DIE LINKE. Kommunistische Plattform https://kpf.die-linke.de/ Mitteilungen der kommunistischen Plattform de-de DIE LINKE Wed, 02 Dec 2020 07:08:05 +0100 Wed, 02 Dec 2020 07:08:05 +0100 TYPO3 EXT:news news-80662 Wed, 18 Nov 2020 23:37:00 +0100 Die Meinung der Basis ist offenkundig nicht gefragt! https://kpf.die-linke.de/erklaerungen/detail/die-meinung-der-basis-ist-offenkundig-nicht-gefragt/ Erklärung des Bundessprecherrats der KPF news-80663 Wed, 18 Nov 2020 22:38:00 +0100 Wir verteidigen unser Parteiprogramm! https://kpf.die-linke.de/erklaerungen/detail/wir-verteidigen-unser-parteiprogramm/ Erklärung zur Verschiebung des Erfurter Parteitages news-80664 Wed, 18 Nov 2020 21:39:00 +0100 Betreff: Behandlung des Leitantrags Bundessprecherrat der KPF Liebe Genossinnen und Genossen, der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform hat sich am 22. Oktober 2020 zum Stand der Vorbereitung des Erfurter Parteitages verständigt.

Wir halten es für außerordentlich wichtig, einen Weg zu finden, den Leitantrag zu verabschieden.

Zumindest aber sollte der Parteivorstand vor einer Behandlung eventuell erst nach dem Erfurter Parteitag öffentlich machen, welche Änderungsanträge zum Leitantrag er übernimmt.

Mit solidarischen Grüßen Bundessprecherrat

P.S.: Wir bitten um Weiterleitung an die Mitglieder des Parteivorstands.

Berlin, am 22. Oktober 2020 (per E-Mail an den Parteivorstand und den Bundesausschuss  der Partei DIE LINKE)

 

]]>
news-80665 Wed, 18 Nov 2020 20:40:00 +0100 Die US-Blockade gegen Kuba muss endlich beendet werden! AG Cuba Si, Kuba-Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE Die AG Cuba Si hat als Antragsteller folgenden Antrag an den Erfurter Parteitag gestellt. Er ist als Antrag G.13. im Antragsheft 2 enthalten:

Der Parteitag möge beschließen: Die US-Blockade gegen Kuba muss endlich beendet werden!

DIE LINKE fordert: Schluss mit der völkerrechtswidrigen US-Blockade gegen Kuba! Schluss mit der Anwendung US-amerikanischer Blockadegesetze in der EU!

DIE LINKE wird ihren politischen Einfluss dafür nutzen, den Kampf gegen die US-Blockade weiterzuführen und zu verstärken und neue politische Partner für diesen Kampf zu gewinnen. DIE LINKE wird insbesondere im Bundestag und im EU-Parlament dafür eintreten, dass US-Blockadegesetze gemäß der EU-Verordnung 2271/96 (EU, Verordnung des Rates Nr. 2271/96) in der Bundesrepublik und in der EU nicht angewendet werden und eine Verletzung der Festlegungen dieser Verordnung, »wirksam, verhältnismäßig und abschreckend« geahndet wird.

DIE LINKE kämpft dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland und die EU endlich ihre Bürger und ihre Unternehmen vor Strafzahlungen an die USA schützen.

DIE LINKE wird insbesondere die noch verbleibende Zeit der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union nutzen, um das Thema »US-Blockade gegen Kuba« stärker im EU-Parlament zu thematisieren und dort konkrete Initiativen und Aktionen gegen die Blockade und ihre Anwendung in der EU zu starten.

DIE LINKE wird ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament dazu aufrufen, sich gemeinsam mit politischen Partnern dafür einzusetzen, dass das »Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit« der Europäischen Union mit Kuba von 2016 in allen Mitgliedsländern der EU ratifiziert wird und auf dieser Grundlage die europäisch-kubanischen Beziehungen intensiviert werden. Jegliche Versuche der Europäischen Union, die Umsetzung der Vereinbarung an politische Bedingungen zu knüpfen, sind hierbei abzulehnen.

DIE LINKE begrüßt die »Gemeinsame Erklärung der Außenminister lateinamerikanischer und karibischer Staaten und Deutschlands« vom 3. Juni 2020, in der die Bedeutung internationaler Organisationen, regionaler Integration sowie der Abschluss umfassender multilateraler Abkommen hervorgehoben werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Kuba in entsprechende Abkommen einzubeziehen und dabei insbesondere Vereinbarungen über Wissens- und Technologietransfer zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu treffen, die kubanischen Initiativen zur Entwicklung von Impfstoffen und Testmedikamenten zu unterstützen sowie mit der kubanischen Regierung über Maßnahmen zur Umschuldung zu verhandeln.

DIE LINKE kritisiert die Entscheidung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Einstellung der entwicklungspolitischen Kooperation mit Kuba und ruft ihre Abgeordneten im Deutschen Bundestag dazu auf, sich für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Kuba einzusetzen.

DIE LINKE unterstützt aktiv die Forderung an das norwegische Friedensnobelpreiskomitee zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die »Brigade Henry Reeve«.

DIE LINKE wird verstärkt einer mangelhaften und unrichtigen Berichterstattung über Kuba entgegentreten und gemeinsam mit der AG Cuba Sí und den kubanischen Partnern der LINKEN eigene Informationen über die Realität in Kuba verbreiten. DIE LINKE wird weiterhin in allen Parteistrukturen die Solidaritätsarbeit der AG Cuba Sí für Kuba aktiv politisch unterstützen sowie die notwendigen materiellen Bedingungen für eine effektive Solidaritätsarbeit der AG Cuba Sí und der Partei DIE LINKE bereitstellen.

DIE LINKE bekräftigt ihre Solidarität mit der kubanischen Revolution und unterstützt die Initiative der AG Cuba Sí zur zeitnahen Durchführung einer Delegationsreise mit den neugewählten Parteivorsitzenden nach Kuba.

Begründung:

Im November 2019 nahmen die Vereinten Nationen die von der kubanischen Regierung eingebrachte Resolution mit dem Titel »Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade« mit überwältigender Mehrheit an. Trotz des erneut eindeutigen Votums gegen die völkerrechtswidrige Blockade hält die US-Regierung weiter an ihrer auf einen »Regime-Change« in Kuba abzielenden Sanktionspolitik fest.

US-Präsident Donald Trump hat am 12. September 2020 die auf ein Gesetz aus dem Ersten Weltkrieg mit dem Titel »Trading with the Enemy Act« zurückgehenden Blockade-Bestimmungen um ein weiteres Jahr verlängert sowie teilweise verschärft. Somit ist die Blockade der USA gegen Kuba das härteste, ungerechteste und am längsten fortdauernde Sanktionssystem weltweit und stellt einen unverhohlenen Angriff auf die Unabhängigkeit, die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht des kubanischen Volkes dar. Die seit dem Jahr 1960 bestehende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade sowie die exterritoriale Ausweitung der Sanktionen auf Drittstaaten stellt nicht nur eine Verletzung des internationalen Rechts dar, sondern erfüllt auch den Tatbestand des Völkermordes. Laut der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes aus dem Jahr 1948 ist die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen, die geeignet sind, die körperliche Zerstörung einer Gruppe von Menschen ganz oder teilweise herbeizuführen als Völkermord einzustufen.

Für die auf den Außenhandel angewiesene kubanische Wirtschaft hat die US-Blockade alleine im letzten Jahr zu Einbußen von über vier Milliarden US-Dollar verursacht; damit summieren sich die finanziellen Schäden seit dem Beginn der Sanktionen auf mehr als 140 Milliarden US-Dollar. Nicht zu beziffern sind die Auswirkungen und Folgen, die die unilateralen Maßnahmen auf die Bereiche Sport und Kultur, Wissenschaft, Bildung sowie Gesundheit haben.

Gerade das international hoch angesehene Gesundheitssystem ist von den Sanktionen massiv betroffen, und es ist zu befürchten, dass bei einer Fortführung der Blockade die bereits jetzt schwierige Situation zur Beschaffung von medizinisch-technischen Geräten sowie bestimmter Medikamente sich weiter verschärfen könnte. Dies hätte nicht nur direkte Auswirkungen auf die Bevölkerung Kubas, sondern würde auch die Fortführung der Politik der sozialistischen Regierung im Bereich des medizinischen Internationalismus erschweren. Seit dem Jahr 1960 haben annähernd 400.000 Ärztinnen und Ärzte sowie technisches Personal in mehr als 150 Ländern gearbeitet, über 1,9 Milliarden Menschen behandelt und 8,2 Millionen Leben gerettet. Gegenwärtig unternimmt die kubanische Regierung umfangreiche Anstrengungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat Kuba Ärztebrigaden, die auf die Eindämmung von Pandemien spezialisiert sind, in 35 besonders von Covid-19 betroffene Länder entsandt. Allein die 3.700 Mitglieder der »Brigade Henry Reeve« behandelten bislang 300.000 Patientinnen und Patienten, und sie konnten mehr als 9.000 Menschenleben retten. Diese Einsätze sowie die im internationalen Vergleich erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie in Kuba können gerade von dem Hintergrund der US-Blockade nicht hoch genug geschätzt werden und verdienen unseren Respekt. Damit Kuba auch künftig seinen Beitrag zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in den Ländern des Globalen Südens leisten und sein sozialistisches Gesellschaftsmodell weiter entwickeln kann, braucht es unsere politische Solidarität.

Quelle: Antragsheft 2, S. 39-41 (www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/erfurter_parteitag_2020/antragshefte/erfurter_parteitag_2020_antragsheft_2.pdf – abgerufen am 23. Oktober 2020)

]]>
news-80666 Wed, 18 Nov 2020 19:45:00 +0100 Frieden mit Russland bleibt Deutschlands Pflicht https://kpf.die-linke.de/erklaerungen/detail/frieden-mit-russland-bleibt-deutschlands-pflicht/ Erklärung des Bundessprecherrates der KPF news-80667 Wed, 18 Nov 2020 18:45:00 +0100 Zur Aktualität der Nürnberger Prozesse nach fünfundsiebzig Jahren Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg In Eric Hobsbawms Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts »Das Zeitalter der Extreme« aus dem Jahr 1994 hatten die Nürnberger Prozesse noch keinen Platz. Zwischen dem »Ende der Imperien« und dem »Kalten Krieg«, wo diese Prozesse ihren Ort haben müssten, tauchen sie nicht auf. »Das Zeitalter der Extreme« scheint dieses erste Weltgericht der Menschheitsgeschichte in den Augen des Historikers ohne nennenswerte Markierung verschluckt zu haben. Er war damit nicht allein. In einer Entscheidung vom 9. Januar 1959 sprach der Bundesgerichtshof schon vor Jahrzehnten das aus, was die Mehrzahl der Juristen und wahrscheinlich ein großer Teil der Bevölkerung über den Wert der Urteile damals dachte. Der Gerichtshof wollte die Urteile wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen nicht anerkennen, weil er rechtliche Bedenken wegen der Art hatte, in der ein Teil der Urteile zustande gekommen war und wegen des sachlichen Rechts, auf dem sie beruhten.

1. Die Gerechtigkeit der zivilisierten Welt

Verfolgen wir daher kurz die Entstehungsgeschichte des Militärtribunals. Es waren nicht die Alliierten, die als erste von einer gerichtlichen Ahndung der Kriegsverbrechen sprachen, sondern die Vertreter der Exilregierungen von neun besetzten Ländern. Sie bildeten am 13. Januar 1942 im St. James Palace in London die Inter-Alliierte Kommission zur Bestrafung von Kriegsverbrechen und traten mit der sogenannten Erklärung von St. James an die Öffentlichkeit. Sie warnten vor Vergeltung durch Racheakte und meinten, »der Gerechtigkeitssinn der zivilisierten Welt [...] verlange, dass die Signatarmächte es zu einem ihrer Hauptkriegsziele erklärten, jene, die sich dieser Verbrechen schuldig gemacht hätten oder die dafür verantwortlich seien, sei es dass sie sie befohlen, begangen oder gemeinschaftlich mit anderen ausgeführt haben, in einem Gerichtsverfahren abzuurteilen und zu bestrafen.« [1]

Churchill und Roosevelt griffen die Idee erst später auf, und auch Stalin war für einen Internationalen Gerichtshof. Allerdings blieben die Russen der noch im selben Jahr in London gegründeten United Nations War Crimes Commission (UNWCC) fern. Sie sollte Beweismaterial über die Kriegsverbrechen sammeln und sichten. Auf der Moskauer Konferenz Anfang November 1943 wurden der Kommission dann die Hauptkriegsverbrecher entzogen, um ihre Bestrafung den Alliierten selbst vorzubehalten –  »sie werden durch gemeinsamen Beschluss der Regierungen der Verbündeten bestraft werden«, hieß es im letzten Absatz der Moskauer Erklärung.

Hannah Arendt und Karl Jaspers waren sich allerdings einig, dass der Völkermord der Nazis juristisch überhaupt nicht fassbar sei. »Das Böse hat sich als radikaler erwiesen als vorgesehen. Äußerlich gesprochen: Die modernen Verbrechen sind im Dekalog nicht vorgeschrieben«. »Diese Verbrechen lassen sich, scheint mir, juristisch nicht mehr fassen, und das macht gerade ihre Ungeheuerlichkeit aus. Für diese Verbrechen gibt es keine angemessene Strafe mehr; Göring zu hängen, ist zwar notwendig, aber völlig inadäquat. Das heißt, diese Schuld, im Gegensatz zu aller kriminellen Schuld, übersteigt und bricht alle Rechtsordnungen«, schrieb H. Arendt. Und Jaspers antwortete ihr anlässlich des Eichmann-Prozesses: »Das Politische hat einen mit Rechtsbegriffen nicht einzufangenden Rang (der Versuch, dies zu tun, ist angelsächsisch und eine Selbsttäuschung zur Verschleierung einer Grundtatsache der Wirkungen politischen Daseins).« [2]

Obwohl die UNWCC eher ein Schattendasein bei der Beweissammlung für Kriegsverbrechen führte, entsprach sie doch ganz wesentlich, was sich mit der Zeit als ein zentraler Aspekt von Sinn und Zweck der Strafverfolgung herausstellte und der US-amerikanische Chefankläger Justice Robert H. Jackson folgendermaßen formulierte:

»Eine gut dokumentierte historische Darstellung dessen, was nach unserer Überzeugung ein großangelegter, konzertierter Plan war, die Aggressionen und Barbareien anzuzetteln und zu verüben, die die Welt schockiert haben … Wenn wir diese (Nazi-)Bewegung nicht klar und präzise dokumentieren, dann können wir künftigen Generationen keinen Vorwurf daraus machen, wenn sie die im Krieg geäußerten allgemeinen Beschuldigungen in Friedenszeiten für unglaublich halten. Wir müssen unglaubliche Ereignisse durch glaubwürdige Beweise festhalten.« [3]

2. Ein neues Völkerrecht

Es ging also um mehr als um Strafe, Vergeltung und Sühne, die sich in Urteil und Vollstreckung erfüllen. Es ging auch um mehr als die Rechtfertigung der eigenen Opfer oder um die Begründung der Besetzung Deutschlands und harter Sanktionen. Spätestens seit Pearl Harbour (7. Dezember 1941) und Stalingrad (1942/43) hatte sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass der NS-Staat nicht lediglich ein besonders aggressiver und expansiver Vertreter blanker Machtpolitik, sondern ein durch und durch verbrecherischer und totalitärer Staat war. Am 17. Dezember 1942 hatten die USA und die europäischen Mitglieder der Vereinten Nationen die deutsche Regierung gemeinsam in einer öffentlichen Erklärung beschuldigt, »eine bestialische Politik der Auslöschung des jüdischen Volkes in Europa« gemäß »Hitlers oft wiederholter Intention« zu betreiben. Wenn auch die Judenverfolgung weitgehend als innere Angelegenheit des Deutschen Reiches angesehen wurde, in Verbindung mit den Überfällen auf Polen und Frankreich formten sich jedoch die beängstigenden Umrisse eines Verbrecherstaates von bisher unbekannter Skrupellosigkeit. Es ging also um die Dokumentation der Barbarei, um die Prävention des Vergessens, um Fußangeln auszulegen auf dem Weg der Verdrängung. Dieses Ziel sollte nicht auf das deutsche Volk beschränkt bleiben: Die Regierungen der Welt sollten abgeschreckt werden, in Zukunft zum Mittel des Krieges zu greifen – ein legitimer Präventionsgedanke, der allerdings den Beweis seiner Tauglichkeit immer noch schuldig ist. Was speziell die Zukunft Deutschlands betraf, so sollten die Militärgerichtsverfahren der deutschen Justiz als Pilotprozesse dienen, nach denen sie die Masse der kleineren Kriegsverbrecher aburteilen sollte – ein Ziel, an dem die deutsche Nachkriegsjustiz die Nürnberger Prozesse später definitiv scheitern ließ.

