DIE LINKE. Kommunistische Plattform https://kpf.die-linke.de/ Mitteilungen der kommunistischen Plattform de-de DIE LINKE Tue, 20 Aug 2019 20:02:18 +0200 Tue, 20 Aug 2019 20:02:18 +0200 TYPO3 EXT:news news-76505 Fri, 02 Aug 2019 23:00:00 +0200 Wir werden Helmut niemals vergessen Zum Tod von Helmut Müller (1930–2019) Am 19. Juli 2019, fünf Wochen nach seinem 89. Geburtstag, verstarb unser Genosse Helmut Müller. Tiefe Traurigkeit herrschte und herrscht bei allen, die von seiner Enkelin und dann über uns von diesem schmerzhaften Verlust erfuhren.

1930 geboren, erlebte er den Faschismus als Kind und Jugendlicher in einem antifaschistisch geprägten Elternhaus in Reichenberg, heute Tschechien. Im Januar 1946 erfolgte die Umsiedlung seiner Familie nach Thüringen. Bis 1948 arbeitete Helmut in Merkers als Bauarbeiter. 1948 begann seine hauptamtliche Tätigkeit in der FDJ, später in der SED, deren Zentralkomitee er ab 1976 angehörte. Von 1971 bis 1989 war Helmut 2. Sekretär der Bezirksleitung der SED Berlin. Sein Austritt aus der PDS 1991 war keinem Gesinnungswechsel geschuldet. Helmut hat – bei aller Kritik – unserer Partei auch als parteiloser Kommunist stets die Treue gehalten. Nicht, weil er nostalgisch war, sondern weil er in der PDS und später in der LINKEN die Friedenspartei sah und die konsequenteste in den Parlamenten vertretene antifaschistische Kraft. Helmut verließ die PDS, weil ihm ein Prozess wegen »Anstiftung zur Wahlfälschung« drohte und er der Partei keinen Schaden zufügen wollte.

So war er Zeit seines Lebens. Als er, nach langen Jahren, in denen die Pflege seiner schwerkranken Frau seine ganze Kraft in Anspruch genommen hatte, sich politisch wieder konkret umsah, kam er auch zu KPF-Veranstaltungen, deren Inhalte ihm offenkundig zusagten. Später wurde er Mitglied unseres Bundeskoordinierungsrates. Als wir nach einem Genossen suchten, der sich systematisch um die Spendensituation unserer Mitteilungen kümmern könnte, kamen wir auf Helmut. Klar, dass der das konnte. Ellen, deren Chef Helmut in den zehn Jahren war, als sie der Berliner FDJ vorstand, hatte Skrupel, ihm dieses Ansinnen anzutragen. Dann tat sie es doch und sagte ihm, dass natürlich keine sofortige Antwort erwartet würde. »Wenn Ihr meint, dass ich das kann, helfe ich Euch gerne«, sagte er sofort. Und er half. Seit 2012 erbrachte die KPF stetig eine Spendensumme für die Mitteilungen von mehr als 20.000 Euro pro Jahr. Dabei arbeitete Helmut in gewohnt vertrauensvoller Weise mit seiner Org-Gruppe zusammen: Mit Uschi, Heike, Stephan und seit kurzem mit Antje. Sie und wir – der Bundessprecherrat und die Redaktion, ja die KPF insgesamt – werden von nun an ohne Helmut die Arbeit bewältigen müssen. Wir werden es in seinem Sinne tun. »Er war für mich irgendwie wie ein Vater«, sagte Uschi, als sie von Helmuts Tod erfuhr. Nicht nur ihr ging es so. Wir werden Helmut niemals vergessen.

Bundessprecherrat, Redaktion und Org-Gruppe

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news-76506 Fri, 02 Aug 2019 22:02:00 +0200 70 Jahre NATO sind 70 Jahre zu viel Lühr Henken, Berlin Als ihr Gründungsdatum feiert die NATO den 4. April. In diesem Jahr war es ihr siebzigstes Jubiläum, nachdem am 4. April 1949 die zwölf Gründungsmitglieder den Vertrag unterzeichnet hatten. In Kraft getreten ist der NATO-Vertrag am 24. August 1949. Die NATO stellt sich als Verteidigungsbündnis dar. Das ist sie jedoch von Anfang an nicht, sondern ein Aggressionsbündnis.

Fehlende Bedrohung aus der Sowjetunion musste erfunden werden

Sachverhalte ihrer Vorgeschichte sind bisher kaum bekannt geworden. Der Öffentlichkeit weitgehend verborgen geblieben ist, dass nach den verheerenden Zerstörungen, die der Hitlerfaschismus in der Sowjetunion angerichtet hatte, die USA bereits im November 1945 ein geheimes Dossier entwarfen, das den Titel trug »Atombombenziel Sowjetunion« [1]. Der erste dieser US-Pläne beinhaltete Atomschläge auf 20 sowjetische Zentren. Elf weitere Atomkriegspläne folgten. Die USA stellten Atombomben, Langstreckenbomber, Interkontinentalraketen usw. quasi am Fließband her. 1956 hatten sie bereits 15.000 Atombomben. 1959 nahmen die US-Atomwaffen dann 20.000 sowjetische Ziele ins Visier.

Die Sowjetunion verfügte erst 1949 über ihre erste Atombombe, hatte 1954, als die USA über 1.000 Langstreckenbomber verfügten, gerade mal 20 davon. Die US-Begründung von Anfang an bis heute: Der Schutz vor einem bevorstehenden sowjetischen Angriff.

Diese Behauptung ist allerdings eine Erfindung. Denn schon im Januar 1945 hatte der »Vereinigte Geheimdienststab« der USA festgestellt, dass sich die sowjetische Führung ihrer ungeheuren Schwäche durch die großen Verluste an Menschen und Produktionspotential durch den Krieg gegen den Hitlerfaschismus und in der Nachkriegsperiode bewusst sei und sie alles daransetzen werde, »um internationale Nachkriegskonflikte zu vermeiden«. Würde doch jede »Fortsetzung der Hochrüstung über das Kriegsende hinaus« den sozialen und ökonomischen Wiederaufbauprozess enorm beeinträchtigen. [2]

Da es die Bedrohung aus der Sowjetunion nicht gab, musste eine solche erfunden werden. Mit immer neuen Lügen über angebliche Rückstände der USA gegenüber der UdSSR (zum Beispiel: erfundene Lücken bei Raketen, Bomberflugzeugen und bei den Verteidigungsausgaben) trieb der militärisch-industrielle Komplex der USA seine nukleare Aufrüstung voran. Die US-Nuklearstrategien wurden alle auch NATO-Strategien. Sie trugen täuschende Titel: Zuerst die »Vorneverteidigung«, dann die »Massive Vergeltung«, dann die »Flexible Erwiderung«. Alle diese Doktrinen waren mehr oder weniger verdeckte Atomkriegsangriffspläne, die in immer verfeinerten Taktiken den Ersteinsatz von Atomwaffen beinhalteten, aber sich als Verteidigung tarnten. Seit 1955 ist Westdeutschland NATO-Mitglied und trägt Mitverantwortung für diese Entwicklung.

Die aggressive US-Atomkriegsplanung erfuhr ihren Höhepunkt unter Präsident Reagan.  1980 veröffentlichte Colin S. Gray seine Kriegsführungsdoktrin »Victory is possible« (»Sieg ist möglich«), die nun nicht mehr eine Entwaffnungsstrategie war. Sie sah den Enthaup-tungsschlag vor, eine erste offizielle Kriegsführungsstrategie, die im Ernstfall »einen sechs Monate dauernden Atomkrieg« gegen die UdSSR möglich machen sollte. [3] Eventuelle sow-jetische Restgegenschläge sollten durch ein zu entwickelndes weltraumgestütztes Rake-tenabwehrsystem (SDI) abgefangen werden. Das war ein unmenschlicher Wahnsinn. Aber die US-Verantwortlichen waren nicht etwa verrückt, sondern planten das mit Vorsatz. Rea-lisiert werden sollte das mit strategischen Enthauptungsschlagwaffen Pershing II und Cruise-Missiles, die vor allem in Westdeutschland stationiert werden sollten – und wurden.

Die NATO trieb die Spannungen immer näher an den atomaren Abgrund. Umfangreiche Militärübungen in Grenznähe provozierten die Warschauer-Pakt-Staaten zusehends und hätten zu sowjetischen Präventivhandlungen verleiten können, die dann die Begründung für den NATO-Angriff geliefert hätten. Die USA steckten von 1945 bis 1990 etwa 4.000 Mrd. Dollar in die Aufrüstung, davon allein 2.500 Mrd. in der Reagan-Zeit von 1981 bis 1989. Die Sowjetunion brach – nicht zuletzt unter der Last der Verteidigungskosten – zusammen. Sie war totgerüstet worden.

Statt sich nach Auflösung des Warschauer Vertrages ebenfalls aufzulösen, schuf sich die NATO ein neues Strategisches Konzept, was Kriegseinsätze auch außerhalb ihres Bündnisgebiets ermöglichen sollte. Ohne UN-Mandate führte sie Krieg gegen Serben in Bosnien 1995, gegen Jugoslawien 1999, in Afghanistan seit 2001 und gegen Gaddafi in Libyen 2011. Ihr aggressives Wesen ist seitdem offensichtlich. Die Aufnahme von neun ehemaligen Sowjetrepubliken und Warschauer Vertragsstaaten in die NATO seit 1999 schaffte die Grundlage für deren EU-Mitgliedschaft. 

Die NATO forciert die Spannungen – statt abzurüsten

Anknüpfend an die Zeit des Kalten Krieges wird den Russen heute eine Angriffsabsicht auf NATO-Gebiet unterstellt, gegen die wir uns zu verteidigen hätten. Das ist ein Standardargument, das kaum noch jemand hinterfragt. Das ist insofern verwunderlich, weil Fakten auf dem Tisch liegen, die diese Behauptung als absurd entlarven.

Die militärischen Kräfteverhältnisse im konventionellen Bereich zeigen ein immenses Ungleichgewicht zugunsten der NATO [4] im Vergleich mit ihrem 2002 gegründeten östlichen Gegenüber OVKS [5]. Die NATO verfügt demnach mit gut 3,2 Mio. aktiven Soldaten über das Dreifache, hält das Doppelte an Kampfpanzern im aktiven Dienst, verfügt über fast 90 Prozent mehr an gepanzerten Kampffahrzeugen, hat das 3,8fache am Kampfflugzeugen und das 5,3fache an Kampfhelikoptern im Arsenal. Berücksichtigt man auch die eingelagerten Kampfpanzer und  Artilleriesysteme von NATO und OVKS, so halten sich diese jeweils in etwa die Waage. Aber die NATO hat das 7,7fache an hochseegängigen Überwasserkampfschiffen und das 2,7fache an taktischen U-Booten. [6] Bei den Militärausgaben ist die NATO-Übermacht am deutlichsten. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI ermittelte für Russland 2018 Militärausgaben von 61,4 Mrd. US-Dollar [7], die NATO gibt ihre Summe für 2018 mit 970 Milliarden Dollar an – immerhin fast das 16fache Russlands. Während Russland laut SIPRI seine Ausgaben seit 2016 um mehr 22 Prozent gesenkt hat, sind die der NATO um 6,5 Prozent gestiegen und sollen nach eigenen Angaben 2019 noch mal einen Sprung um fast 6 Prozent auf über eine Billion Dollar machen (1.036 Mrd.). [8] Davon entfallen 284 Mrd. auf die europäischen NATO-Staaten. Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben sich bekanntlich auf ihrem Gipfel in Wales 2014 das Ziel gesetzt, möglichst bis 2024 die Militärausgaben (von damals durchschnittlich 1,47 Prozent) [9] auf 2 Prozent ihrer Bruttoinlandsprodukte (BIP) hochzutreiben. Nach Aussagen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollen diese für die europäischen NATO-Staaten dann bei knapp 600 Mrd. US-Dollar liegen [10] – eine Verdopplung gegenüber 2019! Allerdings, so Stoltenberg, hätten dann erst 16 ihrer 29 Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel erreicht. [11] Deutschland hat der NATO zugesagt, bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP aufzurüsten. Nach Berechnungen des Verteidigungsministeriums wären das dann 62,5 Mrd. Euro. [12] Dies stellt jedoch nur einen Zwischenschritt dar. Zahlreiche Wortmeldungen vor allem aus der CDU/CSU, der FDP und der AfD machen deutlich: 2 Prozent ist das Ziel.

Die NATO forciert die Spannungen: Immer mehr Großmanöver und Soldatenstationierungen an den russischen Westgrenzen, die Verdreifachung ihrer Schnellen Eingriftruppe, die Aufstellung eines Raketenabwehrsystems, welches, wenn es einmal entwickelt ist, die russische nukleare Zweitschlagskapazität unbrauchbar machen könnte, die Politik der Offenen Tür für immer neue NATO-Mitglieder (Ukraine, Georgien und Balkanstaaten) provozieren eine immer gefährlicher werdende Spirale der Aufrüstung und der Eskalation.

Die Kündigung des INF-Vertrags durch die USA, der die Stationierung von landgestützten Mittelstreckensystemen – gleich, ob nuklear oder konventionell bestückt – verbietet, nutzt die NATO zu Drohungen: Wenn die russische Seite ihre angeblich vertragsverletzenden Marschflugkörper nicht vernichte, werde die NATO ein Bündel von Maßnahmen ergreifen: die Rede ist von der Aufrüstung mit konventionell bestückten Mittelstreckensystemen in Europa – die freilich eine spätere Nuklearisierung nicht ausschließen –, von mehr Aufrüstung, mehr Raketenabwehrbatterien und mehr Kriegsmanövern.

Damit steigt auch die Gefahr eines Krieges, ob gewollt oder aus Versehen. Jedoch: Die Probleme in Europa können nicht durch Säbelrasseln und Kriegsgeheul gelöst werden. Vielmehr liegt in Dialog und Kooperation die Lösung, die für alle Seiten von Vorteil ist. Die Gegensätze und Ungleichgewichte zwischen NATO und Russland müssen abgebaut werden. Die Abrüstung von Bundeswehr, NATO und EU ist das Gebot der Stunde. 70 Jahre NATO sind 70 Jahre zu viel.

Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination.

Anmerkungen:

[1]  Joint Intelligence Committee, Strategic Vulnerability of the U.S.S.R to a Limited Air Attach, JIC 329, Top Secret, November 3, 1945, in: Jürgen Bruhn, Der kalte Krieg oder: Die Totrüstung der Sowjetunion, Gießen 1995, 263 Seiten, S. 28.

[2]  Memorandum of the Joint Intelligence Staff, Capabilities and Intensions of the USSR in the Post-War Period, JIS 80/2, January 6, 1945, in: Bruhn S. 20.

[3]  Bruhn, S. 206.

[4]  Vgl. auch: Welt am Abgrund? Deutsche Welle, 8.2.18, www.dw.com/de/welt-am-abgrund-der-münchner-sicherheitsbericht/a-42482455.

[5]  Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit. Mitglieder: Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, Weißrussland.

[6]  International Institute for Strategic Studies, The Military Balance 2019, 518 Seiten. Berechnungen des Autors.

[7]  www.sipri.org.

[8]  NATO, Defence Expenditure of NATO Countries (2012 – 2019), , 25.6.19, 16 Seiten, www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2019_06/20190625_PR2019-069-EN.pdf.

[9]  A.a.O., S. 8.

[10]  Vgl. Zeit online, 24.1.2019, www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/davos-nato-verteidigungsausgaben-erhoehung-usa-jens-stoltenberg.

[11]  FAZ, 14.2.2019.

[12]  Spiegel online, 14.5.2018.

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news-76507 Fri, 02 Aug 2019 21:03:00 +0200 Die Geschichte ist noch nicht zu Ende Wolfgang Grabowski, Berlin Mit Russland ist wieder zu rechnen

Am 31. August 1994 verließen die letzten Einheiten der Russischen Föderation Deutschland.  Viele der Heimkehrenden fühlten sich als die Verlierer des Kalten Krieges, schamlos und arrogant über den Tisch gezogen, mit Almosen abgespeist. Den unwürdigen Auftritt des russischen Präsidenten Jelzin zum Schluss empfindet man immer noch als Schmach. Gorbatschow ist man gram geblieben, weil er leichtfertig dem Westen glaubte, dass eine NATO-Osterweiterung nicht stattfinden würde. Der Jahrestag ist Anlass, über aktuelle Bezüge nachzudenken.

Der brandenburgische Ministerpräsident Woidke erinnerte am 14. Juni in einer Rede in Wünsdorf daran, dass die Russische Föderation mit dem Truppenabzug »den Weg für das friedliche Zusammenwachsen beider Teile Deutschlands frei gegeben hat … Es ist ein starkes Signal, dass Russen und Deutsche hier heute zusammenkommen und für ein vertrauensvolles Miteinander und eine friedliche Zukunft werben«. 

Russland sollte in die Bedeutungslosigkeit gedrängt werden

Derartige Aussagen sind gegenwärtig nicht üblich in den Führungsetagen in Deutschland. Anstatt dem friedfertigen Entgegenkommen Russlands bei dem Truppenabzug mit Dialogbereitschaft zur Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa zu entsprechen und Vorschläge Russlands dazu ernst zu nehmen, entschied man sich im Westen anders. Die Abwesenheit der russischen Streitkräfte hat die Falken in Deutschland und der NATO beflügelt. Gegen Russland und seinen Präsidenten wurde eine unglaubliche Hetze entfacht. Es ermutigt, Umfragen zu lesen, die trotz des antirussischen Trommelfeuers belegen, dass eine qualifizierte Mehrheit in Deutschland die Russen nicht erneut zum Feind haben will.

Wer glaubt, dass die Russophobie erst mit der Eingliederung der Krim Blüten treibt, der irrt. Schaut man sich das Verhalten des Westens zu Russland seit der Wende genauer an, dann muss man erkennen, dass Russland in die Bedeutungslosigkeit gedrängt werden sollte. Russland wollte man mit der NATO-Osterweiterung in einen Zangengriff pressen (Scholl-Latour, »Russland im Zangengriff«, 2006). Vor der Einkreisung und Eindämmung Russlands warnte auch der ehemalige Sicherheitsberater Helmut Kohls Teltschik.

Bzrezinski und andere Wortführer des Westens wollten Russland aufspalten. Man wollte immer weiter siegen, man traute den Russen nicht, die schon einmal die Welt des Kapitals in Frage gestellt und eine Alternative gewagt hatten.

Das tiefe Misstrauen des Westens gegen Russland und die anderen aufstrebenden Länder des Ostens und Südens hat heute noch ein anderes Phänomen als Quelle. Natürlich haben sich diese in das kapitalistische System hineinbegeben, aber der »Spiegel« beklagte, dass sie begonnen haben, den Westen mit den Instrumenten des Westens niederzuringen. Auch Scholl-Latour beschrieb diesen Prozess in seinem Buch »Die Angst des weißen Mannes«. Er spitzte im Interview mit »Neues Deutschland« vom 30. Oktober 2009 zu: »Dem Weißen Mann ist vor allem das Monopol industrieller und militärischer Überlegenheit abhandengekommen, auf das er bisher seinen imperialen Anspruch gegründet hat. Nach dem Intermezzo der Pax Americana haben wir es mit einem wieder erstarkten Russland und einem starken selbstbewussten China zu tun. Und die wachsende islamische Welt«.

Im UN-»Bericht über die menschliche Entwicklung« für 2013 wird der Aufstieg des Südens/Ostens belegt. In ihm wird prognostiziert, dass bis 2020 die Wirtschaftsleistung allein von China, Indien und Brasilien die Gesamtproduktion von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und der USA übersteigen wird. Das sei nicht weniger als eine epochale Verschiebung der globalen wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse (ND, 15. März 2013).

In dem Bericht heißt es, dass die Fortschritte im Osten und Süden auf eine pragmatische Politik zurückzuführen sind, in der Regierungen proaktiv handeln, statt sich von den Marktkräften das Geschehen diktieren zu lassen. Als besonders zielführend werden entschlossene sozialpolitische Reformen und die Investitionen in Menschen vor allem durch die Förderung der Bildungschancen gesehen.

Es gehört zu den wichtigen Erfahrungen der Nachwendezeit in Russland, dass die Versuche von Heerscharen westlicher Berater, westliche Modelle überzustülpen, kläglich gescheitert sind (Studie von Goldman Sachs).

