Wir sagen Nein zum Artikel 42 des EU-Vertrages

Liebe Genossinnen und Genossen,

»Er brauche kein internationales Recht«, sagte US-Präsident Trump in der zweiten Januarwoche dieses Jahres, das Einzige, was ihn stoppen könne, sei sein »eigener Sinn für Moral«.[1] Was der Präsident des standhaften Kuba, Miguel Díaz-Canel, von Trumps Moral hält, formulierte er am 30. Januar 2026 vor dem Provinzkomitee der Kommunistischen Partei in Havanna: »Wir sehen uns einer unverhohlenen imperialistischen und faschistischen Aggression gegenüber, bei der sich der Präsident des Imperiums wie Hitler verhält, mit einer verbrecherischen Politik der Verachtung, die darauf abzielt, die Weltherrschaft an sich zu reißen.«[2]

Eine Übertreibung? Wohl kaum. Ob der nichtprovozierte, gemeinsam mit Israel geführte Angriffskrieg gegen den Iran, ob die absolut dreiste Terroroperation gegen Venezuela, ob der unmenschliche Versuch, Kuba in die Knie zu zwingen – diese und weitere hochaggressive Akte sind Ausdruck dessen, dass das Imperium in Anbetracht schwindender Hegemonie – um der Beibehaltung der Weltherrschaft willen – zu jeder Schandtat bereit ist. Eine solche war und ist die US-Unterstützung der monströsen Verbrechen der Netanjahu-Regierung gegen die Palästinenser und der damit untrennbar verbundene Versuch Trumps, durch den sogenannten Friedensrat die UNO in die absolute Bedeutungslosigkeit zu drängen. Wir alle sind tagtäglich Zeugen einer mehr und mehr ins Irrationale abgleitenden, die Existenz der Zivilisation aufs Spiel setzenden, von Milliardären und Multimilliardären direkt betriebenen US-Politik. In nur vier Sekunden »verdient Elon Musk, der reichste Mann der Welt, so viel wie ein Mensch im weltweiten Durchschnitt jährlich. Das zeigt der neue Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit. … Laut dem Bericht bauen Superreiche ihre politische Macht vorwiegend auf drei Arten aus: Sie übernähmen politische Ämter, kontrollierten die Medien und beeinflussten die Politik finanziell.«[3]

Und die Antwort der in unserem Land Regierenden auf diesen galoppierenden Wahnsinn ist nicht, der Vernunft in der internationalen Politik wieder eine Stimme zu geben. Die Antwort ist eine Bedrohungslüge, verknüpft mit unerhörter Russophobie und einer Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche, der finanziell keine Grenzen auferlegt werden. Spitzenreiter in puncto Rüstung sind die USA, aber auch die BRD forciert diesen Irrsinn. »Von den 2,7 Billionen US-Dollar, die [2024] weltweit in ›Verteidigung‹, also Krieg, gepumpt wurden, entfielen laut Sipri-Zählung über ein Drittel auf die USA, die damit mehr ins Militär pumpten als die nächsten neun Länder zusammen: China, Russland, Deutschland, Indien, Großbritannien, Saudi-Arabien, Ukraine, Frankreich und Japan. … Die BRD holte 2024 im Ranking der Rüstungsausgaben mächtig auf, kletterte um stolze drei Plätze und liegt nun auf Platz vier – bei Einhaltung der von der NATO verlangten fünf Prozent der Wirtschaftsleistung dürfte Deutschland künftig auch Russland weit hinter sich lassen.«[4]

Der große Krieg wird vorbereitet

Die Bundeswehr, so Friedrich Merz und Konsorten, soll die »konventionell stärkste Armee Europas«[5] werden. Das meint auch der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen. »›Militärische Abschreckung‹« sei ›die notwendige und logische Konsequenz‹ aus dem Ukraine-Krieg. Er gehe zwar aktuell nicht von einem russischen Angriff aus. Das habe jedoch ›nichts mit Vertrauen in die russische Staatsführung zu tun, sondern mit der Stärke der NATO‹«.[6] Soweit die russlandfreundliche Friedenspartei AfD.

Der große Krieg wird vorbereitet. »Brauchen wir die Bombe?«, so fragt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 3. Januar dieses Jahres auf ihrer Titelseite und meint deutsche Atomwaffen.[7] Es gibt keinen gesellschaftlichen Bereich mehr, der nicht kriegstüchtig gemacht wird. Mit diesem Ziel werden Staat, Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrswesen umgebaut, die Wehrpflicht reaktiviert und der Sozialstaat zerstört. Stephan Jegielka hat in den April-Mitteilungen ausführlich darüber geschrieben, welche diesbezüglichen Entwicklungen schon seit zwei Jahrzehnten vonstatten gehen. Inzwischen herrscht blanker Zynismus. Das Handelsblatt sieht in den sogenannten Reformen, die nunmehr zum Tragen kommen sollen »die letzte Chance für den Aufbruch« eines fett und träge gewordenen Landes. Deutschland müsse abspecken. Diesmal gäbe es keine Ausreden mehr.[8] Zwei Beispiele sollen dafür stehen, was gemeint ist. »Man müsse sich ›darauf einstellen, dass der schwer verwundete Soldat zuerst behandelt wird, der Blinddarmpatient später‹, erklärte der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Baden-Württemberg, Kapitän zur See Michael Giss, in einem Interview mit der Schwäbischen Zeitung (2.1.2025) Darauf müsse man schon jetzt, in Friedenszeiten ›die Bevölkerung so vorbereiten, dass sie es versteht‹.«[9]

Und natürlich impliziert die Kriegsvorbereitung die Neuausrichtung der deutschen Geheimdienste. Angesichts real oder vermeintlich gestiegener hybrider Bedrohungen und über 320 Sabotage-Verdachtsfällen im Jahr 2025 sind z.B. für den BND erweiterte Befugnisse geplant, so Sabotageakte im Ausland, Einbrüche und der Einsatz von Minderjährigen als Informanten. Der BND soll von reiner Informationsbeschaffung zu aktiven Gegenoperationen übergehen. Er soll ermächtigt werden, gegnerische Geräte zu sabotieren, heimlich in Wohnungen einzudringen und im Ausland Straftaten zu begehen.

