DIE LINKE. Kommunistische Plattform https://kpf.die-linke.de/ Mitteilungen der kommunistischen Plattform de-de DIE LINKE Fri, 26 Feb 2021 22:29:37 +0100 Fri, 26 Feb 2021 22:29:37 +0100 TYPO3 EXT:news news-81485 Wed, 10 Feb 2021 23:50:00 +0100 Matthias Höhn will eine andere Partei https://kpf.die-linke.de/erklaerungen/detail/matthias-hoehn-will-eine-andere-partei/ news-81486 Wed, 10 Feb 2021 23:30:00 +0100 Keine Aufweichung friedenspolitischer Positionen https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/keine-aufweichung-friedenspolitischer-positionen/ Beschluss des Parteivorstandes vom 23. Januar 2021 news-81472 Wed, 10 Feb 2021 23:05:00 +0100 Amerika in Scherben? Dr. Hartmut König, Panketal In der ersten Januarwoche ereignete sich in Washington etwas Erwartbares. Anhänger des abgewählten, aber noch amtierenden USA-Präsidenten stürmten das Kapitol. Sie empörten sich, dass ihrem Abgott die Wiederwahl »gestohlen« sei und waren bemüht, die offizielle Bestätigung des Wahlsiegers Joe Biden durch den Kongress zu verhindern. Donald Trump selbst hatte sie kurz zuvor auf dem inszenierten »Save America March« dazu aufgewiegelt. Sowas schreibt Geschichte: Der auf das Wohl der Nation vereidigte POTUS [1] bläst zum Marsch auf das sakrosankte Symbol der US-Demokratie. Ganz unverhüllt. Beim Reichstagsbrand 1933 ging es heimlicher zu.

Den fast ausnahmslos weißen Eindringlingen ins Kapitol stand eine armselige Schar von Sicherheitsbeamten gegenüber. Die waren, sofern sie sich nicht als Schleuser oder Selfie-Partner des Mobs entpuppten, vornehmlich damit beschäftigt, ihre Politiker in Sicherheit zu bringen. Im Nachherein wurden Pläne zur Geiselnahme und Ermordung öffentlich. Viel zu spät traf die Nationalgarde ein. Die Kommentare über den seltsamen Zeitverlust reichen von Nibelungentreue zum Oberbefehlshaber bis zu sarkastischen Vergleichen mit der jederzeit zügigen Niederschlagung von Black-Lives-Matter-Aktionen.

Die hässlichen Bilder gingen um die Welt. »Amerika in Scherben« titelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und verzichtete auf das Fragezeichen. Den Ideologen längst  fetischisierter westlicher Freiheitswerte gefror das Blut. Ihre Amerikahörigkeit erlebte einen brandneuen Rechtfertigungsdruck. Bisher musste man den nie überwundenen Rassismus oder die Gendarmenmentalität der US-Außenpolitik mit ihrem geostrategisch und ökonomisch motivierten Drang nach Krieg und Intervention in der Öffentlichkeit verklären. Nun war es der Angriff von innen, ein mit höchstem Placet geführter putschartiger, gefährlich armierter Marsch rechter Ultras auf die Institutionen. In dessen Gemenge Nationalisten, Faschisten, Rassisten, Verschwörungstheoretiker, verwirrte, oft sozial benachteiligte Follower des präsidialen Lügengedöns. Sie fläzten sich in die Sessel der Amtsträger und träumten einen Rülpser lang, sie wären Inhaber von Macht. Das Fatale bleibt: Millionen Trump-Wähler marschierten im Geiste mit. Nun ist die Phalanx der Transatlantiker qua Amt oder Glaube auch hierzulande bemüht, die Vorgänge als eine gefährliche, von der neuen Administration jedoch zu heilende Anomalie der amerikanischen Führungsmacht hinzustellen. Ist es eine Anomalie? Und was wäre da heilbar?

US-Demokratie entkleidet zur Kenntlichkeit ihres Ruins

An jenem 6. Januar 2021 geschah nichts aus heiterem Himmel. Die militantesten Gruppen hatten, was sie »Krieg« nannten, längst durchgespielt. Selbst die Pläne der Fluchttunnel standen im Netz. Beim Erfolg einer derart angesagten Revolte stellen sich Fragen. Wie entstand das Klima, in dem das geschehen konnte? Wer aus den gehobenen Zirkeln der Macht leistete Planungshilfe? Lag in der verzögerten Gegenwehr das Kalkül, genau jene Bilder entstehen zu lassen, die den Trumpisten in der tief gespaltenen Gesellschaft künftig als Ermutigung zu neuen Anläufen dienen sollen? Deren Sendungsbewusstsein sitzt tief. Millionen Amerikaner, vor allem Weiße aus der frustrierten Mittelschicht und dem Prekariat, sind von Arbeits- und Wohnungslosigkeit, von Bildungsferne und mangelnder Gesundheitsfürsorge betroffen oder bedroht. Sie trauten der autokratischen, auf gesellschaftliche Regeln pfeifenden Führungsfigur Trump zu, ihnen Sicherheit und Würde zurückzugeben. Und viele tun es noch immer. Die »America First«-Rufe aus dem Weißen Haus hatten sie wie eine Heilsbotschaft gehört. Eine Mauer zu Mexiko gegen die Flüchtlinge, Handelskriege für Jobversprechen, Attacken gegen Nord Stream 2 zugunsten amerikanischen Fracking-Gases … Provozierende Egoismen mit absehbaren Langzeitschäden für das internationale Erscheinungsbild der USA waren in Trumps Twittergewitter so lange zu Akten patriotischen Widerstands umgelogen worden, bis sie seinem Gefolge als Wahrheiten ins Gehirn genagelt waren. 

»Make America Great Again« hieß unter der Troika Trump-Pence-Pompeo zudem, Reste der in Zeiten größerer Vernunft errichteten internationalen Sicherheitsarchitektur zu zerstören. Der INF-Vertrag oder das Open-Skies-Abkommen wurden einseitig gekündigt. Die USA entzogen sich den Verpflichtungen der Pariser Klimaschutzkonferenz und torpedierten das multilaterale Atom-Abkommen mit dem Iran. Bis in die letzten Amtstage hinein war das Trio bemüht, den globalen Status Quo zugunsten der reaktionärsten Allianzen möglichst dauerhaft zu verändern. Provokativ ließen sie die US-Botschaft nach Jerusalem umziehen. Netanjahu dankte soeben mit aktuellen Bauplänen für 800 Wohnungen im besetzten Westjordanland. Kuba wurde wieder auf die »US-Terrorliste« gesetzt, um dritten Staaten den Verzicht auf Handelskontakte mit Havanna abzupressen. Genervt vom Scheitern des Mietlings Guaidó in Venezuela und der Abwahl des gegen Evo Morales installierten Regimes in Bolivien, lud man die gespeicherte Wut auf die sozialistische Insel ab, die Washingtons hegemoniale Anmaßung in Lateinamerika schon so lange stört. In der Volksrepublik China, die sich zur international führenden Wirtschaftsmacht entwickelt, begegnen die USA ihrem aufstrebenden historischen Gegenentwurf. Die sozialen Errungenschaften im Lande und die Vision einer »neuen Seidenstraße« mit ihren Perspektiven für gerechtere internationale Beziehungen stoßen gerade in ärmeren Ländern auf Neugier und Sympathie. Folglich verschärfte Washington die politische, wirtschaftliche und militärische Konfrontation mit der konkurrierenden Weltmacht, kann aber deren Stärke und Zukunftsfähigkeit nicht eindämmen. So führte Trump seinen letzten Schlag erneut gegen ein internationales Tabu und wertete die Beziehungen zu Taiwan auf. Dass er die verheerende Corona-Bilanz der USA als chinagemacht erklärte, verstand die Welt als Ablenkung von seiner desaströsen Untätigkeit und Wissenschaftsferne.

Sieht man von Trumps Attacken auf die NATO und die Europäische Union ab, hat er  außenpolitisch nur auf die Spitze getrieben, was – nuanciert durch die Eigenarten der Zeit - in der US-Nachkriegsgeschichte angelegt war. Als er die Republikanische Partei kaperte und nach der Präsidentschaft griff, erlaubte ihm das nicht seine narzisstische Machtbesessenheit, sondern ein ultranationalistischer Bonzenblock. Dieser meinte, die inneren und äußeren Niedergangserscheinungen der Vereinigten Staaten verlangten nach einem Rambo, der die Welt neu zurechtschlägt und daheim mit der Suggestionskraft eines Magiers den Wahlsieg der Konservativen sichert. Das Mission accomplished lag ihnen schon auf der Zunge, als der POTUS zum Schluss alles verdarb. Er gewann die Wiederwahl nicht, und die Republikaner stehen fortan in beiden Häusern des Kongresses ohne Mehrheit da. Trumps gestörtes Ego, wohl auch von Knastängsten aufgewühlt, blies zu korrektivem Aufruhr. Seine feige Partei duckte sich weg, während draußen das Gros der kapitalistischen Staatenlenker die Rückkehr Amerikas zur Demokratie forderte. Damit konnten sie nur meinen, eine zur Kenntlichkeit ihres Ruins entkleidete Demokratie solle in ihr altes Kostüm zurücksteigen.

Was ist die Erstürmung des Kapitols gegen die Kriege des Kapitols?

Wer angesichts der geostrategischen Wilderei der USA Narrative wie »Herz der Demokratie« für das großenteils von Sklaven errichtete Prunkgebäude ohnehin blasphemisch findet, der mag nach Brecht fragen: Herrgottchen, was ist die Erstürmung des Kapitols gegen die Kriege des Kapitols? Aber die Fassadenkletterer protestierten ja nicht gegen den Bellizismus der USA, der verheerende Kriege in Indochina oder dem Irak entfachte, der seit 1945 in fast jeden proimperialistischen Coup d´état auf dem Globus verwickelt war, der Foltergefängnisse in Abu Ghraib, Guantánamo und in geheimen Verliesen Osteuropas einrichtete, Drohnenangriffe mit unverantwortbaren Kollateralschäden flog und beweisführenden Whistleblowern wie Julian Assange ans Leben will. Ebenso wenig  marschierten sie gegen den waffenklirrenden Rassismus oder den Spuk der Hakenkreuz-Tätowierten. Im Gegenteil, sie sind Kombattanten dieser amerikanischen Malaise. Ihrem Aufruhr können wir keine Sympathie entgegenbringen.

Nun ist Biden hinter Militärbarrikaden vereidigt worden. Innenpolitisch wird er durch soziale Zugeständnisse, ein vernünftigeres Corona-Management und wirtschaftliche Nothilfen versuchen, die Spaltung der Gesellschaft einzudämmen. Außenpolitisch wird er verbal abrüsten und bestrebt sein, das Verhältnis zu düpierten Verbündeten zu verbessern.  Entgleisungen á la Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und der WHO sind bereits repariert. Aber allein die beabsichtigte Wiederverwendung der Putinfresserin Victoria Nuland (Maidan-Einpeitscherin und für ihren »Fuck the EU«-Ruf von Kanzlerin Merkel zur Ordnung gerufen) als Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium lässt ahnen, dass von der neuen Administration keine durchgreifende Détente zu erwarten ist.

Und der innere Frieden? Ihn wird es nur geben, wenn begriffen ist, dass der Riss in Amerika nicht zwischen Staaten, Parteien, Hautfarben oder Geschlechtern verläuft, sondern an der Trennlinie realer gesellschaftlicher Teilhabe und Machtausübung. Wer Bernie Sanders folgt, weiß das. Aber eine in altem Denken erstarrte Demokraten-Führung hat ihn und seine Denkrichtung ausgebootet. Und 74 Millionen Trump-Wählern klingt ihres Meisters Prophezeiung im Ohr, »dass unsere unglaubliche Reise gerade erst beginnt«. Der Albtraum schwelt.

Trumps Jahre an der Macht waren keine Anomalie, sondern administrative Ausfallschritte einer kranken Nation. Eine hässliche Normalität, ins Extrem gedehnt. Amerika in Scherben? Ja. Heute und wer weiß, wie lange. Aber es wandern die Steine.   

Anmerkung:

[1]  POTUS = President Of The United States.

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news-81473 Wed, 10 Feb 2021 22:58:00 +0100 Vor 35 Jahren – der Mord an Olof Palme Prof. Dr. Gregor Putensen, Greifswald In der Nacht zum Monatsbeginn März 1986, einem Wochenende, erfuhr die Welt, dass Schwedens Premier Olof Palme nach einem Kinobesuch am späten Abend des 28. Februar 1986 auf dem Heimweg zu Fuß in die Stockholmer Altstadt Opfer eines Mordanschlags geworden war. Seine Leibwächter hatte er Freitagabend vor der Filmvorstellung großzügig nach Hause entlassen. Er verstarb, von zwei Pistolenkugeln getroffen, noch am Tatort in den Armen seiner leicht verletzten Frau, Lisbeth Palme, am Sveavägen, einer ansonsten stets belebten Magistrale der schwedischen Hauptstadt.

Die Suche nach Mörder und Mordmotiv

Der damals 59-jährige Vorsitzende der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SAP), lenkte zweimal als Ministerpräsident – von 1969 bis 1976 und nochmals von 1982 bis zu jenem Tag 1986 – die Geschicke seines blockpolitisch allianzfreien Landes. Trotz einer ganzen Reihe von plausiblen Vermutungen und Spekulationen konnte der Mord nicht mit zuverlässiger Endgültigkeit aufgeklärt werden. Verschiedenen innenpolitischen (bis hin zu einschließlich schlicht kriminellen) Verdachtsmomenten sowie international durchaus denkbaren Spuren war im Verlauf der zurückliegenden Jahrzehnte nachgegangen worden. Zum Kreis der hypothetischen, aber denkbaren Mordmotive wurde in der Sphäre der Innenpolitik der politische Hass nicht präzise zu ortender Gruppierungen in Polizei und Militär gezählt. Mit Blick auf die internationalen Beziehungen schien andererseits aufgrund der strikten Antiapartheid-Positionen Schwedens im Zuge der Entkolonisierungsprozesse eine Rachespur des südafrikanischen Geheimdienstes denkbar. Wegen der überdeutlich markierten Distanz Palmes gegenüber der USA-Aggression in Vietnam überwog jedoch in den Vermutungen der Öffentlichkeit und mancher Medien der Verdacht einer Beteiligung der CIA an der Tat. Im Frühjahr 2020 war von der Palme-Mord-Ermittlungsgruppe nach erneuter Sichtung aller Akten und Tatumstände nachträglich ein bereits 2002 verstorbener, seinerzeit bekannter, hasserfüllter rechtsorientierter Mitarbeiter der in unmittelbarer Nähe zum Tatort gelegenen Scandia-Versicherung mit »an höchste Wahrscheinlichkeit grenzender Sicherheit« als Attentäter ausgemacht worden. Nunmehr sind alle schwedischen Ermittlungsaktivitäten mit dem öffentlich im Namen der Palme-Familie durch den ältesten der drei Söhne des ermordeten Politikers, Joakim Palme, erklärten Einverständnis eingestellt worden.    

Herkunft und politischer Aufstieg

Olof Palme, geboren 1927 als Sohn einer bürgerlich gehobenen Stockholmer Familie (Vater – Direktor einer Versicherung, Mutter – Abkömmling Livländischen Adels), war bereits in seiner Kindheit mehrsprachig (Schwedisch, Deutsch und Französisch) aufgewachsen, sein Abitur legte er mit insgesamt sehr gutem Prädikat ab. Nach Beendigung seines Wehrdienstes wurde er zum Fähnrich ernannt. In den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg studierte er zunächst in den USA und beendete sein Studium in Stockholm als Jurist. Zum Sozialdemokraten wurde Palme nach eigenem Bekenntnis vor allem durch das persönliche Erleben der großen sozialen Widersprüche während seiner Studienzeit in den USA, die ihn bei seinen Rundreisen durch das Land nachhaltig beeindruckten. Als besonders prägend für ihn erwiesen sich die Begegnungen mit dem Sozialdemokraten und damals führenden Theoretiker Ernst Wigfors. Dessen Wohlfahrtsstaats-Konzeption von einem »Volksheim Schweden« fand im späteren Wirken Olof Palmes im Verlauf vieler innenpolitischer Konflikte ihre unverkennbare Widerspiegelung. Sein politisches und nicht zuletzt sein besonderes rhetorisches Talent, das durch sein in den USA erworbenes exzellentes Englisch komplettiert worden war, erlaubten ihm eine ungewöhnliche Karriere. Noch in jungen Jahren fand er Zutritt zu und die Betrauung mit vielfältigen hochrangigen Funktionen auf der Ebene gesellschaftlicher und schließlich staatlicher Führungstätigkeiten. Zunächst gehörte dazu u. a. auch seine Aufgabe als Vertreter Schwedens in der Zentrale des Internationalen Studentenbundes in Prag, die er vor dem Hintergrund der Zuspitzung des Kalten Krieges zwischen Ost und West in diskreter Kooperation mit dem Geheimdienst seines Landes zu koordinieren wusste. Im Sinne seiner anerzogenen und dazugewonnenen antikommunistischen Grundüberzeugungen hatte er sich in diesem Kontext auch nicht davor gescheut, durch Scheinheirat eine tschechische Staatsbürgerin außer Landes zu bringen. Über verschiedene Funktionen und Vertrauensposten sowohl in der Regierungskanzlei als auch in den Führungsgremien der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei des Landes wurde Olof Palme erstmals 1958 als Parlamentsabgeordneter der SAP in den schwedischen Reichstag gewählt. In den 60er Jahren bekleidete er verschiedene Ministerposten, von denen jedoch seine Rolle als Kommunikationsminister besondere Hervorhebung verdient. Erstmals war er als Mitglied der schwedischen Regierung mit den USA in Konflikt geraten. Nachdem er den amerikanischen Krieg nicht nur verbal in immer deutlicherer Übereinstimmung mit der schwedischen Massenbewegung für Frieden in Vietnam kritisiert hatte, führte er selbst im Sommer 1968 an der Seite des Botschafters der Demokratischen Republik (Nord-)Vietnam den Demonstrationszug in Stockholm für die Beendigung des Aggressionskrieges der USA an. Nach hierauf empörten Protesten der US-Administration hatte jedoch dieser demonstrative Akt Olof Palmes nach eingehender Debatte als offizielle Position der Regierung unter Ministerpräsident Tage Erlander seinen billigenden Rückhalt erfahren. Im September 1969 übernahm Olof Palme 42-jährig nach seiner Wahl zum SAP-Vorsitzenden zugleich das Amt als schwedischer Regierungschef.

