DIE LINKE. Kommunistische Plattform https://kpf.die-linke.de/ Mitteilungen der kommunistischen Plattform de-de DIE LINKE Tue, 23 Apr 2019 11:00:43 +0200 Tue, 23 Apr 2019 11:00:43 +0200 TYPO3 EXT:news news-75118 Fri, 12 Apr 2019 23:02:00 +0200 Ein Antrag und sein Werdegang https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/news/ein-antrag-und-sein-werdegang/ Ellen Brombacher und Wolfgang Gehrcke, Berlin 1. Am 13. November 2018 begannen wir, für den Antrag »Für friedliche Beziehungen zu Russland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen« Unterschriften von Miteinreichern zu sammeln. Mit den Unterschriften von 241 Genossinnen und Genossen sowie der KPF, Cuba Sí und dem BV Hamburg-Mitte reichten wir den Antrag am 12. Dezember 2018 ein.

2. Wir haben von Anbeginn öffentlich darauf aufmerksam gemacht, dass wir befürchten, dass der Antrag auf dem Parteitag nicht zur Behandlung gelangt und Zeitgründe als dafür ausschlaggebend angegeben würden. Wir haben von Anbeginn gefordert, dass für diesen Antrag Zeit sein muss. Der Antrag und die Notwendigkeit ihn zu behandeln wurden mit dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag am 1. Februar 2019 noch dringlicher.

3. Am 27. Januar 2019 positionierte sich der Parteivorstand erstmalig zu den – neben dem Leitantrag – eingereichten weiteren Anträgen. Der Geschäftsführende Parteivorstand hatte dem PV in seiner Vorlage empfohlen, dass durch zwei PV-Mitglieder ein Ersetzungsantrag erarbeitet wird. Dies spielte letztlich keine Rolle mehr, auch nicht nach dem 27. Januar 2019.

4. Die Diskussion im Parteivorstand verlief kontrovers. Auf die Pro- und Contra-Argumente soll hier nicht eingegangen werden. Im Rahmen der Debatte unterbreitete Thies Gleiss (AKL) den Vorschlag, den ersten Teil des Antrages P.1 in die Begründung zu verlagern und nur die im zweiten Teil formulierten sieben Punkte zum eigentlichen Antrag zu erklären. Dies, so Thies Gleiss, würde die Zustimmungschancen für diesen Antrag erhöhen und zugleich seien dessen entscheidende Positionen ohnehin in den sieben Forderungspunkten enthalten.

5. Am 28. Januar 2019 informierte uns Andrej Hunko im Auftrag des Parteivorstands, dass – wenn die Initiatoren den Vorschlag von Thies Gleiss akzeptierten – der PV den Antrag übernehmen würde. Wenn die Initiatoren zu einem Ergebnis gekommen seien, wäre Harald Wolf unser Verhandlungspartner.

6. Die Initiatoren des Antrages verständigten sich darauf, den Vorschlag von Thies Gleiss im Wesentlichen aufzugreifen. Im Wesentlichen besagt: Die ersten drei Absätze des Textteils, der den sieben Punkten vorausgeht, bleiben im Rahmen des Antrages erhalten. Die verbleibenden Abschnitte dieses Textteils werden Bestandteil der Antragsbegründung. Über diese Modifizierung sprachen wir mit Thies Gleiss, der sein Einverständnis hiermit erklärte.

7. Am 30. Januar 2019 fand das Gespräch mit Harald Wolf statt. Ellen Brombacher informierte ihn über den von den Initiatoren überarbeiteten Antrag. Harald Wolf teilte mit, er würde zu diesem Antrag P.1-NEU Rücksprache nehmen. Das Gespräch verlief in angenehmer Atmosphäre. Ellen Brombacher teilte Harald Wolf mit, dass unmittelbar nach diesem Gespräch an alle per E-Mail erreichbaren Mitantragsteller der Antrag P.1-NEU mit einem erläuternden Anschreiben übermittelt wird, sodass jede und jeder entscheiden kann, ob sie oder er die Unterstützung aufrecht erhält. Niemand hat seine Unterschrift zurückgezogen. Harald Wolf erhielt die eben erwähnte E-Mail zeitgleich. Der Antrag P.1-NEU wurde am 2. Februar 2019 fristgerecht eingereicht.

8. Bis unmittelbar vor dem Parteitag, also bis zum 20. Februar 2019, geschah nichts. Dann schlug Matthias Höhn eine weitere Veränderung des Antrages und die Einreichung einer erneuten Neufassung des Antrages P.1 durch uns vor. Er würde sich dann »für eine Annahme massiv verwenden«. Wir lehnten dieses Ansinnen aus folgenden Gründen ab: (a) Es waren drei Wochen Zeit, um Änderungsvorschläge zum Antrag P.1-NEU zu machen. (b) Es gab eine Beschlusslage des Parteivorstands vom 27. Januar 2019, der wir Rechnung getragen hatten. (c) Mit den uns konkret von Matthias Höhn vorgeschlagenen Änderungen konnten wir uns inhaltlich nicht identifizieren. Hinzu kommt, dass wir für weitere Veränderungen von den 241 Miteinreichern kein Mandat hatten.

9. Auf dem Bonner Parteitag wurden alle Chancen vertan, weitere Anträge zu behandeln, darunter auch unser Antrag P.1-NEU. Das nahm seinen Anfang mit der Ablehnung unseres Antrages zum Zeitplan, mit der Behandlung weiterer Anträge bereits am ersten Tag des Parteitages durch eine halbstündige Verlängerung zu beginnen. Noch einmal sprach Wolfgang Gehrcke mit Katja Kipping, die ihm vor dem Parteitag gesagt hatte, sie würde sich für die Behandlung des Antrages einsetzen. Katja Kipping sagte Wolfgang Gehrcke nunmehr, sie könne sich nicht für den Antrag einsetzen, solange ein Goebbels-Vergleich in der Begründung stünde [1]. Wenngleich es mehr als unüblich ist, Begründungen zu behandeln, als seien sie ein Antragsbestandteil, und wenngleich es keinerlei Verletzung der »politischen Korrektheit« darstellt, wenn ein Zitat aus einer Zeitschrift mit der Sprache Goebbels‘ verglichen wird – zumal dieser Vergleich auf der Hand liegt – zogen wir die Begründung sofort zurück und hätten dies bei Behandlung des Antrages auch im Tagungssaal mitgeteilt. Nun wurde von uns gefordert, dies schriftlich zu tun, damit es allen Delegierten vorgelegt werden kann. Da es absolut unüblich ist, das Zurückziehen einer Begründung schriftlich zu begründen und sich uns der Sinn dieses Wunsches nicht erschloss, lehnten wir das ab.

10. Am Ende des Parteitages, als der Vorschlag der Antragskommission »Abstimmungsreihenfolge und Überweisungsvorschlag für weitere Anträge« behandelt wurde, stellte Ellen Brombacher den GO-Antrag, sich noch 30 Minuten für die Behandlung weiterer Anträge zu nehmen. Der Umgang des Tagespräsidiums mit diesem Antrag verbrannte genau 25 Minuten mit Verfahrensfragen – eine Zeit, die gereicht hätte, um zumindest die dringendsten Anträge zu behandeln. Wolfgang Gehrcke und Ellen Brombacher gaben anschließend persönliche Erklärungen ab, in denen sie ihr Unverständnis über die Nichtbehandlung der Anträge zu Russland und Venezuela zum Ausdruck brachten.

11. Der Parteitag endete um 19:15 Uhr und die Versammlung der Vertreterinnen und Vertreter sollte laut Ansage des Arbeitspräsidiums um 19:30 Uhr beginnen. Um 19:30 Uhr spielte auf der Bühne eine Musikgruppe – bis 19:55 Uhr. Wir möchten das nicht kommentieren.

12. Von den überwiesenen Anträgen des Bonner Parteitages beschloss der Bundesausschuss die Unterstützung des »Aktionstages gegen Rassismus am 16. März« sowie die »Unterstützung der Bundestagspetition ›Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!‹«. Nach einer begrenzten Debatte sprach sich der Bundesausschuss mehrheitlich für den überwiesenen Antrag »Nein zum neuen Polizeigesetz Brandenburg« aus. Außerdem wurden die Anträge zu »Lateinamerika« sowie »Für friedliche Beziehungen zu Russland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen« mehrheitlich beschlossen. [2]

Anmerkungen:

[1] Die Passage aus der Antragsbegründung lautete: »In der Zeitschrift Geo, die man nicht unbedingt in der ersten Reihe militaristischer Scharfmacherei vermutet, wird zur Rechtfertigung der Stationierung der Bundeswehr an der russischen Grenze geschichtsvergessen ein frischer Angriffsgeist von der ›Truppe‹ gefordert: ›Die Deutschen sollen in Adazi üben, anzugreifen. ... Den Angriff haben die Deutschen vernachlässigt. Schnell entscheiden, schnell handeln. Jetzt wo der Gegner wieder Russland heißt und so nah ist, sind diese Fähigkeiten gefragt.‹ Ein an Goebbels erinnernder Sprachgebrauch, der in seiner berüchtigten Sportpalastrede 1943 nach Stalingrad forderte: ›Es muss schnell und gründlich gehandelt werden, sonst ist es zu spät.‹«

[2] Protokolle, Sofortinformationen und Beschlüsse des Bundesausschusses sind zu finden unter: www.die-linke.de/partei/parteistruktur/bundesausschuss/bundesausschuss-2018-2019.

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news-75119 Fri, 12 Apr 2019 22:04:00 +0200 Einreichung des Antrages P.1-NEU https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/news/einreichung-des-antrages-p-1-neu/ Ellen Brombacher, Berlin Anfang Januar, unmittelbar vor dem 75. Jahrestag der Brechung der faschistischen Blockade um Leningrad durch die Rote Armee – die Blockade kostete 1 Million sowjetischer Menschen das Leben – schrieb Stefan Liebich im nd eine Kolumne »Nicht mit zweierlei Maß messen« [1]. Viele Gedanken von Stefan darin teile ich, nicht so die Diktion.

Zunächst einmal drei Zitate aus dieser Kolumne: (1) »DIE LINKE ringt um die richtige Positionierung gegenüber russischer Politik und der Politik gegenüber Russland. Denn Russland von heute ist nicht mehr die Sowjetunion, und Wladimir Putin ist kein Kommunist. …« (2) »Beim Besuch einer linken Delegation im Oktober vergangenen Jahres in Moskau antwortete unser russischer Gesprächspartner auf die Frage nach der Zusammenarbeit mit europäischen Rechtsaußen wie Strache, Le Pen oder Salvini, dass wesentliche Parteien in Russland mit diesen eine nationalkonservative Sichtweise verbinden ...« (3) »Wir finden … dass eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dem Frieden auf unserem Kontinent mehr dient als die NATO. …«

Im Kontext mit diesen Äußerungen von Stefan möchte ich vier Bemerkungen machen:

1. Würde es stimmen, dass die OSZE dem Frieden mehr diente als die NATO, so diente die NATO auch dem Frieden, nur eben weniger als die OSZE. Doch die NATO ist ein aggressives Kriegsbündnis unter Führung der USA.

2. Die Zusammenarbeit russischer Organisationen mit europäischen Rechtsaußen finden wir genau so unerträglich wie die Tatsache, dass der ehemalige Chef des BND mit Erlaubnis der Bundesregierung als Berater des österreichischen Rechtsaußen und Innenministers tätig ist. Ich sage das hier prophylaktisch: Beides ist nicht Gegenstand unseres Antrages.

3. Stefan teilt uns mit, dass es die Sowjetunion nicht mehr gibt. Ich glaube, ich riskiere nichts, wenn ich hier sage: Das hat sich inzwischen herumgesprochen. Wenn es also nicht mehr um einen Systemkonflikt geht, worum geht es dann? Die Antwort findet man bei dem US-amerikanischen Strategen schlechthin – Berater verschiedener Präsidenten. 1997 hat dieser Mann, Zbigniew Brzezinski, das Buch veröffentlicht »Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft«. Wer das Buch gelesen hat, wird mir beipflichten, dass das von ihm entwickelte Konzept umgesetzt wird. Wer es nicht kennt, sollte es lesen. Alle Länder, die sich diesem zivilisationsgefährdenden Streben der USA nach Vorherrschaft entgegenstellen, also für Multilateralismus eintreten, werden bekämpft: Vor allem Russland und China, aber auch z.B. der Iran oder Venezuela. Dies festzustellen bedeutet nicht, Oligarchen oder Mullas zu lieben.

4. Stefan hat in seiner Kolumne leider zwei Fakten vergessen. Zum einen: Deutsche Soldaten stehen wieder an Russlands Grenzen. Das ist eine mir unerträgliche Tatsache. Zum anderen: In NATO-Staaten, die inzwischen Russland einkreisen, stehen Raketenabwehrsysteme, die jederzeit als Atomraketenabschusssystem genutzt werden können.

Russland hat über Jahre hinweg darum gekämpft, diese Bedrohungen mit den Mitteln der Diplomatie abzuwehren. Alles wurde ignoriert. Deutschland könnte und müsste in der inzwischen entstandenen gefährlichen Situation eine Vermittlerrolle spielen. Tut es aber nicht! Stattdessen werden deutsche Straßen und Brücken in Richtung Osten panzerfest gemacht.

Unser Antrag hat nur ein Ziel: Zu verdeutlichen, dass DIE LINKE eine substantielle Veränderung der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland verlangt. Bitte stimmt dem Antrag zu!

Dem Antrag wurde mit 29 Fürstimmen, 14 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Anmerkung:

[1] Stefan Liebich: »Nicht mit zweierlei Maß messen«, neues deutschland, 10. Januar 2019.

10. März 2019

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news-75120 Fri, 12 Apr 2019 21:06:00 +0200 Für friedliche Beziehungen zu Russland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/bundesausschuss/bundesausschuss-2018-2019/beschluesse-und-erklaerungen/news/fuer-friedliche-beziehungen-zu-russland-der-vergangenheit-und-der-zukunft-wegen-1/ Beschluss des Bundesausschusses vom 10. März 2019 news-75121 Fri, 12 Apr 2019 20:07:00 +0200 Lateinamerika https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/bundesausschuss/bundesausschuss-2018-2019/beschluesse-und-erklaerungen/news/lateinamerika/ Beschluss des Bundesausschusses vom 10. März 2019 news-75122 Fri, 12 Apr 2019 19:08:00 +0200 Nein zum neuen Polizeigesetz Brandenburg https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/bundesausschuss/bundesausschuss-2018-2019/beschluesse-und-erklaerungen/news/nein-zum-neuen-polizeigesetz-brandenburg/ Beschluss des Bundesausschusses vom 10. März 2019 news-75123 Fri, 12 Apr 2019 18:30:00 +0200 Notizen zur Lage https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/news/notizen-zur-lage/ Günter Herlt, Berlin Je verworrener – weil dynamischer und verflochtener – die Weltlage, umso eher hilft es – nicht vom Bauchnabel aus, sondern mit großem Abstand zu analysieren! Profitjäger kön­nen das nicht unter der Peitsche der Börse. Die derzeitige Lage bleibt bedrohlich, weil der politische, soziale, religiöse und militärische Sprengstoff auf allen Kontinenten rasch an­wächst. Viele Herrscherhäuser sind von »Erbeben« erfasst, weil die Oben nicht mehr so können und die Unten nicht mehr so wollen wie gehabt.

