Jürgen Herold: Wir sagen Nein zum Artikel 42 des EU-Vertrages (Bericht des Bundessprecherrates)

Bundeskonferenz: Die nächsten Aufgaben der KPF (Beschluss)

Artur Pech: Keine Neuauflage des »Burgfriedens« nach innen!

Kampf für den Frieden

Sören Pellmann: Diplomatie statt brandgefährlicher Eskalation!

Lühr Henken: Keine Angriffsabsicht: Russland senkt Militärhaushalt

Aspekte der Entwicklung nach Rechts

Arne Brix: Klassenkampf findet statt, egal ob wir ihn führen

Kultur

Gina Pietsch: Marilyn Monroe: Der einzige Weg für mich, etwas zu sein, ...

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Bundessprecherrat: Einfach unerträglich

Kleine Mitteilungen

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Ellen Brombacher: Unbegreiflich, wie man dem vertrauen kann

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Aspekte der Entwicklung nach Rechts

Matthias Monroy: Guido Arnold: »Ein orchestrierter Ausstieg ist eine harte Nuss« (»nd«-Interview, 31. März 2026)

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Berliner Ostermarsch am 4. April 2026 im Prenzlauer Berg mit Start und Ziel in der Bernauer Straße am Mauerpark: Unter den mehr als 6.000 Teilnehmern sah man viele gegen die Wehrpflicht protestierende Schüler und Jugendliche. Auf dem linken, nicht vollständig lesbaren Transparent steht: »Wehrpflicht? Nein Danke! Merzleck Ostereier!« Der nächste bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht findet am 8. Mai statt. 

Seit dem Magdeburger Parteitag (1996) galt in der PDS: »Wir lehnen militärische Konfliktlösungen grundsätzlich ab.« Dagegen machte eine Mehrheit des damaligen Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zum Ende der 1990er Jahre mobil, denn sie wollten die »Einzelfallprüfung«. Aber wer sich »für den Einzelfall« die Zustimmung zu Kriegen offenhalten will, für den ist Krieg im Zweifel doch »Ultima Ratio« seiner Politik.

Die Mehrheit der Delegierten des Parteitages in Münster blieb bei der Ablehnung. Damit verliert man zwar innenpolitische Kompromissfähigkeit, gewinnt aber die in imperialistischen Staaten einzig mögliche Grundlage sozialistischer Politik

Gegenwärtig ist das Verhalten von Linken-Mitgliedern in Landesregierungen im Bundesrat zu verkraften. Da wurden mit der Bestätigung der Kriegskredite sozialistische Grundpositionen aus »landespolitischer Verantwortung« für ein Linsengericht verkauft.

Vor einigen Monaten ging das noch durch die Presse. Mittlerweile ist der Bruch Linker in Landesregierungen mit der Beschlusslage der Partei Alltagsgeschäft. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben am 30. Januar nicht nur zugestimmt, die militärische Unterstützung der Ukraine »wenn notwendig zu verstärken«, sie haben diesen Antrag selbst mit eingebracht. [1]

Da war das »Es wird nicht wieder vorkommen« aus der Betroffenheitsdebatte genauso vergessen, wie bei den Nominierungen für die anstehenden Landtagswahlen. Mit großem Erfolg haben die, die die Parteilinie verraten haben, sich wieder nominieren lassen können.

Das sind Teile einer verhängnisvollen Entwicklung der Gesamtpartei, das ist nicht individuelles Versagen von ein paar Figuren. Es reicht von Schlemermeyers Konzept zur Abwehr der »autoritären Bedrohung von außen«, das auf ein »linkes« Konzept der Militarisierung der Europäischen Union bis zur »Europa-Armee« hinausläuft [2], bis zur Freude über die Liquidierung der Führung eines Staates durch die USA. [3] Das wäre die Neuauflage des »Burgfriedens« nach innen gegen äußere Feinde und die tatsächliche Absage an die Friedensbewegung. Darum geht es gegenwärtig in der Linken. 

Im Referat gab es eine gründliche Auseinandersetzung mit dem jüngst veröffentlichten Papier von Gallert und anderen. Das ist eine Fortschreibung des Schlemermeyer-Papiers. 

Es geht nicht um Verteidigung. Es geht um die Durchsetzung von imperialistischen Interessen, auch wenn Gregor Gysi im Bundestag meinte, wir dürften »niemals die als Kriegstreiber bezeichnen«, die den aktuellen Hochrüstungskurs im Bundestag und Bundesrat durchgewunken haben, »denn sie wollen ja auf ihrem Weg Frieden sichern«. [4]

Mir jedenfalls kommt der Kaffee hoch, wenn der Kampf gegen autoritäre Regimes sich nicht nur in der Begründung der Kriegstüchtigkeit durch den CDU-Kiesewetter, sondern auch in Papieren der Linken findet.

Die Bandbreite wird auch in entgegengesetzten Beschlüssen von Landesparteitagen der Linken deutlich.

Nachdem der Linke Berliner Landesparteitag aus dem kurzen Halt einen Beschluss gegen die Militarisierung der Krankenhäuser verabschiedet hatte, haben wir in Brandenburg den Antrag für wohnortnahe Krankenversorgung statt Militarisierung der Krankenhäuser eingebracht. Der wurde nach einer Gegenrede der Landesvorsitzenden dann abgelehnt, weil wir doch bereit sein müssten zu helfen, wenn nebenan geschossen wird.

Das zur Rechtfertigung der Kriegspolitik wiederbelebte Märchen von der »Gefahr aus dem Osten« ist schlicht Dummenfang, auch wenn sich manche mit Parteifunktionen ausgestattete Linke seiner Verbreitung nur leicht nuanciert anschließen. So gesehen ist der Zusammenschluss gegen die »Gefahr aus dem Osten« ein unverzichtbarer Teil des vielzitierten Konsenses aller Demokraten, der von der CSU bis in Teile der Linken reicht.

Nach Angaben der FAZ vom 4. Februar diesen Jahres – also die FAZ ist kein linksrevolutionäres Kampfblatt – betrugen die »Verteidigungsausgaben« Russlands 2024 etwa elf Prozent derer der NATO und 3,41 Millionen aktiven NATO-Soldaten standen 1,1 Millionen russische Soldaten gegenüber. [5] Und der Bundeswehrminister von der SPD hat »Kriegstüchtigkeit« zum Ziel erklärt. Das alles grenzt nicht nur an einen Angriff auf den menschlichen Intellekt. Wenn so etwas ohne Widerspruch verbreitet werden kann, dann zeugt es auch von der Wirksamkeit der geistigen Kriegsvorbereitung.

Wenn von der »Frankfurter Allgemeinen« [6] bis zum Vorsitzenden der Linken [7] fabuliert wird, Trump spiele im »Team Putin«, dann ist mindestens auf einer dieser beiden Seiten die Klassenperspektive verloren gegangen. Denn natürlich macht Trump sowohl gegen Russland als auch Iran eine Politik im Interesse der im US-Imperialismus dominierenden Kreise und ist mitnichten auf die Seite Putins gewechselt. Genauso natürlich macht die Europäische Union eine Politik der europäischen Imperialisten.

Bei der FAZ mag der Schmerz darüber eine Rolle spielen, dass die Interessen US-amerikanischer und EU-europäischer und auch deutscher Imperialisten sichtbar auseinanderfallen und den Kriegseuropäern die Puste fehlt, ihre Kriege allein zu führen. Auf der linken Seite zeugt es aber vom Verlust der Klassenperspektive. Und – wie es im Freitag hieß: »Wir sind Europäer und Europäerinnen, aber mit einer imperialistischen EU, die um die Aufteilung der Welt mitspielt, werden wir uns nicht identifizieren.« [8]

Auch wenn mehr als ein Jahrhundert vergangen ist: Wieder stehen wir vor der Aufgabe, das Erbe Liebknechts zu verteidigen. Der trat damals der sozialdemokratischen Begründung der »Vaterlandsverteidigung« mit dem Kampf gegen den Zarismus entgegen. Daraus ist heute die Verteidigung der Demokratie gegen den Autoritarismus geworden und aus der »Vaterlandsverteidigung« wurde das Selbstverteidigungsrecht gegen die ewige Gefahr aus dem Osten.

So schwer es wird: Dieser Modernisierung imperialistischer Politik müssen wir auch mit unserem Programm entgegentreten.

Eine Zusammenfassung aller Diskussionsreden dieser Konferenz erscheint im Heft 6/2026.

Anmerkungen:

Sören Pellmann (Die Linke): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grünenantrag zur russischen Schattenflotte hat schon eine neue Qualität. Der berühmteste Neokonservative des 21. Jahrhunderts und Vorzeige-Falke Dick Cheney hätte, würde er noch leben, Sie für diesen Antrag bestimmt gelobt.

   (Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Nicht nur er! – Florian Müller [CDU/CSU]: Das ist doch ein Qualitätsmerkmal, oder?)

Und bei einem können Sie sich sicher sein: Wir stehen nicht an der Seite der Neokonservativen wie Dick Cheney. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist die in Textform gegossene Suche nach militärischen Zwischenfällen. Das Vorgehen einzelner Staaten gegen die Schattenflotte ist nicht durch das Völkerrecht gedeckt. 

   (Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal Herrn van Aken!)

Das ist klar, und das wissen Sie auch. Wenn die Grünen hier fordern, dass die Bundeswehr russische Schiffe kapern und festsetzen soll, dann hat das mehr mit Piraterie und rein gar nichts mit dem internationalen Recht zu tun. Wir brauchen nicht mehr Zwischenfälle mit Russland, sondern deutlich weniger. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Linke sind eine internationalistische Friedenspartei, die konsequent für die Gewaltfreiheit zwischen den Staaten eintritt. 

   (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja echt peinlich!)

Dazu ist eben auch zwischen physischer und struktureller Gewalt zu unterscheiden. Die von der UN nicht beschlossene Verhängung einseitiger Sanktionen wiederum ist Teil dieser strukturellen Gewalt. Man muss Menschen nicht mehr bombardieren, um ihre Leben zu verkürzen; das kann man auch, indem man ihnen die wirtschaftliche Grundlage entzieht. 

Kein einziger russischer Oligarch hat durch diese Sanktionskaskade - immerhin sind es neun Pakete - 

   (Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

sein Vermögen aufgegeben. 

   (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Sie sollten noch eher ins BSW eintreten! Ich wusste nicht, dass das BSW doch schon Abgeordnete hier hat!)

Aber der Lebensstandard der breiten Masse der russischen Bevölkerung sinkt. Wir als Linke stehen weiterhin zu unserem Grundsatz: Wir lehnen Sanktionen ab, die insbesondere die Zivilbevölkerung treffen. 

   (Beifall bei der Linken)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Antrag kann man auch sehen, wie die von Cheney eigentlich für die USA vorgesehene Rolle des Weltpolizisten 

   (Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

von der einstigen grünen Friedenspartei übernommen worden ist. Die G7-Staaten legen einseitig einen Deckel für russische Ölverkäufe fest. Russland hält sich nicht daran, und nun soll die Bundeswehr losgeschickt werden, um den Verkauf von Öl durch russische Unternehmen zu verhindern. Das birgt eher die Gefahr einer weiteren Eskalation. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was diese geforderte Verschärfung des Sanktionsregimes durch Schiffe der Bundeswehr bedeutet, zeigt ein Blick nach Estland. Die estnische Regierung, die im Umgang mit Russland alles andere als zimperlich agiert, 

   (Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])

hat erklärt, dass sie nicht mehr bereit ist, die Schiffe der Schattenflotte zu kontrollieren. Die Gefahr einer militärischen Eskalation sei ihnen zu groß, erklärte der Oberkommandeur der estnischen Marine erst in dieser Woche. 

   (Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Linke bleibt einfach eine Moskau-Partei!)

Das kann man natürlich alles geflissentlich ignorieren. Ich finde es aber einfach nur brandgefährlich, auch noch eine militärische Durchsetzung der ökonomischen Zwangsmaßnahmen zu fordern. Setzen Sie lieber auf Völkerrecht, Deeskalation und Diplomatie! 

   (Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wie Russland!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die immer weiteren Sanktionen haben das Leid der Menschen in diesem unsäglichen und durch Russland verursachten Krieg keine Minute verkürzt. Sie haben nur für viele ökonomische Verheerungen in verschiedenen Teilen der Welt gesorgt. 

Ich vermisse in Ihrem Antrag – und ich sage es noch einmal – vor allem eines: Diplomatie. Stattdessen wollen Sie eine bislang erfolglose Politik mit militärischen Maßnahmen verschärfen. Das lehnen wir als Linke ab. 

Vielen Dank. 

   (Beifall bei der Linken)

Quellen: dserver.bundestag.de/btp/21/21072.pdf oder www.soeren-pellmann.de/home/home/detail/news/rede-zu-russischen-schattenflotte-rede-vom-17042026/.
 

Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer, die vorherrschende Propaganda versucht uns tagaus tagein einzutrichtern, dass wir spätestens in drei Jahren kriegstüchtig sein müssen, um Russland von einem Angriff auf NATO-Gebiet abzuschrecken. Der »großrussische Imperialismus« rüste durchweg massiv auf und würde damit auch nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist. Da Russland die Waffen dann nicht mehr im Krieg verbrauche, würde es für uns gefährlich. Eine bestechende Logik, oder? Ob sie stimmt oder nicht, ist egal. Sie wirkt. Öffentlich hinterfragt wird das Gedankengebäude kaum. Aber es ist leicht zum Einsturz zu bringen.

Gesetzt den Fall, hinter Russlands Angriff auf die Ukraine verbirgt sich tatsächlich die Absicht, eines Tages auch die NATO anzugreifen, dann stellt sich mir die Frage, warum hat das Russland nicht sofort vor vier Jahren getan. Die Chancen auf Erfolg hätten damals viel besser gestanden als heute, denn Russland war militärisch damals viel stärker. Damals hatte Russland mehr als doppelt so viele Kampf- und Schützenpanzer und Artilleriesysteme wie heute.

Mindestens das müsste Russland erst wieder mühsam aufbauen, um in den kommenden Jahren angreifen zu können. Expertenstimmen werden von deutschen Medien gern herangeholt, die das artig bezeugen. Sie sagen, Russland produziert heute bereits mehr Waffen als es im Ukrainekrieg braucht. Belege dafür fehlen. Kein Wunder. Sie gibt es nicht. Denn wenn man die russischen Waffenbestände des vergangenen Jahres mit denen von 2024 vergleicht, gab es zwar leichte Zuwächse bei Soldaten, Luftwaffe und Marine, allerdings im unteren einstelligen Prozentbereich, bei Heereswaffen nahmen sie sogar ab. Mal ehrlich, das sieht nicht nach Angriffsplanung auf die NATO aus.

Was macht der Westen? Schauen wir nur die europäischen NATO-Staaten an. Die USA lasse ich gedanklich mal außen vor, dann ergibt sich in tatsächlich allen konventionellen Waffenkategorien eine westeuropäische Überlegenheit: von 20 Prozent bei den Soldaten und Kampfpanzern, von 40 Prozent bei der Artillerie und 70 Prozent bei Kampfflugzeugen, um nur einige zu nennen.

Um die NATO erfolgreich angreifen zu können, reicht die Aufrüstung auf einen Gleichstand mit der NATO nicht aus, nein, der Angreifer muss über die dreifache Überlegenheit verfügen, um im Krieg zu siegen. Davon ist Russland sehr weit weg. Es müsste dazu sein gesamtes Potenzial mehr als verdreifachen. Dazu wäre es rein wirtschaftlich überhaupt nicht in der Lage.

Zudem: eine russische Angriffsabsicht dürfte doch eigentlich den westlichen Geheimdiensten nicht entgangen sein, wenn sie denn bestünde. Einmal im Jahr veröffentlichen die US-Geheimdienste einen Bericht, in dem sie angebliche Bedrohungen gegen die USA benennen. In diesem Jahr schreiben sie interessanterweise, dass die seit langem für nächstes Jahr unterstellte Angriffsabsicht Chinas auf Taiwan gar nicht besteht. Da die US-Geheimdienste sich offensichtlich mit politischen Absichten auskennen, wäre eine russische Angriffsabsicht im Bericht sicher zu finden – aber danach sucht man vergeblich. Dass es sie nicht gibt, ist faktisch sogar klar nachweisbar: Denn Russland beabsichtigt, seine Militärausgaben in diesem Jahr um 12 Prozent zu senken. Das ist keine Propagandazahl, sondern ist jeglicher Manipulation unverdächtig. Sie stammt aus dem neuesten Jahrbuch The Military Balance des NATO-nahen International Institute for Strategic Studies in London. Die Nachricht ist: Russland senkt den Militärhaushalt.

Was macht der Westen? Was macht die Bundesregierung?

Sie gibt Geld für Rüstung aus, dass die Schwarte kracht! Letztes Jahr Plus 20 Prozent auf 107 Milliarden, dieses Jahr Plus 20 Prozent auf 128 Milliarden Euro. Ihr Ziel fest im Blick, in EU und NATO die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas zu machen, steuert Berlin bis 2035 an, die Ausgabenhöhe auf 300 Milliarden Euro hochzutreiben, was dann fünf Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Schuldenberge wachsen, die Zinslast wächst mit. Geht derzeit noch jeder 15. Euro aus dem Bundeshaushalt für Zinsen darauf, ist in 10 Jahren damit zu rechnen, dass es mindestens jeder fünfte Euro ist. Die Ausgaben für Zinsen verdrängen staatliche Ausgaben für Soziales. Sozialabbau in bisher nicht gekanntem Ausmaß ist programmiert.

Ich will diese deutsche Aufrüstung nicht. Ich will keine Wehrpflicht. Ich will nicht, dass Deutschland zur führenden Militärmacht in Europa wird. Ich will nicht, dass Hunderte Milliarden für Waffen verpulvert werden, wo sie dringend in Schulen, Gesundheitswesen und Infrastruktur gebraucht werden. Ich will keine nukleare Aufrüstung Europas. Ich will nicht, dass die Bundesregierung die Ukraine mit Zig-Milliarden für neue Waffen pampert, sondern sich dafür ins Zeug legt, einen nachhaltigen Frieden zwischen Russland, der Ukraine und Europa herzustellen.