Palmes Erkenntnis: Globales Überleben durch friedliche Koexistenz

Olof Palme stand nunmehr an der Spitze eines Landes, das seit 1814 dank zunächst günstiger Konstellationen zwischen den großen Mächten während des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts vom grausamen Geschehen der Weltkriege verschont wurde. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs richteten sich die Bestrebungen Schwedens realpolitisch darauf, während des Kalten Krieges zwischen Ost und West außerhalb einer denkbaren militärischen Auseinandersetzung zu verbleiben. Trotz stets klar bekundeter westlicher Systemzugehörigkeit und latenter Verbindungen der militärischen Spitze des Landes zu den USA galt als außenpolitische Maxime die Formel von einer »Bündnisfreiheit in Friedenszeiten zwecks Neutralität im Kriegsfall«. Als wirtschaftlich zwar stärkster Staat Nordeuropas, musste Schwedens Bourgeoisie wie die der anderen nordeuropäischen Nachbarländer historisch frühzeitig einsehen, dass ihr aufgrund des geringen Potenzials im Vergleich zu den imperialistischen Hauptmächten eine militärische Veränderung des Kräfteverhältnisses zu eigenen Gunsten nicht zu Gebote stand. Allerdings nutzte Schweden bis zum großen gesellschaftlichen Umbruch in Osteuropa 1989-91 (ähnlich wie Finnland) seine spezifische Stellung in der westlich-kapitalistischen Arbeitsteilung für eine auffälligere Profilierung seiner außenpolitischen Positionen in Richtung einer friedlichen Koexistenz der gegensätzlichen Gesellschaftssysteme. Unter Palme erfuhr die Außenpolitik seines Landes eine klare Hinwendung zu den Entwicklungsländern, vor allem gegenüber den Problemen des Entkolonisierungsprozesses. Herausragende Beispiele waren hierfür die innerhalb Schwedens politisch keineswegs unwidersprochene Verurteilung der Apartheidpolitik in Südafrika, die Unterstützung für die Befreiungsbewegungen in Afrika und Indochina (FNL; diplomatische Anerkennung der DRV 1971) sowie das Treffen Olof Palmes bei seinem Staatsbesuch 1975 in Cuba mit Fidel Castro. In Hinblick auf die Staaten des Warschauer Paktes, insbesondere gegenüber der UdSSR und der DDR, markierte er zunächst unter Verweis auf die dort vermeintlich menschenrechtlich unerträglichen Defizite kategorische Ablehnung näherer zwischenstaatlicher Beziehungen (Ungarn 1956, Berliner Mauer 1961, Intervention 1968 in der CSSR). Angesichts der militärisch wachsenden Spannungen im Zuge der Atomraketenkrise nach dem Brüsseler NATO-Ratsbeschluss von 1979 zwischen den USA und den Staaten des Warschauer Paktes mit der Tendenz zu drastisch sinkenden Vorwarnzeiten ergriff Olof Palme eine beispielhafte Initiative. Weitgehend frei von ideologischen Ambitionen gründete er die Kommission für Internationale Abrüstung. Diesem Schritt lag seine Erkenntnis zugrunde, dass im Fall eines zwischen den Militärblöcken mit Kernwaffen ausgetragenen Krieges auch für ein neutrales Schweden so gut wie keine Überlebenschancen bestanden. In die Arbeit dieses Gremiums und die dort zu treffenden abrüstungspolitischen Aussagen war es ihm gelungen, maßgebliche Politiker und Spitzenwissenschaftler nicht nur aus den USA und der Sowjetunion, sondern auch aus dem Kreis der blockfreien und neutralen Länder, einzubeziehen. Der 1982 an die ganze Welt gerichtete Bericht dieses schon bald gängig als »Palme-Kommission« bezeichneten Gremiums forderte im Namen des dramatisch gefährdeten Überlebenserfordernisses für die Menschheit allem voran die Einstellung des atomaren Wettrüstens. Gestützt auf die Überlegungen und Konzepte zur Schaffung kernwaffenfreier Gebiete (so u. a. vom ehemaligen polnischen Außenminister A. Rapacki und vom finnischen Präsidenten U. Kekkonen für ein atomwaffenfreies Nordeuropa) setzte sich Olof Palme für die Errichtung eines 150 km breiten, sich durchgängig von Nord bis Süd erstreckenden kernwaffenfreien Korridors in Europa ein. Ganz offenkundig waren diese existenziellen Gefahrenmomente für die europäische Sicherheit Grund genug dafür, die in den Anfängen seiner Regierungszeit geäußerten Aversionen des schwedischen Sozialdemokraten und Regierungschefs gegenüber staatssozialistischen Ländern zu Gunsten einer sicherheitspolitischen Realpolitik zurückzustellen. Davon zeugte im Juni 1982 auch sein Besuch in der DDR. Nach seinem Treffen mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden bekundete Olof Palme: »Mit Honecker bekam ich sehr guten Kontakt. Ich glaube, dass er aufrichtig Abrüstung will.« 

Mit Olof Palmes Tod hatte Ost und West, ebenso der globale Süden einen großen Staatsmann verloren. Sein politisches Format fehlt für die noch größer gewordenen Herausforderungen heutiger Weltpolitik.  

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news-81474 Wed, 10 Feb 2021 21:59:00 +0100 19. Februar 2011: Dresden nazifrei Heide Hinz, Dresden Vor 10 Jahren vereitelte ein Großaufgebot von Demonstranten  den Naziaufmarsch in Dresden

Bald nach Rückkehr 2014 in meine Geburtsstadt Dresden, die ich in der Bombennacht am 13. Februar 1945 verlor, machte ich mich auf, Neues, vor allem vom Wiederaufbau der Stadt, zu erkunden und Erinnertes an sie wachzurufen. Dazu gehörte eine Wanderung entlang der Elbwiesen zum »Blauen Wunder«, seit 1893 eine Verkehrsverbindung zwischen den Stadtteilen Loschwitz und Blasewitz. Eine bronzene Gedenktafel würdigt die Zivilcourage von zwei Patrioten mit der Inschrift: Unter Einsatz ihres Lebens bewahrten die Dresdner Bürger Erich Stockich und Paul Zicker das »Blaue Wunder« im Mai 1945 vor der Zerstörung durch die Faschisten. Unabhängig voneinander zerschnitten die beiden Bürger die zur Sprengung der Brücke vorgesehenen Kabel und bewahrten so dieses einzigartige Bauwerk. Auf dem Rückweg erlebte ich mein »sprichwörtliches blaues Wunder«: Eine schwarz gekleidete junge Familie, auf dem Rücken ihrer Jacken eine »88«!, gab den Anstoß, mich mit der jüngeren Geschichte der Stadt und ihrer jetzigen politischen Verfasstheit intensiver zu beschäftigen.

Der Dresdner Geschichtsverein e.V. gab im vergangenen Jahr in seiner Reihe »Dresdner Hefte« die Nummer 141 »13. Februar 1945 – Traditionen und Perspektiven der Dresdner Erinnerungskultur« heraus mit der Intention, es ist nun an der Zeit, die Realgeschichte des 13. Februar, zugleich aber die Dresdens im Nationalsozialismus, in kritischer Absicht noch einmal zu erzählen. So unterschiedlich, gegensätzlich auch die Betrachtungen darin sind, kommt man hier zu dem Schluss: Die Zerstörung der Stadt war eine Aktion der barbarischen Ökonomie des Krieges. M.E. eine zutreffende, wohl aber verkürzte Formel.

Ich stelle das voran, weil die Wunde 13. Februar noch immer offen ist. Die Stadt hatte den Krieg lange aus der Distanz erlebt, trotz Wissen ihrer Bewohner von Mord an Kommunisten und Juden, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Roten Bergsteigern, Denunziation, kursierenden Gerüchten und erlebten Fliegeralarmen, heimlichen Hörens von BBC. Man glaubte, hoffte, der Krieg spiele sich in der Ferne wie ein vorübergehendes Gewitter ab, am Ende sollte er zur Hölle für die Stadt werden. Als endlich der Frieden kam, wurde er von den Überlebenden zunächst mit Schweigen, Scham und Überlebenskampf aus den Trümmern heraus befreiend aufgenommen, ohne die eigene Mitschuld am Zweiten Weltkrieg zu bekennen.

Vor diesem Hintergrund findet alljährlich das Gedenken an den 13. Februar 1945 statt, begleitet von politischen Unsicherheiten im Umgang mit der faschistischen Vergangenheit. Rechte Gruppierungen, Neonazis, erwählten Dresden wohl aus diesem historischen Dilemma heraus zu ihrem Aufmarschgebiet. Wie schon in den Vorjahren wollten die Nazis den 13. Februar 2011, diesmal in einem bisher nicht gekannten Großaufgebot an Radikalen aus ganz Europa (am Sonnabend, 19. Februar 2011) mit ihrer rechtspopulistischen Ideologie wiederum instrumentalisieren. Gewiss waren dabei auch die politischen Verwerfungen mit den Verunsicherungen von DDR-Bürgern bei der überstürzten deutschen Einheit im Spiel, die in Wut und Hass kulminierten, in einer Zeit ohne gesellschaftliche Visionen. Diese Problematik steht noch immer den Gesprächen in Familien, Freundeskreisen und Medien anheim. Und sie wird es auch bleiben, solange die westliche Siegermentalität keine Augenhöhe zwischen den beiden zusammengeführten deutschen Staaten zulässt.

Ein Erfolg trotz massiver Repression                                                                                 

Die Absicht der Rechten am besagten Sonnabend sollte mit großer Kraft an Gegenwehr vereitelt werden. Das geschah mit 20 Tausend Demonstranten, Antifaschisten und Dresdner Demokraten, unterstützt von Solidarisierenden, die in einer unendlichen Buskolonne aus Berlin und ganz Deutschland anreisten. Das Bündnis »Dresden nazifrei« hatte dazu aufgerufen, den Rechten die Zufahrtswege einschließlich die der Autobahn zu versperren, sie zu blockieren. Das gelang, die Nazis kamen nicht zu ihrem Marsch.

Da zuvor das städtische Verbot der Nazi-Demo gerichtlich gescheitert war, sah sich die Polizei offensichtlich legitimiert, massiv mit Repressalien gegen Antifaschisten vorzugehen. Erinnert sei an gewaltsame Razzien vermummter Polizisten, vor allem gegen Linke an deren Sitz im »Haus der Begegnung«. Das Haus beherbergte das Pressebüro vom Bündnis »Dresden nazifrei«, Büros von Europa-, Landtags- und Stadtabgeordneten der Linken, darunter das des Stadt-Fraktionsvorsitzenden der LINKS-Partei. Die Polizei nahm Dokumente und Daten an sich, angeblich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Beschlagnahmt wurden von ihr auch eine Mio. Handydaten aus dem Umfeld der Demonstranten. Der Sanitätsdienst meldete über 150 zum Teil schwerverletzte Menschen und mehr als 200 medizinisch versorgte Nazigegner nach dem Pfeffersprayeinsatz der Polizei.

Der Erfolg über die Nazis endete für die Demonstranten von außerhalb mit einer Schikane der Polizei. Den Bussen wurde der Stellplatz weit ab vom Geschehen zugewiesen. Sechs Kilometer Fußweg waren von den Solidarisierenden, darunter bejahrte namhafte Antifaschisten, in den späten Abendstunden bei winterlichen Temperaturen zu bewältigen. Jedoch das Gemeinschaftsgefühl am siegreichen Tag hatte sie getragen. Ein Gerichtsverfahren gegen 21 rechtswidrig beschuldigte Organisatoren der Gegendemonstration musste nach fast 17 quälenden Monaten für die Betroffenen eingestellt werden. Der Prozess gegen den Jugendpfarrer König aus Jena brauchte dafür drei Jahre. »Rechts wegschauen, links weghauen« umreißt die Polizeistrategie am 19. Februar 2011. Meine Beobachtung: Der Bogen gilt seitdem in der Zivilgesellschaft von Dresden als überspannt. Zunehmend wehrt sie sich in großer Affinität friedliebender demokratisch gesinnter Menschen gegen Rechtsentwicklungen und Polizeiwillkür. Das Bündnis »Dresden nazifrei«, das sich alljährlich auf den »Mahngang Täterspuren« im einst faschistisch regierten Dresden begibt, erhält nunmehr mit der Bewegung »Herz statt Hetze« eine weitaus breitere Basis, von Parteien, unter ihnen die LINKE, bis hin zu Vereinen, Verstärkung für den Protest gegen »Rechts«. Im Oktober 2019 standen sich aus Anlass des fünften Jahrestages von Pegida vor der Frauenkirche noch deren Anhänger mit Gegendemonstranten hinter einem von der Polizei quer über den Platz gezogenen Korridor gegenüber. Pegida hatte ihre Inszenierung auf Krawall ausgelegt. Im Oktober 2020 brachte »Herz statt Hetze« auf dem Neumarkt Menschen zusammen, Studenten, Wissenschaftler, unter ihnen die Rektorin der TU, der OB, Gewerkschafter, Klimaaktivisten, Kirchenvertreter, die die geplanten Feierlichkeiten von Pegida zu deren sechsten Gründungstag verhinderten. Die Aussagen in Reden und auf selbst gefertigten Plakaten reichten von »Wir dürfen nicht zulassen, dass Dresden im Herzen der neuen Bundesländer zur Stadt des Nationalismus wird«, »Ich schäme mich dafür, was alles schon vor dieser Kathedrale an rechtem Gedankengut gesagt wurde«, »Kapitalismus macht krank«, »Illusion: Der Markt regelt alles«, »Vergabegesetz: Nicht nur Mindestlohn, sondern auch Tarifbindung«, »Wir können etwas dafür, wenn wir nichts dagegen tun«, »Ausgrenzung führt zu Morden« bis »Nicht: Es muss etwas geschehen, sondern ich muss etwas tun.« … Erstmalig versammelten sich aus gleichem Anlass Vertreter von CDU, FDP und der Bibliotheksgesellschaft auf dem Altmarkt. Thomas de Maiziére erklärte dort: »Dresden gehört nicht Pegida.« Und, dass es ein Fehler war, Pegida vor sechs Jahren ignoriert zu haben und auch noch danach. Den von der Versammlungsbehörde Pegida zugewiesenen Platz für deren Geburtstags-Kundgebung, die »Cockerwiese«, abgelegen, auf der gewöhnlich der Zirkus seine Zelte aufschlägt, lehnten die Pegida-Leute ab. Pegida hat erstmals nach großer Ankündigung ihrer Feierlichkeit aufgegeben. Ein Erfolg, gewiss. Fragil dennoch, weil faschistische Ideologie der bürgerlichen Gesellschaft inhärent ist und rechte Auffassungen von der AfD, unterfüttert von Pegida, in die Legislative und Exekutive reichen wie auch in Polizeistrukturen und Justiz. Laut Verfassungsschutzbericht 2019 agieren in Dresden 3.400 Rechtsextremisten, unter ihnen 1.500 bis 2.000 gewaltorientierte. Darüber sollte auch der Pegida-Montagsmarsch, umgewandelt in einen sogenannten Abendspaziergang, nicht hinwegtäuschen.

Mahnung an die Lebenden

Dresden ist mit dem Trauma 13. Februar 1945 gebrandmarkt. Ist diese Wunde dabei zu vernarben, das Ereignis auf musealen Wert herabzusinken? Zeitzeugen gibt es nur noch wenige, ihre Nachkommen sind zum Teil in den Westen Deutschlands gegangen, der Arbeit hinterher; Kinder sind ohne Ruinen, im schönen Dresden, oft ohne nachhaltige Geschichtskenntnis herangewachsen; Amtsträger aus dem Westen mit ihren Angehörigen nach Dresden gezogen, Migranten und Flüchtlinge auch. »Viel zu oft und viel zu lange ist die Geschichte der Luftangriffe auf Dresden ideologisch zugerichtet und politisch vereinnahmt worden, erst von den Nationalsozialisten, dann vom SED-Regime«, so heißt es seit 30 Jahren in offiziellen Reden, zuletzt des Bundespräsidenten. Dass der Zeitgeist die Nazis und die DDR in eine Reihe stellt, kann ich nur als Unterstützung der Neonazis auffassen. Für mich war das Gedenken in Dresden zu DDR-Zeiten immer Mahnung an die Lebenden, nie wieder Krieg zuzulassen. 

Geschichte lässt sich nicht tilgen – ihre Kenntnis und Interpretation appelliert an große Verantwortung: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

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news-81475 Wed, 10 Feb 2021 20:02:00 +0100 »Hier gibt es Land umsonst« Prof. Dr. Siegfried Kuntsche, Uelitz Zur Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone 1945/1946 vor 75 Jahren

Am 5. September 1945 veröffentlichte die »Volks-Zeitung« aus Halle eine »Verordnung der Verwaltung der Provinz Sachsen über die Durchführung der Bodenreform«. Fast identische Gesetze beschlossen die Landesverwaltungen der anderen vier Länder der sowjetischen Besatzungszone. Der Gesetzgebung gingen von der KPD initiierte Beratungen in den Landesblockausschüssen der Parteien voraus. Am 2. September 1945 erläuterte Wilhelm Pieck, Vorsitzender der KPD, das Bodenreform-Konzept in der Kleinstadt Kyritz vor Flüchtlingen und Einheimischen aus den Dörfern – vielfach textgenau die Festlegungen der Bodenreform-Verordnungen.

Ausgangspunkt von Piecks Rede war, Lehren zu ziehen aus der Katastrophe, die Hitler durch den Krieg verursacht hatte. Die Kriegsschuldigen und die Kriegsverbrecher müsse man zur Verantwortung ziehen: »Es sind die Krupp … und Konsorten. Es sind die Großgrundbesitzer, die Junker und Feudalherren, die hauptsächlich die Generale für den Krieg stellten, es sind die Naziführer und ihre aktiven Helfer.« Also »entschädigungslose Enteignung des gesamten Großgrundbesitzes …, der sich in den Händen der Kriegsverbrecher, der Kriegsschuldigen, der Naziführer und der anderen aktiven Nazis, der Mitglieder der Gestapo, der Hitlerregierung und des faschistischen Reichstages befindet, ferner der gesamte Großgrundbesitz von über 100 Hektar mit allem lebenden und toten Inventar«.

Staatlicher Boden sollte in den Bodenfonds eingehen, sofern er nicht von wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen, Universitäten und Schulen verwandt wird. Der Besitz der Städte und Kommunen sowie der Kirchen sollte unangetastet bleiben.

Pieck stellte detailliert die »organisatorischen Maßnahmen« dar, in deren Zentrum das Wirken von Gemeindebodenkommissionen stand. Die Aufreihung der Aufgaben schloss der Redner mit folgender Bemerkung: »Das sind die allgemeinen Grundzüge der demokratischen Bodenreform, die sich auf Grund der bisherigen Vorschläge und Beratungen der Bauern und Landarbeiter ergeben haben.« Der Nachsatz kann allenfalls auf Gespräche agitatorischen Charakters von KPD-Aktivisten zur Bodenreform-Passage im Aktionsprogramm der Partei bezogen werden. Piecks Äußerung verdeckte verständlicherweise die reale Entstehungsgeschichte.

Wie wir seit geraumer Zeit wissen, wurde bereits während der Potsdamer Konferenz im Volkskommissariat für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR in Moskau ein Konzept für eine Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone erarbeitet. Der Text der Verordnung entstand letztlich im August 1945 in einer Beratung von Wladimir Semjonow, dem Politischen Berater bei der SMAD, mit Rudolf Reutter, Leiter der Abteilung Landwirtschaft im KPD-Zentralsekretariat, und wahrscheinlich auch mit Edwin Hoernle. Am 20. August 1945 hatten W.M. Molotow und A.Ja. Wyschinski Stalin das Konzept zur Bestätigung übergeben. Vermutlich handelte es sich beim Verordnungstext um jenes Dokument, das Wolfgang Leonhard vom Russischen ins Deutsche übersetzte, wie er es in seinen Memoiren berichtet. [1]

Den Ausführungen zum Bodenreformprogramm folgte in der Rede von Wilhelm Pieck u. a. folgende treffliche Argumentation: »Die von Feinden der Bodenreform oft kolportierte Behauptung, daß die KPD eine Kollektivierung der Bauernwirtschaften herbeiführen will, entbehrt jeder Grundlage. Das bäuerliche Privateigentum soll vollständig erhalten werden. Das ergibt sich auch schon daraus, daß die demokratische Umgestaltung Deutschlands sich nicht auf einer sozialistischen Basis vollzieht, sondern bei Aufrechterhaltung des Kapitalismus.« [2]

Bei den Beratungen in den gemeinsamen Ausschüssen der antifaschistischen Parteien KPD, SPD, CDU und LDP auf Landesebene war man sich über das »Ob« ziemlich rasch einig. Man wusste, dass hinter dem Drängen der KPD eine Entscheidung der Besatzungsmacht stand – die Alliierten hatten die »oberste Regierungsgewalt« übernommen – gemeinsam für Deutschland, aber zugleich jeder in der eigenen Besatzungszone. Einen direkten Befehl der SMAD (Sowjetische Militäradministration in Deutschland) gab es nicht. Die Besatzungsmacht hielt im Hintergrund die Zügel in der Hand. Sie erwartete, dass es die KPD als von ihr geförderte Partei vermochte, die Bodenreform als gemeinsames Ziel im Zusammenwirken mit den anderen Parteien durchzusetzen. Es ist hier noch anzumerken, dass die Bodenreform zwar zunächst ein Alleingang von Stalin war, aber im Einklang stand mit den von den USA und von Großbritannien noch vor Kriegsende entwickelten Zielstellungen. Das wurde schließlich im Beschluss der Moskauer Außenministerkonferenz von 1947 sichtbar, in ganz Deutschland eine Bodenreform durchzuführen.

Das »Wie« der Umwälzung war heftig umstritten:

Jetzt schon – wo alle Kraft auf die Herbstbestellung zu konzentrieren war, wo massenweise Vieh abgetrieben wurde, Vorräte als Beutegut beschlagnahmt wurden und Industriewerke stillstanden? Zwar hatte die KPD in ihrem Aktionsprogramm am 11. Juni eine Agrarreform angekündigt, aber kaum einer hatte in solch einer Notzeit mit einer baldigen Aktion gerechnet. Pauschal alle Besitzer von Betrieben über 100 Hektar entschädigungslos enteignen, auch wenn sie nur »Mitläufer« der Nazipartei gewesen waren? Kleinbäuerliche Stellen schaffen, die als sogenannte Selbstversorger wohl nur wenig zur allgemeinen Ernährung beitragen würden? Wie die Landbevölkerung selbst zum Mittun mobilisieren, also den Verwaltungsakt mit demokratischer Selbstbestimmung zu verbinden, obwohl allenfalls nur KPD und SPD Zellen in den Dörfern hatten? Es sollte sich schließlich zeigen, dass solche Bedenken begründet waren.

