politische Aufklärung über ihre Ursachen und Ziele, sondern auch konkrete Solidarität mit denjenigen, die sich dem Dienst an der Waffe verweigern wollen. Kriegsdienstverweigerungsberatungen leisten hierzu einen unverzichtbaren Beitrag. Sie schaffen Orientierung für junge Menschen angesichts der neuen gesetzlichen Regelungen und wirken der politischen Einschüchterung entgegen, die mit der erneuten Wehrerfassung und der Debatte über die Wehrpflicht einhergeht.

Der Aufbau solcher Beratungsstrukturen ist deshalb keine organisatorische Nebenaufgabe, sondern Teil des antimilitaristischen Widerstandes. Wo der Staat die Erfassung einer ganzen Generation organisiert, muss die Aufklärung über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung organisieren. Die Zusammenarbeit von Partei und Jugendverband beim Ausbau entsprechender Beratungsangebote ist deshalb ein wichtiger Schritt, der ausgeweitet und in enger Kooperation mit den Friedensorganisationen bundesweit verankert werden sollte. 

Natürlich machte diese konzertierte Aktion des Warschauer Vertrages aus den Gegnern des Sozialismus keine Freunde. Der Antikommunismus beherrschte nach wie vor ihr Denken, die Absicht, die Sowjetunion und ihre Verbündeten zu liquidieren, war damit nicht erloschen. Aber die kühlen Köpfe unter den kalten Kriegern, denen bewusst war, dass ein Atomkrieg ihnen möglicherweise die Basis der eigenen Existenz vernichtete, waren froh darüber, dass die akute Gefahr der Selbstvernichtung zunächst abgewendet worden war. Nicht durch eigenes Zutun, sondern durch eine vernünftige, logisch zwingende Maßnahme der Gegenseite. Man konnte also weiter Profite machen. Dafür war die neue Lage ganz nützlich – die Sowjets hatten zu verstehen gegeben, dass sie bereit waren, die Interessen des Westens zu respektieren, sofern der Westen dies auch mit den sowjetischen Interessen tat. Das war eine vernünftige Basis für eine friedliche Koexistenz.

Pflichtschuldig protestierten die drei Stadtkommandanten am 15. August bei ihrem sowjetischen Kollegen, Oberst A. J. Solowjow, in Berlin-Karlshorst, wurden aber nicht einmal selbst vorstellig. Ihre Verhindungsoffiziere übergaben drei gleichlautende Schreiben, in denen die »illegalen« Absperrmaßnahmen moniert wurden – die Aufforderung jedoch, diese aufzuheben und die Sperren zu entfernen, sucht man in den Schreiben vergeblich. Natürlich nicht. Ihre Chefs hatten diese ja akzeptiert.

Am 17. August geschah das gleiche in Moskau: Übergabe der Protestnoten der drei Westmächte, aber auch diese enthielten keine Aufforderung zur Rücknahme der Maßnahmen.

Selbst in Bonn hielt man die Füße still, nachdem Adenauer die Zeichen aus Washington, London und Paris verstanden hatte. Die Sondersitzung des Kabinetts am 15. August gab die Parole aus: »Ruhe bewahren«. Aber nicht etwa aus Einsicht, sondern weil man sich überrascht gab. Kanzleramtsberater Horst Osterheld im Anschluss vor der Presse: »Der Kanzler hatte von Gegenmaßnahmen gesprochen. Und alle Welt rechnete damit. Aber zwischen den drei Westmächten, der Bundesregierung und Berlin war für den Fall der gewaltsamen Absperrung Ost-Berlins von West-Berlin keine Gegenmaßnahme vorbereitet, und zwar einfach deshalb nicht, weil man mit einem solchen Fall nicht gerechnet hatte.«

Anderentags empfing Adenauer den sowjetischen Botschafter Smirnow. ln dem offiziellen Kommuniqué versicherte der Bundeskanzler der BRD zur Überraschung aller, »dass die Bundesregierung keine Schritte unternimmt, welche die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR erschweren und die internationale Lage verschlechtern«.

Abweichend davon wandte sich Adenauer mit der Forderung an Kennedy, endlich Maßnahmen zu ergreifen, Verhandlungen mit der Sowjetunion könne er wenig abgewinnen. Am 5. September ließ ihn Kennedy schriftlich wissen: »Da wir unserer selbst sicher und in unserer Entschlossenheit fest sind, teile ich nicht die Auffassung, dass wir Verhandlungen ablehnen sollten, weil dies als Zeichen unserer Schwäche ausgelegt werden könnte.« […] 

(Seiten 148-149)

Aufschlussreich ist [...] ein Gespräch mit dem Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht im Jahr 1962, das dieser mit dem BBC-Korrespondenten Paul Oestreicher führte. Die Berliner Zeitung veröffentlichte Oestreichers Beitrag am 24. Oktober 2009 unter der Überschrift »Im Schützengraben raucht man nicht«.

Der Journalist war im September 1961 zum ersten Mal von seinem Sender nach Berlin geschickt worden. Er sprach mit dem Stellvertreter des britischen Stadtkommandanten und war erstaunt, dass dieser (wie auch andere in der Stadt) mit gespaltener Zunge redete.

Offiziell verurteilte der Brite »aufs Schärfste« die Maßnahmen am 13. August, inoffiziell, also vertraulich, hörte Oestreicher von ihm jedoch das Gegenteil: »Wir Westmächte sind über den Mauerbau eigentlich erleichtert. Für absehbare Zukuııft ist Westberlin gesichert. Der destabilisierende Flüchtlingsstrom war einfach nicht mehr tragbar. Ein ökonomischer Zusammenbruch Ostdeutschlands hätte eine unkalkulierbare sowjetische Reaktion ausgelöst. Die Gefahr eines neuen Krieges ist nun erst einmal gebannt. Zwar hat uns der Zeitpunkt des Mauerbaus überrascht, nicht aber die Mauer an sich. Die Sowjets wussten sehr wohl, dass sie keine westlichen Gegenmaßnahmen zu befürchten hatten. Und schlussendlich hat man uns mit der Mauer auch noch eine nützliche Propagandawaffe geliefert.«

Am 3. Dezember 1962, und deshalb vor allem dieser Einschub, war Oestreicher in Schloss Niederschönhausen, dem Amtssitz des Staatsratsvorsitzenden. An dem Gespräch nahmen auch Albert Norden und Otto Winzer, der Außenminister, teil. Walter Ulbricht begründete dem britischen Gast den Grund des Mauerbaus (der Begriff »Schutzwall«, so erinnerte sich Oestreicher, sei von ihm angeblich nicht benutzt worden). Dieser sei zur Rettung des Weltfriedens »eine tragische Notwendigkeit« gewesen. Und auf seinen Einwand, ob es denn nicht Alternativen gegeben hätte, ob man nicht liberaler, menschenfreundlicher hätte handeln können, sagte Ulbricht laut Oestreicher: »Ich sitze an vorderster Front. Ein Soldat im Schützengraben zündet keine Zigarette an. Nur auf diese Weise konnte ich den Sozialismus retten. Die Früchte werden kommende Generationen ernten. Ich werde das nicht mehr erleben, ich muss den Hass meiner Bürger auf mich nehmen.« […] 

(Seiten 159-160)

ln der Nacht vom 9. auf den 10. November 1989 wurden, als Folge einer falschen Information des Politbüromitglieds Schabowski auf einer Pressekonferenz, die Grenzübergangsstellen geöffnet. Das war weder mit der Führungsmacht noch mit den anderen für Berlin zuständigen Staaten abgestimmt. Es war ein Akt, der objektiv gegen internationales Recht und gegen die für Berlin geltenden Regelungen verstieß.

Es fiel kein Schuss, niemand kam zu Schaden.

Wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurft hätte, wie verlogen und demagogisch die Parole von den »schießwütigen Grenzern« war: in jener Nacht und in den folgenden Tagen wurde er erbracht.

Auch dafür rächte sich anschließend die politische Klasse und die Justiz der Bundesrepublik. Wir hatten ihr antikommunistisches Feindbild von den angeblichen Mördern und Mauerschützen vor der Welt überzeugend widerlegt.

Die Sicherungsmaßnahmen der Staatsgrenze der DDR zu Westberlin wurden nicht nur vom sozialistischen Lager begrüßt, sondern weltweit als Beitrag zur Friedenssicherung in Europa gesehen und gewürdigt.

Als Beleg gilt die Tatsache, dass zwischen 1961 und 1989 rund 30.000 Delegationen aus 120 Staaten die Grenzsicherungsanlagen und die Ausstellung am Brandenburger Tor besichtigten. Dabei wurde mit Anerkennung nicht gespart, der Einsatz der Grenzsoldaten gelobt.

Am 16. April 1986 war auch der erste Mann der Sowjetunion zu Besuch. Gorbatschow trug sich in das Gästebuch des Stadtkommandanten ein. »Am Brandenburger Tor kann man sich anschaulich davon überzeugen, wie viel Kraft und wahrer Heldenmut der Schutz des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden vor den Anschlägen des Klassenfeindes erfordert. Die Rechnung der Feinde des Sozialismus wird nicht aufgehen. Das Unterpfand dessen sind das unerschütterliche Bündnis zwischen der DDR und der UdSSR sowie das enge Zusammenwirken der Bruderländer im Rahmen des Warschauer Vertrages. Ewiges Andenken an die Grenzsoldaten, die ihr Leben für die sozialistische DDR gegeben haben.«

Gorbatschow erklärte dies als höchster Repräsentant des sozialistischen Lagers, als Oberster Befehlshaber der Vereinten Streitkräfte des Warschauer Vertrages und damit als international anerkannter höchster Vorgesetzter aller Armeen des Warschauer Vertrages. Mit seiner Eintragung in das Ehrenbuch am Brandenburger Tor bestätigte er den gesetzlichen Auftrag der Grenztruppen der DDR und damit auch, dass es notwendig und richtig war, zuverlässig die Staatsgrenze militärisch zu sichern.

Jedoch war eben dieser Gorbatschow nicht bereit, das wenige Jahre später zu bestätigen. Beim sogenannten Honecker-Prozess, bei dem wir zu siebeneinhalb bzw. zu fünfeinhalb Jahren verurteilt wurden, unterließ er es, als Zeuge aufzutreten und sich zu dieser Eintragung zu äußern. Stattdessen erklärte er am 20. Dezember 2004 vor Schülern der Hildegard-Wegschneider-Oberschule in Berlin-Wilmersdorf: »Wenn ich mich an die Mauer in Berlin erinnere, spüre ich heute noch Entsetzen über dieses Bauwerk.«

(Seiten 165-166)

Auszüge aus: Heinz Keßler, Fritz Streletz, »Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben«, edition ost im Verlag Das Neue Berlin, 2. Auflage 2011, mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

Eine aktualisierte Neuausgabe von 2021 (ISBN 978-3-360-01897-7) ist bei edition ost für 15,- Euro sofort lieferbar (siehe www.eulenspiegel.com/buecher/edition-ost/titel/ohne-die-mauer-haette-es-krieg-gegeben-2.html).

Armeegeneral a.D. Heinz Keßler trat drei Wochen nach dem Überfall als Wehrmachtsoldat zur Roten Armee über. Von 1956 bis 1985 Stellvertretender Verteidigungsminister, danach Verteidigungsminister bis 1989.
Generaloberst a.D. Fritz Streletz war von 1979 bis 1989 Stellvertreter des Oberkommandierenden der Streitkräfte des Warschauer Vertrages, Stellvertretender Minister für Nationale Verteidigung und Chef des Hauptstabes der NVA sowie 19 Jahre Sekretär des Nationalen Verteidigungsrates der DDR. Am 28. September 2026 wäre er 100 Jahre alt geworden.

- Um 8:15 Uhr: Läuten der Welt-Friedens-Glocke und kurze Redebeiträge.

- Von 16:45 bis 18:30 Uhr: Erinnerung-, Gedenk- und Mahnveranstaltung. 

Mit dabei: Taiko-Trommlergruppe iki-iki, Rainer Braun (IPB-Zürich), Japanische Jugendgruppe, Pfarrer Patrick Joseph aus Berlin-Köpenick, Anja Mewes (Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.).

Weitere Hiroshima-Gedenkveranstaltungen am 6. August (Auswahl):

Hannover, 8 Uhr, Aegidienkirche und 19 Uhr, Neues Rathaus – Magdeburg, 10 Uhr, Alter Markt 6 vor dem Rathaus – Wedel, 10 Uhr, Innenstadt – Erlangen, 11 Uhr, Hugenottenplatz – Wetzlar, 11 Uhr, Wetzlarer Friedenstreff – Dresden, 16 Uhr, An der Kreuzkirche 6 – Düren, 16 Uhr, Mahnmal vor dem Haus der Stadt – Stralsund, 16 Uhr, Apollonienmarkt/Judengasse – Bremen, 17 Uhr, Marktplatz – Saarbrücken, 17 Uhr, Bahnhofstraße vor Thalia – Schwerin, 17 Uhr, Marktplatz – Bonn, 18 Uhr, Hiroshima-Mahnmal – Stuttgart, 18:30 Uhr, Schlossplatz – München, 19:30 Uhr, Marienplatz. 

Siehe: www.friedenskooperative.de/termine

100 Jahre Fidel am 7. August 2026 in Chemnitz:

Vortrag und Gesprächsrunde mit der kubanischen Botschaft – Informationen zur aktuellen Lage in Kuba – Lebensweisheiten Fidels – Impressionen und Musik aus Lateinamerika. 

Ab 16 Uhr lädt die Regionalgruppe Chemnitz von Cuba Sí ins Bürgerhaus City, Rosenhof 18, 09111 Chemnitz bei freiem Eintritt ein.

RotFuchs-Regionalgruppen laden ein (www.rotfuchs.net):

- Potsdam: Am Dienstag, 25. August 2026, beginnt um 18 Uhr im BIWA e. V., Saarmunder Straße 44, 14478 Potsdam, ein Filmabend für Konrad Wolf und 80 Jahre DEFA mit dem Film »Sterne«.

- Halberstadt: Am Freitag, 28. August 2026, wird um 15 Uhr im Vereinsraum des Burchadikloster, Am Kloster 1, 38820 Halberstadt, der sowjetische Antikriegsfilm »Komm und sieh« von Elem Klimov gezeigt. 

- Königs Wusterhausen: Am Sonnabend, 5. September 2026, spricht um 11 Uhr Carsten Hanke aus Rostock im Restaurant »Jade Garden«, Bahnhofstraße 16, 15711 Königs Wusterhausen, zum Thema: Schauplätze der multipolaren Auseinandersetzungen im 21. Jahrhundert.

Gina Pietsch lädt ein (www.ginapietsch.de):

- Am 14. August 2026 um 20 Uhr in 10245 Berlin im »Zielona Góra«, Grünberger Straße 73: »Die Geschichte wird mich freisprechen«. Zum 100. Geburtstag von Fidel Castro liest Gina Pietsch beim Kuba Abend.

- Am 29. August 2026 um 20 Uhr im Berliner Haus am Franz-Mehring-Platz 1 beim Friedensfest der DKP: »Von den Leben die hellen, von den Toden die schnellen«. Brecht zum 70. Todestag am 14. August 2026 mit Gina (voc) und Frauke Pietsch (p).