Die Länder des Süden/Osten formieren sich ausgehend von ihren nationalen Interessen, ihrer wachsenden, vor allem wirtschaftlichen und internationalen Potenz, ausgehend von den Erfahrungen und Ergebnissen des Zusammenbruchs der Sowjetunion und des Warschauer Pakts und der Nachwendeentwicklungen. Die Machteliten in China und Russland akzeptieren die Marktwirtschaft, sind aber zugleich der Auffassung, dass die entscheidenden Entwicklungsstränge in der Hand des Staates bleiben müssen. Und sie sind erfolgreich (Handelsblatt vom 31. Mai 2010). Das stellt für die Privatisierungsfetischisten im Westen eine zentrale Herausforderung dar. Dies und die beharrliche Einforderung der Eigenständigkeit sind der eigentliche Dorn im Auge der Neoliberalen, der Kern des gegenwärtigen Ost-West-Konflikts. Die Länder des Ostens haben die territoriale Ausdehnung, die natürlichen Reichtümer, die qualifizierten und in zwei Gesellschaftssystemen erfahrenen Bürger, um eigene Wege zu gehen, eigenen Werten zu folgen, ihre Interessen durchzusetzen. Nicht zu unterschätzen ist ihre Geschichte des antiimperialistischen Befreiungskampfes, der tiefe Wurzeln hinterlassen hat.

Gute Beziehungen mit Russland müssen deutsche Staatsräson werden

Diese strategischen Veränderungen in der Welt will man im Westen mit allen Kräften, Kriegen, Regime-Change, Destabilisierung und Softpower bekämpfen, daher auch die Aggressivität. Selbst Jelzin, der alles tat, um dem Westen zu gefallen, und der keine Gelegenheit ausgelassen hat, die sowjetische Vergangenheit zu verteufeln, wurden im Jugoslawien-Krieg und anderswo die Instrumente gezeigt und zu verstehen gegeben, wer der »Sieger der Geschichte«, wer der Herr im Hause Europa ist.

Der neue »Herr im Kreml« hielt nichts davon, wusste seine Bevölkerung hinter sich und erhielt Unterstützung auch aus dem Ausland, China, Indien, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der Eurasischen Union. Die Sanktionen haben den Zusammenschluss eher gestärkt und gemeinsame Projekte wie die neue Seidenstraße, die der Westen nicht hat, vorangebracht.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 sprach Putin Klartext. Er kritisierte den Westen, dass er sein Versprechen, die NATO nicht zu erweitern, gebrochen hat. Er prangerte die aggressiven Aktionen der NATO und der USA an und warb für eine neue friedfertige Weltordnung, eine Art friedliche Koexistenz des Interessenausgleichs. Der Westen war schockiert und unterstellte die Rückkehr zum Kalten Krieg. Er hatte aber Wahrheiten ausgesprochen, die im Grunde auch Stimmungslagen westeuropäischer Politiker entsprachen, wenngleich nur Staatsmänner a.D., wie die Altkanzler Schmidt und Schröder oder Genscher und Bahr, es für opportun hielten, dies auch in der Öffentlichkeit zu sagen.

Die NATO-Osterweiterung wurde zum hauptsächlichen Stolperstein in den Ost-West-Beziehungen. Mit der ausdrücklichen Zusage vom 3. April 2008 an Georgien und die Ukraine hat die NATO ihre Karten überreizt (Prof. Walther Stützle im Freitag, 19. Februar 2015). Besonders aggressiv ging man in der Ukraine vor, wollte das schon mit der Orangenen Revolution gesetzte Ziel, die Ukraine von Russland abzutrennen und sie als Speerspitze gegen Russland aufzustellen, endlich durchbringen. Präsident Janukowitsch aber wollte den neutralen Status bewahren und gute Beziehungen nicht nur mit dem Westen, sondern auch mit Russland. Vor allem deshalb wurde er gestürzt. Man kann sich gut vorstellen, was eine NATO-USA-Basis in Sewastopol nicht nur für Russland bedeutet hätte.

Von der deutschen Regierung ist schon lange nichts Konstruktives zur Gestaltung der Beziehungen mit Russland unternommen worden. Aber das war auch schon anders. Aktuell bleibt das Strategiepapier des Auswärtigen Amtes »Annäherung durch Verflechtung«, das im September 2006 Außenminister Steinmeier vor seinen EU-Kollegen als Grundlage für die deutsche EU-Präsidentschaft vorgestellt hatte. Die Bundeskanzlerin nahm es vom Tisch, weil sie die Beziehungen mit den USA wieder ins Lot bringen wollte.

Im Strategiepapier heißt es: »Ziel einer europäischen Ostpolitik müsse es sein, das konstruktive Engagement Russlands durch neue Kooperations- und Integrationsangebote zu fördern« und seine Verankerung in Europa durch enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen »irreversibel zu machen«. Im Papier wird für eine nüchterne Bewertung der zum Teil übereinstimmenden, zum Teil auseinanderlaufenden Interessen geworben. Russland bleibe ein wichtiger Partner, selbst wenn es jetzt nach außen mit neuem Selbstbewusstsein nationale Interessen vertrete und im Inneren »einen eigenen, russischen Weg« verfolge, »der vielfach asynchron zu dem der EU« verlaufe. Ohne intensive Partnerschaft mit Russland könne es weder eine »gesamteuropäische Friedensordnung« noch eine Lösung von Konflikten wie auf dem Balkan oder im Nahen Osten geben. Deutschland befürworte ein neues Abkommen der EU mit Russland, das »umfassend, integrativ, nach vorn weisend angelegt ist und klare Signale enthält, dass Russland in Europa willkommen ist« (FAZ, 4. September 2006).

Die Linke hat dafür zu kämpfen, dass gute Beziehungen mit Russland deutsche Staatsräson werden. Der Befreiungstag sollte in ganz Deutschland als Staatsfeiertag begangen werden. Der 75. Jahrestag der Befreiung im nächsten Jahr ist uns Anlass, dafür zu werben.

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news-76508 Fri, 02 Aug 2019 20:04:00 +0200 Mord ohne Sühne Ralph Dobrawa, Gotha Vor 75 Jahren ermordeten die Faschisten Ernst Thälmann

Es dauerte nur wenige Wochen nach dem Machtantritt Hitlers, bis Ernst Thälmann am 3. März 1933 durch die Nazis verhaftet wurde. Er sollte seine Freiheit nie wieder bekommen. Sie verschleppten ihn zunächst in das Berliner Polizeipräsidium am Alexanderplatz und sodann in die Untersuchungshaftanstalt Moabit. Von dort wurde er mehrfach in die Gestapo-Zentrale Prinz-Albrecht-Straße geholt und schließlich wieder nach Moabit verbracht. 1937 verlegte man ihn in das Gerichtsgefängnis Hannover und späterhin in die Haftanstalt Bautzen. In der Nacht vom 17. zum 18. August 1944 wurde er von dort mit einem Pkw in das Konzentrationslager Buchenwald geschafft und dort beim Betreten des Krematoriums hinterrücks erschossen. Seine Leiche wurde noch in derselben Nacht verbrannt. Ursprünglich hatten die Nazis geplant, ihn wegen Hochverrats anzuklagen. Davon nahmen sie aber 1935 endgültig Abstand, weil ihnen das Risiko zu groß war, ein gleiches Fiasko zu erleben wie im Prozess gegen Georgi Dimitroff.

Gegen Ende der faschistischen Diktatur kam man am 14. August 1944 bei einer Besprechung von Himmler mit Hitler in der Wolfsschanze auch auf Thälmann zu sprechen. Auf dem Notizzettel Himmlers ist unter Ziffer 12 hinter dem Namen Thälmann vermerkt: »ist zu exekutieren«. Das war der klare Mordbefehl von Hitler, den die namentlich bekannten Handlanger in jener Augustnacht 1944 in die Tat umsetzten. Beobachtet wurden sie dabei durch den späterhin als Zeugen vernommenen polnischen Staatsangehörigen Marian Zgoda, der sich hinter einem Schlackehaufen versteckt hatte und beobachten konnte, wie acht ihm bekannte SS-Angehörige nach und nach das Krematorium betraten. Zu ihnen gehörten auch der frühere Leiter des sogenannten »Genickschusskommandos« SS Stabsscharführer Wolfgang Otto und der weitere SS-Angehörige Alfred Berger. Obgleich die genaueren Umstände der Ermordung Ernst Ehemanns bereits 1947 hätten näher untersucht werden können, dauerte es bis zum Frühjahr 1962, dass förmlich Strafanzeige gegen beide erstattet werden konnte. Die Ermittlungen der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft mussten 1952 eingestellt werden, da sich auf dem Gebiet der DDR keine Tatverdächtigen mehr aufhielten. Bezüglich beider ging man bis dahin davon aus, dass diese sich in anderer Sache noch in Haft befänden. Das traf aber schon länger nicht mehr zu. Die nunmehr durch die Zentralstelle des Landes Nordrhein-Westfalen für die Bearbeitung nationalsozialistischer Massenverbrechen in Konzentrationslagern Köln aufgenommenen Ermittlungen wurden über mehr als 20 Jahre verschleppt und das Ermittlungsverfahren immer wieder mit fadenscheinigen und zum Teil grotesken Begründungen eingestellt. Es bedurfte immer wieder der Beschwerdeeinlegung durch den von Thälmanns Frau Rosa und späterhin seiner Tochter beauftragten Rechtsanwalt Friedrich Karl Kaul, um die Staatsanwaltschaft zu zwingen, die Ermittlungen fortzusetzen. Berger war zwischenzeitlich auch bereits verstorben. Im Januar 1982 teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Köln mit, dass die Ermittlungen nicht wieder aufgenommen werden würden und auch keine Anklage gegen die letztlich noch verbliebenen Beschuldigten Otto und Stoppe erfolgt. Nach dem Tod von Professor Kaul übernahm der Bremer Rechtsanwalt Heinrich Hannover die weitere Vertretung der Interessen von Thälmanns Tochter Irma. Er erreichte in einem sogenannten Klageerzwingungsverfahren, dass vor dem Landgericht Krefeld gegen Wolfgang Otto 32 Tage lang verhandelt wurde. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft, die Freispruch verlangte, wurde Otto zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die hiergegen von seinen Verteidigern eingelegte Revision führte zur Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof am 25. März 1987. Nach dessen Auffassung seien die Einzelheiten von Thälmanns Tod nicht genügend aufgeklärt worden. Dabei stellten die Richter Überlegungen an, die Otto versuchte, sich in dem neuen Prozess nach Zurückverweisung an das Landgericht Düsseldorf zu eigen zu machen. Auch wenn ihm dies letztlich nicht gelang, sprach man ihn nunmehr am 29. August 1988 frei. Die hiergegen von Rechtsanwalt Hannover eingelegte Revision wurde vom Bundesgerichtshof ein Jahr später verworfen. Damit verblieb es bei dem Freispruch für Otto, und die jahrzehntelange Verschleppung der Strafverfolgung führte letztlich dazu, dass der Mord an Ernst Thälmann ungesühnt blieb. Die Justiz hatte sich verhalten, »wie der Jagdhund, der zur Jagd getragen werden muss«, wie Rechtsanwalt Kaul wiederholt formulierte.

Auch gegenwärtig wird noch gegen frühere Wächter des KZ Buchenwald ermittelt. Die Änderung der Rechtsprechung seit dem Fall Demjanjuk könnte dazu führen, dass auch einer von ihnen mitverantwortlich ist für die Tötung Ernst Thälmanns, wenn er zu dieser Zeit im Lager Buchenwald »Dienst« getan haben sollte, auch wenn er nicht unmittelbar selbst an der Tat beteiligt gewesen ist.

Rest-Exemplare der gleichnamigen Broschüre von Ralph Dobrawa »Mord ohne Sühne« über die Verschleppung der Strafverfolgung gegen die Mörder Ernst Thälmanns – 2017 publiziert von der AG von Verbänden des Ostdeutschen Kuratoriums beim Landesverband DIE LINKE in Erfurt mit 40 Seiten – sind für zwei Euro noch erhältlich: Jochen Traut, Robert-Koch-Straße 25, 98527 Suhl, joachim.traut@t-online.de, oder Anwaltsbüro Dobrawa, Erfurter Str. 9-13, 99867 Gotha, rechtsanwalt-dobrawa@gmx.de.

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news-76509 Fri, 02 Aug 2019 19:08:00 +0200 Ernst Thälmann und die deutsche Arbeiterklasse Kassiber an einen Mitgefangenen in Bautzen 1944 Im Mittelpunkt der großen Weltereignisse, im Feuer der gegenwärtigen politischen Atmo-sphäre und im flutenden Leben der schaffenden Menschheit steht mein Schicksal ... Ich bin kein weltflüchtiger Mensch, ich bin ein Deutscher mit großen nationalen, aber auch internationalen Erfahrungen. Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk, und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation, eine ritterliche, stolze und harte Nation. Ich bin Blut vom Blute und Fleisch vom Fleische der deutschen Arbeiter und bin deshalb als ihr revolutionäres Kind später ihr revolutionärer Führer geworden. Mein Leben und Wirken kannte und kennt nur eines: Für das schaffende deutsche Volk meinen Geist und mein Wissen, meine Erfahrungen und Tatkraft, ja mein Ganzes, die Persönlichkeit zum Bestehen der deutschen Zukunft für den siegreichen sozialistischen Freiheitskampf im neuen Völkerfrühling der deutschen Nation einzusetzen!

Als Seemann bin ich in Amerika und England gewesen, habe fast alle bedeutenden Hauptstädte Europas und andere Gegenden der Welt zu Gesicht bekommen und dadurch meine Lebenskenntnisse erweitert und Welterfahrungen gesammelt. Auf den vielen Konferenzen und sonstigen internationalen Tagungen der Kommunistischen Internationale, an denen ich teilnahm, kam ich in engste Berührung mit Persönlichkeiten fast aller Völker des gesamten Erdballs. Dort fand ich die Gelegenheit, die Sitten und Gebräuche, die Sprache, Art und Wesen, das politische, soziale und revolutionäre Leben der verschiedensten Völker der Welt zu studieren ...

Durch meine Eltern, die ununterbrochen über 40 Jahre lang selbständige kleine und größere Geschäfte in Hamburg innehatten und die vom Lande aus in die Stadt gekommen waren, habe ich schon frühzeitig als Kind und in meiner ersten Jugendzeit das Leben der kleinen Geschäftsleute und der schaffenden Bauern kennengelernt. Die Beweggründe, warum mich meine Eltern leider nichts lernen ließen ... (waren), daß ich unter allen Umständen im Geschäft mit aufwachsen und bleiben sollte, um es später selbst übernehmen zu können. Wenn alles anders kam, als sie es beabsichtigten, so hatte das sein Gutes. Denn dadurch wurde ich der, der ich bin. Das Martyrium, das ich auf mich nahm und das sich für große sozialistische Ideale im zwanzigsten Jahrhundert vollzieht, steht nicht vereinzelt und isoliert, abgeschlossen vom deutschen Volke da, es wird geteilt von vielen, vielen namenlosen Kerkergenossen (zu denen auch Du, teurer Schicksalsgenosse, gehörst) und findet Widerhall im Leben einer gewaltigen Millionenbewegung, die in der sozialistischen Sowjetunion das ganze Volk erfaßt und begeistert und in vielen Teilen der Welt ihre ideologische und organisatorische Ausbreitung gefunden hat ...

Wird man mich so ohne weiteres aus der Kerkerverbannung wieder in die große Welt zu-rückkehren lassen? Nein! Freiwillig ganz bestimmt nicht, Es besteht sogar die Wahrscheinlichkeit ..., daß bei einem für Deutschland gefahrvollen Vordringen der Sowjetarmeen und im Zusammenhang mit der damit verbundenen Verschlechterung der deutschen Gesamtkriegslage das nationalsozialistische Regime ... nicht davor zurückschrecken (wird), Thälmann vorzeitig beiseite zu schaffen oder aber für immer zu erledigen ...

Goethe sagt im »Torquato Tasso«: »Es bildet ein Talent sich in der Stille, sich ein Charakter in dem Strom der Welt«. Und in »Wilhelm Meisters Lehrjahren« heißt es: »Die Geschichte eines Menschen ist sein Charakter«. So ist auch unser allgemeiner Sprachgebrauch: Ein Mensch von Charakter – das bedeutet: Er hat etwas erlebt und ist von den Erlebnissen geprägt worden, er hat in sich etwas Festes, auf das wir uns verlassen können ... Was ist das hohe Charakterliche an einer Persönlichkeit? Daß sie in jedem Augenblick um der Idee willen ihr ganzes Dasein einsetzt, um ein höheres zu gewinnen, daß sie wirklich »jede Sache um ihrer selbst willen tut«. Die Geschichte unseres Lebens ist hart, deshalb fordert sie ganze Menschen. Du, ich und alle Mitkämpfer für unsere große Sache müssen alle stark, fest, kämpferisch und zukunftsicher sein. Denn Soldat der Revolution sein heißt: Unverbrüchliche Treue zur Sache halten, eine Treue, die sich im Leben und Sterben bewährt, heißt unbedingte Verläßlichkeit, Zuversicht, Kampfesmut und Tatkraft in allen Situationen zeigen. Die Flamme, die uns umgibt, die unsere Herzen durchglüht, die unseren Geist erhellt, wird uns wie ein Leuchtfeuer auf den Kampfgefilden unseres Lebens begleiten.

Treu und fest, stark im Charakter und siegesbewußt im Handeln, so und nur so werden wir unser Schicksal meistern und unseren revolutionären Pflichten für die große, historische Mission, die uns auferlegt ist, erfüllen und dem wirklichen Sozialismus zum endgültigen Sieg verhelfen können. »Ja! diesem Sinne bin ich ganz ergeben, das ist der Weisheit letzter Schluß: Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muß.«

Aus: Thälmann, Ernst, Zwischen Erinnerung und Erwartung. Autobiografische Aufzeichnungen geschrieben in faschistischer Haft, Biografische Dokumentation mit einer Thälmann-Chronik. Herausgegeben von »Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann« e.V. als Taschenbuch im Röderberg-Verlag, Frankfurt M., 1977, ISBN-13: 978-3876825724, S. 56-58.

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news-76510 Fri, 02 Aug 2019 18:17:00 +0200 Hamburger Thälmann-Gedenkstätte benötigt Unterstützung Hein Pfohlmann und Christine Melcher Liebe Freunde der Gedenkstätte Ernst Thälmann in Hamburg, 2019 jährt sich die Gründung der Gedenkstätte im Wohnhaus Thälmanns in Hamburg zum 50. Mal. Seit 1969 gibt es wieder einen Ort, der sich auf den von den Faschisten ermordeten Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands, Ernst Thälmann, bezieht. Hier wird die Geschichte der Hamburger Arbeiterbewegung, der USPD, der revolutionären Linken, der Spartakus-Gruppe, der KPD dokumentiert.

Der Bezug auf die Kämpfe der revolutionären Linken, das Ringen um die Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg ist heute aktueller denn je. So ist die Gedenkstätte Ernst Thälmann nicht nur Gedenkort, sondern greift aktuell in die politischen Bewegungen in Hamburg ein, etwa im Hamburger Bündnis gegen Rechts, die Kampagnen gegen Rassismus, gegen die AfD und die Abschottung Europas gegen Flüchtlinge, den tausendfachen Mord im Mittelmeer.

Die in Deutschland einmalige Ausstellung, das umfangreiche Archiv, die Bibliothek werden von ehrenamtlich Tätigen betreut. Weitere Mitarbeitende sind herzlich willkommen.

Den 50. Jahrestag der Gedenkstätte wollen wir würdig begehen. Dafür benötigen wir finanzielle Unterstützung. Im Laufe der Jahre häufen sich kleinere und größere Reparaturen. Da mit einer staatlichen Unterstützung auf absehbare Zeit nicht zu rechnen ist, bitten wir Euch um eine Geldspende. Wir freuen uns über alle großen und kleinen Spenden an: GET IBAN: DE98 2001 0020 0133 7372 04, BIC: PBNKDEFF.

Das Kuratorium ist als gemeinnützig anerkannt. Spenden können steuerlich geltend gemacht werden. Hamburg, den 12. April 2019.