Christel Genschmer erlebte als Flüchtlingsfrau die Veranstaltung mit Wilhelm Pieck in Kyritz: [3] »Am 2. September 1945, dem Tag der Kyritzer Versammlung, fuhren wir Blandikower mit dem Pferdewagen der Kommandantur bis nach Herzsprung. Dort trafen wir mit weiteren Leuten aus den umliegenden Dörfern zusammen. Wir waren etwa 15 Personen. Zu Fuß ging es in Richtung Kyritz weiter. Als wir dort ankamen, war der Versammlungsraum bereits überfüllt. Wir stellten uns in die Menge vor dem Gebäude. Hier ging es lebhaft zu. Die Gespräche drehten sich hauptsächlich um die Aufteilung der Güter. Keiner wußte so recht Bescheid, aber dennoch wurde diskutiert, als sei die Landaufteilung beschlossene Sache. In der Menge hatten sich zwei Gruppen gebildet. Eine, die dafür, und eine, die dagegen war. Sie redeten so heftig aufeinander ein, daß es beinahe zu einem Handgemenge gekommen wäre. Ich kann mich noch genau erinnern, daß einige Leute aus Ganz lauthals verkündeten: ›Das sollen die sich man wagen, unser Gut in Ganz anzufassen! Da sind wir alle da, da gibt es solche Dresche, daß keiner ´rankommt´. Da passen wir schon auf.‹ Von dem, was sich im Saal abspielte, bekamen wir nicht allzuviel mit. Zunächst interessierte uns, wer dort sprach. Uns wurde gesagt, dass ist einer von der KPD aus Berlin, ein gewisser Wilhelm Pieck. Als es im Saal etwas Wichtiges gab, wurde es auch draußen ruhiger. Die am dichtesten an der Tür standen, gaben die Informationen weiter. So erfuhren wir, daß die Junkergüter und die Wirtschaften von Naziaktivisten an Landarbeiter und Kleinbauern sowie an Umsiedler aufgeteilt werden, Ich hörte auch, daß im Saal angefragt wurde, was mit dem Vieh wird. Geantwortet wurde, das Vieh wird mitverteilt. Wieder ging in der Menge die Diskussion los, und einige sagten: ›Dazu wird es nicht kommen, vorher verschwindet das Vieh‹. Der Redner im Saal teilte auch mit, dass Umsiedler, Landarbeiter und andere Siedlungsinteressenten Kommissionen zur Aufteilung der Güter bilden sollen. Uns, die wir Land haben wollten, bewegten zahlreiche Fragen. Mir war vieles noch unklar. Wie kann der Acker gerecht verteilt werden? Wo sollen die Ställe für das Vieh herkommen. …«

Die Verkündigung der Bodenreform und die Aufsiedlung des Gutsbesitzerlandes lösten keine Beifallsstürme aus. Wohl kaum einer konnte sich vorstellen, dass in einer extremen Notzeit neue Wirtschaften entstehen könnten. Die meisten dachten zudem, ein solcher Umbruch wie die Bodenreform wäre nicht von Dauer und nach dem Abzug der Besatzungs­truppen kehrten die alten Verhältnisse zurück. Die Flüchtlinge hofften, in die alte Heimat zurückzukehren.

Festigung der Neubauernhöfe langwierig

Trotz dieser Stimmungslage kam die Bodenreform voran und es wurden zugleich Herbstbestellung und ordnungsmäßige Viehhaltung gesichert. Bis Ende September wurden in den Dörfern Bodenreformkommissionen gebildet, die Gutsbetriebe samt dem Inventar beschlagnahmt und Bodenanwärter in Listen erfasst, bis Jahresende die Gutsflächen (mit Ausnahme der von Einheiten der Sowjetarmee bewirtschafteten Betriebe) aufgesiedelt und Vieh und Kleingeräte mittels Los verteilt. Die Bodenkommissionen wandelten sich zu Komitees der gegenseitigen Bauernhilfe. Bis Herbst 1946 stellte sich überall die Parzellenwirtschaft der Neubauern auf den Gutsflächen ein.

Zu Beginn hatte die KPD am 8. September in einem Aufruf proklamiert: »So demokratisch die Bodenreform in ihrem ganzen Wesen und von Grund aus ist, so demokratisch soll sie auch zur Durchführung gelangen … Die wichtigste Voraussetzung ist, daß die Bauern selbst Tag für Tag aktivsten Anteil an der praktischen Durchführung der Bodenreform nehmen.«  Die Kraft der KPD und der anderen Parteien reichte nicht aus, um das durchzusetzen. Durch örtliche Kontrollen und Beschwerdebriefe wurde schon im Herbst 1945 sichtbar, dass vielfach »Dorfpaschas« das Sagen hatten, Flüchtlinge und Vertriebene benachteiligt wurden und »wilde Enteignungen« geschahen. Als Edwin Hoernle, Präsident der Deutschen Verwaltung für Land- und Forstwirtschaft, im September 1946 bei den Wahlen Mittelmecklenburg bereiste, gelangte er zu der Feststellung: »Im Kreis Neubrandenburg müsste die ganze Bodenreform kassiert und neu gemacht werden.« Viele Quellenzeugnisse deuten darauf hin, dass sich Ungesetzlichkeiten in jenen Kreisen häuften, wo die neuen politischen Parteien wenig organisiert und die Landratsämter noch nicht in der Lage waren, überall in den Dörfern das Geschehen zu kontrollieren. Es darf auch nicht übersehen werden, dass die Bodenreform dadurch Schaden nahm, dass die Familien der Enteigneten mit rabiaten, z. T. geradezu inhumanen Mitteln in einer Polizeiaktion aus den Gutsdörfern hinausgeworfen wurden.

Enteignung und Landaufteilung war nur der erste Schritt, es ging danach darum, dass die Landnehmer zu Neu-Bauern wurden. Das war ein langwieriger Prozess.

Günter Urzynicok, der dem Vater im Detmoldischen telegraphierte »Komm zu uns, hier gibt es Land umsonst«, berichtet vom Anfang als Landnehmer in Steinfurth, auf dem Vorwerk von Dedelow in der Uckermark: [4] Die Familie mit vier Männern erhielt vom Bürgermeister zwei Siedlungen und den Ochsenstall, bei der Viehverteilung dann »sogar ein Pferd. Es war auf einem Auge blind, zog aber dennoch gut. Dazu kamen vier Kücken. Leider waren, wie sich bald zeigte, drei Hähne darunter. Steine für den Hausbau holten wir uns von der Schloßruine in Dedelow.« Licht, Wasser und eine feste Straße gab es zunächst nicht. Durch den Arbeitsfleiß von vier Männern und die gute Bodenqualität entstand in wenigen Jahren eine stabile mittelbäuerliche Wirtschaft. Für die meisten Landempfänger gab es sehr schlechte Startbedingungen. Manche hatten nur den nackten Boden. Im Februar 1946 gab es in Mecklenburg-Vorpommern etwa 64.000 neu Angesiedelte, aber nur 9.500 Arbeitspferde, 22.000 Rinder und 9.000 Schweine standen zur Verfügung. Lange Zeit hausten viele in Notunterkünften. Von Dedelow berichtete die Zeitung »Der freie Bauer« im Juli 1951: 17 von 32 Neubauern »wohnen unter menschenunwürdigen Verhältnissen z. T. noch in Viehställen, wo der Wohnraum nur durch eine primitive Wand abgetrennt ist. ... Die gesamte Siedlung hat kein Licht. Im Dorf ist nur ein Brunnen.« Es wurde geschätzt, dass 1950 ein Drittel der Landempfänger eine stabile Wirtschaft besaß und ein weiteres Drittel auf dem Weg dahin war. Die Festigung der Neubauernhöfe bildete eine starke Belastung für den Staat und die Altbauernschaft. Es war nicht die apostrophierte »Kleinheit« der neuen Höfe, der den Aufstieg der Neubauern erschwerte – es waren die wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen.

Die Bodenreform war als tausendfaches Existenzgründerprogramm zusammen mit dem Aufbau einer modernen leistungsfähigen Industrie ein ostdeutsches Wirtschaftswunder. Sie war für zahlreiche Flüchtlinge und Vertriebene eine Lebenschance. 

Die Bodenreform stand am Anfang eines demokratischen Neubeginnens, eines Prozesses antifaschistischen-demokratischer Umbildungen. Sie entmachtete eine Kaste, deren aus dem Kaiserreich überkommene Elite die Weimarter Republik bekämpfte, die Machtergreifung durch Hitler beförderte und als Träger militaristischer Traditionen die Weltkriegspolitik als Generäle mittrugen. Die Bodenreform zerstörte durch die Enteignung der Betriebe über 100 Hektar das Hauptglied der kapitalistischen Landwirtschaft und bewirkte durch die Landumverteilung, dass Klein- und Mittelbauern die dörfliche Struktur dominierten. Es entstand auf der Basis von fast einem Drittel des Bodenfonds ein Netz von Staatsgütern für Pflanzen- und Tierzucht als Rückgrat der Landwirtschaft.

Die Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone war eine »Revolution von oben«, die zugleich durch ein Mitwirken der Landempfänger im Dorf selbst und das Handeln von antifaschistischen Aktivisten geprägt war. Sie stand im Einklang mit der Zielsetzung der Alliierten, Nachkriegsdeutschland zu entnazifizieren, zu entmilitarisieren und zu demokratisieren.

Wäre heute angesichts des massenhaften Bodenkaufs durch Landwirtschaftsfremde zur Kapitalanlage nicht eine neue Bodenreform nötig? Müsste nicht eine umfassende Landwirtschaftsreform auf den Weg gebracht werden, um der Deformierung der Agrarproduktion durch ein Profitstreben mit starker Schädigung der natürlichen Umwelt ein Ende zu setzen?

Bodenreform in Zahlen (Flächen gerundet)

  • Bodenreformflächen 3.300.000 ha = 28 Prozent der land- und forstwirtschaftlichen Flächen 1949 (9.300.000 ha)
  • Enteignete: 7.160 über 100 ha mit 2.500.000 ha Fläche; 4.537 Betriebe unter 100 ha mit 132.000 ha Fläche; staatlicher Besitz mit 650.000 ha Fläche
  • Landempfänger: 210.276 Neubauern, 122.321 Klein- und Mittelbauern mit Land- und Waldzulagen

Wandlung der Agrarstruktur

  • Zahl der Betriebe mit Wirtschaftsfläche (dabei Anteil an Gesamtfläche in Prozent):
  • Gruppe 5 bis 10 ha: 1939 – 90.650 mit 656.000 ha (7,2 %); 1949 – 216.450 mit 1.700 ha (20,5 %)
  • Gruppe 10 bis 20 ha: 1939 – 97.800 mit 1.400 ha (15,5 %); 1949 – 178.400 mit 2.400 ha (29,7 %)

Anmerkungen:

[1]  Wolfgang Leonhard, Die Revolution entläßt ihre Kinder. Köln/Berlin 1955, S. 411.

[2]  Wilhelm Pieck, Junkerland in Bauernhand, Rede zur demokratischen Bodenreform. Kyritz, 2. September 1945. Berlin 1955, S. 31-32.

[3]  Christel Genschmer, Ich nahm an der Bauernversammlung in Kyritz teil. In: Siegfried Kuntsche u.a. (Red.), Wie wir angefangen haben. Erinnerungen, Berlin 1985, S. 24-26.

[4]  Günter Urzynicok, Hier gibt es Land umsonst!, Ebenda, S. 39-40.

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news-81476 Wed, 10 Feb 2021 19:05:00 +0100 Staatsräson? Antikommunismus! Wolfgang Gehrcke, Berlin Die Bundesregierung stuft 1951 die KPD, FDJ, Nationale Front, VVN und die Vereinigung der Sowjetfreunde als verfassungswidrig ein

Ich beginne mit einem Erlebnis: Als ich noch Mitglied des Bundestages war, wollte ein guter Bekannter von mir an einer Plenumssitzung teilnehmen. Dazu musste ich ihn beim Pförtner abholen, das war üblich. Mein Gast hatte eine ältere DDR-Windjacke mit den entsprechenden Aufnähern an, darunter auch eine FDJ-Sonne. Der Sicherheitsdienst verweigerte ihm den Zugang mit der Begründung, verfassungsfeindliche Embleme (gemeint war das FDJ-Abzeichen) hätten im Bundestag nichts zu suchen. Ich war stinksauer, die »Verhandlungen« kamen nicht vom Fleck, ich musste zu meiner Rede ins Plenum, so endete die Sache mit einem »Kompromiss« in Form einer Nagelschere, mit der mein Besucher das FDJ-Abzeichen fein säuberlich von seiner Jacke abtrennte. Das war ein Déjà-vu-Erlebnis, auf das ich am Ende des Artikels zurückkomme. Auch bei der diesjährigen LL-Demo hat der gleiche »Tatbestand«, das Zeigen des FDJ-Emblems, zu Konfrontationen geführt. Laut Einigungsvertrag bleiben in Westdeutschland die antikommunistischen und Kalte-Kriegs-Verbotsurteile bestehen, in Ostdeutschland sollen sie nicht gelten.

1990, als der Kanzler der Einheit und die deutsche Elite West vor Kraft kaum noch gehen konnten, wurde die Präambel des Grundgesetzes der alt-BRD um einen triumphalistischen Satz ergänzt: Die Deutschen hätten nun »in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet«, heißt es dort. Vollendet? Meinte wohl eher: Hingekriegt mit dem Vertrag über die Herstellung der Einheit, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt auf 356 Seiten, mit dem sich für die Menschen der DDR bis auf Datum und Uhrzeit alles änderte und im Westen zunächst alles weiterlief und blieb, wie gehabt. Auch ohne die vollmundige »Vollendung« hätte, etwas bescheidener, »Einheit« nur wachsen können, wenn sich in beiden Teilen Deutschlands ungefähr gleich viel geändert hätte, einschließlich einer gemeinsam erarbeiteten und »in freier Selbstbestimmung« in einer Volksabstimmung verabschiedete Verfassung. Das ist bekanntlich alles nicht geschehen, die Bundesrepublik West hat in ihrer Verfasstheit und in ihrer Rechtsprechung nichts von dem revidiert, was eindeutig dem Kalten Krieg geschuldet war; dazu gehört die Bundeswehr (Wiederbewaffnung), die NATO-Mitgliedschaft (Westbindung) und Antikommunismus als Staatsräson (KPD-Verbot und dessen Folgen).

Konsequenzen des Kalten Krieges

Am 27. Februar 1951 stufte die Bundesregierung die KPD, FDJ, Nationale Front, die Vereinigung der Sowjetfreunde als verfassungswidrig ein, das war der erste Schritt zum Verbot, das dann auch noch der DFD (Demokratische Frauenbund Deutschlands) und einige Landesverbände des Kulturbundes zur demokratischen Erneuerung Deutschlands traf. Ihnen allen wurde in einer Reihe von Gerichtsurteilen und Anordnungen der Innenminister der Länder noch vor dem KPD-Verbot die Legalität abgesprochen. Sie waren in den Augen der schrecklichen Juristen nichts weiter als Vorfeldorganisationen der KPD.

Sie alle verfochten entschieden die Einheit Deutschlands. Legendär der Ausspruch von Max Reimann, KPD-Vorsitzender und einer von zwei Vertretern seiner Partei im Parlamentarischen Rat: »Sie, meine Damen und Herren, haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.« Obwohl die Adenauer-Regierung die »Einheit Deutschlands« als Interesse und inniges Herzensanliegen vor sich hertrug, stellte sie die Weichen in Richtung Spaltung. Die wurde besiegelt durch die Wiederbewaffnung und endlich den NATO-Beitritt der BRD. Bei der Durchsetzung dieser Ziele störten die KPD und all jene Organisationen enorm, die gegen die Wiederbewaffnung, gegen die Westbindung mobilisierten und für ein ungeteiltes, neutrales Deutschland eintraten.

Versetzen wir uns einen Moment zurück in jene Zeit: Der Krieg war gerade sechs Jahre vorbei, die BRD noch nicht einmal zwei Jahre alt, von einer »Normalität« im Alltagsleben konnte noch keine Rede sein. Nie wieder Krieg, kein deutsches Militär, Enteignung der Großindustriellen waren durchaus massenpopuläre Forderungen. Um das genaue Gegenteil politisch durchzusetzen und als (Teil-)Staat von der Gesellschaft akzeptiert zu werden, musste die Gegenseite dämonisiert werden. Allgemein waren das die Kommunisten, auf der staatlichen Ebene die Sowjetunion und die »Sowjetzone« und im Inneren die KPD. 

Um die »Gefahr des Kommunismus« erfolgreich abzuwehren, schuf die Adenauer-Regierung ein System aus Repression und Verfolgung zur möglichst vollständigen Unterdrückung jeglicher Formen politischer Betätigung, die sie als »kommunistisch« brandmarkte.

Das begann im September 1950 mit dem sogenannten Adenauer-Erlass. Er forderte dazu auf, Mitglieder von als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. Namentlich genannt wurden darin elf eher linke und zwei rechte Organisationen. 1951 folgte das erste Strafrechtsänderungsgesetz, das mit den Mitteln des Strafrechts den Staat und seine Organe schützen sollte. Es führte wieder die Straftatbestände Hochverrat, Landesverrat ein, neu hinzu kam die Staatsgefährdung. Die erwies sich als besonders dehnbar. Unter »Staatsgefährdung« wurden nicht in erster Linie Taten verstanden, die auf Umsturz oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung zielten wie z.B. politische Morde, Attentate, Aufstandsversuche, geheime Waffenlager, Entführungen oder sonstige Gewalttaten. In dieser Zeit sahen die Herrschenden die Gefahr eher in Massenbewegungen, die es ja gab, vor allem gegen die Wiederbewaffnung, Aufrüstung, Westbindung. Selbst Franz-Josef Strauß, eine zentrale Figur der Wiederbewaffnung, führte seinen ersten Wahlkampf mit dem Satz: »Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen.« Doch schon ab 1950 bereitete das »Amt Blank« eher im Geheimen die Wiederbewaffnung vor. Es zog alte Militaristen, die selbst Nazis waren, magisch an. Im Jahr 1955 wurde die Bundeswehr gegründet. 1959 waren von 14.900 Bundeswehroffizieren 12.360 bereits in der Reichswehr oder Wehrmacht zu Offizieren ernannt worden, 300 Offiziere entstammten der Waffen-SS. Bewerber aus dem Nationalkomitee Freies Deutschland wurden abgelehnt.

Druck aus den USA

In den Gründungsjahren der Bundesrepublik waren auch die Westmächte in Europa gegen ein militärisch gerüstetes Deutschland mit eigener Armee. Der Druck in diese Richtung kam einzig aus den USA; und von der Regierung Adenauer und ihren Hintermännern in der deutschen Industrie. Dabei war die Bewegung gegen die Wiederbewaffnung groß und stark, Kommunistinnen und Kommunisten darin mit einem gewissen Einfluss. Das machte den Herrschenden Sorge. Und so kam der Straftatbestand »Staatsgefährdung« zum Großeinsatz. Hierunter wurden Formen gewaltloser politischer Betätigung erfasst, bei der nicht näher festgestellt werden musste, wie und warum sie den Staat gefährden sollten; es reichte, wenn eine als verfassungsfeindlich eingestufte Organisation sie beeinflusste. So konnte auch das Verteilen von Flugblättern bestraft werden. Einer Gesinnungsjustiz war Tor und Tür geöffnet. Heinrich Hannover verteidigte schon damals Antimilitaristen, Kommunisten, Demokraten. Auch für ihn, der sich mit allen Verfahrenstricks beider Seiten gut auskannte, war es nicht vorauszusagen, »ob ein bestimmtes politisches Verhalten strafbar ist oder nicht, da es lediglich einer politischen Wertung – um nicht zu sagen, einer willkürlichen Entscheidung – des Richters bedarf, um aus einem irgendwie gearteten Verhalten eine Förderung kommunistischer Ziele zu machen.« [1] Seinem Kollegen Diether Posser, auch er verteidigte Kommunisten, später wurde er Justizminister in NRW, platzte einmal im Gerichtssaal der Kragen: »Wenn sie alle unsere Beweisanträge zurückweisen, würde ich es ehrlicher finden, unsere Mandanten durch Verwaltungsakt ins KZ einzuweisen, statt uns Anwälte als rechtsstaatliches Dekor zu mißbrauchen.« [2]

Auf die Erklärung zur Verfassungswidrigkeit der KPD und anderer Organisationen folgte die Beweisaufnahme. Für die KPD zog sie sich von 1951 bis 1956 hin, sie endete bekanntermaßen mit dem Verbotsurteil. Nach zwölfjähriger Illegalität und Verfolgung unter den Nazis, konnte sie in Westdeutschland nur sechs Jahre tätig sein, bis sie durch die Erklärung der »Verfassungsfeindlichkeit« in den Geruch des nicht Legalen kam und endlich fünf Jahre später ganz verboten zu werden. In dieser Zeit wurden bis zu 200.000 staatliche Ermittlungsverfahren eingeleitet und sieben- bis zehntausend Menschen zu zum Teil mehrjährigen Gefängnis- und Zuchthausstrafen verurteilt.