Unter anderem der Anschlag Anfang 2026 auf das Berliner Stromnetz wurde zum Anlass genommen, in den Medien verstärkt auf die Bevölkerung einzuwirken, um die Akzeptanz für diese Maßnahmen herzustellen. Es handelt sich dabei um Eingriffe, die die bürgerlich-demokratischen Freiheiten weiter einschränken werden. So kollidiert die Erweiterung der Befugnisse der Geheimdienste auch auf polizeiliche Maßnahmen mit dem Grundgesetz.

Sie wollen eine Zukunft haben

Nichts ist in einer solchen Situation wichtiger als eine Friedensbewegung, die an inhaltlicher Qualität und organisatorischer Kraft gewinnt. Eine Friedensbewegung, die zwingend antifaschistisch ist, in ihren Strukturen Rechte nicht duldet, ohne bei Demonstrationen friedliebende Menschen auszugrenzen, die derzeit nicht unbeeinflusst sind von rechter Ideologie. Weder dürfen wir solche Menschen ausgrenzen, noch dürfen wir von ihnen vertretene rechte Positionen unwidersprochen lassen.

An deutlich über 100 Orten im gesamten Bundesgebiet haben über das Osterwochenende zehntausende Menschen für Frieden, Abrüstung und zivile Konfliktlösungen demonstriert.[10]

Dem ging der zweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. März voraus – mit wiederum mehr als 50.000, sehr bewusst gegen die Kriegsvorbereitungen protestierenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Erfolg. Am 8. Mai findet der nächste Schulstreik statt, wir – Eltern und Großeltern – sollten ihn solidarisch begleiten.

Noch einmal zu den Ostermärschen. Wesentlich mehr junge Menschen als in der jüngeren Vergangenheit nahmen daran teil. Sie wollen eine Zukunft haben und für Kapitalinteressen weder töten noch getötet werden. Es waren auch insgesamt mehr Teilnehmer, die gegen Kriegstüchtigkeit demonstrierten. Daran ist anzuknüpfen.

Auch die Demonstrationen am 1. Mai und die Veranstaltungen am 8. und 9. Mai sollten von uns – wo immer wir sind – genutzt werden, um die Friedensfrage zu thematisieren. Es war richtig, die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 11. Januar 2026 ebenfalls zu einer Friedensmanifestation zu machen. Unser Dank gilt auch heute all jenen, die darum gekämpft haben, dass die disziplinierte und ohne Zwischenfälle verlaufende Demonstration auf der traditionellen Strecke stattfinden konnte.

Unsere Partei hat in dieser Situation sich verschärfender Kriegsgefahr eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Sie ist Friedenspartei qua Programmatik, auch wenn manche führende Genossinnen und Genossen sich schwertun, in der Politik des Westens die Hauptursache für die fragile Weltlage zu sehen, und manche gar Waffenlieferungen an die Ukraine oder nach Israel für legitim halten, so jüngst erneut die Regierungssozialisten in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Dass sich die NATO-Verharmlosenden mit ihren Positionen nicht durchsetzen, muss unser Hauptanliegen in der laufenden Programmdebatte sein, die 2027 ihren Abschluss finden wird. Programmdebatten in der PDS und später in der Linken waren stets zugleich ein Kampf um den Erhalt der friedenspolitischen Grundsätze der Partei und um die entsprechende Ausrichtung ihrer praktischen Politik. Das soll nachfolgend kurz skizziert werden.

Programmdebatten in unserer Partei

Wer seit dem Beginn der Restauration des Kapitalismus im Osten Deutschlands 1989/90 die Parteientwicklung – erst in der PDS und ab 2007 in der Partei Die Linke – aktiv mitgestaltet hat, der erlebt derzeit die vierte Programmdebatte. Seit genau 30 Jahren, beginnend auf dem Magdeburger Parteitag 1996, steht die Friedensfrage im Zentrum jeder programmatischen Auseinandersetzung. Doch der Reihe nach.

1993 beschloss die PDS ihr erstes ordentliches Programm. Im Vorfeld des Parteitages lagen zwei Entwürfe vor, einer erarbeitet durch die KPF-Mitglieder Sahra Wagenknecht und Michael Benjamin. Nachdem wichtige Passagen aus dem Wagenknecht/Benjamin-Papier in den Vorstandsentwurf übernommen worden waren, zogen Sahra und Micha ihren Entwurf zurück. Der Hauptauseinandersetzungspunkt war seinerzeit der Umgang mit unserer Geschichte. Das Ende der DDR war damals gerade einmal drei Jahre her. Über die friedenspolitischen Grundsätze der PDS gab es noch keinen nennenswerten Streit.

Das änderte sich bald, und zwar mit der Konsolidierung der Partei und den damit einhergehenden, zunehmenden Ambitionen leitender Funktionäre, aus der Opposition auch in Koalitionen zu gelangen. Das setzte Erwägungen auf die Tagesordnung, NATO- und EU-Bündnisverpflichtungen zu akzeptieren. Denn: Ohne Anerkennung der BRD-Bündnisverpflichtungen – sprich der Staatsräson – keine Chance auf Regierungsbeteiligung im Bund.

1996 fand auf dem Magdeburger Parteitag die erste Auseinandersetzung zur Friedensprogrammatik statt. Es handelte sich um den Versuch, UN-mandatierte Auslandseinsätze der Bundeswehr zustimmungsfähig zu machen. Dafür gab es keine Mehrheit.

Doch die Debatte fand kein Ende und begleitete die Partei bis zum Münsteraner Parteitag vom 7.-9. April 2000. Münster war der erste großangelegte Versuch, die friedenspolitischen Grundsätze des 93er Programms zu entsorgen. Eine Vorstandsmehrheit, darunter Gregor Gysi, Lothar Bisky und André Brie, wollte nun nicht mehr pauschal UN-mandatierte Auslandseinsätze der Bundeswehr durchsetzen; es war klar, dass das erneut keine Mehrheit finden würde. Anstelle dessen sollte die Einzelfallprüfung beschlossen werden. Der Genozid in Ruanda wurde zur Hauptbegründung dafür, dass eben im Einzelfall anders entschieden werden sollte, als es die programmatischen Grundsätze der PDS vorsähen. Den Verteidigern dieser Grundsätze wurde vorgeworfen, ihnen seien Prinzipien wichtiger als Menschenleben und Menschenrechte.