Ich will nicht, dass die USA hier neue Angriffswaffen gegen Russland aufstellt, die als Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen strategische Bedeutung haben, und Deutschland zum Magneten für russische Präventivschläge machen. Deshalb noch einmal von dieser Stelle meine Bitte: Unterschriebt den Berliner Appell gegen US-Mittelstreckenwaffen [1] und beteiligt euch selbst als Sammlerinnen und Sammler!

Lühr Henken ist Ko-Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination (frikoberlin.de). – Am Berliner Ostermarsch 2026 haben etwa 6.000 Menschen teilgenommen.

Anmerkung:

Seit mehr als zwei Jahrzehnten findet eine systematische Demontierung unseres Sozialstaates statt. Das Rentenalter wurde auf 67 angehoben und Arbeitgeberverbände befeuern in regelmäßigen Abständen die Debatten über einen Renteneintritt ab dem 70. Lebensjahr weiter. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall soll zur Finanzierung einer verfehlten Gesundheitspolitik eingeschränkt werden. Arbeiten in Teilzeit wird von der Regierung völlig kenntnisarm als Lifestyle diffamiert. Das gewerkschaftliche Streikrecht und der 1. Mai als Feiertag werden öffentlich in Frage gestellt. Und nicht zuletzt soll sang- und klanglos der Achtstundentag abgeschafft werden. Die vorsichtigen Versuche, die Hartz-IV-Reformen von SPD und Grünen zumindest etwas abzufedern, wurden, begleitet von einer hetzerischen Kampagne gegen vermeintlich faule Arbeitssuchende, mit noch schärferen Sanktionsmaßnahmen zurückgedreht, so dass der Weg ins Bürger*innengeld rasanter und ein Leben damit nochmal unzumutbarer geworden ist. Jeder dieser Schritte wurde mit denselben Worten verkauft: Flexibilität, Sach- und Sparzwang, Modernisierung, Wettbewerbsfähigkeit, Anreize für die Wirtschaft. Aus einer klassenpolitischen Perspektive heißt das nichts anderes als Umverteilung. Aufwuchs von Reichtum für jene, die bereits vermögend sind, also Kapital besitzen. Und weniger für alle, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Mitbestimmung und gewerkschaftliche Errungenschaften sowie organisierte Beschäftigte stören dabei die Pläne der Umverteilungseliten.

Angst als Disziplinierungsmittel

Millionen Menschen in diesem Land arbeiten schon heute unter Bedingungen, die vor einer Generation kaum denkbar gewesen wären. Trotz Vollzeitarbeitsverhältnissen reichen Einkommen oft nicht mehr für Miete, Mobilität, Ernährung, eine angemessene Gesundheitsversorgung und kulturelle Teilhabe.

Arbeitnehmer*innenüberlassung ist ein Instrument des Lohndumpings und der Schaffung von Unsicherheit. Leiharbeitnehmer*innen befinden sich in einer dauerhaften Abhängigkeit, die ihr Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Entleihenden prägt. Teilzeit- und Minijobs bedeuten, dass so wenig verdient wird, dass man ohne Zweitjob oder Aufstockung nicht über die Runden kommt. Befristete Verträge bedeuten Unsicherheit, weil niemand weiß, ob er oder sie in einem Jahr noch eine bezahlte Stelle hat. Hinzu kommen immer neue Formen von Arbeit als Plattform- oder Clickworker, oft im Homeoffice, ohne jede Absicherung. Das ist nicht zufällig so entstanden. Es ist das direkte Ergebnis einer Deregulierungspolitik, die SPD und CDU gemeinsam mit Grünen und FDP in den letzten Jahren durchgesetzt haben, mit dem Ergebnis, dass die kollektive Macht der Lohn- und Gehaltsempfangenden deutlich geschwächt wurde. Wer weiß, dass er oder sie beim Jobverlust schnell in Armut abgleiten kann, traut sich weniger, nach mehr Geld zu fragen oder sich gewerkschaftlich zu organisieren. Ungerechtigkeiten werden aus Angst hingenommen. Genau dieses Disziplinierungsmittel des Kapitals nutzen Arbeitgeber*innen mit Rückendeckung der herrschenden Politik skrupellos aus.

Hinzu kommt die systematische Unterbewertung der Berufe, in denen vor allem Frauen arbeiten. Pflege, Kinderbetreuung, Sozialarbeit sind gesellschaftlich unverzichtbar, werden ökonomisch aber wie ein Anhängsel behandelt. Das ist keine Frage fehlender Mittel. Es ist eine Frage politischer Machtverhältnisse und eines Wirtschaftssystems, das auf Branchen fokussiert ist, die unmittelbar Profit abwerfen.

Streikrecht noch zeitgemäß

Der gewerkschaftliche Streik war und ist das wichtigste Mittel der Arbeiter*innenbewegung, um auf Augenhöhe Verhandlungen über Tarife und Arbeitsbedingungen zu führen. Er ist der Beweis dafür, dass die Beschäftigten keine passiven Rädchen im Getriebe sind, sondern kollektiv handlungsfähige Menschen, die die Produktion zum Stillstand bringen können, wenn sie es zur Durchsetzung ihrer Interessen für notwendig erachten. Genau deshalb wird das Streikrecht von den Herrschenden infrage gestellt.

In den letzten Jahren häuften sich die Versuche, es zu beschneiden. Gerichtsurteile erklärten Arbeitskampfmaßnahmen für übertrieben. Politische Forderungen nach Zwangsschlichtung und Streikverboten in ganzen Sektoren wurden laut. Das Tarifeinheitsgesetz von 2015 war hierfür ein besonders deutliches Signal. Es sollte verhindern, dass kämpferische Gewerkschaften zu viel Druck aufbauen. Ja, das Streikrecht ist zeitgemäß, notwendig und die Grundlage gewerkschaftlicher Gegenmacht.

Rentenraub mit Ansage

Wie eklatant das Ausmaß des Sozialabbaus ist, wird mit Blick auf die Rente besonders deutlich. Eigentlich sollte man meinen, dass, wer sein Leben lang gearbeitet und damit Werte für diese Gesellschaft geschaffen hat, am Ende würdevoll von seiner Rente leben sollte. Denn Rente ist keine Gnade, sie ist ein erkämpftes Recht. Heute aber gehen Millionen Menschen mit Renten in den Ruhestand, die so niedrig sind, dass sie kaum zum Leben reichen. Und auch bei Altersarmut gilt, dass sie keine Naturkatastrophe ist. Sie ist das Ergebnis einer bewussten Politik, die das Rentensystem zugunsten der Finanzindustrie und mit dem Ziel radikaler Umverteilung von unten nach oben geschwächt hat.

Die Rente mit 67 ist dabei besonders zynisch. Wer sein Leben lang auf dem Bau gearbeitet, Menschen gepflegt oder im Lager Kisten geschleppt hat, dessen Körper ist mit 60 oft schon so verschlissen, dass er gar nicht mehr bis 67 durchhalten kann. Für diese Menschen bedeutet das Gesetz, entweder frühzeitig aufzuhören – mit massiven Abzügen bei der Rente – oder jahrelang krank weiterarbeiten zu müssen. Das hat nichts mehr mit einem Sozialstaat zu tun, das ist ein Merkmal einer enthemmten Ellenbogengesellschaft. 

Wohnen als Klassenfrage

Was vor zwei Jahrzehnten noch undenkbar erschien, ist heute bittere Realität. Auch Wohnen ist wieder verstärkt zu einer Klassenfrage geworden. Dabei sollte dieses Grundbedürfnis eben kein Luxus sein, sondern unhinterfragter Bestandteil einer auch sozialstaatlich garantierten Daseinsvorsorge. Aber nicht nur in deutschen Großstädten sind die Mieten in den letzten zehn Jahren um fünfzig, sechzig, manchmal siebzig Prozent gestiegen, während die Löhne kaum gewachsen sind. Das bedeutet: Immer mehr Menschen arbeiten immer länger, nur damit das Geld für die Wohnung reicht. Oder sie werden aus ihren Wohnquartieren vertrieben, müssen in kleinere Wohnungen umziehen, deren Umfeld eine schlechte soziale Infrastruktur aufweist und die meist längere Pendelwege zur Arbeit erfordern. Das Prinzip hinter dem ist klar: Es geht um Profit. Und um den zu erhöhen, werden die Notlagen der Menschen maximal ausgenutzt. Wohnungen sind so zu einer Spekulationsware geworden. Investoren und Immobilienkonzerne kaufen ganze Stadtteile auf, nicht weil dort Menschen wohnen sollen, sondern weil Wohnraum eine sichere Rendite verspricht. Die Politik hat das nicht nur zugelassen, sie hat es durch den Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände aktiv vorangetrieben. Das ist die konsequente Logik eines Systems, das Profit über die grundlegendsten Bedürfnisse der Menschen stellt. Dabei sollte ein alter Grundsatz doch selbstverständlich sein, der, dass Wohnraum in öffentliche Hand gehört. 

Links und Gewerkschaft

Die Arbeitswelt verändert sich rasant. Künstliche Intelligenz übernimmt Aufgaben, die früher Menschen erledigten. Plattformen wie Lieferando oder Uber ersetzen feste Arbeitsverhältnisse. Gearbeitet wird teilweise ohne Kündigungsschutz, ohne Krankenversicherung, ohne gesicherten Lohn. Unternehmen lagern Tätigkeiten aus, splitten Belegschaften auf und drücken so die Löhne und Rechte der Beschäftigten. Befristete Verträge, Leiharbeit, Minijobs, prekäre Beschäftigung sind längst keine Randphänomene mehr.

Wer Beschäftigte vereinzelt, schwächt ihre Verhandlungsmacht. Das Kapital und seine politische Agenten organisieren sich in Konzernen, Lobbyverbänden und internationalen Netzwerken. Arbeit muss sich genauso organisieren. Genau dafür sind Gewerkschaften da. Sie erkämpfen Tarifverträge und setzen Mindeststandards für alle, nicht nur für Einzelne. Sie geben Menschen eine kollektive Stimme gegenüber Arbeitgeber*innen, die strukturell mehr Macht besitzen. Und sie können den technologischen Wandel aktiv mitgestalten, nicht durch Blockade, sondern durch Mitbestimmung, damit Automatisierung nicht nur Profite steigert, sondern auch Löhne und Gehälter.

Die Grundidee, die Gewerkschaften und linke Parteien verbindet, ist dieselbe. Nicht Einzelkämpfertum, sondern Solidarität schafft Gerechtigkeit. Linke Politik fragt eben auch immer, wer die Macht hat, wer die Lasten trägt und wie sich das verändern lässt.

Was zu tun ist

Die Linke hat in dieser Situation eine klare Aufgabe. Es geht darum, die Verbindung zwischen politischem Kampf und dem Alltag in Betrieben und Wohnvierteln herzustellen. Streikende unterstützen. Mieterkämpfe politisieren. Solidarität nicht als Schlagwort benutzen, sondern als Praxis leben.

Konkret bedeutet das: Wir kämpfen für einen Kündigungsschutz, der alle Beschäftigten erfasst, auch in kleinen Betrieben und in der Probezeit. Wir kämpfen für eine Rentenreform, die Altersarmut ausschließt. Wir kämpfen für die Rekommunalisierung von Wohnraum, für einen wirksamen Mietendeckel und den massiven Ausbau des öffentlichen Wohnungssektors. Und wir verteidigen das Streikrecht gegen jeden Angriff. Diese Forderungen erscheinen angesichts der derzeitigen Entwicklungen nicht wenigen als utopisch. Und ja, sie sind radikal, weil sie grundlegende Veränderungen in den Blick nehmen und Fragen nach den Eigentumsverhältnissen wieder auf die politische Bühne bringen. Die Aufgabe der Linken ist es, durch konkrete und alltagsnahe Organisierung eine Gegenbewegung mitaufzubauen, mit der aus vermeintlichen Utopien eine klare politische Agenda wird. Die Leitfrage dabei sollte immer sein, wer die gesellschaftlich erarbeiteten Mittel kontrolliert und wer davon profitiert. Das ist keine technische Frage, sie ist eine politische Grundfrage, die den Kapitalismus in Frage stellt. Die Antwort darauf erfordert eine Klasse, die ihre Interessen genauso klar erkennt, kennt und genauso entschlossen handelt. Der Klassenkampf findet statt, ob wir ihn führen oder nicht. Die Frage ist nur, auf welcher Seite wir stehen und ob wir bereit sind, dafür einzustehen.

Mehr von Arne Brix in den »Mitteilungen«: 

2021-08: Peter Hartz – Meister der Skandale und Konstrukteur der Hartz-Reformen

2019-01: Arbeitszeitkämpfe sind Kämpfe um Verteilungsgerechtigkeit

2017-12: Zur Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes (Presse)

Sie wurde eine, und am 1. Juni 2026 wäre sie 100 geworden, etwas, das man sich nur schwer vorstellen kann. Sehr früh schon hat sie geäußert, dass sie nicht alt würde. Warum sollte das Leben dieses wunderschönen, auf allen Bildern immer irgendwie mädchenhaften Wesens mit dem stets halb geöffneten Mund auch schon mit nur 36 Jahren zu Ende gehen? Denn am 4. August 1962 stirbt sie.

Es haben so viele kluge Menschen über sie geschrieben, die besten mit Achtung und Ehrfurcht, so dass auch ich mit ein bisschen Zittern und Zagen an die Aufgabe herangehe. 1984, innerhalb meines ersten Frauenprogrammes auf der Bühne hab ich über sie auswendig gelernt und über Musik rezitiert das so beginnende große Gedicht von Ernesto Cardenal »Gebet für Marilyn Monroe«,

Herr, nimm auf dieses Mädchen, in der ganzen Welt bekannt als Marilyn Monroe,

wenn das auch nicht ihr wirklicher Name war 

(doch Du kennst ihren wirklichen Namen, den Namen des kleinen Waisenkindes, das mit neun Jahren vergewaltigt wurde, und der Verkäuferin, die mit sechzehn Selbstmord versuchte),

und die nun vor Dir steht, ohne Schminke, ohne ihren Presseagenten, ohne Fotografen und ohne Autogramme zu geben, allein wie ein Astronaut vor der Nacht des Weltraums …

Cardenal erzählt voller Liebe, wie die Welt mit ihr umging, wie ihr Leben verlief, geprägt durch Kälte und Gleichgültigkeit, von ärmlicher Kindheit angefangen bis letztlich zum wie auch immer zu erklärenden Tod einer Ikone.

Pete Seeger hat ihr Ende thematisiert in seinem berühmten Song »Who Killed Norma Jean?«, denn so hieß die unehelich geborene Tochter der Gladys Monroe Baker gebürtig. 

Norman Mailer erzählt uns dieses Leben in seiner grandiosen Biografie natürlich genauer. Er beginnt: »Also gedenken wir Marilyns, die jedermanns Liebschaft mit Amerika war …, die blond war und schön und eine allerliebste kleine Stimme besaß und die ganze Sauberkeit aller sauberen amerikanischen Vorgärten ... Auf allen fünf Kontinenten begehrten sie die Männer, die am meisten von der Liebe verstanden.«

Ihr Anteil daran war ein Mut, ein Ehrgeiz und eine Begabung, sich zu produzieren, ohne jemals ordinär zu sein, »eine Riesin und eine Pygmäin des Gefühls zugleich«, so Norman Mailer. Das nicht das einzige Extrem in der Betrachtung dieser größten Kleinen, kleinsten Großen, das der Dichter zu ihrer Charakterisierung zu Rate zieht. Sie hatte eine große Liebe zu allem, was lebendig war, Tiere, Bäume, Vögel, Hunde, Katzen und zu solchen Männern wie Clark Gable, den sie Schulkameraden gegenüber als ihren Vater ausgibt und dann am Ende ihres kurzen Lebens als Partner in ihrem vorletzten Film »Misfits« kennenlernt. 

So schön, stark und lebendig sie schien und oft auch war, so sehr sog sie diverse Krankheiten auf. Geisteskrankheiten, vermutete sie auf Grund ihres von mehreren Geisteskranken bevölkerten Stammbaumes bei sich selber, doch wurde das nicht nachgewiesen. Ihre Schlaflosigkeit und Abhängigkeit von Barbituraten zog chronische Unpünktlichkeit nach sich, die jede andere für Filmgesellschaften Tätige diese Jobs gekostet hätte. Ihre phänomenale Wirkung, die auf die ganze Welt ausstrahlte, brachte mit sich zwar kein Begreifen, aber Verzeihen bis zum Schluss. 

Doch fangen wir vorne an.

Respekt durch harte Arbeit ...