»Wider das Vergessen. Erinnern an verstorbene DDR-Historiker der Faschismus- und Weltkriegsforschung. Texte«. Ein Buch mit diesem Titel stellten Erika Schwarz und Manfred Weißbecker (Rehfelde und Jena, Dezember 2025) ins Internet. 26 verstummende und überhörte Stimmen – durch Verdrängung aus akademischen und universitären Strukturen, von Arbeitslosigkeit und weitgehendem Ausschluss aus dem offiziellen Wissenschaftsbetrieb sowie durch eine fast vollständige Nichtbeachtung in neuerer historischer Literatur zur Geschichte von Weimarer Republik, Drittem Reich und Zweitem Weltkrieg – werden hier zum Reden gebracht. Es kann abgerufen werden unter

www.max-stirner-archiv-leipzig.de/dokumente/Nachrufe.pdf über die Seite des Leipziger Max-Stirner-Archivs www.max-stirner-archiv-leipzig.de.

Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker. Berichte und Impressionen von der Fiesta de Solidaridad am 18. Juli in Berlin und weiteren Solidaritätsaktionen für Kuba findet man auf den Seiten der AG Cuba Sí und der Kubanischen Botschaft in Berlin:

https://cuba-si.org/start/startseite/ bzw. https://cuba-si.org/start/startseite/detail/news/kuba-solidaritaetsfest-in-berlin-zieht-tausende-menschen-an/ und https://misiones.cubaminrex.cu/de/articulo/berlin-vibriert-bei-der-fiesta-de-solidaridad-fuer-kuba.  Und auch die KPF war im Jahr 2026 wie immer mit einem Stand vertreten.

Vorschau: No War on Cuba! Protestwache vor der US-Botschaft vom 12. bis 19. September 2026 am Brandenburger Tor in Berlin.

Zur Vorbereitung besteht ein Aktionsbüro in den Räumen der jungen Welt in der Torstraße 6, 10119 Berlin. Ein Treffen gibt es dort am 5. August 2026 um 13 Uhr. Spenden zur Finanzierung der Protestwachen bitte an: Netzwerk Cuba, IBAN: DE28 4306 0967 1206 4415 00, BIC: GENODEM1GLS. Stichwort: Protestwachen.

Gruppen des Bündnisses »Unblock Cuba!«,
siehe auch https://www.unblock-cuba.org.

Es ist heuchlerisch, dass das Außenministerium Kuba vorwirft, subversive Handlungen zu fördern, wo doch sehr wohl bekannt ist, dass es die US-Regierung ist, die jedes Jahr Dutzende Millionen Dollar aus ihrem Bundeshaushalt dafür bereitstellt, die innere Ordnung in Kuba zu untergraben, Hunger und Verzweiflung zu schüren und den Sturz der kubanischen Regierung herbeizuführen. Dies tut dieselbe Regierung, die eine schmutzige Geschichte der Einmischung und der Verletzung des Völkerrechts aufweist, die außergerichtliche Hinrichtungen in internationalen Gewässern durchführt, politische Morde begeht, Völkermord unterstützt, souveräne Staaten auf allen Kontinenten des Planeten angreift und sich in die Wahlprozesse souveräner Staaten einmischt. Es ist zudem heuchlerisch, an der Lüge festzuhalten, Kuba als einen Staat zu bezeichnen, der den Terrorismus unterstützt. Es ist offensichtlich, dass weder in diesem noch in einem anderen Bericht Beweise oder auch nur der geringste Hinweis für eine solch unrechtmäßige Anschuldigung vorgelegt werden können, da es diese gar nicht gibt, wie den Fachbehörden der US-Regierung selbst offenkundigt ist. Es ist hingegen allgemein bekannt, dass diejenigen, die gewalttätige und terroristische Handlungen gegen Kuba finanzieren, organisieren und anstiften, auf US-amerikanischem Territorium Schutz und völlige Straffreiheit gefunden haben.

Dieser Bericht reiht sich in den Diskurs über den sogenannten »Linksterrorismus« ein, ein neuartiges Konzept, das die US-Regierung und insbesondere ihr Außenminister mit Nachdruck als neuen Feind propagieren. Auf diese Weise versuchen sie, gegen jede progressive Strömung, jedes soziale Engagement und jede linke Meinungsäußerung innerhalb und außerhalb des US-amerikanischen Staatsgebiets vorzugehen, die Repression zu verstärken und einen Neo-McCarthyismus zu etablieren. Insbesondere zielt dies darauf ab, die US-amerikanische Bevölkerung selbst zu unterdrücken und anzugreifen sowie diejenigen einzuschüchtern, die Solidarität bekunden, einschließlich derer, die die ungerechte Aggression ihrer Regierung gegen Kuba anprangern. Es ist bekannt, dass in den Vereinigten Staaten – auch unter den dort lebenden Kubanern und ihren Nachkommen – die Ablehnung der Energieblockade, der wirtschaftlichen Strangulierung Kubas und der Androhung militärischer Aggression zunimmt.

Das US-Außenministerium beharrt darauf, Kubas Beziehungen zu anderen souveränen Staaten in Frage zu stellen, als ob das Völkerrecht nicht mehr existierte. Es manipuliert und verzerrt den solidarischen, antikolonialistischen und internationalistischen Kurs Kubas, der selbst innerhalb der Vereinigten Staaten weithin anerkannt ist. Jedes Jahr wird dieses Land in den Vereinten Nationen wiederholt und nachdrücklich isoliert, weil es sich weigert, die Wirtschaftsblockade zu beenden. Ohne die verborgene Bewunderung für das epische Werk der kubanischen Revolution verbergen zu können, offenbart der Bericht die Furcht einer Atommacht vor dem Vorbild des Ideals der sozialen Gerechtigkeit und der Verteidigung der Souveränität. Er zeugt von einem Minderwertigkeitskomplex gegenüber einem staatlichen Programm, das das Volk vor die Eliten stellt. […] 

Havanna, 21. Juli 2026,

Embacuba Alemania-Cubaminrex (https://misiones.cubaminrex.cu/de/deutschland).

Bundessprecherrat: Vor und nach Wahlen friedenspolitisch zuverlässig!

Ellen Brombacher: Persönliche Erklärung auf dem Potsdamer Parteitag der Linken

Programmdebatte

Moritz Hieronymi: Aktive Neutralität im Interregnum (Teil I) – Eine sicherheitspolitische Handlungslinie

Ellen Brombacher: Friedensmacht ist weder die NATO noch die EU

Jochen Willerding: Auflösung des Warschauer Vertrags und die dritte Zeitenwende des XX. Jahrhunderts

Kultur, Sprache, Antifa und Geschichte

Gina Pietsch: »Ideen kann man nicht töten« – Fidel Castro zum 100.

Horsta Krum: Unworte und Taten

Ulrich Schneider: Die »Internationale des Antifaschismus«

Kleine Mitteilungen

Rückseite

Potsdamer Parteitag: Diese Blockade richtet sich gegen alle – Solidarität mit Kuba! (Beschluss, Auszug)

Nur in der Printversion:

Programmdebatte

Lars Lange: Imperiale Neuordnung (»junge Welt« vom 15. Juni 2026)

Jahrestage

Titelbild

Manifestation der Solidarität mit Kuba auf dem Potsdamer Parteitag der Partei Die Linke am 20. Juni 2026. Quelle: www.facebook.com/EmbaCuba.Alemania/ (Botschaft der Republik Kuba in Deutschland) – Siehe auch Gina Pietsch und die Rückseite in diesem Heft.

Der Potsdamer Parteitag war primär geprägt von Antimilitarismus und Antikapitalismus. Ob Antragslage, Diskussion oder Antragsbehandlung: Die friedenspolitischen Grundsätze der Partei wurden nachhaltig bestätigt, nicht zuletzt, weil der Zusammenhang von Kriegsvorbereitung, Sozialkahlschlag und Umweltzerstörung immer wieder hervorgehoben wurde, ebenso wie die Tatsache, dass der Kapitalismus der Ursprung für die existenziellen Probleme hierzulande und weltweit ist.

Keiner konnte vor dem Parteitag die Stimmungslage einschätzen, die dort herrschen würde. Es war klar, dass in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Mitgliedschaft der Linken seit Ende 2024 mehr als verdoppelt hat, viele Delegierte erstmalig auf dem Parteitag sein würden. Auf 60 Prozent der Delegierten traf das zu. Die jungen und jüngeren Delegierten überwogen bei Weitem und fast 100 der 571 Delegierten haben einen Migrationshintergrund.

Es ist wohl der Atmosphäre auf dem Parteitag geschuldet, dass Versuche, die friedenspolitischen Prinzipien der Partei zu relativieren, weitgehend ausblieben. Einige Genossinnen und Genossen unserer Partei, die im Rahmen der Programmdebatte in der Programmkommission und deren Arbeitsgruppen durchaus um eine solche Relativierung ringen, sparten in Potsdam diese Problematik aus, und es ist nicht auszuschließen, dass der Grund dafür war, Wahlchancen nicht zu verspielen.

Wir gratulieren dem neugewählten Vorstand. Durch vorschnelle Urteile zu dessen Zusammensetzung werden wir uns nicht hervortun. Wir bedauern zugleich, dass unsere Genossin Margit Glasow nicht gewählt wurde. Wir danken Margit dafür, dass sie sich der Kandidatur stellte, mit den von ihr gewohnten klaren Positionen.

Und wir danken den Genossinnen und Genossen von Cuba sí für ihre Aktion und ihren Antrag zur gegen Kuba gerichteten Politik der USA, der als letzter Antrag des Parteitages angenommen wurde.

Im Kontext mit den Parteitagsdebatten zu unseren friedenspolitischen Grundsätzen zeichneten sich auf dem Parteitag folgende Problemkreise besonders ab, die in der Programmdebatte bereits andauernd eine große Rolle spielen und weiterhin zunehmend an Bedeutung gewinnen werden.

Zum einen geht es um die Frage, wer für die extrem gefährliche internationale Lage die Hauptverantwortung trägt. Sind es die USA mit der NATO und weiteren Verbündeten oder sind alle Großmächte gleichermaßen verantwortlich für die geopolitische Situation? Trifft also – gemeint sind vor allem Russland und China – alle Großmächte gleichermaßen die Schuld für die Gefährdung des Weltfriedens? Unsere Position hierzu ist bekannt, vor allem in den Mitteilungen nachlesbar und fest.

Zum anderen wurde erneut deutlich, dass wir es mit dem Bestreben zu tun haben, im Kontext mit dem Feindbild Russland und dem Bröckeln der transatlantischen Bindungen zu suggerieren, die EU könne friedenspolitisch eine Alternative werden. Wir halten das auf absehbare Zeit für eine voluntaristische Position. Die EU wird vielmehr zu einem immer stärker und aggressiver werdenden Pfeiler der NATO hochgerüstet. Auch in dieser Frage sind unsere Positionen bekannt und fest.

Eine zentrale Rolle auf dem Parteitag spielte die Nahostfrage, zu der 8 Anträge mit insgesamt 327 Änderungsanträgen (ÄA) vorlagen. Mit großer Mehrheit wurde letztlich ein aus unserer Sicht akzeptables Kompromisspapier beschlossen. Im Vorfeld des Parteitages waren ['solid] und SDS von den bürgerlichen Medien, bezugnehmend auf eine Recherche des Bayerischen Rundfunks, für von Mitgliedern verbreitete Positionen zur Nahostfrage angegriffen worden. Der Parteitag verhielt sich richtiger- und notwendigerweise mit dem Jugendverband und der Studierendenorganisation solidarisch, nicht zuletzt, weil klar war, dass ['solid] und SDS nachhaltig diskreditiert werden sollen, um Spaltungsprozesse in Gang zu setzen – letztlich auch in unserer Partei. Zur Solidarität gehört immer auch Kritik. Manche Äußerungen zur Nahostfrage sind als antisemitisch auslegbar und bieten unseren Gegnern Steilvorlagen. Die beeindruckenden Gastbeiträge der arabisch-kommunistischen Knesset-Abgeordneten Aida Touma-Sliman und von Vered Berman, einer in Westjerusalem aufgewachsenen und jetzt in Deutschland lebenden israelischen Jüdin und Enkelin von Holocaust-Überlebenden, die auf dem Parteitag gehalten wurden, sollten uns allen eine Richtschnur sein. Vered Berman hat vorgemacht, was einen prinzipiellen und zugleich historisch angemessenen Umgang linker Kräfte mit dem Thema Nahost ausmachen sollte.

Der Parteitag wurde in hohem Maße durch die Debatte geprägt, welche Konsequenzen sich aus dem gefährlichen Erstarken der AfD für unsere Partei in puncto Regierungsbeteiligung ergeben. Die von uns dort vertretene Position lässt sich so umreißen: Wir sind in einem Dilemma. Wir wollen die AfD in keiner Regierung und wir dürfen uns nicht dadurch verschleißen, dass wir mit Parteien koalieren, deren Politik die Nazis stark werden lässt und die das Land kriegstüchtig machen wollen. Diesen Widerspruch können wir nur auflösen, wenn unsere eigenen Positionen – vor und nach Wahlen – unverwechselbar sind. Darauf zielte auch einer unserer ÄA an den Leitantrag, ebenso ähnliche ÄA der AKL und weiterer Zusammenschlüsse. Diese Position war nicht mehrheitsfähig, wurde aber von weit über vierzig Prozent der Delegierten geteilt. Diese Debatte wird besonders durch die bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt noch an Fahrt aufnehmen.

Diese vorliegende erste Einschätzung des Potsdamer Parteitag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Eine umfassende Bewertung, die allen in der Diskussion behandelten wichtigen Problemkreisen gerecht würde, ist so zeitnah nicht möglich. Wir werden den Parteitag weiter analysieren und über diesen auf der nächsten Sitzung des Bundeskoordinierungsrates im September gründlich diskutieren.

An den Parteitag wurden insgesamt 138 Anträge und an diese wiederum 676 ÄA gestellt, davon allein 245 an den Leitantrag des Parteitages (darunter 5 ÄA von uns, von denen 4 sinnwahrend übernommen wurden), der mit großer Mehrheit verabschiedet wurde und durch Debatte und Beschlussfassung spürbar nach links gerückt wurde.

Die Bewältigung der enormen Menge an Anträgen bzw. ÄA stellte eine große Herausforderung dar. Unser besonderer Dank gilt diesbezüglich dem »alten« Parteivorstand, der Antragskommission, in der unser Genosse Thomas Hecker mitwirkte, sowie den im Karl-Liebknecht-Haus arbeitenden Genossinnen und Genossen. Die Zusammenarbeit der sich traditionell marxistisch orientierenden Strukturen in und bei unserer Partei vor und auf dem Parteitag war konstruktiv und wird fortgeführt werden.

Zusammenfassend erwarten wir, dass dieser Parteitag, auf dessen nächster Tagung über ein verändertes bzw. neues Parteiprogramm beraten werden soll, die friedenspolitischen Grundsätze verteidigen wird, vorausgesetzt, dass nicht eklatante Dummheiten und/oder Provokationen die Verteidiger dieser Grundsätze diskreditieren.

 22. Juni 2026 

Mehr von Ellen Brombacher in den »Mitteilungen«: 

2026-06: Dem deutschen Militarismus nicht die Spur Vertrauen

2026-01: Hermann Klenner zum Hundertsten

2025-12: Unser lieber Genosse und Freund Carsten Schulz …

Diskussionspapier, vom Autor erarbeitet auf Bitte von Ellen Brombacher im Juni 2026 

»Die Krise besteht gerade darin, dass das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann; in diesem Interregnum treten die mannigfaltigsten morbiden Erscheinungen auf.«

Antonio Gramsci

1. Ausgangslage und Fragestellung 

Die nach der russischen Invasion ausgerufene Zeitenwende hat Deutschland zur Aufrüstung veranlasst, basierend auf der Prämisse, Sicherheit werde durch militärische Stärke gegen eine Bedrohung hergestellt. Eine sozialistische Sicherheitsmethodik fragt zuerst anders: Was bedeutet Sicherheit, wer definiert sie, gegen wen und zu wessen Kosten? Die Kopenhagener Schule hat gezeigt, dass Sicherheit als Sprechakt funktioniert; was als existenzielle Bedrohung gilt, wird durch politische Eliten benannt, nicht durch die gesellschaftliche Realität vorgegeben, und diese Benennung legitimiert außerordentliche Maßnahmen. Im Sinne Gramscis organisiert der Sicherheitsdiskurs Konsens für eine Politik im Interesse der herrschenden Klassen. Das hundert Milliarden schwere Sondervermögen, die dauerhafte Überschreitung des Zwei-Prozent-Ziels und die Lieferung schwerer Waffen wurden durch den Verweis auf die Invasion von 2022 als alternativlos dargestellt, bei gleichzeitigem Sozialabbau und steigenden Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung. Wer den Sicherheitsbegriff nicht klärt, bleibt Gefangener des herrschenden Diskurses. 