Gegen die Einführung der Einzelfallprüfung gab es massiven Widerstand. An der Spitze stand die damalige stellvertretende Parteivorsitzende Sylvia-Yvonne Kaufmann, die – in einem Gegenantrag zu dem der Vorstandsmehrheit – die Beibehaltung der Ablehnung jeglicher Auslandseinsätze der Bundeswehr festschrieb. Zu Recht wurde in den Debatten seitens der Unterstützer von Sylvia-Yvonne Kaufmann darauf verwiesen, dass die Einzelfallprüfung das Einfallstor für die Zustimmung der PDS zu Bundeswehrauslandseinsätzen darstellen soll. Die Position von Sylvia-Yvonne und ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer, zu denen selbstredend die KPF gehörte, fanden an der Parteibasis großen Rückhalt. Sylvia-Yvonne Kaufmann setzte sich auf dem Parteitag von Münster durch. Dass es hier nicht um eine beliebige verlorene Abstimmung ging, sondern um eine substanzielle, wurde stehenden Fußes deutlich.

Unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage kündigten der PDS-Parteivorsitzende Lothar Bisky und der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi noch auf dem Münsteraner Parteitag an, nach Ablauf ihrer Amtszeit nicht noch einmal zur Verfügung zu stehen. Eine nicht endende Medienkampagne begann, in der alle als Prinzipienreiter und als politikunfähig denunziert wurden, die sich gegen die Einzelfallprüfung gestellt hatten.

Auf dem Cottbuser Parteitag im Oktober 2000 wurde Gabi Zimmer zur Parteivorsitzenden gewählt. Nach den Angriffen auf das World Trade Center am 11. September 2001 nahmen die innerparteilichen Auseinandersetzungen über Bundeswehrauslandseinsätze weiter zu. Die Partei wurde mehr und mehr als zerstritten wahrgenommen und verantwortlich dafür wurden die Verfechter der friedenspolitischen Grundsätze der PDS gemacht. Nach der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag am 22. September 2002 war die PDS vom 17. Oktober 2002 bis 18. Oktober 2005 nur mit Gesine Lötzsch und Petra Pau im Bundestag vertreten, die ein Direktmandat gewonnen hatten. Trotz der wieder massiven Angriffe auf die Münsteraner Beschlüsse bestätigte Gabi Zimmer in ihrer Rede auf dem Geraer Parteitag im Oktober 2002 den friedenspolitischen Kurs von Münster. Ein großer Teil der Regierungssozialisten verweigerte sich daraufhin der Vorstandswahl. Die PDS stand kurz vor der Spaltung. Dem in dieser Situation gewählten Parteivorstand gehörten Genossinnen und Genossen an, die uneingeschränkt auf dem Boden des 93er Programms standen, so Barbara Borchardt, Diether Dehm, Rim Farha, Uwe Hiksch, Dorothée Menzner und Sahra Wagenknecht. Diether Dehm, seinerzeit stellvertretender Parteivorsitzender, trug allerdings mit der sogenannten Wachbuchaffäre dazu bei, dass den Medien der Stoff für Hetze gegen die Partei nicht ausging.

In dieser Zeit lief die Debatte für ein neues Programm auf vollen Touren. Der Parteitag, auf dem das neue Programm beschlossen werden sollte, war für den Oktober 2003 in Chemnitz angesetzt. Doch der mehrheitlich pro Münster orientierte Parteivorstand war der vorgesehenen Revision von Münster im Wege. Der Druck, vor allem auf Gabi Zimmer, war enorm. Durch ihren Rücktritt machte sie einen Außerordentlichen Parteitag im Juni 2003 möglich, auf dem Lothar Bisky erneut zum Parteivorsitzenden gewählt wurde und diejenigen, die für eine Revision von Münster eintraten, wieder die Vorstandsmehrheit ausmachten.

Dennoch schlug in Chemnitz der Gegenangriff auf Münster und damit auf die friedenspolitischen Grundsätze fehl. Ursprünglich war Micha Benjamin für die KPF in der Programmkommission gewesen. Nachdem Micha verstorben war, vertrat Ellen unseren Zusammenschluss in der Kommission. Ellen nahm dann in diesem Rahmen an der AG Frieden teil und war in der Arbeitsgruppe die Einzige, die dort die Position der Münsteraner Parteitagsmehrheit vertrat. Die anderen, so Gerry Woop, Paul Schäfer oder Hans Joachim Gießmann, wollten die Revision von Münster. Anknüpfend an Micha arbeitete Ellen eng mit Uwe-Jens Heuer und Winfried Wolf zusammen. Ihre gemeinsame wichtigste Arbeitsmethode war das Verfassen von Minderheitenvoten. So erfuhr nicht zuletzt die Parteibasis von unseren Positionen, vor allem in der Friedensfrage.

Der Vollständigkeit halber sei hier erwähnt, dass es unter Federführung von Winfried Wolf, Ekkehard Lieberam, Uwe-Jens Heuer und anderer einen Gegenprogrammentwurf zum Entwurf des Parteivorstandes gab. Die KPF hat diesen Gegenentwurf aus zwei Gründen nicht mitgetragen. Zum einen hielten wir ihn für taktisch unzweckmäßig und zum anderen konnten wir die Positionen zur Geschichte so nicht mittragen. Der Druck, der damals sozusagen von links auf uns ausgeübt wurde, war nicht weniger kulturlos als die Angriffe der Regierungssozialisten. Das hat uns nicht gehindert, auf dem Chemnitzer Parteitag abgestimmt mit den Verfassern des Gegenprogramms zu agieren. Das Chemnitzer Programm von 2003 rückte im Vergleich zum 93er Programm nach rechts. Die friedenspolitischen Grundsätze blieben dennoch erhalten.

Kurz danach entwickelten sich die Massenproteste gegen die Agenda 2010. Die WASG entstand. Die in Linkspartei umbenannte PDS und WASG kandidierten im Bundestagswahlkampf 2005 gemeinsam, zogen in den Bundestag ein und fusionierten 2007 auf der Basis von programmatischen Eckpunkten. Auf Vorschlag der damaligen Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst wurde durch den Parteivorstand im Juni 2010 eine Redaktionskommission unter Leitung der Parteivorsitzenden gebildet, der die stellvertretenden Parteivorsitzenden Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Matthias Höhn und Ralf Krämer angehörten. Das Programm von 2011 ist mit linkem Rückenwind erarbeitet und beschlossen worden. Nicht der Abwehrkampf gegen Änderungsanträge der Regierungssozialisten stand im Vordergrund, sondern die Frage, in welchem Maße das Programm antikapitalistisch bestimmt wird.