Von existenziellen Folgen wie hohen Geldstrafen, Rentenverlusten, Passentzug, Untersuchungshaft sowie Verlust des Arbeitsplatzes waren nicht nur Kommunistinnen und Kommunisten direkt betroffen, sondern zahlreiche Friedensbewegte, Gewerkschafter und, das ist besonders bedrückend, Verfolgte des Naziregimes. »Wer sich in diesem Land als Sozialist oder Pazifist bekannte und Widerstand gegen die Remilitarisierung und die Restauration der alten Machtverhältnisse leistete«, so der Rechtsanwalt Heinrich Hannover, »wurde verdächtigt, Bundesgenosse Stalins und seiner Terrorclique zu sein ...« Es habe eine »kollektive Gehirnwäsche« stattgefunden, die, so Hannover weiter, nur funktionieren konnte, »weil noch die alten, von der Goebbels-Propaganda erzeugten Feindbilder und Denkblockaden virulent waren, an die man, nunmehr unter demokratischem Vorzeichen, anknüpfen konnte.« [3]

Die Opfer des KPD-Verbots und des »Radikalenerlasses« rehabilitieren!

Von Januar 1972 an spielte die »Verfassungsfeindlichkeit« wieder eine verhängnisvolle Rolle. Die Regierung Brandt und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich auf den »Radikalenerlass«. In den folgenden Jahren wurden ca. 3,5 Millionen Bewerber und Bewerberinnen für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft. Der Verfassungsschutz erhielt den Auftrag zu entscheiden, wer als »Radikaler«, als »Extremist« oder als »Verfassungsfeind« zu gelten habe. Personen, die »nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten«, wurden aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder gar nicht erst eingestellt. Die Überprüfungen führten bundesweit zu 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Betroffen waren Kommunistinnen, Kommunisten, andere Linke, Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA und Gewerkschafter, Gewerkschafterinnen, in Bayern auch Mitglieder der SPD und Friedensbewegte.

Weder die Menschen und ihre Familien, die unter dem KPD-Verbot gelitten haben, noch die von Berufsverbot Betroffenen wurden bislang rehabilitiert. In kommenden Jahr 2022 jährt sich zum 50. Mal der »Radikalenerlass«, die Berufsverbote; ein wichtiger Anlass, die Folgen des Kalten Krieges und der antikommunistischen Grundtorheiten öffentlich zu machen, sie zu beenden und den Betroffenen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Zum Schluss noch einmal zu mir und dem Erlebnis mit meinem Gast und dem FDJ-Abzeichen. Das hat mich wohl deshalb so heftig getroffen, weil mir so etwas auch schon passiert war. Als Jugendlicher war ich Mitglied der SPD-nahen Jugendorganisation Falken. Sie hatten und haben als Zeichen ihrer Zugehörigkeit ein blaues Hemd mit einem roten Falken als Aufnäher. Das Hemd sieht dem FDJ-Hemd zum Verwechseln ähnlich. Meine Genossinnen und Genossen und ich sind 1962 zum Kölner SPD-Parteitag gefahren, um gegen eine drohende Zustimmung der SPD zur NATO zu protestieren. Wir wurden von der Polizei festgenommen und nach Stunden mit dem »Kompromiss« in Form einer Nagelschere zum Abtrennen des Aufnähers freigelassen. Kurz danach bin ich in die illegale KPD eingetreten. Die Leerstelle aber, die jener Aufnäher hinterlassen hatte, war noch deutlich zu sehen, als ich das Hemd meiner Enkeltochter gab, als sie zu den Falken ging.

Und jetzt singe ich in Gedanken das Brecht-Lied: Am Grunde der Moldau wandern die Steine, es liegen drei Kaiser begraben in Prag. Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine. Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag … Die zwölf Stunden waren wohl noch nicht um als wir glaubten, sie seien es.

Anmerkungen:

[1]  Vgl. Rolf Gössner, Die Vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges. Verdrängung im Westen – Abrechnung im Osten? Berlin 1998, S. 152.

[2]  Robert Allertz, »Ich will meine Akte!« Wie westdeutsche Geheimdienste Ostdeutsche bespitzeln. Berlin, 2017, S. 139.

[3]  Ebd., S. 139 f.

 

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news-81477 Wed, 10 Feb 2021 18:07:00 +0100 Erklärung vom 11. Januar 2021 Bündnis zur Vorbereitung der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung Am 10. Januar 2021 fand die traditionelle Demonstration zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vom Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde statt. Rosa und Karl waren am 15. Januar 1919 von Freikorpssoldaten ermordet worden.

An der diesjährigen Demonstration nahmen ca. 3.000 Menschen teil. In Anbetracht der Tatsache, dass auf Grund der bekannten Umstände bundesweit kaum mobilisiert werden konnte und nur sehr wenige ältere Genossinnen und Genossen an der Demonstration teilnahmen, ist diese Teilnehmerzahl durchaus respektabel.

Die Hygienebestimmungen wurden weitgehend eingehalten, und in den Gesprächen zwischen der Polizeiführung und der Demo-Leitung war es zu keinem Zeitpunkt ein Thema, dass Hygienebestimmungen nicht eingehalten würden.

Vielmehr wurde uns mitgeteilt, dass Demonstranten Kennzeichen verfassungswidriger Vereinigungen mit sich führten. Gemeint waren nicht auf anderen Demonstrationen unbehelligt getragene schwarz-weiß-rote Fahnen oder Judensterne mit der Aufschrift »ungeimpft« – beides ist auch nicht verfassungswidrig! Gemeint waren vier oder fünf blaue Fahnen mit dem FDJ-Symbol und Demo-Teilnehmer im Blauhemd.

Alle Versuche, die Polizeiführung von der Rechtslage zu überzeugen, blieben ergebnislos. Tatsache ist, dass die FDJ, die Anfang der fünfziger Jahre in der alten Bundesrepublik verboten wurde, auf dem Territorium der früheren DDR erlaubt ist, weil der Einigungsvertrag gewährleistete, dass keine aus der DDR stammende Organisation verboten wird. Das in den alten Bundesländern geltende Verbot gilt also für den Osten nicht. Der Versuch, diesen Sachverhalt über einen diensthabenden Staatsanwalt oder Richter zu klären, scheiterte laut Aussagen der Polizei an der Unerreichbarkeit dieser. Drei MdB der Partei DIE LINKE, die Genossinnen Sevim Dağdelen und Ulla Jelpke sowie Genosse Dr. Alexander Neu, beteiligten sich aktiv an den Bemühungen, die juristischen Sachverhalte aufzuklären, und wir bedanken uns für ihr sehr solidarisches Verhalten.

Die Polizeiführung blieb bei ihren alternativen Fakten und setzte die Polizeikräfte ein, um die nicht-verfassungsfeindlichen Symbole aus dem Zug zu entfernen. Dies geschah mit großer Brutalität. Es wurde geschlagen, getreten, geschubst, und Pfefferspray kam zum Einsatz. Demonstranten wurden unflätig beschimpft, es wurden Verhaftungen durchgeführt und es gab zum Teil schwere Verletzungen unter den Demo-Teilnehmern. Manche Demonstranten sprachen von einer sichtbaren Lust einiger Polizisten, Gewalt anzuwenden. Die Polizei-Attacken richteten sich nicht »nur« gegen die Trägerinnen und Träger der nichtverbotenen Embleme, sondern umfänglich gegen viele in der Nähe befindliche Demonstranten.

Ja, es gab vereinzelte Flaschenwürfe und einige Feuerwerkskörper wurden gezündet. Davon halten wir nichts. Aber die unverhältnismäßig angewandte Gewalt der Polizeikräfte provozierte auch solche vereinzelten Reaktionen. Diejenigen, die seit Jahrzehnten Teilnehmer der LL-Demo sind, haben solche Exzesse aus der zweiten Hälfte der 90er Jahre in Erinnerung. Die Innensenatoren stellte damals mit den Hardlinern Schönbohm und Werthebach die CDU. Das Bündnis unterstützt alle rechtlichen Schritte, die im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Polizei am Sonntag eingeleitet werden.

Etwa eine Stunde lang stand die Demo-Leitung vor der Frage, ob die Demonstration unter diesen Umständen durchgeführt werden kann. Nachdem wir uns mit den FDJ-Teilnehmern öffentlich und natürlich in unseren Verhandlungen uneingeschränkt solidarisiert hatten, baten wir gegen 11 Uhr im direkten Gespräch die FDJ-Mitglieder um einen Kompromiss, der nicht zu Stande kam.

Dies ist eine erste Erklärung zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration, die ihr Ziel, den Friedhof der Sozialisten, dennoch erreichte. Dafür dankt das Bündnis allen Demo-Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die das – trotz des exzessiven Vorgehens der Polizei – durch ihre Standhaftigkeit ermöglichten. Die Auswertung der Demonstration ist mit der Bündnissitzung vom 11. Januar 2021 nicht beendet; denn vieles gilt es in Vorbereitung der LL-Ehrung im Januar 2022 weiter zu bedenken.

Doch bereits am 15. Januar 2021 sollten wir zahlreich am Gedenken an Rosa und Karl am Landwehrkanal teilnehmen (Treffpunkt 18:00 Uhr, Start am Elefantentor).

Zugleich rufen wir abschließend mit dazu auf, dass sich viele Menschen am Stillen Gedenken beteiligen, welches am 14. März 2021 anlässlich des 150. Geburtstages von Rosa Luxemburg (5. März 1871) in Berlin-Friedrichsfelde stattfinden wird.

Mit solidarischen Grüßen

LL-Demo-Bündnis, i.A. Klaus Meinel

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news-81479 Wed, 10 Feb 2021 17:09:00 +0100 Skandalöses brutales Verhalten der Polizei Ein Briefwechsel Mit Zustimmung der Adressatinnen und Adressaten veröffentlichen wir das nachfolgende Schreiben vom 12. Januar 2021 und die Antworten vom 14. Januar 2021 sowie den Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE vom 16. Januar 2021. – Am 20. Januar beschloss der geschäftsführende Landesvorstand den an ihn vom Landesparteitag überwiesenen Dringlichkeitsantrag »DIE LINKE verurteilt brutalen Polizeieinsatz gegen LL- Demo«, s. Seite 30. Des Weiteren erreichte uns eine Vielzahl von solidarischen E-Mails, so  von Gerhard Mertschenk, Wolfgang Dockhorn, Gerhard Langguth, Ulrich Sander und Rudolf Denner. 

Schreiben an Katina Schubert (Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Landesverband Berlin), Sebastian Koch (Geschäftsführer der Partei DIE LINKE, Landesverband Berlin), Anne Helm (Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Berlin) und Carsten Schatz (Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, Berlin)

Liebe Katina, lieber Sebastian, liebe Anne, lieber Carsten, nachfolgend möchten wir uns mit einer Bitte des Bündnisses zur Vorbereitung der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung an Euch wenden: Lasst dem Innensenator und der Berliner Polizei ihr brutales, skandalöses Verhalten gegen die Demonstration am 10. Januar 2021 nicht durchgehen. Man kann es für richtig oder falsch halten, dass das Bündnis die Demonstration nicht auch auf den 14. März 2021 verschoben hat. Das Vorgehen der Polizei hat mit dieser Frage nichts zu tun. Es herrschte Willkür. Weder war der Grund – oder nur der Anlass? – für das Polizei-Agieren rechtens, noch das konkrete Vorgehen ohne jede Vorwarnung. Vorgewarnt wurden weder die Demo-Leitung noch die Demonstranten. So etwas hat es seit der 2. Hälfte der 90er Jahre nicht mehr gegeben. In der heute veröffentlichten Erklärung des Bündnisses (siehe Anhang [1]) haben wir das Verhalten der Polizei skizziert. »Einzelheiten«, wie der brutale Angriff auf einen Rollstuhlfahrer oder andere widerwärtige Bilder, die im Netz zu besichtigen sind, haben wir nicht einmal aufgeführt. Dass die Polizei, nachdem Demonstranten auf Grund des Polizeiüberfalls zusammenrückten, »feststellte«, dass Hygienebestimmungen nicht eingehalten wurden, erinnert bitter an einen alten Witz. Es schubst jemand einen anderen die Treppe hinunter und ruft ihm hinterher: »Was rennst Du denn so?« Oder, in verschärfterer Form: »Haltet den Dieb; er hat mein Messer im Rücken!« Aber – so weit sind wir noch nicht. Wir haben an allen LL-Demonstrationen in Verantwortung teilgenommen. Ohne spekulieren zu wollen, erlauben wir uns den Hinweis, dass die Polizei, die ein so aggressives Verhalten seit gut 20 Jahren nicht mehr an den Tag gelegt hat, von Anbeginn durch martialisches Gebaren darauf hindeutete, dass etwas passieren wird. Und so war es dann auch. Es ging um weitaus mehr als um eine ungeliebte Demonstration ohne schwarz-weiß-rote Fahnen. Man zeigte den Linken die Instrumente. Da wir schweren Zeiten entgegengehen, denn die sozialen Folgen der Pandemie beginnen sich erst abzuzeichnen, sollten wir den Anfängen wehren.

Mit solidarischen Grüßen, Ellen Brombacher und Jürgen Herold – Berlin, 12. Januar 2021

Antwort von Katina Schubert (Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Landesverband Berlin)

Liebe Ellen, lieber Jürgen, vielen Dank für eure Mail! Selbstverständlich respektiert DIE LINKE Berlin, dass das Bündnis in der Abwägung mit knapper Mehrheit zu dem Schluss gekommen ist, dass eine Demo für Rosa und Karl trotz der Pandemie am traditionellen Datum durchgeführt werden kann. Auch wir haben leider den Eindruck, dass die Einsatzstrategie der Polizei in Berlin immer wieder eine andere war und ist, je nachdem ob es sich um vermeintlich linke oder rechte Versammlungen handelt, und ich habe dies in meiner Funktion als Landesvorsitzende DIE LINKE Berlin z.B. im Zusammenhang mit der Räumung der Liebig 34 nicht nur gegenüber dem Innensenator, sondern auch bereits öffentlich kritisiert. Auch wir sind empört über den rechtlich umstrittenen und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz bei der Demo für Rosa und Karl. Grundsätzlich ist es aber so, dass die VertreterInnen von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen keinen direkten Einfluss auf Polizeieinsatzplanungen in Berlin haben. Politisch allein verantwortlich ist hier der SPD-Innensenator. Der Polizeieinsatz wurde bereits am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses auf Drängen des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, kritisch aufgearbeitet. Niklas hat unsere Kritik der Polizeipräsidentin von Berlin, Frau Slowik, im Ausschuss sehr deutlich mitgeteilt. Die FDJ-Ost ist nie verboten worden – anders als die FDJ-West, die bereits in den 50er Jahren im Westen verboten wurde. Während FDJ-Symbole in einzelnen alten Bundesländern als »verfassungsfeindlich« gelten, ist dies nach unserer Rechtsauffassung in Berlin nicht der Fall. Vor dem Einschreiten der Polizei hat allerdings die Staatsanwaltschaft Berlin eingeschätzt, dass ein Anfangsverdacht auf Verfassungsfeindlichkeit bestehen würde, weil FDJ-Symbole gezeigt worden sind und auf dieser Grundlage hat die Polizei agiert. Wir teilen diese Auffassung nicht! Es ist davon auszugehen, dass nun ein Gericht entscheiden wird, ob das Zeigen des FDJ-Symbols gemäß den Gesetzen in Berlin als Anfangsverdacht für Verfassungsfeindlichkeit gewertet werden darf. So oder so war das Vorgehen der Einsatzkräfte am Wochenende aus Sicht von Partei und Fraktion von DIE LINKE Berlin unverhältnismäßig. Im Netz kursiert ein Video von einem Polzisten, der wie ein Karate-Kämpfer auf die VersammlungsteilnehmerInnen losgeht. Zwar sind auch VersammlungsteilnehmerInnen bspw. mit Fahnenstangen gewaltsam gegen die Einsatzkräfte vorgegangen, aber die Gewalt ging aus unserer Sicht ganz eindeutig von der Polizei aus, und das ist absolut inakzeptabel. Vor diesem Hintergrund hat Niklas am Montag im Ausschuss veranlasst, dass eine Prüfung wegen des unverhältnismäßigen Agierens der Polizei durchgeführt wird und die Vorgänge somit aufgearbeitet werden müssen. Wenn ihr Interesse an den diesbezüglichen Ergebnissen habt, bitte ich euch, in ein bis zwei Wochen direkt bei Niklas diesbezüglich nachzufragen: n.schrader@linksfraktion-berlin.de

Solidarische Grüße, Katina – Berlin, 14. Januar 2021

Antwort von Anne Helm (Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Berlin) und Carsten Schatz (Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, Berlin)

Liebe Ellen, lieber Jürgen, vielen Dank für Eure Mail, auf die wir gern antworten wollen. Wir haben mit Entsetzen bereits am Wochenende vom Vorgehen der Polizei erfahren und unser Innenpolitischer Sprecher Niklas Schrader hat den Polizeieinsatz umgehend im unmittelbar auf den Einsatz folgenden Innenausschuss des Abgeordnetenhauses thematisiert. Wie Ihr sicherlich wisst, ist es grundsätzlich so, dass die Vertreter der Koalitionspartner keinen direkten Einfluss auf Polizeieinsatzplanungen und den konkreten Polizeieinsatz in Berlin haben. Politisch allein verantwortlich ist hier der SPD-Innensenator. Nach Darstellung der Berliner Polizeipräsidentin Frau Slowik hat vor dem Einschreiten der Polizei auch die Staatsanwaltschaft Berlin eingeschätzt, dass ein Anfangsverdacht auf Verfassungsfeindlichkeit bestehen würde, weil FDJ-Symbole gezeigt worden sind, und auf dieser Grundlage hat die Polizei agiert. Nun ist uns bewusst, dass die FDJ-Ost nie verboten worden ist – anders als die FDJ-West, die in den 50er Jahren im Westen verboten wurde. Von Gerichten ist das Tragen von FDJ-Symbolen bislang stets als straffrei bewertet worden. Deswegen können wir die konkrete Einschätzung der Polizeipräsidentin und der Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehen, und Niklas hat für unsere Fraktion das im Innenausschuss auch deutlich gemacht (siehe hier z.B. ein Bericht der taz: taz.de/Rosa-Luxemburg-Demo-in-Berlin/!5738916/). Es ist davon auszugehen, dass nun Gerichte erneut feststellen werden, ob das Zeigen des FDJ-Symbols gemäß den Gesetzen in Berlin als Anfangsverdacht für Verfassungsfeindlichkeit gewertet werden darf. Aber selbst wenn dies anders gesehen würde, aus unserer Sicht wäre selbst dann der Einsatz nicht verhältnismäßig gewesen. Als zusätzlicher Grund für das Einschreiten der Polizei wurde von Frau Slowik angeführt, dass ein Verstoß gegen das Uniform-Verbot im Versammlungsrecht vorgelegen hätte. Aus unserer Sicht ist allerdings mindestens zweifelhaft, ob dies bereits bei ca. 30 Uniformierten in einer größeren Versammlung einen Anlass für die Polizei darstellen kann, dagegen vorzugehen. Auch im Hinblick auf diese Frage wird es nun evtl. zu einer gerichtlichen Klärung kommen.

So oder so war das Vorgehen der Einsatzkräfte am Wochenende aus Sicht von Partei und Fraktion von DIE LINKE Berlin unverhältnismäßig. Im Netz kursiert ein Video von einem Polizisten, der wie ein Karate-Kämpfer auf die VersammlungsteilnehmerInnen losgeht. Zwar sind auch VersammlungsteilnehmerInnen bspw. mit Fahnenstangen gewaltsam gegen die Einsatzkräfte vorgegangen, aber der erste Auslöser der Gewalt ging aus unserer Sicht ganz eindeutig von der Polizei aus, und das ist absolut inakzeptabel. Der Tritt des Beamten war der Polizeipräsidentin bislang nicht bekannt, sie hat aber zugesagt, dem nachzugehen. Wir gehen deshalb davon aus, dass ein Strafverfahren eingeleitet wird. Wir werden uns weiter für eine kritische Aufarbeitung dieses Einsatzes einsetzen, natürlich auch mit Blick auf die nächsten Jahre.