Dieses Papier stellt daher nicht die Frage, wie Deutschland sich gegen Bedrohungen wappnet, sondern, welche Sicherheitspolitik für eine Mittelmacht aus der Strukturanalyse der gegenwärtigen Ordnung folgt. Es setzt die Analyse des Hegemonialisierungsdrucks als entwickelt voraus und leitet aus ihr die Handlungslinie ab. Das ist keine moralische Forderung, sondern eine logische Konsequenz der identifizierten Struktur. Die Stärke der Position liegt nicht darin, dass sie unwidersprochen bliebe, sondern darin, dass die Analyse, auf der sie beruht, die Mittel zu ihrer eigenen Verteidigung bereits enthält. Das Papier führt diese Verteidigung mit, und zwar an den Stellen, an denen die Einwände tatsächlich aufkommen. 

Adressat ist die Programmdebatte der Partei. Ein Diskussionspapier dieser Art hat nicht zu beschreiben, was wünschenswert wäre, sondern zu zeigen, welche Position aus der Analyse zwingend folgt, welche Maßnahmen sie konkret verlangt und welchen Einwänden sie standhält. Genau das leistet der folgende Text: Er entwickelt die analytische Grundlage nur so weit, wie die Handlungslinie sie benötigt, bestimmt die Akteure nach der Richtung, in die sich ihr Spielraum bewegt, und leitet daraus eine Stufenfolge ab, deren jeder Schritt am Recht auf Entwicklung zu messen ist. 

2. Die analytische Grundlage 

Strukturelle Macht 

Geopolitische Macht ist nicht Besitz, nicht Rohstoff, nicht Territorium, sondern Kontrolle über die Struktur des Zugangs. Die Vereinigten Staaten von Amerika brauchten das irakische Öl nicht; sie sind Weltmacht, weil sie bestimmen könnten, wer wie viel davon erhält. Keohane und Nye haben diesen Machttypus als asymmetrische Abhängigkeit beschrieben, und er lässt sich materialistisch wenden: Das große Außenhandelsdefizit der USA ist nicht nur Schwäche, sondern Fessel, weil die großen Exportökonomien aus ihrer Abhängigkeit vom US-Markt kaum herauskommen, während die USA auf zahllose Alternativpartner ausweichen können. Dazu treten die positiven Hebel: der Dollar als Leitwährung, das Zahlungssystem SWIFT, die Verfügung über die Handelswege und ihre Engstellen, das Patentregime, bis hinab zur Vergabe der Internetadressen. Unter und über dieser Schicht arbeiten fünf technologische Felder, die eine neue Qualität struktureller Macht ausmachen: künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Biotechnologie, Weltraum und Tiefsee. Sie sind Hyperstrukturen, weil sie nicht einzelne Märkte betreffen, sondern die Bedingungen des Zugangs überhaupt verändern. 

Diese Beschreibung ist marxistisch zu fundieren, damit sie nicht liberale Bestandsaufnahme bleibt. Arrighi liefert die lange Linie der hegemonialen Zyklen, in denen die absteigende Macht in der Ausweitung ihrer Druckmittel die Kosten ihrer eigenen Hegemonie hochtreibt. Panitch und Gindin liefern die strukturelle Bestimmung: Die USA herrschen nicht über ein Territorialreich, sie superintendieren die allgemeinen Bedingungen der globalen Akkumulation. Daraus ergibt sich das Kriterium, das Lenins Imperialismusbegriff für die Gegenwart präzisiert. Sein tragender Kern ist die Verschmelzung von Finanzkapital und militärisch-industrieller Macht mit globaler Ambition. Der Test, den wir an jeden Akteur anlegen, lautet deshalb nicht, ob er Kapital exportiert oder aggressiv auftritt, sondern: Superintendiert er die Struktur, oder operiert er in ihr? Der Kapitalexport für sich entscheidet nichts, denn jeder Operateur innerhalb der Struktur exportiert Kapital. Den imperialen Superintendenten kennzeichnet nicht, dass er mehr exportiert, sondern dass er die Bedingungen beherrscht, von denen aller Export abhängt. 

Der Hegemonialisierungsdruck und seine Asymmetrie 

Strukturelle Macht ist kein ruhender Besitz; sie wirkt, indem sie Druck erzeugt. Wir nennen ihn Hegemonialisierungsdruck: den objektiven Mechanismus, durch den die etablierte Macht andere Akteure zwingt, hegemoniale Gegenstrukturen aufzubauen, die ihrer ursprünglichen Interessenlage nicht entsprechen. Er wirkt durch militärische Einkreisung, durch Sanktionen und Technologieembargos, durch normative Delegitimierung, die den anderen zum systemischen Rivalen erklärt, und durch infrastrukturelle Abhängigkeit. Dieser Druck ist dialektisch: Die Reaktion verändert den Druck selbst. Baut China als Antwort auf die SWIFT-Abhängigkeit das Zahlungssystem CIPS auf, so wird die Sanktionswaffe stumpfer, je mehr Staaten sie nutzen; der Hegemon muss eskalieren oder neue Druckmittel entwickeln, was die Kosten der Hegemonie treibt und ihre Basis erodiert. 

Diese Rückkopplung ist jedoch nicht symmetrisch, und an dieser Stelle ist der erste und grundlegendste Einwand anzuführen, ehe er erhoben wird. Man wird sagen, die These der Asymmetrie sei ein verkappter Determinismus: Wenn der Ursprungsdruck kausale Priorität besitze, werde jede Gegenreaktion Chinas oder Russlands zur bloß mechanischen Folge degradiert, und die aggressive Eigenlogik regionaler Akteure verschwinde in der Entlastung durch die Struktur. Der Einwand verwechselt kausale Priorität mit kausaler Exklusivität. Behauptet wird nicht, dass alle Ursache an der Quelle sitze, sondern dass die Quelle den Druck setzt, der das Feld überhaupt konstituiert, innerhalb dessen reagiert wird. Der Gegendruck ist kein unabhängiger, gleichrangiger Druck, sondern dessen Produkt, vermittelt durch ihn; die Wirkung ist wechselseitig, die Verursachung ist es nicht. Wer diese Unterscheidung fallen lässt, sagt genau das, was der Begriff der multipolaren Konkurrenz sagt, und tappt in die Äquidistanzfalle. 

Daraus folgt, wo Deeskalation anzusetzen hat: nicht an der gleichmäßigen Druckreduktion beider Seiten, sondern an der Reduktion des Ursprungsdrucks. Das ist keine moralische Parteinahme, sondern eine analytische Konsequenz. Wer die Ursache beseitigen will, setzt an der Ursache an, nicht an der Wirkung. 

Der Druck wirkt schließlich nicht bilateral, sondern als Gesamtgefüge. Der Druck auf Russland verändert Chinas Optionen, Chinas Aufstieg verändert Russlands Stellung, beides zusammen verändert Europas Spielraum, und all das wirkt auf die US-Strategie zurück. Die Verengungsdynamik kennt dabei drei Formen: die strukturelle Verengung von außen, durch die der Hegemon Optionen verschließt; die situative Verengung durch eigenes Handeln, durch die der Reagierende seinen Spielraum durch die Art seiner Reaktion selbst einschränkt; und die Gesamtverengung, durch die sich die Einschränkungen aller Akteure wechselseitig verstärken und den Prozess in eine Richtung treiben, die keiner für sich gewählt hat, für die aber jeder nach Maßgabe seiner Entscheidungen verantwortlich bleibt. Auch in dieser Gesamtverengung bleibt die Asymmetrie bestehen: Der Ursprungsdruck hat kausale Priorität, und die Dynamik wäre eine andere, wenn er nicht wäre. Reaktive Hegemonialisierung ist deshalb nicht dasselbe wie Imperialismus. Imperiale Politik entspringt der strukturellen Logik der Akkumulation und wird zielgerichtet betrieben; reaktive Hegemonialisierung ist durch äußeren Druck vermittelt. Das macht sie nicht harmlos, denn einmal in Gang gesetzt, gewinnt sie eine Eigendynamik und kann eigene Machtinteressen ausbilden. Sie zu analysieren heißt nicht, sie zu entschuldigen, sondern die Hebel zu benennen, an denen Deeskalation ansetzen müsste. 

Struktur, Situation, Spielraum und die Kategorie der Verantwortung 

Die zentrale methodische Figur ist das Verhältnis von Struktur, Situation und Spielraum. Die Struktur ist der dauerhafte Rahmen der Machtverhältnisse und bestimmt, was möglich ist. Die Situation ist die konkrete Konstellation, in der die Struktur sich manifestiert, und sie enthält ein Moment, das die synchrone Analyse allein nicht erfasst: die historische Gegebenheit. Die Konflikte, in denen der Druck heute wirkt, sind nicht geschichtslos; sie enthalten sedimentiertes Material – eingefrorene Konflikte und ungelöste Fragen –, das der Druck nicht erzeugt, sondern vorfindet und auflädt. Der Spielraum schließlich ist das, was den Akteuren innerhalb einer Situation an Optionen tatsächlich offensteht; er ist weder unbegrenzt, das wäre Voluntarismus, noch null, das wäre Determinismus. 

Hier präzisiert sich die Frage der Verantwortung, und hier ist der Determinismus-Einwand endgültig zu erledigen. Verantwortung ist keine moralische Zutat, die nachträglich auf eine strukturelle Erklärung aufgetragen wird, sondern eine methodische Kategorie: Sie bezeichnet die Zurechenbarkeit einer Spielraumverengung an denjenigen, der sie durch seine Entscheidung herbeigeführt hat, obwohl im gegebenen Spielraum andere Entscheidungen möglich waren. Struktur und Verantwortung stehen deshalb nicht im Widerspruch; sie verhalten sich wie Rahmen und Handlung. Die Struktur erklärt, warum der Spielraum eng war; die Verantwortung betrifft das, was im engen Spielraum gewählt wurde. Genau weil der Spielraum nie null ist, kann der Determinismus nicht greifen; und genau weil er nicht unbegrenzt ist, kann der Reagierende sich nicht auf reine Notwehr berufen. Wer der Analyse vorwirft, sie entlaste die Autokratien, hat die Kategorie übersehen, die beides zugleich denkt. 

Diesem Einwand ist an einem zweiten Punkt zu begegnen, der ihn in seiner stärksten Form trifft. Man hält der Analyse vor, sie leite die Lage Russlands fast ausschließlich aus der NATO-Osterweiterung ab und liefere keine materialistische Erklärung aus dem Inneren des russischen Systems, etwa aus der Herrschaftssicherung der Oligarchie oder dem großrussischen Nationalismus. Dieser Vorwurf träfe eine Analyse, die den Druck als einzige Ursache setzte. Er verfehlt die hier entwickelte, denn die inneren Verhältnisse jedes Akteurs sind nicht ausgeblendet, sondern bilden die Vermittlung, durch die der einheitliche Druck gebrochen und in qualitativ verschiedene Reaktionen verwandelt wird. Derselbe Einkreisungsdruck erzeugt in Russland eine primär militärische Reaktion, weil die ökonomische Basis für eine andere fehlt und weil die kleptokratische Herrschaftsstruktur, die aus der Jelzin-Dekade hervorging, auf die Mobilisierung des Nationalismus angewiesen ist. Diese inneren Triebkräfte zu benennen, heißt nicht, das Prinzip der Vermittlung zu verlassen, sondern es anzuwenden. Sie erklären die Form der Reaktion; sie heben die kausale Priorität des Drucks nicht auf, der das Feld setzt, aber sie sind der Ort, an dem die Verantwortung der russischen Führung materiell wird. 

Der Maßstab: das Recht auf Entwicklung 

Schließlich braucht die Analyse einen positiven Maßstab, an dem sich Politik messen lässt. Das ist das Recht auf Entwicklung, und es ist zunächst eine analytische Kategorie, kein Programm. Es bezeichnet die strukturelle Bedingung dafür, dass materielle Entfaltung überhaupt möglich ist, und es zwingt dazu, Sicherheitspolitik an den materiellen Interessen der Mehrheit zu messen: nicht an der Frage, wer bedroht wird, sondern daran, wer unter den bestehenden Verhältnissen Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnung, Wasser und politischer Teilhabe hat. Normativ unterscheidet es sich von der guten Regierungsführung dadurch, dass es nicht fragt, wem ein Staat gleicht, sondern was er für seine Bevölkerung hervorbringt. Das Recht auf Entwicklung kehrt die Beweislast um: Nicht der Globale Süden muss beweisen, dass er entwicklungsfähig ist, sondern der Norden muss beweisen, dass er Entwicklung nicht blockiert. 

3. Die Akteure und ihre Spielräume 

Die Vereinigten Staaten: Herrschaft und Quelle des Drucks 

Die USA üben Herrschaft im triepelschen Sinne aus: Vorherrschaft über die globale Struktur. Sie superintendieren die Bedingungen der Weltakkumulation, sie verfügen über die Verschmelzung von Finanzkapital und Militärindustrie mit globaler Reichweite, und sie allein agieren proaktiv – sie setzen den Druck, in dem die anderen reagieren. Die Ebenen dieser Macht bilden keine Liste, sondern ein System: Die militärische Präsenz an den Engstellen sichert die Zirkulation, die Dollarhegemonie finanziert die Präsenz, die kulturelle Vormacht legitimiert beides, die Infrastrukturkontrolle macht Sanktionen wirksam, und die Patentmonopole sichern die Vorteile, die den Kreislauf reproduzieren. 

Doch gerade weil die USA die Druckquelle sind, unterliegen sie am stärksten der selbstwidersprüchlichen Dynamik des Hegemonialisierungsdrucks. Jede Sanktion, die ein Land aus dem Dollarsystem drängt, beschleunigt die Suche nach Alternativen; jede Militärbasis, die den Einkreisungsring enger zieht, legitimiert die Gegenrüstung, die sie verhindern sollte; jedes Technologieembargo erzwingt die technologische Eigenständigkeit, deren Verhinderung es bezweckte. Die Struktur der US-Macht ist also nicht nur Quelle des Drucks, sondern auch Quelle der Verengung ihres eigenen Spielraums: Je aggressiver sie den Druck steigert, desto mehr Gegenstrukturen ruft sie hervor, desto höher werden die Kosten der Hegemonie, desto schmaler wird die Basis, auf der sie ruht. Das ist kein Abstieg im Sinne eines unvermeidlichen Niedergangs – es ist die Eigendynamik einer Macht, die sich durch die Mittel ihrer Verteidigung selbst untergräbt. 