Doch es ging um noch mehr. Es ging um die Fortentwicklung des Völkerrechts. Dazu war entsprechend der Dogmatik und Geschichte des angelsächsischen Common Law die richterliche Entscheidung besonders geeignet, die von Zeit zu Zeit die Anpassung überkommener Rechtsprinzipien an neue Situationen vornahm. Das Common Law hatte sich nicht auf Grund von Parlamentsgesetzen fortentwickelt und ebenso hatte es keine Rechtsentwicklung durch die Völkerbundversammlung gegeben und sollte es auch keine durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen geben. Sie war also den Verträgen der Staaten überlassen und die Stunde der Neukonstruktion der Völkergemeinschaft nach dem Krieg musste genutzt werden, um auch in Ächtung des Krieges voranzukommen. In den Worten Jacksons: »In friedlichen Zeiten wird man in der Tat nur langsam zu einem wirksamen Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der internationalen Völkergemeinschaft gelangen. Auf der Gemeinschaft der Nationen lastet die Trägheit schwerer als auf irgendeiner anderen Gemeinschaft. Doch heute befinden wir uns in einem jener seltenen Augenblicke, in denen das Denken, die Institutionen und Gewohnheiten der Welt von den Auswirkungen des Weltkriegs auf das Leben unzähliger Millionen Menschen nachhaltig erschüttert worden sind. Solche Gelegenheiten ergeben sich nur selten, und sie vergehen rasch. Wir haben eine schwere Verantwortung zu tragen: Wir müssen danach trachten, dass unser Vorgehen in dieser unsicheren Zeit dazu beiträgt, auf der ganzen Welt das Interesse an einer strafferen Durchsetzung international geltender Rechte und Verhaltensregelungen zu wecken, um jenen den Krieg zu vergällen, in deren Händen sich die Macht und das Schicksal ganzer Völker befindet.« [4]

Nicht ohne Hintersinn wird immer wieder Stalins Trinkspruch auf der Teheraner Konferenz der Großen Drei Ende November 1943 zitiert, in dem er die Erschießung von etlichen 50.000 Stabsoffizieren und Sachverständigen empfahl, um die militärische Schlagkraft für immer zu brechen. Obwohl ganz offensichtlich im Scherz und als Stichelei gegen Churchill gemeint, gilt sie bis heute als Beweis sowjetischer Exekutionsgelüste. Übergangen wird dabei zumeist, dass ein Jahr zuvor im November 1942 der sowjetische Botschafter in London, Iwan Maiski, dem englischen Außenminister Eden in einer Note die Errichtung eines Internationalen Gerichtshofes zur Aburteilung der Hauptkriegsverbrecher vorgeschlagen hatte. Dieser Vorschlag traf jedoch auf die scharfe Ablehnung Edens und Churchills, die zu jener Zeit noch nichts von einem Internationalen Gerichtshof wissen wollten, sondern der Idee einer Aburteilung, sprich Hinrichtung, auf der Grundlage eines nationalen politischen Schnellverfahrens anhingen. »Napoleonischer Präzedenzfall« wurde dieser Vorschlag von Lord Simon genannt, da Napoleon seinerzeit auch ohne Prozess auf die Insel St. Helena verbannt worden war. Roosevelt, auf hartem Kurs gegen Deutschland, stimmte dem Plan gemeinsam mit dem Morgenthau-Plan im Herbst 1944 zu. Doch es war Stalin, der im Oktober 1944 gegenüber Churchill in Moskau einen »unerwartet überkorrekten Standpunkt«, wie es Churchill berichtete, einnahm. Er beharrte darauf, dass es kein Todesurteil ohne Gerichtsprozess geben könne, allenfalls lebenslänglich. Diese Linie verfocht er auch im Februar 1945 gegenüber Churchill und Roosevelt in Jalta, während letzterer bis zu seinem Tode am 12. April 1945 daran festhielt, dass für die Hauptnaziführer ein vollständiges Gerichtsverfahren nicht in Frage komme. Erst Truman änderte die amerikanische Position und übernahm die sowjetische Forderung nach Errichtung eines Internationalen Gerichtshofes, der sich dann auch Eden Anfang Mai 1945 anschloss. Truman bat Robert H. Jackson, als Chefankläger nach Europa zu gehen und die Prozesse vorzubereiten, womit die Amerikaner die Führung bei der Planung und Errichtung des internationalen Gerichtshofes übernahmen.

Jackson hatte das Projekt Nürnberg in einen Rahmen gestellt, der mehr umfassen sollte, als lediglich ein Strafgericht gegen die Hauptverantwortlichen des Krieges. Seine Hoffnungen in die präventiven Wirkungen eines solchen Prozesses waren gering, er setzte auf die Kodifizierung eines Strafrechts, welches den politisch Verantwortlichen die Konsequenzen zukünftiger Kriegstreiberei und skrupelloser Kriegführung drastisch vor Augen führen sollte, um die Chancen des Friedens zu erhöhen. »Denn wir dürfen niemals vergessen,« betonte Jackson in seiner Anklageschrift, »dass nach dem gleichen Maß, mit dem wir die Angeklagten heute messen, auch wir morgen von der Geschichte gemessen werden. Den Angeklagten einen Giftbecher reichen, heißt, ihn auch an unsere eigenen Lippen setzen. Wir müssen an unsere Aufgabe mit soviel innerer Überlegenheit und geistiger Unbestechlichkeit herantreten, dass dieser Prozess einmal der Nachwelt als die Erfüllung menschlichen Sehnens nach Gerechtigkeit erscheinen möge.« [5]

Er traf damit auf breite Zustimmung in der amerikanischen Öffentlichkeit. Die Zähmung des Krieges und die Schaffung einer Friedensordnung nach dem Krieg bauten auf die Organisation der Vereinten Nationen und die Bindung aller Mitglieder durch die gemeinsam geschaffene Völkerrechtsordnung. Dies war das Vermächtnis, welches US-Präsident Wilson in seinen berühmten 14 Punkten in die Idee eines kollektiven Sicherheitssystems auf der Basis einer für alle Staaten verbindlichen Rechtsordnung gefasst und es der bis dahin gültigen Großmachtpolitik des »Gleichgewichts der Kräfte« entgegenstellt hatte. Es erlebte mit dem Völkerbund seinen ersten Versuch, der jedoch schon vor dem Ausbruch des 2. Weltkrieges gescheitert war. Nichtsdestotrotz wurde die Idee einer Friedensordnung auf der Basis des Rechts noch während des Krieges mit den Vereinten Nationen wiederbelebt. 

3. Die Strafbarkeit des Angriffskrieges

Einer der Hauptstreitpunkte der spannungsreichen Londoner Verhandlungen im Juli 1945 zwischen den vier Delegationen – die Franzosen waren anders als bei den parallelen Verhandlungen der Regierungschefs in Potsdam hinzugekommen – bestand in der Frage, ob die Strafbarkeit eines Angriffskrieges in den Katalog der Völkerrechtsverbrechen aufgenommen werden sollte. Dies hatte Jackson zum obersten Ziel des Prozesses erklärt, um nicht nur für diesen Fall, sondern ein für allemal den Angriffskrieg aus dem Arsenal der Nationen zu bannen und strafrechtlich zu sanktionieren. Diese Frage hatte schon die Pariser Kommission von 1919 beschäftigt, denn dass Deutschland den Krieg gewollt und begonnen hatte, war nicht zweifelhaft gewesen. Doch zur Bestrafung der Auslösung eines Krieges fehlte es damals ganz offensichtlich an einer völkerrechtlichen Grundlage: »Die vorsätzliche Eröffnung eines Angriffskrieges [...] ist ein Verhalten, das die Weltmeinung verwirft und das die Geschichte verdammen wird; aber wegen des rein freiwilligen Charakters der Haager Institutionen zur Erhaltung des Friedens [...] kann ein Aggressionskrieg nicht als Verstoß gegen geltendes Recht angesehen werden.« [6]

Jackson wollte diese Rechtsgrundlage nun für alle Nationen und alle Zukunft schaffen. Er berief sich dabei auf den Briand-Kellogg-Pakt von 1928, in dem der Krieg erstmalig geächtet, aber noch nicht mit einer Strafsanktion belegt worden war. Mehr noch zog er die Geschichte des englischen Common Law heran, welches sich nicht durch Parlamentsgesetze, sondern durch einzelne Entscheidungen von Fall zu Fall mit der Anpassung der alten Prinzipien an neue Situationen fortentwickelt. Er sah die Zeit nach dem Weltkrieg, dessen Auswirkungen das Leben von Millionen Menschen tief erschüttert hatte, als günstigen Ausgangspunkt an, die »Trägheit der Gemeinschaft der Nationen« zu überwinden und ein neues Kapitel des Kriegsvölkerrechts aufzublättern.

Widerspruch gegen diesen Plan kam von den Russen und Franzosen. Nikitschenko wollte die Ächtung des Krieges auf die Aggression durch die Achsenmächte beschränken während der französische Sachverständige Professor André Gros grundsätzlich bestritt, dass es im damaligen Völkerrecht eine Strafbarkeit des Angriffskrieges gebe. Eine derartige Entscheidung führe zu einer unzulässigen, rückwirkenden Bestrafung: »… solche Handlungen zu strafrechtlichen Verletzungen des Völkerrechts zu erklären, ist schockierend. Das ist eine Kreation von vier Leuten, die eben nur vier Individuen sind – von diesen vier Leuten als strafrechtliche Verletzung des Völkerrechts bestimmt. Solche Handlungen sind seit Jahren bekannt, ohne dass sie zu strafrechtlichen Verletzungen des Völkerrechts erklärt worden sind. Das ist ex post facto Gesetzgebung.« [7] Und auf die politische Differenz deutend, machte er den entscheidenden Unterschied deutlich, dass »die Amerikaner den Prozess mit der Begründung gewinnen wollen, dass der Nazikrieg unrechtmäßig war; während das französische Volk und die anderen Völker der besetzten Länder einfach zeigen wollen, dass die Nazis Banditen waren.« [8]

Dies ist in der Tat ein fundamentaler Unterschied, der – gleichgültig, ob er wirklich die Völker trennte – auf das Wilsonsche Erbe in der amerikanischen Außenpolitik zurückging. Das Projekt des Völkerbundes, dessen Idee zwar aus dem britischen Foreign Office stammte, die sich Wilson aber zu eigen gemacht hatte und fortan als sein Projekt vorantrieb, beruhte auf der Vision, das kriegsanfällige System des Gleichgewichts der Kräfte auf eine neue Basis zu stellen. Mit der Wiener Neuordnung Europas nach der Niederlage Napoleons galt das Prinzip des Gleichgewichts der Großmächte als die dauerhafteste Grundlage zur Sicherung des Friedens. Dieses Prinzip war mit einem anderen überkommenen Prinzip eng verbunden, dem der Legitimität. Das erklärte zwar die Souveränität der Großmächte für unantastbar, nicht jedoch die der schwächeren Staaten, die vor revolutionären Entwicklungen auch durch Eingriffe von außen geschützt werden sollten. Spätestens mit der russischen Revolution und dem ersten Weltkrieg hatte sich jedoch dieses Ordnungsmodell als unfähig erwiesen, seine raison d’être zu erfüllen, wenigstens die Großmächte vor Krieg zu schützen. Wilson wollte ein anderes Paradigma an seine Stelle setzen und das Gleichgewicht der Kräfte durch ein System kollektiver Sicherheit, die Legitimität durch die Legalität ersetzen. Das grundsätzlich Neue dieses Konzepts war die Gründung der internationalen Ordnung auf eine juristische Charta, die Gültigkeit für alle Staaten beanspruchte. Das Prinzip der Legitimität, welches allein die Großmächte privilegierte, sollte durch eine alle Staaten gleich behandelnde Legalordnung abgelöst werden, die auch die Großmächte rechtlich verpflichtet. Das ganze System des Völkerbundes mit Charta, Versammlung und Ständigem Internationalem Gerichtshof sollte diese neue Ordnung etablieren.

Jackson stand unzweifelhaft in dieser Tradition und wollte mit den Londoner Statuten einen Beitrag zur Kodifizierung der internationalen Beziehungen leisten, der sich nicht nur auf die Abrechnung mit den Nazis bezog, sondern Gültigkeit für die Zukunft beanspruchte. Er trieb die Auseinandersetzung um den späteren Artikel 6 (Definition der Verbrechenstatbestände) bis zur Einkalkulierung eines Bruches, der die Prozesse in nationale Verantwortung gelegt hätte. Der Kompromiss, dem die vier Parteien dann am 2. August 1945 zustimmten, war in der strittigsten Frage des »Verbrechens gegen den Frieden« schließlich zu Jacksons Gunsten ausgegangen. Er hatte die russische Beschränkung auf die Achsenmächte in die Präambel gesetzt und damit eine allgemeine Strafbarkeit des Angriffskrieges durchgesetzt. Dafür hatte er jedoch an einem anderen Punkt eingelenkt, der den Russen wichtig war.

Ursprünglich enthielt der amerikanische Entwurf eine von Oberst Murray Bernay, einem New Yorker Rechtsanwalt, ersonnene Anklage wegen krimineller Verschwörung, mit der auch die Verbrechen an den deutschen Juden vor dem Krieg abgeurteilt werden konnten. Sie müssten als gezielte Vorbereitung späterer Kriegsverbrechen gefasst werden, die von den Naziorganisationen untereinander vor dem Krieg vereinbart worden waren. So glaubte Bernay den Forderungen der American Jewish Conference und des War Refugee Board nach einer Bestrafung der Judenverfolgung vor dem Krieg nachkommen zu können. Er hatte dazu auch noch die Zustimmung Roosevelts erhalten. Dafür musste rechtstechnisch die Verschwörung nur auf alle Verbrechenstatbestände des Artikel 6 bezogen werden, um den im anglo-amerikanischen Recht bekannten Tatbestand der Verabredung zu einer strafbaren Handlung (conspiracy) auf die Gräueltaten der SS an den Juden vor dem Krieg anwenden zu können. Das missfiel den Russen ebenso wie den Franzosen, die darin ebenfalls die Schaffung neuen Rechts sahen. In den Schlussverhandlungen legten die Engländer einen Entwurf vor, der die Verschwörung nur noch in Zusammenhang mit dem Angriffskrieg brachte, was eine plausible Anklage der Judenverfolgung als Vorbereitung zum Angriffskrieg kaum mehr erlaubte. Jackson erhob keinen Einspruch, hatte er doch »seinen« Angriffskrieg als Verbrechenstatbestand gerettet. Auch hatten die anderen Delegationen den zweiten Vorschlag Bernays akzeptiert, die Naziorganisationen selbst unter Anklage zu stellen, um damit alle ihre Mitglieder allein aufgrund des Nachweises ihrer Mitgliedschaft und der Kenntnis von Organisationsverbrechen bestrafen zu können.  