Viele Aktionen der rabiatesten Herrschaftszirkel erscheinen zwar wie Zeichen der Offensiv­kraft des Westens. Im Kern sind es aber Ausbruchsversuche aus der historischen Defensi­ve des kapitalistischen Systems, weil dem immer mehr Menschen die Gefolg­schaft verwei­gern. Infolge dessen sind die Bestrebungen des Großkapitals zur Besitzver­teidigung und Expansion von der Verschärfung der innenpolitischen Überwachung und von außen­politischen »Stoßtrupp-Unternehmungen« begleitet. Als Stoßdämpfer gibt es gewisse sozia­le und verbale Zugeständnisse für die rebellierenden Volksschichten. Das alles aber in neu­er Qualität, weil die digitale Vernetzung die Kontrolle und Steuerung von Aktionen und Ge­genwehr wesentlich beschleunigt und verbreitert hat!

Gemessen daran sind die Aktivitäten der LINKEN – meines Erachtens – zu zaghaft, zu sel­ten, zu unparteiisch, zu wenig koordiniert und oft auch zu ungeschickt für das Ringen um mehr Masseneinfluss!

* * *

Der amtierende US-Präsident wurde in dieses Amt gehoben, um eine »neue Weltord­nung« durchzusetzen. Das versucht er mit der alten »Politik der Stärke« und seinen unberechen­baren Attacken gegen Freund und Feind. Für ihn als Multimillionär ist das ein »Freistil-Ring­kampf« im Auftrag der Sponsoren seiner Klasse. So durchbrach er die Regeln der Diploma­tie, zerfetzte er wichtige internationale Abkommen und forciert er ein neues Wettrüsten.

In den 90er Jahren schien der »Endsieg« des Kapitalismus durch die Implosion des sozialis­tischen Lagers alter Struktur erreicht. Der Westen schaltete politisch, ökonomisch und wenig später auch militärisch um auf Turbo-Expansion. Er brachte mehr als ein Dutzend Staaten im Baltikum, im Balkan, im Nahen und Mittleren Osten, in Nordafrika und Südame­rika unter seine Kontrolle.

Hingegen waren die Linken aller Erdteile noch immer unter dem Eindruck ihrer histori­schen Niederlage in Lethargie und Streit versunken, wenngleich einzelne Abteilungen un­serer internationalen Bewegung auch lernten, aus der Niederlage neue Erkenntnisse zu gewinnen und die Spielräume der bürgerlichen Demokratie zu nutzen. Die Debatten über Marktgesetze, Medieneinflüsse, Machtpotentiale und Mitbestimmungsmöglichkeiten führ­ten zu neuen antikapitalistischen Reform-Strategien und Teilerfolgen. Was aber we­gen un­serer reduzierten und zersplitterten Kräfte sowie der mangelnden Kooperation mit anderen progressiven Verbänden oft im Sande verlief.

Dennoch entwickelten sich neue globale Machtverhältnisse zwischen den USA, der eurasi­schen Staatengruppe um Peking und Moskau sowie den Staaten der Europäischen Uni­on. Die bi-polare Welt wurde multi-polar.

* * *

Der verwerfliche Terrorangriff auf das New Yorker World-Trade-Center 2001 ließ erst­mals die asymmetrische Verwundbarkeit der USA, aber auch aller Metropolen dieser Welt, er­kennen. Weitere Anschläge in Europa und bis nach Neuseeland schürten die Angst vor dem Terror religiöser und politischer Fanatiker. Der Schrei nach Gewaltfreiheit wird un­überhörbar, und Drohnen sind keine Antwort. Das nährt »die sanfte Gewalt der Vernunft«!

2008 zeigte der Bankenskandal, dem über hundert Geldhäuser erlagen, dass das Großka­pital dutzende Regierungen an der Leine hat. So werden die Staatskassen geplündert, die Steuern diktiert und die unschuldigen Bürger von den Oligarchen in Geiselhaft ge­nommen. Doch mit solcher egoistischen Gier kann keines der dringlichen Weltprobleme gelöst wer­den. Keine Klimakrise, Rohstoffkrise, Bildungskrise, Hungerkrise, Flüchtlings­krise, Woh­nungskrise, Rentenkrise, Pflegekrise oder sonstige Existenzkrise.

Zunehmend gelingen Umstürze zu Präsidial-Diktaturen. In den USA, Lateinamerika, Nahost, Nordafrika, dem Balkan und Osteuropa gewannen nationalistische und popu­listische Parteien und Personen Einfluss auf die Innen- und Außenpolitik, was jähe Wen­dungen begünstigt und daher wirksame Gegenwehr verlangt.

* * *

Inzwischen zeichnet sich aber erneut ein ungefähres strategisches Gleichgewicht zwi­schen der eurasischen Staatengruppe und dem NATO-Bündnis ab. Weil sich China zur stärksten Weltmacht entwickelt. Weil Russland trotz Sanktionen relativ stabil und militä­risch nicht zu knacken ist.

Hinzu kommt das Anwachsen starker antikapitalistischer Bewegungen in Europa für Frieden, Umweltschutz und soziale Grundrechte. Der US-Präsident wird von der Opposi­tion im Kongress blockiert. Großbritannien wackelt unter dem Protest der BREXIT-Geg­ner. Frankreich kann die »Gelb-Westen« nicht bändigen. In Deutschland ziehen zehntau­sende Schüler für den Klimaschutz durch die Straßen, unterstützt von 12.000 Wissen­schaftlern. Die Frauen erkämpfen sich bessere Lebensbedingungen. Die Intellektuellen wehren sich gegen die verkappte Zensur und Einschüchterung. Die Migration aus den zerstörten und verarmten Ländern ist auch mit Mauern nicht zu stoppen.

* * *

China investiert in Afrika und plant, bis 2025 den Westen technisch einzuholen und zum 100. Jahrestag der Volksrepublik 2049 das reichste und stärkste Land der Welt zu sein. Seine Währung entwickelt sich zu einer begehrten Weltwährung. China setzt Maßstäbe in der Digitalisierung der Industrie und Elektrifizierung des Verkehrs. Und dafür wirken dort 90 Millionen KP-Mitglieder. Jetzt wächst dort die alte »Seidenstraße«, die einst mit Able­gern in alle Himmelsrichtungen den Orient und Okzident als bedeutenden Wirt­schafts- und Handelsraum verbunden hat.

Russland wird seine Potenzen ebenso nutzen. Egal, wer noch versucht, einen »Knoten« in die Gas-Pipelines zu drehen oder Minen in die Meeresstraßen zur Krim zu legen. Das Deba­kel im Zustand von Teilen der Armee und veralteter Waffen wurde offenbar durch Um­rüstung und Modernisierung behoben. Das ist als Schutzschirm zwar teuer und schreck­lich, aber doch nötig, weil in den NATO-Stäben nur Fakten zählen. Die USA han­deln seit je skrupelloser, z.B. wenn sie Öl riechen.

Diese Aufzählung einiger neuer Potenzen soll verdeutlichen, an welche Wand sich Deutsch­land anlehnen sollte, statt in blinder »Bündnistreue« vor der russischen Grenze aufzumar­schieren und in 15 Konfliktherden der Welt deutsche Soldaten und Waffen zu verheizen. Europa konnte nie gedeihen, wenn es in Feindschaft mit den Großmächten des Ostens lebte!

* * *

Die deutschen Herrschaftszirkel leben nicht erst seit der Übernahme der DDR und den 2+4-Beschlüssen der ehemaligen Alliierten nach der Devise: »Wir sind wieder wer!« Tat­sächlich hat Deutschland auf vielen Feldern der Ökonomie und Finanzen, des Kultur- und Lebensniveaus nach bürgerlichen Maßstäben einen Spitzenrang erklommen. Aber das rechtfertigt noch lange nicht, dass unsere Außen- oder Finanzminister, Parteipolitiker oder Meinungsmacher sich mit breiter Brust als Vormund und Hauptschiedsrichter vor andere Staaten und Regierungen hinstellen und lauthals »fordern«, diese und jene Maß­stäbe und Verhaltensweisen vom Abendland zu übernehmen! So wird unter den leidge­prüften Nachbarvölkern nur alter Argwohn über unseren alten Größenwahn genährt.

Die derzeitigen Spannungen innerhalb der Europäischen Union eskalieren nicht nur durch die infektiöse Ausbreitung des Nationalismus und Chauvinismus. Denn Großbri­tannien ist nun mal Dirigent oder Erster Solist eines alten globalen Imperiums, das keine Beschnei­dung seiner Souveränität duldet. Und auch Frankreich nennt sich seit je eine »große Na­tion«, die nicht erst durch Napoleon oder die bürgerliche Revolution für »Frei­heit, Gleich­heit und Brüderlichkeit« zur Weltgeltung kam. Auch als Mitstreiter im Rahmen der Anti-Hit­ler-Koalition haben sie »ältere Rechte« als Vormund gegenüber deutschen Hegemonie-An­sprüchen. Das gilt übrigens für Rom und Athen ähnlich.

* * *

Die Frage bleibt: Wo ist der Platz Europas zwischen den zwei weltpolitischen Zentren? Wird dieser Erdteil zur Knautschzone der alten und neuen Großmächte und ihrer Kern­waffen? Soll Europa zur Festung werden, die Gegenschläge anzieht? Ist seine Rolle als Brücke und Drehscheibe der friedfertigen Zusammenarbeit aller Staaten oder als »Mo­dell einer sozia­len Marktwirtschaft« erloschen?

In Deutschland haben linke Koalitionen schon rechnerische Mehrheiten erreicht! Das macht die Herrschenden nervös. So konnte, mehr befördert als behindert, unter Ausnut­zung der politischen und sozialen Widersprüche, die nationalistische und rassistische »Al­ternative für Deutschland« in alle 16 Landesparlamente einziehen und im Bundestag Oppo­sitionsführer werden. Das war ein Erdrutsch unter Missachtung aller Lehren unse­rer Ge­schichte!

Hinter dem Schutzschild dieser Ultras rückte die CSU weiter nach rechts. Die CDU stützt sich auf neue und alte erzkonservative Kader. Die Liberalen wurden wiederbelebt als Mehr­heitsbeschaffer. Die Grünen bieten sich längst als Regierungshelfer an. Die SPD hat sich von Schröders neoliberalen Verrat mit der Agenda 2010 nicht erholen können. Sie über­nahm viele Forderungen der LINKEN und hofft, das politische Vakuum in der Mitte der Ge­sellschaft ausfüllen zu können. Die LINKE soll analog zur AfD an den Rand ge­drückt wer­den. Womit der Auftrag der bündnistreuen Atlantiker erfüllt wäre.

* * *

In solcher Konstellation sehe ich den Auftrag der LINKEN darin, die »Entfremdung« zur SPD und Gewerkschaft, und die Selbstisolation durch Flügelkämpfe mit utopischen oder auch abschreckenden Losungen zu überwinden. Nach jeder Krise oder Katastrophe war stets der erste Schwur, die Aktionseinheit der natürlichen Verbündeten herzustellen und zu pfle­gen! Unsere Argumente diktiert der Alltag der prekären, enttäuschten und verun­sicherten Schichten und die Fürsorge für eine friedliche und gedeihliche Zukunft aller gutwilligen Menschen.

Wir »enteignen« nicht, wir verteidigen die tatsächlich enteigneten Bürger.

Wir sind nicht gegen Verteidigungsbündnisse, aber gegen die Abschlachtung fremder Völ­ker mit deutschen Waffen und Soldaten.

Wir prahlen nicht: »Wir sind wieder wer!«, weil zu viele unter uns dieselben sind wie ihre El­tern und Großeltern, die aber Opfer der Abrichtung zur Hinrichtung waren. Die LINKEN sind die Lernfähigen!

Wir sind keine Amateure in Sachen Wirtschaft und Finanzen, wir haben nur eine andere Haltung zur maßlosen Mästung der Superreichen.

Wir machen uns nicht zum Vormund anderer Staaten, schon gar nicht gegenüber jenen Nachbarstaaten, die unter Deutschlands Größenwahn in zwei Weltkriegen zu leiden hat­ten.

Wir wollen nicht die besten Waffen, sondern die besten Schulen haben. Wir brauchen nicht die höchsten Wolkenkratzer, sondern bezahlbare Wohnungen und kostenlose Kitas.

Wir brauchen keine Geländewagen, die zwei Parkplätze füllen, sondern ausreichend Plät­ze und Steckdosen für mehr giftfreie E-Autos und Mofas. Wir brauchen keine Schicki-Micki-Zeitungen und Sabbel-Sendungen, sondern verlässliche Informationen und kom­plexe ana­lytische Zusammenhänge.

Wir brauchen schon gar nicht die Anfeindung und Verleumdung unserer populären »Ga­lionsfiguren«, die redlich und nach Kräften unseren Zielen dienen. Unsere Funktionäre und Mandatsträger brauchen alle eine solide Bodenhaftung, zumal die meisten Klein­städte und Dörfer gar nicht spüren können, dass es uns gibt. Ohne Verbreiterung unse­rer gesell­schaftlichen Wirkungsbasis durch hilfreiche Bündnisse werden wir zum Traditi­onsverein.

* * *

Es gibt also viel zu tun, weil es nicht genügt, ein »guter Mensch« zu sein, sondern weil wir eine gute Welt für unsere Kinder und Enkel hinterlassen wollen. OB und WANN und WIE daraus ein demokratischer Sozialismus in solidarischer Verbundenheit mit dem grö­ßeren Teil der Welt erwächst, das sollen die Nachkommen entscheiden. Sie dürfen sich nur nicht blenden lassen! Uns haben die »revolutionäre Ungeduld« und die heimtücki­schen Profiteu­re aller Zwistigkeiten und Gemetzel zu oft ein Bein gestellt. Was unsere Verdienste als Her­ausforderer durchaus nicht schmälert!                        