Mit solidarischen Grüßen, Anne Helm und Carsten Schatz – Berlin, 14. Januar 2021

Berliner Landesparteitag der LINKEN: DIE LINKE verurteilt brutalen Polizeieinsatz gegen LL-Demo

Der Geschäftsführende Landesvorstand von DIE LINKE. Berlin hat in seiner Sitzung am 20. 01. 2021 den vom Landesparteitag überwiesenen Dringlichkeitsantrag »DIE LINKE verurteilt brutalen Polizeieinsatz gegen LL-Demo« beschlossen.

»Der Berliner Landesparteitag der LINKEN verurteilt den brutalen und rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen die Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 10. Januar 2021.«

Am 10. Januar 2021 versammelten sich tausende Menschen, um bei einer Gedenkdemonstration an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 102 Jahren zu erinnern. Dabei kam es zum Einsatz von Gewalt durch die Polizei, unter anderem durch einen Polizisten, der mit gestrecktem Bein in die Menge der Demonstranten gesprungen ist.

Wir erwarten, dass dieser Polizeieinsatz aufgeklärt wird. 

(hdielinke.berlin/aktuell/#c16709)

Bundesausschuss der Partei DIE LINKE, Beschluss vom 16. Januar 2021: Polizeilicher Willkür ein Ende setzen

Der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE hat die Erklärung des Bündnisses zur Vorbereitung der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, 11. Januar 2021 zur Kenntnis genommen. Der Bundesausschuss verurteilt entschieden die Polizeigewalt gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 11. Januar 2021. Wir sehen darin den Versuch, das in den ehemaligen Westsektoren Berlins [2] und den sogenannten »alten« Bundesländern noch immer geltende Verbot der FDJ auch in den Ländern gewaltsam durchzusetzen, in denen es nach dem Einigungsvertrag von 1990 tatsächlich nicht gilt. Wir fordern die für den Einsatz der Polizei im Land Berlin politisch Verantwortlichen auf, dieser polizeilichen Willkür ein Ende zu setzen.

Anmerkungen:

[1]  Seite 25 in diesem Heft oder www.ll-demo.de.

[2]  Die Benennung der Westsektoren Berlins in der Erklärung des Bundesausschusses hat zu Irritationen geführt. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass diese Frage nichts an der Beurteilung der Polizeigewalt gegen die LL-Demo und deren Begründung mit dem Verbot der FDJ ändert. Zweitens wurde die FDJ nicht in »Westdeutschland« verboten, sondern in der Bundesrepublik Deutschland. Und die hielt – auch wenn entsprechende Bestimmungen im Grundgesetz und in der (West-)Berliner Verfassung von den Alliieren suspendiert worden waren – politisch  an der Zugehörigkeit des »Landes Berlin« zur BRD fest. Und drittens hatte die Bundesregierung in ihrem Verbotsbeschluss die Landesregierungen ersucht »jede Betätigung« der FDJ zu unterbinden. Dem konnte die Westberliner Verwaltung nicht folgen, das Verbot also nicht durchsetzen. Das schafft aber das »Ersuchen« und seine politischen Nachwirkungen nicht aus der Welt. Im Übrigen handelt es sich noch immer nicht nur um ein Berliner Problem. Ich habe ein entsprechendes Agieren der Polizei auch in Ziegenhals erlebt. Das spricht mehr für politisch gewolltes Verhalten als für spontane Willkür. Artur Pech, Mitglied des Präsidiums des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE

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news-81480 Wed, 10 Feb 2021 16:14:00 +0100 Offener Brief an die Berliner Landesvorsitzende der LINKEN Dr. Hans Modrow, 10243 Berlin, Ministerpräsident a. D., Ehem. Abgeordneter der Volkskammer der DDR, des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments Liebe Katina Schubert, als Landesvorsitzende unserer Partei und Abgeordnete des Landesparlaments bist Du natürlich über die Vorgänge am 10. Januar 2020 in Lichtenberg informiert. Daher kann ich auf die Details verzichten. Wichtiger scheint mir die Klarstellung der Rechtsgrundlage zu sein.

Hier wurde eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen, weshalb politisches Handeln notwendig wird. Zumal davon ausgegangen werden darf, dass a) die übergriffige Polizei nicht aus eigenem Antrieb gegen die Blauhemden und -fahnen vorgegangen ist, und b) damit ein Präzedenzfall geschaffen wurde, der eventuell für ähnliche Aktionen als Orientierung und Legitimation gelten kann. Sofern man nicht widerspricht.

Dass die FDJ 1951 in Westdeutschland, d. h. in der alten Bundesrepublik, verboten wurde, sollte bekannt sein wie auch die Tatsache, dass mit dem Beitritt der DDR resp. der ostdeutschen Länder zum Geltungsbereich des GG am 3. Oktober 1990 dieses Verbot nicht auf das Gebiet der untergegangenen DDR einschließlich Berlin ausgedehnt wurde. Auch zu keinem späteren Zeitpunkt erfolgte eine solche Ausdehnung. 

Ich erinnere beispielsweise an ein Verfahren vor dem Berliner Amtsgericht im Frühjahr 2014 gegen zwei Personen, die bei einer Gedenkveranstaltung in der Bernauer Straße 2012 das FDJ-Emblem gezeigt hatten. Das Verfahren wegen angeblichen »Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole« endete mit einem Freispruch, die Kosten des Verfahrens trug die Landeskasse.

Die Berliner Morgenpost kommentierte wie auch andere Zeitungen damals: »Das Tragen des FDJ-Symbols ist geschmacklos, aber nicht strafbar.« Und sie verwies darauf: »Ähnliche Verfahren waren bereits in anderen Bundesländern geführt worden. Zumeist wurden sie ohne ein Urteil eingestellt.« (Berliner Morgenpost vom 16. April 2014).

Als (Gesamt-)Berliner Landesvorsitzender der FDJ kandidierte ich 1958 für das Schöneberger Rathaus, also für das Landesparlament in Berlin (West). In meinem Wahlkreis Tiergarten erhielt ich zwar nur 3,7 Prozent der abgegebenen Stimmen, aber am Wahlkampf der FDJ wurde an keiner Stelle juristisch Anstoß genommen. Warum auch: Das Verbot von 1951 galt in der BRD, nicht für Westberlin.

Das war auch so nach 1961, nach dem Mauerbau. Die etwa viereinhalbtausend FDJler im Westteil der Stadt bildeten fortan eine eigenständige Organisation, die auch Mitglied wurde im 1945 in London gegründeten Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ). 

Das sogenannte Viermächte-Abkommen von 1971 bekräftigte u. a. das Faktum, dass Berlin (West) kein Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland ist. Folglich galten in (West-)Berlin auch nicht die dort gefassten Urteile, etwa das Verbot der FDJ von 1951.

Der im September 1990 zwischen den vier Mächten und den beiden deutschen Staaten geschlossene 2+4-Vertrag, der die Voraussetzung für die deutsche Einheit war, knüpfte an bestehende Rechtsgrundsätze an. Eine Revision von Verfassungsgrundsätzen sah auch der Einheitsvertrag nicht vor. 1996 hat das Bundesverfassungsgericht beispielsweise das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Ans. 2 GG bekräftigt. Dort heißt es: »Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.« 

Wenn also das Tragen von Blauhemden oder das Zeigen von FDJ-Symbolen in Berlin nie strafbar war und es noch immer nicht ist, dann war das Vorgehen der Polizei am 10. Januar 2020 gesetzlich nicht gedeckt. Das bedeutet: Nicht die FDJler begingen eine juristisch zu bewertende Straftat, sondern die aktiv handelnden Beamten der Polizei. Und ferner ist zu fragen: Handelte der Einsatzleiter aufgrund eigenen Ermessens oder auf Weisung des politischen Dienstherrn?

Dies, so meine ich, sollte auch parlamentarisch untersucht werden, um die Verantwortung zu klären, um Wiederholung zu vermeiden und um künftig geltende eindeutige Regelungen zu treffen. Hier geht es um Rechtsstaatlichkeit und nicht um das Handeln einzelner Wirrköpfe.

Und als Postskriptum vielleicht noch ein paar Fakten aus der Geschichte, deren Kenntnis für die  Beurteilung des Vorgangs hilfreich sind:

Die Gründung der FDJ erfolgte 1946 im Ostteil Berlins aufgrund der Entscheidung der Sowjetischen Militäradministration (SMAD). Die ehemalige Reichshauptstadt galt als Sitz des Alliierten Kontrollrates als »besonderes Gebiet«; die drei Westsektoren unterlagen der Kontrolle der USA, Großbritanniens und Frankreichs, während der Ostteil von der Sowjetunion mehr oder minder regiert wurde. (Dass diese Oberhoheit bis 1990 galt, machte Moskau nach der Öffnung der Grenze am 9. November 1989 deutlich: Botschafter Kotschemassow protestierte bei Krenz, weil die DDR nicht das Recht hatte, derartige Entscheidungen ohne die Zustimmung der vier Mächte zu treffen. Und die war nicht von Ostberlin eingeholt worden.)

Wegen der Zuständigkeit der vier Mächte für das »besondere Gebiet Berlin« erfolgte darum erst 1947, nach Prüfung durch die westlichen Siegermächte, die Zulassung der FDJ in den Westsektoren. Damit war die FDJ in ganz Berlin von allen vier Siegermächten zugelassen. Wie schon erwähnt, war ich seit August 1953 bis Januar 1961 der 1. Sekretär der FDJ-Landesleitung. Zugleich war ich auch Sekretär des Zentralrats der FDJ und damit ebenfalls verantwortlich für beide Teile Berlins.

Erst nach dem Mauerbau 1961 zerfiel faktisch der Landesverband in zwei Teile.

Die aktuelle Rechtslage erlaubte es, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, einst selbst in der FDJ aktiv, heute im Blauhemd das Reichstagsgebäude betreten oder die Kabinettssitzung leiten könnte. Sie würde nicht gegen geltende Gesetze verstoßen, allenfalls gegen den Geschmack. Ich kann mir nicht vorstellen, dass auch nur ein Beamter in gleicher Weise, wie am 10. Januar 2021 in der Frankfurter Allee geschehen, gegen sie deshalb vorgehen und Hand anlegen würde.     

Mit besten Grüßen, Hans Modrow, Berlin – 15. Januar 2021

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news-81481 Wed, 10 Feb 2021 15:16:00 +0100 »Eine Absage stand nie zur Debatte« Ellen Brombacher im Gespräch mit »junge Welt«, Ausgabe vom 7. Januar 2021 Luxemburg-Liebknecht-Demo: Berliner Bündnis beschließt Festhalten am traditionellen Termin unter Hygieneauflagen

Die Coronapandemie stellt auch Ihr Bündnis vor große Herausforderungen. Am Montagabend wurde bekanntgegeben, dass die traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin trotzdem an diesem Sonntag stattfindet. Wie kam es zu der Entscheidung?

Nach kontroverser Diskussion hat das Bündnis am Montag mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, die Demonstration nicht zu verschieben und beim traditionellen Termin zu bleiben. Konsens herrschte darüber, dass diese Entscheidung sich nicht gegen die des Berliner Landesvorstandes der Linkspartei richtet, das stille Gedenken erst am 14. März durchzuführen. Der Landesvorstand hat das Bündnis in den vergangenen Wochen stets fair und transparent über seine Erwägungen und Festlegungen informiert. Es gibt für uns keinen Grund, die Genossinnen und Genossen für ihre Entscheidung in irgendeiner Weise zu denunzieren. Als Sprecherin der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE werde ich dafür plädieren, dass sich unsere Mitglieder auch am stillen Gedenken im März beteiligen. Das Bündnis hat seit 1996 darum gerungen, dass die Demonstration Teil der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung ist. Wir möchten dies durch die jüngste Bündnisentscheidung nicht in Frage stellen, und ich hoffe, dass auch der Berliner Landesvorstand zu keinem anderen Schluss kommt.

Was sprach dagegen, die Demonstration zu verschieben oder abzusagen?

Eine Absage stand nie zur Debatte. Diejenigen, die gegen die Verschiebung votierten, äußerten starke Bedenken, von dem traditionellen Termin abzugehen. Eine Absage sei nicht vermittelbar, sie käme einem Einknicken gleich und sei ein falsches Signal. Zudem wisse niemand, was im März möglich sei. Letzteres ist unbestreitbar. Dennoch verwiesen die Befürworter einer Verschiebung – zu denen ich gehörte – darauf, dass sehr viele Menschen, die uns durchaus nahe stehen, kein Verständnis dafür zeigen würden, wären wir in der bekannten Situation nicht bereit, de facto acht Wochen Zeit zu gewinnen. Des weiteren verwiesen die Befürworter einer Verschiebung auf den bündnispolitischen Aspekt und darauf, dass wir uns mit den vielen älteren Genossinnen und Genossen solidarisch zeigen sollten, die unter den aktuellen Umständen auf keinen Fall ihre Gesundheit gefährden wollen. Nun ist die Entscheidung gefallen, und selbstverständlich werden die Bündnismitglieder unabhängig von ihrem persönlichen Abstimmungsverhalten am Sonntag ihre Verantwortung wahrnehmen.

Also wird das Organisationsteam der Demonstration auf die Einhaltung von Abstand und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes pochen?

Darauf orientieren wir, seit im September das Bündnis mit der Arbeit begonnen hat. Wer am Sonntag zur Demonstration kommt mit der Absicht, auf Abstandsregeln zu pfeifen oder ohne Maske teilzunehmen, der hat entweder überhaupt nichts begriffen, oder will, dass die Polizei den Aufzug auflöst. Und ja: Provokationen sind gerade unter den gegebenen Umständen nicht auszuschließen.

In diesem Kontext möchte ich noch auf einen Punkt verweisen, zu dem es im Bündnis völlige Übereinstimmung gibt: Jede und jeder kann an unserer Demo teilnehmen. Aber wir verwahren uns gegen jegliche Instrumentalisierung. Bekennende »Querdenker« sind nicht erwünscht. Wir demonstrieren nicht gegen das Impfen, sondern gegen kapitalistische Ausbeutung, Kriegstreiberei und Faschisten.

Einige Organisationen, die sich ansonsten an der LL-Demonstration beteiligt haben, rufen zu lokalen Gedenkaktivitäten auf. Halten Sie dies für eine gangbare Alternative?

Wir haben noch nie gegen Linke Stellung bezogen, die ihre eigene Form des Gedenkens an Rosa und Karl gewählt haben. Wichtig sind das Gedenken an sie und der Kampf in ihrem Sinne.

Wie wird sich die aktuelle Pandemielage auf die Anzahl der Teilnehmenden bei der Demonstration in Berlin auswirken?

Wir rechnen mit weitaus weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmern als in den vergangenen Jahren. Bundesweit wurde kaum mobilisiert; der Umstände halber.

Fürchten Sie, dass dieses Jahr einen so gravierenden Einschnitt für die Demonstration bedeutet, dass diese zukünftig dauerhaft an Stärke verliert?

Fragen Sie mich das am kommenden Montag.

Ellen Brombacher ist Sprecherin der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE und im Bündnis zur Vorbereitung der LL-Demonstration aktiv. Das Gespräch führte Markus Bernhardt.

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news-81482 Wed, 10 Feb 2021 14:20:00 +0100 Kleine Mitteilungen Kurzinformationen Lieber Genosse Erhard Stenzel, Du feierst am 5. Februar Deinen 96. Geburtstag. Seit die Gestapo in der Nacht vom 1. zum 2. Mai 1933 Deinen Vater verhaftete, hast Du die Nazis gehasst. Du hast Dir geschworen, keine Waffe für diesen Staat zu benutzen, sondern gegen ihn zu kämpfen. Mit knapp 19 Jahren hast Du Dich der französischen Résistance angeschlossen und wurdest in die Kommunistische Partei Frankreichs aufgenommen. Zweimal hast Du in Frankreich geweint: vor Ohnmacht und Entsetzen, als Du sahst, was die SS in Oradour angerichtet hatte, und vor Freude, als Du die Befreiung von Paris miterleben durftest. Auch wenn wir heute in einer anderen Epoche leben, stellt sich immer noch die Aufgabe für uns als Kommunistische Plattform, uns nach Kräften antifaschistisch zu engagieren. Für uns ist es eine Freude und eine Ehre, dass Du zu uns gehörst. Sei ganz herzlich gegrüßt zu Deinem Geburtstag!

Aktion Schilderwechsel (Pressemitteilung, Büchel, 22.Januar 2021) Am Vormittag haben 20 Friedensaktivistinnen und -aktivisten Warnschilder der Bundeswehr am Fliegerhorst Büchel durch neue UN-Schilder ersetzt. Aus Anlass des Inkraftretens des Atomwaffenverbotsvertrags sind die Atomwaffengegnerinnen und -gegner heute selber aktiv geworden.

www.flickr.com/photos/147932678@N07/albums/72157717678732133 – Text auf neuen Schildern: »Achtung Massenvernichtungswaffen, Atombomben sind seit heute verboten. Die UN-Vollversammlung«

Künstliche Intelligenz, Produktivkraft und Gesellschaft (Cloud, Digitalisierung, IoT, KI, neuronale Netze, lernende Maschinen - Wer zieht den Nutzen aus diesen neuen Techniken? Wer gewinnt? Wer verliert?)
Online-Konferenz der Marx-Engels-Stiftung am Samstag, 20. Februar 2021, 14:00 – 17:30
Referenteninnen und Referenten: Eva Niemeyer, Klaus Fuchs-Kittowski, Stefan Kühner.
Anmeldung bis 13. Februar 2021: Marx-Engels-Stiftung@t-online.de
Die Konferenz findet als Videokonferenz statt. Die Einwahlinformationen und Hinweise zur IT-Ausstattung werden nach Anmeldung mitgeteilt. – www.marx-engels-stiftung.de

Mit 86 Jahren verstarb am 17. Dezember 2020 unser Genosse und langjähriger Autor der »Mitteilungen« Armin Stolper. 1934 in Breslau geboren, arbeitete er nach dem Studium der Philosophie und Germanistik als Dramaturg in Senftenberg, am Berliner Maxim Gorki Theater, am Landestheater in Halle und von 1972 bis 1976 als Chefdramaturg des Deutschen Theaters. Seit 1976 bis in die jüngste Zeit wirkte er als freier Autor. »Wir haben in der DDR ein ganz schönes Theater gemacht« hieß doppelsinnig eines seiner Bücher (1999). In der DDR stets ein kritischer Geist, kam er in der BRD nie an. Er blieb Kommunist bis zum Ende seines Lebens, denn er lebte für eine friedliche Welt, frei von Ausbeutung. Armin war, bei aller Kritik an unserer Partei, stets solidarisch mit der KPF und stand uns mit seiner Professionalität in Sachen Kunst und Kultur nicht nur einmal hilfreich zur Seite. Das werden wir nicht vergessen. Ihn werden wir nicht vergessen!

 

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news-81483 Wed, 10 Feb 2021 13:25:00 +0100 Ein neuer Deutscher Reichskalender aus dem Bundesarchiv Berlin Gerhard Oberkofler Das Bundesarchiv Berlin hat mit originalen Vorlagen aus seinem Bildarchiv einen Wandkalender für das Jahr 2021 hinausgegeben. Seine gut wiedergegebenen Fotos (23x30) sind für Januar: 1871 Festlicher Empfang für die deutschen Truppen in Berlin; Februar: 1881 Vermählung des Prinzen Wilhelm von Preußen mit Auguste Viktoria; März: 1891 Expedition zum Kilimandscharo kurz nach der Proklamation Deutsch-Ostafrikas zur Reichskolonie; April: 1901 Erster Nobelpreisträger für Medizin Emil von Behring; Mai: 1911 Demonstration für das Frauenwahlrecht; Juni: 1921 Ermordung des Reichsfinanzministers Matthias Erzberger; Juli: 1931 Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise; August: 1941 Deutscher Wachtposten in Kiew; September: 1951: Konrad Adenauer und André François-Poncet kurz vor der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl; Oktober: 1961 Beginn des Mauerbaus in Berlin; November: 1971 Unterzeichnung des Transitabkommens zwischen der Bundesrepublik und der DDR; Dezember: 1981 Demonstration gegen atomare Nachrüstung.

Auf dem letzten Blatt des Kalenders werden die kurzen Inventarlegenden des Bildarchivs abgedruckt, so zum Januarbild: »Der Einzug der siegreichen deutschen Truppen durch das Brandenburger Tor Berlin 1871«. Die vielleicht doch etwas irritierende Inventarlegende zum Augustbild »An der Front in der Sowjetunion« wird für den Kalender zum Heil der Gegenwart umgeschrieben in »Deutscher Wachtposten in Kiew«. Das ist besonders kennzeichnend, weil damit vermittelt werden soll, dass Deutsche Wachtposten in der Gegenwart auf Kiew wieder aufpassen wollen und sollen.