4. Das Rückwirkungsverbot

Die Absicht der vier Delegationen, mit dem »Statut für den Internationalen Militärgerichtshof« eine unanfechtbare rechtliche Grundlage für die Verfahren zu schaffen und für die Zukunft geklärt zu haben, welche Tatbestände nach internationalem Recht strafbar seien, erfüllte sich nicht. Die Diskussion über den Verstoß gegen die Maxime »nullum crimen nulla poena sine lege« dauert insbesondere bei dem »Verbrechen gegen den Frieden« bis in unsere Tage an. Die Richter des Militärgerichtshofes sahen die Frage als entschieden an, da es nicht ihre Sache sein konnte, die Rechtmäßigkeit des Statuts zu überprüfen. Dennoch setzten sich die Richter auch inhaltlich mit der von der Verteidigung vorgebrachten Rüge des Verstoßes gegen das »ex-post-facto-Verbot« auseinander. Das Urteil enthielt eine Passage über »Das Recht des Statuts«, welche Richter Biddle in der Sitzung des 30. Septembers 1946 verlas. Die Rechtsetzungsbefugnis der Alliierten und der Rechtscharakter des Statuts waren von der Verteidigung insgesamt in Zweifel gezogen worden. Dieser Vorwurf musste zunächst zurückgewiesen werden: »Die Ausarbeitung des Statuts geschah in Ausübung der souveränen Macht der Gesetzgebung jener Staaten, denen sich das Deutsche Reich bedingungslos ergeben hatte; und das nicht angezweifelte Recht jener Länder, für die besetzten Gebiete Gesetze zu erlassen, ist von der zivilisierten Welt anerkannt worden. Das Statut ist keine willkürliche Ausübung der Macht seitens der siegreichen Nationen, sondern ist nach Ansicht des Gerichts, wie noch gezeigt werden wird, der Ausdruck des zur Zeit der Schaffung des Statuts bestehenden Völkerrechts; und insoweit ist das Statut selbst ein Beitrag zum Völkerrecht.« [9]

Die Sätze offenbaren die Schwierigkeiten, in denen sich die Richter dennoch befanden: Wäre es wirklich nur um die Auflistung und Zusammenfassung des bestehenden Völkerrechts gegangen, wäre die Anrufung der »Macht der Gesetzgebung« überflüssig gewesen. Richtig ist allerdings ihr Souveränitätsanspruch, der auf der bedingungslosen Kapitulation und der Berliner Erklärung vom 5. Juni 1945 beruhte, die volle Regierungsgewalt in Deutschland zu übernehmen. Daraus folgt die uneingeschränkte Verbindlichkeit nicht nur des Londoner Viermächteabkommens mit seiner Anlage, sondern auch des Potsdamer Dreimächteabkommens vom 2. August 1945 für Deutschland.

Gegenüber dem zentralen Vorwurf des Verstoßes gegen den Grundsatz »nullum crimen nulla poena sine lege« sprach Hauptankläger Jackson zunächst der Verteidigung die moralische und rechtliche Legitimation ab: »Man möge sagen, es sei neues Recht, das hier angewendet wurde, und dass die Verkündung dieses Rechts die Angeklagten has taken by surprise. Ich kann nicht leugnen, dass diese Männer überrascht sind, dass dieses das Recht ist. Um es klar zu sagen: Sie sind überrascht, dass da überhaupt so etwas wie Recht ist. Diese Angeklagten vertrauten nicht auf irgendwelches Recht überhaupt. Ihr Programm leugnete und verhöhnte jedes Recht [...] diese Männer können nicht beanspruchen, dass solch ein Grundsatz, der in manchen Rechtssystemen Gesetze mit rückwirkender Kraft verbietet, auch für sie wirksam sein müsse. Sie können nicht beweisen, dass sie sich jemals in irgendeiner Lage auf das Völkerrecht gestützt oder im geringsten darum gekümmert hätten.« [10]

Die Richter beließen es nicht bei dieser zweifellos angemessenen Ohrfeige, sondern beriefen sich darauf, dass es sich bei der Maxime um einen allgemeinen Grundsatz der Gerechtigkeit handele, der die Souveränität der Staaten aber nicht einschränke. So sei es nur gerecht, jemand zu bestrafen, der wisse, dass er als Angreifer Unrecht tue, es sei aber ungerecht, ihn straffrei zu lassen. Dieses Unrecht ergebe sich aus der bedingungslosen Ächtung des Krieges durch den Briand-Kellogg-Pakt vom 27. August 1928, den seinerzeit auch das Deutsche Reich unterzeichnet hatte. Ein Verstoß gegen diesen Vertrag sei eindeutig ein völkerrechtliches Verbrechen, dessen Strafbarkeit sich aus den internationalen Dokumenten und Diskussionen der Zwischenkriegszeit ergebe. Ein weiteres Beispiel enthalte die Haager Konvention von 1907, die die Anwendung bestimmter Kriegsmethoden verbiete. Viele derartiger Verbote bestanden sogar schon vor der Haager Konvention. Ihr Resümee: »Aber seit 1907 stellte ihre Verletzung zweifelsohne ein Verbrechen dar, das als Verletzung des Kriegsrechts strafbar war. Dennoch stellte die Haager Konvention nirgends fest, dass solche Handlungen verbrecherisch seien, noch ist irgendwo eine Strafe vorgeschrieben, noch wurde irgendwie ein Gerichtshof erwähnt, der die Rechtsverletzer zur Verantwortung ziehen und bestrafen solle. Dennoch haben seit vielen Jahren Militärgerichtshöfe Personen, die der Verletzung der in dieser Konvention festgelegten Regeln der Landkriegführung schuldig waren, zur Verantwortung gezogen und bestraft. Dieser Gerichtshof ist der Ansicht, dass diejenigen, die einen Angriffskrieg führen, etwas tun, was ebenso rechtswidrig und von viel größerer Bedeutung ist als der Bruch einer Bestimmung der Haager Konvention.« [11]

5. Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Das Urteil [12] entsprach letztlich in dieser bis heute so strittigen Frage dem Stand der internationalen Völkerrechtswissenschaft, die auch im Falle des Angriffskrieges die Strafbarkeit legitimierte.

Auch bei dem Tatbestand der »crimes against humanity« sahen sich die Londoner Delegationen den gleichen Problemen des Rückwirkungsverbots gegenüber. Wie bereits erwähnt, fanden sie einen eher taktischen Ausweg aus den erheblichen juristischen Schwierigkeiten, die sich nicht nur daraus ergaben, dass der Völkermord an der jüdischen Bevölkerung bereits vor 1939 begonnen hatte, sondern dass die Opfer zu dieser Zeit überwiegend Deutsche waren. In Artikel 6c banden sie die Strafbarkeit dieser allgemeinen Menschlichkeitsverbrechen an die kriegsbezogenen Verbrechen der Absätze a und b, womit der Kriegsbeginn im Jahr 1939 als strafrechtliche Zäsur eröffnet wurde. Der Militärgerichtshof ergriff diesen Ausweg mit einer allenfalls die Formalisten befriedigenden Begründung: »Die vor dem Krieg von 1939 in Deutschland durchgeführte Politik der Verfolgung, Unterdrückung und der Ermordung von Zivilpersonen, von denen eine gegen die Regierung gerichtete Einstellung zu vermuten war, wurde auf das erbarmungsloseste durchgeführt. Die in der gleichen Zeit vor sich gehende Verfolgung der Juden ist über jeden Zweifel festgestellt. Um Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begründen, müssen die vor Ausbruch des Krieges begangenen und hier herangezogenen Handlungen in Ausführung eines Angriffskrieges oder in Verbindung mit einem der Zuständigkeit dieses Gerichtshofes unterstellten Verbrechen verübt worden sein. Der Gerichtshof ist der Meinung, dass, so empörend und entsetzlich viele dieser Verbrechen waren, doch nicht hinreichend nachgewiesen wurde, dass sie in Ausführung eines Angriffskrieges oder in Verbindung mit einem derartigen Verbrechen verübt worden sind. Der Gerichtshof kann deshalb keine allgemeine Erklärung dahingehend abgeben, dass die vor 1939 ausgeführten Handlungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Statuts waren. Aber seit Beginn des Krieges im Jahr 1939 sind Kriegsverbrechen in großem Umfang begangen worden, die auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren[...]« [13] Man wollte die Vernichtung der eigenen Bevölkerung den Strafgerichten der Deutschen selbst überlassen – eine Aufgabe, die die Gerichte nur selten angenommen haben und schließlich zu dem führte, was Ralph Giordano die »Zweite Schuld« nannte. Erst Ende 1995 hat der Bundesgerichtshof die Auseinandersetzung der bundesdeutschen Justiz mit der NS-Vergangenheit kritisiert. [14]

Es folgten ab 1947 noch zwölf weitere Prozesse, die die USA nunmehr allein gegen die Führungsgruppen der Nazi-Diktatur in der Bürokratie, in der Justiz, in der Wehrmacht, in der Wirtschaft, in der Ärzteschaft und in der SS, wegen der Planung und Durchführung staatlicher Großverbrechen führten. Auch diese Prozesse sind in der Bundesrepublik lange Zeit fast vollständig verdrängt worden. Die ausgewählten Prozessmaterialien, die die USA zu jedem Prozess in den berühmten grünen Bänden publiziert und an alle Gerichte und Justizbehörden als Anschauungsmaterial für künftige Prozesse in der Bundesrepublik verteilt hatten, fanden sich alsbald in den Buchantiquariaten wieder.

6. Das Vermächtnis von Nürnberg

Die UNO-Generalversammlung hatte noch prompt nach dem Urteil am 11. Dezember 1946 mit ihrer Resolution 95 (I) die dem Statut und dem Urteil zugrunde liegenden Rechtsprinzipien als geltendes Völkerrecht anerkannt und die Völkerrechtskommission beauftragt, ein internationales Strafrecht zu entwickeln. Bereits 1950 legte die Kommission zwei Berichte vor, die zum einen die Nürnberger Prinzipien in einem völkerrechtlichen Verbrechenskodex zusammenfasste und darauf aufbauend ein Völkerstrafrecht für die Zukunft versuchte zu formulieren. Sie bildeten seitdem die Grundlage für die langen, immer wieder unterbrochenen Arbeiten zur Entwicklung eines materiellen Völkerstrafrechts und des dazu gehörigen Internationalen Gerichtshofs.

Die Völkerrechtskommission war sich schon frühzeitig einig, das strafrechtliche Verfahren auf Individuen zu beschränken und nicht auf den Staat als abstrakte Rechtsperson auszudehnen. Den einzelnen Tätern sollte dabei weder das Handeln in amtlicher Eigenschaft noch auf Befehl Immunität verschaffen – an der staatlichen Souveränität sollte kein Strafverfahren scheitern. Einigkeit wurde auch darüber erzielt, dass kein umfassendes internationales Strafgesetzbuch geschaffen werden sollte, sondern sich der Katalog auf zentrale Verbrechen mit einem politischen Gehalt beschränken sollte. Damit schieden z.B. Piraterie, Geldfälscherei, Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel aus und die Strafbarkeit konzentrierte sich auf die Nürnberger Trias: Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der Grund für diesen Rückzug ist der gleiche, der die gesamten Verhandlungen so in die Länge gezogen hat und die Errichtung eines ständigen Strafgerichtshofes so kompliziert erscheinen lässt: der Widerstand gegen die Durchbrechung der nationalen Souveränität. Hier geht es um mehr als um die Grenzziehung zwischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit, sondern um die Angst vor der Einmischung in die internen Angelegenheiten, vor allem, wenn der Gerichtshof evtl. ohne Zustimmung und gegen den Willen eines Staates anklagen und gegen ihn verhandeln kann. Die Bedeutung und Notwendigkeit eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofs leuchtet aber schließlich nur ein, wenn er auch gegen den Willen des betroffenen Staates das Verfahren aufnehmen kann, weil die nationale Strafgerichtsbarkeit keine ausreichende Strafverfolgung garantiert.

Auf diesem Weg spielen die beiden Tribunale für Jugoslawien (JT) und Ruanda (RT), die 1993 und 1994 vom UN-Sicherheitsrat eingerichtet wurden, zweifellos eine hervorragende Rolle. Bemerkenswert ist zunächst, dass nicht die UNO-Generalversammlung oder ein völkerrechtlicher Vertrag ähnlich dem Londoner Statut die Tribunale errichtet haben, sondern der UN-Sicherheitsrat. Dieser sah in der Einrichtung der Tribunale eine Maßnahme der Friedenssicherung im Rahmen des Kapitel VII der UN-Charta, die daher für alle Staaten verbindlich ist. Damit war von Anfang an klar, dass die Tribunale nicht als Modell für einen ständigen Internationalen Strafgerichtshof konzipiert wurden. Denn der Draft Code der Völkerrechtskommission ging von einem völkerrechtlichen Vertrag aus, der allein der souveränen Gleichheit und dem Prinzip der Freiwilligkeit entspricht. Die Tribunale wurden ad hoc für eine begrenzte Aufgabe und für einen begrenzten Zeitraum geschaffen. Die Tatbestände wurden auf Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschränkt, auf Verbrechen gegen den Frieden wurde verzichtet. Allerdings wurden die Tatbestände konkretisiert, so dass z.B. »schwere Verletzungen der Genfer Konventionen von 1949 (Art. 2 JT) sowie Folter, Vergewaltigung und Verfolgung aus politischen, rassischen und religiösen Gründen (Art. 5 JT) bestraft werden können. Zudem stattete der Sicherheitsrat die Tribunale mit viel weitergehenden Untersuchungskompetenzen aus, als sie das Nürnberger Tribunal hatte. Sie können in jedem Staat Ermittlungen durchführen, ihre Haftbefehle müssen überall befolgt werden und ihre Auslieferungsersuchen gehen jedem Auslieferungsvertrag vor, dies gilt auch für eigene Staatsangehörige (Art. 29 JT). Das Tribunal hat Vorrang vor jeder nationalen Gerichtsbarkeit und kann jedes beliebige Verfahren vor einem nationalen Gericht an sich ziehen (Art. 9 Abs. II JT, Art. 8 Abs. II RT). Das Tribunal kann also in jede nationale Gerichtshoheit eingreifen, eine außergewöhnliche Kompetenz, die die Völkerrechtskommission für den ständigen Strafgerichtshof abgelehnt hat. Auch vom Verbot der Doppelbestrafung, welches in den meisten nationalen Strafordnungen besteht, dispensiert das Statut das Tribunal, wenn es zu der Auffassung kommt, dass das nationale Gerichtsverfahren nicht in Ordnung gewesen ist (Art. 10 Abs. II JT).

Wie auch immer die Arbeit der beiden ad hoc Tribunale bewertet wird, sie haben die Debatte um die Notwendigkeit eines ständigen internationalen Gerichtshofes und seine Verfassung außerordentlich angeregt. Überhaupt hat erst die eingestandene Unfähigkeit, mit politischen und militärischen Mitteln derartigen sozialen Katastrophen wie den Gräueltaten beim Auseinanderfall Jugoslawiens und dem Völkermord in Ruanda beizukommen, den Gedanken an eine justizförmige »Bearbeitung« der Konflikte wieder aufleben lassen. Dass sich dabei der UN-Sicherheitsrat der Tribunale als Hilfsorgane und Instrumente der Friedenssicherung nach Art. 39 ff. UN-Charta bediente, hatte ihm diese nicht in die Wiege gelegt. Die Staaten haben diesem Schritt nicht nur zugestimmt, sondern zugleich um die Forderung nach einem ständigen internationalen Strafgerichtshof erweitert.