Für das Kuratorium Hein Pfohlmann, Vorsitzender. Für das Org.Komitee Christine Melcher. Ernst-Thälmann-Platz in HamburgEppendorf, Tel. 040/47 41 84, Tarpenbekstraße 66, D20251 Hamburg, EMail: kuratorium@thaelmanngedenkstaette.de, Internet: www.thaelmanngedenkstaette.de.

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news-76511 Fri, 02 Aug 2019 17:20:00 +0200 Die »Kriegsendphasenverbrechen« der Nazis Ulrich Sander, Dortmund »Wir machen nicht wieder den Fehler von 1918«, sagte Gestapo-Chef Müller

Ab Januar 1945: Gestapo-Massenmord an den »aufbauwilligen« Antifaschisten

In den letzten vier Monaten vor Kriegsende verschärften die Nazis noch einmal den Kurs ihrer historisch einmaligen Massenverbrechen. Sie ermordeten Zehntausende Häftlinge mittels »Todesmärschen« und Massakern, die von der Gestapo ausgeführt wurden. Im Januar 1945 wiesen Gestapoleitstellen auf Anweisung des obersten Chefs Heinrich Müller vom Berliner Reichssicherheitshauptamt die Gestapokommandos an, »umstürzlerischer Betätigung« deutscher Linker und ausländischer Arbeiter vorzubeugen per Massenerschießungen. »Die Betreffenden sind zu vernichten«. Die Gesamtzahl der Opfer der Kriegsendphase – einschließlich derer der Todesmärsche – wird auf 700.000 geschätzt.

Massenmord an den Linken

Diese Morde wie auch die Massaker in den Konzentrationslagern und auf den Todesmärschen von den KZ nach Westen entsprachen dem Nachkriegs und Überlebenskonzept des deutschen Faschismus. Gestapo-Chef Heinrich Müller erklärte der Frau von Graf Moltke: »Wir werden nicht den gleichen Fehler machen, der 1918 begangen wurde. Wir werden unsere innerdeutschen Feinde nicht am Leben lassen.« Nazigauleiter August Eigruber begründete einen Befehl, Häftlinge im KZ Mauthausen zu ermorden, mit den Worten: Die Alliierten dürften »keine aufbauwilligen Kräfte« vorfinden. Zugleich ging es darum, Zeugen der Naziverbrechen zu beseitigen. Dass die Leichen der beseitigten Zeugen dann doch auch Zeugnis von den Verbrechen ablegten, wog nicht so schwer. Die Naziverbrecher konnten sich darauf verlassen, dass der kommende Rechtsstaat die Einzelfallprüfung vornehmen würde. Somit genügte es nicht, der Mörderbande angehört zu haben, man musste auch beim Morden von Zeugen gesehen worden sein, und diese Zeugen waren dann nicht mehr am Leben.

Konservative Politiker und Wirtschaftsführer, die keine systemverändernden Aktivitäten erwarten ließen, wurden hingegen geschont und geschützt. Mit ihnen diskutierte man sogar ein Thema, das anzuschneiden für alle übrigen Deutschen den Kopf kostete: Wie soll es weitergehen nach dem verlorenen Krieg?

Schon am 10. August 1944, gleichzeitig mit den Massenverhaftungen im Rahmen der Aktion »Gitter« und den Massenhinrichtungen im Gefolge des 20. Juli 1944, fand laut US-Geheimdienstberichten im Straßburger Hotel Maison ein Geheimtreffen [Siehe die hinten angegebenen Quellen.] von Vertretern der SS und großer Konzerne statt. Repräsentanten des »Freundeskreises SS« aus Firmen wie Krupp, IG Farben, Messerschmidt, Siemens, Daimler Benz, AEG, Flick AG, Dr. Oetker, Wintershall/Quandt und Bosch schufen einen Fonds, der das Überleben der deutschen multinationalen Unternehmen wie auch vieler SS-Führer, ja sogar ganzer NS-Strukturen, sichern sollte. Gestapo-Müller beispielsweise wurde aufgrund dieser Verabredung im Ausland versteckt und nie gefasst. Und nicht nur die genannten Unternehmen, auch das von ihnen repräsentierte Wirtschaftssystem, überlebten.

An der Beantwortung der Frage »Wie weiter nach dem Kriegsende ohne Endsieg?« arbeiteten bereits seit der Wende im Krieg gegen die Sowjetunion Experten der Wirtschaftspolitik. Wilhelm Zangen, Chef von Mannesmann und der »Reichsgruppe Industrie«, erörterte diese Frage mit SS-Brigadeführer Otto Ohlendorf, der sowohl Staatssekretär im Reichswirtschaftsministerium als auch Chef des Sicherheitsdienstes Inland der SS war. Es ging um den Fortbestand des Kapitalismus und um die Wiedererlangung der Vormacht Deutschlands in Europa. Die »Reichsgruppe Industrie« hatte ein »Institut für Industrieforschung« geschaffen, dem der spätere westdeutsche Wirtschaftsminister und Bundeskanzler Ludwig Erhard vorstand. In Erhards Denkschriften für Zangen und Ohlendorf, ging es um die »Aufrechterhaltung der sozialwirtschaftlichen Ordnung«.

Die Wirtschaft im NS-Regime nimmt am Terror teil

Die Historikerin Dr. Gabriele Lotfi hat mit ihrem Buch »KZ der Gestapo – Arbeitserziehungslager im Dritten Reich« sensationelle neue Informationen über einen bisher nicht erforschten Zweig des NS-Terrorsystems vorgelegt und zudem noch die Mittäterschaft, ja sogar die Initiative der deutschen Industrie beim Vorgehen gegen deutsche und ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter nachgewiesen.

Die deutsche Industrie hat sich in der Nazizeit schwerster Verbrechen an in und ausländischen Arbeiterinnen und Arbeitern schuldig gemacht. In 200 Arbeitserziehungslagern und anderen Folterstätten, die in Komplizenschaft mit örtlichen SS und Gestapostellen geschaffen wurden, hat »die deutsche Wirtschaft« während der Kriegszeit ständig rund 40.000 Arbeiter unter grausamsten Bedingungen für viele Wochen eingepfercht. Der Industrie, so wird in der Untersuchung festgestellt, lag an einer »raschen und effektiven Bestrafung« von, wie es im Nazi-Jargon hieß, »Arbeitsvertragsbrüchigen«. Sie war daher bereit, in Zusammenarbeit mit der örtlichen und der regionalen Gestapo die Arbeitserziehungslager zu finanzieren und sogar Wachpersonal dafür bereitzustellen.

Tausende Opfer wurden ermordet, besonders viele Tote wurden in den letzten Kriegsmonaten gezählt, da die Gestapo einen Arbeiteraufstand und »einen Dolchstoß« befürchtete.

Der Nero-Befehl wird zurückgenommen, der Mordbefehl gegen Zwangsarbeiter und Kommunisten nicht

Gegen die deutschen und ausländischen Aktiven der Arbeiterbewegung handelten Wirtschaft und Nazis gemeinsam. Dissens gab es in der Frage, ob die ökonomischen Werte dem Feind in die Hände fallen sollten. Industrielle, die Mitglieder des Freundeskreises der SS waren, erreichten es, dass Hitler seinen »Nero«Befehl zur Zerstörung aller Industriebetriebe, Vorräte und Verkehrswege zurücknahm, den er am 19. März 1945 erlassen hatte. Nichts von Wert sollte dem Feind in die Hände fallen. Jedoch: Industrielle wirkten über den Rüstungsminister Albert Speer auf Hitler ein, der einen neuen Führerbefehl erließ. Joachim Fest, der Hitler- und Speer-Biograph schilderte die entscheidende Begegnung Speers mit Hitler so: »April 1945 in der Reichskanzlei. Speer, Architekt und Rüstungsminister, war längst geflohen. Er kehrt noch einmal in die Hauptstadt zurück, obwohl die Alliierten Berlin fast eingenommen hatten und der Minister gegen zahlreiche Anordnungen Hitlers verstoßen hatte. Mit belegter Stimme habe Speer dem Führer seine Befehlsverweigerungen gestanden. Hitler behielt nur mühsam die Fassung.« (WAZ, 29. Januar 2000) Aber Hitler hörte auf Speer und seine industriellen Hintermänner! Während die Massenexekutionen an den Arbeiterfunktionären noch anhielten, erreichten Generalfeldmarschall Walter Model am 5. April 1945 Anweisungen über die »Aufrechterhaltung der Industrie« an der Ruhr. Das war das Ende des Nero-Befehls und es war wie einst im Frühjahr 1933: Die Nazis vernichten die Funktionäre der Arbeiterbewegung und erhalten den Segen der Industrie.

Otto Ohlendorf wurde dann noch Wirtschaftsminister in der sogenannten Dönitz-Regierung in Flensburg. In dieser Eigenschaft beriet er sich noch zehn Tage nach Kriegsende mit Vertretern des westalliierten obersten Hauptquartiers, um eine »explosive Entwicklung« zu verhindern. (Vor allem diente die Dönitz-Regierung dem Ziel, die Westalliierten und die Wehrmacht zusammenzufassen, um so gegen die Sowjetunion vorzugehen. Ein Konzept, das dann erst mit der Gründung der NATO Gestalt annahm.) 1951 wurde Otto Ohlendorf hingerichtet; er hatte neben seinen vielen Nazifunktionen auch die des Kommandeurs einer SS-Einsatzgruppe inne, die im Osten 90.000 jüdische Menschen ermordete. Als er hingerichtet werden sollte, protestierte die Bundesregierung bei den Amerikanern erfolglos dagegen. Sie wollte den Partner Erhards retten. Doch Ohlendorf machte einen Fehler: Er hielt sich nicht an das geheime Agreement, die Wehrmacht zu schützen, sondern er sagte aus, neben der SS habe die Wehrmacht am Holocaust mitgewirkt. Als Ohlendorf starb, war sein Berater Erhard schon dabei, »Vater des Wirtschaftswunders« zu werden.

Was in und um Dortmund geschah

Die »Kriegsendphasenverbrechen« sind besonders in Dortmund gründlich erforscht worden. Der Ablauf: Anfang Januar 1945 erhielt auch die Dortmunder Gestapo den Befehl des Reichssicherheitshauptamtes, der zum Massenmord an politischen Gegnern der Nazis und an Zwangsarbeitern führte. Am 9. Februar 1945 begannen die Massenverhaftungen. Im März und April 1945 wurden in der Dortmunder Bittermark und im Rombergpark bis kurz vor dem Einmarsch der Amerikaner am 12. April dann mindestens 289 Antifaschisten von der Gestapo ermordet.

Angefangenen hatte die Aktion am 24. Januar 1945 um 22:05 Uhr. Da spuckte der Ticker der Geheimen Staatspolizei in der Benninghofer Straße in Hörde die folgenschwere Nachricht aus. SS-Standartenführer Dr. Walther Albath, Chef der Sicherheitspolizei und des SD, funkte aus Düsseldorf: »Die gegenwärtige Gesamtlage wird Elemente unter den ausländischen Arbeitern und auch ehemalige deutsche Kommunisten veranlassen, sich umstürzlerisch zu betätigen.« Und weiter: »Es ist in allen sich zeigenden Fällen sofort zuzuschlagen. Die Betreffenden sind zu vernichten, ohne im formellen Weg vorher beim RSHA Sonderbehandlung zu beantragen.«

Das war der Freibrief zum Mord, der den örtlichen Gestapo-Leuten ausgestellt wurde. Die knappen Zeilen enthielten alles, was die Gestapo für die nun folgenden Gewalttaten brauchte: Die Warnung vor einem kommunistischen Umsturz und die Vollmacht, ohne einen Antrag in Berlin oder bei einem Gericht Menschen umbringen zu können. Die Namen der Opfer, soweit es nicht »auffällige« Ausländer waren, hatte die Gestapo in ihren Karteien und Akten gesammelt: Widerstandskämpfer, die in der Zeit seit 1933 bereits einmal inhaftiert waren und von denen ein antifaschistisches und antikapitalistisches Nachkriegsengagement zu erwarten war, und in Berichten von Spitzeln benannte Personen.

Der Dortmunder Polizeihistoriker Alexander Primavesi berichtete darüber in den »Ruhrnachrichten« vom 31. März 1994: »Hochmotiviert durch das Schreiben aus Düsseldorf brachten die Gestapo-Beamten in den Wochen vor Ostern immer mehr Menschen in die Zellen der Steinwache und des Gestapo-Kellers in der Benninghofer Straße. Zwangsarbeiter aus dem gesamten Bereich des Regierungsbezirkes Arnsberg, Holländer, Belgier, Franzosen, Polen, Jugoslawen und Russen, verschleppten die Gestapo-Beamten zu einem Lager im Bereich der Hütten-Union in Dortmund-Hörde. Von jeder Verantwortung gegenüber einer höheren Stelle entbunden, folterten die Beamten hemmungslos, um weitere ›umstürzlerische Elemente‹ aufzuspüren.«

Am 7. März begann dann die Aktion Rombergpark. Nachts, gegen Morgen, erschienen die Gestapo-Leute mit Namenslisten in den Kellern. Jeweils rund 20 Gefangene wurden aufgerufen und auf Lastwagen gezerrt, die zum Rombergpark oder zur Bittermark rollten. Zwei oder drei Beamte mit Hunden kamen mit, um sicherzustellen, dass niemand bei den Erschießungen zusah. Auf einem Acker, einer Wiese oder an einem Bombentrichter wurden die Gefangenen dann durch Genickschuss ermordet.

Nicht nur aus dem Gestapo-Gefängnis wurden die Unglücklichen abgeholt. Die Stahlindustriellen im Ruhrgebiet hatten eigene »Auffanglager« geschaffen, um sich entlaufene und wieder eingefangene Arbeitssklaven vornehmlich für die Trümmerbeseitigung zu sichern. Erst nach dem Jahr 2010 entdeckten Dortmunder VVN-Leute das »Auffanglager« des Kriegsverbrechers Albert Vögler am Emschertor des ehemaligen Dortmund-Hörder Hüttenvereins. Es bot sich ein grausiges Bild eines fenster- und fast luftlosen Kellers von 180 Quadratmetern Größe für 70 Personen, vornehmlich Russen. Werkseigene Aufseher hatten die Gefangenen gequält, und vierzehn Tage vor Eintreffen der Amerikaner hatten sie die letzte Belegung von mindestens 70 Gefangenen zur Exekution der Gestapo übergeben.

Noch am 12. April 1945, als die Amerikaner schon in Dorstfeld im Norden Dortmunds standen, erschoss die Gestapo Widerstandskämpfer auf den Bahngleisen in der Nähe des evangelischen Friedhofes in Hörde im Süden der Stadt.

Primavesi: »Es war der wahnwitzige Vorsatz, niemanden aus den Reihen der politischen Gegner am Leben zu lassen, damit sie nach dem Zusammenbruch nicht führende Positionen besetzen konnten, der die Gestapo zu dieser letzten Abrechnung bewegte. Bereits Tage vor den Erschießungen verteilten die GestapoBeamten die Wertsachen der Opfer unter sich, danach betranken sie sich bis zum Umfallen.«

Von dem etwa 150köpfigen Exekutionskommando der Gestapo, das nach Ostern 1945 über Hemer und Iserlohn in alle Welt flüchtete, kamen 1951 und 1952 27 Mörder in Dortmund vor Gericht. 15 Angeklagte wurden freigesprochen. Niemand wurde wegen Mordes verurteilt, sondern allenfalls wegen Beihilfe zur Tötung. Die zwölf verurteilten Gestapo-Leute erhielten zwischen zwei und sechs Jahren Gefängnis. Die höchste Strafe von zehn Jahren erhielt ein ehemaliger KPD-Mann und KZ-Häftling, der als Spitzel einige Dortmunder Kameraden aufgespürt und verraten, jedoch nicht mitgeschossen haben soll.

Die Mörder waren »unter uns« – Aus den Akten der Dortmunder Polizei

Über Gauleiter Albert Hoffmann wurde nach dem Krieg bekannt, er habe den Nero-Befehl Hitlers zur »Verbrannten Erde« auch in Deutschland bedingungslos ausführen wollen. Das Industriegebiet, so die Weisung aus dem Führerbunker in Berlin, sei dem Feind nur zerstört zu hinterlassen. Gauleiter Hoffmann entschied sich, das Problem »Zwangsarbeiter« zusammen mit dem Befehl »Verbrannte Erde« zu lösen. Am 26. März 1945 befahl er, 23.000 ausländische Zwangsarbeiter und 7.000 Kriegsgefangene im Bereich der Polizeibehörde Dortmund in verschiedene Zechen zu bringen und die Stollen zu fluten. Mehrere Polizeibeamte und der Direktor der Gelsenkirchener Bergwerks-AG, Haake, hielten sich später zugute, den Befehl des Gauleiters nicht ausgeführt zu haben. Diese »Befehlsverweigerung« kann aber auch ihre Ursache darin gehabt haben, dass die Industrie ohnehin Hitlers Nero-Befehl, der die Zerstörung ihrer Produktionsstätten vorsah, ablehnte und wie oben geschildert über Rüstungsminister Speer eine Rücknahme des Befehls durchsetzte.

Freispruch für Massenmörder

Von einem Nachkriegsgericht dennoch freigesprochen wurde Gauleiter Albert Hoffmann, und nicht vor dem Gericht in Dortmund stand SS-Führer Dr. Walther Albath. Albath starb 1989 im gesegneten Alter von 85 Jahren in Dortmund. Was aus den Angeklagten im Fall Rombergpark wurde, ob sie ihre lächerlich geringen Strafen abgesessen haben? Das ist nicht zu vermuten. Die Gestapobeamten waren vielfach nach 1945 wieder in ihre Funktionen als Kriminalbeamte zurückgekehrt. Primavesi schreibt: »Laut Anweisung der Militärbehörden wurden alle Gestapobeamten als Mitglieder einer ›verbrecherischen Organisation‹ grundsätzlich für 18 Monate inhaftiert. Die Dauer war von den Alliierten mit Bedacht gewählt: Ab einer Haftzeit von zwei Jahren hätten die Beamten später nicht wieder eingestellt werden können und alle Pensionsansprüche verloren.« Als dann der Rombergparkprozess vorbereitet wurde, kam es zu grotesken Situationen: Einige Polizeibeamte, die die Vernehmungen durchführten, hatten genauso viele Straftaten begangen, wie die von ihnen vernommenen Angeklagten. Entsprechend dünn waren die Ergebnisse der Verhöre.

Sonja Zekri fällt in den bürgerlichen »Ruhrnachrichten« vom 1. April 1994 ein vernichtendes Urteil über die »Entnazifizierung«: »Die Zeit arbeitete für die Gestapo, Mit der neuen Kluft zwischen West und Ost verloren die englischen Alliierten spürbar das Interesse an einer Aburteilung. Schließlich sollten die Beamten den neuen deutschen Staat, der als Puffer gegen den Kommunismus funktionierte, stabilisieren. Ein erheblicher Teil der Gestapo-Beamten wurde später wieder bei der Dortmunder Polizei eingestellt.« So wurde ein Dr. Braschwitz 1957 zum stellvertretenden Leiter der Dortmunder Kriminalpolizei berufen. Braschwitz war in der Zentrale des SS-Führers Himmler, dem Reichssicherheitshauptamt, als Sachbearbeiter für die Bekämpfung des Kommunismus tätig.

In den 50er und 60er Jahren waren viele alte Nazis wieder in Amt und Würden. Sie wurden von dort nur aus biologischen Gründen »abberufen«, nicht aus politischer Einsicht.

Forschungsarbeit des Internationalen Rombergpark-Komitees

Bereits bei der Buchpräsentation mussten wir feststellen, dass mit der Herausgabe von »Mörderisches Finale« die Arbeit an diesem Thema nicht abgeschlossen ist. So wurden uns Massaker am Kriegsende aus vielen Gegenden gemeldet. Die genaue Zahl der »Tatorte« wird nicht zu ermitteln sein.

