Die nächsten Aufgaben der KPF

Im Mittelpunkt des Wirkens der KPF stehen auch weiterhin der friedenspolitische Kampf und die qualifizierte Teilnahme an der bis 2027 stattfindenden Programmdebatte in der Partei Die Linke. Die hierzu im Beschluss der 4. Tagung der 22. Bundeskonferenz fixierten Schwerpunkte bleiben unverändert. Untrennbar mit der Programmdebatte sind die friedenspolitischen Positionen und Initiativen parlamentarisch wie außerparlamentarisch stärker in der öffentlichen Auseinandersetzung zur Geltung zu bringen.

Mit dem aktuellen Verlauf der Programmdebatte zeichnen sich Dissens-Punkte ab, denen wir mit folgenden Positionen und Aktivitäten begegnen:

• Die geopolitische Lage kann nicht realistisch beurteilt werden, wenn man sich der Interpretationshoheit des Westens annähert oder gar beugt.

• Sozialistinnen und Sozialisten müssen die Bedrohungslüge entlarven und sich der Russophobie widersetzen. Stattdessen verfolgen wir Freundschaft zwischen den Völkern, durch zum Beispiel Schüler*innen-Austausche, Städtepartnerschaften und zivile Wissenschaftskooperationen.

• Unsere Partei muss sich ohne Wenn und Aber gegen eine die gesamte Gesellschaft durchdringende Militarisierung zwecks Erlangung von Kriegstüchtigkeit zur Wehr setzen.

• Wir müssen an die verheerende Geschichte des deutschen Imperialismus und Militarismus erinnern und jede Vorstellung, am Charakter des deutschen Militarismus habe sich etwas positiv verändert, als Illusion ad absurdum führen. Nicht zuletzt in Anbetracht der Pläne der Bundesregierung, die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas aufzurüsten.

• Gleichermaßen müssen wir Überlegungen infrage stellen, dass die EU in ihrer derzeitigen Verfasstheit den Sicherheitsinteressen ihrer Bevölkerungen gerecht werden könnte. Den Sicherheitsinteressen der Bevölkerungen in der EU und darüber hinaus Rechnung zu tragen, bedeutet, sich auf diplomatische Lösung von Problemen zurückzubesinnen und die UN-Charta umfassend zu verwirklichen, insbesondere das Gewaltverbot. Die größten Gefährdungen der Menschheit stellen Ausbeutung und Konkurrenz bis zum Krieg dar. Wir setzen daher auf konsequente Abrüstung (vor allem von Atomwaffen) und internationale Solidarität.

• Wir kämpfen darum, dass der organische Zusammenhang zwischen Kriegsertüchtigung und insbesondere der Zerstörung sozialer Errungenschaften auf der einen Seite sowie der Einheit von Frieden und sozialen Verbesserungen auf der anderen Seite in der Programmdebatte seinen Niederschlag findet.

• Unsere Partei ist dem Völkerrecht und dem Internationalismus verpflichtet. Ohne Einschränkung verurteilen wir den US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran. Unsere Solidarität gilt den Menschen in Kuba, in Venezuela, in Rojava, im Sudan, im Kongo und überall in der Welt, wo Menschen um des Profits willen Krieg und Elend erleiden müssen. 2025 waren weltweit über 117 bis 122 Millionen Menschen auf der Flucht; etwa 49 Millionen von ihnen Kinder. Im Jahr 2025 litten bis zu 673 Millionen Menschen weltweit an Hunger, vor allem in Afrika und Asien. Wir verbinden den Kampf gegen den Krieg mit einer Perspektive für die Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung: Für den Sozialismus.

Wir konzentrieren uns im Kontext mit der Programmdebatte im kommenden halben Jahr vor allem auf folgende Schwerpunkte:

• Wir bereiten uns aktiv auf den Potsdamer Parteitag vom 19. bis 21. Juni 2026 vor. Wir arbeiten besonders hier eng mit Zusammenschlüssen und Gruppierungen wie BAG Betrieb & Gewerkschaft, Cuba sí, AKL, BAG FiP, SL sowie ['solid] und SDS zusammen.

• Die Kommunistische Plattform beteiligt sich am Wahlkampf zu den Landtagen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie zum Abgeordnetenhaus in Berlin.

• Wir demonstrieren am 1. Mai für Frieden und gegen Sozialkahlschlag. Wir begehen am 8./9. Mai 2026 den 81. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus sowie am 22. Juni den 85. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion, verbunden mit der Überzeugung, dass es ohne die totale Missachtung russischer Sicherheitsinteressen heute den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine wahrscheinlich nicht gäbe. Wir gedenken der Opfer der Atombombenabwürfe am 6. und 9. August 1945 auf Hiroshima und Nagasaki. Wir beteiligen uns an den vielfältigen Aktivitäten anlässlich des Antikriegstages am 1. September.

• Wir beginnen im September mit den Vorbereitungen der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 10. Januar 2027 und konzentrieren uns auf eine breite Mobilisierung. Im Mittelpunkt der LL-Demonstration wird das Ringen um den Weltfrieden stehen.

Wir intensivieren unsere Anstrengungen für die Stärkung der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke:

• Wenn wir als Kommunistinnen und Kommunisten in der Linken unserer Verantwortung gerecht werden wollen, müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, Mitglieder unserer Partei für die KPF zu gewinnen. Uns geht es nicht zuletzt um Genossinnen und Genossen, die – ohne unbedingt Funktionen oder Aufgaben in der KPF wahrnehmen zu können – die Plattform durch ihren Beitritt unterstützen wollen.

• Mit den Mitteilungen der Kommunistischen Plattform besitzen wir ein qualifiziertes und qualifizierendes Instrument für unser politisches Wirken. Unser Heft bietet Monat für Monat Qualität. Dennoch: Wir kommen seit Jahr und Tag nicht über eine bestimmte, bei weitem nicht ausreichende, Zahl von ständigen Leserinnen und Lesern hinaus. Die spürbare Erweiterung der Leserschaft kann nicht in erster Linie durch die Bundes-KPF gewährleistet werden. Hier sind die Landessprecherräte in der Verantwortung und wir bitten gerade im Kontext mit der begonnenen Programmdebatte, diese Verantwortung stärker wahrzunehmen.

Wir haben für das Jahr 2026 die Selbstverpflichtung übernommen, mit 26.500 Euro Spenden zur Finanzierung der Mitteilungen beizutragen. Per 28. Februar 2026 beträgt unser Spendenaufkommen 5.213,50 Euro. Wir bitten darum, in allen Bundesländern die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, unser Ziel zu erreichen.

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