Es hat gut 50 Jahre gedauert, bis die Pläne der UNO, aus den Nürnberger Kriegstribunalen eine internationale Strafgerichtsbarkeit zu entwickeln, verwirklicht wurden. Im Juli 1998 verabschiedeten 120 Staaten in Rom das Statut zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs. [15] Vier Jahre später, am 1. Juli 2002, trat es in Kraft, nachdem die 60. Ratifikationsurkunde hinterlegt worden war. Es umfasst vier Straftatbestände: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Letzteres – im Nürnberger Statut Verbrechen gegen den Frieden – wurde allerdings erst 2010 in Art. 8bis im Römischen Statut geregelt und im Dezember 2017 zum 17. Juli 2018 als Straftatbestand aktiviert. Der Internationale Strafgerichtshof wurde in Den Haag eingerichtet und nahm 2003 seine Arbeit auf.

Das Echo der Welt war überaus positiv, der Gerichtshof wurde als bedeutender Erfolg des Völkerrechts gefeiert, 84 Staaten (heute 122) traten dem Statut bei. Doch die Vorbehalte der Staaten, die schon das Römische Statut abgelehnt hatten und unter ihnen insbesondere die USA, konnten nicht überhört werden. Obwohl sie in der Rhetorik der US- Administration einen deutlichen Wandel erfahren haben – von der schroffen Bekämpfung zu Zeiten von Präsident Bush bis zu Anzeichen der Unterstützung unter Präsident Obama –, bestehen sie im Kern weiter und stehen einem vertraglichen Beitritt der USA nach wie vor entgegen. Denn letztlich lehnt die politische Klasse der USA, gleichgültig, ob durch Republikaner oder Demokraten repräsentiert, eine verpflichtende internationale Strafgerichtsbarkeit für sich und ihre Bürgerinnen und Bürger ab.

Was sie für Afrikaner, Asiaten oder Lateinamerikaner begrüßt, lehnt sie für sich ab. Sie hat bis heute nicht das emphatische Bekenntnis ihres Chefanklägers Jackson in dem Nürnberger Prozess, welches gerade seine Legitimierung in den Augen der Weltöffentlichkeit begründen sollte, akzeptiert: »Wir dürfen niemals vergessen, dass nach dem gleichen Maß, mit dem wir die Angeklagten heute messen, auch wir morgen von der Geschichte gemessen werden. Diesen Angeklagten einen vergifteten Becher reichen, bedeutet, ihn an unsere eigenen Lippen zu setzen.«

Für US-Präsident Trump und seine Administration eine selbstmörderische Provokation. Sie drehen den Spieß um und bedrohen denjenigen, der die Kriegsverbrechen von US-amerikanischen GI in Afghanistan an die Öffentlichkeit gebracht hat, Julian Assange, mit faktisch lebenslanger Isolierhaft. Der Generalanwältin des IStGH Fatou Bensouda und ihren Mitarbeitern verweigern sie die Einreise in die USA, um mögliche Täter zu befragen, und bedrohen sie bei ihrer Untersuchung dieser Verbrechen mit Repressalien.

In dem Moment, in dem sich der Gerichtshof von dem Druck zu befreien beginnt, seine Strafverfolgungen nur auf Afrika und Asien auszurichten und die manifesten Verbrechen von NATO-Staaten in den Blick zu nehmen, fallen die USA zurück in die imperiale Arroganz des 19. Jahrhunderts, die das Recht der Macht ohne Zögern unterordnet. Das Vermächtnis von Nürnberg, die Nürnberger Prinzipien, werden auch diese Rückschläge überwinden und sich letztlich durchsetzen. Das bedarf jedoch selbstbewusster Staaten, die sich diesem Missbrauch entschlossen entgegenstellen.              

Norman Paech, Jahrgang 1938, Jurist und ab 1975 Professor für Politische Wissenschaft in Hamburg, war für DIE LINKE von 2005 bis 2009 Mitglied des Bundestages und Außenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Anmerkungen:

[1]  Zitiert nach T. Taylor, Die Nürnberger Prozesse, München 1992, S. 41.

[2]  H. Arendt, K. Jaspers, Briefwechsel 1926 – 1969, München, Zürich 1993, S. 202, 90, 450.

[3]  Zitiert nach T. Taylor (Anm.1), S. 74.

[4]  Bericht vom 7. Juni 1945, zitiert nach T. Taylor (Anm.1), S. 75.

[5]  Anklagerede vom 21. November 1945, in: Der Prozess der Hauptkriegsverbrecher vor dem IMT Nürnberg, 14. November 1945 – 1. Oktober 1946, Amtliche Sammlung, Bd. 1, Nürnberg 1947, S. 118.

[6]  Commission on the Responsibility of the Authors of the War and on Enforcement of Penalties, Report presented to the Preliminary Peace Conference, in: American Journal of International Law (14) 1920, S. 118.

[7]  Verbot rückwirkender Gesetze, Verstoß gegen den Grundsatz nullum crimen, nulla poena sine lege (kein Verbrechen, keine Strafe ohne vorheriges Gesetz).

[8]  Zitiert nach Taylor (Anm. 1), S. 90.

[9]  Amtliche Sammlung, (Anm. 5), Bd. 22, S. 523 ff.

[10]  Zitiert nach S. Jung, Rechtsprobleme der Nürnberger Prozesse, Tübingen 1992, S. 149 unter Berufung auf die Amtliche Ausgabe, Bd. 2, S. 170. Dort allerdings ein inhaltlich zwar gleicher, wörtlich anderer Text.

[11]  Amtliche Sammlung, (Anm. 5), Bd. 22, S. 526.

[12]  Nur Heß wurde allein wegen »Verbrechens gegen den Frieden« zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt, was Wilhelm Grewe noch 1989 als Justizirrtum bezeichnete, W. Grewe: Rückblick auf Nürnberg, in: Kai Heilbronner u.a.: Staat und Völkerrechtsordnung. Festschrift für Karl Doehring. Heidelberg 1989, S. 229 ff, 249. Dönitz, Frick, Funk, Göring, Jodl, Keitel, Ribbentrop, Rosenberg und Seyß-Inquart wurden u.a. wegen »Verschwörung bzw. Verbrechens gegen den Frieden« verurteilt.

[13]  Amtliche Sammlung (Anm. 5), Bd. 1, S. 285 f.

[14]  BGH v. 16. November 1995, Neue Justiz 1996, S.156. Der Verdacht liegt nahe, dass dies nur deshalb geschah, um eine justizielle Auseinandersetzung mit der untergegangenen DDR auf der Basis von Grundsätzen zu ermöglichen, die man auf NS-Verbrechen nicht anwenden wollte.

[15]  Sieben Staaten, VR China, Irak, Israel, Jemen, Katar, Libyen und USA stimmten dagegen, 21 Staaten enthielten sich der Stimme.

]]>
news-80669 Wed, 18 Nov 2020 17:37:00 +0100 Auch UN-Blauhelmmissionen sind keine Lösung Moritz Hieronymi, Brandenburg an der Havel War es nur ein Missverständnis, als Sahra Wagenknecht auf einer Presskonferenz der Linksfraktion am 22. Oktober 2019 offerierte, dass unter bestimmten Bedingungen DIE LINKE UN-Blauhelmmissionen zustimmen könnte? – Nichts anderes hätte es seien können, denn Vorstöße dieser Art wurden traditionell aus dem anderen Lager erwartet. In einem Interview vom 13. Juli 2020 im Spiegel belehrte uns Oskar Lafontaine eines Besseren:  »Blauhelmmissionen der Uno können ein Instrument sein, um Frieden auf der Welt zu stiften.«

Was UN-Blauhelmmissionen können oder nicht können, ist eine akademische Frage. Stattdessen ist von Wichtigkeit, was wir als Linke unter den gegebenen Verhältnissen zu tun haben! Das geopolitische Umfeld einer neuen aufstrebenden Weltmacht China, eine  devastierende US-Außenpolitik und die brandgefährlichen regionalen Konflikte in Zentral- und Südostasien haben die Welt bereits an den Rand von großen militärischen Auseinandersetzungen getrieben. In diesem Kontext sollte uns an der Bewahrung und Wiederherstellung von Frieden und perspektivisch an einem neutralen Deutschland vieles gelegen sein.

Lafontaine und Wagenknecht haben sich von diesem Ziel mit ihrer Diskussion um UN-Blauhelmmissionen entfernt. Dabei könnten sie sich offensichtlich auf das Parteiprogramm berufen, indem es heißt: »Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. [Dazu gehören] auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta […] Eine Positionierung gegen UN-Blauhelmmissionen wurde dagegen nicht mitaufgenommen. Womöglich ein Einfallstor für besondere Militäreinsätze? Bei genauer Betrachtung nicht!  

UN-Blauhelmmissionen werden vom UN-Sicherheitsrat beschlossen. Es gibt zwei Ausprägungen: friedenssichernde und friedenserzwingende Einsätze. Die friedenserzwingenden Missionen sind bewaffnete Einsätze und werden auf Grundlage von Kapital VII UN-Charta mandatiert.  Einige Befürworter von UN-Blauhelmeinsätzen führen dagegen an, dass ausschließlich friedenssichernde Einsätze – nichtmilitärischer Art – mit den friedenspolitischen Grundsätzen vereinbar wären. Hierbei handelt es sich jedoch um ein Scheinargument: Tatsächlich ist nur einer von den 18 Einsätzen, die seit dem Jahr 2000 beschlossen wurden, friedenssichernd gewesen.

Mit der Zustimmung zu UN-Blauhelmmissionen ergeben sich weitere gravierende Schwierigkeiten. So sind Resolutionen des UN-Sicherheitsrates grundsätzlich nicht der gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Dieses könnte dazu führen, dass völkerrechtswidrige UN-Blauhelmmissionen beschlossen werden. Auch ein völkerrechtsgemäßes Mandat verspricht keine Sicherheiten: Überschreitungen [sogenannte Ultra-vires-Handlungen] von Resolutionen sind nicht ausschließbar und waren bereits des Öfteren an der Tagesordnung. Beispielhaft steht hierfür die Libyen-Resolution: Ursprünglich sollte eine Flugverbotszone im libyschen Luftraum eingerichtet werden. Bekanntlich endete diese mit der Bombardierung von libyschen Städten und dem Tod von Muammar al Gaddafi. Zwar begründete diese UN-Sicherheitsratsresolution kein UN-Blauhelm-Mandat, dennoch zeigt sie, wie einfach die USA und deren Verbündete eine UN-Sicherheitsratsresolution für eigenes Gutdünken pervertieren konnten.

Ein weiteres Problem besteht im Umgang mit völkerrechtsrelevanten Straftaten, die von UN-Blauhelmsoldaten verübt werden könnten.  Gegenwärtig ist eine Verfolgung von UN-Streitkräften aufgrund begangener Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit häufig nicht möglich. Auch können zivile Opfer keine Wiedergutmachungsansprüche aus Menschenrechtsverletzungen geltend machen, da die UNO keine Menschenrechtsverträge ratifiziert und unterschrieben hat.

Es lässt sich festhalten: Lafontaine führt ein unstatthaftes und weder mit den friedenspolitischen Positionen noch mit der Werteordnung des Parteiprogrammes vereinbares militärpolitisches Instrument an. Mit der Zustimmung zu UN-Blauhelm-Einsätzen wären Tür und Tor für Maßnahmen nach Kapitel VII UN-Charta aufgeschlagen. Hierdurch würden die friedenspolitischen Grundprinzipien in einen Sog geraten, bei dem am Ende humanitäre Einsätze und die responsibility to protect stehen könnten. Indem Lafontaine undifferenziert von UN-Blauhelmeinsätzen spricht – er nicht zwischen den beiden Varianten unterscheidet –, bietet er all denjenigen die Blaupause, die seit langem die Verwässerung der Friedensfrage organisieren.       

]]>
news-80670 Wed, 18 Nov 2020 16:39:00 +0100 Nachtrag zur Sitzung des Koordinierungsrates Uli Ludwig, Hamburg Auf der Sitzung des Bundeskoordinierungsrates am 5. September 2020 haben wir uns mit Ergebnissen der antifaschistischen Arbeit der KPF befasst. Hier die Einführung in das Antifa-Thesenpapier [1] der KPF-CZ Hamburg und Vorschlag einer bundesweiten Zusammenarbeit, vorgetragen am 5. September 2020:

Liebe Genossinnen und Genossen, vielen Dank zuerst einmal, dass ich die Gelegenheit bekomme, zu erklären, wie wir von der Kommunistischen Plattform – Clara Zetkin dazu kommen, Euch so ein Thesen-Papier vorzulegen.

Es ist ja nicht so, dass wir glauben, dass Ihr einen ausführlichen Lehrgang in Sachen Faschismus braucht. Es ging uns vielmehr darum, das zusammenzustellen, was wir an Erkenntnissen zusammengetragen haben, an dem, was wir für Erfordernisse an den marxistisch orientierten Antifaschismus der Gegenwart halten.

Wir gehen davon aus, dass Antifaschismus auch in den kommenden Jahren ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein wird und wir hoffentlich in breiten Bündnissen arbeiten werden. Die Frage ist, mit welchen Positionen wir dort arbeiten und welche Erfahrungen wir einbringen.

Dazu ein kurzer Rückblick. Die Bundeskonferenz der KPF im Frühjahr 2019 mit dem Schwerpunkt Antifa war für die Hamburger KPF-CZ der Auslöser für eine lebhafte Diskussion über den Stand der Rechtsentwicklung in Deutschland. Wir gingen die wertvollen Informationen und Analysen im Bericht von Jürgen Herold noch einmal durch und griffen die Frage auf, auf welchem Entwicklungsstand ein gesellschaftlicher Prozess der Faschisierung diagnostiziert werden müsste.

Die Meinungen in der Gruppe gingen anfangs weit auseinander und reichten von der Feststellung Richard Sennetts, die USA befänden sich bereits in einer »weichen Spielart des Faschismus« und man müsse diese These entsprechend auch auf Deutschland anwenden, bis hin zu der Diagnose, es gebe keinerlei Anzeichen für einen in der Entstehung begriffenen Faschismus in Deutschland.

Es stellte sich bald heraus, dass wir unter anderem von verschiedenen Dingen sprachen, zum Beispiel einerseits vom Faschismus als Bewegung und andererseits dem Faschismus an der Macht. Es galt also zu unterscheiden zwischen einer gesellschaftlichen und politischen Rechtsentwicklung und vom Entstehen einer terroristischen Form bürgerlicher Herrschaft.

Wir stellten fest, dass wir unsere Diskussion systematisieren mussten, stellten einen Plan auf und verteilten Aufgaben. Das Ergebnis war ein erster Entwurf zu dem Papier, das Euch nunmehr vorliegt, in dem wir unter anderem den polit-ökonomischen Aspekt versuchten einzubauen, der aus unserer Sicht in dem Bericht des Sprecherrates auf der Mai-Konferenz 2019 fehlte.

Vor allem aber wurde uns klar:

  • Es stimmte, was Reinhard Kühnl forderte: Um die Frage nach dem Wesen des Faschismus zu beantworten, genügt es nicht, Ereignisse nachzuerzählen oder Merkmale aneinanderzureihen. Das Wesen eines historischen Phänomens ist erst begriffen, wenn die Ursachenkonstellation, die es hervorgebracht hat, und die inneren Triebkräfte, die seine Bewegung und seine Wirkung bestimmen, offengelegt sind (»Der Faschismus: Ursachen, Herrschaftsstruktur, Aktualität«, Heilbronn 1983).
  • Wir würden uns überheben, falls wir versuchen sollten, eine Analyse des Entwicklungsstandes eines möglichen in der Entstehung begriffenen Faschismus in Deutschland durchzuführen.
  • Gleichzeitig wurde uns klar, wie wichtig eine solche Analyse aus marxistischer Sicht wäre – und wie sehr es die Aufgabe von Kommunisten heute ist, zumindest die notwendigen Ansätze aufzuzeigen, die Aktualität der Untersuchung auszurufen, den Klassencharakter der Fragestellung zu erklären und Antifa als Teil antikapitalistischer Aufklärung und antimonopolistischem Kampf zu fordern.
  • Es schien uns naheliegend zu versuchen, die Kenntnisse, das Wissen und die Erfahrungen zu sammeln, die sich in der Kommunistischen Plattform befinden. Als kollektives Werk der KPF wäre es vielleicht möglich, die Ziele der Antifa heute zu bestimmen, den Zusammenhang aufzudecken zwischen der aktuellen Entwicklungsstufe des Kapitalismus, der wachsenden Kriegsgefahr und einem drohenden Faschismus, falls die Integrationsstrategien des Kapitals nicht mehr greifen.
  • Da wir über keine Erfahrungen mit Formen der Zusammenarbeit zwischen den Landesorganisationen verfügen, schlugen wir deswegen eine Beratung im Bundeskoordinierungsrat vor.