EU-Realität und Wunschvorstellungen

Wenn man sich das 2011 wiederum in Chemnitz beschlossene Programm nach 15 Jahren anschaut, gibt es viele Gründe, um den Erhalt entscheidender Positionen zu ringen – zusammen mit anderen marxistisch orientierten Zusammenschlüssen. Die gemeinsame Programmkonferenz am 7. Februar 2026 war diesbezüglich ein wichtiger Schritt. Die Notwendigkeit, um entscheidende friedenspolitische Eckpunkte zu kämpfen, wird auch deutlich, wenn man sich mit dem Papier »Probleme, Prinzipen und mögliche Praxen linker Außenpolitik in der multipolaren Welt«[11] befasst, erarbeitet von Wulf Gallert, Ateş Gürpınar, Martin Schirdewan, Christoph Spehr, Ulrich Thoden, Kathrin Vogler, Harald Wolf und Axel Gehring. Das zwölfseitige Dokument endet mit einer Feststellung, die eigentlich an den Anfang gehört hätte:

»Uns ist bewusst, dass (nicht nur) diese außen- und verteidigungspolitischen Vorschläge eine EU erfordern, in die andere Interessen eingeschrieben sind als die gegenwärtig herrschenden. Der tiefe Zusammenhang zwischen innerer Integrationsweise der EU und ihrem Außenverhalten erfordert eine grundlegende Reform der EU, die sie und damit uns zu einer anderen Außenpolitik befähigt. Gerade deshalb darf unsere Programmatik EU-Politik nicht zu einem Teilaspekt der Außenpolitik degradieren.«

Im ersten Drittel des Papiers findet sich folgende, eine reformierte EU skizzierende Formulierung: »Eine demokratisch-sozialistische und strategisch unabhängige EU hat die Kapazität, sich von der Konfrontationspolitik der USA gegenüber China zu emanzipieren und eine aktive partnerschaftlich-solidarische Politik gegenüber den Ländern des globalen Südens zu verfolgen, sowie ein konstruktives Verhältnis zu anderen Staaten mittlerer Stärke und den BRICS zu pflegen.«

Soweit die Zukunftsvorstellungen, über die die Autoren faktisch selbst sagen, dass sie mit der EU-Realität nichts zu tun haben. Sie malen eine EU, die es nicht gibt. Sie sprechen davon, was eine demokratisch-sozialistische EU alles an schönen Dingen tun würde und weichen gleichzeitig den entscheidenden Fragen aus. Käme diese Herangehensweise durch, so machte die Partei sich selbst unfähig, sich der Härte der Entwicklung zu stellen, die wir heute haben und die auch in absehbarer Zeit nicht gestoppt werden kann. Vor uns steht doch die Frage: Was machen wir, solange die EU keine demokratisch-sozialistische und strategisch unabhängige ist, solange sie nicht grundlegend reformiert ist? Also was passiert jetzt? Die Autoren schreiben: »Auch Europa muss strategische Unabhängigkeit gewinnen und seine Rolle in der Welt neu definieren, auch die neue US-Sicherheitsstrategie zwingt uns dazu. Aus linker Sicht können wir aber eine strategische Unabhängigkeit der EU nicht als Militarisierung der europäischen Außenpolitik und Aufrüstung auffassen.«

Letzterem ist nicht zu widersprechen. Durch das Papier ziehen sich dann die Vorstellungen, was anstelle von Militarisierung und Aufrüstung treten muss. In diesem Kontext ist von einem gesellschaftlichen Bedürfnis nach Sicherheit die Rede und es wird darauf verwiesen, dass »linke Politik populare Sicherheitsbedürfnisse nicht verneinen oder als Teil eines falschen, medial manipulierten Bewusstseins abtun« kann.

NATO-Osterweiterung ist nicht der Rede wert

Uns geht es nicht darum, Sicherheitsbedürfnisse der Menschen zu ignorieren, sehr wohl aber darum, aufzuklären, was den Sicherheitsbedürfnissen des Landes und der EU entgegensteht. Und da verunsichert es schon, wenn wir mit der Formulierung konfrontiert werden, Sicherheitsbedürfnisse dürften nicht als Teil eines falschen, medial manipulierten Bewusstseins abgetan werden. Als ob wir in der Frage der Kriegstüchtigkeit nicht vom Aufstehen bis zum Schlafengehen manipuliert würden.

Unsere Hauptkritik an dem Papier richtet sich gegen die faktische, zumindest indirekte Akzeptanz der westlichen Interpretation des Ukrainekrieges. Nicht aus Selbstzweck, sondern weil die westliche Lesart die Begründung für die Kriegsvorbereitungen hierzulande, in der EU und in der NATO liefert. Auch wir lassen keinen Zweifel an der Völkerrechtswidrigkeit des Ukraine-Krieges. Aber wir waren zu keinem Zeitpunkt bereit, die Hauptursachen dieses Krieges zu ignorieren, die Ignoranz des Westens gegenüber den russischen Sicherheitsinteressen, zuvörderst die NATO-Osterweiterung. Welche Aussagen, direkte und indirekte, finden sich im Papier zu diesem Krieg? Die acht wichtigsten werden nachfolgend zitiert:

1. »Zwischen der EU und Russland ist eine neue, militärisch gefährliche Konfliktlinie entstanden.«

2. »Die vereinbarte Assoziierung der Ukraine mit der EU gefährdete Russlands ökonomisches Integrationsprojekt der Eurasischen Union – mit der Ukraine fehlte damit die wichtigste Teilhaberin. Russland griff 2014 zu militärischen Mitteln und begann 2022 mit der Invasion des Landes.«

3. »Die in der Phase der unipolaren Weltordnung unter westlicher Hegemonie von NATO-Staaten praktizierten Doppelstandards bei der Bindung an internationales Recht drohen im multipolaren System vermehrt auch von nicht-westlichen Akteuren kopiert zu werden. Die offizielle Begründung der russischen Ukraine-Invasion gibt bereits ein warnendes Beispiel.«

4. »Wir sind seit unserer Gründung für eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbezug Russlands eingetreten. Mit dem jetzigen russischen Regime ist diese nicht erreichbar. Doch diese Vision aufzugeben, wäre dennoch falsch, weil es entscheidend ist für ein sicheres, ein friedliches Europa.«

5. »Es ist wenig attraktiv, Staaten zu erobern, wenn diese schwer zu verwalten und damit auszubeuten sind, weil die Menschen Kollaboration und Kooperation verweigern und Generalstreiks gesellschaftliches Leben und Produktion wiederholt stilllegen. Dazu müssen die Menschen davon überzeugt sein, dass sie ein Gemeinwesen verteidigen, dessen soziale, demokratische und menschrechtliche Errungenschaften der Verteidigung wert sind.«