Mama Gladys, die die kleine Norma Jeane ins Filmlabor mitnimmt, wo sie als Technikerin arbeitet, wird oft beglückwünscht zu ihrem stillen Töchterchen, das ohne Erwartung von Aufmerksamkeiten stundenlang keinen Pieps sagt. Bei Norman Mailer ist zu lesen, dass der Drehbuchautor Nunnally Johnson von ihr sagte: »Sie erinnert mich an ein Faultier. Man piekst mit einer Nadel rein, und acht Tage später sagt es: Autsch.« Dieses Autsch dürfte von Norma Jeane gekommen sein, als Nachbarn ihren kleinen Hund erschossen und Mama Gladys dann wie deren Mutter in die Nervenheilanstalt von Norwalk eingeliefert wird, worauf folgt für einundzwanzig Monate die Einweisung der Kleinen in ein Waisenhaus. »Ich bin keine Waise!« wird sie da kreischen, den Fakt aber später in Berichten über ihr Leben gerne erwähnen, gespickt mit einer Reihe anderer Unwahrheiten. Auch Ernesto Cardenal glaubt ihr und schreibt eben über das kleine Waisenkind, das mit neun Jahren vergewaltigt wurde – was auch nicht stimmt, denn ihr erster Ehemann, Jim Dougherty, beschreibt die Sechzehnjährige als noch jungfräulich. Trotzdem, sie strahlte schon als einfaches unbekanntes Mädchen soviel Sex aus, dass Norman Mailer »sie einen General des Sex nennt, noch, ehe sie überhaupt etwas vom Sex-Krieg wusste«. Ihre Ehemänner können da Lieder singen. Sie aber auch: Über den ersten sagt sie: »Meine Ehe hat mir weder Glück noch Qual gebracht. Mein Mann und ich haben kaum miteinander gesprochen. Nicht etwa, weil wir böse aufeinander waren, sondern einfach, weil wir uns nichts zu sagen hatten.« Dougherty zieht dann in den Krieg und sie arbeitet mit der Schwiegermutter in der Rüstungsindustrie – günstig für Norma Jeane, denn plötzlich kommt ein Armee-Fotograf, der eine junge Arbeiterin im Kriegseinsatz fotografieren soll – ein wirklicher Brennpunkt in ihrem Leben. Sie wird Fotomodell und Emmeline Snively von der Blue Book Model Agency sagt »Noch nie hat jemand so hart wie sie bei mir gearbeitet.« 

Über ihre »harte Arbeit« wurde in den folgenden Jahren weniger gesprochen, über ihre Schönheit immer mehr. Bei den Probeaufnahmen der 20^th Century-Fox wird der Kameramann äußern: »Es ist mir heiß und kalt über den Rücken gelaufen. Dieses Mädchen hatte was, was ich seit der Stummfilmzeit nicht mehr erlebt habe.« In fünf unwichtigen Streifen wird sie dann eingesetzt, bis sie 1949 in unter John Hustons Regie in The Asphalt Jungle sich das erste Mal als ernsthafte Schauspielerin zeigen kann. Marilyn Monroe heißt sie jetzt und rückt dann – so wollen es die Studios – wieder ein bisschen mehr von sich selbst und ihrer Unabhängigkeit ab.

... und Haltung gegen den Geist McCarthys

Talent wird ihr als diesem Sexungeheuer und der Witzfigur nicht zugetraut, deshalb lernt sie, nimmt Sprech-, Gesangs-, Bewegungs-, Pantomime- und Schauspielunterricht. Das Group Theater unter Paula und Lee Strasberg wird schnell auf sie aufmerksam, der Untersuchungsausschuss für Unamerikanische Umtriebe auch, denn er hat diese Lehrer als kommunismusverdächtig schon lange im Visier. Wie viel sie davon mitkriegte, wissen wir nicht. Auf die Frage, was sie vom Kommunismus halte, antwortete sie mal: »Die treten fürs Volk ein, nicht wahr?« Die Tatsache kann ihr nicht so unangenehm gewesen sein, denn es war ihre Haltung, und sie kam ja »aus der Hefe des Volkes«, wie Norman Mailer das formuliert. Als der farbigen Ella Fitzgerald in einem Club ein Engagement verweigert wurde, hat sich Marilyn für sie eingesetzt und dann Abend für Abend der bewunderten Kollegin am ersten Tisch vor der Bühne zugeschaut. Für Marilyn war das eine glückliche Zeit. Billy Wilder dreht mit ihr The Seven-Year Itch, der die Kritiker zum Sich-Überschlagen bringt. Und es beginnt die Liebesgeschichte mit Arthur Miller, den sie seit 1951 kennt und der am 29. Juni 1956 ihr dritter Ehemann wird; der beste Dramatiker, den die Staaten haben. Sein Stück »Hexenjagd« thematisiert, was er selber erlebte, die aktuelle Hexenjagd gegen Kommunisten. Trotzdem, mindestens sein Stück Der Tod des Handlungsreisenden wird in der ganzen Welt gespielt, obwohl er Marxist ist. Die Klatschpresse kommentiert diese Liebe mit der blöden Vereinfachung »Kopf heiratet Körper«. Dabei schätzte Miller weit mehr an ihr, ihre Klugheit, ihre Leidenschaft für Literatur, ihr schauspielerisches Können, ihre Freimütigkeit, den eigenen Körper zu genießen, gegen den konservativen Zeitgeist der 50er Jahre und die Moralgesetze unter dem Senator McCarthy, der sie genauso ins Visier nimmt wie ihren Ehemann Arthur Miller. Marilyn steht zu ihm, je mehr er angegriffen wird, begleitet ihn zur Vorladung beim Ausschuss für »Unamerikanische Umtriebe«. Trotzdem, später gibt es große Krisen zwischen beiden. Eine Affäre zwischen ihr und Yves Montand tut das Übrige. Miller versuchte, die Ehe zu retten, indem er mit Misfits 1961 ein anspruchsvolles Drehbuch für Marilyn schreibt, das viel einfließen lässt von Charakterzügen, die Miller an ihr liebt. Aber Marilyn versteht es anders. 

Vor diesem allerdings kommt Joe DiMaggio, Baseballspieler, aber nicht irgendeiner, sondern der größte seiner Zeit, der sie eifersüchtig zur Hausfrau machen will, weil sie immer mehr Publicity bekommt als er, der sie schlug, grün und blau, als dieser berühmte Windstoß vom U-Bahn-Schacht ihr den Rock hochwehte. In dieser Zeit, um 1953 herum, ist sie in Hochform, was ihm nicht gefällt und von der 20^th Century-Fox nicht geachtet wird, obwohl sie bei einer Jahresgage von fünfzigtausend der Fox fünfundzwanzig Millionen Dollar einspielt. Bei Gentlemen Prefer Blondes verdient Jane Russell mit ihr verglichen das Zehnfache, dabei sieht sie sexier aus als je zuvor, und singt wie nie zuvor Diamonds Are a Girls Best Friend; obwohl das nicht unbedingt ihr Song ist, denn aus Geld macht sie sich nicht besonders viel, sagt jedenfalls Arthur Miller. Mit den Regisseuren versteht sie sich meist schlecht, am schlechtesten mit Otto Preminger, der in seinem schlechtesten Film River of No Return sie wie alle anderen Schauspieler schindet. Sie zahlt das allen heim, auch dem besten, Billy Wilder, in seinem und ihrem besten Film, Some Like It Hot, wo sie zum Dreh sieben Stunden zu spät erscheint, permanent Wiederholungen benötigt, weil ihre Texte nicht stimmen. Tony Curtis kann seitdem keine Hühnerbeine mehr anrühren, weil er während des Drehs 42 davon anknabbern musste. 

Und doch: Ihre Kollegin Betty Grable sagte: »Marilyn ist das Tollste, was Hollywood seit Jahren widerfahren ist ... die reinste Wiederbelebungsspritze.« 

Kennedy sagt zu seinem Geburtstag: »Jetzt, da Miss Monroe Happy Birthday für mich gesungen hat, kann ich mich ja aus der Politik zurückziehen«.

Der Journalist Walter Winchell sagt: »Amerikas berühmtester blonder Filmstar ist nun das Lieblingskind der linken Intelligenz, von denen einige als der Roten Front zugehörig registriert sind.«

Ihr Lehrer, Lee Strasberg, der die Grabrede für sie hält, sagt: »Andere waren von genauso großer Schönheit wie sie, doch ganz offensichtlich war in ihr etwas mehr, etwas, das die Menschen sahen, in ihren Leistungen erkannten und womit sie sich identifizierten. Sie besaß etwas Leuchtendes ...«.

Marilyn Monroe leuchtete bis zu ihrem ungeklärten Tod.

Mehr von Gina Pietsch in den »Mitteilungen«: 

2026-01: Den Schlaf der Welt stören

2025-12: Die Kultur fängt da an, wo die Bankdirektors aufhören

2025-11: O Leben Leben, wunderliche Zeit

Während des Zweiten Weltkrieges wurden in Europa 93.941 US-amerikanische Kriegsgefangene in einem System von fast 100 Lagern, verteilt über Deutschland und das deutsch besetzte Gebiet, gefangen gehalten, von denen 92.820 überlebt haben.

Man stelle sich für einen Moment folgendes vor: Diplomaten der US-Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland beabsichtigen, eines der Kriegsgefangenenlager zu besuchen, in denen US-Soldaten, die gegen den Faschismus gekämpft hatten, litten und umkamen. Ihnen wird mitgeteilt, die Teilnahme US-amerikanischer Diplomaten an offiziellen Veranstaltungen der Gedenkstätte sei unerwünscht. Der Grund: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran.

Warum eigentlich ist ein solcher Vorgang absolut unvorstellbar, während zugleich folgender der bundesrepublikanischen »Normalität« entspricht?

Am 12. April 2026 wurde seitens der Vertreter der Gedenkstätte Buchenwald der Versuch unternommen, zu verhindern, dass russische Diplomaten Kränze und Blumen im ehemaligen Konzentrationslager niederlegen. Dies geschah unter Verweis auf eine zuvor übermittelte Mitteilung, wonach die Teilnahme russischer Botschaftsvertreter an offiziellen Veranstaltungen der Gedenkstätte unerwünscht sei. Die Delegation der Botschaft wurde aufgefordert, das Gelände zu verlassen.

Buchenwald war eines der größten Konzentrationslager in Nazi-Deutschland. Häftlinge aus der Sowjetunion und aus europäischen Ländern wurden dort unter grausamen, unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Viele von ihnen wurden auf barbarische Weise ermordet. Daran, dass das deutsch-faschistische Mordsystem zerschlagen wurde, hatte die Rote Armee den entscheidenden Anteil.

Dass, nachdem die absurden Forderungen der Gedenkstättenmitarbeiter zurückgewiesen worden waren, die Ehrung der in Buchenwald inhaftierten und ermordeten sowjetischen Häftlinge durch die Diplomaten der russischen Botschaft letztlich dennoch stattfand, gemeinsam mit deutschen Aktivisten, macht den beschämenden Skandal dessen, was der Ehrung vorausging, nicht ungeschehen.

Kehren wir zu der Frage zurück, warum ein solcher Skandal undenkbar wäre, handelte es sich um Vertreter des US-Imperiums, welches seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges an mehr als 160 Kriegen und militärischen Interventionen beteiligt war. Allein der Vietnamkrieg forderte 1 bis 3 Millionen Menschenleben.

Eine Antwort auf diese Frage umfasst mindestens zwei Aspekte: Zum einen benötigt ein Feindbild, wer die Bevölkerung kriegstüchtig machen will, Milliarden in die Hochrüstung investiert und deshalb nicht mehr die Mittel hat bzw. haben wird, bestimmte soziale Standards auch nur halbwegs zu erhalten. Der Feind ist hierzulande seit weit über hundert Jahren immer »Der Russe«. Aus dem Krieg in der Ukraine wird abgeleitet, schon bald griffe »Der Russe« an. Das ist die neue Bedrohungslüge, die der fröhliche Urständ feiernde deutsche Militarismus für sein verheerendes Agieren benötigt.

Zum anderen hat gerade der deutsche Militarismus, der – wenn auch nicht offen auftrumpfend – zu keiner Zeit verschwunden war, seine monströsen Verbrechen in zwei Weltkriegen nie ehrlich bereut und seine Niederlagen nie moralisch verkraftet. Und nun endlich scheint die Zeit gekommen zu sein, in der man sich zum Richter über Nachfahren derjenigen machen kann, die mit 27 Millionen Toten die Hauptlast im Kampf gegen den Faschismus trugen. Das ist einfach unerträglich.

Wehren wir uns gegen die kriegstüchtig machende Bedrohungslüge und die untrennbar mit ihr verbundene Russophobie. 

16. April 2026 

Siehe https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/, https://www.friedenskooperative.de/termine/3-schulstreik-gegen-wehrpflicht oder https://www.gew-berlin.de/aktuelles/detailseite/schulstreik-gegen-wehrpflicht.

Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram! Solidaritätskundgebung vor dem Münchner Arbeitsgericht: Mittwoch, 20. Mai 2026, ab 13 Uhr. Mehr Information und zur Petition:

https://www.change.org/p/sagt-mit-uns-%CC%81nein-%CC%81-zur-bundeswehrtram.

Keine Mittelstreckenwaffen, nirgends! Demonstrationen am 30. Mai 2026 in Wiesbaden und Grafenwöhr (Oberpfalz). Die Auftaktkundgebung findet am Samstag, 30. Mai 2025 um 12:30 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof und in Grafenwöhr um 13 Uhr am Stadtpark statt. Bildet Fahrgemeinschaften und kommt zahlreich!

Weitere Infos unter: https://friedensfaehig.de/demos-in-grafenwoehr-und-wiesbaden-keine-mittelstreckenwaffen-nirgends/.

Autoren und ihre Bücher im Gespräch mit Danuta Schmidt in der Mark-Twain-Bibliothek, Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin, jeweils 20 Uhr (Einlass 19:30 Uhr, Eintritt frei): Coco Kühn am 8. Mai 2026, Irmtraud Gutsche am 9. Juni 2026 (Das Versprechen der Kraniche), Karl-Heinz Wendorff am 25. Juni 2026 (Ich bin der »Medizin nach Noten«-Mann).

Der Palast der Republik wurde vor 50 Jahren, am 23. April 1976, feierlich eröffnet. Anlass für uns, auf zwei vor 10 Jahren publizierte Beiträge von zwei viel zu früh verstor­benen AutorInnen hinzuweisen, die sich im Online-Archiv der »Mitteilungen« befinden: »Abriss-Birnen« von Gisela Karau u. »Nur ein Schloss an der Spree?« von Reiner Zilkenat.

https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/news/abriss-birnen-1/.

https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/nur-ein-schloss-an-der-spree/.

RotFuchs-Regionalgruppen laden ein (www.rotfuchs.net): 

- Magdeburg: Am Freitag, 8. Mai 2026, um 11:30 Uhr spricht Friedrich Rabe (KPF) beim gemeinsamen Gedenken der Vereine der »Initiative für Frieden« am Sowjetischen Ehrenmal im Nordpark Magdeburg. 

- Halle: Am Dienstag, 19. Mai 2026, um 15 Uhr spricht Hellmut Naderer, Mitglied des Sprecherrates von Cuba sí, in der Sportgaststätte »Motor«, Ottostraße 27, 06130 Halle, zur Lage in Kuba unter den Bedingungen des USA-Embargos.

- Berlin Marzahn: Am Dienstag, 19. Mai 2026, um 18 Uhr spricht Katalin Gennburg, MdB, Die Linke, im Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte, Marzahner Promenade 38, 12679 Berlin: Wie verwirklicht die Fraktion ihr Wahlprogramm als Opposition im Bundestag?

Vorschau: 

- »Russland ist nicht unser Feind«. Kundgebung am 20. Juni in Berlin 13-15 Uhr vor dem Brandenburger Tor. 

Siehe https://nie-wieder-krieg.org/2026/04/21/russland-ist-nicht-unserer-feind/.

- Internationales proletarisches Riesengebirgstreffen 2026 in Trutnow und Mala Upa! Mit Kundgebung am 29. August 10-12 Uhr in Horní Malá Úpa, Schneekoppenbesteigung, Freundschaftstreffen, Meeting am 30. August. Mehrtage-Busreise vom 28.-30. August 2026. 

Anmeldung und Kontakt (bis spätestens 11. August): Aribert Schilling, Tel.: 0173-2452773, aribertschilling@gmx.de und Albrecht Geißler, 0371-7200098, Al-Gen@t-online.de.

- Her mit den Wohnungen – Runter mit den Mieten! Sonnabend, 5. September 2026, 13 Uhr vor dem Roten Rathaus, 10178 Berlin-Mitte. Demoroute über Otto-Braun-Straße und Torstraße zum Abschluss auf dem Rosa-Luxemburg-Platz mit Bühne. 

Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn: https://www.mietenwahnsinn.info/2026/.

Lesenswert: »Die Doppelmoral Europas« von Norman Paech, in Ossietzky, Nr. 06/2026 (23. März 2026). 

Siehe https://www.ossietzky.net/artikel/die-doppelmoral-europas/.

»Neulich sah ich ein Haus. Es brannte. Am Dache / Leckte die Flamme. Ich ging hinzu und bemerkte, / Dass noch Menschen drin waren, Ich trat die Tür ein und rief ihnen / Zu, dass Feuer im Dach sei, sie also auffordernd, / Schnell hinauszugehen. Aber die Leute / Schienen nicht eilig. Einer fragte mich, / Während ihm schon die Hitze die Braue versengte, / Wie es draußen denn sei, ob es auch nicht regne,

Ob nicht doch Wind gehe, ob da ein anderes Haus sei, / Und so noch einiges. Ohne zu antworten, / Ging ich wieder hinaus. Diese, dachte ich, / Müssen verbrennen, bevor sie zu fragen aufhören.«

Am 8. Mai begehen wir den Tag der Befreiung. Wir wissen aus Geschichtsbüchern, zumindest aus denen der DDR, dass damals weltweit der Wille dominierte, es müsse der letzte große Krieg gewesen sein. Dies ist ein Wunsch, den zu erfüllen das tödliche Streben nach Maximalprofit im Wege steht.

Und es steht der Erfüllung des Wunsches nach Frieden im Wege, dass Millionen Menschen tagtäglich reif gemacht werden, den Lügen der Kriegsertüchtiger eher Glauben zu schenken, als nach den Interessen der am Krieg Verdienenden zu fragen. Es muss daran erinnert werden: Die Hauptlast bei der Bezwingung des deutschen Faschismus trug die Sowjetunion, die dabei 27 Millionen Menschen verlor und immense materielle Verluste erlitt. Dort, wo die Wehrmacht nur verbrannte Erde hinterlassen hatte, lebten Menschen teils in Erdhütten, während das ausgeblutete Land den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki Rechnung tragen musste. Das Kapital hasste den ersten sozialistischen Staat, nicht für seine Unfertigkeit – schlimme Repressalien, auch Verbrechen eingeschlossen – sondern weil er die Eigentumsfrage zu lösen gewillt war. Und: Solange es die Sowjetunion und die mit ihr im Warschauer Vertrag verbündeten Staaten gab, war die Welt entschieden friedlicher. Wer das leugnet, ist analytisch minderbegabt oder ideologisch beschränkt – oder beides.