Wir wissen, dass ein Problem mit historischen Erfahrungen ist, dass sich die Geschichte nicht einfach wiederholt. Wir müssen also die gewonnenen historischen Erkenntnisse auf allen Ebenen auf heute übertragen. Das ist aus unserer Sicht notwendigerweise eine Aufgabe, die nur kollektiv gelöst werden kann. Die wohl größte Herausforderung stellen die unter dem Punkt 11 in unserem Thesenpapier (siehe Webseite der KPF) aufgeführten Fragen dar: Gibt es Anzeichen dafür, dass sich zumindest Teile der Monopolbourgeoisie heute wieder die gegenwärtige Verfasstheit ihrer Herrschaft – in der bürgerlich-demokratischen Form mit Parteienpluralismus, Parlamentarismus und »freiwilliger« Integration – nicht mehr als den Herausforderungen angemessen betrachten. Und wenn ja: Welches sind diese? Das sind naturgemäß nicht die Informationen und Analysen, die man an jeder Tankstelle kaufen kann.

Dazu ein Beispiel aus der Bildungszeitung der DKP (2. Halbjahr 2020): »Im Jahre 2003 wurde ein Verein namens ›Konvent für Deutschland‹ gegründet. Er will ›das deutsche politische Entscheidungssystem den Anforderungen der Globalisierung‹ usw. anpassen. Mit dabei sind der frühere Bundespräsident Roman Herzog, Unternehmensberater Roland Berger, Manfred Schreiber von der Bayer AG, Manfred Pohl von der Deutschen Bank (die auch gleich für die Finanzierung sorgt), und neben einer Riege namhafter Politiker (Klaus von Dohnany, Peter Glotz, Otto Graf Lambsdorff, Rupert Scholz, Oswald Metzger usw.) als Strippenzieher und Weichensteller der ehemalige Chef von IBM Deutschland und ehemalige Präsident der BDI, Hans-Olaf Henkel. Dieser empfiehlt mit Bezug auf die Funktion des Bundespräsidenten folgende Reform:

›Dann bietet sich als nächster Schritt in die Zukunft an, ihn mit Rechten auszustatten, wie er sie in den meisten westlichen Demokratien bereits besitzt.‹ Zum Beispiel, den Bundeskanzler zu benennen. Und gegebenenfalls zu feuern. ›Aus dem schwachen Amt von heute, das zur entmündigten Gesellschaft passt, das er repräsentiert, würde dann ein starker Bundespräsident.‹ Wir hätten eine Präsidialdemokratie.

Und Henkel formuliert, wie eine ›marktkonforme‹ Regierung auszusehen hat: ›Stünde ein Fachmann an der Spitze, sähe auch sein Kabinett nicht länger aus wie ein Club sprachbegabter Partei- und Gewerkschaftsbonzen, sondern wie ein Gremium aus Spezialisten, die ihre Entscheidungen nicht ideologisch, sondern aus Erfahrung treffen.‹

Wer denkt jetzt nicht an den Bund zur Erneuerung des Reiches und dessen Themen und dessen Propagandaarbeit? Wenige Jahre später steht Henkel dann an der Wiege der AfD.«

Der Herrschaftsbedarf der Monopole, der an verschiedenen Stellen geäußert wird – mal hinter verschlossenen Türen, mal öffentlich über den Bundesverband der Deutschen Industrie – gibt den Ton an, nicht die wildgewordenen Kleinbürger, die Prepper und die Pegida-Marschierer.

Wer wären heute die vierundzwanzig Vertreter der Monpolbourgeoisie, deren Treffen am 20. Februar 1933 im Reichspräsidentenpalais Éric Vuillard in seinem Buch »Die Tagesordnung« beschreibt, das Treffen auf dem sich die Finanzierung der NSDAP und damit der Einstieg in den Faschismus manifestiert? Und welche Faktoren würden heute zu diesem Schritt führen?

Was wir vorschlagen läuft auf Arbeit an vielen weiteren Fragestellungen hinaus, wie zum Beispiel auf die Auswertung soziologischer Untersuchungen zur Integration der Arbeiterklasse, die Netzwerke neoliberaler Stiftungen und Denkfabriken, auf die Analyse der außenpolitischen Ausrichtung der BRD, aber auch auf die Klärung grundsätzlicher strategischer Widersprüche: einerseits Schaffung breiter Bündnisse und Tolerierung unterschiedlicher Motivierungen für Antifa und andererseits klare Benennung der Zusammenhänge zwischen Kapitalismus und Faschismus; Antifa zwischen Verteidigung bürgerlicher Demokratie und sozialistischer Orientierung.

Wir würden uns sehr freuen, wenn aus dieser Anregung eine bundesweite Zusammenarbeit entstehen würde.     

Anmerkung:

[1]  Das Material (»Überlegungen zu Anforderungen an einen marxistisch orientierten Antifaschismus der Gegenwart«) wird in der Online-Ausgabe der Mitteilungen, Heft 11/2020, veröffentlicht. (Red.)

 

Anhang

Überlegungen zu Anforderungen an einen marxistisch orientierten Antifaschismus der Gegenwart – Beitrag zur Antifa-Diskussion in der Kommunistischen Plattform

1. Der organisierte Kampf gegen faschistische Tendenzen in der Gesellschaft setzt voraus, dass das Wesen des Faschismus erfasst wird. Dazu benötigen wir die Lehren der Vergangenheit, die Ergebnisse der materialistischen Geschichtsforschung. Um die Frage nach dem Wesen des Faschismus zu beantworten, »genügt es nicht, Ereignisse nachzuerzählen oder Merkmale aneinanderzureihen. Das Wesen eines historischen Phänomens ist erst begriffen, wenn die Ursachenkonstellation, die es hervorgebracht hat, und die inneren Triebkräfte, die seine Bewegung und seine Wirkung bestimmen, offengelegt sind.« [1]

2. Die Antwort auf die Frage nach dem Wesen des Faschismus finden wir nur bedingt in seinen eigenen Worten, in seinen ideologischen oder programmatischen Deklarationen, wohl aber in seinen Taten, in seiner realen Politik. »Nimmt man (…) seine Ideologie, seine Selbstdarstellung umstandslos als sein Wesen, so fällt man sozusagen nachträglich noch einmal auf seine Propaganda herein.« [2] Daraus folgt, dass erst der Faschismus an der Macht zeigt, was er wirklich ist und wir unsere Prüfsteine für seinen gegenwärtigen Entwicklungsstand und seine Entwicklungsbedingungen aus der Geschichte beziehen müssen.

3. Die Entfaltung des historischen deutschen Faschismus als Herrschaftsform zeigt, dass die kapitalistische Eigentums- und Gesellschaftsordnung sowohl seine Basis als auch sein Ziel war. Er entstand in der historischen Phase der Dominanz von Monopolen [3] und der Entwicklung des deutschen Kapitalismus zum Imperialismus aus einem Bündnis zwischen den Führungsgruppen aus Industrie und Bankenwelt, Großlandwirtschaft und Staatsapparat, sowie Führern der faschistischen Partei.

In der Frage nach dem Primat von Politik oder Ökonomie bei der Entstehung des Faschismus folgen wir der Analyse Lenins in seiner Schrift »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus«, dass die Herrschaft des Monopolkapitals die wesentliche kausale Ursache für die Entfaltung der politischen Eigenschaft des Imperialismus darstellt [4] – auch wenn die Anwendung der dialektischen Betrachtungsweise auf viele Baustellen bei der Aktualisierung dieser Analyse hinweist.

4. Die politische Herrschaft wurde der Führung der NSDAP übertragen, die soziale Herrschaft des Kapitals mit neuen Methoden abgesichert. Die Hauptziele waren Zerschlagung der bürgerlichen Demokratie und der Arbeiterbewegung sowie Einleitung einer Rüstungs- und Expansionspolitik … und Krieg. Mit diesem sollte Deutschland Führungsmacht in Europa werden und eine Neuverteilung der Einflusssphären der Welt zugunsten Deutschlands stattfinden. Die Realisierung dieser Ziele war nur möglich mit Hilfe einer faschistischen Massenbewegung, die aus einer noch 1928 relativ kleinen Splittergruppe vier Jahre später bei den Reichstagswahlen mit über 37 Prozent zur stärksten Partei im Deutschen Reich anwuchs.

Reinhard Kühnl schreibt in »Der Faschismus – Ursachen, Herrschaftsstruktur, Aktualität«: »Die Hitler-Regierung, die 1933 gebildet wurde, verfolgte und realisierte genau die Hauptziele, wegen derer sie an die Macht gebracht worden war« und die ich bereits dargelegt habe. Die Firmen und Führungskräfte, die dazu beigetragen haben sind identifiziert. Die Stärken und Schwächen der organisierten Arbeiterklasse sind dokumentiert.

5. Strukturell betrachtet beginnt die Kontinuität bereits bei der – im Vergleich zu 1933 – heute noch viel dominanteren monopolistischen Macht und der Polarisierung des gesellschaftlichen Reichtums. Diese sind keine Störungen oder Entartungen des Systems, sondern schlicht die Folgen des marktwirtschaftlichen Prinzips – genauso wie die Kriege um Rohstoff- und Absatzmärkte, Überproduktionskrisen, verpfuschte Verkehrsplanung und Finanzspekulationen.

Die Strategien des Monopols wirken sich sowohl nach innen wie nach außen aus, betreffen sowohl die Ökonomie als auch die Politik. Klaus Müller: »Ziel des Monopols ist der dauerhafte Extraprofit. Um ihn zu erreichen, genügt es nicht mehr, die Konkurrenten zu schwächen, sie sollen vernichtet werden. Dazu ist nahezu alles erlaubt: Betrug, Bestechungen, der Einsatz von Gewalt. ›Wir haben es nicht mehr mit dem Konkurrenzkampf kleiner und großer, technisch rückständiger und technisch fortgeschrittener Betriebe zu tun. Durch die Monopolinhaber werden alle diejenigen abgewürgt, die sich dem Monopol, seinem Druck, seiner Willkür nicht unterwerfen.‹ [5] Kleinere und mittlere Kapitalisten sowie einfache Warenproduzenten werden in den Ruin getrieben. Monopole verhindern, dass Kapital frei zwischen den Zweigen fließen kann, und sind mächtig genug, Kapitalverlagerungen aus der einen Branche in eine andere zu erzwingen. Auf dem Weltmarkt bekämpfen sich die Monopole verschiedener Länder. Aber auch Monopole ein und desselben Landes streiten um Weltmarktanteile.« [6] Zur Durchsetzung seiner Interessen instrumentalisiert das Monopol den Staat, der auf nationaler und internationaler Ebene eingreift – bis zum Einsatz militärischer Machtmittel.

6. Es gibt – nicht nur in Deutschland – diverse unübersehbare Hinweise auf eine Rechtsentwicklung: Wenn Gauland im Bundestag davon reden darf, dass »Hitler und die Nazis (…) nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte« sind, verschiebt sich das Sagbare auf dramatische Weise nach rechts. Und wenn nach neuen Polizeigesetzen schon »Gefährder« gefunden und verfolgt werden dürfen, bevor eine Straftat begangen worden ist, bedeutet das einen ernsten Paradigmenwechsel des Repressionsapparates. Wenn Fälle von »Rechtsextremismus« in der Bundeswehr nicht mehr verschwiegen werden können und der Zusammenhang von rechtem Terror und staatlichen Einwirkungen immer obskurer wird, können wir kaum noch von Einzelfällen reden. Wenn wieder ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in München und Berlin stattfindet, der »Verteidigungshaushalt« auf über 50 Milliarden Euro erhöht, immer größere Manöver an der Grenze zu Russland abgehalten, »Europa auch die Sprache der Macht lernen muss« und Fregatten als »Signal an China« in das Südchinesische Meer geschickt werden, dann sollen die Deutschen sich an Krieg gewöhnen.

7. German Foreign Policy berichtet: Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz sei geprägt gewesen von »Debatten über den beginnenden Abstieg des Westens und über den Versuch, ihn mit neuen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu bremsen. ›Deutsche Sicherheit‹ werde nicht mehr nur ›am Hindukusch‹ verteidigt, sondern auch ›im Irak, in Libyen und im Sahel‹, erklärte Außenminister Heiko Maas. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger verlangte, die Bundesregierung müsse ›das Militärische ... im Instrumentenkasten haben‹. Konkrete neue Einsätze sind inzwischen im Gespräch; dabei geht es etwa um einen Luftwaffeneinsatz über Libyen, um die Ausweitung der Bundeswehroperationen im Sahel sowie um eine mögliche Marineintervention an der Straße von Hormuz. Die Vereinigten Staaten wiederum verstärken ihren Druck auf Berlin und Brüssel, den chinesischen Konzern Huawei vom Aufbau der europäischen 5G-Netze auszuschließen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt, scheitere der Versuch, mit der EU zur Weltmacht aufzusteigen (›das europäische Projekt‹), dann stünden ›die Lehren der deutschen Geschichte in Frage‹«. [7]

8. Die aktuelle Rechtsentwicklung manifestiert sich am sinnfälligsten im Aufstieg der AfD. Sie begann aber keineswegs mit diesem. Der Sprecherrat hat in seinem Bericht für den Bundeskongress der KPF am 02.12.2019 sowohl die Aktualität und Kontinuität des Themas begründet, als auch mit der notwendigen Analyse der rechten Partei AfD (Alternative für Deutschland) eine Grundlage für die Diskussion geschaffen.

Uli Brockmeyer fasst in der UZ vom 14.02.2020 treffend zusammen: »Die AfD ist nicht die NSDAP, aber sie entwickelt das Potential, die gleiche Aufgabe zu übernehmen. Nicht alle ihre Mitglieder sind Faschisten, aber Faschisten wie Höcke geben den Ton an. Nicht alle AfD-Wähler in Thüringen sind Faschisten, aber alle Faschisten in Thüringen sind AfD-Wähler.«

9. Analogien zwischen faschistischer und neoliberaler Ideologie sind – bis auf wenige Ausnahmen [8] – weitgehend unerforscht, obwohl sie bereits auf den ersten Blick gemeinsame Grundlagen (wie zum Beispiel der offene Sozialdarwinismus oder die Verdrängung der sozialen Frage) aufweisen. In diesem Sinne müsste die politische Praxis der ganz großen neoliberalen Koalition von FDP, CDU, SPD und Grünen als Wegbereitung der AfD verstanden und dargestellt werden. Die von diesen Parteien gemeinsam propagierte und praktizierte neoliberale Sozial- und Wirtschaftspolitik wird aus der Antifa-Perspektive kaum kritisch analysiert, ja fast schon hingenommen. »Ohne neoliberale Wirtschaftspolitik, die mit der Kohl-Regierung hierzulande begann, von der rot-grünen Schröder/Fischer-Regierung forciert und während der Merkel-Regierungszeit nicht mehr korrigiert worden ist, wäre der Aufstieg einer national-völkischen Partei wie der AfD wohl zumindest erschwert bzw. sogar zu verhindern gewesen. Weshalb gerade »Antifaschisten« darauf viel zu selten hinweisen, bleibt schleierhaft.« [9] Die AfD ermöglicht die Konstruktion einer fiktiven politischen »Mitte«, die mit »Sachzwang und reiner Vernunft« identifiziert wird.