Vor allem erhielten wir wichtige Neuigkeiten aus Frankreich und Russland. Frederic Scamps aus Hyeres/Frankreich hat uns geschrieben und uns um Auskünfte über seinen Großvater Léon Chadirac gebeten, der im Frühjahr 1945 in Lippstadt Zwangsarbeit verrichten musste und dann in der Bittermark/Rombergpark ermordet wurde. Die Familie dankte für die Hilfe des Internationalen Rombergpark-Komitees bei der Beschaffung von Informationen über ihren Vater, und die Tochter sagte: »Einige meiner Mitbürger waren 1945 so boshaft, und die Geschehnisse waren allen so unklar, dass meine Mutter sich damals in Schweigen gehüllt hat.« Léon Chadirac, das wisse sie nun, habe »den Kopf oben behalten und gehandelt, während andere den Kopf hängen ließen und nichts taten.« Er habe »immer sein Bestes mit Großmut und Menschlichkeit gegeben. Dieses Engagement hat er sehr teuer bezahlt. Seine Enkelkinder können stolz auf ihn sein, und er wird ihnen als Vorbild dienen. Sein Beispiel zeigt, dass man auch im Kleinen dem Frieden dienen kann.«

Erstmals seit langer Zeit war auch das Russische Komitee der Kriegsveteranen wieder mit einem Delegierten hier vertreten, und zwar mit Wladimir Gall (1919 2011). Er hat 1945 an der Befreiung Deutschlands vom Faschismus teilgenommen; unvergessen ist seine Befreiungstat an der Spandauer Zitadelle, die er gemeinsam mit dem späteren Filmregisseur Konrad Wolf (»Ich war neunzehn«) und einem weiteren Offizier ausführte, um Hunderten Zivilisten das Leben zu retten. Hier haben wir es mit der Verhinderung eines Kriegsendphasenverbrechens zu tun, und der daran mitwirkte, ist dann mit 89 Jahren Mitglied des Internationalen Rombergpark-Komitees geworden.

Die Bitte der Verwandten von Léon Chadirac um Recherchehilfen brachte uns auf eine Spur zu einer deutschfranzösischen Widerstandsgruppe, die ansatzweise ein gesamteuropäisches Friedenskonzept für die Nachkriegszeit besaß. Dies erfuhren wir aus dem Bundesarchiv in Berlin: Zu den Opfern der Karfreitagmorde gehörten auch die deutschen Arbeiter Fritz Sprink, Franz Engelhardt, Stefan Freitag, Albert Klar und ihre französischen Kollegen, die Zwangsarbeiter Robert Vanderyssen, Robert Deyredk und der schon genannte Léon Chadirac. Und sie alle gehören zu den nahezu 300 Ermordeten aus der Bittermark und dem Rombergpark vom Frühjahr 1945. Sie unterschieden sich von den anderen Opfern dadurch, dass gegen sie eine Anklage vor dem Volksgerichtshof in Berlin erhoben worden ist. Die Anklageschrift stammt vom 22. März 1945; an diesem Tag waren die angeklagten Arbeiter aus Lippstadt noch in Herne in Untersuchungshaft. Danach wurden sie nach Dortmund gebracht, ihr genauer Todestag ist nicht bekannt.

Die Entdeckung einer deutschfranzösischen Widerstandsgruppe

Die Anklageschrift des »Oberreichsanwalts beim Volksgerichtshof« wurde jetzt von uns im Bundesarchiv entdeckt (Aktenzeichen 9 J 29/45 Bez. 6), nachdem bereits Lore Junge in ihrem Buch »Mit Stacheldraht gefesselt« aus DDR-Quellen aus der Anklageschrift zitiert hat.

Über den 1911 geborenen Kesselschmied Léon Chadirac aus St. Amandles-Eaux heißt es in der jetzt aufgefundenen Anklageschrift, er sei im Mai 1940 in deutsche Kriegsgefangenschaft geraten und nach »verschiedenartiger anderer Verwendung« im Mai 1942 der Firma Westfälische Union AG in Lippstadt zugeteilt worden. In Frankreich habe er während der Volksfrontregierung Leon Blum sozialistische und kommunistische Versammlungen besucht. In Lippstadt hätten die Angeklagten sich auf der Grundlage »feindlicher Hetzsendungen« politisch abgestimmt, der »Grundton der Gespräche war kommunistisch«.

Die Gruppe wurde »der Feindbegünstigung und der Vorbereitung zum Hochverrat, der Wehrkraftzersetzung und des Rundfunkverbrechens« angeklagt; zu einem Verfahren kam es nicht mehr. Im Falle von Léon Chadirac wurde die Anklage von der Berliner Reichsanwaltschaft und von der Gestapo Dortmund so begründet: »Der Angeschuldigte Chadirac beschäftigte sich im Gespräch mit den Verhältnissen der deutschen und französischen Arbeiter und wünschte für sie den Kommunismus herbei. Er trat für ein Pan-Europa mit Einschluß Sowjetrußlands ein. (...) Die von den Angeschuldigten gebildete Gruppe wurde im Werk allgemein als Unruheherd empfunden, von dem alle möglichen alarmierenden Gerüchte ausgingen. (...) Als Urheber der Gerüchte galt vornehmlich der Angeschuldigte Sprink. Die Mitangeschuldigten Vanderyssen und Chadirac beteiligten sich aber ebenfalls an der Verbreitung der feindlichen Nachrichten.« Die Anklageschrift lässt den Schluss zu, dass die deutschfranzösische Widerstandsgruppe eine politische Plattform hatte und sie auch mit Flugzetteln – die Anklageschrift spricht vom »Hetzgedicht« – an die Kollegen herantraten.

Noch 1952 wurden NS-Gesetze angewandt

Angesichts der Platzierung von Nazis in allen Ämtern in jener Zeit wundert es nicht, einen solchen Brief in dem Archiv der VVN zu finden, mit dem die Stadt Dortmund der VVN Dortmund am 12. September 1952 eine Gedenkfeier vor dem Forsthaus im Rombergpark zu »Ehren der Opfer der blutigen Karfreitags 1945« mit den Auflagen genehmigte, keinen geschlossenen An und Abmarsch vorzunehmen, auf das Zeigen von FDJ-Emblemen zu verzichten, keine »hoch und landesverräterischen« Inhalte zu zeigen, in Reden nicht gegen Gesetze zu verstoßen, in Straßen keine Zettel zu kleben – und dies alles gemäß Kontrollratsgesetz, Grundgesetz und »§1 Abs. 2 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des deutschen Volkes vom 4.2.1933«. Es war der erste Terrorbefehl Hitlers, der da 1952 von den Behörden angewendet wurde.

Suche nach den Tätern

Zu den Tätern gehören nicht nur Juristen und Polizisten. Ab Januar 1997 veranstaltet die VVN-BdA jährlich Informationstreffen aus Anlass des Jahrestages der Machtübertragung an Hitler. Sie belegte die Tatsache, dass 1933 auch Dortmunder Industrielle an der Machtübertragung mitwirkten und später von der Rüstung, dem Krieg und der Ausbeutung von Zwangsarbeitern profitierten. Deshalb forderten wir, die Springorum-Straße in Paul-Mainusch-Straße umzubenennen. (Mainusch war einer der Ermordeten.) An dieser Thematik sind wir drangeblieben. Am 7. Januar 2008 erklärten nun Mitglieder der VVNBdA und des IRPK bei einer Mahnwache vorm Gelände der ehemaligen Springorum-Villa: »Hier, im Haus des Fabrikanten und Hoesch-Stahlkonzernchefs Friedrich Springorum in der Dortmunder Hainallee trafen sich am 7. Januar 1933 Franz von Papen und führende RuhrIndustrielle – die Ruhrlade –, um über eine Regierungsbildung aus Nationalsozialisten und Rechtskonservativen zu beraten. In einem Gespräch wurde die Weichenstellung für Hitlers Ernennung zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 erörtert und die Voraussetzungen für die menschenverachtende Diktatur der Nationalsozialisten geschaffen. Franz von Papen kam von einem Treffen mit dem Privatbankier Kurt von Schröder und dem NS-Führer Adolf Hitler in Köln. Viele Ruhrindustrielle unterstützten bereits vor 1933 die Ziele des Nationalsozialismus und organisierten nach 1933 finanzielle Leistungen der deutschen Wirtschaft an die SS.« Gefordert wurde, die Stadt solle ein Schild anbringen, auf dem über das Geschehen vom Januar 1933 berichtet wird.

Seit vielen Jahren weisen wir in Aktionen darauf hin, dass Tausende Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Dortmunder Betrieben, vor allem den Zechen und Stahlwerken, im Krieg Sklavenarbeit leisten mussten. Wir treten für ihre Entschädigung ein. Die VVN-BdA forderte vergeblich Denkmalschutz für das Lagergelände des ehemaligen Auffanglagers der Stahlindustrie und der Gestapo an der Hermannstraße/Hoesch-Emschertor in Hörde. Von hier sind 1945 viele Opfer zur Erschießung in die Bittermark gebracht worden, darunter zwei Essener Jüdinnen und viele Russinnen. Wir bekamen die Zusicherung, dass ein Gedenkort an der Hermannstraße auch dann entsteht, wenn dort der Phoenix-See geflutet wird. Wir werden aufpassen müssen, dass es geschieht. Im Jahr 2007 wurde erreicht, dass vor der Westfalenhalle ein Gedenkstein errichtet wurde, der an die Zwangsarbeiter und Kriegsgefangenen erinnert, die im Stalag VI D in der Westfalenhalle und ihrer Umgebung eingekerkert waren.

Die Verbindung zu Frankreich, die neu entsteht, freut uns sehr. Am 25. Februar 2008 lasen wir in der Westfälischen Rundschau, dass der damalige NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in Frankreich weilte, um in Mont Valerien die Kämpfer der Rèsistance zu ehren. Anwesend war auch der damalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Dieser setzte damit die Ehrungen für die Widerstandskämpfer fort. So die Ehrung für den 1941 erschossenen französischen jungen Kommunisten und antifaschistischen Widerstandskämpfer Guy Móquet. In seinem Abschiedsbrief hat er geschrieben: »17 ½ Jahre, mein Leben ist kurz gewesen, aber ich bereue nichts, außer, dass ich Euch verlassen muß.« Präsident Nicolas Sarkozy hat, nachdem ihm eine Schülerin diesen Brief vorgelesen hatte, angeordnet, dass der Brief des jungen Guy Móquet jedes Jahr in allen Schulen bei Schuljahresbeginn vorgelesen wird. Etwas Vergleichbares hat es in unserem Land nicht gegeben.

Gesucht werden auch: Verantwortliche für Verbrechen der Wirtschaft in der Nazizeit

Vor einigen Jahren hat die VVN-BdA – nach der Herausgabe von »Mörderisches Finale« ein weiteres Projekt eingeleitet: »Verbrechen der Wirtschaft 1933–1945«. Es geht um das Zusammentragen von Berichten aus den Städten, in denen die Täter in Gestalt der Wehrwirtschaftsführer wirkten. Das Zusammentragen geschieht in Form einer Rallye durch NRW.

Das Projekt ist nicht abgeschlossen. Das Anliegen besteht darin, ganz konkret aufzuzeigen, wie die Herren des großen Geldes den Faschismus förderten und am Faschismus und am Krieg verdienten, ohne nach 1945 dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Vielfach machten sie weiter – so im Rüstungsgeschäft. Dies spielt in der Erinnerungsarbeit eine zu geringe Rolle. Während die Stolpersteine an die Opfer erinnern, gibt es zu wenige Zeichen der Mahnung und Warnung im Umgang mit den Tätern aus dem Kreis der ökonomischen Eliten.

Wir haben Homepages eingerichtet und sehen interessierten Nachfragen und Beiträgen aus der Leserschaft entgegen: www.verbrechen-der-wirtschaft.de (für die Zeit bis März 2018) und nrw.vvnbda.de/category/verbrechen-der-wirtschaft.

Ulrich Sander, Geschichtskommission der VVNBdA NRW, Marktstraße 165, 46045 Oberhausen, vvn-bda-nrw@mailbox.org.

Quellen: Das Internationale Rombergpark-Komitee hat das Buch »Mord im Rombergpark« als Tatsachenbericht über jene Zeit herausgegeben. Ein weiteres Buch zu diesem Thema »Mit Stacheldraht gefesselt. Die Rombergparkmorde. Opfer und Täter« von Lore Junge erschien im Ruhr-Echo-Verlag 1999. Weitere Literatur, die obiger Darstellung zugrunde lag: Artikelserie »Geschichte der Dortmunder Gestapo« (aus der Forschungsarbeit Alexander Primavesis) in »Ruhrnachrichten«, März/April 1994, letzte Folge 1. April 1994. – Gespräch Ulrich Sanders mit Kriminalhauptmeister a.D. Alexander Primavesi (19261996) in: Neues Deutschland, 23. 10. 1995. – Vortrag von Dr. Klaus Drobisch (Berlin), gehalten am 16. April 1981 in Dortmund, zum Thema: »Amoklauf oder gezielter Mord? Zu den Hintergründen der Dortmunder Massenverbrechen im Frühjahr 1945« (als Manuskript gedruckt) – Prof. Dr. Dietrich Eichholtz: »Hitlers ›Nerobefehl‹«, Neues Deutschland, 18./19. März 1995. – Heinz Bergschicker »Deutsche Chronik 19331945«, Verlag der Nation Berlin 1982, zum Treffen in Straßburg im August 1944. Andere Quelle: »Der Banditenschatz« von Julius Mader, Deutscher Militärverlag, Berlin 1966, Seite 9 ff. – Ulrich Sander u.a.: »Von Arisierung bis Zwangsarbeit – Verbrechen der Wirtschaft an Rhein und Ruhr«, 2012 Papy Rossa, Köln, 16,90 Euro.

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news-76512 Fri, 02 Aug 2019 16:33:00 +0200 Erinnern an 1869 Dr. Marga Beyer, Berlin Vor 150 Jahren gründeten einige beherzte Männer, Frauen waren für solche Organisationen noch nicht zugelassen, eine sozialdemokratische Arbeiterpartei.

Der Gründungskongress fand im thüringischen Ländle, im Herzogtum Sachsen-Weimar statt. Im damaligen Thüringen, in Eisenach, konnten sich die Arbeiter relativ frei ohne einschneidende Vereinsgesetze bewegen. Eisenach wurde zum Symbol für die revolutionäre Arbeiterbewegung. Man sprach von der »Eisenacher Partei«. August Bebel, Wilhelm Liebknecht, August Geib, Wilhelm Bracke und weitere Lassalleaner, die sich im Laufe der vergangenen Jahre immer mehr der revolutionären Bewegung angeschlossen hatten, folgten dem Ruf nach Eisenach. Gemeinsam mit den Revolutionären um Bebel und Wilhelm Liebknecht gründeten sie im August 1869 (vom 7. bis 9. August) die Sozialdemokratische Partei, eine Vorgängerin der heutigen SPD. Die Delegierten nahmen unter starkem Beifall die Statuten und das Programm an.

Im Programm enthalten sind ihre Forderungen, die sich heute noch zu lesen lohnen und zu den Grundfragen der »linken Bewegung« gehören. Im Programm heißt es: »Der Kampf für die arbeitenden Klassen ist nicht ein Kampf für Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für gleiche Rechte und Pflichten und für die Abschaffung aller Klassenherrschaft. Die ökonomische Abhängigkeit des Arbeiters von dem Kapitalisten bildet die Grundlage der Knechtschaft in jeder Form, und es erstrebt deshalb die sozialdemokratische Partei unter Abschaffung der jetzigen Produktionsweise (Lohnsystem) durch Genossenschaftliche Arbeit den vollen Arbeitsertrag für jeden Arbeiter.« [1]

Als politische Vorbedingung nennt des Programm die politische Freiheit zur ökonomischen Befreiung der arbeitenden Klassen. »Die soziale Frage ist mithin untrennbar von der politischen, ihre Lösung durch diese bedingt und nur möglich im demokratischen Staat.«

Erkenntnisse von Marx und Engels waren grundlegend

Das Programm fordert in seiner Aussage: »In Erwägung, daß die Befreiung der Arbeiter weder eine lokale noch eine nationale, sondern eine soziale Aufgabe ist, welche alle Länder, in denen es moderne Gesellschaften gibt, umfaßt, betrachtet sich die sozialdemokratische Arbeiter-Partei, soweit die Vereinsgesetze gestatten, als Zweig der Internationalen Arbeiterassoziation, sich deren Bestrebungen anschließend.« [2]

Noch hatten nicht alle Delegierten die grundlegenden Schriften von Karl Marx oder Friedrich Engels gelesen, dennoch stimmten sie deren Erkenntnissen über die Befreiung der Arbeiterklasse zu, wie sich die Delegierten in den Rednerbeiträgen oder Zuschriften an den Kongress ausdrückten.

Eine zentrale Frage zu dieser Zeit war die Herstellung der Einheit des Landes. Bebel und Liebknecht erteilten einer propreußischen Einigung eine Abfuhr und erörterten noch vor dem Parteitag im Demokratischen Arbeiterverein Berlins den revolutionären Standpunkt. Um die politische Lohnsklaverei abschaffen zu können und die Klassenherrschaft des Kapitals zu beseitigen, erklärten sie klar und deutlich, dass sie keinerlei Kompromiss mit der Ausbeutergesellschaft und deren Staat eingehen könnten. Es gelte, den Staat zu zerschlagen und die politische Macht zu erobern. Mit sozialistischem Flickwerk sei es nicht möglich, die politische Macht zu ändern.

Immer mehr Arbeiter schlossen sich den Revolutionären an.

Karl Marx' Erkenntnis leuchtete vielen Arbeitern ein: »Ein Element des Erfolges besitzt sie (die Arbeiterklasse, die Red.), die Zahl. Aber Zahlen fallen nur in die Waagschale, wenn Kombination sie vereint und Kenntnis sie leitet.« [3] Von diesem Prinzip ging des Programm aus, wenn es wörtlich ausführte: »In Erwägung, daß die politische und ökonomische Befreiung der Arbeiterklasse nur möglich ist, wenn diese gemeinsam und einheitlich den Kampf führt, gibt sich die Sozialdemokratische Arbeiterpartei eine einheitliche Organisation, welche es aber auch jedem einzelnen ermöglicht, seinen Einfluß für das Wohl der Gesamtheit geltend zu machen.« [4]

Manche nicht ausgereifte Vorstellungen z.B. vom Staat oder von dem »vollen Arbeitsertrag«, überwand die Partei im Vorwärtsschreiten mit Hilfe von Marx, Engels, aber auch mit Erkenntnissen von Bebel, Liebknecht, Bracke und anderen, wie diese in Schriften und im Wort niederlegten.

Es setzte sich das Prinzip vom proletarischen Internationalismus in der Partei durch. Organisatorisch ging es den Sozialdemokraten um Disziplin und Ordnung.

Zum höheren Organ der Partei bestellten sie den alljährlichen Parteikongress. Alle Fragen, die die Partei berührten, sollten auf diesem Kongress beraten und entschieden werden. Die Beschlüsse waren für alle Mitglieder bindend. Zwischen den Parteikongressen wurde die Leitung der Partei einem 5-köpfigen Ausschuss übergeben. Er war dem Kongress verantwortlich, was die Kollektivität der Partei förderte. Das Parteiorgan, das Demokratische Wochenblatt, wurde in Parteieigentum übernommen und zum offiziellen Parteiorgan erklärt. Es erschien unter dem Namen »DER VOLKSSTAAT« und nahm in Zukunft entscheidenden Einfluss auf die organisatorische und ideologische Entwicklung der Partei.

Der Kongress nahm einen Beschluss zu den Gewerkschaften an; er setzte sich für die Einheit der Gewerkschaftsbewegung ein.

Revolutionäre Arbeitereinheit geschaffen

Der Eisenacher Kongress fand einen starken Widerhall in der organisierten Arbeiterbewegung, nicht nur in Deutschland. Marx und Engels hatten über den nachfolgenden Kongress der Internationalen Arbeiterassoziation (IAA), 6.–11. September 1869 in Basel, informiert und die Eisenacher als »Unsere Partei« bezeichnet.

Bereits ein Jahr früher, auf dem Nürnberger Verbandstag der Arbeitervereine, hatten die Arbeiter wichtige Dokumente der Arbeiterbewegung angenommen, so das Programm der IAA. Die Delegierten bekannten sich zu dem Grundsatz, dass nur die Arbeiterklasse  selbst die Befreiung der Arbeiter vollbringen kann, durch die Vergesellschaftung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, und der proletarische Klassenkampf mit dem Ziel geführt werde, dieses Ziel zu erreichen. Der Verbandstag nahm die Bestrebungen zum Zusammenschluss auf und bekannte sich zum proletarischen Internationalismus. In Nürnberg wurde beschlossen, selbständige Gewerkschaften zu gründen, die sich der IAA anschließen sollten oder wollten.