Vor diesem Hintergrund ist die Politik der Trump-Administration kein Bruch, sondern ein Symptom – die Zuspitzung einer Asymmetrie, die dem transatlantischen Verhältnis immer eingeschrieben war und in den Zeiten der Partnerschaftsrhetorik nur unsichtbar blieb. Der Druck auf höhere europäische Rüstung, die erzwungenen bilateralen Formate, die öffentliche Infragestellung der Beistandszusagen sind nicht Rückzug aus der Hegemonie, sondern ihre Ausübung gegenüber den eigenen Verbündeten: ein kalkulierter Erpressungsakt, der Europa unter Zugzwang setzt, ohne die USA selbst zu binden. Wer darin das Ende der amerikanischen Vormacht erkennt, verwechselt die veränderte Form ihrer Ausübung mit ihrem Verschwinden. 

China: ökonomische Hegemonie, nach innen gerichtet 

China ist die aufsteigende Macht des Übergangs, aber kein zweites Imperium. Es bindet Staaten durch global agierende Staatskonzerne an sich, doch ist dieses keine Herrschaft über die Struktur: Seidenstraßen-Initiative, Asiatische Infrastrukturbank, das Zahlungssystem CIPS und die Internationalisierung des Renminbi sind Teilalternativen: China bewirbt sich um strukturelle Macht, es hält sie nicht. Den Schwerpunkt richtet China bis heute nach innen, auf die Konsolidierung; ein Entwicklungsmodell, das seinen Überschuss vorrangig im Inneren absorbieren und eine riesige binnenländische Peripherie integrieren muss, hat seinen Akkumulationszwang nach innen gewendet, nicht auf die Superintendenz einer Weltordnung hin. Diese Begründung ist strukturell und falsifizierbar; sie wiederholt nicht die Selbsterzählung einer alten Kulturnation, die sich nicht prüfen ließe. 

Hier ist der Einwand zu parieren, die Analyse blende die chinesische Akkumulationslogik aus und verharmlose mit der Seidenstraße die Entstehung einer eigenständigen globalen Expansionslogik Pekings; die Unterscheidung von Druck und Gegendruck sei eine ideologische Falle, die imperiale Dynamiken nur dort anerkenne, wo ein Akteur das gesamte Weltsystem kontrolliere. Der Einwand ist ernst, und er ist genau zu beantworten. Dass China Überkapazitäten und Kapital exportiert, Häfen und Rohstoffe sichert und geopolitischen Einfluss erwirbt, ist nicht zu bestreiten; aber es ist zu gewichten. Der Kapitalexport entscheidet die Frage nicht, denn jeder Operateur innerhalb der Struktur exportiert Kapital. Entscheidend ist, ob China die Bedingungen beherrscht, von denen aller Zugang abhängt, und das tut es nicht: CIPS baut es, weil SWIFT als Waffe gegen es eingesetzt wird; eigene Halbleiterkapazitäten entwickelt es, weil es von den bestehenden abgeschnitten wird. Die Gegenstruktur ist die Spur des Drucks, nicht sein Spiegelbild. 

Damit der Begriff nicht zur Immunisierung wird, ist die Grenze zu benennen, an der reaktive Hegemonialisierung in eigenständige Expansion kippt, und zwar als empirische, für jeden Akteur gesondert prüfbare Frage. Sie bleibt reaktiv, solange die Gegenmacht proportional zum erfahrenen Druck bleibt, keine eigenständige Akkumulationslogik jenseits der Defensivinteressen entwickelt und sich kein normexportierendes Universalprojekt anschließt. Die Marker, die ein Kippen anzeigten, sind benennbar: ein globales Netz von Militärbasen, eine die Welt umspannende Doktrin, die Souveränität nur noch rhetorisch achtet, ein Akkumulationszwang, der über die Sicherung des eigenen Zugangs hinausgreift. 

Ein Sicherheitspapier darf den wahrscheinlichsten Auslöser eines großen Krieges nicht übergehen, und das ist Taiwan. Hier wird der Einwand am schärfsten erhoben: Die Analyse kehre den demokratischen Selbstbestimmungswillen von 23 Millionen Menschen unter den Teppich des Großmacht-Determinismus und verharmlose die militärischen Signale Pekings als bloßen Gegendruck. Der Einwand ist zurückzuweisen. Die Charakterisierung als eingefrorener Bürgerkrieg von 1949 betrifft den Ursprung des Konflikts, der untrennbar mit seiner gegenwärtigen Wirklichkeit ist. Den Ursprung von der Eskalation zu unterscheiden, ist der ganze Sinn der Kategorie der historischen Gegebenheit, und wer beides verwechselt, kann weder sagen, wer eskaliert, noch, wo Deeskalation anzusetzen hätte. 

Die militärischen Gefahren werden dabei nicht verharmlost. Der Gewaltvorbehalt besteht fort, die Fähigkeit wird ausgebaut, und die Militärgebaren beider Seiten in der Taiwanstraße sind real; sie sind als Gegendruck zu analysieren, der durch den Ursprungsdruck vermittelt ist, was sie weder harmlos macht noch die Verantwortung für die Wahl der Mittel suspendiert. Dass China die Frage bis heute mehrdimensional verfolgt, über wirtschaftliche Verflechtung und das Angebot einer ausgehandelten Einigung, beweist nicht, dass die militärische Option vom Tisch wäre, sondern belegt etwas Genaueres: dass China zur militärischen Reduktion nicht gezwungen ist. Das ist keine Bewertung der Absichten, sondern eine Analyse der Bedingungen. Wer über nichtmilitärische Mittel verfügt und sie einsetzt, folgt einer anderen Logik als der, dem nur das Militärische bleibt, ohne dass damit die militärische Möglichkeit verschwände. Somit ist die Taiwan-Frage eine exklusive Angelegenheit des chinesischen Volkes.

Russland – militärische Großmacht über begrenzten Raum 

Russland ist der klarste Fall der absteigenden Großmacht – und zugleich der klarste Fall einer Spielraumverengung, die in der Katastrophe mündet. Eine Rohstoffmacht mit nuklearer Abschreckung, strategisch bedeutsam weit über ihr ökonomisches Gewicht hinaus, aber ohne Akkumulationsbasis, ohne Währungshegemonie, ohne transnationale Konzerne von Weltrang. Ihre Krise wurzelt in der kleptokratischen Jelzin-Dekade – einem Zusammenbruch, an dem die westlich verordnete Schocktherapie ihren Anteil hatte, dessen Gestalt aber von den inneren Kräfteverhältnissen und den Entscheidungen russischer Eliten mitbestimmt wurde. Russland reagiert primär militärisch, weil ihm die ökonomischen Mittel fehlen; es greift auf das zurück, was es hat. Selbst sein klarster Fall von Hegemonie, Belarus, wird bereits verdünnt: Chinesische Unternehmen errichten die neuen Viertel von Minsk, die Söhne der belarussischen Elite werden in Peking ausgebildet. Reaktive Hegemonialisierung ist eben kein einheitliches Konzept – sie nimmt je nach struktureller Lage andere Form an, und der Vergleich zeigt die Asymmetrie: Die eine Macht entwickelt ihre Gegenarchitekturen aus ökonomischer Stärke, die andere wird aus dem Mangel an Alternativen ins Militärische gedrängt. 

Die Verengung des russischen Spielraums ist als Prozess zu beschreiben, nicht als Zustand, und sie hat – wie die Taiwanfrage – eine historische Tiefendimension, die der gegenwärtige Druck nicht geschaffen, sondern aufgeladen hat. Die ukrainische Frage ist keine Erfindung der NATO-Osterweiterung. Sie ist eine postsowjetische Bruchlinie: die administrative Übertragung der Krim 1954, die sprachlich-kulturelle Geographie der Ost- und Westukraine, die ungelöste Frage der postsowjetischen Ordnung, die zwischen russischem Integrationsanspruch und westlicher Assoziierung aufgespannt blieb. Diese historische Gegebenheit hat der Hegemonialisierungsdruck nicht erzeugt – er hat sie vorgefunden und eskaliert. 

Die Eskalation lässt sich als stufenweise Verengung des Spielraums beschreiben, in der struktureller Druck und eigene Entscheidungen ineinandergreifen. In den neunziger Jahren bestand ein Spielraum für die Integration Russlands in europäische Sicherheitsarchitekturen; die NATO-Erweiterung verengte ihn strukturell von außen. Die Putin-Jahre konsolidierten die Macht nach innen, ohne den außenpolitischen Spielraum wesentlich zu erweitern. Die EU-Assoziierung der Ukraine lud die historische Bruchlinie mit neuer geopolitischer Energie auf und verengte den Spielraum weiter, indem sie das eurasische Integrationsprojekt in Frage stellte. An jeder dieser Stationen gab es Entscheidungen – auf allen Seiten –, die den Spielraum weiter einschränkten. Die Inkorporation der Krim 2014 war eine solche Entscheidung, die den verbliebenen Spielraum dramatisch reduzierte – eine situative Verengung durch eigenes Handeln, die der strukturellen Verengung von außen nicht gleichzusetzen, aber auch nicht unabhängig von ihr zu verstehen ist. 

Die militärische Intervention von 2022 ist dann der Moment, in dem der verbliebene Spielraum durch eine Entscheidung zerstört wird, die strukturell erklärbar, aber nicht strukturell determiniert ist. Die historische Gegebenheit der ukrainischen Frage, aufgeladen durch Jahrzehnte hegemonialen Drucks, hat die Situation geschaffen, in der die Entscheidung fiel. Aber die Entscheidung selbst – die Wahl der Invasion unter allen verbliebenen Optionen – ist nicht aus der Aufladung abzuleiten. Andere Reaktionen wären möglich gewesen; dass sie gewählt wurde, begründet die Verantwortung der russischen Führung, die nicht in der Struktur aufgeht, sondern im Spielraum sitzt, der trotz aller Verengung noch bestand. Diesen Konflikt halten wir zugleich auf seiner Ebene: Er betrifft regionale Interessen Russlands, er hat kein global-strukturelles Ausmaß, und er ist nicht das Zentrum dieser Analyse – eine Feststellung gegen die Neigung, ihn zum Angelpunkt der ganzen Weltlage zu erheben. 

Die europäische Region: Institutionen zwischen Anspruch und Wirklichkeit 

Die EU ist der zentrale Akteur in der Region. Sie reproduziert über ihre transatlantische Einbindung die US-Politik und entwickelt zugleich eigene imperiale Ambitionen – Interventionen, Assoziierungsabkommen als Hebel, die Abschottung der Außengrenzen. Diese Ambitionen durchbrechen die atlantische Struktur nicht, sie fügen sich ein. Die Union betreibt imperiale Praxis ohne imperialen Unterbau: einen mimetischen Imperialismus, der die Form der US-Macht nachahmt, ohne ihre Basis zu teilen. Keine Währungshegemonie, keine Konzerne vergleichbarer Durchsetzungsmacht, keine eigenständige Machtprojektion ohne die NATO. 

Diese mimetische Struktur zeigt sich nicht erst an den Grenzen der Machtprojektion, sondern bereits im Innern der Union. Die ökonomische Integration, eigentlicher Legitimationskern des Projekts, hat sich für die schwächeren Mitgliedstaaten als das Gegenteil des versprochenen Aufholprozesses verwirklicht. Was für die ostdeutsche Bevölkerung die abrupte Einführung der D-Mark war – ein Währungsschock, der binnen kürzester Zeit die Preise für Alltagsgüter in die Höhe trieb, während die Löhne zurückblieben und ganze Industriebasen vernichtet wurden – wiederholt sich strukturell in der europäischen Peripherie. In Bulgarien und Kroatien, wo die Bindung an den Euro die letzten geldpolitischen Ventile geschlossen hat, erleben breite Bevölkerungsschichten eine rasante Verteuerung von Mieten, Energie und Grundnahrungsmitteln bei Löhnen, die weit unter dem EU-Durchschnitt verharren. Die Preise nähern sich westeuropäischem Niveau an, die Einkommen tun es nicht. Das ökonomische Projekt realisiert sich nicht; es produziert Ungleichheit, Deindustrialisierung und ein wachsendes Prekariat. Die imperiale Pose der Union steht auf einem Sockel, der den eigenen Bevölkerungen die materielle Sicherheit entzieht. 

Daraus folgt der Einwand gegen die Hoffnung, eine europäische Verteidigung nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags könne eine Sicherheitsperspektive jenseits der NATO eröffnen. Sie ist keine Alternative zur NATO, sondern deren europäische Verlängerung. Wer die Antwort auf den US-Druck in vertiefter Militärintegration sucht, vertieft die Abhängigkeit, aus der er sich zu befreien vorgibt. Nur dass nun europäische Arbeitnehmer die Kosten tragen, während die strategische Kontrolle in Washington bleibt. In den Kategorien unserer Methode: Die EU verengt ihren eigenen Spielraum durch die Art ihrer Reaktion auf den Hegemonialisierungsdruck. Statt die Abhängigkeit zu reduzieren, reproduziert sie sie auf höherer Stufe. Die Aufrüstung bindet an die NATO-Standardisierung, die Sanktionspolitik bindet an die US-Infrastruktur, die Konfrontationslogik bindet an die US-Feindbestimmung. Die Parole der strategischen Unabhängigkeit der EU ist deshalb mit der Frage zu konfrontieren, der sie ausweicht: unabhängig von wem, mit welchen Mitteln, solange die strukturelle Macht beim Imperium liegt? Solange europäische Eliten ihre Sicherheit allein durch US-Garantien gewährleistet sehen, bleibt die Autonomie eine Rhetorik ohne materielle Basis. Und solange das innere Wohlstandsversprechen für die Mehrheit der Bevölkerung scheitert, fehlt ihr selbst die Legitimation bei jenen, deren Opfer sie einfordert. 

Der Europarat ist ein anderer Typ von Institution. Er ist die Hüterin der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Eine bemerkenswerte Tatsache fällt sofort auf: Die EU selbst ist bis heute nicht dem Europarat beigetreten. Sie bekennt sich zwar in ihren Verträgen zur Menschenrechtscharta, unterwirft sich aber nicht der Kontrolle des Straßburger Gerichtshofs. Das ist kein Versehen, sondern ein strukturelles Problem: Eine supranationale Bürokratie, die über die Rechte von 450 Millionen Menschen entscheidet, will sich von einem externen Gericht nicht an die Leine legen lassen. Die Menschenrechte gelten für andere, nicht für die eigenen Institutionen. 

Auch dort, wo der EGMR zuständig ist, zeigt sich ein Muster der Selektivität. Die Konvention schützt klassische bürgerliche Freiheiten – Meinung, Eigentum, Verfahrensgerechtigkeit. Soziale und wirtschaftliche Rechte kommen darin kaum vor. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck der liberalen Verfassungstradition, die das Eigentum vor dem Zugriff der Mehrheit schützen will. Wer gegen die Konvention verstößt, wird sanktioniert, aber das Sanktionsregime wird von den mächtigen Mitgliedern kontrolliert. Russland wurde nach dem Krim-Referendum faktisch aus dem Europarat gedrängt, die Türkei unter Erdoğan bleibt trotz offensichtlicher Menschenrechtsverletzungen Mitglied. Noch schwerer wiegt die Behandlung von Kriegsverbrechen. Die NATO-Bombardierungen Jugoslawiens 1999 – darunter der Angriff auf den serbischen Fernsehsender, die Bombardierung einer Passagierbrücke bei Grdelica und der Einsatz von Streumunition gegen zivile Ziele – wurden nie vom EGMR aufgearbeitet. Gleiches gilt für die Kriegsführung im Irak ab 2003, bei der tausende Zivilisten starben und Folter durch britische und US-Truppen dokumentiert ist. Der Gerichtshof fand hierfür keine Zuständigkeit oder keine Mehrheit. Die Botschaft ist klar: Menschenrechte gelten für die Schwachen. Die Starken – NATO-Staaten, die EU-Institutionen – operieren außerhalb ihrer Reichweite. 