Die Sowjetunion gibt es seit 35 Jahren nicht mehr und ungeachtet der Zusagen des Westens, es werde keine NATO-Osterweiterung geben, wurden Russland und Belarus faktisch eingekreist. Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands in der Ukraine war die Antwort darauf, nicht zu rechtfertigen, aber zu erklären. Daraus abzuleiten, »Der Russe« stände schon bald in Berlin, wenn Europa nicht hochrüste, ist infam. Aber so ist er, der deutsche Militarismus. Unbegreiflich, wie man dem vertrauen kann. Als Linke müssen wir alles tun, damit Menschen nicht erneut auf ihn hereinfallen.

Vorabdruck aus: »mittendrin«, Information des Bezirksvorstandes und der BVV-Fraktion Die Linke Berlin-Mitte Tiergarten Wedding, Mai 2026.

Moritz Hieronymi: Die EU-Beistandspflicht – eine Alternative zur NATO?

Stephan Jegielka: Kanonen statt Butter – Die Zeitenwende in der Sozialpolitik der BRD

Konferenz-Teilnehmer: An der ersten Stelle steht der Kampf für den Frieden

Geschichte

Hermann Klenner: Die revolutio des Francis Bacon

Ronald Friedmann: Das Ende von Locarno

Nina Hager: »Lasst nicht nach in eurer Wachsamkeit. Lasst euch durch schöne Worte nicht beruhigen« (Emil Carlebach)

Wolfram Adolphi: Vor 80 Jahren: Gründung der SED

Sozialismuserinnerung soll getilgt werden

Danuta Schmidt: Ein Palast fürs Volk (Interview)

Edgar Göll: Massive Unterstützung für Cuba gegen die Barbarei, sofort!

Kleine Mitteilungen

Rückseite

Aus Parlamenten 

Nur in der Printversion:

Sozialismuserinnerung soll getilgt werden

Sigurd Schulze: »Gitler kaput!« (aus: jW vom 13. Februar 2025)

Plattform aktiv

Titelbild

Impression vom zweiten großer Schulstreik gegen die geplante Einführung der Wehrpflicht: Auch in Dortmund demonstrierten am 5. März etliche hundert Schülerinnen und Schüler von 15 Schulen und Gymnasien unter dem Motto »Gegen Krieg und Aufrüstung«. Bundesweit waren 138 Städte beteiligt. Beim ersten Schulstreik im Dezember waren es 90 Städte. 

I. Die Programmdebatte als Ort der Klärung

Seit einigen Wochen kursiert ein Diskussionspapier [1] von den Autoren Gallert, Schirdewan, Wolf et al. zur jüngsten Programmdebatte in der Linken. Die Autoren unternehmen darin den Versuch, die Außen- und Sicherheitspolitik der Partei unter den Bedingungen einer sich fragmentierenden Weltordnung neu zu bestimmen. Es diagnostiziert zutreffend das Ende der unipolaren Ordnung, die Erosion transatlantischer Sicherheitsversprechen und die Gefahr einer neuen Blockkonfrontation und benennt das Problem, das sich daraus für linke Politik ergibt: Wie kann Sicherheit organisiert werden, ohne in die Logik von Aufrüstung und militärischer Konfrontation zurückzufallen?

An einer zentralen Stelle des Papiers findet sich eine programmatische Weichenstellung, die in der bisherigen Debatte noch nicht hinreichend gewürdigt wurde. Im Abschnitt zur strategischen Unabhängigkeit der EU formulieren die Autoren:

»Deshalb fragen wir: Ist Europäische Verteidigung gemäß Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag organisierbar? Seine Beistandsverpflichtung ist strikt defensiv formuliert (defensiver als Art. 5 NATO-Vertrag). Für die Erfüllung der Beistandsverpflichtung ist keine EU-Armee und auch kein Angriff auf den Parlamentsvorbehalt erforderlich, stattdessen bedarf es einer arbeitsteiligen Koordination der Verteidigungspolitiken und kooperativer Kommandostrukturen. Dann würde eine glaubwürdige Sicherheitsperspektive jenseits der NATO möglich.«

Diese Passage verdient eine genaue Prüfung. Sie empfiehlt Art. 42 Abs. 7 EUV als institutionelles Fundament einer europäischen Sicherheitsarchitektur, die strategisch unabhängig von den USA agieren und als Alternative zur NATO taugen soll. Der Vorschlag ist originell, weil er einen bestehenden rechtlichen Rahmen benennt, der politisch ausgefüllt werden könne.

Bevor dieser Vorschlag am Maßstab des Vertragstextes geprüft wird, ist allerdings eine Vorfrage zu klären: Was genau behaupten die Autoren? Formulieren sie eine juristische Auslegung – eine Interpretation, was Art. 42 Abs. 7 EUV heute bereits ermöglicht? Oder formulieren sie eine politische Forderung – eine Agenda, in welche Richtung das Europarecht weiterentwickelt werden sollte? Diese Unterscheidung ist nicht akademisch. Wenn die Autoren eine rechtspolitische Reformagenda meinen, dann wäre zu fragen, ob die Norm reformierbar ist und ob sie als Ausgangspunkt sinnvoll gewählt ist. Wenn sie hingegen eine juristische Auslegung des geltenden Rechts behaupten, dann ist die Frage, ob diese Auslegung trägt. Das Diskussionspapier lässt diese Unterscheidung offen – und genau diese Offenheit ist ein Teil des Problems. Die folgende Analyse prüft daher beide Lesarten.

II. Die historische Genese: Vom Konventsentwurf zum Lissabonner Kompromiss

Die Entstehungsgeschichte der Beistandsklausel ist für das Verständnis ihrer rechtlichen Bedeutung unerlässlich. Sie zeigt, dass Art. 42 Abs. 7 EUV nicht als Fundament einer von der NATO unabhängigen europäischen Verteidigung konzipiert wurde, sondern als Ergebnis eines komplexen Ringens zwischen transatlantischen, neutralen und integrationswilligen EU-Mitgliedstaaten.

Ursprünglich war die sicherheitspolitische Rolle der EU auf die sogenannten Petersberg-Aufgaben beschränkt. Diese wurden im Juni 1992 vom Ministerrat der Westeuropäischen Union (WEU) vereinbart und umfassten humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung. Mit dem Vertrag von Amsterdam (1997) wurden diese Aufgaben in das EU-Primärrecht übernommen. Die territoriale Verteidigung blieb ausdrücklich der NATO vorbehalten.

Der Europäische Konvent zur Zukunft Europas, der 2002 bis 2003 unter Vorsitz von Valéry Giscard d'Estaing tagte, erarbeitete den Entwurf eines Verfassungsvertrages. In diesem Konvent wurde erstmals die Idee einer kollektiven Verteidigungsklausel für die EU ernsthaft diskutiert. Ein gemeinsamer französisch-deutscher Vorschlag sah vor, den Mitgliedstaaten zu erlauben, ihre WEU-Verpflichtungen im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in die EU zu integrieren.

Die Verhandlungen standen unter dem Eindruck der tiefsten Krise der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik seit ihrem Bestehen. Der Irak-Krieg 2003 offenbarte die tiefe Zerrissenheit Europas in Sicherheitsfragen. Besonders signifikant war das Verhalten der »Vilnius-Gruppe« – zehn mittel- und osteuropäische Staaten –, die im Februar 2003 ihre Unterstützung für die USA bekundeten und sich damit offen gegen die offizielle EU-Position stellten. Parallel dazu unterzeichneten Großbritannien, Spanien, Italien, Portugal, Dänemark, Polen, Ungarn und Tschechien den als »Brief der Acht« bekannt gewordenen Text. Auch dieses Dokument demonstrierte: Die transatlantischen Partnerstaaten waren nicht bereit, ihre sicherheitspolitischen Präferenzen einer gemeinsamen europäischen Linie unterzuordnen.

Der Kompromiss, der schließlich den Weg in den Vertrag von Lissabon fand, trägt die Spuren dieser Auseinandersetzung in jeder seiner Bestimmungen. Die ursprüngliche Idee einer Vorausgruppe mit verbindlicherer Zusammenarbeit wurde aufgegeben. Stattdessen erhielt die Beistandsklausel zwei wesentliche Einschränkungen: die ausdrückliche Wahrung des besonderen Charakters der Sicherheitspolitik bestimmter Mitgliedstaaten und die Bindung an die NATO-Verpflichtungen. Das Ergebnis ist eine Norm, die im Wortlaut ambitioniert klingt, in der Substanz aber das Vorhandene absichert.

Wer Art. 42 Abs. 7 EUV als Ausgangspunkt für eine NATO-unabhängige europäische Sicherheitspolitik nutzen will, tritt damit das Erbe genau jener Kräfte an, die diese Norm so formuliert haben, dass sie keine solche Politik ermöglicht. Die Entstehungsgeschichte ist kein Argument gegen Vertragsreform – aber sie ist ein starkes Argument dafür, dass diese Reform nicht durch Umdeutung des bestehenden Textes, sondern nur durch explizite Änderung des EU-Primärrechts möglich wäre.

III. Die drei Dimensionen von Art. 42 EUV

Die folgenden drei Dimensionen schränken die Norm von innen her ein – durch ihren Wortlaut, ihre Ausnahmeregelungen und ihre Entscheidungsstruktur. Sie sind voneinander zu unterscheiden, greifen aber ineinander: Wer eine überwindet, stößt auf die nächste.

1. Die Bindung an die NATO: Hierarchie statt Koexistenz

Bereits Art. 42 Abs. 2 EUV bestimmt, dass die Politik der Union die Verpflichtungen derjenigen Mitgliedstaaten achtet, die ihre gemeinsame Verteidigung in der NATO verwirklicht sehen, und mit der in diesem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbar sein muss. Diese Bestimmung geht über eine bloße Absichtserklärung hinaus: Sie etabliert eine Hierarchie. Etwaige Kollisionen zwischen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union und der NATO sind zugunsten der NATO zu lösen.

Absatz 7 bekräftigt dies ausdrücklich und fügt eine Formulierung hinzu, die das Diskussionspapier übergeht: Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der NATO eingegangenen Verpflichtungen, »die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist«.

Damit ist keine bloße Koexistenz zweier gleichberechtigter Bündnisse gemeint. Der Vertragstext weist der NATO eine exklusive Rolle zu: Sie ist das Fundament und das Instrument der kollektiven Verteidigung für 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Beistandspflicht ist dieser Architektur nicht nur nachgeordnet – sie ist von ihr strukturell nicht zu trennen. Die Frage ist nicht, ob die EU neben der NATO eine Verteidigungsgemeinschaft aufbauen könnte. Die Frage ist, ob sie es ohne die NATO könnte. Der Vertrag verneint dies: Für die atlantischen Mitglieder ist die NATO nicht eine Option unter vielen, sondern die Grundlage. Die EU-Klausel kann diese Grundlage nicht ersetzen, sondern nur ergänzen – und auch das nur, wo die NATO nicht tätig wird.

Diese strukturelle Abhängigkeit hat die NATO selbst stets eingefordert. Die legendären »drei D's« der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright – no decoupling, no duplication, no discrimination – sind längst Vertragswirklichkeit geworden. Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik darf keine Abkoppelung von der NATO bewirken, keine unnötige Verdoppelung von Strukturen und keine Benachteiligung von Nicht-EU-NATO-Mitgliedern. Autonomie, so das Verständnis, bedeutet lediglich: Die EU darf dann tätig werden, wenn die NATO nicht beabsichtigt, Kräfte bereitzustellen. Für größere Einsätze aber bliebe sie auf Planungs- und Logistikhilfe der NATO angewiesen. Eine »Sicherheitsperspektive jenseits der NATO« ist unter diesen Bedingungen nicht erreichbar.

Das österreichische Bundesheer, immerhin die Armee eines neutralen Staates, formuliert es in seinem offiziellen Unterrichtsmaterial noch deutlicher:

»Artikel 42 (7) EUV kann in keiner Weise mit dem Prinzip der kollektiven Verteidigung verglichen werden, das kennzeichnend für die NATO ist. [...] Da somit Artikel 42 (7) EUV ›den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt  lässt‹, wäre dieser Artikel nach österreichischer Auffassung mit der Neutralität vereinbar.« [2]

Mit anderen Worten: Selbst ein neutraler Staat, der der NATO nicht angehört, versteht die EU-Klausel nicht als Embryo einer europäischen Verteidigungsunion, sondern als politisch flexibles Instrument, das die bestehenden Bündnisstrukturen – insbesondere die NATO – unangetastet lässt. Die EU-Klausel konkurriert nicht mit der NATO, sie konkurriert nicht einmal mit der Neutralität. Sie ist bewusst so schwach formuliert, dass sie mit allem vereinbar ist – und gerade deshalb taugt sie nicht als Fundament einer strategisch unabhängigen europäischen Verteidigung.

An dieser Stelle ist der mögliche Einwand der Autoren ernst zu nehmen: Sie könnten argumentieren, sie formulierten nicht eine Auslegung des geltenden Rechts, sondern eine Reformagenda – und Art. 42 Abs. 7 EUV sei ein sinnvoller Ausgangspunkt, weil die Beistandsverpflichtung zumindest im Kern defensiv formuliert sei und durch Vertragsänderung von der NATO-Klausel befreit werden könnte. Dieser Einwand hätte Gewicht, wenn das Papier die Notwendigkeit einer solchen Vertragsänderung benennen würde. Es tut dies nicht. Es erweckt stattdessen den Eindruck, als sei die angestrebte Sicherheitsperspektive bereits auf der Grundlage des geltenden Art. 42 Abs. 7 EUV realisierbar. Darin liegt die entscheidende Unschärfe.

2. Die Neutralitätsklausel: Schutz vor der Beistandspflicht, nicht durch sie

Das Diskussionspapier beschreibt die Beistandsverpflichtung als strikt defensiv formuliert, übergeht dabei aber den zweiten Satz des Absatzes 7: Die Beistandspflicht lässt »den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt«. Diese als Irish clause bekannte Regelung wurde auf Betreiben Irlands bereits in den Vertrag von Maastricht aufgenommen und sollte ursprünglich die verteidigungspolitische Unabhängigkeit der traditionell neutralen bzw. bündnisfreien Mitgliedstaaten bewahren – darunter Irland, Österreich, Schweden, Finnland, Malta und Zypern. Mit dem Beitritt Finnlands (2023) und Schwedens (2024) zur NATO ist diese Gruppe kleiner geworden, doch gerade für die verbleibenden Staaten – namentlich Irland, Österreich, Malta und Zypern – behält die Klausel ihre volle Schutzfunktion.

Österreich ist der instruktivste Fall. Die immerwährende Neutralität ist völkerrechtlich und verfassungsrechtlich mehrfach abgesichert: durch das Moskauer Memorandum (1955), den Staatsvertrag (1955) und das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität. Bei den Verhandlungen zum Vertrag von Lissabon stand die österreichische Bundesregierung vor einem Dilemma: Die Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV verpflichtet die Mitgliedstaaten, einem angegriffenen Staat »mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln« Hilfe zu leisten. Eine solche Verpflichtung ist mit einem Neutralitätsstatus, der militärische Bündnisverpflichtungen ausschließt, strukturell unvereinbar.

Die österreichische Verhandlungsführung reagierte mit einem klaren Kalkül: Sie bestand auf der Aufnahme und Beibehaltung der Neutralitätsklausel, um den Konflikt zwischen EU-Verpflichtung und Verfassungsrecht zu entschärfen. Die Formulierung »mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln« wurde bewusst offengehalten, um den neutralen Staaten den Spielraum zu belassen, selbst zu entscheiden, welche Mittel sie im konkreten Fall für angemessen halten – von politischer Unterstützung über humanitäre Hilfe bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen, aber eben nicht zwingend militärischen Beiträgen.

Das österreichische Bundesheer hat diese Position in seinem Unterrichtsheft präzisiert:

»Eine aktive Beteiligung an einem Beistandsbündnis ist mit Artikel 42 (7) EU-Vertrag laut österreichischer Definition nicht gefordert. Falls sich Österreich tatsächlich an einem Beistand innerhalb der EU beteiligen möchte, müsste Österreich unter Einhaltung des verfassungsgesetzlich vorgesehenen Verfahrens das Neutralitäts-BVG vom 26. Oktober 1955 aufheben, in der Folge müssten auch die Abkehr vom Neutralitätsstatus der Staatengemeinschaft notifiziert werden.« (s. Fn. 2)

Die Botschaft könnte klarer nicht sein: Aus österreichischer Sicht schützt die Irische Klausel vor der Beistandspflicht, sie ermöglicht sie nicht. Wer aus ihr ein Instrument kollektiver Verteidigung machen will, müsste die Neutralität aufgeben – nicht etwa die Klausel politisch anders auslegen.

Der Praxistest erfolgte 2015. Nach den Terroranschlägen von Paris rief Frankreich erstmals den Beistandsfall nach Art. 42 Abs. 7 EUV aus. Österreich erklärte seine Solidarität, Bundeskanzler Werner Faymann verwies jedoch ausdrücklich auf die Neutralität. Diese, so Faymann, bedeute nicht Teilnahmslosigkeit, sondern Engagement bei Friedensmissionen. Solange Beistand z.B. als polizeiliche Kooperation verstanden werde, berühre dies die Neutralität nicht. Die österreichische Teilstrategie Verteidigungspolitik von 2014 hält dazu fest: »Durch die irische Klausel wird die österreichische Neutralität berücksichtigt.« – was eine »grundsätzliche Verpflichtung« einschließe, »einem angegriffenen Mitgliedstaat zu Hilfe zu kommen«, aber eben nicht automatisch militärisch.

Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Die neutralen Staaten haben die Beistandspflicht nicht als Instrument ihrer Sicherheitspolitik begriffen, sondern als potenzielle Bedrohung ihrer Verfassungsordnung – und sich durch eine Ausnahmeklausel gegen sie schützen müssen. Die Klausel ist kein Einfallstor für eine neue gemeinsame Sicherheitspolitik, sondern das Resultat des Widerstands gegen eine Politik, die Neutralität obsolet zu machen drohte. Wer aus dieser Norm ein Instrument linker Friedenspolitik machen will, muss erklären, warum das gelten soll, was diejenigen, für die die Klausel geschaffen wurde, als Gefahr betrachtet haben.

3. Der intergouvernementale Charakter: Freiwilligkeit als Strukturprinzip

Das Diskussionspapier betont, dass für die Erfüllung der Beistandsverpflichtung eine arbeitsteilige Koordination der Verteidigungspolitiken genüge. Diese Einschätzung übersieht, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP) intergouvernementalen Charakter hat. Die Entscheidungsverfahren unterliegen ausnahmslos dem Einstimmigkeitsprinzip. Die EU verfügt über keine eigenen Streitkräfte. Die Mitgliedstaaten können nicht zur Leistung von Beistand gezwungen werden. Erklärung Nr. 14 zum Vertrag von Lissabon stellt ergänzend klar, dass die Bestimmungen der GASP die bestehenden Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten nicht berühren.

Selbst wenn man die NATO-Kompatibilitätsklausel und die Neutralitätsausnahme für überwindbar hielte, bliebe das Fundamentalfaktum der Freiwilligkeit. Die vorgeschlagene arbeitsteilige Koordination müsste auf einem Fundament errichtet werden, das diese Koordination weder institutionell vorschreibt noch rechtlich erzwingbar macht. 

IV. Die Werteklausel als Einfallstor für Interventionen

Selbst wenn man die drei inneren Normschranken – NATO-Bindung, Neutralitätsklausel und intergouvernementalen Charakter – als überwindbar betrachtete, etwa durch Vertragsänderungen oder politische Umdeutungen, bliebe ein Problem, das tiefer liegt: Art. 42 Abs. 7 EUV ist in einen Vertragskontext eingebettet, der militärische Einsätze nicht nur zur Verteidigung, sondern auch zur Durchsetzung europäischer Werte vorsieht – und damit Perspektiven eröffnet, die mit den friedenspolitischen Grundsätzen der Linken schwerlich vereinbar sind.

Art. 42 Abs. 1 Satz 3 EUV bestimmt, dass zivile und militärische Missionen der Union im Einklang mit den Grundsätzen der UN-Charta durchgeführt werden. Dies scheint eine klare Bindung an das Völkerrecht zu statuieren. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch eine bedeutsame Ambivalenz. Art. 3 Abs. 5 Satz 2 EUV fordert nicht nur die strikte Einhaltung des Völkerrechts, sondern auch dessen Weiterentwicklung. Die Wertebindung der Union nach Art. 2 EUV – Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte – erhält hier eine sicherheitspolitische Dimension, die weit über kollektive Selbstverteidigung hinausweist.

Dieser Zusammenhang ist nicht abstrakt. Ein konkretes Szenario macht ihn greifbar: Wenn in einem Drittstaat schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden und der UN-Sicherheitsrat durch ein Veto blockiert ist, lässt der Vertragstext – ausgelegt im Lichte der Werteklausel und der Verpflichtung zur Weiterentwicklung des Völkerrechts – Raum für eine Argumentation, die eine EU-geführte Intervention ohne Sicherheitsratsmandat als primärrechtskonform darstellt. Genau diese Argumentation wurde im Kontext des Kosovo-Krieges 1999 entwickelt. Die damalige Bundesregierung unter Schröder und Fischer rechtfertigte die NATO-Beteiligung ohne UN-Mandat mit dem Verweis auf eine moralische Pflicht zur Verhinderung von Völkermord. Dass es sich damals um die NATO handelte, ändert nichts daran, dass die zugrundeliegende Rechtsfigur – die Berufung auf Menschenrechte als Legitimation für militärisches Eingreifen jenseits des UN-Systems – strukturell mit dem EU-Vertrag kompatibel ist. Art. 3 Abs. 5 EUV fordert eben jene »Weiterentwicklung« des Völkerrechts, die eine humanitäre Intervention ohne Sicherheitsratsmandat erlauben könnte.

Wer sich auf Art. 42 EUV einlässt, akzeptiert damit einen sicherheitspolitischen Rahmen, der militärische Interventionen unter Berufung auf Menschenrechte und europäische Werte prinzipiell offenhält. Für eine Linke, die die Praxis humanitärer Interventionen aus guten Gründen kritisch betrachtet und stattdessen auf zivile Konfliktbearbeitung setzt, ist dies keine Kleinigkeit – sondern ein Grund, den gesamten sicherheitspolitischen Rahmen der EU einer fundamentalen Kritik zu unterziehen.

V. EU-Sicherheit als Krisenmanagement, nicht als Territorialverteidigung

Die Beistandsklausel führt erstmals eine kollektive Verteidigungsdimension in das EU-Primärrecht ein. Ein Verteidiger des Diskussionspapiers könnte genau darin den entscheidenden Punkt sehen: Die Klausel sei eben die Ausnahme von der bisherigen Struktur, das sei ihr Sinn – sie markiere den Übergang der EU vom reinen Krisenmanagementakteur zum kollektiven Verteidigungsbündnis. Dieser Einwand ist ernst zu nehmen, übersieht aber, dass die Beistandsklausel diese strukturelle Verschiebung nicht vollzieht, sondern nur andeutet – und dabei durch die drei vorangehend beschriebenen Einschränkungen systematisch zurückgehalten wird.

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) bleibt in ihrem institutionellen Kern auf Krisenmanagementoperationen außerhalb des Unionsgebiets ausgerichtet. Die Petersberg-Aufgaben – humanitäre Aufgaben, friedenserhaltende Maßnahmen, Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung – bilden nach wie vor den operativen Kern der GSVP. Alle Missionen und Operationen, die die EU seit 2003 durchgeführt hat, bewegen sich in diesem Rahmen: von der Polizeimission in Bosnien über die Antipiraterie-Operation Atalanta bis zu den Ausbildungsmissionen in Mali und Somalia. Mit Ausnahme der Pariser-Terroranschläge von 2015 war keine Operation auf Territorialverteidigung im klassischen Sinne ausgerichtet.

VI. Zur Diskrepanz zwischen programmatischem Anspruch und vertraglicher Wirklichkeit

Das Diskussionspapier von Gallert, Schirdewan, Wolf et al. stellt die richtige Frage: Wie kann eine europäische Sicherheitsperspektive jenseits der NATO aussehen? Es reagiert auf ein reales Problem und versucht, eine Antwort zu geben, die sich auf bestehendes Vertragsrecht stützt. Die Prüfung dieser Option führt jedoch zu einem nüchternen Befund: Art. 42 Abs. 7 EUV ist strukturell so konstruiert, dass er genau das nicht leisten kann, was das Papier ihm zuschreibt.

Die NATO-Kompatibilitätsklausel erweist sich als unüberwindbares Hindernis – jedenfalls solange man im Rahmen des geltenden Primärrechts bleibt. Wenn die Autoren eine Vertragsreform meinen, müssen sie dies explizit sagen und die politischen Bedingungen benennen, unter denen eine solche Reform realistisch wäre. Die Ambiguität zwischen Auslegung und Reformagenda ist die entscheidende Schwäche des Vorschlags. Sie erlaubt es, ambitionierte Ziele zu formulieren, ohne die Instrumente zu ihrer Erreichung benennen zu müssen.

Hinzu kommt, dass die Werteklausel des Art. 2 EUV in Verbindung mit der Offenheit des Vertrages für humanitäre Interventionen Spielräume militärischen Handelns eröffnet, die mit den friedenspolitischen Grundsätzen der Linken schwerlich zu vereinbaren sind. Und die systematische Stellung der GSVP zeigt, dass die Beistandsklausel eine rechtliche Hülle ohne institutionellen Kern ist. Diese drei Befunde verstärken einander.

Was hier als realistischer Zugriff auf vorhandene Institutionen erscheint, erweist sich als eine Form von falschem Realismus: Er akzeptiert den gegebenen institutionellen Rahmen als Ausgangspunkt und übersieht, dass dieser Rahmen bereits bestimmte politische Ergebnisse in sich trägt. Wer die NATO überwinden will, kann dies nicht tun, indem er sich auf eine Norm stützt, die deren Vorrang ausdrücklich festschreibt.

Die Programmdebatte der Linken braucht deshalb mehr als einen cleveren Rückgriff auf vorhandene Vertragsnormen. Sie braucht zunächst handwerkliche Klarheit: Wenn eine Forderung Vertragsänderungen voraussetzt, muss sie als solche formuliert werden. Jenseits dieser handwerklichen Frage liegt das eigentliche Feld: eine Neutralitätspolitik, die nicht als defensiver Rückzug, sondern als aktives außenpolitisches Konzept gedacht wird; eine Multilateralität, die die UN-Institutionen stärkt und die OSZE als Rahmen einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung wiederbelebt; und eine Sicherheitsarchitektur, die Russland nicht dauerhaft ausschließt, weil eine Architektur des Friedens keine Architektur der Konfrontation sein kann. Der KSZE-Prozess der 1970er Jahre zeigt, dass Vertrauensbildung und Kooperation auch unter Bedingungen scharfer Systemkonfrontation möglich waren – eine Lehre, die heute neu zu entdecken wäre.

Das Diskussionspapier hat die Frage nach der Zukunft europäischer Sicherheit gestellt. Es hat sie nicht beantwortet. Aber es hat die Debatte eröffnet. Die Aufgabe der Programmdebatte wird es sein, diese Frage nicht mit einem vorschnellen Rückgriff auf das Vorhandene zu schließen – und dabei zwischen dem, was das Recht heute erlaubt, und dem, was Politik morgen erstreiten muss, klar zu unterscheiden. 

Anmerkungen:

Die Zeitenwende in der Sozialpolitik

Die Zeitenwende in der Sozialpolitik Deutschlands begann 1989. Mit dem Ende der DDR als realexistierende Alternative zum Kapitalismus ging auch eine sukzessive Schleifung aller sozialen Leistungen einher. Mit der »Übertragung des westdeutschen Modells« auf das Gebiet der DDR wurde auch das Ende des »westdeutschen Sozialstaates« eingeläutet. 

Im Frühjahr 1993 wurde durch die Kapitalseite erstmals seit 1945 ein Tarifvertrag außerordentlich gekündigt und in Folge die angestrebte Angleichung der Tariflöhne in Ost und West außer Kraft gesetzt. Es wurden untertarifliche Zahlungen in von Insolvenz bedrohten Betrieben vereinbart. Es folgte die »stille Tarifflucht« und die Erosion der Flächentarifverträge. Die Kampfkraft der Gewerkschaften wurde durch den Rückgang der Mitgliederzahlen geschwächt. In der Gesundheitspolitik kam es zu Einsparungen bei den Leistungsanbietern, und es wurde eine Positivliste von Arzneimitteln diskutiert. In der Rentenpolitik erfolgte 1992 die Nettolohnanpassung, flankiert von der Vorruhestandsregelung und dem Altersübergangsgesetz (1990). Die sogenannte »Einheit« zahlte nicht die Kapitalseite, sondern die sozialversicherungspflichtige Lohnarbeiterschaft. Mit der Einführung der Pflegeversicherung 1993 begann der sukzessive Ausstieg der Kapitalseite aus der seit Bismarck bewährten »Finanzierungsgemeinschaft« für die Sozialversicherungen. Unter Norbert Blüm wurden 1993 mit der Einschränkung der »aktiven Arbeitsmarktpolitik« sieben Milliarden DM im Etat der Bundesanstalt für Arbeit eingespart. Die Arbeitslosenhilfe wurde auf ein Jahr begrenzt. Die Senkung der allgemeinen »Lohnersatzkosten« entsprach einer »Entlastung« von 12,5 Milliarden DM. 1996/97 erfolgten unter der Kohl-Regierung weitere Leistungseinschnitte in der Arbeitsmarktpolitik. Besonders die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 1996 war eine große Niederlage der Gewerkschaften, die gegen diesen Eingriff in die Tarifhoheit stark mobilisiert hatten. Durch das Konzept der »Gemeinschaftsarbeit« wurde der Druck auf Arbeitslose weiter erhöht. Die Zumutbarkeitskriterien wurden verschärft, die Suche nach Arbeit musste durch Arbeitslose dokumentiert werden. [4] 

Die große Axt des Gerhard Schröder

Die große Axt an den »Sozialstaat« legte dann die Schröder-Fischer-Regierung an. 1999 wurde mit dem noch vom Kohl-Kabinett erlassenen Rentenreformgesetz der »Demografiefaktor« eingeführt, was zur wesentlichen Absenkung des Rentenniveaus führte. [5] Es kam zur Einschränkung der Frühverrentung und ab 2004 zu mehreren »Nullrunden« bei der Rente. Mit der »Riester-Treppe« kam es zu weiteren Kürzungen. Mit der »Agenda 2010« folgten die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Einführung der Leih- und Zeitarbeit und der sogenannten »Minijobs« und somit die Anheizung zu weiterer Tarifflucht. Der Höchstbezug vom Arbeitslosengeld wurde auf 12 Monate (über 55 Jahre auf 18 Monate) gekürzt, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe (Hartz-IV) wurden auf das Niveau der Sozialhilfe zusammengelegt. Die damit einhergehende Einführung der »Bedarfsgemeinschaft« unter Anrechnung des Vermögens stürzte Millionen Menschen in die bittere Armut. Insgesamt wurde mit der »Sozialhilfereform« 2005 das durch den Staat garantierte sozio-kulturelle Minimum noch einmal massiv gesenkt. Leistungen wie die Winterbekleidung, die Reparatur der Waschmaschine oder der Kauf von Schulbüchern wurden aus der Sozialhilfe gestrichen. [6] In der BRD konnte man die Armut an den Zähnen schon länger ablesen. Die massive Kürzung der Leistungen der Kassen für den Zahnersatz begann sinnbildlich 1989. Seit 2005 wird nur noch ein »befundbezogener Festzuschuss« gezahlt, was faktisch Brücken, Kronen und haltbare Füllungen zu einem Luxusgut macht. [7] 

Umverteilung von unten nach oben

Begleitet wurden die Angriffe auf den Sozialstaat durch eine Entlastung hoher Einkommen und Vermögen. 1990 kam es zur Abschmelzung des Spitzensteuersatzes, 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1997 die Vermögenssteuer ausgesetzt, 1998 die Gewerbekapitalsteuer beseitigt, ab 2001 die Körperschaftssteuer gesenkt und 2009 kam es zur Senkung der Erbschaftsteuer für Erben von Unternehmen. 2013 lag der Anteil der Besitzsteuern an den Gesamtsteuereinnahmen bei 49 Prozent. 1975 lag sie bei 60 Prozent. [8] Gerade durch die Abschaffung der Lohnsummensteuer 1979 und der Gewerbekapitalsteuer, zwei der drei Säulen der Gewerbesteuer, erodierte die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Es blieb nur noch die Gewerbeertragsteuer als Gewerbesteuer übrig. Die Finanzierung der Kommunen wurde somit abhängiger von der Konjunktur. [9] In der »Merkel-Ära« von 2005 bis 2021 kam es zu keinen »grundlegenden Einschnitten« in der Sozialpolitik. Merkel verteidigte den neoliberalen Status Quo. Ähnlich agierte ihr Nachfolger Kanzler Scholz, bis 2025 dessen Regierung am Streit mit der FDP um die Einsparungen im Haushalt bei der Rente, Gesundheit und Pflege scheiterte. [10] 

Sondervermögen für Rüstung statt Vermögenssteuer

Angesichts der Verarmung breiter Schichten der Gesellschaft und der Ruinierung der Kommunen auf der einen Seite und der Ansammlung von unerhörtem Reichtum auf der anderen Seite könnte man auf den Gedanken kommen, dass die jeweiligen Bundesregierungen fiskalpolitisch entgegensteuern. So ständen den Haushalten mit einer Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer mindestens 100 Milliarden Euro zur Verfügung. [11] Aber das ist bei diesen gesellschaftlichen Verhältnissen nur ein frommer Wunsch. Der neoliberale Weg wird durch die Herrschenden nicht nur unbeirrt fortgeführt, er wird weiter verschärft. Im März 2025 beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der Linken und am Grundgesetz vorbei die Aussetzung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben. Das heißt, es steht nun »unbegrenzt viel Geld« für die Militarisierung und Aufrüstung zur Verfügung. Und der Druck der Kapitalseite auf das Merz-Klingbeil-Kabinett steigt, zur nächsten sozialen Rosskur anzusetzen. [12] 

Simulationsschleife vor der nächsten großen Axt

Denn bisher ist die Bunderegierung und die Opposition im Kampf um die Sozialpolitik in der BRD in einer Simulations-Schleife gefangen, in der Politiker und das Wahlvolk »nur nach dem Bild« urteilen und die politische Wahrheit außen vor lassen. [13] Die Einführung des »Bürgergeldes« durch Kanzler Scholz war im Grunde nichts anderes als eine Umwidmung von Hartz-IV, mit einer zu vernachlässigenden Einschränkung der Sanktionsmöglichkeiten durch die Jobcenter. Die »Abschaffung des Bürgergeldes« durch Kanzler Merz verschärft zwar die Anrechnung des Schonvermögens, diese war in der Corona-Zeit jedoch zu Gunsten der von den Corona-Maßnahmen wirtschaftlich geschädigten Mittelschicht gelockert worden. [14] Das unmenschliche Hartz-IV-System an sich blieb in der ganzen Zeit unangetastet. Und um das soziale Niveau weiter senken zu können, muss das Merz-Klingbeil-Kabinett nicht nur den Widerstand in den eigenen Reihen brechen, der durch den NRW-Sozialminister und »Münsterländer Arbeiterführer« Karl-Josef Laumann personifiziert wird, sondern auch den Artikel 1 des Grundgesetzes völlig außer Kraft setzen. Die nächste große Axt steht dem deutschen »Sozialstaat« also erst noch bevor. Der »geheime Merz-Klingbeil-Pakt« kündigt diese Agenda 2030 bereits an. [15]

Anmerkungen:

Zu Beginn der Konferenz wurde Miguel Torres mit langanhaltendem Applaus begrüßt. Der stellvertretende Botschafter Kubas kritisierte in seinem Einleitungsreferat scharf die Aggressionen der US-Regierung gegen Venezuela und Kuba und versicherte, dass die Bevölkerung des sozialistischen Inselstaates und ihre Regierung trotz der verschärften Lage durch die zusätzliche Energieblockade nicht nachlassen werden, für ihre Würde, ihre Souveränität und für universelle Humanität zu kämpfen. Die krisenhafte gesellschaftliche Lage des Kapitalismus sei davon geprägt, dass »das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann« (Gramsci). Torres rief den Zuhörerinnen und Zuhörern zu: »Die weltweite Linke ist die Alternative zu Ausbeutung und Krieg!« 

Wichtige Diskussionen der Konferenz waren:

- Zentral ist der Kampf für den Frieden. Die friedenspolitischen Grundsätze des Erfurter Parteiprogramms müssen verteidigt werden. Angesichts aktueller imperialistischer Aggressionen sollten die internationalistischen Positionen gestärkt werden. Regierungsbeteiligung führte unweigerlich zur Akzeptanz der Nato und auch der EU-Militarisierung – und ist daher abzulehnen.