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news-75124 Fri, 12 Apr 2019 17:33:00 +0200 Mit den Kampfbünden Mussolinis schlug vor 100 Jahren die Geburtsstunde des Faschismus https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/news/mit-den-kampfbuenden-mussolinis-schlug-vor-100-jahren-die-geburtsstunde-des-faschismus/ Dr. Gerhard Feldbauer Der Chef der regierenden rassistischen Lega, Matteo Salvini, beruft sich auf dessen Erbe

Die seit Juni 2018 in Rom mit der rechten Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) regierende rassistische Lega ist dabei, Schritt für Schritt ein faschistisches Regime zu errichten. Diese sich demagogisch »gelb-grün« apostrophierende Regierung kopiert »in beängstigender Weise den historischen Faschismus«, schätzt der Philosophie-Professor und antifaschistische Publizist, Giuseppe Aragno, im Gespräch mit mir dazu ein. »Salvini, der die Faschisten der CasaPound [1] die Drecksarbeit verrichten lässt, der Bürgerwehren zur Jagd auf Migranten aufstellt, verkörpert die aus dem Squadrismus (Terror) Mussolinis bekannte Schlägersee-le«. Die Schützenhilfe der M5S für die Lega erinnere »an typische Stützen, der sich der aus den Reihen der Sozialisten kommende Mussolini bediente«, so Aragno. [2] Ein Blick auf das Erbe des Mussolini-Faschismus, auf das sich Salvini ständig beruft, zeigt erstaunliche Anknüpfungsmöglichkeiten in der Gegenwart. Die aktuellen Lehren sind offensichtlich.

Das Entstehung des Faschismus und der Regimes, die er unter Mussolini in Italien wie später unter Hitler in Deutschland und anderswo hervorbrachte, waren Produkte der Krise der kapitalistischen Gesellschaftsordnung in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Am Beispiel Italiens zeigte sich besonders, dass die Wurzeln des Faschismus, darunter die seines Expansionsdranges, bereits im Ersten Weltkrieg liegen. Schon im Januar 1915 gründete Mussolini Fasci d'Azione Rivoluzionario (Revolutionäre Kampfbünde), eine demagogisch getarnte Vorläuferorganisation, deren Mitglieder sich Fascisti (Faschisten) nannten. Da die Italienische Sozialistische Partei (ISP) als einzige westeuropäische Sektion der II. Internationale bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges Antikriegspositionen bezog, propagierten die Kampfbünde den Kriegseintritt Italiens auf Seiten der Entente. Italien hatte zunächst seine Neutralität erklärt, ehe es im Mai 1915 auf der Seite der Entente gegen seine früheren Ver-bündeten im Dreibund, Österreich-Ungarn und Deutschland, in den Krieg eintrat.

Vor der Parlamentsabstimmung über den Kriegseintritt hetzte die von Mussolini gegründete Zeitung der Fasci »Pòpolo d'Italia« (Volk Italiens), die Abgeordneten, die noch nicht zum Kriegseintritt entschlossen seien (das waren vor allem die Sozialisten), »sollten vor ein Kriegsgericht gestellt« werden, für »das Heil Italiens« seien, wenn notwendig, »einige Dutzend Abgeordnete zu erschießen«, andere »ins Zuchthaus zu stecken«. Das »Pòpolo d'Italia« war ein von führenden Kreisen der Rüstungsindustrie (Ansaldo, Conti, Benedetti, Donegani, Agnelli, Pirelli) finanziertes Kampfblatt, das in offenem Chauvinismus deren Kriegsinteressen vertrat. Dieselben Konzerne finanzierten nach Kriegsende auch Mussolinis »Marsch auf Rom«.

Überwiegend kleinbürgerliche Gefolgschaft

Am 23. März 1919 bildete Mussolini mit den Fasci Italiani di Combattimento (Italienische Kampfbünde, später auch Squadre di Azione – Sturmabteilungen – genannt) die erste offen faschistisch ausgerichtete Organisation. Auf ihrem 3. Kongress im November 1921 konstituierten diese sich zum Partito Nazionale Fascista (PNF). Die Partei zählte zu dieser Zeit rund 320.000 Mitglieder, die in 2.200 Fasci organisiert waren. An die Spitze des PNF trat Mussolini, der sich von nun an »Duce del Fascismo« nannte. Angelo Tasca gab folgende soziale Schichtung des PNF an: 18.084 Grundbesitzer, 13.878 Kaufleute, 4.269 Industrielle, 9.981 Freiberufler, 7.209 Staatsbeamte, 14.988 Privatangestellte, 1.680 Lehrer, 19.783 Studenten, 36.847 Landarbeiter und Bauern, 23.418 Industriearbeiter, vor allem aus Staatsbetrieben. [3] In Gestalt des PNF entstand eine imperialistische Massenpartei, deren Gefolgschaft überwiegend aus kleinbürgerlichen Schichten bestand.

Die Mitglieder des PNF nannten sich weiter Fascisti, und die Bewegung sich Fascismo. Damit griff Mussolini auf zwei klassenmäßig entgegengesetzte, in der Geschichte wurzelnde Symbole zurück. Die Fasces, lederumschnürte Rutenbündel der altrömischen Liktoren, aus denen ein Beil hervorragte, wurden den Konsuln als Zeichen der Gewalt über Leben und Tod vorangetragen. [4] Mit diesem Rückgriff feierte der künftige »Duce« sich und den PNF im Rahmen der nationalistischen Verhetzung als Nachkommen des großen römischen Reiches und seiner Cäsaren. Gegenüber den Arbeitermassen wurden die Traditionen der Unterdrückten herausgestellt, die ihre Organisationen in den Kämpfen des 18. und 19. Jahrhunderts auch als Fasci bezeichnet hatten. So hatten die armen Bauern, Tagelöhner und Arbeiter in Sizilien 1889 Fasci di Lavoratori (Arbeiterbünde) gebildet, aus denen 1893 die Federazione Socialista Siciliana hervorging. Die Farbe der Uniformhemden bezog sich sowohl auf die Bergarbeiter als auch die Anarchisten, die schwarze Hemden trugen. Ausdruck der Interessen, welche die faschistische Bewegung von Anfang an vertrat, war, dass die Fasci-Konferenz 1919 im Gebäude des Industrie- und Handelsverbandes auf der Piazza San Sepolcro in Mailand stattfand.

In Italien früher als in Deutschland

Palmiro Togliatti stellte zwei charakteristische Merkmale des Faschismus heraus: Die hemmungslose soziale Demagogie und den blutigen Terror zur Zerschlagung der revolutionären Arbeiterbewegung und zur Ausschaltung aller politischen Gegner. [5] Aber von nicht wenigen, auch revolutionären Sozialisten, wurde längere Zeit nicht erkannt, dass mit der Fasci-Bewegung eine neue und auf offene terroristische Gewalt setzende Interessenorganisation führender imperialistischer Kreise auf den Plan trat. In der ISP hielten viele Mussolini noch für einen Sozialisten, der eine neue sozialrevolutionäre Organisation gründete. Das auf dem Fasci-Kongress angenommene Programm enthielt durchweg bürgerlich-demokratische Forderungen der Sozialisten, die mit nationalistischen Phrasen untersetzt wurden.

In der ISP hatte der reformistische Flügel sich noch nicht als die Partei beherrschend durchgesetzt. Die ISP-Führung begrüßte mehrheitlich die russische Oktoberrevolution und beschloss, der Kommunistischen Internationale beizutreten. Dem italienischen Imperialismus fehlte so eine sozialdemokratische Führung, die – wie die der SPD in Deutschland – als sein Retter auftreten und die revolutionäre Erhebung der Arbeiter niederschlagen konnte. Das machte den Faschismus in Italien früher als in Deutschland zu der Kraft, in der Großkapital und Latifundistas den Garanten ihrer Existenz sahen und der sie an die Macht verhalfen.

Als Führerpersönlichkeit für diese Aufgabe kam Mussolini einmal seine 14-jährige Karriere in der ISP zugute, in der er eine herausragende Führerrolle gespielt hatte, was es ihm ermöglichte, seiner pseudorevolutionären sozialistischen Tarnung einen glaubhaften Anschein zu verleihen und der Bewegung frühzeitig eine Massenbasis auch innerhalb der Arbeiterbewegung zu verschaffen. Zum anderen hatte er sich 1914/15 durch seinen Übergang zu den chauvinistischen Positionen des Interventionismus als ein zuverlässiger Erfüllungsgehilfe des Imperialismus unter den Massen erwiesen.

Sozialdemagogisch getarnte Gewalt

Gegen die in den Massenkämpfen 1919/20 mögliche Machtergreifung durch die revolutionären Linken gingen die Kampfbünde mit einem in dieser Zeit beispiellosen barbarischen Terror vor. Sie überfielen Arbeiterviertel, steckten Versammlungsräume der Sozialisten und der Gewerkschaften in Brand, misshandelten Funktionäre auf der Straße und in ihren Wohnungen, erschlugen sie auf den Feldern und stellten ihre Leichen zur Schau. In Mailand und zahlreichen weiteren Städten zwangen sie die linken Verwaltungen mit bewaffneter Gewalt, zurückzutreten. [6] Die von Antonio Gramsci als Zeitung der gleichnamigen kommunistischen Gruppe in der ISP herausgegebene »Ordine Nuovo« berichtete am 23. Juli 1921, dass 1920 2.500 Italiener unter den Kugeln der Faschisten und der öffentlichen Sicherheitskräfte den Tod fanden, im ersten Halbjahr 1921 ungefähr 1.500 Menschen getötet, 20.000 Bewohner aus den Städten vertrieben, in der Emilia Romagna, der Toskana, in Umbrien, dem Veneto 15 Millionen Menschen terrorisiert wurden. Tasca berichtete, dass im ersten Halbjahr 1921 nach unvollständigen Angaben 726 proletarische Einrichtungen zerstört wurden, darunter 17 Zeitungsredaktionen und Druckereien, 59 Volksheime, 119 Gewerkschaftszentralen, 107 Genossenschaften, 141 Lokale der Sozialisten und Kommunisten, 100 Kulturheime, 10 Volksbibliotheken und -Theater, 53 Arbeiter- und Erholungsheime. [7]

Selbst diesen blutigen Terror versuchte Mussolini sozialdemagogisch zu tarnen und die revolutionären Sozialisten mit ultra-revolutionären Phrasen zu überbieten. Die Faschisten führten eigene Fabrikbesetzungen durch, übernahmen die Losung der Bildung von Fabrikräten, kritisierten die reformistischen ISP-Führer wegen »Zurückweichens vor der Revolution«, verlangten die teilweise »Enteignung allen Reichtums«, die »Nationalisierung aller Rüstungsbetriebe«, die »Beschlagnahme von 85 Prozent der Kriegsprofite«. Mit dem Verlangen nach Arbeitsplätzen gelang es ihnen, Zehntausende Arbeitslose um sich zu scharen. Im »Pòpolo d'Italia« propagierte Mussolini »Tod den Ausbeutern«, mit den Spekulanten »Schluss zu machen« und verlangte: »Entweder werden die Besitzenden enteignet oder wir setzen die Kriegsteilnehmer ein, um dieses Hindernis niederzureißen«. Um vom Terror seiner Sturmabteilungen abzulenken, forderte er, die Feinde des Volkes »aufzuhängen«, und »die Hinrichtung der Nutznießer des Krieges, die das Volk aushungern«. [8]

Übergang zum Faschismus nicht unvermeidbar

Mit dem »Marsch auf Rom« am 28. Oktober 1922, dem von den führenden Industriekreisen, dem Königshaus, Militärs und dem Vatikan unterstützten Militärputsch, erreichte der »Duce« sein Ziel. Auf Geheiß der Confindustria (Verband der Großindustriellen) berief Vittorio Emanuele II. den Chef des PNF, der im Parlament von 508 Sitzen nur 36 belegte, zum Regierungschef. Nationalisten, Liberale und die katholische Volkspartei traten in die Regierung ein und legitimierten den Putsch. Die Sozialisten, die der Duce ebenfalls in seine Regierung aufnehmen wollte, lehnten als einzige ab. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit sprach dem faschistischen Regierungschef mit 306 Stimmen das Vertrauen aus. Es gab nur 106 Gegenstimmen, vor allem aus den Arbeiterparteien. Die bürgerlichen Parteien verschafften so dem faschistischen Regime zunächst (bis zum Verbot aller Parteien – ausgenommen der PNF – und der Errichtung der offen terroristischen Diktatur 1925/26) ein parlamentarisches Mäntelchen.

Die antifaschistische Bewegung, deren Hauptkräfte aus der Arbeiterbewegung kamen, hatte – bedingt durch ihre Spaltung – die Machtübergabe an Mussolini nicht verhindern können. Der faschistische Terror hatte nicht nur bürgerliche Kreise, sondern auch Arbeiterschichten eingeschüchtert und ihre Widerstandskraft geschwächt. Dennoch war, wie Tasca schrieb, der »Sieg des Faschismus nicht absolut unvermeidlich, nicht schicksalhaft«. [9] Togliatti warnte ebenfalls, den Übergang von der bürgerlichen Demokratie zum Faschismus »als unvermeidbar anzusehen.« [10] Roberto Farinacci, einer der engsten Mitarbeiter Mussolinis, gab später zu, der Erfolg sei weniger von der Stärke des Faschismus als von der Schwäche und zögerlichen Haltung seiner Gegner abhängig gewesen. [11] Gegen den Faschismus an der Macht leisteten dann, wie sich erstmals in der Matteotti-Krise [12] zeigte, neben den Linken in Italien auch Vertreter der bürgerlichen Oppositionsparteien, darunter solche, die dem Machtantritt untätig gegenübergestanden hatten, Widerstand, während sich die entsprechenden Kräfte zehn Jahre später in Deutschland weitgehend passiv verhielten.

Anmerkungen:

[1] Mehrere Tausend Mitglieder zählende, besonders in Rom aktive Schlägertruppe.

[2] »Ein schwarzes Jahr«, Beitrag des Autors in jW, 20. 12. 2018.

[3] Angelo Tasca: Glauben, gehorchen, kämpfen. Der Aufstieg des Faschismus in Italien. Wien o. J. (Promediea), S. 195.

[4] Das Liktorenbündel wurde nach Errichtung der faschistischen Diktatur zum Staatsemblem, das auch die Luftwaffe an den Flugzeugen führte.

[5] Palmiro Togliatti: Lektionen über den Faschismus, Frankfurt/Main 1973, S. 22 ff.

[6] Emilio Lusso: Marsch auf Rom und Umgebung. Wien/Zürich 1991, S. 29 f.

[7] Tasca, a. a. O., S. 439.

[8] Georg Scheuer: Genosse Mussolini, Wien 1985, S. 65 ff.

[9] Tasca, a. a. O., S. 285.

[10] Togliatti, a. a. O., S. 10.

[11] Jens Petersen/Wolfgang Schieder (Hg.): Faschismus und Gesellschaft in Italien, Köln 1998, S. 22.