1869, ein Jahr später, nahm der Eisenacher Kongress die wichtigen Lehren von Marx und Engels in seine Dokumente auf.

Der Arbeiterkongress schuf die revolutionäre Arbeitereinheit auf dem Boden der IAA. Dies geschah erstmalig in einer revolutionären Partei. Darauf könnten die Mitglieder der SPD stolz sein, wenn sie ihre Geschichte kennen würden. Doch daran hat das leitende SPD-Personal seit langem kein Interesse. Denn dann könnten sie sich ja gemeinsam mit anderen Linken auf den Weg machen, um das Programm von 1869 zu erfüllen und die revolutionäre Arbeiterbewegung auf die »alten« Traditionen von Marx und Engels zurückzuführen.

Anmerkungen:

[1]  Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (Eisenacher Programm). In: Revolutionäre deutsche Parteiprogramme, Berlin 1967, S. 54.

[2]  Ebenda, S. 45/46.

[3]  K. Marx: Inauguraladresse der Internationalen Arbeiter-Assoziation. In Marx/Engels Werke, Bd. 16, S. 12.

[4]  Eisenacher Programm, Ebenda, S. 45.

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news-76513 Fri, 02 Aug 2019 15:35:00 +0200 Erinnerung an den »Blutigen Freitag 1919« Frank Diettrich, Chemnitz Mindestens achtzehn Menschen starben auf dem Territorium um den Chemnitzer Hauptbahnhof bei der blutigsten politischen Auseinandersetzung in Chemnitz vor Errichtung der NS-Herrschaft.

Eine machtvolle Protestdemonstration Chemnitzer Arbeiter am 8. August 1919 gegen die katastrophalen Lebensverhältnisse eskalierte infolge einer verhängnisvollen Provokation zu einem vierstündigen erbitterten Kampf mit den zur gleichen Zeit am Bahnhof eingetroffenen Einheiten der Reichswehr.

Beschuss der Demonstration von den »Kavaliershäusern« am Dresdner Platz. Der Demonstrationszug kam die Carolastraße vom Theaterplatz zum Bahnhof herauf. Nachfolgend wurde die Reichswehr über die Gleise in Richtung Frankenberg getrieben.

Der Rochlitzer-Porphyr-Block stellt die Geschlossenheit und Verzweiflung der demonstrierenden Arbeiter dar. Die vorderen Gestalten sind als Hochrelief bzw. Vollplastiken, die Gestalten im weiteren Block als blockhafte Flachreliefs, die geschlossene Masse betonend, dargestellt. Alle Gestalten sind sehr expressiv und kantig geschaffen. Sie verkörpern so die Verallgemeinerung des Individuums als Masse. Die Art der Gestaltung soll auch eine Verneigung vor dem Maler Karl Schmidt-Rottluff sein. Die im Grauton gehaltenen Fugen zwischen den einzelnen Blöcken des Gesamtdenkmales im Gegensatz zum Rot des Rochlitzer Porphyrs verkörpern die Eingebundenheit des Einzelnen in die Geschlossenheit einheitlichen Handelns der Arbeiter.

Mit einer möglichen geplanten Verlegung des gegenwärtigen Busbahnhofes in die unmittelbare Nähe des Hauptbahnhofes wird die erneute Versetzung des Denkmals, unter Beachtung baulicher und rechtlicher Standards notwendig.

Mein Vater, Hanns Diettrich, arbeitete insgesamt 15 Jahre an dem Projekt »Augustkämpferdenkmal«. Die Arbeit an den Entwürfen begann 1962 in 1:5-Größe. Die Umsetzung in das originalgroße Gipsmodell für die Steinfassung erfolgte ab 1971 in seinem Atelier. Die Übertragung in Naturstein begann 1976 in den Sächsischen Sandsteinwerken in Dresden durch Steinbildhauer. Die Einweihung des Denkmals fand am 8. August 1977 statt.

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news-76514 Fri, 02 Aug 2019 14:37:00 +0200 Wir dürfen Venezuela nicht allein lassen! Carsten Schulz, Berlin Liebe Berlinerinnen und Berliner, liebe Gäste der Stadt, verehrte Anwesende, wir protestie­ren nach unserer Kundgebung vor dem ARD-Studio auch hier vor dem Hauptstadtstudio des ZDF gegen die Berichterstattung der beiden öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu den Ereignissen in Venezuela!

Die zentrale Aufgabe des von uns allen finanzierten öffentlichen Senders ZDF besteht darin, uns Zuschauern eine freie Meinungs- und Urteilsbildung zu ermöglichen. Dazu muss laut Auftrag des Senders »die Vielfalt der in der Gesellschaft bestehenden Mei­nungen im Gesamtprogramm überparteilich, möglichst breit und vollständig dargestellt werden. Die Berichterstattung muss wahrheitsgetreu und in Nachrichtenformaten sachlich sein. Die Programme des ZDF sollen den publizistischen, ethisch-moralischen und gesellschaftlichen Standards und rechtlichen Vorgaben der Sachlichkeit, Objektivität, Ausgewogenheit, Unabhängigkeit und Fairness verpflichtet sein.«

Soviel zum deklarierten Selbstverständnis in den eigenen Programmgrundsätzen des ZDF! Doch wie sieht die Realität aus? ZDF und ARD haben in den vergangenen Wochen in dem Konflikt in Venezuela Partei ergriffen und einseitig Stimmung gegen die dortige rechtmäßige linke Regierung von Nicolás Maduro  gemacht.

Externer und interner Wirtschaftskrieg soll das Land destabilisieren

Sie haben die Behauptung der US Regierung und des deutschen Außenministers Maas von der SPD unhinterfragt übernommen, dass die Maduro-Regierung trotz wirtschaftlicher Not keine Hilfslieferungen ins Land lasse und eine humanitäre Krise zu verantworten habe.

Hilfslieferungen erreichen jedoch Venezuela auf vielen Wegen, unter anderem geliefert aus Russland und China und vom Internationalen Roten Kreuz. In diesem Zusammenhang hatte das Internationale Komitee des Roten Kreuzes deutlich gemacht, dass es sich bei der inszenierten gewaltsamen Aktion am 23. Februar an der Simon-Bolivar-Grenzbrücke zu Kolumbien – das ZDF war an vorderster Front dabei – nicht um eine versuchte humanitäre Hilfe, sondern um eine politische Aktion handelte.

Sowohl das Rote Kreuz als auch die Vereinten Nationen verweigerten eine Beteiligung an dieser Aktion. Militante Anhänger Guaidós wollten ohne Grenzkontrollen als Hilfslieferungen deklarierte Container über die Grenze bringen, was die Behörden Venezuelas natürlich unterbanden.

Zu dieser Stellungnahme des Roten Kreuzes gab es  in  der damaligen Berichterstattung des ZDF kein Wort! ZDF und ARD verschweigen, dass eine wesentliche Ursache für die Krise die Blockade von Milliarden von US-Dollar auf Venezolanischen Auslandskonten ist und auch britische Fi­nanzdienstleister Milliarden US-Dollar blockieren, Geld, das zum Kauf von Ersatzteilen, Lebensmitteln und Medikamenten dringend benötigt wird.

Das Land soll nicht nur durch diesen externen, sondern auch durch einen internen Wirtschaftskrieg destabilisiert werden:

Private Handelsketten, wie der Handelskonzern Polar, haben immer wieder durch das Zurückhalten von Waren des täglichen Bedarfs versucht, im Land eine Versorgungskrise auszulösen, die zum Sturz der linken Maduro Regierung führen sollte. Auch dazu schwieg das ZDF und machte ausschließlich Nicolás Maduro für die leeren Regale verantwortlich.

ZDF und ARD verschweigen, dass im April letzten Jahres die UN-Mitarbeiter Alfred de Zayas und Idriss Jazairy nach einem Besuch in Venezuela das Wirtschaftsembargo angeprangert haben, das direkt die Bevölkerung trifft.

»Die Sanktionen töten«, warnte de Zayas bei einer Pressekonferenz der UN in Genf. Sie seien »geopolitische Verbrechen«, die direkt zum Tod von Kindern durch Unterernährung führten. In Venezuela sterben Kinder, weil sie wegen der Sanktionen und der Blockade nicht genü­gend Lebensmittel oder Medikamente bekommen. Venezuela müsse geholfen werden, und dazu müsse man mit der Regierung und mit den internationalen und regiona­len Organi­sationen für Ernährung und Gesundheit zusammenarbeiten, warnte de Zayas.

Kein Wort von ARD und ZDF darüber, dass Alfred de Zayas als Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen gefordert hat, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela als mögliche Verbre­chen gegen die Menschlichkeit untersuchen solle.

Demokratischen und rechtsstaatlichen Werten auf dem Papier verpflichtete öffentliche Medienanstalten schweigen, wenn der Sicherheitsberater der US-Regierung Bolton dem venezolanischen Präsidenten Maduro mit dessen Internierung in das US-Folterlager Guantanamo droht, sollte dieser nicht bald zurücktreten.

Sie schweigen auch, wenn US-Präsident Trump verkündet, im Umgang mit Venezuela hätte man viele Optionen, einschließlich einer militärischen Option.

ZDF manipuliert

In ARD und ZDF wird der Eindruck erweckt, die politische Entwicklung und die sogenannte »humanitäre Krise« in Venezuela seien Auswirkungen einer demokratisch nicht legitimierten Amtsführung des Präsidenten Maduro. In seiner Berichterstattung manipuliert das ZDF die Rahmenbedingungen und die Ergebnis­se der Präsidentschaftswahlen 2018.

Im heute Journal vom 24. Januar 2019 behauptete der Sender wahrheitswidrig, dass Maduro ohne Gegenkandidaten mit 67,7 Prozent der abgegebenen Stimmen siegte.

Die Wahrheit ist, dass neben Nicolás Maduro von der PSUV drei Gegenkandidaten gegen ihn antraten: Henri Falcon von der oppositionellen Partei Copei, der 21,2 Prozent der Stim­men erhielt, der evangelikale Kandidat Javier Bertucci von der oppositionellen Partei El Cambio, der auf 10,89 Prozent der Stimmen kam, und Reinaldo Quijada von der Oppositi­onspartei UPP89, der lediglich 0,4 Prozent erreichte.

Teile der zerstrittenen Opposition hatten die Wahl boykottiert, da sie sich dieser Wahl nicht stellen wollten und lieber auf einen gewaltsamen Sturz der Maduro-Regierung setzten. Maduro gewann so in einer von der UN überwachten Wahl mit einer Zweidrittel-Mehrheit und wurde in seinem Amt betätigt.

Auf Zuschauerproteste reagierte die für den Beitrag verantwortliche Redakteurin mit der lächerlichen Ausrede, dass in der Hektik der Erstellung des Beitrags für das heute Journal  aus ihrer Formulierung »Es gab keine ernstzunehmenden Gegenkandidaten« »Es gab keine Gegenkandidaten« wurde. Die Forderung nach Richtigstellung an entsprechend gleichwertiger Stelle, also in der heute-Sendung vor eben solchen Millionenpublikum, wurde natürlich verweigert.

In den Medien weitgehend unerwähnt bleibt auch das von der Linksfraktion im Deutschen Bundestag in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das besagt, dass die Anerkennung des selbsternannten, sogenannten Interimspräsidenten Guaidó völkerrechtlich bedenklich – und damit eigentlich grundgesetzwidrig – ist.

Ebenso wird verschwiegen, dass die große Mehrheit der Staaten der UN-Vollversammlung  auch weiterhin ausschließlich die legitime Regierung von Nicolás Maduro anerkennt und der Putschist und Straßenkämpfer Guaidó kein Podium in den wichtigen UN-Gremien erhält, geschweige denn als Präsident Venezuelas anerkannt wird. Neben den engen Verbündeten wie die ALBA-Länder oder Russland haben die Karibik­gemeinschaft Caricon und der Südafrikanische Staatenbund klare Solidarität mit Venezue­la gezeigt.

Das alles interessiert z.B. Marietta Slomka – wegen scheinbar kritischer Fragen an Politiker hochgelobte Moderatorin des heute Journals – nicht, wenn sie einen großen Teil ihrer Sendung vom 16. Mai ohne kritische Nachfragen dem Selbstdarsteller Guaidó überlässt. Wenn man sich die aktuelle Berichterstattung zu Venezuela anschaut, werden erschreckende Parallelen zu den medialen Vorbereitungen früherer Interventionen gegen den Irak, Libyen und Syrien deutlich. Die jeweiligen Länder werden isoliert, politische und kulturelle Kontakte tabuisiert, die Wirtschaft durch Embargos ruiniert, bevor gegen diese ge­schwächten Länder dann Krieg geführt wird.

Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen! Wir müssen Solidarität zeigen und den vielen Menschen beistehen, die im Rahmen der ALBA-Länder um ihren eigenständigen, solidarischen Weg in Lateinamerika kämpfen! Protestiert beim Chefredakteur Peter Frey oder beim Intendanten Thomas Bellut und mit E-Mails oder Briefen an die sich kommunikativ gebende Journalistin des MOMA, Dunja Hayali, gegen die Stimmungsmache gegen ein Land und viele seiner Menschen, die sich nicht unterkriegen lassen  wollen!

Hoch die Internationale Solidarität! Das ist hier heute erst der Anfang! Wir dürfen Venezuela nicht allein lassen! No pasaran!

Rede von Carsten Schulz vor dem ZDF-Hauptstadtstudio bei der Demonstration »Hände weg von Venezuela« am 15. Juni 2019

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news-76515 Fri, 02 Aug 2019 13:39:00 +0200 Nicolás Maduro, der seltsamste »Diktator« der Welt Justo Cruz, Berlin In jüngster Zeit hat es in Unserem Amerika keinen Präsidenten gegeben, der so viel Hass, so viel Bösartigkeit, so viele Aggressionen aller Art hat ertragen müssen, wie es dem Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, geschehen ist.

Die Desinformationsmedien versuchen uns glauben zu machen, dass er ein »Diktator« ist, als ob wir Lateinamerikaner nicht wüssten, was Diktatoren sind. Was für eine Art »Diktator« ist jemand, der lieber bei der Verteidigung seines Volkes stirbt als irgendwelche Brotkrümel von Korrupten und Vaterlandsverrätern zu akzeptieren.

Vor einigen Tagen hat der selbsternannte Interimspräsident Venezuelas, Juan Guaidó, versucht, einen Staatsstreich gegen die legitime Regierung von Nicolás Maduro durchzuführen. Es besteht kein Zweifel daran, dass dieser Herr nicht daran gedacht hätte, sich zum Präsidenten zu erklären und gar einen Putsch zu versuchen, ohne über die Unterstützung des Weißen Hauses zu verfügen. Wieder einmal versucht die US-Regierung in Zusammenarbeit mit Verbündeten und Marionetten, Chaos und Terror in einem souveränen Land zu säen, dessen einziges »Verbrechen« darin besteht, eines der größten Ölvorkommen der Welt zu besitzen.

Diese nur allzu bekannte Realität scheint niemanden zu stören. Die Politiker des Weißen Hauses versuchen wie damals im Nahen Osten, sich der natürlichen Ressourcen eines Landes zu bemächtigen, ohne sich um die Tausenden von möglichen Kollateralopfern wie im Fall Syriens, des Irak und Libyens zu kümmern, um nur einige Beispiele zu nennen.

Was wäre mit Juan Guaidó und Leopoldo López passiert, wenn sie den argentinischen Diktator Jorge Rafael Videla oder den Chilenen Augusto Pinochet »herausgefordert« hätten? Was wäre mit diesen Freibeutern geschehen, wenn sie das, was sie heute in Venezuela veranstalten, in der »Fünften Brasilianischen Republik« tun würden? Wo wären diese Herren hingeraten, wenn sie in die Hände der brasilianischen Militärs gefallen wären, die seit Jahrzehnten für dieses Land predigen: »Was gut für die Vereinigten Staaten ist, ist gut für Brasilien« (wörtliches Zitat).

Haben die Desinformationsmedien diese »neue Fünfte Brasilianische Republik« unter der Leitung von Jair Bolsonaro überhaupt bemerkt, wo Journalisten und soziale Führer ermordet werden, wo jährlich Hunderte von Menschen an den Folgen von Polizeigewalt sterben? Sicher nicht, wir wissen ja bereits, wie sehr sie mit Venezuela beschäftigt sind.

Wenn wir uns die aktuellen kriegerischen Konflikte ansehen, können wir ohne die Befürchtung uns zu irren sagen, dass es eine Gruppe von Ländern auf der Welt gibt, deren Politiker und Soldaten unantastbar sind, Kriegsverbrecher, die absolut ungestraft handeln können, ohne jede Gefahr, verurteilt zu werden. Dem gemeinsamen Nenner fast aller Kriege, dem größten Invasoren, den USA, könnten wir Israel, die Monarchie Saudi-Arabiens und einige europäische Komplizen wie Frankreich, England und Spanien hinzufügen. Es ist kein Zufall mehr, dass die meisten der heutigen bewaffneten Konflikte im geografischen Umfeld des Nahen Ostens stattgefunden haben, wo 60 Prozent der weltweiten Ölreserven konzentriert sind. Jetzt ist Venezuela an der Reihe, das Libretto ist immer das Gleiche, nämlich den Präsidenten von Ländern, deren Regierungen ihnen unerwünscht sind, vorzuwerfen, Diktatoren zu sein.

Wenn Nicolás Maduro ein korrupter und unfähiger Präsident ist, welche Art von Präsident werden dann wohl Mauricio Macri, Iván Duque, Sebastian Piñera oder Jair Bolsonaro sein?

Wenn Maduro ein Diktator ist, dann ist er der seltsamste Diktator der Welt. Ein »Diktator«, der Attentatsversuche, Staatsstreiche, Medienkriege, Wirtschaftskriege ertragen musste, und diesem Mann, der in den letzten Jahren tausend Schlachten geschlagen hat, zittern weder die Knie noch gibt er auf.

Guaidó wird nur auf einem US-Panzer an die Macht kommen

Man sagt, dass er unbeliebt sei, dass sein Volk ihm nicht folge, dass alles eine Inszenierung sei, aber jedes Mal, wenn er auf die Straße geht, dann tut er dies umgeben von Tau­senden von Rothemden, und obwohl die Desinformationsmedien dies verschweigen, setzt sich die Wahrheit durch. Dabei beziehe ich mich auf eben die Medien, die über polizeiliche Gewalt in Venezuela reden, aber die polizeiliche Gewalt in Macrons Frankreich oder Pedro Sánchez' Spanien ignorieren.

Anya Parampil, eine venezolanische Journalistin, beklagte auf Fox News, dem Lieblingssender von Donald Trump, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, was fast jeder bereits weiß, ich zitiere: »Die Medien lügen über die Situation in Venezuela«, und sie urteilte weiter: »Stel­len Sie sich vor, Hillary Clinton hätte sich geweigert, ihre Niederlage zu akzeptieren, nachdem sie 2016 gegen Präsident Trump verloren hatte, und 24 amerikanische Soldaten um sich versammelt, um zu versuchen, das Weiße Haus mit Gewalt einzunehmen. Ich glaube nicht, dass sie so frei durch die Straßen gehen könnte, wie Guaidó das jetzt in Caracas tut«. Für die freiberufliche Journalistin, die sich nicht von den Desinformationsmedien täuschen lässt, hat die Opposition in Venezuela nicht genügend Unterstützung in der Bevölkerung: »Juan Guaidó hat erneut gezeigt, dass er nur auf einem US-Panzer an die Macht kommen wird«.

Wie hätten ein Macron, ein Pedro Sánchez, eine Merkel auf einen versuchten Anschlag mit Drohnen mitten auf einem öffentlichen Platz reagiert, live und in Farbe? Wie hätten der Präsident der Vereinigten Staaten, das Pentagon und die CIA reagiert, wenn es irgendeinem verrückten US-Amerikaner eingefallen wäre, eine Militärbasis anzugreifen, um einen Staatsstreich zu versuchen? Wie hätten dieselben gewohnten Medien reagiert, diejenigen, die das Feuer in der Kathedrale von Notre Dame so sehr beweint, aber die Zerstörung von Tempeln und Kathedralen im Nahen Osten durch Bomben und Raketen »Made in USA«, »Made in Germany«, »Made in France« ignoriert haben?