- Untrennbar damit verbunden ist der Kampf gegen die AfD. Wir wenden uns gegen Russenfeindlichkeit und andere rassistische Ideologien, die nur der Spaltung und Aufhetzung der Bevölkerung dienen. Es gilt Max Horkheimers Wort: »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.« Die Partei sollte breite Bündnisse gegen rechts initiieren und unterstützen, die getragen sind u. a. von Geschichtsbewusstsein, Antimilitarismus, der vollständigen Wiederherstellung des Asylrechts und gleichen sozialen Rechten für alle Menschen.

- Durch die Verschärfung der Ausbeutung in den Betrieben darf sich die Seite der Arbeit nicht erpressen noch spalten lassen. Die Partei sollte sich die Entwicklung von Solidarität und Klassenbewusstsein unter den Beschäftigten mehr zur Aufgabe machen. Daher ist es wichtig, dass die Linke programmatische Positionen zum Sozialismus bekräftigt.

- Abschließend wurde zur Teilnahme an der Friedenskonferenz der Linken am 25. April 2026 in Rostock und am Bundesparteitag vom 19. bis 21. Juni 2026 in Potsdam aufgerufen. Initiativen von links sind wichtig, damit die Programmdebatte auch in den Orts-, Kreis- und Landesverbänden geführt wird.

Die Programmkonferenz in Hannover fand auf hohem Niveau und unter reger Beteiligung statt. Die Resonanz ist sehr gut. Damit war die Konferenz ein wichtiger Schritt zur Stärkung linker Positionen in der Programmdebatte und der Partei.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Beteiligten!

3. März 2026

Ariane Alba Marquez (Mitglied im SprecherInnenrat von Cuba sí), Jürgen Bachmann (Mitglied im Koordinierungskreis der BAG Frieden und internationale Politik), Gabi Bieberstein (BAG Frieden und internationale Politik), Ulrike Eifler, Kristian Glaser (Hamburg), Margit Glasow (Mitglied des Parteivorstands und der Kommunistischen Plattform), Lukas Hof (SDS), Artur Pech (Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg, ehemaliges Mitglied im Ältestenrat und im Bundesausschuss), Thorben Peters (Niedersachsen), Naisan Raji (Mitglied des Parteivorstands und des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken).

Bereits wenige Jahrzehnte nach seinem Tod wurde der Universalgelehrte Bacon, von Haus aus Jurist, als Spiritus rector der drei bedeutendsten Wissenschaftsakademien Europas anerkannt, der 1660 in London, der 1666 in Paris und der 1700 in Berlin gegründeten. Er, der sich nicht als Nach-Denker, sondern als Vor-Denker verstand, war der Allererste, der zur Kennzeichnung des eigenen Denkeinsatzes den Terminus revolutio benutzte. Immanuel Kant verband mit Bacons Namen den Begriff einer »Revolution der Denkart«. Thomas Jefferson, Autor der Unabhängigkeitserklärung der dreizehn nordamerikanischen Kolonien Englands von 1776, hielt Bacon für den ranghöchsten der drei bedeutendsten Männer der Weltgeschichte. 

In den nach ihm kommenden Wissenschaftlergenerationen des In- und Auslands wurde Bacon als Leitwissenschaftler betrachtet, der an der Spitze derer gestanden habe, die die Aufklärung vorbereiteten, indem sie Aristoteles als zu formal-logisch, Platon als zu material-theologisch und die Scholastiker als scheinheilige Ignoranten charakterisierten. Bacon selbst hingegen hatte sich zur Tradition der antiken Materialisten, insbesondere zu Demokrit und Epikur bekannt, aber auch zu den Dialektikern Heraklit und Empedokles. John Desmond Bernal zählt in seiner vierbändigen Science in History von 1954/1967 Francis Bacon zu den beiden Geburtshelfern der mit dem bürgerlichen Kapitalismus entstehenden Neuen Wissenschaft. Tatsächlich hat Bacon den Ansatz zu einer selbstbewussten Gesellschaftskonzeption eines beginnenden Kapitalismus geliefert. 

Jedenfalls ist Francis Bacon der bedeutendste Materialist vor Marx, dessen bedeutendster Vorgänger als Dialektiker Hegel ist. 

* * *

Nachfolgend als Anregung zum Weiterdenken einige Sentenzen Bacons, entnommen seinem 2006 in Freiburg erschienenen, von mir herausgegebenen und mit einem umfangreichen Anhang versehenen Werk Über die Würde und die Förderung der Wissenschaften (»Of the Proficience and Advancement of Learning«, London 1605/1623):

Wie kommt es, dass Philosophen die Anhänger reicher Leute sind, und nicht die reichen Leute Anhänger von Philosophen?

Religion ist der himmlische, Geld der irdische Reichtum.

Was würdig ist zu existieren, ist auch wert, erkannt zu werden, denn das Wissen ist eine Widerspiegelung des Seins.

Das ist die wahre Philosophie, die gleichsam nach dem eigenen Diktat der Welt geschrieben ist, denn Philosophie ist nichts anderes als der Welt Abbild.

Die Menschen gestalten ihr eigenes Schicksal.

Man kann der Natur nur gebieten, wenn man ihr gehorcht. 

Die Suche nach allerletzten Ursachen ergibt gar nichts; sie ist so unfruchtbar wie eine gottgeweihte Jungfrau.

Sprechen wie die Menge; denken wie die Weisen.

Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit und nicht von Autoritäten.

Allzuviel Zeit aufs Studieren zu verwenden, ist Müßiggang: An einigen Büchern sollte man nur schnuppern, andere verschlingen und nur wenige durcharbeiten.

Wenn man erst einmal vom Urteil eines anderen abhängig geworden ist und auf dessen Ansichten schwört, dann vermehrt man die Wissenschaft nicht mehr, sondern beschränkt sich darauf, jenen anderen in sklavischer Abhängigkeit zu umkreisen.

Der menschliche Verstand ist kein reines Licht; er ist vom Willen des Menschen beeinflusst und erzeugt eine Wissenschaft für das, was man will.

Die Vernunft sollte als fruchtbar, die Gewohnheit als unfruchtbar angesehen werden.

Die Wahrheit geht öfter aus dem Irrtum hervor als aus dem Vorurteil.

In der bürgerlichen Gesellschaft herrscht entweder Recht oder Gewalt; aber es gibt auch eine Art von Gewalt, die Recht nur vortäuscht, und eine Art von Recht, die eher einen Beigeschmack von Gewalt hat als von Gerechtigkeit. 

Solange Menschen Menschen sind und Vernunft Vernunft bleibt, so lange wird eine berechtigte Furcht ein berechtigter Grund für einen Präventivkrieg sein.

Es ist grausam, den Gesetzen Gewalt anzutun, damit die Gesetze den Menschen Gewalt antun. 

Wissen und Macht koinzidieren.

Der Boden hoher Stellungen ist schlüpfrig, und das Ende pflegt ein Sturz zu sein. 

Im Frieden beerdigen die Söhne ihre Väter; in Kriegen beerdigen die Väter ihre Söhne.

Mehr von Hermann Klenner in den »Mitteilungen«: 

2026-01: Biografisches

2025-11: Karl Marx: »Das Interesse des Rechts darf sprechen, soweit es das Recht des Interesses ist«

2024-07: DEMOKRATIE, Marx/Engels-Anthologie (Auszug)

So gibt es auch keine eindeutige Antwort auf die Frage, ob eine andere Reaktion der Regierungen in Paris und London auf den von Hitler befohlenen Einmarsch der deutschen Wehrmacht in das entmilitarisierte Rheinland am 7. März 1936 den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges mit allen seinen grausamen Folgen hätte verhindern können, wie es immer wieder von Historikern in aller Welt behauptet wird.

Der Weg in den Völkerbund

Deutschland hatte im Frühsommer 1919 im Ergebnis seiner Niederlage im Ersten Weltkrieg den Friedensvertrag von Versailles unterzeichnen müssen, der zwischen den Siegermächten ohne deutsche Beteiligung ausgehandelt worden war. Das vormalige Kaiserreich musste die alleinige Kriegsschuld anerkennen und enorme Reparationszahlungen leisten. Das deutsche Reichsgebiet wurde durch Gebietsabtretungen (wie Elsass-Lothringen und Westpreußen) sowie den Verlust aller Kolonien erheblich verkleinert. Und die militärische Stärke wurde durch eine strikte Begrenzung des Heeres auf 100.000 Mann und die Entmilitarisierung des Rheinlands massiv eingeschränkt.

Alle deutschen Regierungen hatten von Anfang an und mit schöner Regelmäßigkeit die Ungerechtigkeit des Versailler Vertrages beklagt und mit wechselndem Engagement versucht, seine Revision zu bewirken. Mit dem Dawesplan von 1924 und dem Youngplan von 1929 war es immerhin gelungen, Zahlungsmodalitäten für die Reparationen auszuhandeln, die den wirtschaftlichen Möglichkeiten Deutschlands Rechnung trugen. Und das Truppenamt, so die Tarnbezeichnung des laut Versailler Vertrags verbotenen Generalstabs der Reichswehr, sorgte durch eine Vielzahl von illegalen Maßnahmen dafür, dass die verfügten Rüstungsbeschränkungen systematisch unterlaufen wurden.

Außenpolitisch blieb Deutschland auch nach der Unterzeichnung des Versailler Vertrags zunächst ein Paria. Das hatte zur Folge, dass sich Deutschland und das gleichfalls isolierte Sowjetrussland einander diplomatisch und wirtschaftlich annäherten und diese Entwicklung mit dem Vertrag von Rapallo im April 1922 auch verbindlich regelten. (Im Ergebnis unterstützte Sowjetrussland die illegale Aufrüstung Deutschlands, in dem es beispielsweise der Reichswehr gestattete, auf seinem Territorium militärische Übungen durchzuführen und neu entwickelte Waffen zu erproben.)

Diese Annäherung wurde insbesondere in Frankreich und Großbritannien mit Sorge und Misstrauen beobachtet, da man eine unmittelbare Gefährdung der ohnehin nur fragilen europäischen Nachkriegsordnung befürchtete. Deshalb war man in Paris und London bereit, auf die Verhandlungsangebote des deutschen Außenministers Gustav Stresemann einzugehen, der einen multilateralen Sicherheitspakt anstrebte, um so Deutschlands gleichberechtigte Rückkehr in die internationale Arena zu betreiben. Im Ergebnis kam es zu einem System von sieben Verträgen, die im Oktober 1925 auf hoher und höchster Ebene im schweizerischen Locarno ausgehandelt und am 1. Dezember 1925 in London unterzeichnet wurden.

Kernstück des Vertragssystems war der sogenannte Rheinlandpakt, mit dem Deutschland auf der einen Seite und Frankreich und Belgien auf der anderen auf eine Revision der im Vertrag von Versailles festgelegten gemeinsamen Grenzen verzichteten. Gleichzeitig akzeptierte Deutschland die dauerhafte Entmilitarisierung des Rheinlandes. Frankreich und die übrigen an der Besetzung beteiligten Staaten zogen in der Folge ihre Truppen ab, lange vor Ablauf der im Versailler Vertrag vereinbarten Frist von 15 Jahren, so dass das Rheinland ab Juli 1930 tatsächlich vollständig entmilitarisiert war. Der »Geist von Locarno« eröffnete Deutschland den Weg in den Völkerbund: Im September 1926 wurde Deutschland nicht nur gleichberechtigtes Mitglied, sondern erhielt sogar einen ständigen Sitz im Völkerbundrat, dem wichtigsten Gremium des Staatenbündnisses.

Ohne politischen Willen keine kollektive Sicherheit

Der Machtantritt Hitlers und seiner Partei im Januar 1933 bedeutete nicht nur die Errichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland, sondern führte sehr schnell zu einer in höchstem Maße bedrohlichen Zuspitzung der internationalen Lage. Bereits im Oktober 1933 erklärte Hitler den Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund und den Rückzug von der Genfer Abrüstungskonferenz, da die übrigen Mitgliedsstaaten keine Bereitschaft zur Abrüstung zeigen würden. Deutschland hingegen sei durch den Versailler Vertrag bereits entwaffnet.

Im März 1935 wurde die vormalige Reichswehr zur Wehrmacht umgestaltet, die entgegen den Festlegungen des Versailler Vertrages nun eine »Friedensstärke« von 36 Divisionen mit 500.000 Mann unter Waffen haben sollte. Damit verbunden war die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Zwar gab es Protest seitens des Völkerbundes und der Regierungen in Paris und London, doch keinerlei Sanktionen. Hitler fühlte sich daher in seiner Überzeugung bestärkt, mit einer »Politik der kleinen Schritte« seine immer gefährlicher werdenden Pläne ohne großen Widerstand durchsetzen zu können. Die militärische Besetzung des entmilitarisierten Rheinlandes im März 1936 sollte zur Probe aufs Exempel werden.

Den Vorwand lieferte die Ratifizierung eines französisch-sowjetischen Beistandspaktes am 27. Februar 1936 durch die Nationalversammlung in Paris, der sich aus Sicht der Hitler-Regierung klar gegen Deutschland richten und damit eine Verletzung der Locarno-Verträge darstellen würde.

Am 2. März 1936 erteilte Reichskriegsminister Werner von Blomberg auf Weisung Hitlers den vorläufigen Befehl zum Einmarsch in das entmilitarisierte Rheinland. Doch noch zögerte Hitler, das Unternehmen »Winterübung« freizugeben. Erst am 7. März 1936 rückten drei Bataillone der Wehrmacht in das Rheinland ein und errichteten Garnisonen in Aachen, Trier und Saarbrücken.

Jahre später räumte Hitler im privaten Kreis ein, dass »die 24 Stunden nach dem Einmarsch in das Rheinland zu den aufregendsten seines ganzen Lebens gehört hätten: ›Wären die Franzosen damals nach Deutschland eingerückt, so wie ich es während dieser 24 Stunden für möglich hielt, dann hätte ich mich mit Schimpf und Schande wieder zurückziehen müssen.‹« [1] 

Das bestehende Vertragssystem hätte Frankreich verpflichtet, militärisch gegen die deutsche Besetzung des Rheinlandes vorzugehen, und Großbritannien hätte in der Pflicht gestanden, Frankreich mit eigenen Kräften beizustehen. Doch jenseits des Kanals gab es keinerlei Bereitschaft, sich in europäische Angelegenheiten »hineinziehen« zu lassen, die Großbritannien nicht unmittelbar berührten. So beschränkten sich der Völkerbund und die Regierungen in Paris und London einmal mehr auf verbale Proteste.

Die Schritte, die Hitler in den folgenden Monaten und Jahren in Richtung Weltkrieg folgen ließ, stellten eine dramatische Eskalation dar: Die Entsendung der berüchtigten Legion Condor zur Unterstützung der Putschisten um General Franco gegen die spanische Republik im Sommer 1936, der »Anschluss« Österreichs im März 1938, die Besetzung des Sudetenlandes auf der Grundlage des Münchener Abkommens im Herbst 1938 und die Annektion der »Rest-Tschechei« im März 1939. Der Überfall auf Polen am 1. September 1939 war das blutige Finale auf dem Weg zur Entfesselung des Zweiten Weltkriegs.

Tatsächlich waren die französischen Streitkräfte im Frühjahr 1936, also zum Zeitpunkt der Besetzung des entmilitarisierten Rheinlands, der noch im Aufbau befindlichen deutschen Wehrmacht deutlich überlegen gewesen. Hitler hätte keine Möglichkeit gehabt, den Einmarsch gegnerischer Truppen in das Rheinland – und andere Teile des Reiches – zu verhindern. Ohne Frage wäre das für ihn eine höchst blamable politische und militärische Niederlage gewesen. Doch Hitler hätte auch nach einer solchen Niederlage unter keinen Umständen das Ziel einer kriegerischen »Neuordnung der Welt« aufgegeben. Eine militärische Antwort auf den Einmarsch der Wehrmacht in das entmilitarisierte Rheinland wäre daher nur eine Lösung für den Augenblick gewesen. Um einen weiteren Weltkrieg zu verhindern, wäre die Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa erforderlich gewesen, bei der die Abwehr der deutschen Bedrohung den Vorrang vor kleinlichen nationalen Interessen hätte haben müssen. Doch dazu fehlte der politische Wille, wie spätestens das Einknicken Großbritanniens und Frankreichs bei den Verhandlungen über das Münchener Abkommen im Herbst 1938 deutlich machte. Den traurigen Höhepunkt dieser Entwicklung bildete der »Drôle de guerre« oder auch »Sitzkrieg« oder »komischer Krieg«: Nach dem Überfall auf Polen hatten Frankreich und Großbritannien Deutschland zwar vertragsgemäß den Krieg erklärt, aber monatelang auf jeden Truppeneinsatz verzichtet und den Untergang Polen tatenlos zugelassen.