[12] Benannt nach dem Sozialistenführer Giacomo Matteotti, der den Terror des Mussolini-Regime zu den Scheinwahlen im April 1924 öffentlich entlarvt hatte und daraufhin ermordet wurde, was zu einer Protestwelle führte, die den Sturz des Diktators forderte.

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news-75125 Fri, 12 Apr 2019 16:36:00 +0200 Über das Ende des spanischen Bürgerkrieges und meine Emigration https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/news/ueber-das-ende-des-spanischen-buergerkrieges-und-meine-emigration/ Dr. Olga García Domínguez, Madrid Ich wurde 1947 geboren. Aber ich kenne diese Zeit des Bürgerkrieges, als ob ich das erlebt hätte. Meine Eltern haben mir viel erzählt. Ich würde sagen, alles erzählt.

Meine Mutter, Kommunistin, arbeitete in der Bezirksleitung der KP Andalusien, in Jaén. Und mein Vater, auch Kommunist, diente während des Krieges in der republikanischen Armee. Am Ende des Krieges, am 5. März 1939, putschte Colonel Casado gegen die republikani­sche Regierung von Juan Negrín.

Er glaubte, dass Franco einen Frieden ohne Vergeltung machen würde. Und deswegen sperrte Casado viele Kommunisten, Sozialisten und Anar­chisten in Gefängnisse ein, um Franco einen Gefallen zu tun. Aufgrund dessen waren meine Eltern im Gefängnis.

Mein Vater lag im Lazarett von Valencia. Nach einer bewaffneten Auseinandersetzung mit franquistischen Truppen, wurde er schwer verletzt und in diesem Hospital behandelt. Blind, wie er war, wurde er überführt in das Gefängnis von Jaén und zum Tode verurteilt.

Meine Eltern erzählten mir, dass es eine sehr schwierige Zeit war, voller Angst und psychi­schem Missbrauch. Die Gefängnisse waren überfüllt und die Verhältnisse waren un­menschlich. Mein Vater war viele Jahre in Francos Gefängnissen. Und so wurde ich immer konfrontiert mit der politischen Tätigkeit meiner Eltern. Einmal im Jahr durften die Kinder im Gefängnis mehrere Stunden mit den gefangenen Angehörigen verbringen. So fuhren wir einmal im Jahr nach Burgos, um meinen Vater zu besuchen.

1961, durch eine weltweite Solidaritätsaktion, wurde mein Vater freigekämpft. Er war zu dieser Zeit der einzige politische Gefangene, der blind war. Auch in diesem Jahr organisier­te der spanische frauendemokratische Bund eine stille Demonstration in der Puerta del Sol, wo das größte Polizei- und Foltergefängnis war. Ich ging mit meiner Mutter dahin, und mit vielen anderen Frauen auch. Viele Frauen wurden verhaftet. Meine Mutter und ich auch. Aufgrund meines Alters, 14 Jahre, wurde ich nach ein paar Stunden auf freien Fuß gesetzt.

Meine Mutter blieb mit anderen Genossinnen im Gefängnis. Das war im Monat Mai und im Monat September, als ich mich wieder immatrikulieren wollte, um die Ober­schule weiter fortzuführen, war es nicht möglich. Ich bekam keinen Studienplatz.

Emigration nach Paris

Meine Eltern in Verbindung mit der KP beschlossen, mich nach Paris zu schicken, damit ich dort meine Oberschule fortsetzen kann. Ich war also die Erste, die in die Emigration ging. Es war sehr kompliziert für mich. Niemals hatte ich mich von meiner Mutter getrennt und jetzt, wo mein Vater in Freiheit war, mussten wir uns wieder trennen.

In Paris war ich bei einer französischen Familie untergebracht, beide Kommunisten, und ich hatte mich recht bald eingelebt. Beide haben mich wie eine eigene Tochter behandelt und ich fühlte mich sehr wohl. Ich konnte die Oberschule besuchen, auch zu Ende führen. Diese Familie hatte eine kleine Tochter, die meine kleine Schwester war. Meine kleine Schwester, die ich niemals hatte. Es war eine schöne Zeit für mich.

Das war die erste Zeit meiner Emigration. 1963 wurde meine Mutter als Vertreterin für den demokratischen Bund spanischer Frauen gewählt und nach Berlin geschickt, wo der Sitz der Internationalen Demokratischen Frauenföderation war. Mein Vater musste illegal aus Spanien geschleust werden, um sich mit uns in Paris zu treffen. Das hat ein französischer Genosse gemacht mit gefälschten Papieren und es war auch eine Zeit voller Angst. Wenn die Polizei meinen Vater erwischt hätte, wäre er wieder ins Gefängnis gekommen. Aber er kam nach Paris und kurz danach fuhren meine Eltern nach Berlin. Ich war also in Paris und sie in Berlin. Zu Weihnachten 1963 habe ich sie besucht. Es war für mich klar, dass die Funktion meiner Mutter mit vielen Reisen verbunden war. Mein Vater, blind, konnte nicht alleingelassen werden. Und so sah ich die Notwendigkeit ein, in Berlin zu bleiben.

In der DDR habe ich mich als gleichwertiger Mensch gefühlt

Am Anfang war ich nicht glücklich darüber. Ich kannte die Sprache nicht, hatte natürlich keine Freunde. Aber langsam erlernte ich die Sprache, ging zur Oberschule – leider sehr weit weg von dem Ort, wo wir wohnten. Wir wohnten in Hohenschönhausen und meine Oberschule war in Niederschönhausen. Es war auch Winter und das komplizierte alles. Ich war nicht gewöhnt, solche Temperaturen zu haben, so lange Schnee. Uns ging es aber gut. Wir hatten eine schöne Wohnung, wohnten in einer schönen Gegend.

Meine Mutter arbei­tete in der Frauenföderation, mein Vater hatte eine sehr gute medizinische Betreuung. Er kam aus dem Gefängnis und war sehr krank. Er wurde sehr gut behandelt in der DDR. Außerdem trat er in Verbindung mit Interbrigadisten und mit SED-Genossen. Die organi­sierten Konferenzen, damit er über die spanische Aktualität und über den Bürgerkrieg erzählen konnte.

Meine Eltern waren beide Mitglieder der Organisation der Kämpfer gegen den Faschismus und hatten aufgrund dessen eine stabile Rente.

Ich hatte inzwischen sehr viele Freunde in der Oberschule. Die versuchten am Anfang, sich mit mir zu verstehen und ich mit ihnen. Wir haben zuerst mit Händen und Füßen geredet. Aber bald danach ging es viel besser mit unserer mündlichen Verständigung. Ich wieder­holte die 11. Klasse und dann machte ich Abitur.

Im Winter fuhr ich mit meinen Mitschülern zum Winterurlaub – Skifahren. Für mich war es ganz neu. Alle meine Mitschüler konnten schon Ski fahren. Ich hatte aber in meinem Leben so wenig Schnee gesehen, aber ich fühlte mich wohl. Im Sommer übersetzte ich für die CGT und arbeitete im Sommerlager für die französische Gesellschaft. Es war eine schöne Zeit.

In der DDR habe ich mich als gleichwertiger Mensch gefühlt. In Spanien war ich die Toch­ter von einem »Roten«. So nannten die Franquisten alle Republikaner und alle Gefangenen. Dort durfte ich niemandem sagen, wer meine Eltern waren, sonst hätte ich sicher Repres­salien gehabt. Ich wurde nicht getauft, ich hatte auch die erste Kommunion nicht gemacht – also ein Mensch zweiter Klasse für die Offizialität.

In der DDR war ich ein freier Mensch. Ich konnte mit Stolz alles erklären. Ich war Mitglied der FDJ und studierte Medizin, das, was ich immer machen wollte. Ich kann mich noch sehr gut an meine Aufnahmeprüfung erinnern in der Humboldt-Universität. Ich wurde danach von zwei Freunden abgeholt und wir machten eine spontane Feier an einer Bank in der Friedrichstraße. Das sind unvergessliche Momente für mich.

Ich habe viele Jahre in Berlin in der DDR im Krankenhaus als Gynäkologin gearbeitet. Dort habe ich meinen Mann kennengelernt, dort habe ich meinen Sohn bekommen und dort habe ich die schönsten Jahre meines Lebens verbracht.

Rückkehr nach Spanien

1989 kam ich zuerst alleine nach Spanien zurück. Mein Vater hatte mir als Kommunistin auch immer erzählt, dass wir Kommunisten in unser Land zurückfahren müssen, um dort zu erbauen, was in der DDR Wirklichkeit war: eine menschliche Gesellschaftsordnung.

So bin ich am Anfang alleine zurück gefahren.

Meine Rückkehr nach Spanien war meine schwierigste Emigration. Ich kam mit einem wun­derschönen Beruf, mit vielen Kenntnissen, aber ohne jede materielle Grundlage. Und im Kapitalismus bist du nichts, wenn du keine materiellen Güter hast. Die Banken geben dir auch nichts, wenn du nichts hast. Es war sehr kompliziert, moralisch und psychisch. Wir hatten keine Wohnung. Ich kam zuerst alleine und blieb bei einem Cousin. Bald habe ich in verschiedenen medizinischen Einrichtungen gearbeitet. Mein Sohn, mein Mann und meine Mutter – alle blieben in Berlin. Ich habe in dieser Zeit viel geweint und habe mich sehr allein gefühlt. Ich verstand dieses Land, mein Land, nicht mehr. Ich war nicht gewöhnt, für meine Tätigkeit als Ärztin Geld zu verlangen. In der DDR war das Gesundheitswesen kostenlos. So war ich gewöhnt, zu arbeiten. Hier war es alles anders. Diese Teamarbeit, die ich in der DDR kannte, war hier nicht. Hier warst du alleine auf dich gestellt.

Nach einigen Monaten konnte ich eine Wohnung mieten und so konnten zuerst meine Mutter und mein Sohn kommen. Mein Mann hatte noch Verträge in Berlin und musste oft hin und her fahren.

Für uns alle war es sehr kompliziert. Meine Mutter hatte sich sehr danach gesehnt, nach Spanien zurückzukehren. Aber als sie hier war, fühlte sie sich sehr unsicher. Diese Sicherheit, die sie in Berlin hatte, hatte sie hier nicht. Und sogar mein Sohn wollte zurück. Er meinte, die Kinder in Spanien schreien viel und er war gewöhnt an seinen kleinen Kindergarten bei Tante Beate.

Für meinen Mann war es wieder ein neues Exil, da er Chilene ist. Er hatte es nicht einfach, in Madrid auch Fuß zu fassen als Künstler.

Ich dachte, nach Francos Tod hätte sich alles geändert. Aber es ist nicht so gewesen. Es hat sich vieles geändert, aber der Kapitalismus ist nach wie vor so aggressiv wie immer und der Humanismus hat in so einer Gesellschaftsordnung wenig Platz. Jetzt, nach so vielen Jahren, haben wir uns alle eingelebt und haben unsere progressiven, linken Freunde gefunden, mit denen wir uns gut fühlen.

Die spanische Geschichte wurde nicht aufgearbei­tet, während der Franco-Zeit und leider auch heute noch nicht. Es gibt eine große Stille über die Zeit des Bürgerkrieges, über alles, was die zweite Re­publik geschafft hat. Ich will euch ein kleines Bei­spiel erzählen: in den Schulen wird heutzutage ganz wenig über den Bürgerkrieg gespro­chen. Außerdem – wenn darüber gesprochen wird – war es nicht Franco, der putschte ge­gen die zweite Republik, sondern es war ein Befreiungskampf von Franco. So wissen heut­zutage die Leute ganz wenig darüber. Es gibt in Morata de Tajuña das Museum der Jarama-Schlacht, und deut­sche Architekturstudenten sind gekommen und haben versucht, dieses Museum neu auf­zubauen, da dessen Räumlichkeiten in sehr schlechtem Zustand waren. Und diese acht Studenten, geführt von einer Dozentin, Frau Professor Abri, haben in der kurzen Zeit viel mehr gewusst über den spanischen Bürgerkrieg als viele unserer Jugendli­chen heutzutage wissen.

Es ist beängstigend für mich, wenn ich feststelle, wie leider in fast allen Ländern die Rechten, die Faschisten präsent sind. Auch in Spanien ist das der Fall. Wir bemühen uns, unsere Erfahrungen aus der DDR zu erzählen, denn hier in Spanien wissen die Einwohner wenig über den realen Sozialismus.

Es waren, wie neulich der spanische Schriftsteller Javier Cercas sagte, nicht drei Jahre Krieg, sondern 43 Jahre Krieg. Diese 40 Jahre Franquismus sind Spanien sehr schlecht bekommen.

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news-75126 Fri, 12 Apr 2019 15:38:00 +0200 »Herr Giordano, kann ein Film ein Verbrechen sein?« »Ja, zweifellos.« https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/news/herr-giordano-kann-ein-film-ein-verbrechen-sein-ja-zweifellos/ Werner Wüste, Wandlitz Es gab ihn wirklich: Joseph Ben Issachar Süßkind Oppenheimer. Hoffaktor [1] des Herzogs Karl Alexander von Württemberg, später dessen Geheimer Finanzrat. Das Geburtsdatum ist ungewiss, Februar oder März 1698. Sein Tod dagegen war derart spektakulär, dass die Geschichte ihn bis heute weiß und bewahrt. Das allerdings war auch das Mindeste, das sie für ihn leisten konnte. 

Und es besteht kein Zweifel, Urteil und Hinrichtung waren Mord. Justizmord. Nicht der erste und wahrlich nicht der letzte in der deutschen Rechtsgeschichte.

Am 4. Februar 1738 riegelten mehr als tausend Soldaten den Marktplatz ab, Bürgerwa­chen liefen Patrouille, 120 Grenadiere eskortierten den Zug zum Galgenberg außerhalb Stuttgarts. Oppenheimer war bis zum Skelett abgemagert. Er hatte die Essenaufnahme verweigert. Das Essen war nicht koscher. Auch seine Henkersmahlzeit rührte er  nicht an. Die Knechte schoben ihn die Leiter zum zwölf Meter hohen Galgen hinauf, dem höchsten im ganzen deutschen Reich. Aber er wurde nicht gehenkt, er wurde mit einem Strick erdrosselt.

Veit Harlan [2] hat, rund 200 Jahre später in seinem Film »Jud Süß« (1941), dieses historische Faktum ignoriert. Er ließ anders töten. Eine Klappe, in den Boden des Käfigs eingelassen, wurde geöffnet. Der Körper fiel. Ähnlich mordeten SS-Mannschaften und Wehrmachtssol­daten im sogenannten Russlandfeldzug; indem sie ihren Opfern den Halt unter den Füßen wegstießen.