Die zentralen ideologischen Angriffe der Reaktion finden in den Bereichen Antikommunismus und Geschichtsrevisionismus statt. Nach dem Thüringer Debakel wird zum Beispiel die KPF von der CDU als Argument in Anschlag gegen die Wiederwahl von Bodo Ramelow gebracht, und in Berlin soll ein Denkmal für die Opfer des Kommunismus als dauerhafte Erinnerung an den »Unrechtsstaat DDR« errichtet werden.

10. Die Rationalität der terroristischen Variante der faschistischen Gruppierungen samt ihrer obskuren Beziehungen zu staatlichen Apparaten ist naturgemäß nirgendwo offen ablesbar. Die Vermutung, dass sie ein Instrument im Wartestand darstellt, liegt jedoch nahe.

11. Für die Anforderungen an einen marxistisch orientierten Antifaschismus der Gegenwart stellen sich also eine Reihe von Fragen:

  • Abgesehen von ihrem gemeinsamen Interesse der Profitmaximierung: Gibt es heute Monopole, die ein spezifisches Interesse an Demokratie- und Arbeitsrechteabbau, Rüstung und Kriegsvorbereitung haben?
  • Gibt es Parallelen zur historischen Bündnisbildung in den Führungsschichten der Industrie- und Bankenwelt? Wer würde heute dazu gehören? Welche Rolle spielt der Militärisch-Industrielle-Komplex? Welche Ziele verfolgen sie heute?
  • Wie funktioniert faschistische Propaganda heute und wer oder was ist dann in der massenweisen Beeinflussung der Menschen der Wiedergänger der Hugenberg-Presse?
  • Gibt es eine politische Analogie zu den Kriegszielen des deutschen Kapitals vor dem Zweiten Weltkrieg? Wie Reinhard Opitz konkret in seinem Dokumentenband »Die Europapolitik des deutschen Kapitals 1900-1945« nachgewiesen hat, gab es eine Kontinuität eines bestimmten Interesses der führenden Kräfte der Monopole: »das Streben des deutschen Imperialismus nach einem ihm zur Verfügung stehenden Großraum. Ein so beherrschter Großraum ist gemeint, wenn 1894 in den Alldeutschen Blättern von der ›Weltstellung, die unserem Volke nach seiner Begabung und Kraft gebührt‹ die Rede ist, um deren Gewinnung die ›nationale Zusammenfassung des gesamten deutschen Volkstums in Mitteleuropa‹ vonnöten sei«. [10] Kann, muss die EU-Politik der Bundesrepublik als Fortsetzung dieser Strategie mit den Mitteln der politischen Integration betrachtet werden?

12. Besondere Aufmerksamkeit erfordert der militärische Arm der EU, die NATO. Frankreichs Präsident Macron hat ihr angesichts ihrer inneren Widersprüche den Hirntod attestiert. Außenminister Maas entgegnete dieser Diagnose mit dem Satz: »Die Nato ist die Lebensversicherung Europas.« Sich auf die verschiedenen Rüstungsinitiativen und Kriegsvorbereitungen beziehend, schrieb am 21.11.2019 Oskar Lafontaine auf Facebook: »Was die Hirntoten unter den europäischen Nato-Befürwortern nicht begreifen ist: Russische Raketen müssen logischerweise auf die US-Einrichtungen in Deutschland und Europa programmiert sein. Wenn die USA weiter zündeln, indem sie Truppen und Raketen an der russischen Grenze stationieren und von Deutschland aus ihre Drohnenkriege führen, dann ist das keine Sicherheitsgarantie, sondern für die Deutschen und Europäer lebensgefährlich«. Die akut steigende Kriegsgefahr und die Möglichkeit der Auslöschung großer Teile Europas im Falle eines Krieges sind manifest. Aber wie können wir im Kampf für den Frieden die Untätigkeit der Opfer von morgen überwinden helfen?

13. Wenn Dimitroff 1935 definiert: »Der Faschismus an der Macht (ist) die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals«, dann besagt das nicht, dass die parlamentarische Demokratie als solche potentiell faschistisch ist und auch keine selbstverständliche Vorstufe zum Faschismus darstellt. So eine falsche Ableitung der Dimitroff-Definition würde den Faschismus verklären. Sie würde ihn zu einer bloßen Zuspitzung der herrschenden sozialen und politischen Verhältnisse erklären, die gesetzmäßig oder eben irgendwie eintritt. Die UZ vom 29.11. 2019 zitiert Reinhard Opitz, nach dem diese Definition »besagt ..., dass der Faschismus keine notwendige politische Begleiterscheinung irgendeiner bestimmten ökonomischen Entwicklungsetappe des Monopolkapitalismus, vielmehr eine ausschließlich aus bestimmten politischen Kräftekonstellationen der monopolkapitalistischen Gesellschaft, aus dem Kräfteverhältnis von demokratischem und antidemokratischem Potential resultierende und damit eine in allen Entwicklungsetappen des Monopolkapitalismus zwar prinzipiell stets mögliche, aber andererseits auch stets abwendbare, jedenfalls niemals prinzipiell unabwendliche Erscheinung ist

14. Daraus folgt aus unserer Sicht: Unser Dreh- und Angelpunkt sowohl in der Abwendung eines weiteren Krieges, als auch eines neuen Faschismus muss der konkrete Imperialismus sein. Die internationale Konkurrenz und die Ökonomie des Imperialismus führen zum Kampf um Zugänge zu Investitionssphären, Rohstoffen, spezifischen billigen Arbeitskräften und Exportmärkten.

Im Kampf gegen Militarisierung, die Inflation der Einsatzpläne für deutsches Militär, die immer neuen Krisenfelder, verschärfte Feindbildproduktion und Kriegsgefahr müssen wir die treibenden Klasseninteressen benennen können. Ebenso im Kampf gegen Sozialabbau, gegen weitere Opfer für deutsches Großmachtstreben im Gewand der EU, gegen die rassistische Spaltung der Lohnabhängigen, gegen Prekarisierung, Zukunftsangst und Verarmung. Die gegenwärtige Entwicklungsstufe des deutschen Imperialismus ist der Ausgangspunkt sowohl der Kriegsgefahr als auch der Faschisierung der Gesellschaft. Diesen Zusammenhang deutlich zu machen ist die Aufgabe der marxistisch orientierten Antifa, damit müssen wir in der Bewegung arbeiten.

15. Die von uns gestellten Fragen können nicht von Einzelnen am Schreibtisch beantwortet werden. Für ihre Beantwortung sind die Erfahrungen und Schlussfolgerungen so vieler aktiver Kommunistinnen und Kommunisten wie möglich nötig. Die Kommunistische Plattform braucht hier den regen Austausch, die lebhafte Diskussion und eine kollektive Einschätzung. Lasst uns auf der nächsten Sitzung des Bundeskoordinierungsrates beraten, wie wir das gemeinsam erreichen können.

Kommunistische Plattform – Clara Zetkin, Hamburg. Stand: 26. März 2020

Anmerkungen:

[1]  Kühnl, Reinhard; Der Faschismus – Ursachen, Herrschaftsstruktur, Aktualität, Heilbronn, zweite, erweiterte Auflage 1988, S. 112.

[2]  Kühnl, a.a.O., S. 113.

[3]  »Im Marxismus wird das Monopol (…) als qualitatives Verhältnis aufgefasst. Hier kommt es nicht in erster Linie auf die Anzahl der Unternehmen an, die einen spezifischen Markt bedienen, sondern auf ihre strukturell bedingte Fähigkeit zur Marktbeherrschung. Ein qualitatives Moment steht im Zentrum der Analyse, das zwar abhängig von quantitativen Faktoren ist, sich jedoch nicht auf diese reduzieren lässt. Monopole sind marktbeherrschende Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen, in aller Regel aber keine Alleinanbieter.« Holger Wendt, Monopoly mit Lenin, MBl 1_2020.

[4]  »Der Imperialismus ist die Epoche des Finanzkapitals und der Monopole, die überallhin den Drang nach Herrschaft und nicht nach Freiheit tragen. Reaktion auf der ganzen Linie, gleichviel unter welchem politischen System, äußerste Zuspitzung der Gegensätze auch auf diesem Gebiet – das ist das Ergebnis dieser Tendenzen. Insbesondere verschärfen sich auch die nationale Unterdrückung und der Drang nach Annexionen.« Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW 22, S. 304.

[5]  W. I. Lenin: Werke, Bd. 22, S. 210.

[6]  Klaus Müller, Kampf der Kolosse, jW, 06.02.2020.

[7]  GFP, Deutschlands Selbstbehauptung, 17.02.2020.

[8]  Dazu gehört vor allem die »Schule« um Herbert Schui. Bekannt vor allem: Herbert Schui, Ralf Ptak, Stephanie Blankenburg, Günter Bachmann, Dirk Kotzur; Wollt ihr den totalen Markt? Der Neoliberalismus und die extreme Rechte, München 1997.

[9]  Nachdenkseiten, Hinweise des Tages, 10.02.2020.

[10]  Opitz, Europastrategien, Dok. VIII, S. 96 ff. zitiert in Jürgen Lloyd, Imperialistische Großraumwirtschaft, junge Welt vom 03.12.2019.

]]>
news-80671 Wed, 18 Nov 2020 15:43:00 +0100 Falsche Träume aus Wasserstoff Lorenz Gösta Beutin, MdB für DIE LINKE Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist Machtpolitiker genug, um zu wissen, wie man den Menschen trotz ungebremster Klimakrise, stotternder Energiewende und Millionen von Klimaschutzdemonstrant*innen ein neues Geschäftsmodell für die Erdöl- und Gasindustrie schmackhaft macht. »Die Zeit für Wasserstoff und die dafür nötigen Technologien ist reif. Sie bieten enorme industriepolitische Potenziale und können neue Arbeitsplätze schaffen. Deshalb müssen wir schon heute die Weichen dafür stellen, dass Deutschland bei Wasserstofftechnologien die Nummer 1 in der Welt wird«, ließ der Ex-Umweltminister und Kanzleramtschef a.D. Anfang November 2019 in der FAZ prominent als Namensbeitrag verkünden. »Die Zeit ist reif«, begründete der enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel, die im geopolitischen Dauerspagat gerade neue LNG-Flüssiggas-Häfen für US-Erdgas und mit Nord-Stream 2 eine neue Mega-Pipeline für Gas aus Russland bauen ließ, den Wasserstoff-Werbeblock. Und wer mit offenen Augen durch die Städte lief, dem fielen zunehmend Plakatkampagnen von großen Gaskonzernen auf, die mit »klimafreundlichem Gas« das Weltklima retten wollen.

Dass die Zeit eigentlich reif für mehr erneuerbare Energien ist, dass mehr Wasserstoff eigentlich mehr Gas heißt, auch diese in Zeiten des beschlossenen Abschieds von Öl, Kohle und Gas gänzlich unpopuläre Wahrheit hielt Altmaier nicht unter der Decke. »Erdgas hat eine Brückenfunktion. Energieintensive Industrien und der Gebäudebestand brauchen diesen Energieträger. Zweitens: Unsere ambitionierten Klimaschutzziele verlangen, dass der Gasbedarf langfristig durch CO2-freie beziehungsweise CO2-neutrale gasförmige Energieträger ersetzt wird«, kündigte der CDU-Politiker an »jetzt die Weichen für den Markthochlauf von Wasserstofftechnologien zu stellen«. Überall könne Wasserstoff verwendet werden: »Wir wollen langfristig alle fossilen Energieträger durch klimafreundliche erneuerbare Energien ersetzen – nicht nur den Stromverbrauch, sondern auch Wärme und Verkehr.« Und um jeglichen Zweifel über die vermeintliche Klimafreundlichkeit des neuen Wunderenergieträgers zu zerstreuen, fügte Altmaier seinem publizistischen Testballon gleich noch das Versprechen vom »grünen Wasserstoff« hinzu. Dieser rein aus Erneuerbaren Energien gewonnene Wasserstoff könne, »anders als Batterien, als ganzjähriger Energiespeicher dienen, er kann zur Wärmeerzeugung und zur Stahlerzeugung ebenso benutzt werden wie zur Herstellung klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe.«

Es kann nicht anders gesagt werden: Hier wurde der Öffentlichkeit ein starkes Stück fossile Politik untergejubelt. Und das ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt: Gerade lag ein Jahr historischer Klimaproteste hinter Deutschland. Die Proteste um Greta Thunberg hatten voll eingeschlagen. Die Antwort der Großen Koalition auf die Massenproteste war mit Kohleausstiegskommission und ihrem Kohleausstieg bis 2038 sowie einem neoliberalen »Klimapaket« allen unabhängigen Beobachtern zufolge deutlich zu wenig, um das Pariser Klimaschutzabkommen auch nur ansatzweise einzuhalten. Zudem lagen 2019 die Klimaziele für 2020 in weiter Ferne. Auch an die EU drohen Milliarden-Strafzahlungen wegen verfehlter CO2-Reduktionen.

Für Altmaier ein scheinbar idealer Moment, um Wasserstoff als Retter aus der Not zu präsentieren. Wenige Monate nach der FAZ-Ankündigung verabschiedet die Bundesregierung tatsächlich eine Wasserstoffstrategie [1]. Zunächst sei gesagt: Ganz als fossiles Teufelszeug sollte Wasserstoff nicht abgetan werden. Überall da, wo Elektroantriebe schlicht unmöglich sind, wie bei Flugzeugen und Schiffen, können aus Wasserstoff gewonnene synthetische Kraftstoffe (Synfuels) in Brennstoffzellen eingesetzt werden. Auch als Speicher für Erneuerbare Energien, Stichwort Dunkelflaute, eignen sich Wasserstoff-Anwendungen. Auch in der Industrie, wo vor allem bei der Stahl- und Zementherstellung viel CO2 durch stoffliche Prozesse entsteht, wird Wasserstoff gebraucht. Und schließlich kann Wasserstoff in der Chemie-Industrie zum Einsatz kommen, um Erdgas und Erdöl als Grundstoff zu ersetzen.

Doch macht die nachhaltige Nutzung von Wasserstoff eben nur dann klimapolitisch Sinn, wenn es sich um »grünen Wasserstoff« handelt. Dieser müsste mit hohem Energieaufwand aus Ökostrom gewonnen werden, der heute und in absehbarer Zeit in den gebrauchten Mengen schlicht nicht zur Verfügung steht. Bei dieser Frage entpuppt sich Altmaiers Wasserstoff-Welt als Mogelpackung. Der Gesamtstromverbrauch, schon heute viel zu hoch, um auf einen grünen Ast zu kommen, müsste auf ein Mehrfaches gegenüber heute ansteigen. Eine bessere Klimabilanz hat Wasserstoff nämlich erst, wenn 70 Prozent des Stroms in Deutschland aus Wind, Solar und Co. gewonnen wird, sprich frühestens 2040 (Stand 2020: 55 Prozent). Bei Wasserstoff-Ersatzbrennstoffen für Diesel und Benzin müssten es 80 Prozent sein, was den Traum von E-Fuels, bei denen der alte Verbrennungsmotor munter weitermachen kann, völlig weltfremd erscheinen lässt. Ganz zu schweigen von der Notwendigkeit, dass Deutschland für seine Wasserstoffstrategie langfristig bis 80 Prozent des Wasserstoffs importieren will aus Ländern, wo Erneuerbare Energien und Wasser knapp sind.