Das macht den Europarat nicht überflüssig. Die Menschenrechtskonvention bietet echten Schutz für Individuen, und der Gerichtshof hat immer wieder auch gegen große Staaten entschieden, etwa gegen Frankreich in der Sache L. et Autres oder gegen Deutschland im Fall Russ. Aber wer den Europarat als Säule einer friedlichen europäischen Ordnung beschwört, übersieht, dass seine Regeln selektiv durchgesetzt werden und seine soziale Dimension strukturell schwach ist. Aus der Perspektive des Rechts auf Entwicklung ist der Europarat daher ein zwiespältiger Verbündeter. Er kann individuelle Freiheiten verteidigen, aber er kann nicht die materiellen Bedingungen schaffen, die Freiheit erst möglich machen. Und er schützt nicht die Schwachen vor den Verbrechen der Starken. Wer ihn als Gegenmodell zur US-Hegemonie feiert, verwechselt eine liberale Institution mit einem emanzipatorischen Projekt. 

Die OSZE schließlich ist der einzige Rahmen, der formal alle relevanten Akteure in Europa gleichberechtigt einschließt – die USA, Russland, die Ukraine, die EU-Staaten, die Neutralen. Das ist ihr Vorzug und ihr Fluch zugleich. Denn auch sie ist durchzogen vom Hegemonialisierungsdruck. Russland blockiert ihre Entscheidungen, die NATO-Staaten dominieren ihre Mittel, und der Krieg in der Ukraine hat ihr Konfliktlösungsinstrumentarium praktisch lahmgelegt. Wer sie als einfaches Friedensinstrument beschwört, redet an der Wirklichkeit vorbei. Dennoch ist ihre Struktur nicht wertlos. Kein anderes Forum zwingt die Kriegsparteien an denselben Tisch, ohne einem von ihnen vorab die Legitimität zu entziehen. Dieser Widerspruch ist nicht aufzulösen, aber zu nutzen. Für eine Politik, die am Ursprungsdruck ansetzt, ist das entscheidend: Nur ein Rahmen, der den Druckempfänger nicht zum Paria erklärt, kann den Druck selbst zum Gegenstand von Verhandlungen machen. Die OSZE taugt nicht als Heilsbringer, sondern als Hebel. Ihre Instrumente – das Wiener Dokument, das Konfliktverhütungszentrum, das Forum für Sicherheitskooperation – sind schwach, aber sie sind das Einzige, was vorhanden ist. Eine sozialistische Sicherheitspolitik würde sie nicht als Lösung feiern, sondern als Ansatzpunkt für verbindliche Verhandlungen über Abrüstung und Nichtangriffsfähigkeit nutzen. 

Der Globale Süden und die BRICS 

Im Globalen Süden wirkt die strukturelle Macht am unmittelbarsten als strukturelle Gewalt, über Schuldenarchitektur, Rohstoffabhängigkeit und normative Hierarchisierung. Die BRICS sind kein kohärenter Block, sondern der Ausdruck eines wachsenden Widerstands gegen diese Druckstrukturen, mit höchst ungleichen Interessen, aber einem gemeinsamen Interesse an einer Multipolarität, die den Regelarchitekturanspruch des Imperiums begrenzt. 

Hier wird der Einwand der Klassenblindheit erhoben, und er ist teilweise berechtigt, sofern er sich gegen eine vereinfachte Position richtet, die diese Analyse aber nicht vertritt. Man hält ihr vor, sie verkläre einen losen Zweckverband autoritärer Regime und oligarchischer Kapitalfraktionen zu einem antiimperialistischen Emanzipationsprojekt und übersehe, dass die Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten von autokratischen Staaten primär dazu genutzt werde, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken. Die Antwort ist eine Unterscheidung, die schon in der Analyse angelegt ist. Die reale Bedeutung der Multipolarität liegt nicht in der Qualität dieser Regierungen, sondern in ihrer strukturellen Wirkung: Eine Welt, in der die Hegemonie nicht mehr alternativlos ist, eröffnet Spielräume für eigenständige Entwicklungswege und Schutz vor imperialem Regime-Change. Diese Spielräume kommen den arbeitenden Bevölkerungen nicht von selbst zugute; ob sie es tun, entscheiden die inneren Kräfteverhältnisse, die die multipolare Öffnung gerade nicht entscheidet. Die Position behauptet also nicht, was der Einwand ihr unterstellt. 

Dazu tritt die Unterscheidung zweier Handlungsebenen, die die Scheinalternative von Souveränität und Internationalismus auflöst. Auf der Ebene der Staatenbeziehungen gilt die defensive Souveränität: kein Regime-Change, keine Intervention, keine Hierarchisierung von Staatsformen. Defensive Souveränität ist immer Partei für die Schwachen, weil die Starken sie nicht brauchen, und sie bedeutet keine Billigung bestehender Herrschaft. Auf der Ebene gesellschaftlicher Bewegungen gilt der proletarische Internationalismus: Solidarität mit den kämpfenden Klassen in allen Staaten. Staatliche Souveränität verteidigen und staatliche Herrschaft herausfordern sind kein Widerspruch, weil sie auf verschiedenen Ebenen operieren. Das schließt die Kritik an Regimen des Globalen Südens, die das Recht auf Entwicklung ihrer eigenen Bevölkerung verletzen, nicht aus; unsere Solidarität gilt immer der arbeitenden Bevölkerung. Das Prinzip der Nichteinmischung bindet die Großmächte und entzieht ihnen den Regime-Change; es legitimiert nicht die Repression, die auf der anderen Ebene zu bekämpfen ist. 

(Red.) Der abschließende Teil II dieses 15-seitigen Diskussionspapiers, den wir im Heft 8/2026 der »Mitteilungen« veröffentlichen werden, hat folgenden Inhalt: 4. Die Handlungslinie: Aktive Neutralität, 5. Der Übergangspfad in drei Stufen – Erste Stufe: Maßnahmen innerhalb der bestehenden Strukturen – Zweite Stufe: von der ausschließenden zur einschließenden Architektur – Dritte Stufe: die perspektivische Neuarchitektur, 6. Schluss: Frieden als Gegenwart von Entwicklung.

Anmerkungen (Red.): Keohane und Nye – Robert O. Keohane/Joseph S. Nye: »Power and Interdependence: World Politics in Transition« (1977), Arrighi – italienischer Soziologe Giovanni Arrighi (1937-2009), Panitch und Gindin – Leo Panitch/Sam Gindin: »The Making of Global Capitalism: The Political Economy of American Empire« (London/New York 2012), CIPS – für Cross-Border Inter-Bank Payments System, triepelsch – nach dem Staats- und Völkerrechtler Heinrich Triepel (1868–1946).

Mehr von Moritz Hieronymi in den »Mitteilungen«: 

2026-04: Die EU-Beistandspflicht – eine Alternative zur NATO?

2026-03: Im Jahr des Pferdes: Chinas 15. Fünfjahresplan 2026–2030

2026-01: Von Brest-Litowsk zu Nixons Peking-Besuch

Im November 2011 hat Barak Obama den Pazifikraum zur Priorität Nummer 1 erklärt. Es bestand von Anbeginn kein Zweifel daran, dass sich das gegen China richtete, eingebettet in eine US-Strategie der Vorherrschaft.

1997 erschien »Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft« von Zbigniew Brzeziński, langjähriger US-Präsidentenberater. Seither sind fast 30 Jahre vergangen. Aus dem strategischen Konzept Brzezińskis ist sukzessive praktische Politik geworden. Und die verfolgt nur ein Ziel, nicht erst seit Trump, die US-Vorherrschaft als Weltmacht zu bewahren und auszubauen.

Im Sach- und Personenregister der Brzeziński-Analyse taucht Russland am häufigsten auf und, etwa quantitativ gleichrangig, China, Deutschland und die Ukraine an zweiter Stelle. 

Schon 1997 verwies Brzeziński darauf, dass in den kommenden 20 bis 30 Jahren Chinas Stellenwert in der Geopolitik dem der USA ebenbürtig werden könne. So begann, wie bereits erwähnt, die aggressive Anti-China-Politik bereits 2011 unter Obama, nicht zuletzt mit dem Ziel, sechzig Prozent der US-Kriegsmarine im Pazifik zu dislozieren. Mit Trump erhält das primär gegen China gerichtete Streben, die einzige Weltmacht zu bleiben, zunehmend faschistische Züge.

Leider ist davon auszugehen, dass Beatrix von Storch mit ihrer Rede vor dem Bundestag am 24. September 2025 nicht ganz Unrecht hatte. So sagte sie:

»Trump wollen Sie aussitzen, irgendwie überstehen, hoffen auf die Midterms und dann auf die Zeit nach Trump. Ich glaube, Sie verstehen nicht, was gerade in den USA passiert. Ich komme gerade aus Amerika zurück, das nach der Ermordung von Charlie Kirk nicht mehr das gleiche Amerika ist wie zuvor und es nie wieder sein wird. Die MAGA-Bewegung erlebt in diesen Tagen eine grundlegende Transformation. Diese Bewegung ist jetzt größer als Donald Trump. Nach ihm wird keine Lücke mehr entstehen. Sie wird im Sinne und Geiste Charlie Kirks gefüllt. Das wird nicht nur die USA verändern, sondern den gesamten Westen und darüber hinaus. Seit den 60er-Jahren haben linke Ideen die Richtung des Westens bestimmt, und das kommt jetzt an sein Ende. Die SPD mag hier im Haus den Kampf um die Fraktionssitzungssäle gewinnen, den Kampf um die Köpfe und die Herzen haben Sie verloren.«

Wie weit die Verquickung von hyperaggressiver imperialistischer Politik und Faschisierung schon fortgeschritten ist, davon zeugte die Rede von Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

»500 Jahre lang«, so der US-Außenminister, habe sich der Westen bis 1945 ausgedehnt, dann habe er sich »zurückgezogen«. Die Folge: »Die großen westlichen Imperien waren in einen tödlichen Niedergang eingetreten – beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände, die die Welt transformieren und über weite Teile die Landkarte mit dem roten Hammer und der Sichel bedecken sollten.« Den Niedergang lehne aber die Trump-Administration ab, die USA wollten nicht »höfliche und ordentliche Verwalter eines Niedergangs des Westens sein«. Deshalb wollten die USA auch nicht, »dass unsere Verbündeten schwach sind ...« Und an anderer Stelle führte Rubio aus, er wolle die »großen Imperien, die die Welt umspannen«, wiederherstellen. Man dürfe nicht länger zulassen, dass »Abstraktionen des Völkerrechts« den Interessen der USA im Wege stehen.

Man weiß nicht genau, was entsetzlicher ist: Die Rubio-Äußerungen oder die Tatsache, dass seine Rede mit stehenden Ovationen minutenlang beklatscht wurde. In München saßen nicht zuletzt die EU-Eliten. Nicht die US-israelische Aggression gegen den Iran verurteilen sie derzeit, sehr wohl aber dessen militärische Reaktionen auf den Angriffskrieg.

Die NATO ist nicht tot. Es geht vielmehr mehr denn je darum, dass der europäische Teil der NATO der Hauptmacht dieses Bündnisses Gefolgschaft leistet. In München setzte sich einzig der chinesische Außenminister für die Stärkung der UN, für Kooperation und Multilateralismus ein.

Wir sollten uns programmatisch und politisch weder daran beteiligen, die NATO für tot zu erklären und sie damit zur lahmen Ente zu machen, noch sollten wir Illusionen befördern, die EU sei – eventuell abgekoppelt von den USA – eine mögliche Friedensmacht. Das wäre wünschenswert, ist aber auf absehbare Zeit reines Wunschdenken. Die Realität muss unser Verhältnis zur EU bestimmen. Und die Realität hat Friedrich Merz in München wie folgt dargestellt: »Zur Erinnerung und auch für manch einen, der es nicht weiß: In Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union verpflichten wir uns, einander im Fall eines bewaffneten Angriffs in Europa beizustehen. Wir müssen nun ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen – nicht als Ersatz für die NATO, sondern als einen selbsttragenden, starken Pfeiler innerhalb des Bündnisses.«

Und noch etwas: Ich bin faktenbasiert davon überzeugt, dass die von Rubio skizzierten antisozialistischen und neokolonialistischen Weltmachtansprüche nicht auch nur annähernd mit den geopolitischen Ansätzen, vor allem der BRICS-Staaten, zu vergleichen sind, geschweige denn gleichzusetzen. Dabei geht es nicht darum, zu leugnen, dass Großmächte in der Regel auch imperiale Interessen haben. Der Unterschied lässt sich mit Paracelsus umschreiben: »Allein die Dosis machts, dass ein Ding kein Gift sei.«

Zweifellos ist der Krieg Russlands in der Ukraine völkerrechtswidrig. Aber es ist schon mindestens merkwürdig, dass es in diesem Land inakzeptabel ist, über die Vorgeschichte dieses Krieges zu reden, so auch darüber nicht, was die NATO-Osterweiterung ausgelöst hat – im Lichte der Erfahrungen vom 22. Juni 1941.

Abschließend: Wenn man sich gegen die Wahnsinnsaufrüstung nicht nur NATO-Deutschlands und das Wiedererstarken des deutschen Militarismus zur Wehr setzen will, muss man sich gegen die allgegenwärtige Bedrohungslüge wenden, Russland werde in absehbarer Zeit die NATO angreifen und gegen die Verbreitung des Russenhasses. Ganz zum Schluss eine persönliche Bemerkung: Ich habe 1965/66 – nur 20 Jahre nach Kriegsende – ein Jahr in Moskau gelebt und war auch danach sehr häufig in der Sowjetunion. Mir ist nie Hass begegnet. Die hatten uns verziehen. In der alten BRD – ich bin dort aufgewachsen – war der Russenhass nie weg und jetzt wird er ins Unermessliche gesteigert. Als Deutsche schäme ich mich dafür.

Mehr von Ellen Brombacher in den »Mitteilungen«: 

2026-07: Persönliche Erklärung auf dem Potsdamer Parteitag der Linken

2026-06: Dem deutschen Militarismus nicht die Spur Vertrauen

2026-01: Hermann Klenner zum Hundertsten

Die Gründung des Warschauer Vertrages erfolgte als Antwort auf das unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs durch die USA und den Westen wiederbelebte Feindbild »der Russen«, d.h. der Sowjetunion (gemäß der Fulton-Rede 1946 des Ex-Premiers Großbritanniens Winston Churchill, dem auch die Worte zugeschrieben werden, wenn auch aus den britischen Annalen getilgt: »Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.«). Es folgten die Gründung des Nord-Atlantik-Paktes 1946 und die Wiederaufrüstung des alten Rest-Deutschlands. 

Der Warschauer Vertrag wurde Teil des wohl für die Nachkriegszeit bedeutendsten »Kollateralschadens« des deutschen Militarismus, Neokolonialismus und Faschismus im Weltkrieg II, des Entstehens der globalen Bipolarität. Die UdSSR und die USA (!) waren zu den alleinigen Weltmächten aufgestiegen. Erstmalig in ihrer Geschichte erzielten beide mit dem in Jalta auf der Krim maßgeblich durch Joseph W. Stalin und Franklin D. Roosevelt vorbereiteten Potsdamer Abkommen einen geopolitischen Ausgleich.

Die Bipolarität ...

38 Jahre nach der Großen Russischen Oktoberrevolution 1917, die der amerikanische Kommunist John Reed als die »10 Tage, die die Welt erschütterten« charakterisierte, war dies die zweite Zeitenwende des zwanzigsten Jahrhunderts. Deren globale friedenserhaltene Wirkung entfaltete sich allerdings weniger aus einer wirtschaftlichen Parität der beiden Weltmächte, als vielmehr der beidseitigen militärischen Unverwundbarkeit, basierend auf der monopolartigen Verfügbarkeit über die Atomwaffe. Dies erzwang zugleich die (subjektive) Anerkennung des Prinzips der Friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher gesellschaftlicher Ordnungen. 