Oppenheimers Leichnam schaukelte sechs Jahre lang, öffentlich zur Schau gestellt, in einem Käfig, einem Vogelbauer ähnlich. Erst 1744 ließ Herzog Karl Eugen, der Sohn des Herzog Karl Alexander von Württemberg, bei dessen Tod noch unmündig, ihn abhängen und verscharren.

Joseph Süß Oppenheimer war ein ideenreicher Finanzpolitiker. Er bewirkte zahlreiche Neuerungen, gründete Manufakturen, betrieb die erste Bank Württembergs, besteuerte Beamtenbezüge, verkaufte Handelsrechte gegen hohe Gebühren, handelte selbst mit edlen Steinen und Metallen, pachtete die staatliche Münze, veranstaltete Lotterien. Wurde reich an Einfluss und Vermögen, immer im Dienste des Herzogs. Und diesem unentbehrlich.

Als Karl Alexander im März 1737 unerwartet starb, wurde sein Geheimer Rat selbigen Tags unter Hausarrest gestellt. Die Landstände Württembergs, gegen deren verbriefte Rechte der Herzog mit Joseph Süß´ Ratschlägen als absoluter Herrscher regiert hatte, nutzten die  Gunst der Stunde.

Wikipedia: Der Aufstieg eines im Ghetto aufgewachsenen Juden an die Spitze der höfischen Gesellschaft war ein bis ins 18. Jahrhundert noch nie dagewesenes Ereignis. Juden waren enge Schranken gesetzt. Einzig durch Aufgabe ihres Glaubens war es ihnen möglich, aus die­sen Grenzen auszubrechen. Oppenheimer gelang das bis dahin Unmögliche, was seine Ge­schichte schon früh interessant und zum Stoff vieler Veröffentlichungen machte. [3]

Die, soweit ich das beurteilen kann, profundeste »Verarbeitung« des Stoffes leistete Lion Feuchtwanger. Sein Roman Jud Süß, vollendet 1922, hatte es zwar anfangs schwer. Er wur­de »lustlos hergestellt und vertrieben«, hatte dann aber schnell »bei Rezensenten und Le­sern … starken und einheitlichen Erfolg«. So Lion Feuchtwanger rückblickend im November 1958. Und weiter: »Es war wohl so: Das deutsche Volk hatte infolge der Niederlage im ersten Weltkrieg einen starken Inferioritätskomplex (Minderwertigkeitskomplex, W.W.), der sich Luft machte in antisemitischen Regungen, die dann später zu jenen schauerlichen Aus­brüchen führen sollten. Das war vorgeahnt und typisch dargestellt in dem Roman. Er rührte an den Nerv des Volkes.« »Als Hitler zur Macht kam, wurde das Buch natürlich in Deutsch­land verboten und verbrannt.« Goebbels »ließ auf Basis des Romans einen neuen Film [4] her­stellen. Der Film war technisch ungewöhnlich gut. Nur eben unterschlug er alles, was in die­sem Roman positiv war, und vergröberte grotesk das Negative. Er war politisch überaus wirk­sam, geistig vollkommen leer.«  

Die zweite Schuld

1949 wurde Veit Harlan in Hamburg der Prozess gemacht. Auf »Beihilfe bei der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit« lautete die Anklage. Harlan habe mit seinem Film planmäßig an der von Hitler befohlenen »Endlösung der Judenfrage« teilgenommen. Beantragt hatte die Klage die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes auf der Grund­lage des Kontrollratsgesetzes Nr. 10. 

Der Prozess endete mit Freispruch.

Ebenso die Revision im Jahr danach. Vorsitzender Richter in beiden Fällen: der Nazijurist Walter Tyrolf, bis 1945  Staatsanwalt am Sondergericht Hamburg. Da hatte er, auch in Ba­gatellfällen, mehrfach für die Todesstrafe plädiert. Und die wurde vollstreckt.

Siebzig Jahre sind inzwischen vergangen. Ein Menschenleben. Was aber sind schon siebzig Jahre? Was ist ein Menschenleben? Vielleicht auch nur »ein Fliegenschiss«?

Am 4. Oktober 2001 strahlte der NDR eine filmische Rekonstruktion des Prozesses aus: »Jud Süß – Ein Film als Verbrechen?«

Eingangs Ralph Giordano: »Der Prozess war ein Spiegelbild der Nachkriegsgesellschaft. Die­ses Deutschland von damals war in den Klauen des Revisionismus, in den Klauen dessen, was ich die ›zweite Schuld‹ genannt habe: Die Verdrängung und Verleumdung der ersten Schuld und der Hitler-Taten nach 1945, nicht nur rhetorisch und moralisch, sondern tief insti­tutionalisiert durch den ›großen Frieden‹ mit den Tätern.« [5]

Sehr vieles kam zur Sprache in jenem Prozess. Es wurde bezeugt und entgegnet, argu­mentiert, verworfen, gelogen, provoziert, geheuchelt, behauptet. Und zitiert. Immer und immer wieder aus Goebbels´ Tagebuch. Zum Beispiel: »Mit Harlan und Müller den Jud-Süßfilm besprochen. Harlan, der die Regie führen soll, hat da eine Menge neuer Ideen.« (5. Dezember 1939)

»Ein ganz großer, genialer Wurf. Ein antisemitischer Film, wie wir ihn uns nur wünschen kön­nen. Ich freue mich darüber.« (18. September 1940)

Schließlich: »Ein ganz großes Publikum mit fast dem gesamten Reichskabinett. Der Film hat einen stürmischen Erfolg. Man hört nur Worte der Begeisterung. Der Saal rast. So hatte ich es mir gewünscht.« (24. September 1941)     

20,3 Millionen sahen »Jud Süß« bis 1943. Es gab Sonderveranstaltungen. Himmler befahl sie für die Einheiten und Wachmannschaften der KZ. Mit der unmittelbaren Folge schwer­ster Misshandlungen unter dem Eindruck des Films. Durch Zeugenaussagen belegt: Er­schießungen (im Block 19 in Sachsenhausen), Selbstmorde in Neuengamme.   

Nazis schützten Nazis

Auch die Pogromstimmung im Schwurgerichtssaal verschweigt der Film nicht. »Judensau!« wurde eine Zeugin beschimpft. Beifallsäußerungen. Ein Beteiligter darf, ohne Widerspruch erwarten zu müssen, erklären: »Der Film weist den Weg zur befreienden Tat!« Und Ham­burgs Bürgermeister vervollständigt die Palette, indem er den Prozess »eine gezielte Provokation der Kommunisten« nennt.

Die Autoren versichern, in allen zitierten Zeugenaussagen absolut authentisch zu sein.

Im Film »Jud Süß« eine Schabbat-Feier, in ihr »Riten einer besonders ekstatischen chassidi­schen Sekte«, wie der Kommentar mitteilt. Die »Darsteller« Juden. Harlan hatte sie sich aus einem Lager geholt. Die Aufnahmen fanden in Prag, im Studio Barrandov statt.

Der Kommentar lapidar: Kaum einer von ihnen dürfte das 3. Reich überlebt haben.

Harlan nahm in Anspruch, sich im »Befehlsnotstand« befunden zu haben. Goebbels habe ihn unter Druck gesetzt. »Ich wäre erledigt gewesen, wenn ich mich geweigert hätte.«

NS-Richter Tyrolf folgte ihm nur zu gern.

Ein Erlebnis fällt mir immer wieder ein. Es war 1948, wie ich nun weiß. Ich war im Kino. Im »Augenzeugen« (»Sie sehen selbst – Sie hören selbst – Urteilen Sie selbst!«) wurde über die westdeutsche Erstaufführung von Maetzigs »Ehe im Schatten« in Hamburg berichtet. Das Ereignis war wohl einer filmischen Berichterstattung für wert befunden wor­den. Jedenfalls konnte ich in der Wochenschau in den vorderen Parkettreihen eine Gruppe erregter Diskutanten erleben; und Filmbesucher, die aufstanden, sich einmischten. Schließ­lich verließen zwei Menschen den Saal. Wikipedia zu »Ehe im Schatten«: »Kurt Maetzig dreh­te den Film auch im Gedenken an seine Mutter, die am 9. Februar 1944 als Jüdin in den Frei­tod ging.« »Bei der Premiere des Films in Hamburg kam es zum Eklat: Unter die Premieren­gäste hatten sich der Regisseur Veit Harlan und dessen Ehefrau Kristina Söderbaum ge­mischt. Viele Kinobesucher, darunter einige Naziopfer, empfanden dies als Provokation. Beide wurden schließlich von dem Produzenten Walter Koppel, der fünf Jahre im KZ ver­bracht hatte, und vom Kinobetreiber Heinz Heisig aufgefordert, den Saal zu verlassen.« [6]

Noch heute, nach den besagten siebzig Jahren plus eins, erinnere ich mich, wie sehr mich Haltung und Handeln der Genannten beeindruckt haben. Ich verstehe auch, dass noch offen war, wie sich in den folgenden Jahren die Waage neigen, wie sich die weitere Ent­wicklung vollziehen würde. Die Jud-Süß-Prozesse 1949 und 1950 machten das Kräftever­hältnis deutlich erkennbar. Und die Prozesse dienten dessen weiterer Verschiebung nach rechts. Nazis schützten Nazis. Es entstand und festigte sich eine formal-juristische Kon­zeption für den (»rechtlichen!«) Umgang mit der Nazivergangenheit. Man übte. Nein, man war schon geübt. Praktizierte »Rechts«sprechung ersetzte gesellschaftliche und politische Konsequenz.

In der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, zwischen Prozess und Revisionsver­handlung, wurde manifest, was zuvor schon sichtbar geworden war: Geschichtsopportunis­mus wurde zum Bestandteil ihres politischen Startkapitals.    

Und weil wir heute in dieser Bundesrepublik leben (müssen!), können uns ihre Anfänge nicht egal sein. Wenn diese auch siebzig Jahre und mehr zurückliegen.

Ein Menschenalter.

Dass absolutistische Herrscher es mit den Göttern hatten, ist geschichtlich belegt: Militär­geistliche beider Konfessionen, Wehrmachtsgottesdienste, Feldprediger, »Helm ab zum Gebet!«. [7]

Wilhelm II., deutscher Kaiser »von Gottes Gnaden«, sprach von seinem »großen Verbünde­ten«, Hitler betonte immer wieder, mit verklärtem Blick gen Himmel, seine Übereinstim­mung mit der »Vorsehung«.

Die Nazis aber, als es ans Verlieren ging, stellten den »lieben Gott« sozusagen unter Be­fehlsgewalt. Sie führten seit 1944 eine »Gottbegnadeten-Liste«, 36 Seiten umfassend, darauf die Namen von 1041 Künstlern, notiert von Hitler und Goebbels. Auf solcher Liste seinen Namen zu wissen, hatte, neben der »Ehre«, durchaus auch praktischen Nutzen: So wurde die Wahrscheinlichkeit eines Heldentods minimiert. Man war vom Wehr­machtseinsatz befreit. Aber: »Ich bitte Sie, dieses Schreiben im Sinne der Maßnahmen des totalen Kriegseinsatzes als Ihre Dienstverpflichtung für die von mir geleitete Künstler-Kriegs­einsatzstelle aufzufassen und das Anschreiben »dem zuständigen Arbeitsamt vorzulegen« (Goebbels). Gottesgnadentum funktionierte eben auch nur mit Hilfe der Bürokratie.

Von den Schauspielern im Ensemble von »Jud Süß« waren durch solcherart gottähnliche Entscheidung immerhin vier dem Heldentod »von der Schippe gesprungen«: Ferdinand Marian, Werner Krauß, Heinrich George, Eugen Klöpfer.

Und Veit Harlan selbst? Keine Ahnung. Die veröffentlichte Liste ist unvollständig.               

Anmerkungen:

[1]  Hoffaktor, Kaufmann an einem höfischen Herrschaftszentrum, der Luxuswaren, Heereslieferungen oder Geld für den Herrscher beschaffte. Viele Hoffaktoren waren Juden.

[2]  Veit Harlan, Starregisseur der Nazis, 1940 im Auftrag von Goebbels »Jud Süß«, 1943 »Der große König«, 1945 der Durchhaltefilm »Kolberg«.

[3]  Abgerufen am 14. März 2019.

[4]  Bereits 1934 entstand eine englische Verfilmung des Feuchtwanger-Romans.

[5]  Aufschlussreich wäre eine Analyse der Presse- und öffentlichen Resonanz, die übrigens zeitlich bis in unsere Tage reicht. Dass der Richter bereits als Nazijurist Todesurteile fällte, wird verschwiegen. Nicht einmal sein Name wird genannt.

[6]  Abgerufen am 14. März 2019.

[7]  Geschätzt hunderttausend junge jüdische Männer dienten in der wilhelminischen Armee. 12.000 sind gefallen. Und es gab Feldrabbiner, je einen in jeder Feldarmee.

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news-75127 Fri, 12 Apr 2019 14:40:00 +0200 Worte wie winzige Arsendosen https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/news/worte-wie-winzige-arsendosen/ Horsta Krum, Berlin Sie kommen ruhig, ohne Aufhebens daher, grüßen wie alte Bekannte, obwohl es sie vorher gar nicht gab. Niemand weiß genau, woher sie kommen und wann sie das erste Mal auf­tauchten – aber sie sind da und haben sich in der Normalität häuslich eingerichtet.

Sie gehören zum allgemeinen Sprachgebrauch – gleich ob die Menschen, die sie benutzen, eine politische Überzeugung haben oder nicht.

»Flüchtlingsabwehr«. Viktor Klemperer, der während der Nazi-Zeit die »LTI« schrieb (Lingua Tertii Imperii, die Sprache des Dritten Reiches) würde »Flüchtlingsabwehr« sicherlich zu den »Pfeilerwörtern« zählen: das sind Wörter, die etwas Charakteristisches über eine be­stimmte Epoche aussagen, in deren Sprachschatz sie häufig vorkommen und sich wie Pfeiler eingerammt haben.

Dass »Flüchtlingsabwehr« im rechten politischen Spektrum gebraucht wird, wundert nicht; denn dort hat es zweifellos seinen Ursprung. Ist doch »Flüchtlingsabwehr« genau das, was rechte Parteien tun und was deren Wähler wünschen. So versicherte Ende letzten Jahres die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, die Große Koalition habe viele »Maßnahmen der Ab­wehr von Geflüchteten und Migranten beschlossen.« [1]

Was bedeutet das Wort »Abwehr«? Das allgemeine, gängige Wort »Gefahrenabwehr« belässt im Ungenannten, was abzuwehren ist. Deutlicher sagt es das Wort »Insektenabwehr«, das ich neulich in einem Drogerie-Markt las. Klar: Insekten sind unangenehm und lästig, können sogar tödliche Stiche abgeben. Diese Schädlinge müssen abgewehrt werden.  