Soll Deutschland wie von Altmaier erträumt über die Wasserstoff-Brücke laufen, so würde die Energiewende, schon heute wegen ihrer hohen und ungerecht verteilten Kosten unter Beschuss, noch teurer. Mehr Stromverbrauch hieße noch mehr Windkraftanlagen, mehr Solarpanele, mehr Netze, mehr Speicher. Der Traum von der Wasserstoff-Welt, in der Autos mit Wasserstoff-E-Fuels (Power to Liquid) fahren, in der die Industrie mit Wasserstoff einfach so weiter macht wie bisher, in der unsere Wohnungen statt mit Erdgas mit Wasserstoff beheizt werden, dieses Szenario rettet im besten Fall das fossile Geschäft von Shell, Gazprom und Amoco. Nicht aber das Klima. Altmaier muss sich die Frage gefallen lassen, warum er solche Wasserstoff-Luftschlösser weiter befeuert. Während der Energiewende, der Elektrifizierung von PKW, LKW und Bahn weiter Steine in den Weg gelegt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass dieser Bundesregierung die Milliarden-Profite fossiler Großkonzerne wichtiger sind als mit einer schnellen Energiewende einen fairen und global gerechten Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens zu leisten.

Lorenz Gösta Beutin ist Energie- und Klimapolitiker der LINKEN im Bundestag. Er kandidiert beim kommenden Parteitag für den Parteivorstand.

Anmerkung:

[1] Im Juni 2020 – Red.

]]>
news-80672 Wed, 18 Nov 2020 14:44:00 +0100 75 Jahre Internationale Demokratische Frauenföderation Brigitte Triems, Berlin Welche Auswirkungen hatte ihre Gründung auf die Frauenbewegung?

Paris. 1. Dezember 1945 – ein historisches Datum. Eine Organisation, die zu einer der bedeutendsten Zusammenschlüsse der weltweiten Frauenbewegung werden sollte, erblickt das Licht der Welt: die Internationale Demokratische Frauenföderation (IDFF).

Gerade einmal sechs Monate waren seit dem Ende des zweiten Weltkrieges, der Millionen von Menschen unendliches Leid gebracht hatte, vergangen. Die körperlichen und seelischen Wunden, die der Krieg hinterlassen hatte, waren längst noch nicht verheilt. Millionen Frauen hatten gegen den Faschismus und seine Verbrechen gekämpft und die Menschenwürde verteidigt. Sie hatten ihre nächsten Angehörigen, ihre Männer und ihre Kinder verloren; sie waren in den faschistischen Konzentrationslagern unmenschlichen Qualen ausgesetzt; sie hatten in der Illegalität gelebt und gekämpft. Sie alle einte die Forderung »Nie wieder Krieg!« Unter ihnen waren auch die Frauen, die die ersten führenden Persönlichkeiten der IDFF werden sollten. So wurde die bekannte französische Naturwissenschaftlerin und Résistance-Kämpferin Eugénie Cotton zur ersten Präsidentin der IDFF gewählt; erste Generalsekretärin war Marie-Claude Vaillant-Couturier, die die Konzentrationslager von Auschwitz und Ravensbrück überlebt hatte und als Zeugin im Nürnberger Prozess auftrat.

Schon im März 1943, als in London der Internationale Frauentag unter Beteiligung von Antifaschistinnen aus allen Schichten der Bevölkerung begangen wurde, wurde die Idee zur Schaffung eines weltumspannenden Zusammenschlusses von Frauen geboren. In den darauffolgenden Jahren nahm diese Idee Gestalt an. Frauen aus allen sozialen Schichten und  mit unterschiedlichen weltanschaulichen, politischen und religiösen Positionen, allen voran französische und britische Frauen, bildeten 1945 ein Internationales Vorbereitungskomitee für den ersten Weltkongress der Frauen, der vom 26. November bis 1. Dezember 1945 in Paris stattfand, und der in der Gründung der IDFF gipfelte.

Frieden und Gerechtigkeit für alle

Die 850 Teilnehmerinnen aus 41 Staaten bekundeten ihre Bereitschaft, sich zusammenzuschließen und sich für den Schutz ihrer Kinder, für die Durchsetzung ihrer Rechte als Mütter, Werktätige und Bürgerinnen, für die Erringung und den Schutz der nationalen Unabhängigkeit und der demokratischen Freiheiten sowie für die endgültige Zerstörung des Faschismus und die Verteidigung des Friedens einzusetzen.  

Bei der Gründung der IDFF am 1. Dezember 1945 leisteten die Teilnehmerinnen einen Schwur, der in den 75 Jahren ihrer Existenz Leitfaden ihres Handelns war:

»Im Namen von 81 Millionen Frauen schwören wir feierlich, die politischen, wirtschaftlichen, zivilen und sozialen Rechte der Frauen zu verteidigen, für die Schaffung solcher Bedingungen zu kämpfen, die für die harmonische und glückliche Entwicklung unserer Kinder und der kommenden Generationen unerlässlich sind, unermüdlich dafür zu kämpfen, dass der Faschismus, in welcher Form er auch auftreten möge, vernichtet wird und dass in allen Ländern der Welt eine wahrhaft demokratische Ordnung geschaffen wird, unermüdlich zu kämpfen, um der Welt einen dauerhaften Frieden zu sichern, … die einzige Garantie für das Glück in unseren Häusern und die Entwicklung unserer Kinder.«

Die Historikerin Francisca de Haan bezeichnet die WIDF [1] als einen fortschrittlichen, links-feministischen internationalen Dachverband mit einer schwerpunktmäßigen Orientierung auf Frieden, Frauenrechte, Anti-Kolonialismus und Anti-Rassismus. Sie verweist in ihrer Analyse über die IDFF auf wesentliche Unterschiede zwischen der IDFF und den zu einem früheren Zeitpunkt gegründeten internationalen Frauenzusammenschlüssen, wie dem Frauenweltbund (International Council of Women) und dem Weltbund für Frauenstimmrecht (International Alliance of Women). Zum einen war das die starke Betonung auf die Verteidigung des Friedens, die sich aus den furchtbaren Erlebnissen und dem Widerstandskampf der IDFF-Begründerinnen während des zweiten Weltkrieges ergab. Letztere waren zutiefst davon überzeugt, alles tun zu müssen, dass nie wieder ein solcher Krieg die Menschheit heimsucht. Aber sie sahen Frieden auch als die notwendige Voraussetzung für die Durchsetzung von Frauen- und Kinderrechten an. [2]

Zum anderen war die IDFF inklusiver, weil sie Frauen aus allen sozialen Schichten umfasste und starke Mitgliedsverbände in allen Kontinenten hatte. Die Universalität der IDFF und die Anziehungskraft ihres Programms spiegelten sich in ihrem ständigen Wachstum wider: 1945 zählte die IDFF 41 Mitgliedsorganisationen; im Internationalen Jahr der Frau 1975 waren es bereits 103 Organisationen, und heute hat sie 135 Mitgliedsorganisationen. Sie vereint Frauen verschiedener Länder, unabhängig von ihrer Herkunft, auf allen Kontinenten. Darin liegt auch heute noch ihre Kraft.

Polarisierung im Kalten Krieg

Es war keineswegs leicht, einen solchen Zusammenschluss nach dem zweiten Weltkrieg zu der Föderation zu machen, die sie heute ist. Gegner warfen der IDFF vor, sie sei eine »sowjetische Frontorganisation«, die völlig andere Aufgaben verfolge als die Verwirklichung der im Programm festgelegten Ziele. Sie sei von der Internationalen kommunistischen Bewegung gegründet worden und interessiere sich nicht für Frauenrechte.

Besonders hervor tat sich hierbei das 1938 gegründete Komitee für unamerkanische Umtriebe (HUAC), das 1949 in einem Bericht über die IDFF und ihre amerikanische Mitgliedsorganisation Amerikanischer Frauenkongress (CAW) – sie wurde 1950 durch massiven Druck der HUAC gezwungen, sich aufzulösen – behauptete, die IDFF sei ein »sowjetisches Werkzeug«. [3] Die IDFF musste in der Folgezeit weitere schwierige Situationen, die offensichtlich auch auf den Druck des HUAC zurückzuführen waren, bewältigen.

Als die IDFF während des Indochinakrieges in Stellungnahmen und Solidaritätsbekundungen mit dem vietnamesischen Volk gegen das Vorgehen der französischen Kolonialmacht protestierte, verfügte die französische Regierung 1951 ihre Ausweisung aus Frankreich. Die Regierung der DDR bot der IDFF Unterstützung an, so dass das Sekretariat der IDFF ab 1951 ihren Sitz in Berlin hatte. Einen weiteren Rückschlag musste die IDFF hinnehmen, als sie 1951 einen internationalen Untersuchungsausschuss mit Vertreterinnen aus 17 Ländern nach Nordkorea entsandte, um die Situation von Frauen und Kindern, die Opfer von Luftangriffen und Massakern der US-Truppen an Zivilisten waren, zu untersuchen. Der im Ergebnis in mehreren Sprachen veröffentlichte Abschlussbericht »Wir klagen an« führte auf Druck der USA und Großbritanniens 1954 zur Aberkennung ihres Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen. Erst 1967 erhielt sie diesen Status wieder; 1969 wurde die IDFF in die höchste Kategorie, den Allgemeinen Konsultativstatus, eingestuft.

Die IDFF maß den Vereinten Nationen immer große Bedeutung bei. Schon auf dem Gründungskongress unterstützte sie die Einrichtung einer Frauenrechtskommission der UNO. 1972 schlug sie auf der Sitzung der Kommission die Durchführung eines Internationalen Jahres der Frau, das auf Beschluss der UNO-Generalversammlung 1975 stattfand, vor. Die IDFF war auch eine der Initiatorinnen des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), das von der UNO-Generalversammlung im Dezember 1979 beschlossen wurde.

Besonders in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg machte die Gründung der IDFF es möglich, Frauen zusammenzuführen, damit sie einander besser kennenlernen und sich eine bessere Kenntnis von den verschiedenen Bedingungen, unter denen sie unter Berücksichtigung der sozialen Gegebenheiten in ihren Ländern tätig waren, aneignen konnten. Daraus entstanden unzählige gemeinsame Aktionen für die Verteidigung der Rechte der Frau und die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft. In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass die erste Satzung der IDFF die Notwendigkeit des Kampfes für die Rechte von Frauen als vorrangig einstufte. Allerdings führte der Kalte Krieg und die Ängste vor einem neuen Weltkrieg zu einer Polarisierung und zu einer veränderten Weltsicht der IDFF: der Kampf für die Verteidigung des Weltfriedens wurde stärker in den Fokus genommen, was zu Lasten des Kampfes für Frauenrechte ging. Die IDFF hat in ihrer langen Geschichte konsequent und aktiv für die Erhaltung des Friedens, gegen die Atomkriegsgefahr und für weltweite Abrüstung gekämpft. Besonders hervorzuheben ist ihre unerschütterliche Solidarität mit den Frauen der Länder, die für ihre nationale Unabhängigkeit kämpfen und die sich gegen Unterdrückung in all ihren Formen widersetzen.

Zu den Höhepunkten in der langen Reihe von Aktivitäten der IDFF zählten die Weltfrauenkongresse in Budapest, Kopenhagen, Wien, Moskau, Helsinki, Berlin und Prag, der Weltkongress der Mütter in Lausanne und die Eröffnung des Gesundheitszentrums zum Schutz von Mutter und Kind in Hanoi.

Dem Schwur von 1945 treu geblieben

Nach der Ratstagung der IDFF im September 1989 begann für die IDFF eine schwierige Zeit. Es galt, sich den neuen weltpolitischen Bedingungen, die radikale Veränderungen in der Struktur der IDFF, in den Formen und Methoden ihrer Arbeit erforderten, anzupassen. Dazu gehörte vor allem auch eine stärkere Konzentration auf die Arbeit in den Regionen, in denen die Mitgliedsverbände agieren. Auf dem 10. Kongress der IDFF im März 1991 in Sheffield bekannten sich die Teilnehmerinnen vollinhaltlich zu den Gründungszielen der IDFF und richteten einen Appell an die Frauen der ganzen Welt, sich im Ringen für die Rechte von Frauen und die Gleichstellung von Frau und Mann und für die Gestaltung einer Zukunft des Fortschritts, der Gerechtigkeit und des Friedens zu vereinen.

Aufgrund mangelnden Interesses der Bundesregierung, den Sitz der IDFF in Berlin zu belassen, und zunehmender finanzieller Schwierigkeiten wurde der Sitz der IDFF 1992 nach Frankreich und ab 2002 nach Brasilien verlegt. Seit 2016 hat die IDFF ihren Sitz in El Salvador – Präsidentin ist Lorena Peña, ehemalige Präsidentin des Parlamentes von El Salvador.

Die IDFF ist dem von den Gründerinnen der IDFF 1945 geleisteten Schwur treu geblieben und setzt sich auch heute dafür ein, die Lage der Frauen zu verbessern, Demokratie und Frieden zu sichern, Faschismus und Rassismus endgültig zu beseitigen und kommenden Generationen eine glückliche Zukunft zu bahnen.

Brigitte Triems ist Vorsitzende des Demokratischen Frauenbundes e.V.

Anmerkungen:

[1]  Engl.: Women’s International Democratic Federation.

[2]  »Hoffnungen auf eine bessere Welt: Die frühen Jahre der Internationalen Demokratischen Frauenföderation (IDFF/WIDF) (1945 – 1950)« in Gabriele Kämper, Regine Othmer, Carola Sachse (Eds.), Gebrochene Utopien. Feministische Studien vol. 27, no. 2 (November 2009): 241-257.

[3]  Committee on Un-American Activities, U.S. House of Representatives [hereafter, HUAC], Report on the Congress of American Women (Washington: United States Government Printing Office, 1950, 23 October 1949, original release date).

]]>
news-80673 Wed, 18 Nov 2020 13:46:00 +0100 Kleine Mitteilungen Kurzinformationen Am 5. Dezember auf die Straße! Gemeinsamer Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, wir müssen wieder lauter werden. Mit der bundesweiten Initiative »Abrüsten statt Aufrüsten« hat sich eine Zusammenarbeit von Gewerkschaften und unterschiedlichen Initiativen und Organisationen für Frieden und Abrüstung entwickelt. Sie verständigten sich auf zentrale Punkte einer Friedenspolitik für unser Land. Neben dem DGB, der IG Metall, Ver.di und der GEW wirken mit: der Bundesausschuss Friedensratschlag, die Kooperation für den Frieden, die BUNDjugend, der Deutsche Kulturrat, Fridays for Future, Greenpeace, das Internationale Peace Bureau und die Naturfreunde.

Mut machte, dass der DGB-Bundesvorstand bereits aus Anlass des Antikriegstages am 1. September des Jahres zu »Nie wieder Krieg, in die Zukunft investieren statt aufrüsten« aufgerufen hatte. Es sei höchste Zeit, das Ruder herumzureißen. Die Bundesregierung soll sich von der Zwei-Prozent-Vorgabe der Nato lösen und die für Rüstung vorgesehenen Mittel für mehr soziale Gerechtigkeit und nachhaltigen Zukunftsperspektiven investieren.

Bei der Verbreitung der Kampagne »Abrüsten statt Aufrüsten« beeindruckt auch ein Aufruf in der »Süddeutschen Zeitung« zum 8. Mai, den mehr als 2000 Menschen unterstützten. Darunter auch die acht Vorsitzenden des DGB und aller Einzelgewerkschaften.

Für den 5. Dezember 2020 schlagen wir vor, bundesweit und dezentral gegen die weitere Steigerung der Rüstungsausgaben zu demonstrieren. Die Haushaltsberatungen des Bundestages in der Woche vom 7. bis 12. Dezember dürfen nicht ohne Protest hingenommen werden. Das verlangt unsere Würde als Friedensbewegung.

Coronabedingt erfordert unser Eingreifen große Anstrengungen. Nicht überall finden sich vor Ort Initiativen und Organisationen zur Vorbereitung zusammen. Unser Ziel bei der Vorbereitung und Organisierung unseres Protestes sollte eine möglichst breite Mitwirkung unterschiedlicher Akteure sein. Es gibt noch viel zu tun: Organisieren wir den Widerstand.