Nicolás Maduros Karriere als unermüdlicher Kämpfer begann nicht in Miraflores, wie viele glauben. Es scheint, dass nur sehr wenige Menschen wissen, dass er von klein auf ein hartnäckiger Kämpfer für soziale Gerechtigkeit gewesen ist. Mit nur 12 Jahren war er bereits Aktivist in einer linken Organisation, als er 15 Jahre alt war, wurde er von einem Gymnasium verwiesen, weil er als Mitglied des Oberschülervereins einen großen Streik organisiert hatte. 1990 begann er als Inspekteur bei der U-Bahn von Caracas, bis er als Busfahrer weitermachte. Er war Politiker, Gewerkschaftsführer, Minister, Vizepräsident der Republik, dennoch betitelt man ihn als Idioten, beschuldigt ihn der Unfähigkeit, nur weil seine unfähigen Verleumder es nicht geschafft haben, ihn aus dem Miraflorespalast herauszuholen. Wen sollten wir denn dann als Präsidenten bevorzugen, einen Millionär im Stil eines Mauricio Macri oder eines Sebastián Piñera anstelle eines Busfahrers?

Maduro wurde schon alles Mögliche vorgeworfen, aber sie konnten ihn nicht beugen, deshalb hassen sie ihn, bedrohen ihn, beschimpfen ihn als Diktator. Vor einigen Tagen versuchten sie, ihn erneut gewaltsam auszuschalten, aber sie verloren wieder, und da sie hochgradige Manipulatoren sind, verbreiteten sie das Gerücht, um ihn und die Leute, die ihm folgen und die Armee, die ihn beschützt, zu demoralisieren, dass »er ein Flugzeug auf der Piste bereit stehen hatte, um die Seinen zu verlassen«. Erinnert ihr euch an die Geschichte über den syrischen Präsidenten Assad und seinen angeblichen Plan, nach Russland zu flüchten? Sie haben nicht einmal die Fantasie zu lügen und zu manipulieren, sondern sind nur Nachahmer von Anekdoten.

Die ganze Kampagne ist so schmutzig ...

Am 30. April hat die Mehrheit des venezolanischen Volkes der Welt gezeigt, was es für seine Zukunft will, obwohl die Medien im Dienste des Westens dies weiterhin ignorieren. Die Wahrheit siegt und Venezuela hat auf Dauer seine bolivarische Revolution.

Was uns nun beunruhigen muss, sind die Pseudorevolutionäre, die Sozialisten neuen Typs, die »Erzkommunisten«, die Sozialdemokraten, diejenigen, die im Namen der internationalen Linken, im Namen von Marx, des Wortes »Sozialismus« und eines vermeintlichen »Neosozialismus« den wirklichen Diktatoren in die Hände spielen, die beanspruchen, in dieser Welt zu regieren und die Nicolás Maduro beschuldigen, für die Krise verantwortlich zu sein, die Venezuela durchmacht, als ob die Geschichte dieses Landes erst vor 10 Jahren begon­nen hätte.

Die Bank von England hält 14 Tonnen Gold aus dem Eigentum Venezuelas im Wert von 550 Millionen Euro zurück, die US-Regierung hat unter Mitwirkung der Europäischen Union (EU) 1.400 Millionen Dollar beschlagnahmt, die die venezolanische Regierung für den Kauf von Lieferungen für den Gesundheitssektor bereitstellen wollte, und nun wird Nicolás Maduro beschuldigt, für eine angebliche humanitäre Krise verantwortlich zu sein.

Die Geschichte, die das chilenischen Volk während der Regierung der Unidad Popular unter dem Vorsitz von Salvador Allende erlebt hat und die, die das kubanische Volk seit 60 Jahren durchlebt, wiederholt sich. Die Vereinigten Staaten erklären der Welt weiterhin den Krieg, und die Welt ist sich dessen nicht bewusst.

Hier in Europa hören wir von Zeit zu Zeit den einen oder anderen »Linken« ausrufen: »... man muss Maduro nicht lieben, aber wir müssen verhindern, dass die USA sich Venezuelas bemächtigt«. Wann werden sie es endlich schaffen zu verstehen, dass Maduro heute die Bolivarische Revolution Venezuelas ist, so wie es vorher Hugo Chávez war?

Für jene Revolutionäre, die nicht in der Lage sind, Revolutionen aufrechtzuerhalten, für jene Neosozialisten neuen Typs (Redundanz lohnt sich), wiederholen wir die Botschaft Maduros als er auf sie Bezug nehmend sagte, ich zitiere: »Ich (...) rufe die Welt, die Solidarität (...) die Linke, die sozialen, die demokratischen und humanistischen Bewegungen auf: Solidarität mit Venezuela! Die ganze Kampagne ist so schmutzig, dass sie dazu geführt hat, dass bereits einige Sektoren dabei sind, sich zurückzuziehen.«

Geschätzter »Linker«, wenn du nicht in der Lage bist, deine Stimme zu erheben, um Madu­ro, die Menschen, die ihm folgen, und die bolivarische Revolution in Venezuela zu verteidi­gen, dann schweige lieber still, und du wirst Venezuela, Lateinamerika und der Welt einen großen Gefallen tun.                      

Übersetzung: Klaus Lehmann. Nach »La pupila insomne« vom 9. Mai 2019. Siehe lapupilainsomne.wordpress.com/2019/05/09/nicolas-maduro-el-dictador-mas-raro-del-mundo-por-justo-cruz

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news-76516 Fri, 02 Aug 2019 12:41:00 +0200 Mehr Ärzte vs. weniger Ärzte, das ist hier die Frage Justo Cruz, Berlin Es wird erzählt, dass eine indigene Bäuerin aus Bolivien, der von kubanischen Ärzten das Augenlicht zurückgegeben worden war, im Jahr 2006 folgendermaßen auf die Frage einer Journalistin geantwortet habe, die wissen wollte, ob »sie denn keine Angst vor den kubanischen Kommunisten hatte«, ‒ ich zitiere ihre Antwort: »Schauen Sie, ich habe fast zehn Jahre gelebt ohne zu sehen und niemand hat sich je um meine Lage gekümmert. Als ich schon fast die Hoffnung verloren hatte, kamen die kubanischen Ärzte und operierten mich gratis, deswegen kann ich Sie jetzt sehen. Ich weiß nichts über Politik, aber wenn das Kommunismus ist, dann lebe der Kommunismus«. Die damals dabei waren, sagen, dass dieses Interview, das von einem Informationsmedium aus dem Süden von Florida veröffentlicht werden sollte, noch im selben Moment beendet war. – Jahre später hob Boliviens Präsident Evo Morales die Erfolge der »Operación Milagro« (Operation Wunder) hervor: In seinem Land seien seit 2006 über 700.000 Augenoperatio­nen durchgeführt worden. Kann man sich ein solches Wunder aus einem Land mit einer Bevölkerung von derzeit 11.303.276 Einwohnern vorstellen?

So etwas nennt man Solidarität

Wie wir alle wissen, handelt es sich bei der »Operación Milagro« um ein humanitäres Projekt, das auf Initiative von Fidel Castro und Hugo Chávez geschaffen wurde, um Leuten zu helfen, die keine Möglichkeit haben, medizinische Behandlungen zur Beseitigung verschiedener Augenprobleme zu erhalten. Bei diesem Projekt, dessen Dienst vollkommen gratis ist, werden sämtliche Kosten von Kuba und Venezuela übernommen.

Bezugnehmend auf die seinem Land durch das kubanische Gesundheitspersonal geleistete Hilfe äußerte Evo Morales: »Kuba hat unsere Geschwister operiert und hat nichts von uns dafür verlangt, sie sind keine Besitzer von Unternehmen in Bolivien, sie sind keine Besitzer unserer natürlichen Ressourcen, so etwas nennt man Solidarität«.

Die »Operación Milagro« ist eines von hunderten humanitären Projekten, die seit über 50 Jahren von Kuba entwickelt wurden und aus denen niemals irgendein Gewinn gezogen worden ist, das weiß die ganze Welt. Aber die Desinformationsmedien ignorieren dies vorsätzlich und tückisch, genau wie sie auch die Folgen der unmenschlichen Blockade gegen Kuba ignorieren, die vor allem das kubanische Gesundheitssystem massiv beeinträchtigen.

600.000 internationalistische Auslandseinsätze in 164 Ländern, an denen über 400.000 Gesundheitsarbeiter beteiligt waren: Welches Land hat so viel für die Gesundheit aller Menschen in dieser Welt getan wie Kuba?

Deshalb schmerzt und empört es, wenn in diesen Tagen die gleichen Leute wie immer und andere, die sich ihnen angeschlossen haben, ständig davon sprechen, dass der kubanische Staat die Ärzte der Missionen benutzt, um sich zu bereichern. Und jetzt muss sich Kuba nicht nur mit den Desinformationsmedien herumärgern, sondern auch mit ein paar »Ärzten« der Desinformation, die in Kuba geboren sind, dort studiert haben und sich an diesen Diffamierungskampagnen beteiligen. Es sind nicht viele, aber genug, um sich zu schämen.

Wer, wenn nicht der Staat, hat die schwierige Aufgabe, zu garantieren, dass jeder Kubaner die Dienste seines Gesundheitssystems unentgeltlich erhält? Wer übernimmt die Kosten zum Beispiel einer Herzoperation in Kuba, damit der Patient be­handelt werden kann, ohne dass er dafür einen Centavo bezahlen muss? Wer kommt für die Kosten präoperativer und postoperativer Untersuchungen, der Krankenhausunterbringung, der Verpflegung und der Krankenpflege nach der Operation auf? Kosten, die in fast allen Ländern der Welt auf hunderttausende Dollars angesetzt wer­den. – Warum verwenden diese im Ausland lebenden kubanischen Ärzte, anstatt die Realität des kubanischen Gesundheitssystems schlecht zu machen, indem sie Lügen und Verdrehungen verbreiten, ihre Zeit nicht darauf, ihre Geschwister auf der Erde über das Gesundheits­system der Länder aufzuklären, in denen sie leben, das sich sehr von den unentgeltlichen Leistungen des Systems jener Nation unterscheidet, in der sie geboren wurden und der sie viel verdanken?

Unlängst hat das Ministerium für Öffentliche Gesundheit Kubas (Minsap) die Entscheidung getroffen, die Beteiligung an dem Programm »Más Médicos« nicht fortzusetzen. Dies geschah als Reaktion auf die Beleidigungen des gewählten Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, und die Abänderungen der Vereinbarungen, die er vorhatte und die eine Verletzung der seit Beginn des Programms vereinbarten Garantien darstellten, die 2016 mit der Neuverhandlung der Kooperationsbedingungen zwischen der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation und dem Minsap ratifiziert wurden. Bolsonaro hat abschätzig und bedrohlich und den Moralisten spielend verkündet, er sei entschlossen, diese Bedingungen zu modifizieren, weil ihn »die Bürgerrechte des kubani­schen Gesundheitspersonals mit Besorgnis erfüllen«.

Wie ist es möglich, dass sich nur sehr Wenige fragen, warum diesem Ultrarechten die vermeintlichen Rechte der kubanischen Ärzte mehr Sorgen bereiten als die Rechte von Millionen von Brasilianern, die von nun an »dank« seiner makabren Entscheidung nicht mehr über diesen Gesundheitsdienst werden verfügen können, eine Entscheidung, die kein vernünftiger Mensch sich erklären kann? Glaubt ihr, dass Jair Bolsonaro und das Ärztekollegium von Brasilien den Indigenen des Amazonasgebietes die medizinische Betreuung gewährleisten werden, die sie bislang von kubanischem medizinischen Personal erhalten haben? Wo waren diese brasilianischen Ärzte, bevor die Kubaner eintrafen?

Als Bolsonaro zum Präsidenten gewählt wurde, schien sich die ganze Welt mit ein und derselben Frage zu beschäftigen: wie ist es möglich, dass ein solches Individuum Präsident eines Landes wie Brasilien werden kann?

Wie ist es möglich, dass nun, ein paar Wochen später, jemand den Worten dieses Unmenschen Glauben schenkt, wenn er sagt, »wir können keine Sklaven in Brasilien zulassen« ‒ wenn wir doch alle wissen, dass das, was diesen Herrn am wenigsten interessiert, das Wohlergehen der kubanischen Ärzte ist, ebenso wie ihn auch das Wohlergehen von Millionen von Brasilianern nicht interessiert, einschließlich derer, die ihm seine Stimme gegeben haben. Nun ist für einige auf einmal Bolsonaro der Gute und der kubanische Staat der Böse. Die kubanischen Ärzte, die Missionen in anderen Teilen der Welt erfüllen, als »Sklaven« des kubanischen Staates zu bezeichnen, ist eine Schande, es ist unmenschlich, aber vor allem ist es eine große Lüge. Wenn dem so wäre, müsste man die Arbeit, die die kubanischen Ärzte in Brasilien verrich­ten, als eine neue Form der Sklaverei einordnen.

Den lebensrettenden Internationalismus zu diskreditieren ist das Ziel

Was für eine Art Sklaven sollen diese Ärzte sein, die eine doppelte Entlohnung erhalten: einerseits die Bezahlung, die sie in Brasilien bekommen und die weit über dem Durchschnitt liegt, den sie in Kuba beziehen, und andererseits die 100 Prozent ihres Lohns in Kuba, zudem bleiben ihre Arbeitsplätze erhalten; ohne dabei außer Acht zu lassen, dass das Programm »Más Médicos« die Aufwendungen für Verpflegung, Wohnung, Transport und Krankenversicherung dieser »Sklaven« übernimmt. Man sollte mal einen Brasilianer nach dem Wert dieser Ausgaben in seinem Land fragen.

Der kubanische Staat hat niemals einen Arzt oder Krankenpfleger zu einer Mission gezwungen. Außerdem werden sie stets über die Konditionen und Regeln informiert, die diese Missionen regulieren, und sie unterschreiben einen Vertrag mit dem Minsap, mit dem sie sich freiwillig bereiterklären, ihre Einkünfte mit dem kubanischen Staat zu teilen. Niemand weiß besser als sie um die Notwendigkeit, dass ein Teil des eingenom­menen Geldes verwendet wird, um das kubanische Gesundheitssystem zum Wohle des ku­banischen Volkes zu verbessern und zu perfektionieren, nicht zu Gunsten einer Minderheit, wie es in vielen Teilen der Welt geschieht.

Die Medienkampagnen gegen Kuba haben beschämende Ausmaße angenommen. Es reicht schon nicht mehr, die ungerechte und inhumane Blockade ertragen zu müssen, es reichen nicht die Aggressionen, die das kubanische Volk im Lauf von 60 Jahren hat erleiden müssen, nun ist das »Ziel« die Diskreditierung des kubanischen Internationalismus. Dazu dient ihnen nun diese peinliche Gestalt, die sich Bolsonaro nennt.

Als Mittelamerika 1998 vom Hurrikan Mitch verwüstet wurde, war Kuba eines der ersten Länder, das dem Aufruf folgte und medizinisches Personal und Hilfskräfte schickte, um in solidarischer und uneigennütziger Weise zu helfen. Eine Naturkatastrophe, die hunderte Tote und Verschwundene hinterließ, mit schrecklichen Folgen für die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur dieser Länder. Eine der bedeutendsten Ausdrucksformen von Solidarität und Internationalismus, die unser Kontinent erlebt hat.

So entstand das Integrale Gesundheitsprogramm für Mittelamerika und die Karibik (PIS) als eine neue Form der kubanischen medizinischen Zusammenarbeit mit dem Ziel, die unentgeltlichen Gesundheitsdienstleistungen auf hunderte von Ländern hauptsächlich in Afrika, Asien und Lateinamerika auszuweiten. Dank dieses Programms wurden Millionen Leben gerettet, dutzende Millionen ärztlicher Sprechstunden vor allem in armen und nur schwer zugänglichen Gemeinden abgehalten. Das PIS hat die von der Weltgesundheitsorganisation unterstützten Impfkampagnen angestoßen, bei denen Millionen Impfdosen verabreicht wurden, die dazu beigetragen haben, die Kindersterblichkeit in vielen Teilen der Welt zu verringern.

Nun, nach so vielen Jahren solidarischer und uneigennütziger Hilfe, die vom kubanischen Volk gegeben worden ist, reicht es ihnen nicht, Millionen Brasilianer der von Kuba geleisteten Gesundheitsversorgung zu berauben, jetzt wollen sie ihnen auch noch die Ärzte, Krankenpfleger und Spezialisten wegnehmen, die ihnen einmal ihre solidarische Hand ent­gegengestreckt haben. Wie ist es möglich, dass Organisationen wie die UNO, die Weltgesundheitsorganisation und die Panamerikanische Gesundheitsorganisation ein solches Fehlverhalten dulden?

In diesen Tagen haben wir solche absurden Dinge gehört wie, dass die »kubanischen Ärzte die Sklaven der Castros« seien und dass die eingenommenen Gelder einer angeblichen Nomenklatura in die Hände fielen, die über das kubanische Volk »herrscht«. Wir haben gehört, dass die Entscheidung des kubanischen Staates in Bezug auf das Programm »Más Médicos« einen harten Schlag für die kubanische Wirtschaft darstellt. Wir haben gehört, dass die Mehrzahl des kubanischen medizinischen Personals keine medizinischen Spezialisten, sondern Agenten der kubanischen Staatssicherheit sind, die in diese Länder gehen, um dort zu operieren. Wir gehen in die Epoche zurück, in der einige Leute bereit waren, die Geschichte zu glauben, dass die Russen alle Palmen aus Kuba mitnehmen würden, um sie dann in der Sowjetunion wieder anzupflanzen.

Soweit sind wir also. Dank der Desinformationsmedien können Länder wie Brasilien auf einen Präsidenten wie Bolsonaro und Völker wie das brasilianische von nun an auf »weni­ger Ärzte« zählen.     

Übersetzt von Miriam Näther nach »La pupila insomne« vom 19. November 2018. Siehe lapupilainsomne.wordpress.com/2018/11/19/mas-medicos-vs-menos-medicos-esa-es-la-cuestion-por-justo-cruz. Siehe auch in www.cubadebate.cu.

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news-76517 Fri, 02 Aug 2019 11:55:00 +0200 Kleine Mitteilungen Termine RotFuchs-Regionalgruppen (www.rotfuchs.net): Am 24. August 2019 um 10 Uhr spricht Bruno Mahlow in der »Schützengilde Luckenwalde«, Potsdamer Straße 2 A, 14943 Luckenwalde: Nicht in unserem Namen – unser Protest gegen eine Politik der Militarisierung Europas.

Kampagne »Stopp Air Base Ramstein« – Vorschau 2020: Aktionskonferenz 15. Dezember 2019 in Frankfurt am Main, Aktionen 5. bis 12. Juli 2020 mit Demonstration am 11. Juli 2020.

Ernst-Thälmann-Ehrungen aus Anlass des 75. Todestages:

  • Sonntag, 18. August 2019, 14 Uhr, Ernst-Thälmann-Platz in Hamburg-Eppendorf. Dort sprechen Hein Pfohlmann, Patrik Köbele, Udo Helmbold, Jürgen Geppert, Eva Ruppert sowie weitere Vertreter befreundeter Organisationen und Gäste. Kulturprogramm: »Roter Pfeffer« (Bremen), Ernesto Schwarz (Frankfurt/Main), Songgruppe Hamburg. 13 Uhr Ausstellungseröffnung: 50 Jahre Gedenkstätte Ernst Thälmann »Im Strom der Zeit«. Die Gedenkstätte ist ab 11 Uhr geöffnet.
  • 18. August 2019 in Buchenwald/Weimar um 14:30 Uhr im Hof des ehemaligen Krematoriums des KZ Buchenwald: Die Gedenkworte sprechen die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, MdB (DIE LINKE) und der FIR Generalsekretär, Dr. Ulrich Schneider.
  • 18. August 2019, 10 Uhr: Ehrendes Gedenken in Frankfurt/Oder in der Gedenkstätte am Kleistpark. Die RotFuchs-Regionalgruppe Frankfurt/Oder lädt ein.
  • 18. August 2019, 10 Uhr, Berlin vor dem Ernst-Thälmann-Denkmal in der Greifswalder Str.
  • 25. August 2019, 11:30 Uhr am Gedenkstein für die Illegale ZK-Tagung der KPD in Ziegenhals, gegenüber des Areals der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte.