Deutschland ist seit 1989 »deutsch« geworden, seit dem sozialistischen Experiment in einem Teil von Deutschland ist es wieder militaristisch und will vor allem herrschen. Dass diese Ambitionen von korrumpierten Historikern begleitet werden, hat seit Wilhelm II. Tradition.

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news-81484 Wed, 10 Feb 2021 12:36:00 +0100 Das komplette Inhaltsverzeichnis einschließlich Printversion Plattform aktiv

Bundessprecherrat: Matthias Höhn will eine andere Partei
Parteivorstand: Keine Aufweichung friedenspolitischer Positionen, vom 23. Januar 2021

Symptome des Faschismus

Hartmut König: Amerika in Scherben?

Friedliche Koexistenz

Gregor Putensen: Vor 35 Jahren – Der Mord an Olof Palme

Antifaschismus

Heide Hinz : 19. Februar 2011: Dresden nazifrei

Geschichte hüben und drüben

Siegfried Kuntsche: »Hier gibt es Land umsonst«
Wolfgang Gehrcke: Staatsräson? Antikommunismus!

Nachtrag zur LL-Demonstration

LL-Bündnis: Erklärung vom 11. Januar 2021
Briefwechsel und Beschlüsse
Hans Modrow: Liebe Katina Schubert
Ellen Brombacher: »Eine Absage stand nie zur Debatte« (jW, 7. Januar 2021)

Kleine Mitteilungen

Rücktitel

Gerhard Oberkofler: Neuer Deutscher Reichskalender aus dem Bundesarchiv

Nur in der Printversion

Symptome des Faschismus

Noam Chomsky: »Die Trump-Administration war die gefährlichste Regierung der Weltgeschichte« (Gespräch mit »nd«, 25. Januar 2021)

Leserbriefe

Wir erinnern

Titelbild

Bronzefigur des Denkmals für Heinrich Heine (geb. am 13. 12. 1797 in Düsseldorf – gest. am 17. 2. 1856 in Paris), geschaffen vom Bildhauer Waldemar Grzimek 1954, aufgestellt in Kopie 2002 am Kastanienwäldchen in Berlin-Mitte. – Foto: Ei-senacher, wikimedia commons, lic. CC BY-SA 3.0.

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news-81254 Thu, 14 Jan 2021 23:34:00 +0100 Wirtschaftssanktionen, der leise Krieg Żaklin Nastić, MdB für DIE LINKE »Die Weltkonferenz über die Menschenrechte stellt nachdrücklich fest, dass Nahrungsmittel nicht als Werkzeug politischen Drucks verwendet werden dürfen.« So heißt es in Artikel 31 der Wiener Erklärung von 1993. Auch sollten Staaten keine Maßnahmen ergreifen, »die Hindernisse für die Handelsbeziehungen zwischen den Staaten [schaffen] und die volle Verwirklichung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den internationalen Menschenrechtsinstrumenten verankerten Menschenrechte [behindern], insbesondere des Rechts jedes Menschen auf einen für seine Gesundheit und sein Wohlbefinden hinreichenden Lebensstandard, einschließlich Nahrung und medizinischer Betreuung, Unterkunft und der erforderlichen Spezialleistungen.«

Es steht außer Frage, dass die gegen zahlreiche Staaten weltweit insbesondere von den USA und der EU verhängten Wirtschaftssanktionen nicht nur völkerrechtswidrig sind, weil sie eine kollektive Bestrafung der gesamten Bevölkerung darstellen, einseitig verhängt und nicht über den UN-Sicherheitsrat legitimiert sind, sondern darüber hinaus der in der Wiener Erklärung formulierten Anforderung in keinster Weise gerecht werden. Nicht umsonst hat UN-Generalsekretär António Guterres seinen Appell vom Frühjahr mehrfach wiederholt, gerade in der Corona-Pandemie, die genau wie die Sanktionen die Ärmsten der Armen am härtesten trifft, die »Strafmaßnahmen«, wie die Wirtschaftskriege von den Regierungen der westlichen Industrienationen gerne beschönigend genannt werden, auszusetzen. »Jetzt ist es Zeit für Solidarität, nicht für Ausschluss«, hatte Guterres damals in beachtlicher Deutlichkeit an die G20-Staaten geschrieben. Gerade in der Covid-19-Pandemie müsse der »Zugang zu Nahrung, zur notwendigen gesundheitlichen Versorgung und zu Covid-19-Medikamenten« weltweit sichergestellt werden.

Zerstörte Gesundheitssysteme

Wirtschaftssanktionen treffen eben nicht in erster Linie die Urheber von Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen oder Korruption. Stattdessen erschweren oder verhindern sie den Wiederaufbau benötigter Infrastruktur wie etwa in Syrien und gefährden die Nahrungssicherheit der Zivilbevölkerung. In Syrien sind die Preise für Lebensmittel seit Beginn des Krieges um das Acht- bis Zehnfache gestiegen, während 69 Prozent der Bevölkerung zugleich in Armut leben. Der Preis für ein Kilogramm Zucker erhöhte sich gar von 40 auf 400 syrische Lira, ein Liter Öl kostet inzwischen 800 Lira statt 75 vor dem Krieg. Ganz besonders fatal in Pandemie-Zeiten ist aber, dass die Wirtschaftssanktionen ganz besonders nachhaltig auch die Gesundheitssysteme in den betreffenden Ländern zerstören. In Venezuela haben laut einem UN-Bericht aus dem Jahr 2019 79 Prozent der Gesundheitseinrichtungen keinen ausreichenden Zugang zu Wasser, Seife und anderen hygienischen Produkten. In den Krankenhäusern sterben Menschen aufgrund von Stromausfällen, die auf die Sanktionen zurückzuführen sind. Im April 2019 legten Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs dar, dass zwischen 2017 und 2018 mindestens 40.000 Venezolaner wegen der »Strafmaßnahmen« gestorben sind. Und auch der UN-Menschenrechtsrat ist zu dem Schluss gekommen, »die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und damit die humanitäre Situation des venezolanischen Volkes« seien durch diese »weiter verschärft« worden.

EU und BRD mitschuldig

Im Iran sind laut einer Studie von Human Rights Watch die Preise für Lebensmittel, aber auch für Medikamente, als Folge der Sanktionen um 40-60 Prozent gestiegen. Das Fazit der nicht als besonders iranfreundlich bekannten Organisation: die US-Sanktionen gefährden die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte und hier insbesondere das Menschenrecht auf Gesundheit, der iranischen Bevölkerung. Wenn auch humanitäre Importe offiziell von den Sanktionen ausgenommen seien, könne der Iran diese kaum noch finanzieren. Firmen und Banken zögen sich auch von Handelsgeschäften, die eigentlich nicht unter das Sanktionsregime fielen, in vorauseilendem Gehorsam zurück – aus Sorge vor rechtlichen Konsequenzen und um ihre Gewinne auf dem US-Markt. Ganz ähnliche Dynamiken sind für das seit inzwischen 60 Jahren mit einer US-Blockade belegte Kuba bekannt. Da sie hier nicht gegensteure, vernachlässige die US-Administration ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Auswirkungen der von ihr verhängten Sanktionen auf die Menschenrechte abzumildern, so Human Rights Watch – mit dem Resultat, dass etwa Krebs- und Epilepsiemedikamente nicht oder nicht in ausreichendem Maß verfügbar seien und so Menschenleben gefährdet würden. In der Pandemie gilt dies dies im besonders betroffenen Iran auch für Testkits und Medikamente zur Behandlung von Infizierten.

Ähnlich negative Auswirkungen auch auf das syrische Gesundheitssystem haben die UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (UN-ESCWA), das Welternährungsprogramm (WFP), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, in zahlreichen Studien belegt. Dort waren vor dem Krieg über 90 Prozent der Medikamente lokal produziert worden. Da aber gemäß der US-amerikanischen Sanktionsbestimmungen keine Produkte, die zu zehn Prozent oder mehr aus US-amerikanischen Komponenten bestehen, mehr nach Syrien exportiert werden dürfen und auch die EU seit bald zehn Jahren währende Sanktionen gegen das Land verhängt hat, sei dies nicht mehr möglich, weil die notwendigen Rohmaterialien nicht mehr eingeführt werden könnten. Zugleich habe der Krieg den Bedarf an Pharmazeutika noch deutlich erhöht.

Die EU und die Bundesregierung machen sich mitschuldig am Tod von Menschen und der Verletzung der Rechte von Millionen. Entweder, weil sie selbst Wirtschaftssanktionen verhängt haben, oder weil sie ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, die von der US-Administration verhängten extraterritorialen Sanktionen und deren Auswirkungen zu bekämpfen. So definiert die Verordnung 2271/96 des Europäischen Rates vom November 1996 unmissverständlich, dass die extraterritoriale Wirkung der US-Sanktionen gegen Kuba illegal ist und von der EU nicht anerkannt wird. Es handelt sich um eine verbindliche und für alle EU-Mitgliedstaaten gültige Verordnung, die Firmen und Einzelpersonen in die Lage versetzen soll, Entschädigungen zu beanspruchen, sofern ihre Interessen durch die US-Blockade beeinträchtigt werden. Artikel 5 der Verordnung verbietet es in der EU ansässigen Personen und Unternehmen, auf den illegalen Blockadegesetzen beruhende Anweisungen oder Forderungen von US-Stellen nachzukommen. Bei Zuwiderhandlung ist jeder Mitgliedstaat laut Artikel 9 verpflichtet, »wirksame, verhältnismäßige und abschreckende« Sanktionen zu verhängen. Faktisch ist dies aber noch nie geschehen und der Anspruch auf Schadensersatz ist in der Praxis nicht wirksam, da er vor Gerichten erst durchgesetzt werden müsste und in den USA wohl nie umgesetzt würde. Aber Unternehmen wie PayPal und Ebay setzen die extraterritorialen Sanktionen ganz ungeniert auch in Deutschland um und scheren sich dabei noch nicht einmal um Gerichtsurteile. Dass die EU und die Bundesregierung faktisch nichts tun, um die Opfer der US-Sanktionen zu schützen, lässt ihre alljährliche Stimme in der UN-Vollversammlung für ein Ende der Kuba-Blockade zur Farce verkommen. Dazu passt, dass ein von der Linksfraktion in den Bundestag eingebrachter Antrag auf Aufhebung der Wirtschaftssanktionen mitten in der Coronapandemie abgelehnt wurde.

Wirtschaftskrieg und Kriegsverbrechen

Wirtschaftssanktionen sind keine freundlichere oder sanftere Alternative zu Kriegen. Geführt werden Wirtschaftskriege mit dem Ziel, die Zivilbevölkerung in tiefes Leid zu stürzen, damit sie sich gegen ihre Regierung erheben möge. In einem Memorandum der US-Regierung vom April 1960 heißt es, das Verbot von Lieferungen und Geldzahlungen solle Kubas »Ökonomie schwächen, zu sinkenden Einkommen führen, Hunger, Elend und Verzweiflung erzeugen und so zum Sturz der Regierung beitragen«. Allein eine halbe Million Kinder haben die über 13 Jahre währenden Wirtschaftssanktionen gegen den Irak getötet. Laut der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright war es »diesen Preis wert«. Die Verantwortlichen für die mörderischen Sanktionen begehen Kriegsverbrechen, genau wie diejenigen, die sie nach eigener Aussage mit den Sanktionen treffen wollen. Aber wer auch die von US-Soldaten begangenen Kriegsverbrechen strafverfolgen will, wie die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Fatou Bensouda, wird von der US-Administration ebenfalls mit Sanktionen belegt. Und obwohl längst bekannt ist, dass Wirtschaftssanktionen in den meisten Fällen ihr Ziel verfehlen und oft die jeweiligen Regierungen sogar noch stärken, gab es laut der von einer Forschergruppe um Gabriel Feldmayr, Chef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, konzipierten »Global Sanctions Database« einen Anstieg solcher Maßnahmen von 50 auf 180 zwischen den 70er Jahren und 2016. Heute dürften es noch mehr sein.

Solidarisch zeigten sich indes während der Coronapandemie diejenigen, die seit Jahrzehnten unter Sanktionen leiden. Die Ärzte und Krankenpfleger des kubanischen »Henry Reeve International Contingent of Doctors wurden inmitten der Pandemie in 22 Länder entsandt. Wie bereits in zahlreichen Einsätzen zuvor riskierten sie ihr eigenes Leben um das anderer zu retten, obgleich SARS COV-2 auch in Kuba selbst wütete. »Jetzt ist es Zeit für Solidarität, nicht für Ausschluss« – sie waren es, die der Aufforderung von António Guterres nachkamen, während sich die westlichen Industrienationen entschieden, durch die Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen eine verstärkte Ausbreitung des Virus zu riskieren und das Leben von Menschen weltweit zusätzlich zu gefährden.

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news-81255 Thu, 14 Jan 2021 22:35:00 +0100 Vor sechzig Jahren – Die USA brechen ihre Beziehungen zu Kuba ab Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg Als die USA am 3. Januar 1961 ihre diplomatischen Beziehungen zu Kuba abbrachen, war ihre Geduld mit dem neuen Regime in Havanna zu Ende. Genau zwei Jahre zuvor, am Neujahrstag 1959 hatte der mafiose Fulgencio Battista die Insel gen Dominikanische Republik verlassen und den Kampf gegen die Rebellen der »Bewegung 26. Juli«, Fidel Castro, Raul Castro, Ché Guevara und Camilo Cienfuegos aufgegeben. Diese zogen wenige Tage später im Triumph in Havanna ein und begannen ohne Umschweife mit der Umsetzung ihres revolutionären Programms. [1] Am 17. Mai 1959 verkündeten sie das erste Agrarreformgesetz, welches den Grundbesitz über 400 Hektar zur Enteignung vorsah. So maßvoll der Eingriff in den Großgrundbesitz der vorwiegend US-amerikanischen Eigentümer auch war, die USA sahen darin zu Recht nicht nur den Angriff auf ihre luxuriösen Latifundien und profitablen Zuckerrohrplantagen auf Kuba, sondern zugleich die Herausforderung der westlichen demokratischen Werteordnung, wie sie ihren imperialen Herrschaftsanspruch nannten. Die USA protestierten umgehend und verlangten Entschädigung nach der alten von den alten Kolonialmächten entwickelten Formel einer »prompten, adäquaten und effektiven Entschädigung«. Die kubanische Regierung lehnte das Ansinnen angesichts der jahrzehntelangen Ausbeutung durch die Zuckerbarone und die Verluste des Befreiungskrieges ab – und damit begann der Wirtschaftskrieg der USA gegen Kuba, der bis heute andauert.

Die Regierung Eisenhower setzte dort an, wo die kubanische Wirtschaft am verwundbarsten war, beim Zucker. Der Zuckerexport machte 1958 25 Prozent des kubanischen Bruttoinlandsprodukts aus, und 80 Prozent der Exporte in die USA bestanden aus Zucker. Nixon hatte schon im September 1959 eine umfassende Quarantäne gegen Kuba vorgeschlagen. Diese Idee griff Eisenhower jetzt auf und verhängte in der Folgezeit eine totale Blockade über Kuba, um die Revolutionäre auszuhungern. Nachdem er sich Anfang 1960 vom Kongress die Vollmacht geholt hatte, die Kuba eingeräumte Importquote zu reduzieren, kürzte er im Juli 1960 die Zuckerquote um 700.000 Tonnen und setzte sie im Dezember 1960 auf Null.

Verstaatlichungen im Wirtschaftskrieg

Doch die junge kubanische Regierung blieb bei der Agrarreform nicht stehen. Als die großen US-amerikanischen Ölfirmen, Shell, Esso und Texaco sich weigerten, sowjetisches Öl zu raffinieren, zögerte die Regierung nicht und enteignete die Firmen noch im Juni 1960. Die US-Regierung mobilisierte die »Organisation Amerikanischer Staaten« (OAS), die die Nationalisierungen in ihrer »Deklaration von San José« als »Versuch der sino-sowjetischen Mächte, die politische, wirtschaftliche und soziale Situation in einem amerikanischen Staat für ihre Zwecke auszunutzen«, verurteilte. Zugleich verhängte sie über alle US-Produkte ein Exportverbot, ausgenommen nur Medikamente und nicht-subventionierte Nahrungsmittel. Die kubanische Regierung ließ sich nicht schrecken, bis Oktober 1960 hatte sie sämtliche US-amerikanische Firmen enteignet und verstaatlicht.

Das Tischtuch zwischen den USA und ihrer einstigen Luxus-Kolonie war endgültig zerschnitten, eine diplomatische Vertretung überflüssig und der Abbruch der Beziehungen im Januar 1961 nur folgerichtig. Denn die neue Kennedy-Regierung hatte schon damit begonnen, Exilkubaner und Söldner für eine mögliche Invasion auf der Insel zu trainieren. Zwar verkündete Kennedy noch am 12. April, dass er keine Invasion gegen Kuba aus den Vereinigten Staaten zulassen werde. Aber schon drei Tage später am 15. April bombardierten B-26 Flugzeuge San Antonio de los Baños, Havanna und Santiago de Cuba. Sie sollten den Luftschirm für die nachfolgende Invasionstruppe »Brigade 2506« von 150.000 »Patrioten« bilden, die am gleichen Tage die Küste Kubas erreichten. Fidel Castro hatte immer schon mit einem Überfall gerechnet und bereits im Mai 1960 auf einer öffentlichen Versammlung vor einer Intervention gewarnt. Die Kubaner waren gut vorbereitet, sodass die Invasoren innerhalb von drei Tagen in der »Schweinebucht«, wo sie gelandet waren, geschlagen wurden. Eine herbe Niederlage für den jungen John F. Kennedy zu Beginn seiner Präsidentschaft. Er brauchte ein Jahr und acht Monate sowie 500 Traktoren als Entschädigung, um die 1.113 Gefangenen wieder nach Miami zurückzubringen. Aber seine Invasionspläne gab er dennoch nicht auf. Die US-Administration begriff wohl, dass ein Wirtschaftskrieg mit Blockade und Sanktionen allein diese revolutionäre Regierung in Havanna nicht stürzen konnte. Sie setzte trotz der blamablen Niederlage in der »Schweinebucht« auf ihre überlegene Militärmacht, der kein Staat in ihrem Hinterhof standhalten konnte.

Kennedy plante weitere Invasion

Als am 22. August 1962 die CIA von verstärkten Aktivitäten der Sowjets auf Kuba berichtete, kam sogleich der Verdacht auf, dass dies nur Vorarbeiten für die spätere Stationierung von Mittelstreckenraketen sein könnten. Kennedy lud am folgenden Tag seinen engsten Beraterkreis ein, um unter strengster Geheimhaltung die Lage zu analysieren. »Das Problem Kuba sollte so schnell wie möglich und gewaltsam aus der Welt geschafft werden. Von politisch-diplomatischen Initiativen ist im Beschlussprotokoll mit keinem Wort die Rede. Eindeutig war ein Wendepunkt in der amerikanischen Kubapolitik erreicht. Von diesem Zeitpunkt an kam es zu einer Radikalisierung und Militarisierung. Sieben Wochen vor den ersten Luftaufnahmen und drei Wochen vor dem ersten Entladen der ersten Raketen in kubanischen Häfen begann der Countdown. Jetzt war für Washington der Zeitpunkt gekommen, um die sozialistischen Kräfte aus dem politischen Leben Kubas zu verbannen. Mit jeder Ladung neuer Gewehre verschlechterten sich nämlich die Aussichten auf eine erfolgreiche Konterrevolution.« [2]

Und so beantragte Kennedy Anfang September 1962 beim US-Kongress die Ermächtigung, 150.000 Reservisten einzuberufen mit der offiziellen Begründung zum Schutze Berlins. Es war jedoch vollkommen klar, dass diese Reservisten für eine erneute Invasion auf Kuba rekrutiert werden sollten. Denn schon knapp drei Wochen später am 26. September 1962 ließ er sich vom Kongress in einer »Joint Resolution« das Recht erteilen, auf Kuba zu intervenieren, wenn von dort aus eine Gefahr für die Sicherheit der USA ausgehen sollte. Diese Aktualisierung der Monroe-Doktrin sollte als »Kennedy-Doktrin« [3] den Geschichtsbüchern überliefert werden, wonach »das Eindringen einer offensiv-bedrohlichen fremden militärischen Macht in Kuba ... als unmittelbare Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und Amerikas angesehen« werden muss.