6. »Die unbedingte Bindekraft des Völkerrechtes begründet das Primat des Zivilen – übrigens nicht nur aus linker Perspektive. Das Militärische ist folglich nicht der Ausgangspunkt emanzipatorischer Konzeptionen von Sicherheit. Zugleich ist jedoch zur Kenntnis zu nehmen, dass nicht alle Akteure im Weltsystem sich diesen Standards verpflichten oder sich von zu erwartender ziviler Verteidigung abschrecken lassen. Wo eigene emanzipatorische Errungenschaften und unsere Selbstbestimmung bedroht werden, dort gibt es ein populares Bedürfnis nach Sicherheit – übrigens auch im kapitalistischen Staat.«

7. »Im konkreten Kontext des Ukrainekrieges hat die Bundesregierung im Sommer 2024 bilateral mit den USA die Stationierung prinzipiell nuklearfähiger Mittelstreckenraketen beschlossen. Die Frage der Nuklearrüstung und strategischer Waffensysteme kann und sollte auch heute schon vom laufenden Ukrainekrieg und von anderen Kriegen separiert werden.«

8. »Das Bestreben der USA, Anfang 2025 sich mit Russland über die Ukraine zu verständigen und erst in einem zweiten Schritt die Ukraine und die europäischen Staaten konsultativ zu beteiligen, lässt – trotz der intensivierten europäischen Rüstung - die Zweifel an der US-Beistandsperspektive weiter anwachsen. Bereits jetzt lässt die hohe Bereitwilligkeit der Mehrzahl der europäischen NATO-Staaten, stetig wachsenden NATO-Zielen und damit nationalen Rüstungsausgaben zuzustimmen, darauf schließen, dass eigene Rüstung unter der Hand auch das erodierte transatlantische Sicherheitsversprechen kompensieren soll.«

Summa summarum: Es gibt diesen Aussagen zufolge nur einen Verantwortlichen für den Krieg in der Ukraine: Russland. Russische Sicherheitsinteressen im Spiegel der NATO-Osterweiterung sind in dem Papier nicht einmal eine Erwähnung wert. Dafür wird der Begriff »transatlantisches Sicherheitsversprechen« völlig distanzlos übernommen. Dazu an anderer Stelle mehr.

Da kommt einem Heinrich Himmler in den Sinn

Zurück zum Ukraine-Krieg. Ja, es ist nicht leicht, sich zu diesem zu verhalten. Er ist nicht zu verteidigen, und zugleich darf nicht darüber geschwiegen werden, dass es ihn so voraussichtlich nicht gäbe, wären Russlands Sicherheitsinteressen vom Westen nicht mit Füßen getreten worden und wäre er nicht seit langem ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO mit ukrainischen Bodentruppen. Das Papier erwähnt diese Probleme mit keinem einzigen Wort und unterwirft sich damit der NATO-Interpretationshoheit. Diese Sicht bleibt nicht folgenlos. Wer meint, Russland trüge die Alleinschuld am Ukrainekrieg, der suggeriert, dass es nicht ganz unbegründet sein kann, wenn führende europäische Politiker und Militärs gebetsmühlenartig wiederholen, Russland würde in den nächsten Jahren die NATO angreifen.

Und wie kann zusammengehen, dass im Papier zivilen Konfliktlösungen Vorrang eingeräumt werden soll und zugleich festgestellt wird, dass mit dem »jetzigen russischen Regime« keine europäische Sicherheitsarchitektur zustande kommen kann? Also konnte auch mit Putin nicht über die Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages verhandelt werden, die der russische Präsident nicht nur einmal vorgeschlagen hat? In den vergangenen 25 Jahren haben primär die USA faktisch alle mit der Sowjetunion geschlossenen Abkommen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle an die Wand gefahren. Am 5. Februar 2026 lief der letzte dieser Verträge aus. Damit endete eine fast 60 Jahre andauernde Phase in den Beziehungen der atomaren Großmächte, in der das Risiko eines Weltkriegs durch Reduzierung von Atomwaffen und Trägerraketen vermindert werden sollte.[12]

Man kann nur hoffen, dass Meldungen angelsächsischer Medien, US- und russische Militärs hätten sich am Rande der Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi darauf geeinigt, den ausgelaufenen New-START-Vertrag zumindest vorläufig weiter einzuhalten, sich bestätigen.[13]

Zurück zur Feststellung, mit dem jetzigen russischen Regime könne man nicht verhandeln. Es geht nicht um die derzeitige russische Regierung, was immer wer von ihr hält. Es geht um Russland. Thomas Franke vom Deutschlandfunk sagt dies in dankenswert brutaler Offenheit. »Putin ist das Resultat einer komplett verirrten und verrohten Gesellschaft.«[14] Das erinnert schon sehr an die Terminologie vom Untermenschen. Friedrich Merz suggeriert Ähnliches mit den Worten: »Wir erleben im Augenblick dieses Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei.« Da kommt einem doch unwillkürlich Heinrich Himmler in den Sinn, der 1943 äußerte: »Der Osten ist ein Raum der Barbarei, den wir zu ordnen haben.«[15]

Sonst landen wir im Mainstream-Sumpf

Noch einmal zur Aussage von Protagonisten der Linken, »mit dem jetzigen russischen Regime« könne derzeit nichts verhandelt werden. Gehen wir diesbezüglich mit den Grünen? Während Rolf Mützenich und der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, Ende Januar die Klärung der Frage forderten, auf welcher Ebene und durch wen der diplomatische Kontakt zu Russland gesucht werden sollte, – Europa dürfe die Kontakte zu Russland nicht den USA überlassen – reagierte Grünen-Chefin Franziska Brandtner: »Während in der Ukraine Menschen durch Russlands Bomben und Kälteterror sterben, fällt der SPD nichts Besseres ein als Annäherung mit Russland.«[16] Wenn das doch bloß auch Pistorius und Klingbeil einfallen würde. Die aber reden von Kriegstüchtigkeit.