Die Bipolarität erstreckte sich über drei Hauptrichtungen, die transatlantische (über Mittel- und Westeuropa sowie Lateinamerika), die südliche (über den Nahen und Mittleren Osten, Südasien und Afrika) sowie die ostasiatische (Ferner Osten und Süd-Ostasien). Überall vor den direkten Berührungsflächen bildeten sich objektiv, d.h. unabhängig von ihrer ideologischen Verbrämung, sogenannte Vorfelder heraus, die den beiden Weltmächten einen gewissen sicherheitspolitischen Abstand voneinander ermöglichten.

Die globale Friedenserhaltung durch die Bipolarität beschränkte sich auf einen Dritten Weltkrieg, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Unterhalb dieser Ebene brachen die USA immer wieder Kriege vom Zaun, die neben der stets präsenten neokolonialen Zielsetzung auch immer die Zementierung der sogenannten Vorfelder anstrebten. Unsere Wahrnehmung in Europa war friedenspolitisch vielleicht etwas überzeichnet, da sich die Bipolarität hier »am friedlichsten« darstellte, eben »nur« als »Kalter Krieg«, der einer ganzen Epoche seinen Namen gab. Überschreitungen der Abstandsgrenzen fanden zumeist in anderen Regionen statt, wie die Türkei-Kuba-Krise 1962 verdeutlichte. 

In Europa wurde die besondere friedenspolitische Rolle des Warschauer Vertrages als Gegenstück der Sowjetunion zur durch die USA geführten NATO deutlich. Als sein Mitglied leistete die DDR einen bedeutsamen Beitrag zur Sicherung des Sieges der Sowjetunion über den Hitlerfaschismus gegen die Westmächte sowie zur friedenspolitischen Stabilität insbesondere in Mitteleuropa. Natürlich schränkt ein solches Bündnis die militär-politische Souveränität seiner Angehörigen (so lange sie ihm angehören) ein. Beim Militär kann es nur eine Führungskraft geben. Alle anderen können nur Juniorpartner sein. In der NATO wurde dies durch die räumliche Entfernung des Seniorpartners hinter dem Atlantik in der öffentlichen Wahrnehmung so geschickt kaschiert, dass selbst die alten bundesdeutschen Eliten frühzeitig aufhörten, von sich selbst »als wirtschaftlichem Riesen und politischem Zwerg« zu sprechen. Bis heute meinen sie, die Zwergenhaftigkeit lange überwunden zu haben. Die Erinnerung des derzeitigen Vize-Präsidenten der Vereinigten Staaten, J. D. Vance, voriges Jahr im Umfeld der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz an die fortbestehenden Rolle der Westeuropäer als »Protektorate der USA« war zugleich ein Vergleich mit der Nach-Versailles-Ära, als Deutschland ebenso in seiner politischen Souveränität eingeschränkt war wie heute – mit Folgen, die sich niemand wieder wünscht. 

... und deren Ende

Die formelle Auflösung des Warschauer Vertrags erfolgte 1991 praktisch zeitgleich mit dem Höhepunkt der innenpolitischen Krise der Sowjetunion, die zur Auflösung der UdSSR führte. Dabei deutete sie sich bereits viel früher als subjektive Vorentscheidung der Führung um M. S. Gorbatschow an. Noch in der zweiten Hälfte der 80er Jahre sprach Gorbatschow selbst von der »Gefahr eines zweiten Brest«, einer Einschätzung, die in Berlin und anderen sozialistischen Hauptstädten niemand wirklich verstand. Im Oktober 1989 während eines Staatsbesuchs in Helsinki verkündete Gorbatschow dann die »Entlassung der osteuropäischen Staaten in die Souveränität«. Sie sollten fortan »ihre inneren Angelegenheiten souverän und in Eigenregie regeln«. Dies war eine bewusste Entscheidung der sowjetischen Führung, das gemeinsame Verteidigungsbündnis mit dem Ziel der »eigenen Entlastung zur Wahrung des inneren Friedens auf Kosten von Territorien« (siehe Brest) aufzulösen bzw. aufzugeben. Es entbehrt nicht einer gewissen Naivität, dass daraus allein die Idee eines Gemeinsamen Europäischen Hauses von Lissabon bis Wladiwostok geboren wurde. Neben der Auflösung des Warschauer Vertrages wäre doch eine zweite Voraussetzung für dieses Projekt stringent gewesen, die »Entlassung der Westeuropäer durch die USA in die Souveränität«, also die Auflösung der NATO. So blieb es objektiv bei der »Hergabe« des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg, des Sieges über den größten imperialistischen, neokolonialistischen Angriff der Geschichte auf die Sowjetunion (und Russland als ihrem Kern) durch Hitlerdeutschland und seine Verbündeten in West und Ost sowie die bis zur Kriegswende vor Stalingrad zustimmenden »schweigenden« transatlantischen Beobachter. Aufgegeben wurden zugleich die globale Bipolarität und das Prinzip der Friedlichen Koexistenz. 

Die Bewertung der durch die Führung der KPdSU damals getroffenen Entscheidungen als rein subjektive greift jedoch insofern zu kurz, als dass sie, in welcher Qualität auch immer, auf einer sich stetig zuspitzenden gesellschaftspolitischen Krise beruhten, auf die die führende politische Kraft, die Nachfolger der Bolschewiki, (im Unterschied zur Chinesischen Kommunistischen Partei unter Führung von Deng Xiaoping 1978) keine tragfähige Antwort finden konnte. Die Folgen für die sowjetische Außenpolitik waren stringent. Innen- und Außenpolitik sind stets nur zwei Seiten einer Medaille. Ein gebildeter Sozialdemokrat der »Neuen Ostpolitik« formulierte es einmal (unisono mit allerdings wenigen sowjetischen Außenpolitikern) sinngemäß so: Wenn die UdSSR die DDR aufgibt, wird sie selbst untergehen. Auch war ihm frühzeitig bewusst, dass die vorrangig angestrebte »Wiedervereinigung Deutschlands« nur auf Kosten des Sieges der UdSSR über den Hitlerfaschismus erfolgen könnte.

So markierte die Auflösung des Warschauer Vertrags mit dem Ende der Bipolarität zugleich den Beginn der nunmehr Dritten Zeitenwende am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts, die bis heute »die Welt erschüttert«. Es ist die bisher letzte, denn da irrten Ex-Bundeskanzler und Bundespräsident zeitlich gewaltig mit all den gegen die deutschen innen- und außenpolitischen Interessen gerichteten Fehlentscheidungen im Duktus ihrer Senior-Partner Barack Obama und Joe Biden gewaltig. Ihre Folgen prägen die gegenwärtige internationale Situation:

• Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion war der globale Gegen-Pol der USA scheinbar verschwunden und die Vereinigten Staaten erkannten ihn auch nach der ab Ende 2000 einsetzenden Rekonsolidierung nicht wieder an, obwohl sich im nuklearen Kräfteverhältnis kaum etwas verändert hatte. Im Gegenteil, sie gingen weiter davon aus, dass das Potsdamer Abkommen seine Gültigkeit verloren hatte und das auf seiner Grundlage durch die UNO kodifizierte Völkerrecht obsolet geworden war. Sie begannen, eine Welt-Innenpolitik auf der faktischen Grundlage der US-Gesetzgebung bzw. einer wertebasierten Ordnung zu verfolgen und das neutralisierte Völkerrecht nur noch bei Bedarf als Propagandainstrument heranzuziehen. 

• Russland war staatlich auf die vorrevolutionäre zaristische Zeit zurückgeworfen. Anfänglich bemühte man sich in Moskau noch, die Amerikaner zur Auflösung oder zumindest dem Austritt aus der NATO zu »überreden«. Es war Bill Clinton, der seinem »Partner« Boris N. Jelzin 1996 »erläutern musste«, dass sich die USA nicht aus der NATO zurückziehen »könnten«, um in Europa »zu bleiben«. Und mehr noch, sie blieben und dehnten die NATO, d.h. ihr eigenes militärisches Bleiben, nach Osten aus – bis sie in der Ukraine erstmals (wenn man von Alaska absieht) mit Russland in direkte »Feindberührung« kamen.

• In der Folge gingen die USA zu einer Politik der wirtschaftlichen Strangulierung und politischen Isolierung Russlands bis zu einem »Regime-Change« in Moskau über, wie es selbst zu den düstersten Zeiten des Kalten Krieges nicht bekannt war. Ihr Versuch der militärischen Übernahme der Krim (seit Katarina I nach diversen Kriegen mit der Türkei russisch) endete in der bekannten Gegenwehr Russlands. Die Obama- und Biden-Administrationen verwandelten die vermeintlich verteidigungspolitische Containment-Doktrin in eine offensive Angriffsdoktrin mit dem Ziel der Auflösung Russlands (siehe Ex-Sicherheitsberaterin und Ex-Außenministerin Condolezza Rice), da der erste Anlauf quasi »von innen« über die Moskauer Ministeretagen unter Boris N. Jelzin Ende 2000 misslungen war. Der »Reset« der Beziehungen sei misslungen, formulierte etwa Hillary Clinton damals. 

Derzeit befinden wir uns in einer zugespitzten Phase der Überwindung der Folgen der dritten Zeitenwende des letzten Jahrhunderts. Die USA sind mit Iran inzwischen in den zweiten heißen Krieg nach dem ersten mit der in die Befehlskette des Pentagon integrierten Ukraine gegen Russland gestolpert, in dem sie nicht siegen können. Sie können aus ihnen nicht ohne Konsens mit dem Kriegsgegner auf Augenhöhe herauskommen, es sei denn, sie ergreifen wie in Afghanistan jüngst die Flucht (bzw. sofortiges Abschalten von Ramstein und Starlink). Der militärische Rückzug der USA oder die »Normalisierung der Beziehungen« (Alaska) bleibt jedoch das Hauptziel ihrer Kriegsgegner. Deshalb hatte Donald Trump bei Amtsantritt im vergangenen Jahr auch nicht unrecht mit seiner Bemerkung, dass der US-Präsident den Schlüssel zur einvernehmlichen (!) Friedenslösung mit Russland (und nun auch Iran) in der Hand hält. Wer da noch von Völkerrecht daherschwätzt, hat nicht einmal den eigenen Senior verstanden. So stehen denn auch die Junioren in Westeuropa neben den Ereignissen – wie der Schwanz, der mit dem Hund wackelt, der Russland und Iran ernsthaft »Verhandlungen« über Waffenstillstände und deren Absicherung anbietet. 

Erst die Überwindung der Folgen der letzten des zwanzigsten Jahrhunderts bringen uns der ersten Zeitenwende im einundzwanzigsten Jahrhundert näher, die nur in einem neuen multilateralen Ausgleich zwischen den Weltmächten bestehen kann. Ein solcher Ausgleich muss als conditio sine qua non auch eine subjektive Komponente enthalten. Die politisch-wirtschaftliche Unverletzlichkeit der anderen Seite(n) muss durch alle erkannt und anerkannt werden. Die US-Eliten sind davon in Bezug auf Russland und China noch weit entfernt. Eine weitere Eskalation ist also nicht ausgeschlossen. Doch ohne diesen Zwang zur globalen friedenspolitischen Vernunft ist eine bi- oder multilaterale Weltordnung nicht zu haben. 

Die Erinnerung an den Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand kann dabei nur hilfreich sein. 

(Im Juni 2026)

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2026-01: START II – mehr als eine Erinnerung!

2025-07: Görlitzer Abkommen – Anerkennung der Nachkriegsordnung

2025-06: Ukraine – Bidens Krieg

Mit diesem Satz verhinderte am 2. Dezember 1956 ein großer Schwarzer, Oberleutnant Sarría unter Batista, dass seine Soldaten auf die 82 Passagiere schossen, die von der Freizeitjacht Granma kommend, den drei Jahre zuvor begonnenen Kampf gegen die verhasste Diktatur weiterführen wollten. Den Tag sehen wir heute als den Beginn der kubanischen Revolution an, geführt von Fidel Castro, Ernesto Che Guevara, Camilo Cienfuegos und den Tausenden mutiger Kämpfer. Fidel hat da viel zu erzählen. Ignacio Ramonet hat rund 100 Stunden gesprochen mit ihm, einer der, wie er sagt, herausragendsten Persönlichkeiten der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, und so eine 800 Seiten lange, wunderbare Biografie verfasst. Ich hab nur drei Seiten zur Verfügung, werde also selbst, was ich für wichtig halte, nur anreißen können. Dazu gehört Fidels enge Begegnung mit mehreren hundert der wichtigsten Künstler, Wissenschaftler, Intellektuellen seiner Zeit – von Harry Belafonte bis Diego Maradona, von Robert Redford bis Jean Paul Sartre – und dass er gleichzeitig zehn US-amerikanische Präsidenten – Eisenhower, Kennedy, Johnson, Nixon, Ford, Carter, Reagan, Bush senior, Clinton und Bush junior – auf Trab hielt. Seit 1960 führten die USA einen Wirtschaftskrieg gegen Kuba, das das Land jährlich mehr als sechs Milliarden Dollar kostet, 2,4 Millionen Dollar allein gaben die USA an Organisationen aus, die einen Regierungs-Wechsel in Kuba herstellen sollten. Hintergrund war: Die Mafia hatte vor der kommunistischen Revolution mit Prostitution und Glücksspiel auf Kuba geherrscht und war deshalb ein Feind des neuen Regimes. Das hieß: mehr als 3.500 Tote und 20.000 auf Lebenszeit Verletzte durch von den USA geführten oder bezahlten Attentaten, 684 allein auf Fidel, mit Giftpillen, vergifteten und explodierenden Zigarren, sowie mit von Tuberkulose-Bakterien infiziertem Taucheranzug. Fidel sagte einmal: Wenn das Überleben von Attentatsversuchen eine olympische Disziplin wäre, würde ich die Goldmedaille gewinnen. Aber er sagte auch: Sie sollen mir die Hand abhacken, wenn sie hier nur einen einzigen Satz finden, der das Volk der Vereinigten Staaten diskriminiert. Wir wären fanatische Ignoranten, würden wir die Menschen in den USA für die Differenzen unserer beiden Regierungen verantwortlich machen. 