Im militärischen Bereich ist »Abwehr« ein häufig benutzter Fachbegriff: Spionageabwehr, Luftabwehr, Raketenabwehr ... Immer handelt es sich um Gegner, die uns bedrohen, gegen die wir uns schützen müssen. »Flüchtlingsabwehr« ist also ein Beispiel für die Militarisie­rung der Sprache, die Klemperer als ein Merkmal der LTI feststellte. Und mehr noch, schlimmer noch: Handelt es sich bei den anderen zusammengesetzten Wörtern um Insek­ten, um Dinge oder um Abstrakta, so bezieht sich das Wort »Flüchtlingsabwehr« auf Men­schen, die abgewehrt werden müssten, und zwar Menschen, die nicht erobern wollen und die ohne Waffen kommen.

Das Wort »Flüchtlingsabwehr« ist so unmenschlich wie die gedanklichen Grundlagen der politisch Verantwortlichen und wie der Geist, in dem die Gesetze gemacht werden. Diejeni­gen, die keine politische Macht haben, auf deren Wählerstimme aber die politisch Verant­wortlichen angewiesen sich, bekommen vermittelt: Flüchtlinge sind eine Gefahr, sie sind Feinde, die uns übel wollen, gegen die wir uns zur Wehr setzen müssen. Das Wort »Grenz­schutz« und der Satz »Wir müssen unsere Grenzen schützen« tun ein Übriges, um diese Botschaft zu verfestigen.

Klemperer stellte fest, was die Psychologie der darauffolgenden Jahrzehnte bestätigt hat: Solche kurzen Sätze und einzelne, häufig gebrauchte Begriffe wirken stärker als ausführli­che Reden und  Abhandlungen – eine Tatsache, die die Werbung sich zunutze macht. Sol­che Wörter und kurze Redewendungen werden von den meisten Menschen unreflektiert übernommen und nicht hinterfragt.

Und gerade deshalb beeinflussen sie das Unterbe­wusstsein, werden zu »Pfeilerwörtern«. »Sprache lenkt auch mein Gefühl, je selbstver­ständlicher, je unbewusster ich mich ihr überlasse. Worte können sein wie winzige Arsen­dosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.« [2]

Ein Wort wie »Migrationsmanagement« klingt ein ganz klein wenig menschlicher, weil  »Migration« ein abstrakter Begriff ist. Aber welches Bild kommt uns spontan, wenn wir das Wort »Migration« hören? Menschen! Dagegen lässt das gängige Wort »Quartiersmanage­ment« nicht spontan an Menschen denken, sondern eben an Quartiere aller Art. »Migrati­onsmanagement« macht also Menschen zu Dingen, die ge-managed werden müssen.

Gelegentlich sprechen oder schreiben auch Linke von »Flüchtlingsabwehr«. Das ist para­dox, denn gerade sie wenden sich ja gegen »Flüchtlingsabwehr« in des Wortes eigener Be­deutung. Es wäre gut, sie benutzten dieses Wort überhaupt nicht oder höchstens in Anfüh­rungsstrichen, um es zu thematisieren. Es aber zu benutzen wie ein normales, geläufiges Wort, hieße: denen recht geben, die im Sinne dieses Wortes agieren.

Anmerkungen:

[1]  Es ist erstaunlich, dass die CSU-Politikerin »Geflüchtete« sagt; ersetzt dieses Wort doch in Teilen des linken Spektrums das Wort »Flüchtling«. Die Endung »-ling«, so die Begründung, sei herabwürdigend, wie beispielsweise in dem Wort »Feigling«. Ich denke nicht, dass diese Argumentation für das allgemeine Bewusstsein eine Rolle spielt; denn das Wort »Flüchtling« hat seinen Platz im kollektiven Gedächtnis.

[2]  Seite 21 in der 10. Auflage der LTI als Band 278 der Reclams Universal-Bibliothek, Leipzig, 1990.

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news-75128 Fri, 12 Apr 2019 13:41:00 +0200 28. April 1919: Der Völkerbund wird gegründet https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/news/28-april-1919-der-voelkerbund-wird-gegruendet/ Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg Der Ausbruch des Ersten Weltkrieges begrub endgültig das Konzept des Gleichgewichts der Mächte, wie es dem System des Wiener Kongresses zugrunde gelegen hatte. Auch alle anderen Ansätze einer überstaatlichen internationalen Friedensordnung, wie sie zur Jahr­hundertwende auf den Haager Konferenzen zum humanitären Völkerrecht entwickelt wor­den waren, hatten sich aufgelöst. Die großen multinationalen Gebilde wie das Osmanische Reich, Österreich-Ungarn und das zaristische Russland brachen auseinander. Die einzelnen Bestandteile, Völker und Volksgruppen, strebten auseinander und forderten das Selbstbe­stimmungsrecht bis hin zu einem eigenen Staat für sich. Unter den europäischen Mächten gab es kein Konzept für die Nachkriegszeit.

Wilsons Konzept

Die USA waren im April 1917 in den Krieg eingetreten und hatten das militärische Patt zu­gunsten der Ententemächte entschieden. Dank ihrer wirtschaftlichen, militärischen und politischen Kraft spielten sie nun auch in Europa eine führende Rolle. Sie brachten vor allem Vorstellungen für eine neue und dauerhafte Friedensordnung mit, in deren Mittel­punkt eine universelle Staatenorganisation, der Völkerbund, stehen sollte. Der US-amerika­nische Präsident Woodrow Wilson hatte diese Idee in seinen berühmten 14 Punkten am 8. Januar 1918 vorgestellt.

Fünf Forderungen bildeten den Kern von Wilsons Konzept:

  • Geheimdiplomatie und Geheimverträge sollten abgeschafft werden.
  • Die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit aller Staaten sowie das Selbstbe­stimmungsrecht der Völker sollten gesichert werden. Nationale Minderheiten sollten be­sonderen Schutz genießen.
  • Staaten sollten unabhängig von ihrer Größe und ihrer wirtschaftlichen Stärke gleich be­handelt werden. Die besiegten Staaten sollten in dem zu bildenden Völkerbund einge­schlossen sein.
  • Die nationalen Rüstungen sollten bis auf den Stand vermindert werden, der notwendig ist, um die innere Sicherheit aufrechtzuerhalten. Alle Kriegsrüstung sollte verboten sein. Die äußere Sicherheit der Staaten sollte durch den kollektiven Sicherheitsmechanismus des Völkerbundes erfolgen.
  • Wirtschaftliche Gleichberechtigung sollte durch die Freiheit der Meere, den Abbau der Handelsschranken und das Prinzip der Meistbegünstigung gesichert werden.

Schon zwei Monate früher, am 8. November 1917, hatte Lenin in seinem »Dekret über den Frieden« die Prinzipien der sowjetischen Außenpolitik formuliert und die wesentlichen Aus­sagen, zumindest die ersten drei Forderungen Wilsons, vorweggenommen. All diese Forde­rungen wie auch der Völkerbundgedanke selbst fußten auf dem Gedankengut, welches die Arbeiterbewegung und die bürgerlichen Friedensbewegungen des 19. Jahrhunderts ent­wickelt hatten. Die Grundidee für einen Völkerbund zur Sicherung des Friedens hatte Immanuel Kant bereits 1796 in seinem Traktat »Zum ewigen Frieden« formuliert. Und so unterschiedlich die soziale Basis der beiden Bewegungen und manche ihrer Zielsetzungen auch war, in der Aufhebung der engen nationalen Schranken und in der Errichtung über­staatlicher Organisationsstrukturen waren sie sich einig.

Vor allem trafen sich Pazifisten und die internationale Arbeiterbewegung in ihren Forderun­gen nach Abrüstung und internationaler Zusammenarbeit. Die Arbeiterbewegung verband die Friedensfrage zugleich mit der sozialen Frage, die infolge der sozialen Missstände in der aufkommenden Industriegesellschaft immer dringlicher wurde. Doch fand die 1889 in Brüssel gegründete »Zweite Internationale« keine gemeinsame Formel gegen den drohen­den Krieg. Sie lehnte ihn zwar auf ihrem Stuttgarter Kongress 1907 ab, hatte aber keine Kraft, sich dem nationalistischen Sog, der alle bürgerlichen Parteien ergriffen hatte, wirk­sam entgegenzustellen. Ihr Bekenntnis zu internationaler Solidarität, zum Erhalt des Friedens durch Abrüstung und internationale Zusammenarbeit war dennoch geeignet, eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für die Errichtung des Völkerbundes zu erreichen.

Das Konzept des Völkerbundes

Das Friedenskonzept des Völkerbundes wurde in seiner Satzung in vier Kernaussagen zu­sammengefasst:

  • Es besteht ein enger Zusammenhang von Frieden und Sicherheit mit sozialer Gerechtig­keit (Präambel, Art. 23).
  • Frieden kann letztlich nur durch Abrüstung dauerhaft gewährleistet werden (Art. 8, 9).
  • Die Regeln des Völkerrechts müssen die Richtschnur für das Verhalten der Staaten bilden und alle Konflikte müssen friedlich, auf diplomatischem Weg oder durch Schiedsgerichte und Gerichte, gelöst werden (Art. 11 bis 15).
  • Es wird ein Mandats- und Minderheitenschutzsystem errichtet (Art. 22).

Wilsons Forderungen nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker hatte bereits Lenin in seinem Friedensdekret vom 8. November 1917 vorgegeben. In den Friedensverhandlungen nun forderte Wilson von den besiegten Mittelmächten, dass die territorialen Ansprüche der Nationen berücksichtigt werden müssten. Ihnen sei die »freieste Möglichkeit autonomer Entwicklung« bis hin zu eigener Staatlichkeit zu gewähren. Wilson hatte vorgeschlagen, den Rechtsgrundsatz eines Minderheitenschutzes in die Satzung des Völkerbundes aufzu­nehmen, war aber mit dem Vorschlag nicht durchgedrungen.

Die besiegten Staaten Österreich, Ungarn und Türkei mussten sich jedoch in den Friedens­verträgen zu einem Mindestschutzprogramm für Minderheiten verpflichten. Ähnliche Ver­pflichtungen wurden den neugeschaffenen Staaten Polen, Tschechoslowakei, Jugoslawien und den vergrößerten Staaten Rumänien und Griechenland auferlegt. Die baltischen Staa­ten und Albanien mussten 1922/23 für ihre Aufnahme in den Völkerbund entsprechende Erklärungen abgeben. In zahlreichen Abkommen der Nachkriegszeit waren Schutzbestim­mungen für Minderheiten enthalten, so im Oberschlesienabkommen zwischen Polen und Deutschland 1922. Das Entscheidende war, dass die Verträge für die betroffenen Staaten internationale Verpflichtungen begründeten, die unter Garantie des Völkerbundes gestellt waren.

Deutschlands Ablehnung

Deutschland war ebenso wie Russland nicht in den Völkerbund aufgenommen worden. Sei­ne Position zum Völkerbund wurde wesentlich durch die Ablehnung des Versailler Friedensvertrags bestimmt. Die Völkerbundsatzung war wesentlicher Bestandteil aller Ver­sailler Friedensverträge von 1919/1920, deren Erfüllung der Völkerbund zu überwachen hatte. Da die Friedensbedingungen, die Deutschland in dem Vertrag auferlegt wurden, auf große Empörung stießen und von weiten Kreisen der Bevölkerung zurückgewiesen wurden, übertrug sich die Ablehnung nun auch auf den Völkerbund. Die These von der Alleinschuld, die hinter der Höhe der Reparationen und dem Ausmaß der Gebietsabtretungen stand, er­zeugte Gegenpropaganda wie die »Kriegsschuldlüge« und die »Dolchstoßlegende«, die eine neutrale oder gar positive Aufnahme des Völkerbundes in den ersten Jahren der Weimarer Republik unmöglich machte. Selbst als Anfang der zwanziger Jahre schon England und Frankreich die Aufnahme Deutschlands erwogen, stießen sie bei Reichsregierung und Reichstag auf Hohn und Ablehnung.

Es gab nur wenige Stimmen, die sich vornehmlich aus dem Kreis der »Deutschen Friedens­gesellschaft« und der »Deutschen Liga für den Völkerbund« positiv zu dem Staatenbund äußerten. Neben Graf Bernstorf waren es vor allem die beiden Völkerrechtler Hans Weh­berg und Walter Schücking, die in mehreren Schriften trotz mancher Kritik den Völkerbund begrüßten. Schückings Berufung an die Berliner Universität scheiterte denn auch an seiner pazifistischen Gesinnung. Er ging 1933 ins Exil, ebenso wie zwei weitere berühmte Ver­fechter des Völkerbunds, Max Planck und Albert Einstein, die für ihre Fürsprache nur hefti­ge Kritik ernteten. Letzterer hatte sich sogar in der Völkerbundkommission für geistige Zu­sammenarbeit engagiert.

Doch Mitte der zwanziger Jahre änderte sich die Einstellung der Reichsregierung. Der Völ­kerbund etablierte sich unter den Staaten und in der Regierung wuchs die Überzeugung, nur als Mitglied des Völkerbundes eine Revision seiner Satzung und des »Versailler Friedensdiktats« erreichen zu können.

Deshalb trat Deutschland 1926 dem Völkerbund bei und forderte sogleich einen ständigen Sitz im Völkerbundrat, um als gleichberechtigte Großmacht u.a. auch bei der Gestaltung des Mandatssystems mitreden zu können. Man hoffte, wenigstens auf diesem Weg den Verlust aller Kolonien kompensieren zu können.