Es mag unpopulär erscheinen, und doch führt in der Programmdebatte kein Weg daran vorbei, in puncto Ukrainekrieg nicht nur zu moralisieren, sondern zu analysieren. Sonst landen wir im Sumpf des Mainstreams. Tendenzen zeigen sich auch in besagtem Papier von Gallert, Wolf und anderen, in dem es heißt:

»Mehrere Parteien wollen seit dem Bundestagswahlkampf die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa aufrüsten. Sicherheit nationalstaatlich zu organisieren, ist der teuerste und gefährlichste mögliche Rückschritt.

Die NATO kritisieren wir nicht aus Traditionsgründen, sondern weil sich mit ihr keine Politik der Strukturellen Nichtangriffsfähigkeit organisieren lässt und schon gar nicht eine Vision gemeinsamer Sicherheit.

Deshalb fragen wir: Ist Europäische Verteidigung gemäß Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag organisierbar? Seine Beistandsverpflichtung ist strikt defensiv formuliert (defensiver als Art. 5 NATO-Vertrag). Für die Erfüllung der Beistandsverpflichtung ist keine EU-Armee und auch kein Angriff auf den Parlamentsvorbehalt erforderlich, stattdessen bedarf es einer arbeitsteiligen Koordination der Verteidigungspolitiken und kooperativer Kommandostrukturen. Dann würde eine glaubwürdige Sicherheitsperspektive jenseits der NATO möglich. Eine solche ist eine wesentliche Voraussetzung, um die EU strategisch unabhängig von den Interessen der USA zu positionieren und eine auf Ausgleich bedachte Außenpolitik zu verfolgen.«

Claudia Major ist unverdächtig, der KPF Argumente liefern zu wollen

Hier soll knapp skizziert werden, was Moritz Hieronymi in den April-Mitteilungen ausführlicher behandelte. Trotz ihres vergleichsweise milden Geltungsbereichs bleibt das Verhältnis zwischen der EU-Beistandspflicht und jener der NATO nach wie vor ungeklärt. Dass diese Unklarheit nicht bloß theoretischer Natur ist, zeigte sich am Beispiel der Diskussion um die EU-Mitgliedschaft Österreichs: Hier prallt die völkerrechtliche Verpflichtung zur Beistandsleistung auf die innerstaatlich verankerte Neutralität. Österreich hatte daher – wie auch andere neutrale Mitgliedstaaten – unter Verweis auf die normative Unbestimmtheit der EU-Beistandsklausel auf einer Ausnahme bestanden. Mit der sogenannten Irischen Klausel (Art. 42 Abs. 7 UAbs. 2 EU-Vertrag) wurde diesem Anliegen Rechnung getragen: Der besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieser Staaten bleibt weiterhin unberührt.

Doch die Problematik der EU-Beistandspflicht erschöpft sich nicht in der Neutralitätsfrage. Vielmehr steht die weitergehende Befürchtung im Raum, die Klausel könne als eine Hintertür für NATO-geführte Einsätze genutzt werden. Nach ganz überwiegender Auffassung der EU- und Völkerrechtslehre löst ein NATO-Bündnisfall regelmäßig auch die EU-Beistandspflicht aus. Gestützt wird diese Auslegung durch Art. 42 Abs. 7 UAbs. 3 EU-Vertrag, der die EU-Beistandspflicht ausdrücklich in ein Komplementärverhältnis zu den Verpflichtungen aus dem Nordatlantikvertrag stellt. Damit findet die NATO-First-Doktrin – wenn auch nicht als Rechtsgrundsatz, so doch als faktischer Anwendungsvorrang – direkten Eingang in das EU-Primärrecht.

Davon zeugen auch die Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz: »Zur Erinnerung und auch für manch einen, der es nicht weiß: In Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union verpflichten wir uns, einander im Fall eines bewaffneten Angriffs in Europa beizustehen. Wir müssen nun ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen – nicht als Ersatz für die NATO, sondern als einen selbsttragenden, starken Pfeiler innerhalb des Bündnisses.« Außerdem teilte Merz mit, er habe »mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen«[17]. Sie sind im Kontext mit der Erweiterung des französischen atomaren Potenzials zu sehen.

Und noch etwas: Claudia Major, seit März 2025 Senior Vice President für Transatlantische Sicherheitsinitiativen beim German Marshall Fund, hat am 5. März 2026 in dankenswerter Offenheit bei Lanz erläutert, was es mit dem »selbsttragenden, starken Pfeiler innerhalb des Bündnisses« auf sich hat. In Reaktion auf Jan van Aken, der erneut EU-Illusionen verbreitete, sagte sie:

»Sie reden über Landesverteidigung und über die EU. Worum es eigentlich geht, ist Bündnisverteidigung, nämlich von all den Staaten, die in der NATO sind. Die Verteidigung der Bundesrepublik und unserer Partnerstaaten wird in der NATO organisiert. Die EU ist nicht die Organisation, die die Bündnisverteidigung organisiert.

Das heißt, die gesamten Verteidigungspläne, die für Europa geschrieben worden sind, sind im Rahmen der NATO geschrieben. Und aus diesen Verteidigungsplänen leitet sich ab, wer wann wo sein muss, mit welcher Ausrüstung. Und da ist Deutschland nicht für sich alleine zuständig, sondern eben, weil es so groß ist, ist es für viele andere Europäer mit zuständig. Und deswegen gucken die so genau darauf, wo Deutschland investiert, ob es genug investiert, ob wir wirklich einsatzfähig sind.

Und dieses nur auf die nationale Brille schauen, geht es uns denn gut, ist antieuropäisch und ist unsolidarisch. Das heißt, das, was die Bundeswehr an Personalaufwuchs jetzt hat, und auch was sie an Panzern, Soldaten, Drohnen und alles hat, das leitet sich aus den NATO-Verteidigungsplänen ab, wo sich alle an einen Tisch gesetzt haben und sagen, was brauchen wir, um das Bündnisgebiet – NATO-Mitgliedsländer – verteidigen zu können. Und jetzt da zu sagen, da ziehen wir uns aber raus, wäre wirklich antieuropäisch.«[18] Frau Major steht nicht im Verdacht, der KPF Argumente liefern zu wollen. Hat sie aber getan.

Die Blaupause lieferte bereits 1997 Zbigniew Brzeziński

Zurück zum Papier »Probleme, Prinzipen und mögliche Praxen linker Außenpolitik in der multipolaren Welt«: Es ist völlig inakzeptabel, dass sich darin faktisch keine Ablehnung der nuklearen Ambitionen der EU findet.