Anmerkung:

Am 9. April 2001, vor 25 Jahren, starb Emil Carlebach: Kommunist, Widerstandskämpfer, Buchenwaldhäftling von 1938 bis zur Selbstbefreiung 1945 und auch dort im Widerstand. Nach der Befreiung des Lagers wählten die früheren Häftlinge aus Hessen ihn zu ihrem Sprecher, später wurde er Vizepräsident des Internationalen Buchenwald-Komitees, das 1952 gegründet wurde und das aus dem 1943 gegründeten illegalen Internationalen Lagerkomitee (ILK) hervorging. – Übrigens ist Lena Sarah Carlebach, Enkelin von Emil Carlebach, seit April 2025 Präsidentin des Internationalen Buchenwald-Komitees. 

Nach 1945 war Emil Carlebach unter anderem zunächst Stadtverordneter der KPD in Frankfurt am Main, dann Landtagsabgeordneter in Hessen. Er war Mitbegründer und Lizenzträger der »Frankfurter Rundschau«. Die Lizenz wurde ihm 1947 auf Betreiben des des US-Militärgouverneurs Lucius D. Clay entzogen, weil er Kommunist war. Wie Carlebach in der Zeit des aufkommenden Antikommunismus bis 1947 immer mehr unter politischen Druck der US-Militärverwaltung geriet, schilderte er in seinen Erinnerungen. Übrigens: 2019 erschien in der »Frankfurter Rundschau« ein Kommentar, der an die Anfänge der Zeitung im Jahr 1945 mit Carlebach erinnerte. 

Emil Carlebach war in den ersten Nachkriegsjahren nicht nur in und für die KPD aktiv, sondern auch Mitbegründer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) – in Frankfurt, in Hessen und auf gesamtdeutscher Ebene in den Jahren 1946/47. Er und seine Mitstreiter wandten sich u. a. gegen die Rehabilitierung alter Nazis und gegen die Restaurationspolitik in der BRD. Nach dem Verbot der KPD 1956 musste er seine Heimat verlassen. In der DDR setzte er seine politische Tätigkeit unter anderem als Mitarbeiter des »Deutschen Freiheitssenders 904« fort. 1969 kehrte er in die Bundesrepublik zurück und war bis zu seinem Tod in verschiedenen Funktionen, so für die DKP, die VVN/BdA und die dju tätig. In einem Nachruf der Naturfreundejugend hieß es 2001: 

»Wir trauern um Emil Carlebach, einen aufrechten Antifaschisten und Kommunisten, der uns mit seinem beispielhaften Leben als Vorbild für Mut, Standfestigkeit und Solidarität in Erinnerung bleiben wird. Sein Weg war wahrlich atemberaubend, gefährlich, dem Tod oftmals näher als dem Leben und gerade deshalb durch Mut, Uneigennützigkeit und Solidarität beispielhaft:

Geboren wurde er im Kriegsjahr 1914 in Frankfurt am Main, am 10. Juli, in einer jüdischen ›patriotischen‹ Kaufmannsfamilie. Seine frühe Kindheit wurde durch den Krieg geprägt. Seinen Vater, der sofort als Soldat eingezogen wurde, lernte er erst kennen, als er fünf Jahre alt war.

In den 20er Jahren wurde er – nach eigenen Aussagen – durch die weltweite Kampagne für Sacco und Vanzetti politisiert, lernte Gleichgesinnte kennen. Zunächst wurde er Mitglied des sozialistischen Schülerbundes (gegen den Willen seiner Eltern – N.H.).

1931 trat Emil Carlebach dem KJVD, dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands, bei. Das geschah – soweit bekannt – gewiss nicht mit Billigung der Familie. Nach dem Abitur 1932 begann er eine kaufmännische Lehre in einer Ledergroßhandlung und wurde Mitglied in der für ihn zuständigen Gewerkschaft, dem Zentralverband der Angestellten.

Anfang 1934 wurde Emil Carlebach wegen der Herstellung und Verbreitung von antifaschistischen gewerkschaftlichen Zeitungen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Nach der Haft, die er unter anderem in Hameln verbrachte, kam er 1937 ins Konzentrationslager Dachau, 1938 dann in die Hölle von Buchenwald ... Frei kam er erst 1945.« Er gehörte zu jenen 46 im KZ Buchenwald, die die SS zuletzt wegen Sabotage und Bildung einer illegalen Widerstandsorganisation exekutieren wollte. Doch: »Am 11. April 1945 befreien sich die Häftlinge des KZ Buchenwald durch einen jahrelang geplanten bewaffneten Aufstand selbst.« [1] 

Befreit, von außen und innen

Bis heute wird von einigen »Historikern« bestritten, dass die verbliebenen Häftlinge des KZ Buchenwald, die noch nicht auf Todesmärsche geschickt worden waren, sich am 11. April 1945 selbst befreit haben. So hieß es in einer Dokumentation des Mitteldeutschen Rundfunks vom 11. April 2025 zunächst: »Buchenwald wurde in der DDR zum Mythos, um Geschichte zu inszenieren, so Volkhard Knigge, der von 1994 bis 2020 die Gedenkstätte leitete. Man habe den antifaschistischen Widerstand heroisiert.« [2] 

Doch in derselben Dokumentation wurde dann ausgeführt, dass »der spanische Schriftsteller Jorge Semprun ... vor einigen Jahren aus einem vorläufigen Bericht, verfasst vom Zivilisten Egon W. Fleck und dem US-Oberleutnant Eduard A. Tenenbaum« zitiert habe. »Die beiden Männer waren am 11. April 1945 die ersten Amerikaner in Buchenwald. In einem Bericht an ihre Vorgesetzten schrieben sie: ›Als wir in die große Zufahrtsstraße einbogen, sahen wir Tausende von Männern, in Lumpen gekleidet und ausgemergelt, die in disziplinierten Formationen nach Osten marschierten. Diese Männer waren bewaffnet und hatten Vorgesetzte. Einige Abteilungen trugen deutsche Gewehre, andere hatten »Panzerfäuste« über den Schultern hängen. Sie lachten und machten Gesten wütender Fröhlichkeit, während sie weitergingen ... Das waren die Häftlinge aus Buchenwald, die sich zum Kampf aufmachten, während unsere Panzer sie mit 50 Stundenkilometern überholten.‹« 

Auch auf der aktuellen Webseite der Gedenkstätte Buchenwald wird bestätigt, dass die Häftlinge am 11. April 1945 gegen 16 Uhr die Kontrolle über das Lager übernommen und – nach Flucht der meisten Angehörigen der SS-Kommandatur und des SS-Wachpersonals – 76 Gefangene gemacht hatten: »Buchenwald war befreit, von außen und innen. Rund eine Stunde später betraten Aufklärer der 4. und 6. Panzerdivision als erste amerikanische Soldaten das Lager. 21.000 Häftlinge erlebten an diesem Tag ihre Befreiung, unter ihnen über 900 Kinder und Jugendliche.« [3] Am 19. April 1945 kam es auf einer Gedenkfeier zum noch heute hochaktuellen »Schwur von Buchenwald«.

Unter den Häftlingen war – wie bereits erwähnt – auch Emil Carlebach, der die Geschichte der Selbstbefreiung Buchenwalds in seinem Buch »Tote auf Urlaub« beschrieb [4]. Nicht nur in den letzten Jahren seines Lebens musste er viel Kraft gegen Geschichtsverfälscher aufwenden, sondern vor und vor allem nach der Niederlage und dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in Europa und dem Anschluss der DDR immer wieder auf vor sich gehende hochproblematische gesellschaftliche Entwicklungen aufmerksam machen. In seinem Buch »Hitler war kein Betriebsunfall. Hinter den Kulissen der Weimarer Republik: Die programmierte Diktatur«, das erstmals 1982 bei Pahl-Rugenstein erschien und sieben – auch erweiterte – Auflagen erlebte, hatte er Jahre zuvor aber bereits darauf aufmerksam gemacht, welche Kräfte Hitler an die Macht brachten und warum alte Nazis in der Bundesrepublik Deutschland sehr bald wieder in Machtpositionen kamen. Zu seinen zwischen 1971 und 1995 erschienenen Büchern und Schriften bzw. Beiträgen gehören zudem »Von Brüning zu Hitler. Das Geheimnis faschistischer Machtergreifung« (Frankfurt am Main 1971), »Reise in den Bolschewismus. Reportagen aus der UdSSR 1955–1980« (Frankfurt am Main 1981), »Die Meldung als Waffe« (Frankfurt am Main 1982), »Buchenwald. Ein Konzentrationslager. Bericht der ehemaligen KZ-Häftlinge Emil Carlebach, Paul Grünewald, Hellmuth Röder, Willy Schmidt, Walter Vielhauer. Herausgegeben im Auftrag der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora der Bundesrepublik Deutschland (Frankfurt am Main 1984), »Zensur ohne Schere: Die Gründerjahre der Frankfurter Rundschau 1945/47. Ein unbekanntes Kapitel Nachkriegsgeschichte« (Frankfurt am Main 1985), »Kauf Dir einen Minister! Flick in Weimar, im Dritten Reich und in Bonn. Hintergründe zum Flick-Skandal« (Frankfurt am Main 1985), »Am Anfang stand ein Doppelmord. Kommunist in Deutschland.« (Köln 1988 – Autobiografie), »Tote auf Urlaub: Kommunist in Deutschland. Dachau und Buchenwald 1937–1945« (Bonn 1995). Darin verarbeitete er nicht nur seine Erfahrungen, sondern analysierte eben auch immer sehr akribisch die vor sich gehenden Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland, warnte vor ihnen.

Verurteilte Mörder wurden entschädigt – Verbrecher wurden reich und reicher

So hörte man nicht nur am 9. April 1995 während der Gedenkfeier zur (Selbst-)Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald, die sogar im Fernsehen übertragen wurde, sehr deutliche Worte von ihm.

In seiner Rede wandte sich Emil damals nicht nur eindeutig gegen die Versuche bundesdeutscher Politiker – nach dem Ende der DDR und der »Vereinigung« 1990 – einen historischen »Schlussstrich« zu ziehen, zugleich die deutsche Vergangenheit zu relativieren, Geschichte umzuschreiben, sondern auch entschieden dagegen, den antifaschistischen Widerstand vor allem der Kommunistinnen und Kommunisten zu diskreditieren. Unter anderem führte er mit Bezug auf den »Schwur von Buchenwald« vom April 1945 aus: 

»Es sah (nach 1945 – N. H.) ja zunächst so aus, als ob unser Schwur in Erfüllung ginge: Zehn Jahre lang existierte Deutschland ohne Armee. Das Grundgesetz von 1949 kennt keine deutschen Soldaten.

Die Konzerne sollten aufgelöst werden, die Nazi-Partei wurde verboten. (…) Aber dann setzte die ›Wende‹ ein. Das war lange vor 1989. Der Mann, der das Handbuch für Auschwitz und den Holocaust geschrieben hatte, Herr Globke, wurde der Mann, der den Staatsapparat in West-Deutschland aufbaute und seine alten Freunde wieder in Amt und Würden brachte.

Ein Altnazi, der von den Amerikanern zwei Jahre lang interniert worden war (…) der Altnazi Kiesinger, wurde gar Bundeskanzler (…). Und es wären noch viele Namen zu nennen. (…)

Der Leiter der ›politischen Abteilung‹ von Buchenwald, also der Gestapo-Chef des KZ, SS-Hauptsturmbannführer Leclaire, wurde Kriminalbeamter in Düsseldorf.

Der berüchtigte Rapportführer Strippel, dessen Blutspur sich von Buchenwald aus durch Polen und Holland zieht, bis er am Schluss noch in Hamburg jüdische Kinder an Heizungsrohren aufhängen ließ, dieser Mann wurde zunächst tatsächlich verurteilt – und dann, weil seine Strafe angeblich ›zu hoch‹ gewesen sei, mit 125.000 Mark entschädigt. Eine solche Summe erhielt keines der Opfer dieses Herrenmenschen.

Und die Giftgasverbrecher? Die Blutsäufer, die aus unserer Sklavenarbeit Millionen und Abermillionen scheffelten? Die IG-Farben, der Siemens-Konzern? Die Flick und Krupp, die Deutsche und die Dresdner Bank und wie sie alle hießen und heißen? Sie sind reich und reicher und reicher geworden an unserer Sklavenarbeit. An den Goldzähnen, die sie unseren Vätern, Brüdern und Söhnen haben ausreißen lassen! An den Frauenhaaren, die sie den im Gas der IG-Farben erstickten Müttern, Schwestern und Töchtern haben abschneiden lassen.

Und die Herren Offiziere, die in Ost und West Dörfer und Städte zerbombten? Die Frauen und Kinder unter den Trümmern und in den Flammen ihrer Wohnstätten qualvoll umkommen ließen? Die Geiseln an die Wand stellten und Millionen Menschen zur Sklavenarbeit nach Auschwitz, Buchenwald, Sachsenhausen, Dachau schleppten?

Sie haben die neue Wehrmacht aufgebaut – nach zwei Weltkriegen zum dritten Mal. Sie beziehen Pension und tragen ihre Hitler-Orden weiter, denn sie haben ja ›wohlerworbene Ansprüche‹ an den Staat, der schon wieder dabei ist, seine jetzige Wehrmacht einzusetzen. Weltweit!

Nein, das haben wir nicht gewollt, als wir 1945 hier auf dem Appellplatz den Schwur leisteten, nicht zu ruhen, bis der Letzte der Schuldigen vor den Richtern der Völker steht.

Und eine Welt des Friedens und der Freiheit aufbauen zu helfen: ›Lasst nicht nach in eurer Wachsamkeit. Lasst euch durch schöne Worte nicht beruhigen. Unser Schwur gilt heute wie vor 50 Jahren: Für eine Welt des Friedens und der Freiheit.‹« 

Zur Trauerfeier auf dem Frankfurter Hauptfriedhof in Frankfurt am Main kamen vor 25 Jahren – wie berichtet wurde – nach Emils Tod übrigens mehr als 300 Menschen, um seiner zu gedenken. Von Genossinnen und Genossen aus seiner Partei, der DKP, sowie ehemaligen Widerstandskämpferinnen und -kämpfern über Aktivisten der autonomen Antifa, Mitgliedern des türkischen Volkshauses bis zum IG-Medien-Vorstand. Nach den Trauerreden erklang das »Buchenwaldlied« und zum Schluss die »Internationale«. Unter den Trauerrednern waren Detlef Hensche, ehemals Vorsitzender der IG Medien, der damalige DKP-Vorsitzende Heinz Stehr, Willy Schmidt von der Lagergemeinschaft Buchenwald und Pierre Durrand, Verband der ehemaligen Résistancekämpfer. Peter Gingold hielt, wie berichtet wurde, die bewegendste Abschiedsrede. 

Zum 100. Geburtstag von Emil Carlebach erschien 2014 eine Broschüre unter dem Titel »Der Rote Querdenker: Emil Carlebach«, zusammengestellt und geschrieben von Christoph Leclaire und Ulrich Schneider, herausgegeben von der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora / Freundeskreis e.V.