Als sich die deutsche Regierung entschlossen hatte, dem Völkerbund beizutreten, begründe­te Außenminister Stresemann diesen Schritt in einem Brief an den ehemaligen deut­schen Kronprinzen vom 7. September 1925: »Zu der Frage des Eintritts in den Völkerbund möchte ich folgendes bemerken: Die deutsche Außenpolitik hat nach meiner Auffassung für die nächste absehbare Zeit drei große Aufgaben: Einmal die Lösung der Reparationsfra­ge in einem für Deutschland erträglichen Sinne und die Sicherung des Friedens, die die Voraus­setzung für die Wiedererstarkung Deutschlands ist. Zweitens rechne ich dazu den Schutz der Auslandsdeutschen, jener zehn bis zwölf Millionen Stammesgenossen, die jetzt unter fremdem Joch in fremden Ländern leben. Die dritte große Aufgabe ist die Korrektur der Ost­grenzen: die Wiedergewinnung Danzigs, des polnischen Korridors und eine Korrek­tur der Grenze in Oberschlesien. Im Hintergrund steht der Anschluss von Deutsch-Öster­reich, ob­wohl ich mir sehr klar darüber bin, dass dieser Anschluss nicht nur Vorteile für Deutschland bringt, sondern das Problem des Deutschen Reiches sehr kompliziert. Wollen wir diese Ziele erreichen, so müssen wir uns aber auch auf diese Aufgaben konzentrieren …«

Das Scheitern des Völkerbundes

Dieses allein auf Revision und Korrektur ausgerichtete Programm reichte nicht aus, über den Tod Stresemanns 1929 hinaus die Mitgliedschaft im Völkerbund zu begründen. Für den zweiten »Griff nach der Weltmacht« erschien die Mitgliedschaft hinderlich. 1933 ver­ließ Deutschland den Völkerbund, Japan 1935. Die Sowjetunion, 1934 erst aufgenommen, wurde 1939 wieder ausgeschlossen. Die USA wurde nie Mitglied, der Kongress verweiger­te dem Projekt ihres Präsidenten die Ratifikation des Vertrages. Das bedeutete, dass dem Staatenbund wesentliche Großmächte fehlten, was in der Folge zweifellos einer der Grün­de für das Scheitern des Völkerbundes war. Hinzu kam, dass es nicht gelang, die in den Friedensverträgen wie auch in der Satzung des Völkerbundes verankerte Pflicht zur Ab­rüstung allgemein durchzusetzen. Das gleiche gilt für den Schutz der Minderheiten. Ent­scheidend aber wohl war, dass das in der Satzung vorgesehene Sanktionssystem (Art. 11-16) zur Kriegsverhütung versagte. Die japanische Besetzung der chinesischen Provinz Mandschurei im September 1931, der Angriff Italiens gegen das Völkerbundmitglied Äthio­pien im Oktober 1935, um seine koloniale Machtposition in Afrika auszudehnen, die Revol­te von General Franco im Juli 1936 in Spanien, das alles waren Aggressionsakte, bei deren Verhinderung oder Befriedung der Völkerbund offensichtlich versagte. Ob diese Unfähig­keit eher dem Sanktionssystem des Völkerbundes oder der Gewaltbereitschaft und Rechtsverachtung der Aggressoren zuzuschreiben ist, mag dahinstehen, die Gründungs­mitglieder der UNO haben daraus jedoch Konsequenzen gezogen und ihr Sanktionssystem (Art. 39-48 UN-Charta) verändert – allerdings ohne nachweisbaren Erfolg. So war der Völkerbund schon vor der großen Aggression Hitlers und Nazi-Deutschlands faktisch hand­lungsunfähig. Formal aufgehoben wurde er durch einstimmigen Beschluss der verbliebe­nen 34 Mitglieder am 18. April 1946.

Nach wie vor aktuell: Walter Poeggel, »Der Völkerbund als zwischenstaatliche Organisation für den Weltfrieden. Die Haltung Deutschlands«, Leipzig 1995.

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news-75129 Fri, 12 Apr 2019 12:43:00 +0200 70 Jahre NATO https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/news/70-jahre-nato/ Oberst a.D. Bernd Biedermann, Berlin Gleich nach der Gründung der NATO 1949 sagte ihr erster Generalsekretär, der britische Lord Hasting Ismay: »Die NATO wurde gegründet, um in Europa die Amerikaner drin, die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten.«

Deutlicher konnte er das wahre Ziel der US-Amerikaner nicht formulieren. Nachdem die USA als eine der Siegermächte ihren Fuß auf europäischen Boden gesetzt hatten, wollten sie unter allen Umständen da bleiben. 

Im Grunde genommen beruht die Gründung der NATO auf einer einzigen großen Lüge. Die Sowjetunion, die die Hauptlast des II. Weltkrieges getragen hatte, stand vor riesigen Zer­störungen und einem enormen Aufbauwerk. Zudem hatte sie den Verlust von 27 Millionen Menschen zu beklagen, was die Wirtschaft zusätzlich schwächte. Sie bedrohte niemanden.

Unmittelbar nach Gründung der NATO entfaltete sich der Ost-West-Konflikt. Es begann der Kalte Krieg, der 40 Jahre andauern sollte und der die intensivste und längste Periode der Militarisierung und Konfrontation unter der Schwelle eines offenen Konflikts war. Der mili­tärische Faktor wurde in der Politik zum Mittel erster Wahl. Die NATO-Doktrinen der »Mas­siven Vergeltung« und »Flexible Response« waren eindeutig gegen die Sowjetunion und ihre Verbündeten gerichtet. Letztlich war der Kalte Krieg Ausdruck der Unfähigkeit der politischen Führer beider Seiten, maßvoll mit den realen Widersprüchen umzugehen. Nur das annähernde militärische Gleichgewicht konnte einen heißen Krieg verhindern. Dafür haben die sozialistischen Staaten einen hohen Preis gezahlt.

Nach der Auflösung des Warschauer Vertrags und dem Zerfall der Sowjetunion wurden 1999 Polen, Tschechien und Ungarn Mitglied der NATO. Bulgarien, Estland, Lettland, Li­tauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien kamen 2004 hinzu. Es folgten Albanien, Kroatien und Montenegro. Nunmehr hat die NATO 29 Mitglieder und ist damit das größte Militärbündnis aller Zeiten. Die Truppenstärke liegt bei etwa 3,8 Millionen. Allein in Europa verfügt sie über 240 Atombomben, jeweils 20 in Deutschland, Belgien und den Niederlan­den, sowie 90 in Italien und 90 in der Türkei. Durch die sogenannte »nukleare Teilhabe« sind diese Staaten verpflichtet, entsprechende Flugzeuge ihrer Luftstreitkräfte ständig als Trägermittel vorzuhalten.

Ein vorrangiges Ziel der US-amerikanischen Außenpolitik besteht darin, ein deutsch-russi­sches Bündnis unbedingt zu verhindern, weil sich eine weitere Anwesenheit von US-Trup­pen und Einrichtungen in Europa erübrigt, wenn die beiden Staaten eine einvernehmliche Politik betreiben.

Durch die entgegen allen Versicherungen und Absprachen zu Beginn der 1990er Jahre ein­setzende Osterweiterung der NATO entstand für die Russische Föderation eine ernsthafte Bedrohung. Dass die russische Seite angesichts ihrer geschichtlichen Erfahrungen deshalb im westlichen Militärbezirk eine entsprechende Abschreckung gewährleistet, müsste ei­gentlich jeder Realist akzeptieren.

Die NATO ist heute nicht nur ein Militärbündnis, sie ist auch eine Institution, die längst ein Eigenleben entwickelt hat und sich zunehmend verselbständigt. In ihren Streitkräften die­nen 3,8 Millionen Soldaten. Zugleich beschäftigt sie in ihren Einrichtungen weltweit hunderttausende Angestellte und Mitarbeiter. Allein in Brüssel sind es mehr als 20.000 Frauen und Männer. Das Diplomatische Korps der NATO ist größer als das der EU und das bei der belgischen Regierung akkreditierte Diplomatische Korps. Man kann es drehen und wenden wie man will: Es ist den USA gelungen, die NATO zu einem Instrument ihrer Außen­politik zu machen.

Die NATO ist nicht, wie behauptet wird, ein Faktor von Frieden und Fortschritt, sondern sie stellt seit geraumer Zeit die größte Bedrohung für den Frieden dar. Sie hat mit ihren militä­rischen Interventionen bereits eine Reihe von Staaten (Afghanistan, den Irak, Libyen, Tune­sien und Syrien) destabilisiert und deren Völker ins Unglück gestoßen. Ihre Absicht, die russische Schwarzmeerflotte aus Sewastopol zu vertreiben und die Ukraine danach in die NATO aufzunehmen, konnte nur verhindert werden, weil es Russland durch das Referen­dum im März 2014 gelungen ist, den Frieden und die Krim zu retten.

Fakt ist, dass Deutschland heute nicht militärisch bedroht ist. Bei entsprechendem politischen Willen einer künftigen deutschen Regierung wäre ein Austritt aus der militäri­schen Organisation der NATO durchaus möglich. Das hat der französische Präsident, Charles de Gaulle, und seine Regierung schon 1966 eindrucksvoll demonstriert.

10. Februar 2019

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news-75130 Fri, 12 Apr 2019 11:44:00 +0200 Betrifft: Verschärfung des Polizeigesetzes in Brandenburg https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/news/betrifft-verschaerfung-des-polizeigesetzes-in-brandenburg/ KPF des Landes Brandenburg Brief vom 12. März 2019 an die Landtagsfraktion der LINKEN

Liebe Genossinnen und Genossen, es ist 5 Minuten vor 12! Am kommenden Mittwoch, dem 13.03.2019, will die rot-rote Koalition im Potsdamer Landtag eine Verschärfung des brandenburgischen Polizeigesetzes beschließen [1]. Entgegen den Forderungen breiter Kreise innerhalb und außerhalb unserer Partei zeichnet sich heute eine knappe rot-rote Mehrheit für das Vorhaben ab.

Bereits im Januar 2019 hatte der Landeskoordinierungsrat der KPF Brandenburg unsere Minister Genossin Karawanskij, Genosse Görke und Genosse Ludwig aufgefordert, dem Polizeigesetzentwurf nicht ihre Zustimmung zu geben. [2]

Abgesehen davon, dass auf unser Schreiben, das unter anderem auch im 33. Informations­blatt der KPF Brandenburg veröffentlicht worden ist, nicht einmal eine Reaktion erfolgte, müssen wir angesichts der aktuellen Entwicklung feststellen, dass wieder einmal in enttäu­schender Weise die Meinung der Basis unserer Partei und unserer Wähler von unseren Ministern ebenso ignoriert wurde, wie vom Landesvorstand und unserer Landtagsfraktion.

Auch ein Schönreden macht den Gesetzentwurf für die Partei DIE LINKE. nicht tragbarer. Eine LINKE, die diesen weiteren Abbau der Grundrechte mitträgt, macht sich kurz vor der Landtagswahl im September 2019 unglaubwürdig und wird weitere Stimmenverluste provozieren.

Wir werden auch diesen Brief den Genossinnen und Genossen der KPF Brandenburg zur Kenntnis geben.

Wann endlich wollt Ihr den Wahlkampf zu den Kommunal- und Landtagswahlen so gestal­ten, dass die viel zitierte Glaubwürdigkeit und das Vertrauen bei unseren Wählern wieder zurückerkämpft werden? Mit einer Zustimmung zum Polizeigesetzentwurf ist das sicher nicht zu machen.

Mit solidarischen Grüßen               

Bodo Hinkel, Sprecher der KPF Brandenburg

Anmerkungen:

[1]  Am 13. März 2019 hat der Potsdamer Landtag mit den Stimmen der Linksfraktion (bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung in der Fraktion) das neue Polizeigesetz beschlossen, nachdem der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE am 10. März die Fraktion per Beschluss aufgefordert hatte, dieses Gesetz nicht mitzutragen. - Red.

[2]  Siehe Mitteilungen 3/2019, S. 29/30. – Red.

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news-75131 Fri, 12 Apr 2019 10:45:52 +0200 Drohende Militarisierung der EU klar benennen https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/news/drohende-militarisierung-der-eu-klar-benennen/ Carsten Schulz, Berlin Liebe Genossinnen und Genossen, heute [1] ist davon die Rede gewesen, dass die EU ein Friedensprojekt sei. In den Tagen vor dem Bundesparteitag habe ich ähnliche Töne von Vertretern unserer Partei vernommen:

Gregor Gysi, Klaus Lederer und andere behaupten in einem auf der Bundespressekonfe­renz vorgestellten Papier unmittelbar vor dem Parteitag, »die Europäische Union sei ein Friedensprojekt, allein schon aus der Tatsache heraus, dass durch ihre Gründung die Kon­flikte zwischen miteinander konkurrierenden ökonomischen Mächten unter den Mitglieds­staaten nicht mehr mit Waffengewalt ausgetragen wurden«. Mit der EU seien »politische Mechanismen verbunden, mit denen Konflikte begrenzt werden konnten und mit denen man daran arbeiten könne, sie aufzulösen«.

Ich teile diese Einschätzung explizit nicht! Im Spätsommer 1999 nahm ich an einer Friedensdelegation des DGB Berlin-Schöneberg in die damalige Bundesrepublik Jugosla­wien teil. Wir besuchten mehrere von der NATO bombardierte Städte und führten Gesprä­che mit VertreterInnen der damaligen sozialistischen Regierungspartei sowie mit Vertre­terInnen der westlich orientierten Opposition, die einzelne Städte regierten.

Alle dortigen Gesprächspartner waren schockiert von der gezielten Zerstörung der Infra­struktur ihres Landes und der Tötung vieler Zivilisten durch die Bomben der NATO.

Auch wenn Institutionen der EU nicht direkt an der Vorbereitung und Durchführung dieses Krieges beteiligt waren, haben doch führende Länder der EU, wie Deutschland, die Nieder­lande oder Spanien sich aktiv am Bombardement neben den USA und Großbritannien be­teiligt.

Auch wurde seitens Deutschlands im Vorfeld des Krieges selektiv mit der EU-Mitglied­schaft einzelner jugoslawischer Republiken (Kroatien) geworben, was die Nationalitäten­konflikte in Jugoslawien mit befeuerte.

Ich kann daher nicht nachvollziehen, wenn heutzutage prominente VertreterInnen der LINKEN vom »Friedensprojekt EU« sprechen.

Auch die erpresserische Politik von NATO und EU gegenüber der damaligen Januko­witsch-Regierung in der Ukraine, sich einseitig für eine EU-Bindung unter weitgehender Aufgabe der traditionellen Verbindungen zu Russland zu entscheiden, hat die Konflikte in der Ukrai­ne befördert und mit zum Krieg geführt. Schließlich ist es keine auf Frieden und Menschenrechte orientierte Politik, wenn führende EU-Staaten den Putschisten Guaidó in Venezuela als dortigen Präsidenten anerkennen und 10.000 »Grenzschützer« von Frontex gegen Geflüchtete an den EU-Au­ßengrenzen einge­setzt werden.

Das alles kann ich nicht als Markenzeichen eines Friedensprojektes erkennen. Statt von einem »Friedensprojekt EU« zu phantasieren, sollten wir die drohende Militarisierung der EU klar benennen, wenn hierzulande und in den Nachbarstaaten wieder Straßen für Panzer in Richtung Russland ausgebaut werden und Militärtransporte Vorrang vor dem Zivilver­kehr auf der Schiene haben.           

Anmerkung:

[1]  Dieser Text ist eine vorbereitete Wortmeldung, die auf dem Bonner Parteitag aus Zeit- und organisatorischen Gründen nicht berücksichtigt werden konnte.