Fidel heißt mit vollem Namen Fidel Alejandro Castro Ruz, wobei Fidel der Name seines Taufpaten ist, einem Millionär, weshalb er auf ihn also nicht stolz sein kann. So jedenfalls sagt der ehemalige kubanische Revolutionär, kommunistische Politiker, marxistische Theoretiker, Regierungschef und erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas, der mit der Bewegung des 26. Juli, der Würdigung des Sturms auf die Moncada-Kaserne, die treibende Kraft der kubanischen Revolution war, aktiver Bekämpfer der lange noch vorhandenen subjektiven Diskriminierung schwarzer Menschen, treuer Unterstützer antikolonialer und nationaler Befreiungsbewegungen der so genannten Dritten Welt in Unabhängigkeitskämpfen gegen die herrschenden Kolonialmächte. Dass diese kapitalistische Gesellschaft nichts taugt, wusste der junge Mann, der am eigenen Leib das Leben auf einem Latifundium erfahren hatte. Und dass es ohne Internationalismus keine Rettung für die Menschheit gibt, davon ist der utopische Kommunist, wie Fidel sich nennt, überzeugt, bevor Martí, Marx, Lenin, Christus seine Vorbilder werden. Diese Überzeugung hat mindestens ab seiner Kenntnis des »Kommunistischen Manifests« einen wissenschaftlichen Hintergrund. Denn wer Marx nicht gelesen hat … der muss sich fühlen wie nachts in einem Wald, ohne die Himmelsrichtungen zu kennen. An der Uni in Havanna hatte er sich für fünfzig Kurse eingeschrieben, in Sonderheit Rechtswissenschaft, Internationales Recht und Sozialwissenschaften, beendet das Studium mit dem Erhalt des Doktortitels für Jura und wird als Anwalt zugelassen. Von all seinen bewundernswerten Eigenschaften sticht heraus seine Intelligenz und Eloquenz. Über Fidels Redekunst finden wir beim Dichter Gabriel Garciá Márquez: Er beginnt stets mit fast unhörbarer Stimme, mit unbestimmter Richtung, aber er benutzt jeden Funken, jeden Geistesblitz, um Boden zu gewinnen, Schritt für Schritt, bis er sich plötzlich mit einem großen Paukenschlag seiner Zuhörer bemächtigt. Es ist die Inspiration, ein unwiderstehliches und blendendes Begnadetsein, das nur jene leugnen, die nicht das Privileg hatten, es zu erleben. Ich hab das erlebt, 1978 bei den Weltfestspielen in Havanna in der Menge gestanden und bei 40 Grad Celsius, mehrere Stunden, die er sprach vor mehreren tausend Menschen, ohne ein Stück Papier und hörbar, sichtbar, fühlbar begleitet von der Liebe seines Volkes. 

Wie kam es zu dieser Liebe? 

Ich denke, es hat zu tun damit, was dieses kleine Land trotz ständiger Angriffe über 70 Jahre erreicht hat auf dem Gebiet der Gesundheit, der medizinischen Forschung, mit den 30.000 ausgebildeten Ärzten, die im Ausland arbeiteten, und den trotzdem noch 40.000 Kollegen zu Hause, die 25.000 Medizinstudenten für die kommenden Jahre nicht zu vergessen. Natürlich gelten diese Zahlen, wie alle anderen, für die Zeit der Gespräche Ignacio Ramonets mit Fidel. Für heute werden sie meist nicht mehr reichen. Diese Ergebnisse erlauben ihnen, auf Bitten lateinamerikanischer Länder, 100.000 Ärzte für sie auszubilden. Von Bildung und Ausbildung muss gesprochen werden, nicht nur, weil das zu Fidels Lieblingsthemen gehörte. Zur Ausmerzung des Analphabetismus benötigten sie sage und schreibe ein Jahr. Die kostenlose Ausbildung von Vorschule bis Dissertation ermöglichte die höchste Schul-Abschlussquote aller Länder im Umkreis. Diese grundsätzliche Steigerung des kulturellen Niveaus führte zur Abschaffung des Rassismus, zur Emanzipation der Frau, zu enormer Reduzierung der Kindersterblichkeit und – zum Überleben des linken Projekts, das bis heute unter verschärften Bedingungen zum Vorbild und Haltepunkt für alle Entrechteten dieser Welt wurde. Das schien zu Zeiten, als es das sozialistische Lager noch gab, fast selbstverständlich, die besondere finanzielle Unterstützung durch die Sowjetunion gehörte freilich dazu, jedenfalls bis zur Kubakrise 1962 und später wieder. Trotzdem, wie schwer wurde die Zeit danach für dieses kleine, mutige, liebenswerte Ländchen, dicht an der Küste dieser Supermacht, die überall in der Welt freiheitliche Bestrebungen zu terroristischen erklärte und natürlich zerstören wollte und will, bis heute. Und natürlich hat diese Liebe wie jede Liebe zu tun mit seiner Person, seiner Persönlichkeit, mit dem Teil davon, das unbedingt den Namen Charisma verdient. 

Talentierter Rebell

Ich hab ihm einmal an einem Tisch gegenüber gesessen, als ich mit dem Oktoberklub anlässlich seines Besuchs bei uns für ihn singen durfte. Nach dem Singen, beim Essen hab ich mit ihm, besser gesagt, er mit mir und uns gesprochen. Und da war wieder dieses von Gabriel Garciá Márquez beschriebene unwiderstehliche und blendende Begnadetsein. 

Wo kam das alles her? Zunächst einmal von einem Ort, wo er das kaum lernen konnte. In einer Siedlung im Osten Kubas, die wegen ihrer Kleinheit kaum Dorf zu nennen ist, Birán geheißen, kam er am 13. August 1926 um zwei Uhr morgens zur Welt, in einem Haus ohne elektrisches Licht. Der Vater war ein armer Galicier, der landete auf Kuba als spanischer Soldat, weil er den Sohn eines Reichen für Geld beim Militärdienst ersetzte, ein Mann, der, wie später seine Frau auch, sich Lesen und Schreiben selber beibrachte, beide mit starkem Charakter und großem Organisationstalent. Und so hatten sie's geschafft, aus eigner Kraft eine Zuckerrohrplantage und also einen gewissen Reichtum aufzubauen. Ansonsten waren alle Menschen dort in Birán bettelarm, 80 Prozent von ihnen Analphabeten. Der kleine Fidel lernt mit vier Jahren schreiben. Seine größeren Geschwister hatten ihn mit in die Schule genommen, und er guckt sich von ihnen ab, wie sie schrieben. Die Eltern schicken ihn dann nach Santiago, auf eine Jesuiten-Schule, wo ihm nichts beigebracht wird. Die Schulhefte seiner Geschwister enthielten eine Tafel, die Addieren, Subtrahieren, Multiplizieren und Dividieren abbildeten, die lernt er auswendig. Er lernt hungern dort, was er von zu Hause nicht kennt und deshalb für Appetit hält. Und er lernt zu rebellieren. Nach wiederholten unverdienten Schlägen durch den Schulbetreuer, viel kleiner als dieser, wehrt er sich, beißt und tritt ihn. Diesen Widerstand vergisst er nicht, er wird sein Leben bestimmen. 

Erster konkreter Versuch, widerständig seine Gesellschaft zu verändern und als Initialzündung für einen Volksaufstand gegen die Batista-Diktatur zu wirken, wird dann am 26. Juli 1953 der mit zumeist poltisch ungebildeten, wohl mit Klasseninstinkt, aber wenig Klassenbewusstsein ausgerüsteten 165 Jugendlichen die Moncada-Kaserne in Santiago zu stürmen – ein gescheiterter Versuch, heute aber der Nationalfeiertag Kubas, geheißen Día de la Rebeldía National oder Tag der Nationalen Erhebung. Castro wird nach diesem Tag festgenommen und der Justiz überstellt und zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Beim Prozess am 16. Oktober 1953 verteidigt er sich selber mit seiner berühmt gewordenen Rede Die Geschichte wird mich freisprechen! Verschiedene Widerstandshandlungen, Hungerstreik zum Beispiel, lassen ihn nach zwei Jahren freikommen. Er geht nach Mexiko, trifft auf Che und lernt wieder. Ist beschäftigt mit José Martís Philosophie und deren Anteil an christlicher Ethik, findet da viel Ähnlichkeit in Martís Programm, das er für das humanste und fortschrittlichste seiner Zeit hält. Die Philosophie der kubanischen Armee, in den vielen Kämpfen keine zivilen Opfer zu produzieren, hat ihnen die Unterstützung von neunzig Prozent der Bevölkerung eingebracht und kann auf diese christliche Ethik zurückgehen. Über die Bibel sagt er jedenfalls: Mit den Predigten Jesu Christi kann man ein radikales sozialistisches Programm ausarbeiten, ob Sie gläubig sind oder nicht. Diese seine Haltung führt dazu, dass er den Beschluss seiner Partei bei ihrer Gründung, Katholiken nicht als Mitglieder aufzunehmen, bekämpft, erfolgreich. Hintergrund dazu war seine Begegnung mit der Befreiungstheologie bei einem Besuch von Salvador Allende in Chile 1971. Dort wie bei fast allen anderen Kämpfen der dritten Welt, Angola, Nicaragua, Vietnam und Chile war das kubanische Volk unter großen Opfern solidarisch, militärisch, medizinisch, materiell. Das hing natürlich mit ihren eigenen schlimmen Erfahrungen mit diesem hegemonialen Nachbarland zusammen. 

Die Zahl der Sabotageakte durch die Regierung der Vereinigten Staaten neben der siebzigjährigen Wirtschaftsblockade, ist kaum zu zählen oder zu erzählen. Nennen will ich hier nur die von 1960, die Operation »Peter Pan«, praktisch die Entführung von 14.000 Kindern, vorbereitet mit der Lüge, dass Kuba Eltern ihr Sorgerecht entziehen würde, und vorbereitet durch Horrormeldungen, dass Kuba die Kinder zu Dosenfleisch verarbeitet. Die Kinder wurden oft alleine oder mit irgendeinem Freund weggeschickt. Ausreisepapiere waren nicht nötig, da ja jeder, wenn er wollte, ausreisen konnte. Viele von ihnen sind heute erwachsen und klagen ihre Eltern an.

Nach den 72 Stunden, in denen sie die von den USA organisierte Söldnerinvasion in der Schweinebucht 1961 niedergeschlagen haben, folgen 5.780 terroristische Angriffe, die 3.500 Kubanern das Leben kosten, und als hätte ihre Invasion in der Schweinebucht nicht gereicht, die Verbreitung des Schweinepestvirus. 

Fidel, der all diese Kämpfe in der Hand hat, nur vier Stunden am Tag schläft, hätte nun zu seinem 100. enorme Ehrungen verdient. Seiner Anweisung nach, gibt es keinerlei Statuen oder Denkmäler, auch keine nach ihm benannten Straßen oder Plätze. Lieder gibt es viele über Fidel. Das bekannteste schrieb der kubanische Liedermacher Carlos Puebla Y en eso llegó Fidel. 

Als Fidel starb, sagte der Präsident Boliviens Evo Morales: Das Ableben des Bruders Comandante Fidel ist sehr schmerzlich. Die beste Ehrung ist die Einheit der Völker, ist, niemals seinen Widerstand gegen das imperialistische Modell und gegen das kapitalistische Modell zu vergessen. 

In großer Bewunderung, Gina Pietsch.

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Auf die Frage nach Drohnen, hybrider Kriegführung usw. antwortet Pistorius: »Wir haben auch die marktverfügbaren Systeme im Blick, so dass wir schnell auf sie zurückgreifen können«, testen »die Systeme, die es bereits gibt und prüfen, ob sie sich in die Bundeswehr integrieren lassen. Dabei lassen wir auch die Erfahrungen unserer ukrainischen Freunde etwa mit den KI-gestützten Drohnen einfließen. … Wir investieren in die gesamte Funktionskette, von modernen, cloud-fähigen stationären und verlegefähigen Rechenzentren in Deutschland über leistungsfähige und resiliente Kommunikationssatelliten bis hin zur Anbindung und Vernetzung unserer Waffensysteme.« [2] 

Die Fotografin des Ministers, die dieses Gespräch führt, fragt ihn, wie er denn sein riesiges Arbeitsprogramm jeden Tag bewältigen könne. Er zählt seine sportlichen Aktivitäten auf, die er seit seinem vierten Lebensjahr erfolgreich betreibe, worauf die Fotografin feststellt: »Sie sagten einmal, Resilienz sei Ihnen in die Wiege gelegt worden.« [3] 

Das Buch »Boris Pistorius im Gespräch mit Herlinde Koelb – Aufbruch« entstand im Zusammenhang mit der Ausstellung »Boris Pistorius«. Sie wurde bis Ende Mai 2026 in der Berliner Akademie der Wissenschaften gezeigt, also mitten in der Stadt und folgte damit Pistorius' programmatischer Äußerung, dass wir auch als Gesellschaft kriegstüchtig werden müssten. Die sehr großen Fotos sind bis ins Detail stimmig und zeigen einen selbstbewussten, freundlich lächelnden, durch und durch seriösen und zuverlässigen Mann, der sich meist in elegant zurückhaltender, ziviler Kleidung präsentiert, vor oder in einem Panzer dann auch mal im gefleckten Tarnanzug.

Hier wird der »beliebteste Politiker Deutschlands« dargestellt, wie es im Buch und auch im Faltblatt zur Ausstellung heißt. Kleine Begleittexte zur Ausstellung, die dem Buch entnommen sind, bestärken diesen Eindruck, beispielsweise: »Ich bin zutiefst Huma­nist. Was den Menschen hilft, ist für mich handlungsleitend. … Es geht darum, sich bewusst zu machen, dass unsere Art, in Frieden und Sicherheit zu leben, in Gefahr ist. ... Wir führen keinen Krieg, und wir wollen auch keinen Krieg führen. Wir wollen allerdings nicht schutzlos, sondern vorbereitet sein, falls uns von außen ein Krieg aufgezwungen würde.« [4] Also geht es darum, »resilient« zu sein. Aber dieser Begriff kommt nur im Buch vor, nicht in der Ausstellung.

Öfter kommt er vor in der Denkschrift »Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick«, die die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) im November 2025 der Öffentlichkeit vorstellte. Ein Kapitel thematisiert: »Verteidigungsfähigkeit, Friedensbildung, Resilienz als Aufgabe christlichen Handelns: Friedenstüchtigkeit als Ziel«. [5] Das widerspricht dem Sprachgebrauch des Verteidigungsministers, der gerade die Kriegstüchtigkeit als Äquivalent von Resilienz nennt. So ist Pistorius ehrlicher als die Denkschrift, die sich insgesamt liest wie eine wortereiche, christlich-biblische Umschreibung von Richtlinien aus dem Verteidigungsministerium. Sie verlässt die kirchlichen friedenspolitischen Grundsätze, die 2008 noch galten und beurteilt jetzt Pazifismus als rein private, aber ansonsten nicht praktikable Haltung. Und Pistorius sagt: »Wir rüsten uns also erstens, um Aggressoren wie Russland abzuschrecken, und zweitens, um uns verteidigen zu können. ... Wir werden unsere Freiheit und die Menschen, die wir lieben, nicht mit Gebeten oder Sitzblockaden verteidigen können. ... Pazifismus muss man sich leisten können, und das hängt weniger von einem selbst ab als von den anderen. Wenn jemand unser Land, unsere Familien und unsere Freiheit bedroht, müssen wir uns alle gemeinsam verständigen, ob wir nur zuschauen wollen. Ich bin eher bei denjenigen, die sagen: Ich wehre mich dagegen, ich möchte nicht unterjocht werden. Ich will in diesem Land weiter meine Meinung sagen, mich frei entfalten und in Sicherheit leben können.« [6] 

Dem Buch angefügt ist ein mehrseitiger Aufsatz der »Sicherheitsexpertin« Claudia Major: »Resilient, kriegstüchtig und konfliktfähig – Wie sich Deutschland für die neue globale Sicherheitsordnung aufstellen sollte«. Sie warnt vor der »Kriegsbereitschaft« Russlands, seinen »militärischen Ambitionen« und auch vor den nicht-militärischen »Einflussoperationen seiner Geheimdienste«. [7] Die entsprechenden Antworten müssten lauten: »Abschreckung, Verteidigung und Resilienz«. »Resilienzaufbau« definiert sie so: »Belastbarkeit, die Funktionsfähigkeit in Krisen und die Fähigkeit des Wiederaufwuchses nach Angriffen unserer weichen und harten kritischen Infrastrukturen zu gewährleisten. ... Bei weichen Infrastrukturen wie der demokratischen Ordnung geht es z. B. durch Bildungspolitik, um den Umgang mit Medien als Waffe zu lernen.« [8] (!) Es reiche nicht, mehr Geld zu investieren; sondern es brauche »einen Mentalitätswandel, nämlich die Anerkennung der Tatsachen, dass sich (militärische) Machtpolitik für viele Staaten lohnt …; und dass Deutschland als großes, wohlhabendes Land in der Mitte Europas eine zentrale Rolle beim Schutz von Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa spielt ... Nur wer diese Realität akzeptiert, kann gestalten und widerstehen.« [9] 

Dem Pistorius-Buch und der EKD-Denkschrift folgte Ende November 2025 das gemeinsame »Ökumenische Rahmenkonzept« der EKD und der Deutschen Bischofskonferenz der katholischen Kirche. Es ist ein internes Arbeitspapier und thematisiert »Seelsorge und Akutintervention im Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall«. 