Summa summarum: Eine Diskussion über die EU-Beistandspflicht, die das Abhängigkeitsverhältnis zur NATO ausklammert, bleibt nicht nur unvollständig; sie läuft Gefahr, die sicherheitspolitische Realität Europas zu verkennen. Deshalb lautet unsere Antwort auf die Frage im Papier »Ist Europäische Verteidigung gemäß Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag organisierbar?« Nein, ist sie nicht!

Das steht auch im Widerspruch zur Position des verteidigungspolitischen Sprechers unserer Bundestagsfraktion Ulrich Thoden. Bis vor Kurzem gehörte er der Kommunistischen Plattform an, als unser Mitglied trug er das Papier mit. Daher taten manche so, als verträte Ulrich hier auch die Auffassung der KPF. Tat und tut er nicht. Im Gegenteil. Inzwischen hat er wegen unüberbrückbarer Differenzen die KPF verlassen.

Es ist nicht so, dass wir im Papier zur linken Außenpolitik in der multipolaren Welt nur zu kritisierende Aussagen finden. Mit nicht wenigen können auch wir gut oder einigermaßen leben. Erstmalig in einem Diskussionspapier, welches nicht von der KPF verfasst wurde, wird gefordert, »sich von der Konfrontationspolitik der USA gegenüber China zu emanzipieren und eine aktive partnerschaftlich-solidarische Politik gegenüber den Ländern des globalen Südes zu verfolgen, sowie ein konstruktives Verhältnis zu anderen Staaten mittlerer Stärke und den BRICS zu pflegen«.

Wir teilen auch die im Papier fixierte Position: »Es ist grundsätzlich zu bestimmen, wie Sicherheit aussehen kann und soll, die nicht zur Unsicherheit anderer wird. Aus dem in Artikel 51 der Charta der UN formulierten Selbstverteidigungsrecht lassen sich Streitkräfte ableiten, die fähig sind, bewaffnete Angriffe abzuwehren, nicht aber selbst erfolgreich durchzuführen«. Soweit einverstanden, bei aller Auslegbarkeit dieser Passage. So verweisen wir auf die Ambivalenz der Formulierung, das gesellschaftliche Bedürfnis nach Frieden und Sicherheit mache es notwendig, militärische Verteidigung und Strukturelle Nichtangriffsfähigkeit miteinander zu verbinden. Strukturelle Nichtangriffsfähigkeit und die dafür erforderlichen Defensivpotenziale seien in unserer Programmatik allerdings nicht näher untersetzt, das stelle ein Problem für ihre sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit dar. Die gleiche Nichtuntersetzung könne zugleich auch Zweifel an unserer friedenspolitischen Zuverlässigkeit aufkommen lassen. Solche Feststellungen kranken daran, dass sie absolut kryptisch sind. Wer will uns angreifen? Solange wir uns um diese Frage herummogeln, bedienen wir den Zeitgeist.

Und natürlich ist die Kritik am Agieren des Trump-Regimes zu begrüßen. Aber gerade in diesem Kontext ist zu bemängeln, dass wesentliche Entwicklungen der US-Politik, die nicht erst unter Trump begannen, keine Erwähnung finden. So zum Beispiel, dass die aggressive Anti-China-Politik bereits unter Obama mit der Ausrufung des pazifischen Zeitalters begann. Die Blaupause lieferte bereits 1997 Zbigniew Brzeziński mit seinem Buch »Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft«.

An dieser Stelle wenige Bemerkungen zu der auch unter Linken zunehmenden Diskussion über die Neuaufteilung der Welt. So findet sich in der jungen Welt vom 10. Februar 2026 im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz die Formulierung: »Durch den gesamten ›Security Report‹ zieht sich deutlich die Befürchtung der herrschenden Klassen NATO-Europas, bei einer Neuaufteilung der Welt zwischen den großen imperialistischen Mächten USA, China und Russland unter die Räder zu geraten.«[19]

Ähnliches findet sich im nd unter der Überschrift »Es gibt kein kleineres Übel mehr«. Bezug nehmend auf das Buch von Sandro Mezzadra und Brett Neilson »Der Rest und der Westen« schreibt Raul Zelik: »Aus dieser Perspektive ergibt sich, dass es für Linke in der neuen multipolaren Weltordnung keine Wahl des kleineren Übels mehr gibt. Die geopolitische Konkurrenz zwischen USA, China, EU, Japan, Russland, Israel, Türkei, Iran, den Golf-Despotien usw. ähnelt den innerimperialistischen Konflikten zu Beginn des 20. Jahrhunderts.«[20]

Stehende Ovationen für Rubio

Wie auch immer man im Einzelnen das Agieren der drei entscheidenden Mächte, also der USA, Chinas und Russlands, einschätzt: Deren in beiden Artikeln implizierte Gleichsetzung, die auch von manchen Genossinnen und Genossen in der Linken geteilt wird, lehnen wir ab. Jeder kann bei Zbigniew Brzeziński das Konzept des Kampfes des US-Imperiums um die Vorherrschaft in der Welt nachlesen. Jeder kann die von ihm entwickelten Stränge der Vorherrschaft an der politischen Praxis des Imperiums in den 30 Jahren seit Erscheinen seines Buches überprüfen, nicht zuletzt an seinen zahlreichen, die Ukraine betreffenden Feststellungen. Zbigniew Brzeziński entwickelte eine durch und durch aggressive Politik, die ihre jüngste Fortsetzung in der neuen »Nationalen Sicherheits-Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika« vom November 2025 findet. China verteidigt seine Interessen gegen diese Politik, selbstredend proaktiv, und auch Russlands Sicherheitsinteressen können nicht einfach übergangen werden. Die Gleichsetzung ignoriert diese nicht unwesentlichen Unterschiede.

Wer nach Argumenten sucht, die letzteres konkreter belegen, dem sei die Lektüre der Rede des US-Außenministers Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz empfohlen. »500 Jahre lang habe sich der Westen bis 1945 ausgedehnt, dann habe er sich ›zurückgezogen‹. Die Folge: ›Die großen westlichen Imperien waren in einen tödlichen Niedergang eingetreten – beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände, die die Welt transformieren und über weite Teile die Landkarte mit dem roten Hammer und der Sichel bedecken sollten.‹ Den Niedergang lehne aber die Trump-Administration ab, die USA wollten nicht ›höfliche und ordentliche Verwalter eines Niedergangs des Westens sein‹ Deshalb wollten die USA auch nicht, ›dass unsere Verbündeten schwach sind.‹«[21] Und an anderer Stelle führte Rubio aus, »er wolle die ›großen Imperien, die die Welt umspannen‹, wiederherstellen. … Man dürfe nicht länger zulassen, dass ›Abstraktionen des Völkerrechts‹ den Interessen der USA im Wege stehen.«[22] Mit stehenden Ovationen wurde Rubios Rede minutenlang beklatscht. Einzig der chinesische Außenminister Wang Yi setzte sich für die Stärkung der UN, Kooperation und Multilateralismus ein. Kein zu ignorierender, wesentlicher Unterschied.