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news-75133 Fri, 12 Apr 2019 09:47:00 +0200 Einberufung der 4. Tagung der 19. Bundeskonferenz https://kpf.die-linke.de/bundeskonferenzen/bundeskonferenzen/4-tagung-der-19-bundeskonferenz-am-14-april-2019/news/einladung-1/ Beschluss des Bundeskoordinierungsrates vom 16. März 2019 news-75134 Fri, 12 Apr 2019 08:48:00 +0200 Kleine Mitteilungen https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/news/kleine-mitteilungen0/ Kurzinformationen Marxistisches Forum lädt ein (www.marxistischesforum.com): Fr., 19. April 2019, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, 15-17 Uhr. Kontakt: 0176-62015902, marxistisches-forum@t-online.de

RotFuchs-Regionalgruppen laden ein (www.rotfuchs.net):

  • Am 12. April um 15 Uhr findet im Klub der Volkssolidarität, Logenstraße 1, 15230 Frankfurt/Oder, mit dem Kulturhistoriker Dr. Peter Michel eine Lesung zum Thema »Künstler in der Zeitenwende« statt.
  • Am 20. April um 14 Uhr spricht der jW-Journalist Peter Steiniger im Versammlungsraum der »Schützengilde-Luckenwalde«, Potsdamer Straße 2 A, 14943 Luckenwalde, zum Thema: Kuba und der Vormarsch der Rechten in Lateinamerika.
  • Am 27. April um 10 Uhr spricht Rechtsanwalt Hans Bauer, Vorsitzender der GRH e. V., in der Gaststätte »Brandenburger Hof«, Friedrich-Ebert-Straße 33, 03044 Cottbus, auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit ISOR zum Thema: Wahrheit und Versöhnung? Umgang mit der Geschichte der DDR.

In der jW-Ladengalerie, 10119 Berlin, Torstraße 6 (Mo-Do 11-18, Fr 10-14 Uhr):

  • »Was bringt es, wenn Linke mitregieren?« – Berliner Buchpremiere mit dem Autor Paul Glier am Donnerstag, den 18. April 2019, 18:30 Uhr. Moderation: Frank Schumann.
  • Brennendes Gewissen. Montag, den 29. April 2019, 19 Uhr: Der 2. Mai 2014 in Odessa und die Folgen. Fünf Jahre danach. Mit dem Herausgeber Oleg Muzyka, Überlebender des Massakers vom 2. Mai, und dem Verleger Frank Schumann. Moderation: Stefan Huth.

Eintritt jeweils: 5/ ermäßigt: 3 Euro. Anmeldung: mm@jungewelt.de oder 030 53 63 55- 56.

Elbe-Day 2019 in Torgau: Abrüsten statt aufrüsten! Frieden mit Russland!

Demonstration am 27. April 2019 um 11 Uhr: Alte Landstraße am Brückenkopf – Elbebrücke – Denkmal der Begegnung. Am 25.April 1945 trafen sowjetische und US-amerikanische Armeeeinheiten auf der zerstörten Elbbrücke bei Torgau zusammen und besiegelten symbolisch das nahe Ende des Zweiten Weltkriegs. Organisiert von der DKP und aufstehen.

Am 1. Mai 2019 in Berlin ist beim Maifest auf dem Kreuzberger Mariannenplatz auch die KPF wieder von 14 bis 19 Uhr mit einem Stand vertreten.

Am 1. Mai in Erfurt #zusammenstehen: Gemeinsam gegen Höcke und die AfD!

Los geht es um 10 Uhr an der Staatskanzlei, und enden wird die Demo um 12 Uhr am Beethovenplatz, wo in Hör- und Sichtweite zum Aufmarsch von AfD und extremen Rechten die Abschlusskundgebung mit anschließendem Konzert stattfinden wird. Zur geplanten Route und für weitere Informationen siehe: www.aufstehen-gegen-rassismus.de

Stralsunder Russlandtage im Juni 2019 – vorläufiges Programm:

  • Dienstag, den 18. Juni 2019, 14 bis 16 Uhr im Haus der Volkssolidarität, Knieper Damm 28: Vortrag »Die NATO in der Ostsee – wer bedroht wen?« mit Werner Murzynowski und Holger Neidel vom Verband zur Pflege der Traditionen der NVA und der Grenztruppen der DDR und von ISOR e.V.
  • Sonnabend, den 22. Juni 2019, 10 bis 16 Uhr im Intercity Hotel Stralsund: Konferenz zum Thema »Deutschland-Russland - mehr Verbindendes als Trennendes«. Mit Dr. Stefan Bollin¬ger (Historiker), Dr. Alexander Neu (MdB, DIE LINKE) und der Politikberaterin Frau Dr. Erler sowie mit Olga Fot mit ihrer Kinderballettgruppe und dem Russischen Chor. Eine Gruppe um Uwe Durak, Prof. Dr. Gregor Putensen und Christina Winkel bereichert die Konferenz, die auch Gelegenheit zur Diskussion bietet.
  • Sonnabend, den 22. Juni 2019 im Anschluss an die Konferenz: Feierliche Kranzniederlegung am Sowjetischen Ehrenmal in Stralsund auf dem Neuen Markt, organisiert durch den Stadtverband der LINKEN Stralsund.
  • Sonntag, den 23. Juni 2019, 10 bis 12 Uhr: »Meinst du, die Russen wollen Krieg?« Eine Matinée zum Thema der Stralsunder Russlandtage mit Gina Pietsch und Frauke Pietsch.

Verantwortlich, auch für die Konferenz: Siegfried Dienel, Partei DIE LINKE Vorpommern/Rügen

Ostermärsche 2019:

Zum Ostermarsch 2019 ist die »Zeitung gegen den Krieg« Nr. 44 in Vorbereitung: Acht Seiten im Zeitungsformat – Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung): bei Bestellungen von 1 - 99 Ex.: 25 Cent je Ex. / bei Bestellungen ab 100 Ex: 15 Cent je Ex. – Bestellungen an: zeitung-gegen-den-krieg@gmx.de oder über Website www.zeitung-gegen-den-krieg.de.

Ostermarsch 2019 in Berlin: Samstag, 20. April 2019 - 13:00 »Abrüsten statt Aufrüsten! - Die Welt braucht Frieden statt Kriegsbündnisse«, Auftaktkundgebung am Rosa-Luxem¬burg-Platz, anschließend Demo durch die Innenstadt, zurück zur Abschlusskundgebung: 15 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz, Redner*innen: Jutta Kausch (Schauspielerin), Dr. Hartmut König (Oktoberklub). www.frikoberlin.de/oster/2019/aufruf.pdf

Weitere Treffpunkte zu den Ostermärschen (Auswahl vom 19./20. April):

Am Freitag, 19. April:

  • Chemnitz: Auftaktkundgebung: 10 Uhr, Rathaus, 10:30 Uhr Demozug durch die Innenstadt, Abschluss: Karl-Marx-Monument.
  • Biberach: Mahnwache »Friedensarbeit in gewalttätigen Zeiten« 17-18 Uhr, Marktplatz.
  • Dortmund: 14:30 Uhr, Eingang Bittermark an der Kirchhörder Str., Gedenken am Mahnmal in der Bittermark 2019 - Mahngang von der Kirchhörder Straße zum Mahnmal für die Opfer der Karfreitag-Erschießung im April 1945 in der Bittermark.

Am Sonnabend, 20. April:

  • Osnabrück: »Bezahlbar Wohnen statt Panzer und Drohnen« - Atomwaffen abschaffen - Verbotsvertrag unterzeichnen! - 10 Uhr, Nicolaiort.
  • Schwerin: »Abrüsten statt Aufrüsten - Für den Weltfrieden«, 10 Uhr Marianne-Grunthal-Platz, Demo durch die Innenstadt zur Abschlusskundgebung 11 Uhr am Südufer Pfaffenteich, Gastredner: Norman Paech (Hamburg).
  • Leipzig: 10-12 Uhr Augustusplatz (Gewandhausseite), Kundgebung mit Schmiedeaktion »Schwerter zu Pflugscharen«, 12-14 Uhr Demonstration durch die Innenstadt.
  • Gera: 10 Uhr Bachgasse/Eventfläche, Ende gegen 13 Uhr.
  • Gießen: Mahnwache 10-14 Uhr, Seltersweg.
  • Bremen: Auftakt 11 Uhr Hauptbahnhof, Demo zum Marktplatz, Abschluss ab 12 Uhr.
  • Kiel: 11 Uhr, Asmus-Bremer-Platz, Demo durch die Innenstadt, zur Abschlusskundgebung.
  • Wismar: 11 Uhr Parkplatz Weidendamm, Demo, Abschluss 12-14:30 Uhr, Marktplatz.

www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2019

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news-75135 Fri, 12 Apr 2019 07:49:00 +0200 Das komplette Inhaltsverzeichnis https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/news/das-komplette-inhaltsverzeichnis0/ einschließlich Printversion Beschlüsse des Bundesausschusses vom 9. und 10. März 2019

Ellen Brombacher, Wolfgang Gehrcke: Ein Antrag und sein Werdegang
Ellen Brombacher: Einreichung des Antrages P.1-NEU
Bundesausschuss: Für friedliche Beziehungen zu Russland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen
Bundesausschuss: Lateinamerika
Bundesausschuss: Nein zum neuen Polizeigesetz in Brandenburg

Strategisches und Taktisches

Günter Herlt: Notizen zur Lage

Antifaschismus

Gerhard Feldbauer: Mit den Kampfbünden Mussolinis schlug vor 100 Jahren die Geburtsstunde des Faschismus
Olga Garcia Dominguez: Über das Ende des spanischen Bürgerkrieges und meine Emigration
Werner Wüste: »Herr Giordano, ... kann ein Film ein Verbrechen sein?« »Ja, zweifellos.«
Horsta Krum: Worte wie winzige Arsendosen

Geschichte

Norman Paech: 28. April 1919: Der Völkerbund wird gegründet
Bernd Biedermann: 70 Jahre NATO

Plattform aktiv

KPF Brandenburg: Betrifft: Verschärfung des Polizeigesetzes in Brandenburg
Carsten Schulz Drohende Militarisierung der EU klar benennen
4. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform einberufen

Kleine Mitteilungen

Nur in der Printversion

Strategisches und Taktisches

Christoph Butterwegge Was zu tun ist

Weiter Plattform aktiv

Leserbrief

Wir erinnern

Titelbild

Gedenkstätte für die 3.000 deutschen Interbrigadisten im Spanischen Bürgerkrieg 1936-1939 mit Fritz Cremers Bronzefigur und bronzener Bodenplatte mit Inschrift, 1968 eingeweiht, im Berliner Volkspark Friedrichshain.

Rücktitel

Hilde und Mischa Benjamin. Aus Uwe-Karsten Heye: Die Benjamins. Eine deutsche Familie.

Abbildung

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news-74963 Fri, 29 Mar 2019 23:30:00 +0100 Bonn und die Gesslerhüte https://kpf.die-linke.de/erklaerungen/news/bonn-und-die-gesslerhuete/ Erste Überlegungen des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform zur 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE news-74964 Fri, 29 Mar 2019 22:31:00 +0100 Wenigstens ein positiver Höhepunkt des Bonner Bundesparteitages https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/news/wenigstens-ein-positiver-hoehepunkt-des-bonner-bundesparteitages/ Carsten Schulz Der Auftritt von Pia Klemm, der Kapitänin des Flüchtlingsbootes Iuventa, das seit 2017 beschlagnahmt in Italien an der Kette liegt. Die zehn Besatzungsmitglieder werden von Italien mit bis zu 20 Jahren Knast für den Vorwurf der Schlepperei bedroht. Pia Klemm schilderte die schlimmen Verhältnisse an den EU-Außengrenzen, die Verbrechen der libyschen Küstenwache und sprach von der hanebüchenen Verweigerung der Aufnahme von Flüchtlingen durch die EU-Staaten und der damit verbundenen Irrfahrt der Rettungsschiffe in internationalen Gewäs­sern. Schockierend die Schilderung des Geschichte einer Mutter, die mit dem Schiff von Pia Klemm wochenlang mit dem Leichnam ihres zweijährigen Kindes in einer Kühltruhe des Schiffes vor europäischen Küsten ausharren musste. Pia Klemm geißelte die menschenver­achtende Unterlassung der Hilfeleistung gegenüber den Flüchtlingen und die Repression ge­gen Seenotretter sowie gegen die die Flüchtlinge versorgende Bevölkerung, gegen Pries­ter, Fischer und Bauern in Lesbos und anderen Orten. Menschenrechte sind und bleiben unteil­bar: Mit jedem Flüchtling, den die EU im Gewässer oder in einem libyschen Flüchtlings­lager sterben lässt, stirbt ein Stück der Würde eines jeden Europäers, merkte Pia Klemm unter sehr starkem Beifall der Delegierten an.

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news-74965 Fri, 29 Mar 2019 21:33:00 +0100 Um existentielle Vernunft geht es https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/news/um-existentielle-vernunft-geht-es/ Ellen Brombacher, Berlin Als Anfang der 80er Jahre die Pershing II und Cruise Missiles in Westeuropa stationiert wurden, verkauften US-amerikanische Touristik-Büros Reisen über den Atlantik mit dem Slogan: »Besuchen Sie Europa, solange es noch da ist.«

Es würde nicht verwundern, griffen sie heute wieder auf diese Losung zurück.

Der INF-Vertrag wird seit fast 20 Jahren unterlaufen; so durch den Aufbau eines US-Rake­tenabwehrsystems in Europa, welches jederzeit mit Atomraketen bestückt werden kann. NATO-Truppen stehen an der russischen Grenze.

Dass Russland auf diese, seine Interessen total negierende, aggressive Politik reagiert, wird seitens der NATO und auch der EU zur Ursache für die sich stetig verschlechternde Sicherheitslage in Europa erklärt. Dabei soll, durch die Erstaufkündigung des INF-Vertra­ges seitens der USA, Europa allein zum möglichen atomaren Schlachtfeld gemacht werden – mit Vorwarnzeiten für Raketenschläge, die nur wenige Minuten betragen. Nicht umsonst warnte Putin auf seiner Pressekonferenz zum Jahresabschluss vor der wachsenden Gefahr eines Atomkrieges.

Von Franz Kafka sind die Worte: »Man sieht die Sonne langsam untergehen und erschrickt doch, wenn es plötzlich dunkel ist.«

Wir kämen nicht einmal mehr dazu, zu erschrecken. Es ist lebensnotwendig, dass in Deutschland wenigstens eine Partei um die Wiederherstellung vernünftiger, also friedlicher Beziehungen zur russischen Föderation ringt. Darauf ist unser Antrag »Für friedliche Bezie­hungen zu Russland …« ausgerichtet. Dieser Antrag hat weder das Ziel, die russische Innenpolitik zu analysieren, noch das Verhältnis der LINKEN zu russischen Oligarchen zu charakterisieren. Uns geht es um existentielle Vernunft in der deutschen Außenpolitik. Diese Frage muss auch im Europa-Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Bitte stimmt unserem Antrag zu.

(Vorbereiteter, nicht gehaltener Diskussionsbeitrag auf dem Bonner Parteitag)

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