13. April 1946, Halle/Saale

»Aus allen Teilen der Provinz Sachsen«, so erfahren die Leserinnen und Leser der in Halle/Saale erscheinenden Tageszeitung Volksblatt [1] am 13. April 1946 – das ist eine Woche, bevor die SED am 21. und 22. ihren eigentlichen Gründungsparteitag abhalten wird – , »kommen Meldungen, aus denen hervorgeht, daß nach dem Zusammenschluß zur Sozialistischen Einheitspartei bereits viele Tausende neue Mitglieder ihren Eintritt in die Sozialistische Einheitspartei vollzogen haben. […] Beim gemeinsamen Neuaufbau unserer Wirtschaft, bei der Hilfe für die Kinder, Heimkehrer und Umsiedler, bei der Durchführung der Frühjahrsbestellung haben viele Frauen und Männer bewiesen, daß sie bereit sind, ihre ganze Kraft für einen demokratischen Neuaufbau unserer Heimat und unseres Volkes einzusetzen. Unter ihnen sind viele, die bisher keiner der beiden früheren Arbeiterparteien angehört haben, aber viele der parteilosen Arbeiterinnen und Arbeiter, der Ingenieure und Techniker, der werktätigen Bäuerinnen und Bauern haben durch ihre aktive Mitarbeit und oft vorbildliche Haltung bewiesen, daß sie es verdient haben, Mitglieder unserer Partei zu sein.«

Verfasser dieser Zeilen ist der durch die Hölle von fünf Konzentrationslagern gegangene Kommunist Ludwig Einicke. [2] Seine Kolumne begleitet den Aufmacher »Leipart für die Einheit. Der frühere Vorsitzende der Deutschen Gewerkschaften für den Zusammenschluß«. Der ist der »Tageszeitung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Berlin ›Das Volk‹« entnommen, und es heißt darin: »Junge und alte Sozialdemokraten, Gewerkschaftler und auch bisher politisch nicht organisierte Menschen sprechen sich für ein Zusammengehen beider Arbeiterparteien aus. Wir haben auch begeisterte Zustimmungen aus Rheinland-Westfalen, aus Hamburg, Kiel, aus Großhessen, aus Bayern, Württemberg und Baden erhalten. Eine tiefe Sehnsucht spricht aus all den Briefen und Kundgebungen: Schafft die Einheit aller Arbeiter und Sozialisten.« Mit einem an Hermann Schlimme [3] gerichteten Brief von Theodor Leipart, beschrieben als »bekannter Gewerkschaftsführer, früherer Minister in Württemberg und Vizepräsident des Reichswirtschaftsrates, langjähriger Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes und anerkannter Führer der Gewerkschaftsinternationale« [4], wird die Sache vertieft. »In den Kreisen der Gewerkschaften«, so Leipart, »ist der Wille zur Einheitsorganisation zuerst aufgetreten. Schon vor Jahren waren Wilh. Leuschner und Jakob Kaiser mit mir darüber einig, daß nach dem Hitlerterror und nach den Verwüstungen durch den Krieg für politisch oder weltanschaulich getrennte Gewerkschaften kein Platz mehr sein dürfte, sondern zur Bewältigung der ungeheuer großen Aufgaben die Einheit das Gebot der Stunde sei. Jetzt, da die Einheitsgewerkschaften geschaffen sind, liegt es auf der Hand, daß ihre verantwortlichen Führer sich gegen die Fortdauer der politischen Spaltung der Arbeiterbewegung wenden und für die Wiederherstellung der Einheitspartei eintreten müssen.«

24. April 1946, Karlsruhe

Auch in der amerikanischen Besatzungszone wird zur Kenntnis genommen, was in Berlin passiert. »Der Vereinigungskongreß der kommunistischen Partei und der Verschmelzungsanhänger der sozialdemokratischen Partei«, so liest sich’s in den in Karlsruhe erscheinenden Badischen Neuesten Nachrichten vom 24. April 1946, »vollzog am Ostermontag in der ›Deutschen Staatsoper‹, dem früheren Admiralspalast, feierlich die endgültige Vereinigung zur neuen ›Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands‹. Der Parteikongreß war insgesamt von 1055 Delegierten besucht, von denen 507 die frühere kommunistische Partei und 548 die Verschmelzungsanhänger der Sozialdemokraten vertraten. 380 Kommunisten und 445 Sozialdemokraten kamen aus der russischen Zone, 127 Kommunisten und 103 Sozialdemokraten aus den westlichen Zonen.« Berichtet wird weiter von einem »Manifest« des Kongresses, in dem »folgende Forderungen […] aufgestellt sind […]: Die Erneuerung der Kultur – alles Hohe und Schöne des Geisteslebens soll zur Entfaltung gebracht werden – Durchführung der demokratischen Schulreform – Ausmerzung nazistischen Gedankengutes – Förderung aller Begabten – volles Mitbestimmungsrecht des FDGB – Verwirklichung seiner Forderungen – Achtstundentag – tariflicher Mindestlohn – genügend Urlaubs- und Erholungszeit – Gleichwertung der Frauenarbeit.«

Unter der Überschrift »Dr. Schumacher sprach in Berlin« informiert die Zeitung auch über einen Auftritt Kurt Schumachers [5] »in der Funktionärsversammlung der Berliner SPD am 20. d. Mts.«. Auch Schumacher hat – wie Einicke – 10 Jahre KZ durchlitten, dabei aber jeden Kontakt mit den Kommunisten, die er für mitschuldig an der Machtübernahme der Nationalsozialisten hielt, abgelehnt. In der Meldung nun heißt es: »Eine Vereinigung der Sozialdemokraten mit den Kommunisten lehnte Dr. Schumacher nach wie vor mit der Begründung ab, dieser Zusammenschluß werde unter Druck von außen her vollzogen. Gleichzeitig aber hielt Dr. Schumacher das Angebot politischer Zusammenarbeit mit den Kommunisten aufrecht.«

5. März 1946, Fulton/Missouri

Es ist ein Zufall und doch nicht, dass sich in beiden von mir zur SED-Gründung herausgesuchten Zeitungen Artikel finden, die von Besorgnis über die als »Fulton-Rede« in die Geschichte eingegangene Ansprache des einstigen britischen Premierministers Winston Churchill erfüllt sind. [6] Im Volksblatt in Halle/Saale schreibt ein Pfarrer Wilhelm Kraft: »Die Gemüter der Menschheit sind in Aufregung geraten, seitdem ein früherer englischer Premierminister als Privatmann verhängnisvolle Worte in leichtfertiger Weise ausgesprochen hat, die den Frieden erneut bedrohen. Während die verantwortlichen Männer des Nationalsozialismus noch in Nürnberg zur Aburteilung sitzen, wird in öffentlichen Reden erneut von Militärbündnissen gesprochen. Kaum sind die Völker der Erde nach dem mörderischsten und grauenvollsten Kriege aller Zeiten zur inneren und äußeren Ruhe gekommen, da wird schon wieder von berufener Seite zu einem neuen Blutbad gehetzt.« Und in den Badischen Neuesten Nachrichten macht deren Chefredakteur Walter Schwerdtfeger am Ende eines Appells zur Zusammenarbeit von Sozial- und Christdemokraten auf einen Artikel des Journal de Genève vom 12. März 1946 aufmerksam, in dem es hieß: »Das große Spiel zwischen der Sowjet-Demokratie oder der vereinigten Arbeiterpartei und der westlichen Demokratie, das seit der Rede Winston Churchills noch erbitterter geworden ist, wird auf dem Schachbrett des zu Boden geworfenen Deutschland fortgesetzt.« 

17. August 1956, Karlsruhe

Nachdem die Bundesregierung am 23. November 1951 »Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD durch das Bundesverfassungsgericht« gestellt hat, wird die KPD nach fünf Jahren intensiven Ermittelns am 17. August 1956 verboten. Zu den Verbotsgründen zählen neben der Gegnerschaft der KPD zur Wiederaufrüstung die Kontakte zur DDR und zur SED wie auch das wohlfeile Mantra von der »Zwangsvereinigung«.

Und jetzt?

80 Jahre Distanz zu einem historischen Ereignis können die Tür zu einem Rückblick öffnen, der sich die Zeit nimmt, das Gleichzeitige von Gewinn und Verlust ebenso in Augenschein zu nehmen wie die Wechselbeziehung zwischen Innen und Außen und die Tragik, wie sie sich aus einem Überschuss an Hoffnungen und Erwartungen ergab, die in der gesellschaftlichen Realität keine Entsprechung hatten. Kein Zweifel: Die Gründung der SED, vollzogen als Konsequenz aus zwölf Jahren deutschem Faschismus mit vier Jahren Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, war ein Ereignis von weltpolitischer Tragweite. Sie war die Voraussetzung für die Gründung der DDR wie auch für deren Fähigkeit, erstaunliche 40 Jahre alt und geachtetes Mitglied der UNO-Gemeinschaft zu werden, und dies – weil in den Stein der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschlands gemeißelt – in steter Symbiose mit der Weltkriegssiegermacht Sowjetunion, die einen Sozialismus verfocht, der, weil 1917 im Krieg geboren, dann stets von außen befehdet und im Krieg von 1941 bis 1945 vor dem schlussendlichen Sieg zunächst erst einmal an den Rand der Vernichtung gebracht, trotz seiner überragenden Rolle bei der Befreiung Europas vom Faschismus nie dem entsprechen konnte, was in den Köpfen von Marx und Engels als Idee einer neuen Weltgesellschaft – und nicht: einer Weltteilsgesellschaft – entstanden war. Sehr viel wissen wir heute über die mindestens vierfache Fesselung derjenigen, die die SED aus der Taufe hoben: die Fesselung erstens durch das reale Kräfteverhältnis zwischen Sieger und Besiegtem; die Fesselung zweitens durch die Hochachtung vor der russischen Revolution und der militärischen und gesamtgesellschaftlichen Leistung der Niederwerfung des deutschen Faschismus; die Fesselung drittens durch das unter einem dicken Mantel des Schweigens begrabene Wissen um den dem sowjetischen Sozialismus innewohnenden Terror und um die historisch bedingte Rückständigkeit vieler sowjetischer Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen; und die Fesselung viertens durch die Entschlossenheit des ökonomisch weit überlegenen Westens, die Sowjetunion – und mit ihr die DDR – auf allen Ebenen zu bekämpfen, kleinzuhalten oder gar zu zerschlagen.

Und heute, da seit dem Verschwinden von SED, DDR und Sowjetunion fast vier Jahrzehnte vergangen sind? Heute erlebt die SPD, die sich bewusst und zielstrebig zur Mitträgerin des konstitutiven Antikommunismus der alten Bundesrepublik gemacht und diesen auch dem vereinten Deutschland aufgeprägt hat, Abstürze in einem nicht für möglich gehaltenen Ausmaß. Jedoch vergeblich hält man Ausschau nach einem Signal, an dem zu erkennen wäre, dass sie, um diesen Abstürzen etwas entgegenzusetzen, die Nähe zur Linken suchen würde. Zu sehr hat sie sich ein erneutes Mal in der deutschen Geschichte dem Bellizismus, der Russophobie und der »Kriegstüchtigkeit« verschrieben.

25. März 2026 

Gespräch mit dem Architekten Prof. Dr. Wolf R. Eisentraut, geführt im Jahr 2021

D. Schmidt: Welche Bedeutung hatte der Palast der Republik für Sie als Architekt und als Mensch?

W. R. Eisentraut: Beim Palast kam ich mit 29 Jahren in den harten Projektierungsalltag und das gleich mit großer Verantwortung. Das gehört zu meiner aufregendsten Zeit. Wer hat als Architekt schon die Chance, einen Palast zu bauen, an einem so exponierten Ort? Und ich hatte nicht nur zu planen, sondern auch eine Abteilung aufzubauen, als jüngster Chef im Baukombinat. Nach meiner Mitarbeit am Gesamtentwurf war ich dann verantwortlich für die Eingangshalle, Foyer und Theater, für den gesamten Mittelteil. 

Allein der Name »Palast«! Ein Palast. Für die Republik. Sie waren zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Ein Glück! Wie erklären Sie sich das heute?

Da spielt der zeitliche Zufall eine Rolle. Ich hatte studiert und wollte im gemütlichen Sachsen bleiben. Einen Vertrag hatte ich bereits unterschrieben. Während des Studiums nahm ich an Architekturwettbewerben teil, und ein erfolgreicher Beitrag für die Innenstadt Prenzlau ließ mich in den Fokus von Hermann Henselmann geraten. Er suchte junge Leute für seine neu eingerichtete Experimentalwerkstatt bei der Bauakademie und so bestellte er mich 1968, ich blieb drei Jahre in seinem Team und wurde sächsischer Berliner. 

Ein Auftragswerk mit sehr hoher Verantwortung: politisch, gestalterisch, technisch. Architektur ist jedoch auch oft Spiegel der jeweiligen Macht, heute mehr denn je. War Machtgebaren hier ein Thema?

Überhaupt nicht. Es war die große Chance, etwas Großes mitten in der Stadt zu platzieren und das Ensemble des neuen Stadtzentrums zu vollenden, die Leere des Platzes mit einem öffentlichen Gebäude zu füllen. Es war kein Regierungssitz wie heute suggeriert wird. Dennoch: 1973 begann das Bauvorhaben. Da spielte gewiss die damalige Anerkennungswelle der DDR eine Rolle und da wollte man aufwarten mit einem repräsentativen Gebäude für Kongresse und Veranstaltungen mitten im Zentrum.

Der Palast hatte eine Grundfläche von 80 Metern Breite und 180 Metern Länge. Wie plant man so etwas?

Innere Funktion und die Erscheinung im Stadtraum bestimmten das Grundkonzept. Nach innen orientierte und der Konzentration dienende Säle, umschlossen und verbunden mit gläsernen Foyers, die den umgebenden Stadtraum erlebbar machen. Das konnte ja nicht nur der Volkskammersaal für die Politik sein, sondern musste mit Leben gefüllt werden für das Vergnügen des Volkes. Dies umzusetzen in einem Bauwerk, war die große Herausforderung und es war schnell das Raumprogramm klar: es müssen Gaststätten und ein großes Foyer sein. Wenn 5.000 Leute kommen, muss es Pausenversorgung geben. Da muss eine Hallenbar, eine Galerie mit Ausblicken sein. Und es war von Anfang an der Gedanke, dass dort repräsentative Kunst zu sehen ist. Auch ein Veranstaltungsort für kleinere Veranstaltungen wurde geplant. Sogar ein Postamt, Weinstube, Kegelbahn, Jugendclub, Sprachkabinette und ein Souvenirshop. Und schließlich, und das war mein spezielles Lieblingsstück: ein Theater, das »Theater im Palast« (tip).

Auch städtebaulich war die gestalterische Hürde hoch in unmittelbarer Nachbarschaft zum Berliner Dom, der Museumsinsel und dem Staatsratsgebäude. Verfechter der historischen Mitte monieren das Monströse. Wie sehen Sie das?

Der Entwurf zielte auf eine moderne, zeitgemäße Gestaltung unter Respektierung der vorhandenen Bauten. Der erhabene Kuppelbau des Berliner Domes, die Säulenhalle des Schinkelschen Alten Museums, aber auch Marstall und Staatsratsgebäude bestimmten den Raum, in den sich der Palast mit bewusst begrenzter Höhe parallel zur Spree als ein neuer Teil des Ensembles eingefügt hatte. Monströs ist eher das stadtraumbeherrschende Schloss-Imitat mit seiner Schlosskuppel, die ursprünglich zur Machtdemonstration des Deutschen Kaiserreichs diente. Nun nimmt eine Kopie dem Berliner Dom die Dominanz.

Zwischen 2006 und 2008 kam die Demontage des Palastes der Republik. Es war vor allem die politisch motivierte Entkernung. Am Ende fand jeder das Bauwerk hässlich. Wie haben Sie diese Zeit empfunden?

Das war sehr betrüblich. Keineswegs fand jeder das Bauwerk hässlich, die Schlossbefürworter aber schon. Der Abriss war ja schon 1990 beschlossene Sache. Das wissen Viele heute nicht. Die übliche Methode der Entsorgung baulicher Zeugnisse der ungeliebten Gesellschaft wurde auch hier angewendet: Erst Leerstand erzeugen, dann vergammeln lassen. Selbst bei der Galerie M (Berlin-Marzahn) ist das so gemacht worden. Dieser Prozess geht über Jahrzehnte, bis auch der letzte Ossi sagt: also schön ist es nun nicht mehr. 

Warum war der Abriss ein Fehler?

Es war eindeutig ein Fehler. Das Museum »Humboldt-Forum« ersetzt nicht die an diesem Ort ehemals erfolgreiche Nutzungsvielfalt. Übrigens hatte ich im Jahre 2001 der »Schlossplatzkommission« einen Entwurf vorgelegt, der den Palast erhalten hätte und mit einem davor errichteten Museums- und Ausstellungsbau sowie einem Turm für Schloss und Schlüter in ein völlig neues städtebauliches Ensemble eingebunden hätte. Damit wäre der damalige Demonstrationsplatz ausgefüllt worden und hätte einen neuen Stadtraum visavis des Lustgartens erzeugt. Als Inhalt hätte da auch das Humboldt-Forum großzügig und angemessen Raum finden können, ohne es in die nun teuer nachgebaute Hülle zwängen zu müssen. Aber das Ziel der Kommission unter der Leitung von Hannes Swoboda war ein anderes.

Mit dem verbreiteten Wissen, dass Abriss und Entsorgung 119 Millionen Euro und der historisierende Neubau mehr als 682 Millionen gekostet haben, mit dem Blick zurück auf Erfahrungen aus 31 Jahren Deutscher Einheit, Einigkeit? sowie dem Blick nach vorn auf das globale Thema ressourcenschonendes Bauen: Welche Chance hätte der Palast im Jahr 2021?

Die genannten Kosten dürften nach meiner Erfahrung höher liegen. Erst Gesamtkosten ergeben das wahre Bild. Aber darauf kommt es hier offensichtlich nicht an. Gesamtbetrachtungen werden vermieden. Und dazu doppelte Umweltbelastung durch Abriss und Neubau. Ich setze mich schon immer für Nachhaltigkeit und die Nutzung vorhandener Substanz ein, so u.a. bei meinen Projekten in Sachsen. Da habe ich Sechs- zu Dreigeschossern umgebaut, anstelle abzureißen oder die vergegenständlichte Energie zu vernichten. Der Palast wäre, hätte man ihn nicht mit hohem Aufwand zerstört, ein weiteres attraktives Kongress- und Kulturzentrum in der Mitte der deutschen Hauptstadt gewesen. Und angesichts zunehmender Wertschätzung der Ostmoderne wäre heute die Abrissdiskussion möglicherweise etwas anders verlaufen. Oder ist das blauäugig? 

Prof. Dr. Wolf R. Eisentraut: Studium an der TU Dresden, dort in den Achtziger und Neunzigern Professur für Gesellschaftsbau, Entwurf und Bau des Palastes der Republik (1973 bis 1976), später Wohngebietszentren, Gaststätten und Kaufhäuser sowie gesamtverantwortlich für das Wohngebiet Marzahner Promenade mit Freizeitforum Marzahn (heute vielfältig genutzt), Galerie M (Abriss), Rathaus Marzahn (Denkmal), nach der Wende bundesweit tätig, insbesondere Umbau von Plattenbauten von Saßnitz bis Plauen sowie publizistische Tätigkeit.

Dank an die Journalistin Danuta Schmidt für die freundliche Genehmigung, dieses Interview hier zu veröffentlichen. Eine etwas ausführlichere Fassung ist im Kulturmagazin für den Berliner Südosten »Der Maulbär« nachzulesen: https://maulbeerblatt.com/interview/architekt-des-palasts-der-republik-wolf-r-eisentraut-im-gespraech/

Mehr zum Thema, aus Anlass des 40. Palastgeburtstags vor 10 Jahren, siehe im April-Heft 2016: Gisela Karau, Abriss-Birnen https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/news/abriss-birnen-1/ und Reiner Zilkenat, Nur ein Schloss an der Spree? https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/news/nur-ein-schloss-an-der-spree/