Kein Wort zum Gaza-Krieg, kein Wort der Solidarität mit Kuba und Venezuela

Indirekt Bezug nehmend auf das im Papier nirgendwo erwähnte Ende des – erlaubt bitte die Ironie – gottlosen europäischen Sozialismus und die Auswirkungen dessen auf das internationale Kräfteverhältnis wird in selbigem darauf verwiesen, dass »die USA als einzig verbliebene militärische und ökonomische Supermacht ihre Interessen weltweit mit Druck, Intervention und Krieg durchsetzen konnten«. Zugleich ist mehrfach die Rede vom Beistandsversprechen der USA. Der Begriff Beistand ist stets positiv besetzt. Und: An keiner Stelle wird erwähnt, gegen wen das Beistandsversprechen zur Anwendung kommen sollte bzw. soll. Das ist auch nicht nötig. Man kann sich in Anbetracht des gesellschaftlichen Klimas darauf verlassen, dass es im »Denken« vieler »Der Russe« ist, der Beistandsverpflichtungen erfordert. Wenn Estlands Präsident Alar Karis im Gespräch mit der FAZ unwidersprochen äußern darf: »Die Geschichte zeigt, dass Russland nie zufrieden ist. Russland ist ja auch schon einmal bis nach Berlin gekommen und ziemlich lange geblieben.«, dann ist ein Grad an Geschichtsklitterung erreicht, der schon Züge des Wahnsinns trägt.

Summa summarum: So wichtig es ist, Trump zumindest partiell zu entlarven, so inakzeptabel ist es, so zu tun, als seien die USA nicht auch ohne Trump ein zivilisationsgefährdendes Imperium. Und auch mit Trump wird im Papier sehr selektiv umgegangen. In Grönland ist er böse, desgleichen durch seine Zollpolitik in der EU. Die Rolle der US-Administration im genozidalen Gaza-Krieg, ja auch der Gaza-Krieg als solcher, findet im Papier mit keinem Wort Erwähnung. Ebenso findet sich kein Wort der Solidarität mit Kuba und Venezuela. Dafür lesen wir folgende kryptische Formulierung: »Die Erzählung, wir befänden uns in einer Art Endkampf zwischen einem demokratischen und autoritären Staatenblock, wird nicht nur der Komplexität der Welt nicht gerecht, sondern verschleiert hinter Konflikten liegende Interessen und befördert Polarisierung. Genauso wenig angemessen ist die konkurrierende Deutung, demnach (fast) alle militärischen Konflikte Ausdruck eines postkolonialen Widerstandskampfes gegen westliche Dominanz seien. Diese Denkmuster zur Legitimierung von Kriegen müssen politisch aufgelöst werden, damit Militarisierung nicht die Oberhand behält.« So sehr dem zuzustimmen ist, dass der »Endkampf zwischen einem demokratischen und autoritären Staatenblock« eine Schimäre ist, so inakzeptabel ist die absolut pauschale Infragestellung antikolonialer Kämpfe, so, als gäbe es den Neokolonialismus des Westens nicht.

An die verheerende Geschichte des deutschen Militarismus erinnern

Mit unseren Bemerkungen zum Papier von Wulf Gallert, Harald Wolf und weiteren Autoren erheben wir keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Und natürlich konzentrieren sich die Anmerkungen in erster Linie auf die Dissens-Punkte. Sie seien noch einmal in aller Kürze benannt.

• Die geopolitische Lage kann nur realistisch beurteilt werden, wenn man sich der Interpretationshoheit des Westens nicht annähert, geschweige denn beugt.

• Sozialistinnen und Sozialisten müssen die Bedrohungslüge entlarven und sich der Russophobie widersetzen.

• Unsere Partei muss sich ohne Wenn und Aber gegen eine die gesamte Gesellschaft durchdringende Militarisierung zwecks Erlangung von Kriegstüchtigkeit zur Wehr setzen.

Wir müssen an die verheerende Geschichte des deutschen Imperialismus und Militarismus erinnern und jede Vorstellung, am Charakter des deutschen Militarismus habe sich etwas positiv verändert, als Illusion ad absurdum führen. Gleichermaßen müssen wir jede Überlegung infrage stellen, dass die EU in ihrer derzeitigen Verfasstheit den Sicherheitsinteressen ihrer Bevölkerung gerecht werden könnte. Den Sicherheitsinteressen der EU-Bevölkerung Rechnung zu tragen, bedeutet, sich auf diplomatische Lösung von Problemen zurückzubesinnen und die Armeen der EU auf die Fähigkeit zur Verteidigung – sprich ihrer strukturellen Nichtangriffsfähigkeit – auszurichten. Und: Wir dürfen die Politik des unerhörten sozialen Kahlschlags nicht isoliert von den Kriegsvorbereitungen anprangern.

Die KPF stärken

Die laufenden und bevorstehenden Debatten um das zukünftige Parteiprogramm verlangen uns ein hohes inhaltliches Niveau ab. Unsere Mitteilungen werden notwendige Zusammenhänge und Argumente liefern – vorausgesetzt, die Landessprecherräte kämpfen darum, dass viele KPF-Mitglieder diesen Fundus nutzen. Wir haben es mit folgendem Widerspruch zu tun: Nicht wenige Leserinnen und Leser unserer Hefte sind voller Lob für deren Qualität, aber die Leseranzahl stagniert seit Jahren. Das zeugt von einem Mangel an Kleinarbeit. Und diesen Mangel müssen wir gemeinsam beheben. Hinzu kommt: Auch 2026 bleibt unser Spendenziel anspruchsvoll: 26.500 Euro.

Abschließend möchten wir Euch alle bitten, Genossinnen und Genossen der Linken, junge und alte, die unsere Inhalte teilen, als Mitglieder der KPF zu gewinnen, damit wir in den Basisorganisationen, Bezirks-, Kreis- und Landesverbänden unsere Positionen im Rahmen der Programmdebatte vertreten können.
 

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