Heutiger Wirtschaftskrieg soll Kubas wachsendes Ansehen schwächen

Schon vier Wochen später trat diese kritische Situation für die US-Administration ein, als detailliert Luftaufnahmen von Raketen und Abschussvorrichtungen vorgelegt wurden. Der anschließende »Ritt auf der Rasierklinge« der beiden Atommächte und der friedliche Ausgang in letzter Minute wären an sich eine Erfahrung und ein Anlass gewesen, ein neues Kapitel in der Politik gegenüber Kuba aufzuschlagen. Eine offene militärische Intervention hat es seitdem in der Tat nicht mehr gegeben. Aber zahllose Versuche, Fidel Castro zu töten, Anschläge auf Hotel- und Ferieneinrichtungen, um dem Tourismus zu schaden, Sabotageakte und Vernichtung von Ernten, permanente Verletzung der territorialen Integrität – derartige Beziehungen sind alles andere als friedlich und haben die kubanische Gesellschaft nie zur Ruhe kommen lassen. Der Wirtschaftskrieg hat mit Boykott und Sanktionen nie eine Pause eingelegt und ist unter Präsident Trump sogar noch verschärft worden. Er hat der kubanischen Wirtschaft unermesslichen Schaden zugefügt und die Entwicklung des Landes immer wieder verzögert. Doch eines hat er nicht vermocht, »die sozialistischen Kräfte aus dem Land zu verbannen«. Wenn die USA dennoch, ob mit einer demokratischen oder republikanischen Regierung, ihren Wirtschaftskrieg nicht beenden, so nicht etwa wegen der Hoffnung, doch noch Regierung und System in Kuba zu stürzen, sondern um es nachhaltig zu schädigen und damit seine Strahlkraft auf die anderen Gesellschaften Latein- und Südamerikas zu schwächen. Alljährlich wird diese Politik in der UNO als völkerrechtswidrig verurteilt. Das Votum ist fast einstimmig, an der Seite der USA verbleiben nur Israel und der eine oder andere Ministaat, jüngst auch Bolsonaros Brasilien. Eine derart zynische Arroganz der Macht ist nur möglich auf Grund der Schwäche der übrigen Welt und insbesondere der EU. Die USA kämpfen an vielen Plätzen in der Welt um ihre Vorherrschaft. Gemessen an China oder Russland ist Kuba nur ein kleiner Kampfplatz, aber von großer politischer und moralischer Bedeutung, die wir nicht mit Gleichgültigkeit übersehen dürfen.

 Hamburg, 24. Dezember 2020

Anmerkungen:

[1]  Vgl. Frank Niess, Der Koloss im Norden. Geschichte der Lateinamerikapolitik der USA, Köln 1984, S. 243 ff.

[2]  Bernd Greiner, Kuba-Krise, Nördlingen, 1988, S. 25.

[3]  Knud Krakau, Die Kubanische Revolution und die Monroedoktrin, Eine Herausforderung der Außenpolitik der Vereinigten Staaten, Frankfurt a. Main, 1968, S. 168.

 

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news-81256 Thu, 14 Jan 2021 21:37:00 +0100 Georgia – Martin Luther King, Biden und andere Victor Grossman, Berlin Millionen schauen auf Georgia. Nicht auf das Georgia im Kaukasus (zu deutsch »Georgien«), Geburtsland eines berühmten Regierungsführers, sondern auf den südlichen »Pfirsich-Staat« in den USA, der gerade jetzt so sehr im Mittelpunkt steht.

Tradierter Rassismus ...

Georgias Regierung stand immer rechts, war reaktionär, repressiv. Lange vor seiner Gründung brachte 1526 ein spanischer Abenteurer die ersten versklavten Afrikaner zu jener Küste – in der Hoffnung auf eine Dauersiedlung. Doch die Afrikaner und die bedrängten Indianer verbündeten sich und beendeten den Versuch binnen zweier Monate.

Nur, die Sklaverei ließ sich nicht stoppen. In Georgia, der letztgegründeten der dreizehn Kolonien, die ab 1776 die Vereinigten Staaten bildeten, fand man, dass von Afrika entführte Schwarze profitabler wären als britische und deutsche Arbeiter, die frei wurden, nachdem sie die Reisekosten abgearbeitet hatten. Als Eli Whitney 1793 – zuerst in Georgia – seine neue »Cotton Gin« genannte Maschine vorgeführt hatte, die raue Baumwolle schnell reinigte, brauchte man fortan für die Baumwoll-Ernte Tausende von schuftenden Sklaven. Damit wurde das Schicksal der Südstaaten bestimmt – sowie das rasche Wachstum der Wirtschaft der nördlichen Händler, Kreditanstalten und Schiffsunternehmer. Es schien alles für immer befestigt.

Das war ein Trugschluss! Es dauerte allerdings noch sieben Jahrzehnte des Leidens und kostete am Ende den Tod von 620.000 Soldaten im Bürgerkrieg. Als General Sherman und seine Nordtruppen durch Georgia von Atlanta bis Savannah blitzten, zerstörten sie vieles, auch die letzten Träume der Slavenbesitzer sowie das verlogen-romantische Bild des friedlichen Südens – so populär und so rassistisch wie in dem Roman und dem Film »Im Winde verweht«.

… in langen harten Kämpfen attackiert

Für einige kurze Jahre nach dem Sieg von 1865 entstand ein Bund von aufgeklärten Weißen und befreiten Schwarzen, geschützt durch die Besatzungstruppen des Nordens, der eine erstaunlich fortschrittliche Verfassung schrieb, mit Wahlrecht für schwarze Männer, ein erstes gebührenfreies Schulsystem, Hilfe für Schuldner und Kontrolle von Frauen über ihr eigenes Eigentum. Doch bald wurden die schützenden Nordtruppen abgezogen, Ku-Klux-Klan-Terror herrschte, und Schwarze wurden von jeglicher Teilnahme an der Regierung ausgeschlossen. Georgia verblieb bis zu den Bürgerrechtskämpfen der 1950er Jahre noch im rassistischen Mittelalter.

Es war nicht so, dass damals keiner kämpfte. 1933 wurde der 19-jährige schwarze Kommunist Angelo Herndon »wegen des Versuchs, einen Aufstand anzuzetteln« angeklagt; er war dabei, eine Gewerkschaft der Landarbeiter mitzuorganisieren. Ein junger schwarzer Anwalt aus Atlanta, Benjamin Davis jun., setzte sich für Herndon ein. Im offen rassistischen Prozess wurde Herndon zu 18 bis 20 Jahren Haft verurteilt, doch mit Hilfe einer breiten Solidaritätskampagne kam er 1937 frei. Diese Kampagne und Herndons Mut und klare Worte beeindruckten Davis so sehr, dass er auch Kommunist wurde, und er gewann danach dreimal die Wahl in den Stadtrat, zwar nicht in Atlanta, aber in New York, wo er den Stadtteil Harlem vertrat. Doch im Kalten Krieg wurde er illegal abgesetzt und selbst ins Gefängnis gesperrt, wie die ganze Leitung der Kommunisten, und zwar etwa wie Herndon wegen der Verbreitung von »marxistischen Umsturz-Ideen«. Auch er blieb länger als drei Jahre im Zuchthaus.

Ein anderer Prominenter aus Atlanta, geboren am 15. Januar 1929, ebenfalls mit dunkler Hautfarbe, kam auch ins Gefängnis, sogar mehrmals, wenn auch nie lange. Kein Kommunist, kein Anwalt, kein gewählter Stadtrat – er war Pfarrer. Er wurde mit dem Nobelpreis geehrt, nach langjähriger Opposition feiert man seinen Geburtstag seit 1986 als nationalen Feiertag – und 1968 wurde er ermordet.

Martin Luther King wird in Schulbüchern und Politikerreden als Gegner aller Gewalt gepriesen, als friedlicher Apostel der Harmonie, als eher milder Kritiker der noch mächtig gebliebenen südlichen Rassisten. Anfangs könnte das zutreffend erscheinen, es war dennoch äußerst irreführend. Dr. King nahm immer fester Positionen ein, die ihn gar nicht beliebt machten. Bei vielen Mächtigen nicht, allen voran beim üblen Chef des FBI, J. Edgar Hoover, der sogar versuchte, ihn zum Selbstmord zu treiben. Warum?

King organisierte eine Kampagne der armen Leute – der Schwarzen, Latinos, Indianer und Weißen –, die sich gemeinsam hinter ihre Forderungen stellen sollten:

»Menschen sollen nach Washington kommen, sich wenn nötig mitten auf die Straße setzen und sagen: Wir sind hier; wir sind arm; wir haben kein Geld; ihr habt uns in diese Lage gebracht … und wir bleiben hier, bis ihr etwas dagegen unternehmt. «

Während des Streiks der Müllabfuhrleute in Memphis sagte King: »Ihr gemahnt nicht nur Memphis, sondern die Nation daran, dass es ein Verbrechen ist, Menschen in dieser reichen Nation für Hungerlöhne arbeiten zu lassen. … Die Arbeiterbewegung hat die Stärke dieser Nation nicht vermindert, sondern vergrößert.«

In seiner Rede in der Riverside-Kirche in New York sagte Dr. King noch Gefährlicheres: »Die Notwendigkeit, um zur Sicherung unserer Investitionen den gesellschaftlichen Status quo aufrechtzuerhalten, erklärt … warum amerikanische Hubschrauber gegen Guerillas in Kolumbien eingesetzt werden und warum amerikanisches Napalm und Elitetruppen bereits gegen Rebellen in Peru eingesetzt wurden … Wenn Maschinen und Computer, Profitbestrebungen und Eigentumsrechte für wichtiger gehalten werden als die Menschen, dann wird die schreckliche Allianz von Rassenwahn, extremem Materialismus und Militarismus nicht mehr besiegt werden können. … Ungerecht ist auch die westliche Überheblichkeit, die meint, dass sie den anderen alles beibringen kann und von ihnen nichts zu lernen hat. Ein Volk, das seit Jahren mehr Geld für militärische Verteidigung als für den Ausbau sozialer Reformen ausgibt, gerät in die Nähe des geistlichen Todes. … Heute haben wir noch die Wahl: gewaltlose Koexistenz oder gemeinsame Vernichtung durch Gewalt.« (Übersetzt v. Anne Bahr und Hans-Jürgen Benedict).

Solche Sätze wurden unterschlagen oder angegriffen von jenen Medien, die King sonst so gelobt hatten – und ihn heute loben. Sie können auch erklären, warum er ein Jahr später auf dem Balkon seines Hotelzimmers erschossen wurde.

Warum schauen wir heute so sehr auf sein Georgia, wo so oft und so viel verloren wurde?

Der Bundesstaat verändert sich

Er wird nicht mehr von recht armen weißen Farmern dominiert, die gegen die eigenen Interessen stimmen, vor allem durch die Furcht gelenkt, eine Position zu verlieren, mit der sie zwar tief unten stehen, doch immer noch höher als die schwarzen Menschen, die sie schikanieren und auf die sie herabblicken können. Das sahen sie schon gefährdet durch die Wahl eines gebildeten schwarzen Präsidenten – und weiterhin durch eine angeberische Elite – vor allen im Nordosten und in Kalifornien –, durch Professoren, Schauspieler, Vertreter*innen von Gruppen, die sie hassen und fürchten; Homosexuelle, Transsexuelle, Abtreibungsbefürworterinnen – also lauter Sündige, wie ihre Prediger, Funk- und Fernsehlieblinge ständig sagen oder andeuten. Lauter Heiden und Vaterlandsverräter!

Nun aber bleiben die Schwarzen in Georgia nicht mehr ängstlich. Sie wollen sogar wählen, haben zwar noch keine Mehrheit, doch es fehlten nicht mehr viele, und nun kommen spanischsprechende Immigranten hinzu, und viele stimmen mit den Schwarzen. Rings um die schnellwachsende Hauptstadt Atlanta entsteht eine gebildete Schicht von Schwarzen, oft zurück nach ihrer Flucht in den Norden in früheren Zeiten, dazu oft liberale weiße Professionelle.

Die Rassisten, die für so lange allein herrschten, benutzen jeden Trick, um oben zu bleiben. Zwei- bis dreihunderttausend Namen wurden einfach aus den Wahllisten gestrichen, angeblich wegen Umzugs oder der Fälschung. Wahlbezirksgrenzen wurden so geschickt gezogen, dass unliebsame Wählergruppen benachteiligt werden. Wahllokale in schwarzen Wohngegenden – oder wo Studenten wählen – wurden so reduziert, dass stundenlanges Anstehen nötig wurde – und manche aufgeben. Und manches mehr.

Das wirkte in Mississippi, Florida, Texas, … Aber, oh Schreck, in Georgia hat Biden Trump geschlagen!

Nun stehen zufällig am 5. Januar in Georgia zwei amtierende Senatoren gleichzeitig zur Wiederwahl, da beide im November die nötigen 50 Prozent zum Amtserhalt nicht erreichten. Beide sind Republikaner, ein Mann und eine Frau, und beide sind äußerst reich, äußerst korrupt und äußerst reaktionär! Davon gibt es im Senat viele, doch hier geht es um Extremfälle! Und durch einen nochmaligen Zufall hängt gerade hier davon außerordentlich viel ab. Wenn auch nur diese Dame oder dieser Herr die knappe Wahl gewinnt, behalten die Republikaner mit 51:49 Sitzen die Kontrolle im Senat. Biden hätte es dann doppelt schwer! Falls es aber allen beiden Kandidaten der Demokraten gelingt, am 5. Januar zu gewinnen, dann wird er genau halbiert; 50 Republikaner gegen 50 Demokraten. Bei Halbe-halbe-Abstimmungen im Senat darf der Vizepräsident bestimmen, und das wird nun die Demokratin Kamala Harris. Also bekäme Biden verbesserte Chancen, sein Programm durchzusetzen.

Eine neue aktive Bewegung

Daher werden von beiden Parteien Millionen an Spenden nach Georgia geschickt, um diese Wahlen zu gewinnen. Fortschrittliche versuchen, per Telefon und in Gesprächen von Tür zu Tür (mit Maske und Distanz) Menschen zur Wahl zu bewegen, die ansonsten an einer Nachwahl wenig Interesse haben.

Die zwei Kandidaten der Demokraten sind keine linken á la Bernie Sanders. Einer ist ein schwarzer Pfarrer, der in Martin Luther Kings alter Kirche predigt, ein »Moderater«. Der andere Demokrat neigt nach rechts. Doch – so meinen die meisten Linken – hier gilt es vor allem, den »Alt-Südstaatler-Rassismus« ausgerechnet in Georgia zu schlagen, und den Republikanern die Senatsmehrheit nicht zu überlassen. Ein Ereignis voller Spannung!

Was ist aber Bidens Programm? Nach seinem Résumé zu urteilen ist es kein fortschrittliches, sondern fast wie Obamas. Nun waren es aber vor allem die linken Kräfte in der Partei, wie die kämpferische Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) und viele Freunde von Bernie Sanders, die Bidens Sieg durch harte Überzeugungsarbeit in den Großstädten ermöglichten. Wird das mit Einfluss belohnt? Wohl recht wenig: die Führung der Demokratischen Partei ist wie Biden selbst eng mit der Hochfinanz und vielen superreichen Lobbys liiert. Wird sich die kriminelle Politik gegenüber Kuba, Iran, Venezula zum Besseren verändern? Wie wird es mit der Umwelt sein? Und mit Gewerkschaftsrechten – und den Gefängnissen, die mit zwei Millionen ausgebeuteter Häftlinge überfüllt sind? Und mit Flüchtlingsfamilien an den Grenzen?

Harte Kämpfe stehen bevor! Man kann hoffen, dass eine solche Energie, wie sie linke (besonders schwarze) Aktivistinnen in Georgia gerade aufbringen, auch in den nächsten Jahren zunehmend wirkt. Nur sie kann solche Demokraten wie Republikaner stoppen, die das Land in Richtung Krieg mit Russland oder China treiben und ansonsten den Status quo in den Machtfragen erhalten wollen. Eine dramatische neue Bewegung in den USA tut mehr not denn je. Wird sie erstarken?

 21. Dezember 2020

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news-81257 Thu, 14 Jan 2021 20:39:00 +0100 Bundeshaushalt für 2021: Almosen für Arme Dr. Gesine Lötzsch in: jW vom 9. Dezember 2020, Seite 8 Die Pandemie spaltet unsere Gesellschaft weiter. Arme Menschen erkranken häufiger an Covid-19 als reiche Menschen. Der Rückzug ins Homeoffice ist für Menschen in der Fleischindustrie nicht möglich. Pflegerinnen arbeiten sogar weiter, wenn sie positiv getestet wurden. Die Aufgabe der Regierung wäre es gewesen, aufgerissene Gräben zuzuschütten. Das hat sie nicht getan. Sie rettet Konzerne und speist Erwerbslose mit Almosen ab.

Für uns gibt es drei Fragen, die Union und SPD mit dem Haushalt beantworten müssen: Ist der Haushalt sozial? Ist er auf Frieden ausgerichtet? Und ist er umweltverträglich? Alle drei Fragen müssen wir mit Nein beantworten.

Die Bundesregierung meint, sie sei sozial, weil der Haushalt für Arbeit und Soziales der größte Einzelhaushalt ist. Dabei wird die unsoziale Steuerpolitik verschwiegen. Sie entlastet die Vermögenden und belastet die Mittel- und Unterschicht. Wir fordern die Erhebung einer Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung. Für uns lautet die zentrale Frage in dieser Debatte: Wer soll die Pandemierechnung bezahlen? Auf diese Frage muss die Koalition den Menschen in unserem Land vor der Bundestagswahl eine Antwort geben. CDU/CSU und SPD wollen nach der Bundestagswahl die unsinnige Schuldenbremse wieder in Kraft setzen. Wir halten die Schuldenbremse für ökonomischen Selbstmord. Der Tilgungsplan der Bundesregierung würde den Haushalt ab 2026 jährlich mit 15 Milliarden Euro belasten. Das ist so viel, wie wir in einem Jahr für Familien, Senioren, Frauen, Jugend und Umwelt ausgeben.

Für die Bundeswehr will die Bundesregierung 2021 nach NATO-Kriterien 53 Milliarden Euro ausgeben. Das ist nicht nur Geldverschwendung, sondern ein Beitrag zur Destabilisierung Europas und der Welt! Die Aufrüstung der Bundeswehr ist vor allem gegen Russland und China gerichtet. Alte Feindbilder werden reaktiviert, um die NATO zu retten.

Von den zehn Milliarden Euro Investitionen, die die Bundesregierung wegen der Coronakrise vorziehen will, soll mehr als die Hälfte an das Verteidigungsressort und an das Innenministerium gehen. Die Ausgaben für die Bundeswehr sind in den letzten Jahren explodiert. Darüber haben sich die Rüstungskonzerne und Beraterfirmen gefreut, doch die Bundeswehr selbst ist weiterhin in einem desolaten Zustand. Statt das Geld für Aufrüstung zu verschwenden, sollten wir in Bildung, Wohnen, Gesundheit und Klimaschutz investieren.

Im Haushalt wurden die Investitionen um 6,6 Milliarden Euro aufgestockt. Das klingt gut, doch die insgesamt 61 Milliarden Euro werden nicht abfließen. Aus dem Investitionsstau ist eine Investitionskrise geworden. In den Jahren der »schwarzen Null« wurden die Verwaltungen zusammengestrichen. Jetzt ist nicht mehr genügend Fachpersonal da, um Bauanträge für Schulen, Wohnungen und Eisenbahnbrücken zu bewilligen.

Gesine Lötzsch ist haushaltspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE im Bundestag.

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news-81258 Thu, 14 Jan 2021 19:41:00 +0100 Im Rückblick: Faschisten-Streit um Konzept und Führungsmacht Prof. Dr. Manfred Weißbecker, Jena Wird heute auf den Rechtsextremismus geschaut, schweift unweigerlich der Blick sorgenvoll auch zurück in die Vergangenheit, insbesondere in die des deutschen Faschismus. In schlimmen Zeiten Erlebtes und überwunden Geglaubtes scheint zurückzukehren, zwar nicht wortgleich und anders gefärbt, wohl aber in Gestalt überkommener und stereotyp verwendeter Feindbilder. Zumeist münden diese wieder in Rechtfertigung und Ausübung terroristischer Gewaltbereitschaft. Geschichte – ja, sie kann sich wiederholen. In einem Buch über die NSDAP schrieben Kurt Pätzold und der Autor am Ende: »Einmal gewonnene geschichtliche Erfahrungen, Herrschaftserfahrungen zumal, gehen im Verlauf der Geschichte nicht einfach verloren. Sie verbleiben im Gedächtnis derer, die sie gemacht haben, und das über Generationen. [...] das zunächst abgewiesene Erbe des Faschismus wird an anderer Stelle längst auf seine Verwendbarkeit durchgesehen und sortiert, und seine Teilstücke sind unter anderem Namen in der Erprobung.« [1] Zwei Jahrzehnte später äußerte auch ein Spiegel-Bestseller-Autor: »Wenn sich Geschichte wiederholt, dann in den Strukturen, Milieus und Mentalitäten, die in den letzten hundert Jahren nie mehr verschwunden und jederzeit möglich sind.« Er fügte warnend hinzu, dass zudem die »Gewöhnung an das Skandalöse« wiederkehren würde. [2]

Wiederkehr erlebt auch nationalistischer und völkisch-rassistischer Ungeist. Ihn trachten Faschisten und Leute, die zwölf Jahre Hitlerdiktatur nur als »Vogelschiss« bewerten, in neuen Bewegungen, Vereinen, Bünden und Parteien zu verankern. Zu Inhalten und Methoden entbrannten in ihren Reihen lebhafte Debatten, ebenso ein intensives Gerangel um diverse Führungspositionen. All das gab es bereits und Vieles erinnert an erbittert ausgetragene – mitunter sogar tödlich endende – Machtkämpfe während der Weimarer Republik oder in den zwölf Jahren nazifaschistischer Diktatur, gleich ob sie im Um- und Vorfeld der NSDAP oder innerhalb ihrer eigenen Reihen stattfanden.