In beiden Kirchen gibt es »Notfallseelsorgende«; das sind Theologinnen und Theologen, die beispielsweise Feuerwehrleute oder Polizisten an Verbrechens- und Unfallorte begleiten oder zu Angehörigen, um die traurige Nachricht zu überbringen. Die Polizisten halten sich nicht lange auf, die »Seelsorgenden« bleiben noch, leiten vielleicht eine Psychotherapie ein, begleiten Angehörige in die Pathologie usw. Auch Krankenhaus- und Gefängnisseelsorge bestehen als feste Institution seit dem 19. Jahrhundert. Diese »Seelsorgenden« werden nun auf den »Verteidigungsfall« vorbereitet. Das Papier spricht von toten und verletzten Zivilisten, die es »im Verteidigungsfall« geben wird. Besondere Aufmerksamkeit aber sei den verwundeten Soldaten und den Angehörigen von Gefallenen entgegenzubringen. »Es geht um die Erweiterung der seelsorgerlichen Kompetenz«, die durch »persönliche Resilienz« erworben werden soll. 

Wenn die Autoren des Papiers von Resilienz sprechen, meinen sie nicht nur die kirchlichen Mitarbeiter, sondern auch die Gesellschaft: »Wie lässt sich gesamt-gesellschaftlich ein resilientes Mindset erzeugen?« Was bedeutet dieser Satz anderes als Pistorius' Forderung, die Gesellschaft müsse kriegstüchtig werden? Jedenfalls sollen die »Seelsorgenden« dieser neuen Herausforderung gerecht werden: »Sicherheit geht alle Menschen in unserem Land etwas an, alle tragen dafür Verantwortung und haben etwas beizutragen.« Dieser Satz soll anscheinend die »Seelsorgenden« besonders in die Pflicht nehmen; denn er stammt aus dem Dokument »Wehrhaft, Resilient, Nachhaltig, Integrierte Sicherheit für Deutschland. Nationale Sicherheitsstrategie, Berlin 2023«, herausgegeben vom Auswärtigen Amt.

So tun die deutschen Kirchen auch jetzt, was sie über Jahrhunderte getan haben: Sie dienen den Regierenden.

Die Verfasser der evangelischen Denkschrift und des Ökumenische Rahmenkonzeptes sind sich auch darin mit Boris Pistorius und Claudia Major einig, dass Russland der Feind sei, der Deutschland bedrohe.

Der Philologe Victor Klemperer hat in seiner »Sprache des Dritten Reiches« den Begriff »Pfeilerwort« gebraucht. Nach der verhältnismäßig ruhigen Nachkriegszeit, in der es zwei deutsche Staaten gab, bestimmt wieder das Kriegsdenken über unsere Sprache: »kriegstüchtig« und »resilient«. 

Anmerkungen:

Vor 75 Jahren, im Sommer 1951, wurde die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (Fédération Internationale des Résistants, FIR) bei einem internationalen »Friedenskongress der Widerstandsbewegung« in Wien aus der Taufe gehoben. Je nach Zählweise waren Vertreter aus 18 bzw. 19 europäischen Ländern vertreten. 

Dies war nicht die erste Organisation der Überlebenden der Konzentrationslager, der Frauen und Männer aus dem antifaschistischen Kampf, der politisch Verfolgten und der der Kämpfer in den Reihen der Anti-Hitler-Koalition. Unmittelbar nach der Befreiung und Zerschlagung der faschistischen Barbarei in Europa gründeten die ehemaligen politischen Gefangenen der Konzentrationslager und Gefängnisse des faschistischen Deutschlands in Warschau die Organisation FIAPP (Federation internationale des anciens prisioniers politiques). Bereits 1948 wurde auch die deutsche Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) als gleichberechtigtes Mitglied aufgenommen. Der Kalte Krieg führte jedoch dazu, dass die politischen und ideologischen Spaltungen zunehmend das Handeln der FIAPP blockierten. Da jedoch die Stimme der Überlebenden international ein Gewicht im Friedenskampf haben sollte, erfolgte Ende Juni 1951 die Neugründung der FIR. Mit ihr gelang es, Organisationen von ehemaligen Widerstandskämpfern, Deportierten und Internierten, Aktive unterschiedlicher politischer Richtungen aus Ost und West zu integrieren. Der Sitz der FIR wurde in Wien eingerichtet. 

Die Hauptaufgaben der FIR in dieser Zeit leiteten sich ab vom »Schwur von Buchenwald«: »Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln. Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit!«. Zudem ging es um die Bewahrung der Erinnerung an die Frauen und Männer aus Widerstand und Verfolgung und ihres politischen Vermächtnisses. Die FIR unterstützte die Verfolgten des NS-Regimes in ihren sozialen und medizinischen Belangen und setzte sich für die Erinnerung an den Kampf der Partisanen und der illegalen Widerstandsgruppen in allen Ländern ein. Gegen das Wiedererstarken neofaschistischer Gruppen dokumentierte die FIR die Realität der faschistischen Verbrechen. In den fünfziger und sechziger Jahren organisierte die FIR Kongresse zu medizinischen, politischen und historischen Themen. Die Historische Kommission veröffentlichte einen ersten Gesamtüberblick über die Widerstandsbewegung in verschiedenen Ländern Europas. 

In dieser Zeit war die politische Arbeit der FIR stark mit der Frage des Friedens, der Abrüstung, der Verständigung und der Zusammenarbeit der gegensätzlichen politischen Systeme verbunden. Die FIR gab dem ehemaligen Widerstand eine Stimme gegen die zunehmenden militärischen Spannungen. Mitgliedsverbände aus Ost und West starteten Initiativen zur Überwindung der Konfrontationspolitik. Gemeinsam mit anderen Veteranenverbänden bereitete die FIR ein »Welttreffen ehemaliger Kriegsteilnehmer für Abrüstung« 1979 in Rom vor. Aufgrund der vielfältigen Aktivitäten und Initiativen für Abrüstung und internationale Zusammenarbeit wurde die FIR von den Vereinten Nationen zum »Botschafter des Friedens« ernannt. 

Gegen faschistische Traditionsverbände wie HIAG (»Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS«) und neofaschistische Gruppen organisierte die FIR in den 80er Jahren Massendemonstrationen in Straßburg und Köln und andere Aktivitäten. In diesen Jahren arbeitete als Vertreter des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR Kurt Julius Goldstein als politischer Sekretär der FIR in Wien.

Vollzogene Öffnung

In den 90er Jahren musste die FIR auf die Veränderung der politischen Strukturen in der Welt reagieren. Die sozialen und politischen Probleme der Partisanen und Widerstandskämpfer in den ehemals sozialistischen Ländern wuchsen, die finanziellen Mittel gingen zurück und das Durchschnittsalter der Frauen und Männer aus dem Widerstand und der Opfer des Faschismus wurde immer höher. So wurde es notwendig, die Struktur der FIR für die nachgeborenen Generationen zu öffnen. Dieser Prozess fand 2004 seinen Abschluss auf dem XIII. regulären Kongress in Berlin, als die FIR eine neue Satzung verabschiedete, die auch die Integration junger Antifaschistinnen und Antifaschisten vorsieht. Seit damals trägt die Organisation den Namen: Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten. Der Sitz der Organisation wurde nach Berlin verlegt.

Heute hat die FIR Mitgliedsverbände in mehr als 25 europäischen Ländern, in Israel und Lateinamerika. Die politischen Umstände haben sich geändert, aber die Hauptaufgaben sind immer noch: »Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!« Für die FIR bedeutet das, sich für die Bewahrung der historischen Wahrheit über den Widerstandskampf, über den Faschismus und die Rolle der Anti-Hitler-Koalition, der alliierten Streitkräfte, vor allem der sowjetischen Soldaten, einzusetzen, die die Hauptlast des Krieges trugen, die die faschistische Barbarei zerschlug. Zunehmend sehen sich die FIR-Verbände mit massiven Angriffen auf die Erinnerung, mit Rehabilitierung von Nazikollaborateuren und Geschichtsrevision konfrontiert. Dagegen versuchen die nationalen Mitgliedsverbände deutliche Signale zu setzen. Zusammen mit politischen und gesellschaftlichen Partnern organisierte die FIR in den vergangenen Jahren mehrere internationale antifaschistische Konferenzen, Gedenkveranstaltungen anlässlich der Befreiungstage und große internationale Jugendtreffen in KZ-Gedenkstätten (»Zug der Tausend«), das letzte im April 2025 in der Gedenkstätte Buchenwald. 

In den politischen Auseinandersetzungen der Gegenwart sind die FIR und ihre Mitgliedsverbände mit klaren Stellungnahmen und als Mitstreiter in politischen Bündnissen wahrzunehmen. Gemeinsam mit den Mitgliedern heutiger Generationen treten sie gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und Terrorismus und deren gesellschaftliche Wurzeln ein. Auf der Grundlage der Gemeinschaft des Kampfes gegen den Faschismus treten die FIR und ihre Mitgliedsverbände heute für Frieden, politische und soziale Menschenrechte und Demokratie ein. 

Der Kampf muss weitergehen

In den 75 Jahren ihres Bestehens haben die FIR und ihre Mitgliedsverbände mehrfach existentielle Umbrüche erlebt. Dennoch gelang es, die Arbeit dieser Dachorganisation der Überlebenden, ihrer Familienangehörigen und heutiger Generationen von Antifaschisten fortzuführen. Das Eintreten für deren Vermächtnis ist bis heute notwendig, weil die Bedrohung der Menschheit durch Faschismus und Krieg nicht gebannt ist, aktuell sogar wieder wächst.

Die grundlegenden Ziele der FIR, ihr Eintreten für antifaschistische und demokratische Werte bestimmen auch heute die Arbeit. Doch Kampfformen und Bündnisse müssen, wie in der Vergangenheit, an die aktuellen gesellschaftliche Bedingungen angepasst werden, auch die Entwicklung neuer Formen politischen Engagements und strukturelle Veränderungen der Organisationen.

Natürlich engagieren sich die FIR und ihre Verbände gegen den Vormarsch der extremen Rechten und alle neofaschistischen Provokationen. Damit leisten sie ihren Beitrag, den Aktionsraum der extremen Rechten durch zivilgesellschaftlichen Widerstand einzuschränken. Die aktuelle Rechtsentwicklung bewegt nicht nur antifaschistische Organisationen, sondern breitere Kreise. Daraus entstehen Möglichkeiten für neue Bündnisse. Die Rolle bürgerlicher Parteien an der Rechtsentwicklung und am Abbau demokratischer und sozialer Rechte in den jeweiligen Ländern sollen jedoch nicht aus dem Blick geraten. Vor allem geht es darum, Betroffene von rechten Angriffen, migrantische Organisationen, Gewerkschaften und gesellschaftliche Minderheiten in antifaschistische Aktionen einzubinden. Es gibt in vielen Ländern gute Erfahrungen, wie Bündnisse unter Anerkennung der Unterschiedlichkeit von Positionen möglich sind. 

Nicht nur durch die Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und jetzt gegen den Iran steht die Friedensfrage weiter im Zentrum der politischen Arbeit. In Europa findet man sehr heterogene Friedenskräfte und Bewegungen gegen Militarisierung. Es ist eine Aufgabe für die FIR und ihre Verbände, sich als aktiver Teil der Friedensbewegungen, in der Platz für unterschiedliche Positionen sein muss, zu erweisen. Es geht darum, sich in breiten gesellschaftlichen Aktivitäten der Militarisierung der Gesellschaft und der Umschichtung von Haushaltsmitteln zugunsten von Aufrüstung und zulasten sozialer Sicherheit zu widersetzen, ohne dabei antifaschistische Positionen aufzugeben. In der Friedensfrage verteidigt die FIR das Völkerrecht und die Prinzipien der Vereinten Nationen. Es muss um eine Stärkung der UNO gehen, die das Ergebnis des Sieges über die Nazi-Barbarei war. Eine Rückkehr zum »Recht des Stärkeren« in der internationalen Politik hätte katastrophale Folgen. 

Eine zentrale Aufgabe der FIR und ihrer Verbände, fast schon ein Alleinstellungsmerkmal, bleibt die Verteidigung der Erinnerung an den Kampf der Völker gegen die faschistische Bedrohung und die Nazi-Barbarei. Ideologische Angriffe auf die Erinnerung, wie die skandalöse Resolution des Europaparlaments vom September 2019 zielen darauf, antifaschistische Erinnerungen aus dem kollektiven Gedächtnis der Völker zu löschen, um heute »Kriegsertüchtigung« zu schaffen. Bei dieser Erinnerung darf es nicht um ritualisierte Formen des Gedenkens gehen. Heutigen Generationen muss ein eigener Zugang zu diesem Gedenken ermöglicht werden. Überhaupt bleibt es eine Voraussetzung für die Fortexistenz der FIR und ihrer Mitgliedsverbände, die Übergabe des Staffelstabes an Angehörige nachfolgender Generationen zu organisieren. Auch darüber wird der 20. FIR-Kongress im November 2026 in Lissabon debattieren.

Für Interessierte an der Arbeit der FIR gibt es ein Informationspaket mit zwei Broschüren:

Gedenkstätten der FIR zu antifaschistischem Kampf und Verfolgung, 104 Seiten, Berlin 2021.

75 Jahre »Internationale des Antifaschismus«, Kurze Geschichte einer internationalen Vereinigung der Frauen und Männer aus Widerstand und Verfolgung und ihrer Verbände, 44 Seiten, Berlin 2026.

Dieses Paket wird gegen eine Spende von 10,- € abgegeben.
Lieferung erfolgt nach Eingang der Spende auf dem Organisationskonto.
Kontoverbindung:
IBAN: DE04 1001 0010 0543 0541 07, BIC: PBNKDEFF, Kontoinhaber: FIR.
Bitte teilt per E-Mail an office@fir.at die Lieferanschrift mit.

Mehr von Ulrich Schneider in den »Mitteilungen«:

2025-09: Tag der Befreiung / Tag des Sieges

Weitere Soli-Veranstaltungen (Auswahl): 

- Berlin: Soli-Party Cuba, Fr. 10. Juli 2026, 18 Uhr, Raumerweiterungshalle am Ostkreuz.
Siehe https://www.netzwerk-cuba.org/event/berlin-soli-party-cuba/

- Berlin, 22. August 2026, 14 Uhr, Kubanisches Konsulat in Berlin: Fidel und das kollektive Gedächtnis.
Siehe https://www.netzwerk-cuba.org/event/berlin-fidel-und-das-kollektive-gedaechtnis/

RotFuchs-Regionalgruppen laden ein

- Bernau: Am Sonnabend, 18. Juli 2026, um 15 Uhr spricht Kerstin Kaiser im Treff 23, Breitscheidstraße 43 B, 16321 Bernau, zum Thema: Ukrainekrieg – Wie lange noch?

- Potsdam: Am Dienstag, 28. Juli 2026, um 18 Uhr sprechen Gerda Daenecke und Prof. Raina Zimmering im BIWA e.V., Saarmunder Straße 44, 14478 Potsdam, zum Thema: Kuba im Fadenkreuz.

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