Rheinmetall entwaffnen! Demonstration am Sonnabend, 7. September 2019 ab 13 Uhr im niedersächsi¬schen Produktionsstandort Unterlüß. Blockadeaktion Freitag, 6. September. rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Fiesta Moncada. 60 Jahre Kubanische Revolution: Bonn, Außenstelle der Botschaft der Republik Kuba, Kennedyallee 22-24, 10. August 2019, 14:00 - 20:00 Uhr. Veranstalter: Netzwerk Cuba, Cuba Sí, AG-Kubasolidarität DKP, Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Humanitäre Cubahilfe, Soli Cuba e.V., SDAJ, Die Falken. Weitere Informationen: www.netzwerk-cuba.de/events/

Treffen des Marxistischen Forums: Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, 16. August 2019, 16:00 Uhr. Weitere Informationen:https://marxistischesforum.com/termine/

Solidarität statt Ausgrenzung. Für eine offene und freie Gesellschaft. Dresden, 24. August 2019: Bundesweite Großdemo … und viele weitere Aktionen
Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Im Zuge der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ist zu befürchten, dass Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit weiter gesellschaftsfähig werden. Nicht mit uns – Wir halten dagegen! Gemeinsam mit vielen Menschen, die sich aktiv gegen den Rechtsruck und rechten Terror einsetzen, werden wir im Vorfeld der Landtagswahlen für eine offene und freie Gesellschaft auf die Straße gehen. Demonstrationsaufruf und aktuelle Informationen: www.unteilbar.org/

1. September 2019: Antikriegstag / Weltfriedenstag Zum Weltfriedenstag finden in zahlreichen Städten Veranstaltungen statt, unter anderem:

  • Ribnitz-Damgarten: Georg-Adolf-Demmler-Straße 6, 30. August 2019 17:00 Uhr. Friedensgespräch mit Reinhard Lauterbach, Osteuropaexperte und Ex-ARD-Korrespondent. Veranstalter: VVN-BdA-Gruppe Stralsund, Heimat- und Bildungsverein Ribnitz-Damgarten.
  • Berlin-Mitte: Brandenburger Tor, Pariser Platz, 1. September 2019, 12:00-18:00 Uhr. Friedensfest, Kundgebung und Infostände, die KPF wird mit einem Stand vertreten sein.
  • Weitere Informationen: www.friedenskooperative.de/termine/ und www.dfg-vk.de/termine/
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news-76518 Fri, 02 Aug 2019 10:04:00 +0200 Den rechten Terror stoppen! http://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/den-rechten-terror-stoppen/ DIE LINKE fordert news-76519 Fri, 02 Aug 2019 09:05:00 +0200 Komplettes Inhaltsverzeichnis einschließlich Printversion Wir werden Helmut niemals vergessen

Antiimperialismus

Lühr Henken: 70 Jahre NATO sind 70 Jahre zu viel
Wolfgang Grabowski: Die Geschichte ist noch nicht zu Ende

Antifaschismus

Ralph Dobrawa: Mord ohne Sühne
Ernst Thälmann: Kassiber an einen Mitgefangenen in Bautzen 1944
Pfohlmann/Melcher: Hamburger Thälmann-Gedenkstätte benötigt Unterstützung
Ulrich Sander: Die »Kriegsendphasenverbrechen« der Nazis

Geschichte

Marga Beyer: Erinnern an 1869
Frank Diettrich: Erinnerung an den »Blutigen Freitag 1919«

Internationalismus

Carsten Schulz: Wir dürfen Venezuela nicht allein lassen!
Justo Cruz: Nicolás Maduro, der seltsamste »Diktator« der Welt
Justo Cruz: Mehr Ärzte vs. weniger Ärzte, das ist hier die Frage

Kleine Mitteilungen

Rücktitel

DIE LINKE: Den rechten Terror stoppen

Nur in der Printversion

Antiimperialismus

Jana Frielinghaus: Seltsam unkoordinierte Ermittlungen (jW, 10. Juli 2019)

Bücherbord

Leserbrief

Wir erinnern

Titelbild

Historische Aufnahme des 1986 eingeweihten Denkmals für Ernst Thälmann im Berliner Ernst-Thälmann-Park. Der Bildhauer Lew Kerbel schuf das Denkmal des Arbeiterführers.

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news-75698 Sat, 13 Jul 2019 09:31:00 +0200 Kleine Mitteilungen Kurzinformationen Marxistisches Forum lädt ein (wwww.marxistischesforum.com): 19. Juli 2019, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Saal 1, 16 Uhr. Kontakt: 0176-62015902, marxistisches-forum@t-online.de

RotFuchs-Regionalgruppen laden ein (www.rotfuchs.net): Am 26. Juli um 15 Uhr spricht Harri Grünberg, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, in der Gaststätte »Lindenhof«, Spiegelsbergenweg 16, 38820 Halberstadt über Rechtsentwicklungen in Lateinamerika und die Situation in Venezuela.
Am 3. August um 10 Uhr in der »Drogenmühle«, Dresdner Straße 26, 01809 Heidenau: Gespräch mit Susanne Schaper (MdL) DIE LINKE zum Thema: Linke Positionen im Wahlkampf zum Landtag am 1. September 2019 – Soziale Konflikte als Klassenkonflikte begreifen.
Am 4. August um 15 Uhr findet in der Jugendherberge »Hilde Coppi«, 09623 Rechenberg-Bienenmühle, Ortsteil Holzhau, eine Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Hilde Coppi statt.

Die nächste Fiesta de Solidaridad findet am 27. Juli 2019 statt: 14-19 Uhr wieder im Stadtpark Berlin-Lichtenberg (Parkaue). Wie immer wird dort auch die KPF wieder mit einem Stand vertreten sein. Helfer werden gesucht! (berlin@cuba-si.org, oder telefonisch unter 030-24009-455, -456, -457)
Cuba Sí, AG in der Partei DIE LINKE, www.cuba-si.org (Hier findet man das Rahmenprogramm)

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news-75688 Fri, 05 Jul 2019 23:01:00 +0200 Die Bundesregierung ist mitverantwortlich! Sahra Wagenknecht auf der Friedenskundgebung »Kein Krieg gegen Iran!« [1] Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Friedensfreunde, sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es gut, dass Sie alle hier sind. Aber wir müssen noch viel mehr werden. Wir müssen auch viel lauter werden. Diesem Kriegswahnsinn muss vernehmlich, klar, deutlich widersprochen werden. Weil es eine der größten Gefährdungen und Probleme dieser Welt ist, dass sich die USA jetzt seit Jahren herausnehmen, in Rambo-Manier einen Vertrag nach dem nächsten zu kündigen. Dass sie sich seit Jahren – das hat ja nicht erst mit Trump angefangen – herausnehmen, überall auf dieser Welt, wo sie Rohstoff-Interessen haben, wo sie Absatzmärkte wittern, wo sie einfach nur Einfluss haben wollen, mit Bomben, mit Militär vorzugehen. Und wir finden das skandalös, und ich finde, wir müssen uns dagegen wehren, weil es wirklich eine unerträgliche Politik ist.

Und natürlich: es gibt viele Probleme auf dieser Welt. Es gibt auch viele Probleme in unserem Land. Viele Menschen haben vor allem auch soziale Probleme, soziale Nöte, schlechte Löhne, steigende Mieten. Und es gibt natürlich auch die Umweltprobleme, es gibt den Klimawandel, es gibt vieles, was bedrohlich ist, was die Zukunft betrifft.

Die größte Gefahr

Aber ich finde es falsch, dass in den ganzen Debatten über Zukunftsbedrohungen das Thema »Krieg und Frieden« eine viel zu geringe Rolle spielt. Die Kriegsgefahr ist nach wie vor die größte Gefahr für die Zukunft der Menschheit und des Lebens auf diesem Planeten, und deswegen muss man da etwas tun!

Und wir haben nach wie vor eine Welt, die vor Atomwaffen starrt. Wir haben auch hier in Deutschland welche. Und es gibt ja die Verrückten, die daran arbeiten, die zu modernisieren. Und natürlich ist das existenziell gefährlich, was sich im Nahen Osten tut. Ein möglicher Krieg gegen den Iran, der würde doch nicht nur den Iran betreffen. Das war doch bei den ganzen anderen Kriegen vorher auch schon so. Natürlich haben sie andere Länder, die ganze Region, die haben auch Europa mitbetroffen, indirekt natürlich auch die USA.

Ohne den Irakkrieg, der in diesem Land Verheerendes angerichtet hat, der eine Million Menschenleben gefordert hat, gäbe es auch keinen islamischen Staat, keine Terroranschläge moslemischer Extremisten. Das ist ja auch eine Folge gewesen.

Oder nehmen Sie den Krieg gegen Syrien, den Bürgerkrieg, der ja inszeniert war, der mit Waffenlieferungen munitioniert wurde. Ein ganzes Land ist zerstört worden. Einer ganzen Bevölkerung ist im Grunde alles genommen worden, was sie hatte. Und natürlich war es dann auch so, dass sehr viele Menschen aus diesem Land geflohen sind, dann auch nach Europa gekommen sind. Aber das eine hängt ja eben mit dem anderen zusammen. Und Europa ist direkt und nahe dran am Nahen Osten.

Oder sehen wir den Krieg gegen Libyen: Damals hat der Sturz von Gaddafi ein Land zerstört, das ist kein Staat mehr, das ist im Grunde ein Land, in dem sich Warlords bekriegen. Und jetzt jammern europäische Staaten, dass es da keine Ordnung mehr gibt! Ja, das hätten sie sich mal früher überlegen sollen, bevor sie da Kriege führen, bevor sie da intervenieren. Das wäre doch tatsächlich mal zu bedenken gewesen!

Und über Afghanistan kann man Ähnliches sagen. Ich finde es wirklich skandalös und unerträglich, wie trotz dieser Vorgeschichte, obwohl wir an so vielen Beispielen sehen können, was diese Kriege angerichtet haben, wie viel Leid, wie viel Mord, wie viel Zerstörung dadurch in die Welt gekommen ist, dass das immer weiter so läuft, dass immer weitergemacht wird. Und eben nicht nur durch Donald Trump und die US-Administration! Sondern es ist ja von meinen Vorrednern, denen ich auch sehr danke, dass sie heute hier gesprochen haben, deutlich gemacht worden: Europa ist mitverantwortlich, die Bundesregierung ist mitverantwortlich, solange sie nicht klar Nein sagt und Stopp sagt und sich dagegen wehrt!

Kriege werden vorbereitet!

Es wird schon viel zu viel als normal hingenommen. Es wird schon viel zu viel irgendwie akzeptiert, obwohl es eigentlich unglaublich ist! Sie alle haben ja die Meldung gehört vor einigen Tagen: Kriegsangriff auf den Iran in letzter Minute abgeblasen. Das wurde dann noch so gemeldet, dass viele gleich gesagt haben, ach, ein Glück, es ist ja abgeblasen worden.

Also klar, ich war auch erleichtert, dass es abgeblasen wurde. Aber, was heißt denn das: zehn Minuten vor dem wirklichen Angriff abblasen? Das heißt, es war so weit vorbereitet, dass es fast stattgefunden hätte!

Stellen Sie sich mal vor, ein anderes Land hätte das gemacht! Stellen Sie sich die Nachricht vor: »Russland. Zehn Minuten vor dem Überfall auf Litauen wurde der militärische Angriff abgeblasen.«

Da hätte doch keiner gesagt, ach, es ist ja schön, wunderbar, dass sie das abgeblasen haben. Es wäre eine riesige Empörung – und zwar natürlich berechtigt – durch alle Medien gegangen, wie die denn so wahnsinnig sein können, so einen Angriff vorzubereiten. Das ist doch das, was in dieser Nachricht auch steckte: Dass man ihn vorbereitet hat, und das vielleicht auch weiter tut!

Und die ganze Vorgeschichte dieses Angriffs, der dann eben abgeblasen wurde, zeigt ja auch, dass hier Leute daran arbeiten, einen Krieg in die Wege zu leiten. Da kommen doch die düstersten Erinnerungen auf!

Wenn ich mir dieses verschwommene Video da angucke, wo angeblich der Iran dieses Schiff attackiert haben soll, und die ganze Debatte sei sozusagen ein Beleg dafür. Und manchmal wird dann im Fernsehen gefragt von Journalisten: Ja, könnte das denn auch ein Fake sein? Und dann wird gesagt: Die machen das doch nicht, die machen doch keinen Fake! Ein Verschwörungstheoretiker ist man, wenn man den USA unterstellt, dass sie so was vielleicht auch manipulieren!

Ja, wie war das denn beim Irak? Was wurde denn da gefaket? Ja, nur wurde gefaket und gelogen! Alle Kriege haben mit Lügen begonnen. Und genau diese Lügen, die haben wir jetzt schon wieder, und die treiben sie schon wieder voran!

Und natürlich hoffe ich auch immer noch, dass es diesen Krieg nicht geben wird, weil es offensichtlich auch in den USA Leute gibt – nicht unbedingt Fortschrittliche oder Friedensfreunde –, aber die offenbar schon Angst davor haben, dass das nicht mehr kalkulierbar ist. Deswegen ist es sicherlich noch nicht entschieden. Aber die Gefahr ist groß! Und diese Gefahr muss tatsächlich ernst genommen werden!

Und es ist ja gerade angesprochen worden: Ob es dazu kommt oder nicht, das wird sehr davon abhängen, wie sich Europa und wie sich Deutschland verhält. Und darum kann man nicht oft genug darauf hinweisen: Wir sind hier nicht machtlos, sondern wenn Deutschland klar sagt: Wir geben keinerlei Unterstützung, wir geben keine Überflugrechte, und ihr dürft die Militärbasen, die auf unserem Territorium stehen – das ist kein exterritoriales Gelände –, nicht benutzen! Dann können sie diesen Krieg gar nicht so leicht führen. Und deswegen hat man da auch eine Macht in der Hand.

Und mich nervt es wirklich, wenn ich unseren großartigen Außenminister höre, den kleinen Maas: Wenn jemand politisch so ist, wie er schon aussieht, dann ist es halt auch ein Problem: Man nimmt ihn nicht ernst, weil er sich eben immer unterwürfig verhält. Wenn ich den dann sehe, wie er sagt, ja, er appelliere auch an den Iran, der muss jetzt das Abkommen einhalten. Na, hat denn der Iran das Abkommen gebrochen? Das sind doch die USA! Und es ist doch Europa, das nicht das Rückgrat hat, den USA dort so Paroli zu bieten, dass der Iran tatsächlich die Vorteile dieses Abkommens weiter haben kann. Das ist doch das Problem! Wie kann man denn verlangen, dass ein Land ein Abkommen einhält, das ihm überhaupt keine Vorteile mehr bietet? Das kann man nicht ernsthaft verlangen!

Und deswegen ist es jetzt an Europa, tatsächlich zu sagen: Wenn die USA europäische Firmen sanktionieren, die mit dem Iran Geschäfte machen, na bitteschön, dann müssen wir eben auch amerikanische Firmen sanktionieren, die einen Krieg unterstützen, die mit einem Regime zusammenarbeiten. Das kann man doch machen! Und das ist doch eine Ansage!

Solche Ansagen, die wünsche ich mir. So eine Bundesregierung, die das mit Rückgrat vertritt, das wäre doch dringend notwendig, statt sich immer wieder duckmäuserisch anzubiedern, zu versuchen, es sich irgendwie mit keinen zu verderben!

Oder zu dem Hinweis, den man dann auch immer wieder hört: »Das Mullah-Regime ist ja reaktionär und bösartig.« Ja, natürlich ist das Mullah-Regime reaktionär und bösartig. Na und? Was bringt uns dieser Hinweis in dieser Situation? Der nützt uns doch einfach gar nichts! Denn es ist doch nicht so, dass die Kündigung dieses Vertrages und die Eskalation jetzt das Mullah-Regime schwächt. Es schwächt doch gerade die Kräfte im Iran, die für etwas Offenheit und Liberalität gekämpft haben. Das waren doch die, die das Abkommen unterstützt haben, und nicht die reaktionären Mullahs! Die freuen sich vielleicht sogar, dass es jetzt vorbei ist.

Einen Punkt möchte ich auch noch mal wiederholen, auch wenn er schon angesprochen wurde, weil man in der Debatte immer wieder darauf hinweisen muss: Es gäbe im Iran überhaupt kein Mullah-Regime, wenn nicht Großbritannien und die USA und deren Geheimdienste damals die fortschrittliche Entwicklung in den 50er Jahren abgebrochen und zerstört hätten mit ihrem Putsch und damit, dass sie den Schah damals wieder installiert hatten. Das gehört doch zur historischen Wahrheit dazu!

Das zeigt eben auch die ganze Verlogenheit dieser Politik. Und ich glaube, wir müssen uns alle gar nicht gegenseitig agitieren: Bei dem einen Land ist es plötzlich ganz schlimm, wenn da ein reaktionäres Regime ist, bei dem anderen Land hat man beste Freunde: Saudi-Arabien wird immer noch hofiert. Auf brutale Weise werden da Homosexuelle hingerichtet, werden Menschen ausgepeitscht, werden Menschen geköpft. Und das stört niemanden, weil es ein Verbündeter der Amerikaner ist.

Wenn man ein Verbündeter ist, dann darf man ruhig ein Diktator sein. Nur wenn man kein Verbündeter ist, dann, um Gottes Willen, plötzlich kommen die Menschenrechte ins Spiel. So eine verlogene, heuchlerische Politik! Und davon dürfen wir uns nicht ins Bockshorn jagen lassen!

Und deswegen fände ich es wirklich wichtig, dass hier in Deutschland – aber auch in Europa insgesamt, das wäre natürlich noch besser – endlich eine souveräne Politik gemacht wird gegenüber Washington und dass endlich auch die Interessen Europas und die Friedensinteressen in den Mittelpunkt gestellt werden, statt immer wieder hinterher zu kriechen und sich immer wieder zu unterwerfen!

Waffen finden ihren Krieg

Das fängt ja bei vielen Fragen an, da geht es um Rüstung. Diese ganze peinliche Diskussion, dass wir hier Aufrüstung brauchen, nur weil Donald Trump und die NATO solche schwachsinnigen Beschlüsse fassen von zwei Prozent. Und dann höre ich Frau Kramp-Karrenbauer und wie sie alle heißen, dass sie das dann einhalten wollen, diese ganze irrsinnige Aufrüstung!

Das gehört ja auch zu der Frage Krieg und Frieden dazu: Wenn man immer mehr aufrüstet, heißt das nicht nur, dass man viel Geld verschleudert, mit dem man viel bessere Dinge tun könnte. Es erhöht auch die Kriegsgefahr! Waffen finden ihren Krieg, und je mehr aufgerüstet wird, desto unsicherer wird diese Welt. Und nicht desto sicherer! Und deswegen muss es ein klares Signal sein: Niemand in diesem Land will weitere Aufrüstung. Auch das sollte die Bundesregierung endlich mal zur Kenntnis nehmen!

Und in diesem Sinne (Ich weiß, dass es ganz schön warm ist, und Sie stehen da alle, und Sie sind schon lange da): Wir sollten von dieser Kundgebung mitnehmen: Wir müssen mehr werden, wir müssen lauter werden. Ich weiß, dass am Wochenende in Ramstein die nächste Aktion sein wird, wo man auch dort protestiert gegen diese Politik.

Und ich finde, wir brauchen eine starke Friedensbewegung, um das zu stoppen, und um auch die Bundesregierung unter Druck zu setzen.

Von alleine werden die sich nicht korrigieren, aber wenn immer mehr Menschen sich mit dem Thema befassen, und wenn diese Menschen dann auch sich wehren und auf die Straße gehen und deutlich artikulieren, dass sie das ändern wollen, dann ist das ein Druck, und ich glaube, nur dann haben wir eine Chance.