Zerfall und Selbstzerstörung? ...

Damals glaubte manch ein Gegner der Nazifaschisten, diese Streitereien würden zu Zerfall und schwindender Bedeutung der rechtsextremen Akteure führen. Doch weit gefehlt, wie die Geschichte belegt. Hoffnungen auf einen inneren Zerfall und auf selbstzerstörerische Wirkungen der als ruinös bewerteten Streitereien erfüllten sich nicht. Solchen Erfahrungen nachzugehen könnte möglicherweise helfen, den Blick auf aktuelle Erscheinungen in einer Partei zu schärfen, die zwar nicht als faschistisch zu bezeichnen ist, in der sich jedoch Zeichen faschistischer Gesinnung häufen. Gegenwärtig wird oft von selbstzerstörerischen Auswirkungen der in der AfD ausgetragenen Konflikte gesprochen. Diese Partei sei, so wird getönt, sei auf dem Weg, »sich durch innere Querelen zu zerlegen und auf den Müllhaufen der Geschichte zu katapultieren.« [3] Demgegenüber ist ein genaueres Hinsehen nötig. Zu verlangen sind eine nüchterne Analyse und realistische Schlussfolgerungen. [4]

Hilfreich könnte sein, sich an die Anfänge der Nazipartei zu erinnern. Kaum entstanden geriet diese bereits in eine erste Zerreißprobe. Da prallten unterschiedliche Auffassungen aufeinander. Einige der Gründerfiguren sahen 1919/20 deren Aufgabe mehr darin, im Hintergrund zu agieren und mit den Mitteln indirekter Einflussnahme zu wirken. Hitler machte sich zum Fürsprecher gegenteiliger Auffassungen. Man müsse hauptsächlich an die Öffentlichkeit treten, meinte er ganz im Sinne seiner Tätigkeit als »Werbeobmann« im Dienste der bayerischen Reichswehrführung. Da kam mehr zum Vorschein als persönliches Gezänk: Auf dieser Ebene spiegelte sich jene Kontroverse, die innerhalb der herrschenden Kreise Deutschlands der Frage galt, welcher Weg zur weiteren Festigung ihrer innen- und außenpolitischen Macht am erfolgversprechendsten sein könne. Sie berührte auch den Platz, den Reichswehr und zuhauf neu geschaffene paramilitärische Organisationen innen- wie außenpolitisch einnehmen sollten. Führende Militärs – unter ihnen General Hans von Seeckt, der im April 1920 zum Chef der Heeresleitung avancierte – begannen mit dem Gedanken zu spielen, die Armee als Kern eines Massenheeres für künftige revanchistische Aggressionskriege aufzubauen. Es war diese weit in die Zukunft reichende Sichtweise, die Seeckt in einer Verfügung an die Generalstabsoffiziere erklären ließ, man müsse »heraus aus dem Lärm des Tages«. [5] Andere, vor allem General Walther von Lüttwitz und Erich Ludendorff, bereiteten mit direkter Unterstützung der Schwerindustriellen Hugo Stinnes, Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, Paul Reusch und des deutschnationalen Generallandschaftsdirektors Wolfgang Kapp – er gehörte zu den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Deutschen Bank – einen Putsch zur Errichtung einer Militärdiktatur vor. Beides – sowohl die Lösung vom »Lärm des Tages« als auch die auf rasche Entscheidungen drängende Putschtaktik – beförderte das Entstehen und die Entfaltung zahlreicher völkischantisemitischer Organisationen, nicht zuletzt die der NSDAP, für die sich damit nicht allein am rechten Rand der deutschen Gesellschaft ein breites Umfeld bot.

Streit gab es ferner um Versuche, einige aus der Vielzahl der in der in den 1920er Jahren existierenden rechtsextremen Organisationen zusammenzuführen. Ihre Kräfte bündeln, das wollten z.B. Vertreter der NSDAP, der Deutschsozialistischen Partei, der Deutschen Arbeiterpartei Württembergs, der Deutschen Nationalsozialistischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakei und der Nationalsozialen Partei Oberschlesiens, die sich am 7. und 8. August 1920 zu einer »Zwischenstaatlichen Tagung der Nationalsozialisten des gesamten deutschen Sprachgebietes« trafen. Angestrebt wurde die Bildung einer Nationalsozialistischen Partei des deutschen Volkes. Nach außen gab man sich euphorisch, doch ging alles rasch in lautem Gezeter unter. Differenzen in taktischen Fragen und in der jeweils unterschiedlichen, immer aber demagogischen Hervorhebung entweder des »Nationalen« oder des »Sozialen« verhinderten die verbal beschworene Einheit. Hintergründig verfolgten alle das Ziel, die neue Bewegung gänzlich unter eigene Führung zu bekommen.

Das setzte sich 1921 fort. In den Reihen der NSDAP meldeten sich erste Kritiker Hitlers zu Wort. Gewettert wurde gegen den »König von München«, gegen »demagogische Schädlinge und diktatorische Streber«. Aber das passte nicht in das Konzept jener, die eine Aktivierung der NSDAP und ihrer terroristisch-demagogischen Methoden zur Gewinnung größerer Anhängerscharen betrieben. Auf theatralisch anmutenden Umwegen setzten sich die Kreise um Hitler durch: Der »Werbeobmann« erklärte am 11. Juli 1921 seinen Austritt aus der Partei. Mag dieser Schritt aus Unnachgiebigkeit, aus Enttäuschung über die eigene Ausstrahlungskraft oder als berechnendes Druckmittel erfolgt sein – die junge NSDAP geriet dadurch in ein Dilemma. Weil die Anhänger Anton Drexlers, der im Januar 1919 die Deutsche Arbeiterpartei ins Leben gerufen hatte, Hitler als gewieften Demagogen und als »Trommler« der Partei nicht entbehren wollten bzw. die von ihm beabsichtigte Gründung einer anderen Partei fürchteten, gaben sie nach. Hitler zeigte sich daraufhin rasch bereit, seinen Austritt zu revidieren. Jedoch formulierte er am 14. Juli sechs Bedingungen, von deren Realisierung er seinen Wiedereintritt abhängig machte. Zugleich forderte er für sich den Posten des ersten Vorsitzenden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wählte ihn zum Vorsitzenden der NSDAP und sprach ihm diktatorische Vollmachten zu. Dieser Weg zu einer diktatorisch geleiteten, jegliches demokratisches Gebaren entbehrenden bürgerlichen Partei lag in der Sache begründet: Wie anders konnte ein terroristisches Regime angestrebt werden als mit einem allein Gebietenden, einem Auserwählten oder von Gott Begnadeten an der Spitze. Die in jener Zeit weit verbreiteten allgemeinen Hoffnungen auf einen neuen »Führer« boten zugleich einen tragfähigen Boden für eine sich schrittweise steigernde Beweihräucherung und Verherrlichung Hitlers, die sich zu einem schließlich umfassenden und teilweise auch makabre Formen annehmenden Kult um ihn auswuchsen.

Nach dem misslungenen Putsch vom 9. November 1923 galt die Streiterei unter den Faschisten wieder der Frage, welche ihrer in einigen Regionen Deutschlands neu formierten Organisationen den anderen den Rang ablaufen kann. Formuliert wurde: Man wolle die Zersplitterung im Lager der Rechtsextremisten aufheben. Als das Hitler nicht gelang, gab er am 7. Juli offiziell seinen Rücktritt als Vorsitzender der NSDAP bekannt. Mit diesem sich bald als raffiniert und vorteilhaft erweisenden Schachzug hielt er sich aus dem Streit anderer Rivalen und Cliquen heraus, die einander immer heftiger befehdeten: Erich Ludendorff, Albrecht von Gräfe, Ernst Röhm, Gregor und Otto Strasser, Alfred Brunner, Reinhold Wulle u.a.m. Inhaltlich ging es hauptsächlich um die Frage, welcher Weg zur Macht künftig eingeschlagen bzw. in der Öffentlichkeit betont werden sollte – der eines gewaltsamen Umsturzes oder der einer weitgehenden Ausnutzung der Legalität, also Ausnutzung von Demokratie als erlaubtes Mittel ihrer Beseitigung. Wobei immer zu erkennen war, dass die NSDAP ihren destruktiv-antidemokratischen Kurs niemals grundsätzlich aufgeben wollte. Oft schien es, als würden sich die Risse im Lager der Völkischen und der Nationalsozialisten kaum kitten lassen. Niemand wollte sich anderen unterordnen, jeder sich aber alle anderen. Entscheidungen konnten nicht an Verhandlungstischen gefunden werden. Erbittert geführte Streitereien und Kämpfe prägten für längere Zeit den Konzentrationsprozess innerhalb des Lagers der deutschen Faschisten, aus dem schließlich die NSDAP als größte und erfolgreichste Partei hervorgehen sollte.

Gestritten wurde in der Mitte der 1920er Jahre vor allem über die Frage, wie ein Massenanhang auch durch Einbruch in die Reihen des organisierten Proletariats erreicht werden kann. Bisher hatte die NSDAP hauptsächlich völkisch und rassistisch-antisemitisch orientierte Kräfte angezogen, also im Grunde nur Gleichgesinnte aus anderen Parteien und Strömungen oder aus dem großen Feld der bislang politisch unorganisierten Deutschen gewonnen. Dieses Buhlen um »arbeitende Massen« wurde von antifaschistischen Kräften aufmerksam beobachtet. So schrieb die KPD in einem Aufruf vom 2. April 1924: »Neue Demagogen [...] gaukeln eine alles einigende Volksgemeinschaft, eine nationale Diktatur (vor), die das Befreiungswerk nach innen und außen vollziehen werde. Sie predigen den Schafen und Wölfen die Einheit des Tierreiches. Sie hetzen gegen das jüdische Kapital, aber die christlichen Wucherer, Ausbeuter und Blutsauger wollen sie als schaffendes Kapital erhalten und schützen. Sie reden von Werksgemeinschaften und meinen damit die Beseitigung der Gewerkschaften, der Betriebsräte, des Kollektivvertrages, des staatlichen Arbeitsschutzes.« [6]

Wollte die NSDAP in den Hochburgen der Arbeiterparteien, im Ruhrgebiet, in den mitteldeutschen Gebieten, in Hamburg und Berlin, nicht total ins Leere stoßen, musste sie sich anderer Parolen und Methoden als im überwiegend agrarisch-kleinbürgerlichen Bayern bedienen. So entstand am 10. September 1925 die Arbeitsgemeinschaft der Nord- und Nordwestdeutschen Gaue der NSDAP, wobei es um mehrere taktisch bedingte Differenzen zu den Münchener Nazis ging. Als sich viele Millionen Deutsche für eine entschädigungslose Enteignung der Fürsten einsetzten, gerieten die »sozialistisch« argumentierenden Politiker der NSDAP in ein Dilemma. Nur durch Unterstützung der Volksbewegung gegen die Fürsten wäre dem verkündeten Antikapitalismus ein Schein von Glaubwürdigkeit zu verleihen gewesen. Gregor Strasser setzte sich dafür ein, scheiterte aber, weil die NSDAP im »Börsenkurs« der politischen Macht gesunken wäre, hätte sie sich aus taktischen Beweggründen gegen das Privateigentum an den Produktionsmitteln erklärt, dessen Rechtfertigung und Verteidigung den heiligsten Grundsatz der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung bildet.

… Oder weitere Faschisierung?

Aber es ging auch um Programmatisches. Kritik wurde an der Verschwommenheit des 25-Punkte-Programms der Partei geübt. Sozialpolitische und zudem auch außenpolitische Aspekte spielten eine wichtige Rolle. Wie manche Mitglieder anderer Rechtsparteien sah auch die Arbeitsgemeinschaft in der Politik der Siegermächte das Haupthindernis für einen »deutschen Wiederaufstieg«. Daher galt für sie die UdSSR eher als ein »Bundesgenosse«, weniger als kommunistischer Hauptfeind. Deutschland müsse sich, so wurde argumentiert, wenn es um das Nahziel gehe, den Versailler Vertrag zu annullieren, »selbst mit dem Teufel verbinden, ohne Schaden an seiner Seele zu nehmen«. Josef Goebbels äußerte, bevor er sich auf die Seite Hitlers schlug, ekstatisch: »Lieber mit dem Bolschewismus den Untergang, als mit dem Kapitalismus ewige Sklaverei«. [7] Diese Haltung hob Wesen und Grundsätze faschistischer Politik und Ideologie keineswegs auf; sie war lediglich ein situationsbedingter Ausdruck unterschiedlicher Vorstellungen darüber, wie und in welcher Reihenfolge die Opfer ihres künftigen expansionistischen Kurses bestimmt werden sollten. Nach dem Motto »Lieber einen Führer mit Mängeln als gar keinen« gaben die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft schließlich auf. Wie stets in der Geschichte der NSDAP setzten sich die extremste Variante ihrer Politik und deren Verfechter durch. Streit schien immer ihre Positionen zu stärken. Es könnte fast von weiterer Faschisierung der Faschisten gesprochen werden.

Das zeigte sich auch 1930, als im Gerangel um Eigentumsrechte im Verlagswesen der Partei die Gruppe um Otto Strasser erklärte, die »Sozialisten« würden die NSDAP verlassen und eine rasch bedeutungslos werdende »Schwarze Front« schufen. Damals wurde, und mehr noch wird im Nachhinein von deren sozialrevolutionärem Wollen oder gar von einer antifaschistischen Haltung gesprochen. Selbst die von Strasser gewählten Formulierungen lassen Gegenteiliges erkennen. Für ihn galt der Nationalsozialismus nur als deutsche Antithese zum »internationalen Kapitalismus«. Sozialismus bedeutete für ihn, sehr vage benannt, »Bedarfswirtschaft der Nation«, dem Ziel untergeordnet, »das völkische Großdeutschland« zu schaffen. [8] Neben die NSDAP (bzw. neben den Nazifaschismus) war eine Organisation getreten, die lediglich eine Spielart des gesamten deutschen Faschismus darstellte. Es existierten keine inhaltlichen Unterschiede in ihrer rigorosen Ablehnung der in SPD, KPD und Gewerkschaften organisierten Arbeiterbewegung, erst recht nicht in ihrem völkisch-rassistischen Antisemitismus. Das aber schließt keineswegs aus, dass es sowohl eine voneinander abweichende Eigendynamik (was sicher generell für alle Zusammenschlüsse von Menschen zu poltischen Organisationen festgestellt werden kann) als auch ein im Einzelnen unterschiedliches Wirken um Machtpositionen ringender Politiker gegeben hat.

Das zeigte sich ferner im Dezember 1932, als Gregor Strasser, anders als Hitler, für die NSDAP in Verhandlungen mit Reichskanzler Kurt von Schleicher einen Weg zur Macht suchte, wofür er Ende Juni 1934 im tödlichsten aller nazistischen Streitfälle ermordet wurde. Allerdings ging es, anders als noch in den frühen 1920er Jahren, nicht mehr um den Inhalt ihrer verbrecherischen chauvinistisch-rassistischen Politik, auch nicht um Hitler selbst, sondern eher um gewinnträchtige Plätze von Führern in der zweiten und dritten Reihe. Erst unmittelbar am Ende des Zweiten Weltkrieges versuchten Hermann Göring und ebenso Heinrich Himmler einen gewissen Absprung von ihrem »Führer«. Der scheiterte kläglich – wie überhaupt ihre terroristische Diktatur und ihr Streben nach einer Vorherrschaft in Europa. Dies allerdings erst durch den die Deutschen im wahrsten Sinne des Wortes befreienden militärischen Sieg der weltweiten Antihitlerkoalition.         

Anmerkungen:

[1]  Kurt Pätzold und Manfred Weißbecker: Geschichte der NSDAP 1920-1945, Köln 1999, S. 520 f.

[2]  Florian Huber: Rache der Verlierer. Die Erfindung des Rechtsterrors in Deutschland, Berlin 2020, S. 9 f.

[3]  Hagen Jung: Die Nase voll vom rechten Hickhack. In: nd.DerTag, 07.12.2020, S. 8. Ähnlich Matthias Geis: Vom Wahnsinn getrieben. Verzweifelt sucht die AfD Anschluss an die Corona-Proteste. Und gerät immer tiefer in die Krise. In: Die Zeit, 26.11.2020, S. 5.

[4]  Anders urteilte Robert D. Meyer: »Die AfD, das sind in Wahrheit zwei Parteien. Nicht, weil die politischen Ziele zwischen dem Meuthen-Lager und den Völkischen unversöhnlich wären, sondern weil es Streit darüber gibt, wie der Weg in eine reaktionäre und antipluralistische Gesellschaft beschritten werden soll. [...] Die Meuthens suchen nach Anerkennung durch die Mehrheitsgesellschaft und wollen diese schrittweise verändern. Die Höckes dagegen sehen in den Parlamenten nur eine Bühne, insgeheim träumen sie vom großen Knall. Auf beide Strategien muss die offene Gesellschaft klare Antworten finden.« In: nd.DerTag, 30.11.2020, S. 1.

[5]  Friedrich von Rabenau: Seeckt. Aus seinem Leben 1918-1936, Leipzig 1940, S. 194.

[6]  Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Berlin 1958, Bd. 8, S. 56.

[7]  Nationalsozialistische Briefe. Brief vom 15.1.1926.

[8]  Siehe dazu u.a. Kurt Gossweiler: Die Strasser-Legende. Auseinandersetzung mit einem Kapitel des deutschen Faschismus, Berlin 1994, S. 18 ff.  

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news-81259 Thu, 14 Jan 2021 18:44:00 +0100 Die Saat ist fruchtbar noch Dr. Volkmar Vogel, Berlin Gerhard Feldbauer: Mussolini und kein Ende?
PapyRossa Verlag Köln 2020. ISBN 978-3-89438-746-4, Paperback, 199 Seiten, 14,90 Euro.

Wer auf der Suche nach Orientierung im Kampf gegen Rechts die wechselvolle italienische Geschichte befragt, wird in Gerhard Feldbauers Buch fündig. Italien brachte zuerst den Faschismus an der Macht hervor, aber auch eine wirksame Befreiungsfront, in der Kommunisten eine bedeutende Rolle spielten. Heute gilt es zu lernen, die faschistische Gefahr nicht zu unterschätzen. Im Vorwort resümiert der Autor: »Wie konnte der Faschis-mus nach 1945 wieder sein Haupt erheben? Bertolt Brecht prägte dafür die Worte: ›Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!‹ Anders ausgedrückt, der Faschismus konnte erneut erstehen, weil er wieder bzw. weiter gebraucht wurde. Im Inneren, um den Vormarsch von Kommunisten und Sozialisten und ihrer Verbündeten auf eine antifaschistisch-demokratische Umgestaltung zu verhindern. Es ging erklärtermaßen um nichtsozialistische Maßnahmen, die aber die Macht der imperialistischen Kreise, die den Faschismus ans Ruder gebracht und 20 Jahre seine Basis gebildet hatten, einschränken mussten. Eine solche Ordnung wäre nach außen zum Haupthindernis in dem von den USA eröffneten kalten Krieg gegen die UdSSR, in dem Italien noch vor der NATO-Gründung die Südflanke bildete, geworden. Um diese demokratische Umgestaltung zu verhindern, fanden sich die USA und die innere Reaktion zusammen und retteten die faschistischen Kräfte über ihre Niederlage hinweg, hielten sie in Reserve. Damit war es 1994 möglich, dass diese die Regierung übernehmen konnten, um eine solche der sozialdemokratischen Linkspartei zu verhindern.« – Die Analyse reicht bis zur Coronakrise, die die Gefahr »nicht gebannt« habe. Dass der Autor vereinfachende Schlussfolgerungen vermeidet, sondern die Bewegung und Wirkung zahlreicher innerer wie äußerer Faktoren, einschließlich der Stärken und Schwächen der Arbeiterbewegung, detailliert untersucht, darf wohl als ein Vorzug gelten.

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