Ich wünsche mir wirklich, dass wir irgendwann mal wieder in Deutschland eine Regierung bekommen, die das wunderbare Motto Willy Brandts ernst nimmt: »Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!« Nicht gegen den Iran, nicht gegen andere Länder! Das ist unser Motto. Und in dem Sinne: Vielen Dank, dass ihr alle da wart! 

Anmerkung:

[1]  Kundgebung am 27. Juni 2019 ab 17 Uhr in Berlin vor dem Brandenburger Tor. – Ein Video dokumentiert die Veranstaltung im Netz: www.youtube.com/watch?v=j3hDoidGGck. Die hier wiedergegebene komplette Textfassung wurde von V. Vogel erstellt.

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news-75689 Fri, 05 Jul 2019 22:05:00 +0200 Österreich: Neue Regierung – alte Kräfteverhältnisse Franz Stephan Parteder, Graz Bis Mitte Mai regierte in Österreich eine Koalition der konservativen ÖVP mit der weit rechtsstehenden FPÖ. Unter Bundeskanzler Kurz setzte man Schritt für Schritt Maßnahmen zum neoliberalen Umbau des Landes durch: Stichworte dafür sind der Zwölfstundentag, die 60-Stunden-Woche, die Kürzung der Mindestsicherung, die Zerschlagung der Sozialversicherungen oder die Einschränkung der Rechte von MigrantInnen. Pläne zur Anpassung des Mietrechtes an bundesdeutsche Zustände wurden im Hintergrund bereits vorbereitet. Es schien keine Kraft zu geben, die dieser Regierung in den Arm fallen konnte, die im Auftrag ihrer milliardenschweren Großspender handelte.

Seit dem 3. Juni 2019 amtiert eine Beamtenregierung, die bis zu einer vorgezogenen Neuwahl im September die Geschäfte führen soll. Was ist geschehen?

ÖVP-Bundeskanzler Kurz hat sich von der FP getrennt. Anlass für diesen Schritt war weder ein massiver Widerstand gegen die unsoziale Politik der Regierung noch die Nähe der FP zu Rechtsradikalen und Identitären. Der Anlass war ein geheim und illegal  aufgenommenes  Video aus dem Jahr 2017, das den jetzigen Vizekanzler Heinz Christian Strache als korruptionsanfällig entblößte. Er glaubte sich unbeobachtet und redete offen über Großspender aus der Industrie (für alle bürgerlichen Parteien) und über Wege, wie man dabei der öffentlichen Kontrolle entgehen kann. Für einen Moment zeigte sich die Spitzenpolitik in einem EU-Land so wie sie ist: Widerlich und käuflich. Strache und ein weiterer FP-Spitzenpolitiker mussten sofort zurücktreten.

Sebastian Kurz will diesen Skandal nun für seine Zwecke nutzen. Er löste die Koalition mit der FP auf und kündigte Neuwahlen an. Die EU-Parlamentswahl in Österreich brachte der ÖVP  einen deutlichen Stimmenzuwachs auf 35 Prozent. Auch der Misstrauensantrag, mit dem SPÖ, FP und eine kleine Oppositionspartei am Dienstag nach der Wahl die nunmehrige ÖVP-Minderheitsregierung stürzten, war kein Dämpfer für diese Pläne. Neueste Meinungsumfragen geben der ÖVP bis zu 38 Prozent, während die SPÖ als größte Oppositionspartei auf 21 Prozent abgesunken ist.

Die österreichische Verfassung räumt dem Bundespräsidenten sehr starke Rechte bei der Regierungsbildung ein. Bundespräsident Alexander van der Bellen setzte nun eine Beamtenregierung ein, die – erstmals in Österreich – von einer Frau, der bisherigen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Brigitte Bierlein als Bundeskanzlerin geführt wird. Medien und die meisten Parteien, auch die Grünen, überhäufen diese Regierung, die jeweils zur Hälfte aus Frauen und Männern, allesamt aus der Beamtenschaft besteht, mit Vorschusslorbeeren. Dabei wird übersehen, dass das neue Team aus Vertrauensleuten von VP, SP und FP besteht. So ist ein enger Mitarbeiter von Sebastian Kurz neuer Außen- und EU-Minister. Und als Nachfolger des FP-Infrastrukturministers Hofer ist ebenfalls ein Gesinnungsgenosse, noch dazu ein deutschnationaler Burschenschafter, vorgesehen.

Sicher: Es hat eine Zäsur gegeben, aber nur auf der Ebene der Regierung und nur vorübergehend. In den nächsten Monaten wird es wahrscheinlich keine dramatischen Schritte des Sozialabbaus geben, bei den wichtigen Fragen darf man aber auch keine Verbesserungen erwarten. Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse haben sich nämlich nicht geändert. Die Industriellenvereinigung hat bereits ihre Forderungen angemeldet. Darauf weist die KPÖ-Stadträtin Elke Kahr in einer Aussendung hin. Sie betont, dass Parteien wie die ÖVP oder die neoliberalen Neos hinter den Kulissen weiterhin gravierende Verschlechterungen des Mietrechts vorbereiten und auch das österreichische Pensionssystem durchlöchert werden soll. Beide Bereiche werden von fortschrittlichen Kräften in Deutschland derzeit noch als positive Beispiele den dortigen Zuständen gegenübergestellt. Das soll nach dem Willen der bürgerlichen Kräfte bald ein Ende haben.

Österreich ist derzeit im Wahlkampffieber. Dabei fällt auf, dass der Anlass für die Regierungskrise, das skandalöse Verhalten von FP-Spitzenpolitikern, in kürzester Zeit völlig in den Hintergrund getreten ist. Die FP liegt in Umfragen bei 20 Prozent. Und der Missetäter selbst, Hans Christian Strache, hat bei der EU-Wahl so viele Vorzugsstimmen von FP-Wählern erzielt, dass er in das EU-Parlament einziehen kann. Derzeit gehen alle Umfragen von einem Wahlsieg der VP mit Sebastian Kurz aus. Anscheinend will er die Operation seines Vorgängers als VP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wiederholen, der im Jahr 2002 die Koalition mit der FP auflöste und nach einer siegreichen Wahl wieder mit der geschwächten FP zusammenging. Er hätte aber mit den Neos und den Grünen auch andere Koalitionsmöglichkeiten für eine Regierung, die im Einklang mit den EU-Vorgaben den Sozialabbau fortsetzen und/oder beschleunigen will. Im zweiten Fall würde der Makel des Zusammengehens mit einer extrem rechten und fremdenfeindlichen Kraft wegfallen, die auf EU-Ebene mit Salvini und Le Pen verbunden ist.

Das ist keine einfache Situation für die Kommunisten und die anderen fortschrittlichen Kräfte in unserem Land. Das Fenster der Möglichkeiten, um jetzt auch auf Bundesebene parlamentarisch vertreten zu sein, ist viel kleiner als in den ersten Stunden nach dem FP-Skandal erhofft. Der steirischen KPÖ, die im Landtag vertreten und in der zweitgrößten Stadt Österreichs, Graz, mit 20 Prozent derzeit zweitstärkste Kraft ist, kommt dabei eine große Verantwortung zu. 

1. Für kommunistische und fortschrittliche Kräfte geht es in dieser Wahlauseinandersetzung darum, die alltäglichen Fragen wie steigende Wohnkosten, unsoziale Kürzungen oder den Zwölfstundentag mit den großen Fragen unserer Zeit – Umverteilung, gesellschaftliche Solidarität, Umweltschutz und folglich eine Alternative zum Kapitalismus – zu verbinden.

2. Eine echte Linke muss gerade für die arbeitenden Menschen als eigenständiger Pol jenseits der bürgerlichen Parteien – sowohl den »progressiv« wie reaktionär auftretenden Kräften des neoliberalen Kapitalismus – wahrnehmbar sein. Dazu zählt insbesondere eine kantige Linie gegen Politiker-Privilegien und Lobby-Politik.

3. Die Nationalratswahl 2019 findet wenige Monate vor den Landtagswahlen in der Steiermark statt, wo es für die KPÖ Steiermark um den Wiedereinzug in den steirischen Landtag geht. Deshalb ist es für uns von besonderer Bedeutung, unter dem Namen KPÖ in dieser Zeit der erhöhten politischen Aufmerksamkeit möglichst präsent zu sein.

Elke Kahr: »Der Platz der KPÖ ist auch unter den neuen Bedingungen an der Seite der arbeitenden Menschen. Was die Vorbereitung der bevorstehenden Nationalratswahl betrifft, stehen wir in Kontakt mit Bewegungen, die ähnliche Ziele verfolgen wie wir.« Diese Gespräche waren bei Abfassung dieses Artikels noch nicht abgeschlossen.

Im Wahlkreis Graz und Umgebung sowie auf der Landesliste soll Robert Krotzer, Grazer Stadtrat für Gesundheit und Pflege, bei der Nationalratswahl ins Rennen gehen. Diesen Vorschlag hat die Grazer KPÖ in ihrer Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen.

»Mir geht es nicht um einen Posten in Wien. Als steirische KPÖ wollen wir in Zeiten von Skandalen und Lobbyismus den Wählerinnen und Wählern ein Angebot für eine saubere und uneigennützige Politik machen«, betont Krotzer.

Mit über zwei Millionen Euro haben die steirischen KommunistInnen seit 1998 Menschen in Notlagen unterstützt. Für sie gilt eine Gehaltsobergrenze. So gibt auch Krotzer zwei Drittel seines Politikergehalts an Menschen in Notlagen weiter. Seit seiner Angelobung als Stadtrat sind so 117.791,06 Euro zusammengekommen. Zusammen mit Elke Kahr, Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg legt er jedes Jahr die Verwendung seiner Bezüge offen.

»Soziale Anliegen sollen nicht im Parteien-Hickhack und den Analysen der medialen Inszenierungen untergehen«, sagte Krotzer in seiner Rede auf der Versammlung. Es brauche eine Partei am Stimmzettel, die glaubwürdig gegen Privilegien und für wirkliche Verbesserungen auftritt.

»Die immer weiter steigenden Wohnkosten, der Pflegenotstand, die Probleme im Gesundheitswesen, der Klimawandel brauchen dringend Antworten. Die etablierten Parteien sind die bislang schuldig geblieben«, so Krotzer: »Die Menschen sollen nicht das kleinere Übel ankreuzen müssen, sondern eine glaubwürdige Alternative haben.«

Es wird nicht leicht sein, in der jetzt zu erwartenden Schlammschlacht der regierenden Parteien die eigenständige Position jener Kräfte, die an der Seite der arbeitenden Menschen stehen, zur Geltung zu bringen. Elke Kahr: »Sebastian Kurz ist eine Spielernatur, er will aber in der Rolle des Biedermannes auftreten. Die kommende Nationalratswahl darf aber kein Heimspiel für Kurz werden.«           

3. Juni 2019

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news-75690 Fri, 05 Jul 2019 21:06:00 +0200 Entrüstet Rheinmetall! Lühr Henken, Berlin Rede auf der Kundgebung am 28. Mai 2019, Berlin-Tiergarten, Stauffenbergstraße

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, seit 121 Jahren produziert die Firma Rheinmetall Kriegswaffen. Ihre Blutspur begann 1914, als sie mit 8.000 Beschäftigten bereits zu den größten deutschen Rüstungsbetrieben zählte. Rheinmetall versorgte im Ersten Weltkrieg Heer, Luftwaffe und Marine des Kaiserreichs mit Munition, Waffen, Kanonen, Haubitzen, Mörsern, Flugabwehrkanonen, Schiffs- und U-Bootgeschützen sowie Flugzeugen. [1] Nach der Demontage lief 1920 die Zivilproduktion vor allem von Lokomotiven, Waggons und Maschinen an. Ab 1936 vergrößerte Rheinmetall durch die Vereinigung mit Borsig die Militärproduktion und rüstete die faschistische deutsche Wehrmacht auf mit Panzern, Mörsern, Munition und Geschützen aller Art. Die Mitarbeiterzahl verzehnfachte sich von1914 bis 1945 von 8.000 über 48.000 1918 auf 80.000. [2]

Bis 1956 unterlag Rheinmetall einem kompletten Produktionsverbot, und dabei hätte es bleiben sollen. Jedoch: 1958 ging es mit Maschinengewehren und Kanonen wieder los. Waffenanlagen für Schützen- und Kanonenjagdpanzer und Turmsysteme für die Leopardpanzer folgten. Rheinmetall stellt heute zusammen mit Kraus-Maffei Wegmann Schützen– und Radpanzer her und ist der drittgrößte Munitionshersteller weltweit. Das Geschäft boomt gewaltig – so wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Rheinmetall ist mit 12.000 Beschäftigten der größte in Deutschland ansässige Rüstungskonzern, beschäftigt mehr als vor dem Ersten Weltkrieg. Rheinmetall bezeichnet sich selbst als »führendes europäisches Systemhaus für Heerestechnik«. Umsatzrekord reiht sich an Umsatzrekord. Umsatz und Auftragsbestand waren seit dem Zweiten Weltkrieg nie höher als im letzten Jahr. Der Boom setzte sich im ersten Quartal dieses Jahres fort. Ein Plus von 24 Prozent beim Umsatz gegenüber dem ersten Quartal im Vorjahr.

Nicht nur, dass man sich unter den Rheinmetall-Aktionären darüber freut, dass die Bundesregierung dem NATO-Ziel folgend zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär ausgeben will, was auf eine Verdopplung der Ausgaben hinausläuft, nein, man freut sich auch über die EU. Und hier über PESCO. 20 Prozent von grenzüberschreitenden Rüstungsprojekten sollen vertragswidrig aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Dazu zählt auch das PESCO-Großprojekt: die Entwicklung einer nächsten Generation von Kampfpanzern, wie sie Deutschland und Frankreich vereinbart haben. Man spekuliert bei »Leo 3« auf einen Umsatz von 100 Milliarden Euro bis 2040. Dafür haben sich eigens Krauss-Maffei Wegmann und der französische NEXTER-Konzern zusammengeschlossen. Rheinmetall als Europas Heeres-Primus war bisher außen vor, will aber 51 Prozent dieses Konzerns kaufen. Frankreichs Ablehnung scheint sich aufzulösen, so dass Rheinmetall in das Konsortium einsteigen kann, schrieb das Handelsblatt vor Kurzem. [3] Möglicherweise wird Rheinmetall zum Führer dieses Rüstungschampions.

Das heißt für uns: Wir müssen dran bleiben. Wir müssen mehr werden und den Leo an die Kette legen. Entrüstet Rheinmetall!

Lühr Henken ist Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination und in der Berliner Gruppe »Legt den Leo an die Kette«.

Anmerkungen:

[1] Vgl. Thomas Haslinger, Dissertation, 2015, 341 Seiten, S. 116 f, edoc.ub.uni-muenchen.de/19709/1/Haslinger_Thomas.pdf.

[2] Vgl. Rheinmetall. Porträt eines Unternehmens der Wehrtechnik, in: SOLDAT UND TECHNIK 12 (1970), S. 706-711 und 745, hier: 706 f.

[3] Handelsblatt 16.5.2019, Die europäische Armee wird konkret, www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigungspolitik-die-europaeische-armee-wird-konkret/24350246.html?ticket=ST-1443478-vK3RSYHG3mQ03jzFWvkf-ap2.

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news-75691 Fri, 05 Jul 2019 20:08:00 +0200 Das Bundesverfassungsgericht und die Kriegsgefahr Gerhard Pein, Arnstadt »Jedem Deutschen, der je wieder ein Gewehr anfasst, möge die Hand verdorren!«, hieß es noch 1945.

Folgerichtig verzichteten beide deutsche Staaten zunächst, wenn auch nicht für lange Zeit, auf die Aufstellung eigener Streitkräfte. Im Jahre 1955 trat die Bundesrepublik der NATO bei. Es folgte die Gründung der Bundeswehr. Damals gingen Hunderttausende gegen die Wiederbewaffnung auf die Straße – viele von ihnen ehemalige Kriegsteilnehmer –, ohne Erfolg. Nach den Erfahrungen des II. Weltkrieges sollten jedoch die Streitkräfte ausschließlich der Landesverteidigung dienen. In Artikel 87a des Grundgesetzes heißt es hierzu:

»Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.« Was unter Verteidigung zu verstehen ist, dürfte eigentlich klar sein. Folgerichtig heißt es dann im 2+4-Vertrag in Artikel 2:

»Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärung, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.«

Schon unmittelbar nach 1990 wurden diese Prinzipien Schritt für Schritt in Frage gestellt. Ging es zunächst lediglich um unbewaffnete Missionen, so entschied das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 12. Juli 1994, dass deutsches Militär auch außerhalb des NATO-Gebietes eingesetzt werden darf. Nun fragt sich natürlich der interessierte Leser, was das mit Landesverteidigung zu tun haben soll. Mit Landesverteidigung offensichtlich nichts, wohl aber mit Artikel 24 (2) Grundgesetz. Hier heißt es: »Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens in einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen. Er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.«

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes sind NATO und EU Organisationen kollektiver Sicherheit, die dem Frieden dienen. Schon 1948/49 wusste man, was man offenkundig mit dieser Bundesrepublik vorhat. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keinen Artikel 87a über die Aufstellung nationaler Streitkräfte, die der Landesverteidigung dienen. Man kann davon ausgehen, dass man schon zu diesem Zeitpunkt dies im Auge hatte. Da die NATO, nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes, eine Organisation kollektiver Sicherheit darstellt, bestehen zu diesen Auslandseinsätzen keine Bedenken.

Noch weiter ging man in einer Entscheidung im Jahre 2015. Das militärische Handeln ist nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes dann gerechtfertigt, wenn ein UN-Mandat vorliegt und das Parlament zugestimmt hat. Schon wenige Jahre später beim sogenannten Kosovo-Krieg verzichtete man auf ein UN-Mandat und beteiligte sich an den völkerrechtswidrigen Bombardierungen.

Im Jahr 2015 dann die nächste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes: Am 23. September 2015 wich das Bundesverfassungsgericht von seiner bisherigen Rechtsposition ab, dass grundsätzlich die Zustimmung des Bundestages für Auslandseinsätze der Bundeswehr herbeizuführen ist. Dem war 2011 die deutsche Beteiligung an einer Operation »Pegasus« vorangegangen. Es handelte sich hierbei um eine groß angelegte Militäroperation zur Evakuierung ausländischer Staatsangehöriger aus Libyen. Zur Erinnerung: Im Jahre 2011 wurde Gaddafi mit Hilfe der NATO in Libyen gestürzt. Es folgte ein bis heute anhaltender Bürgerkrieg.

In § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes heißt es, dass die Bundesregierung, wenn Gefahr im Verzuge ist, auch ohne vorherige Zustimmung des Bundestages deutsche Soldaten einsetzen darf. Jedoch muss die Zustimmung nachträglich eingeholt werden. Nunmehr vertritt das Bundesverfassungsgericht die Auffassung, dass, wenn die militärische Operation bereits abgeschlossen ist, die nachträgliche Zustimmung nicht mehr erforderlich ist. Dass damit Tür und Tor für jedwede militärische Kommandounternehmen geöffnet wird, liegt auf der Hand. Es stellt sich natürlich auch die Frage, wo dann das UN-Mandat bei Gefahr im Verzuge herkommen soll. In der Zwischenzeit befindet sich die deutsche Bundeswehr in einer Vielzahl von Auslandseinsätzen im Kampfeinsatz. Die Übertragung von Souveränitätsrechten an NATO-Verbündete, so an die USA, im Falle Ramstein ermöglicht den Drohnenkrieg, der von dort aus geführt wird. In diesem Zusammenhang sollte man darauf hinweisen, dass den Tatbestand der Aggression nicht nur erfüllt, wer selbst nationalen Streitkräften den Angriffsbefehl auf andere Staaten gibt, den Tatbestand der Aggression erfüllt eben auch, wenn man es duldet, dass vom eigenen Territorium aus kriegerische Handlungen von Drittstaaten unternommen werden. Dies dürfte mit den Bestimmungen des 2+4-Vertrages unvereinbar sein.

Deshalb darf die LINKE unter keinen Umständen von ihrer Linie der konsequenten Ablehnung von militärischen Auslandseinsätzen abweichen. Jedes noch so kleine Zugeständnis in dieser Frage endet irgendwann in der umfassenden Kriegsbeteiligung Deutschlands.       

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