Herzliche Friedensgrüße, Willi van Ooyen, 1. November 2020

Friedensratschlag 2020 online

Liebe Freundinnen und Freunde des Friedensratschlags, wir freuen uns wirklich sehr, euch doch noch zum 27. Friedensratschlag einladen zu können. Er kann aus bekannten Gründen 2020 nur digital durchgeführt werden. Wir haben ihn unter das Motto gestellt: Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten! Sonntag, den 6. Dezember 2020, 11:00 -18:30 Uhr.

Wir glauben, euch ein spannendes und hochinteressantes Programm anbieten zu können, das ihr bequem von zu Hause aus per YouTube-Livestream konsumieren aber auch per Videokonferenz aktiv mitgestalten könnt. Ihr findet es im beigefügten Flyer.

Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich, die ab heute über die neue Webseite www.friedensratschlag-digital.de vorgenommen werden kann.

Wir bitten euch um Mithilfe bei der Werbung. … Wir versprechen uns hiervon auch, dass dieses Mal auch noch zusätzlich jüngere Jahrgänge erreicht werden können. Auch könnte ermöglicht werden, dass weitere engagierte Personen aus den ostdeutschen Bundesländern hinzugewonnen werden könnten.

Falls es während des Ratschlags noch zu einer Verschärfung im Sinne eines kompletten Lockdowns kommen sollte, werden die Live-Anteile des Programms durch Zoom-Anteile bzw. eingespielte Videos ersetzt (Plan B). Das Programm kann in diesem Fall dennoch realisiert werden. Auf ein gutes Gelingen und eine zahlreiche Teilnahme!Mit friedlichen Grüßen, Lühr Henken, 30. Oktober 2020

Und nicht vergessen: Die Solidarität!

Liebe FreundInnen der Marxistischen Blätter, die (Corona-)Krise hat auch uns ökonomisch kalt erwischt. Fast alle öffentlichen Veranstaltungen – bei denen wir Büchertische oder Werbeeinsätze für die Marxistischen Blätter machen wollten, wurden abgesagt. Vor allem das UZ-Pressefest – mit seiner Literatur- und Kunsthalle unsere wichtigste (Verkaufs-)Veranstaltung – musste abgesagt werden. Und die Rosa-Luxemburg-Konferenz findet 2021 nur digital statt. [1] Damit droht ein bedrohliches Loch in unserem geplanten Jahresetat – das wir allerdings gemeinsam noch verhindern können.

Darum die Idee eines »Krisenkatalogs«. Dafür haben wir Autoren und andere Freunde (w+m) der Marxistischen Blätter gebeten, mit ganz persönlichen Buchtipps (auf Zuruf) und/oder kurzen, schriftlichen Buchempfehlungen zu diesem Projekt beizutragen.

Die Resonanz war überwältigend. Und es sind eine Fülle von – mit Herzblut und Verstand geschriebenen – Empfehlungen zusammengekommen, die Frank Münschke so liebevoll zu diesem Katalog zusammengeführt hat.

»Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun …« Unsere Zeitschrift kann weder mit staatlicher Hilfe noch mit finanzieller Unterstützung irgendeiner Partei oder Stiftung rechnen. Darum unsere Bitte: Lasst Euch von diesem Krisenkatalog [2] anregen. Bestellt Euren Lesebedarf in unserem Web-Shop www.neue-impulse-verlag.de oder auf einem anderen Weg, telefonisch, per Postkarte, per Mail. Jeder Buchkauf unterstützt die Marxistischen Blätter finanziell. ... Bleibt gesund und widerständig!

Lothar Geisler, Verantwortlicher Redakteur und Verlagsgeschäftsführer (im Ehrenamt)

Anmerkungen:

[1] Siehe www.jungewelt.de/rlk – Red.

]]>
news-80674 Wed, 18 Nov 2020 12:52:00 +0100 Friedrich Engels in London am 21. Juni 1882 an August Bebel in Leipzig Friedrich Engels (28. November 1820 bis 5. August 1895) Lieber Bebel,

Deinen Brief muß ich aus dem Gedächtnis beantworten, [...]

Darüber, daß es eines Tags zu einer Auseinandersetzung mit den bürgerlich gesinnten Elementen der Partei und zu einer Scheidung zwischen rechtem und linkem Flügel kommen wird, habe ich mir schon längst keine Illusion mehr gemacht und dies auch schon in dem handschriftlichen Aufsatz über den Jahrbuchsartikel gradezu als wünschenswert ausgesprochen. Daß Du zu derselben Ansicht gekommen bist, kann uns nur sehr erfreulich sein. Ich erwähnte den Punkt in meinem letzten Brief nicht ausdrücklich, weil es mir mit dieser Spaltung keine Eile zu haben scheint. Wenn die Herren sich freiwillig dazu entschlössen, einen separaten rechten Flügel zu bilden, so wäre alles bald in Ordnung. Aber das tun sie schwerlich; sie wissen, sie würden eine Armee von lauter Offizieren ohne Soldaten vorstellen, wie die »Kolonne Robert Blum«, die in der Kampagne 1849 zu uns stieß und nur noch »unter dem Kommando des tapfern Willich kämpfen« wollte. Als wir nun frugen, aus wieviel Streitbaren diese Heldenkolonne bestehe, erfuhren wir – Du kannst Dir die Heiterkeit denken: Ein Oberst, elf Offiziere, ein Hornist und zwei Mann. Dabei gab sich der Oberst alle Mühe, wie ein gesinnungstüchtiger Schinderhannes auszusehn und hatte ein Pferd, das er nicht reiten konnte. – Die Herren wollen alle Führer sein, aber selbst Führer vorstellen können sie nur innerhalb unsrer Partei, und so werden sie sich hüten, eine Trennung hervorzurufen. Andrerseits wissen sie, daß wir unter der Herrschaft des Sozialistengesetzes auch unsre Gründe haben, innere Spaltungen zu vermeiden, die wir nicht öffentlich debattieren können. Wir werden uns also die brieflichen und mündlichen Klüngeleien und Lamentationen der Leute gefallen lassen müssen, [...]  

Dein  

F. E.

Aus: Karl Marx, Friedrich Engels, Werke, Band 35, S. 334 bis 336. Dietz Verlag Berlin 1967.

]]>
news-80676 Wed, 18 Nov 2020 11:55:54 +0100 Komplettes Inhaltsverzeichnis einschließlich Printversion Bundessprecherrat: Die Meinung der Basis ist offenkundig nicht gefragt!
Unterzeichner: Wir verteidigen unser Parteiprogramm!
Bundessprecherrat: Betreff: Behandlung des Leitantrags
AG Cuba Sí: Die US-Blockade gegen Kuba muss endlich beendet werden!
Bundessprecherrat: Frieden mit Russland bleibt Deutschlands Pflicht

Antifaschismus und Friedenskampf

Norman Paech: Zur Aktualität der Nürnberger Prozesse nach fünfundsiebzig Jahren
Moritz Hieronymi: Auch UN-Blauhelmmissionen sind keine Lösung
Uli Ludwig: Nachtrag zur Sitzung des Koordinierungsrates

Corona und Soziales/Umwelt

Lorenz Gösta Beutin: Falsche Träume aus Wasserstoff

Frauenpolitik

Brigitte Triems: 75 Jahre Internationale Demokratische Frauenföderation

Kleine Mitteilungen

Rücktitel

Friedrich Engels: Engels an August Bebel in Leipzig, 1882 (Auszug)

Nur in der Printversion

Antifaschismus und Friedenskampf

Paul Celan: Todesfuge

Corona und Soziales/Umwelt

Peter Mertens: Das Klassenvirus (aus jW vom 28. September 2020)

Plattform aktiv

Wir erinnern

Weiter Kleine Mitteilungen

Titelbild

Friedrich Engels wurde vor 200 Jahren, am 28. November 1820 in Barmen, einem Stadtteil von Wuppertal, geboren. Foto aus den Jahren 1857 bis1859.

]]>
news-80374 Mon, 12 Oct 2020 23:44:00 +0200 Frieden mit Russland ist Deutschlands Pflicht! Antrag der KPF, von Cuba Sí und weiteren Antragstellern an den Erfurter Parteitag Am 22. Juni 1941 überfielen 121 Divisionen des faschistischen Deutschland – rund drei Millionen Wehrmachtsangehörige gemeinsam mit weiteren 600.000 Soldaten aus Italien, Ungarn, Finnland, Rumänien und der Slowakei – auf einer 2.130 km breiten Front zwischen Ostsee und Schwarzem Meer die Sowjetunion.

Im »Gerichtsbarkeitserlass Barbarossa« hieß es: »Für Handlungen, die Angehörige der Wehrmacht und des Gefolges gegen feindliche Zivilpersonen begehen, besteht kein Verfolgungszwang, auch dann nicht, wenn die Tat zugleich ein militärisches Verbrechen oder Vergehen ist.«

Die grauenhaften Verbrechen dauerten vier Jahre und 27 Millionen Sowjetbürger erlebten den Sieg über die Barbarei nicht. Auch die materiellen Verluste des Landes waren unermesslich. Bei ihrem Rückzug hinterließen die Faschisten verbrannte Erde.

Deutschland steht auf ewig in der Schuld der Völker, die seinerzeit zur Sowjetunion gehörten, nicht zuletzt in der Schuld der russischen Menschen.

Doch hierzulande regiert Geschichtsvergessenheit. Das erhöht die politische und moralische Verantwortung der Partei DIE LINKE, gegen das Vergessen und Verfälschen aufzustehen.

DIE LINKE muss gerade im Kontext mit dem 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion das unmissverständliche Signal aussenden, dass sie jegliche Gleichsetzung der UdSSR mit dem faschistischen Deutschland auf das Entschiedenste zurückweist und es als vollkommen ahistorisch bewertet, wenn in der Erklärung des Europaparlaments vom 19.09.2019 »Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas« behauptet wird, der Zweite Weltkrieg sei die unmittelbare Folge des sogenannten »Hitler-Stalin-Pakts« vom 23. August 1939 gewesen.

DIE LINKE wendet sich gegen jegliche Bestrebungen, Russland weiter einzukreisen und daher zu bedrohen. Diese Bedrohung betrifft auch Belarus. Die NATO hat sich bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt, trotz der 1990 gegebenen Zusage, diese nicht nach Osten zu erweitern. Rüstungsausgaben und Kriegsführungspläne werden auch hierzulande vorangetrieben, bis zur »Modernisierung« der »nuklearen Teilhabe« durch die geplante Beschaffung neuer US-Kampfjets. Die NATO im Schlepptau der USA nutzt – wie Defender 2020 es in Planung, und durch Corona in nur begrenzter Durchführung, überdeutlich werden ließ – Deutschland als Aufmarschgebiet gegen Russland. Die erpresserische Sanktionspolitik gegenüber Russland ist auf dessen Destabilisierung ausgerichtet.

DIE LINKE wendet sich kompromisslos gegen diese Politik und hält an ihren diesbezüglichen programmatischen Grundsätzen unter allen Bedingungen fest; wie im Parteiprogramm fixiert:

»Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als zentrales Ziel hat.«

In Vorbereitung des 80. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2021 setzen wir uns mit aller Kraft für eine Politik ein, die den Frieden mit Russland und vernünftige Beziehungen zur Russischen Föderation zur Staatsräson der BRD werden lässt.

DIE LINKE tritt dafür ein, dass der 22. Juni 2021 hierzulande würdig begangen wird. In diesem Kontext führen der Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der LINKEN eine Gedenkveranstaltung durch.     

(veröffentlicht als Antrag G.10. im Antragsheft 2 zum Erfurter Parteitag, siehe: www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/erfurter_parteitag_2020/antragshefte/erfurter_parteitag_2020_antragsheft_2.pdf)

]]>
news-80375 Mon, 12 Oct 2020 22:46:00 +0200 Was dennoch freudig stimmt, ... Lühr Henken, Berlin Rede am Antikriegstag, 1. September 2020, in Berlin auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, US-Präsident Trump will die Zahl der US-Soldaten in Deutschland von knapp 36.000 auf 24.000 verringern. 12.000 Soldaten weniger, das ist doch super! Ein Schritt hin zu Abrüstung und Entspannung. Der zerbrechliche Frieden in Europa wird sicherer. Könnte man auf den ersten Blick meinen.

Spannungen nehmen sogar zu

Aber der zweite Blick lässt klarer sehen: Von den 12.000 Soldaten nämlich, die Standorte in Deutschland räumen sollen, werden 5.600 in andere europäische Länder verlegt, bleiben also in Europa. Nach Italien werden Kampfbomber verlegt. Die Erklärung des US-Verteidigungsministers dazu ist, sie lägen dann näher am Schwarzen Meer – wegen des Konflikts Russlands mit der Ukraine und der angeblichen Ängste Rumäniens und Bulgariens vor Russland. Das US-Hauptquartier für Europa EUCOM soll von Stuttgart nach Mons in Belgien verlegt werden. Auch kein Punkt für eine friedlichere Politik: Denn damit steigern NATO und USA ihre Effizienz. EUCOM und das militärische NATO-Hauptquartier Shape kommen auf diese Weise zusammen, sodass der Chef von beidem, ein US-General, nur noch ganz kurze Wege hat. Polen erhält von den in Deutschland stationierten US-Soldaten 1.000 Soldaten auf Rotationsbasis zusätzlich. Damit sind dort dauernd 5.500 US-Soldaten vor Ort, darüber hinaus erhält Polen Teile des Kommandos des wiederbelebten 5. US-Korps, welches für die schnelle Verlegung von US-Truppen aus den USA nach Europa zuständig werden soll. Aus Sicht der russischen Regierung trägt das US-polnische Abkommen zur Eskalation der Spannungen bei und – so wörtlich – »wird (es) das Angriffspotenzial der USA in Polen deutlich stärken«. Es zeigt sich also, dass die aus Deutschland in Europa neu verteilten Truppen erheblich an Effizienz gegenüber Russland gewinnen und die Lage verschärfen.

Die 6.400 Soldaten, die von Deutschland in die USA zurückgehen, sollen dort auf Abruf bereitstehen und werden teilweise in Rumänien und Bulgarien auf Rotationsbasis stationiert. Damit ist klar, dass von einem Abzug tatsächlich nicht viel bleibt. Wie das konkret aussieht? Die NATO hat in Europa 2,039 Millionen Soldaten unter Waffen, 6.400 weniger bedeuten gerademal ein Minus von 3 Promille. Mit anderen Worten: Von 1.000 Soldaten verlassen drei den Kontinent. Das ist so gut wie gar nichts. Es ändert sich also im Spannungsverhältnis zu Russland nichts – im Gegenteil, die Spannungen nehmen aufgrund der Truppenverlagerung nach Osten und der Straffung der Kommandoführung sogar zu. Die NATO behält ihre gewaltige Übermacht an aktiven Soldaten in Europa bei. Beträgt sie heute das 2,34-fache, so wird sie nach dem Abzug das 2,33-fache betragen.

Was dennoch freudig stimmt, ist das Verhältnis der Bevölkerung hier zum angekündigten Teilabzug: 47 Prozent befürworten ihn, nur 32 Prozent wollen die US-Truppenstärke beibehalten. Ein Viertel will, dass die US-Truppen ganz aus Deutschland verschwinden. Nur, von selbst wird das nicht geschehen. Das wird Aufgabe der Friedensbewegung bleiben. Wir müssen bei uns immer und immer wieder die Abrüstung der NATO-Übermacht und eine Entspannungspolitik gegenüber Russland einfordern. 

NATO und EU

Euch ist sicher aufgefallen, dass Trump gar nicht mit den strategischen Gründen argumentiert. Er verkauft den Teilabzug als Strafaktion gegen Deutschland, das dafür büßen soll, weil es aus seiner Sicht zu wenig für das Militär ausgibt, seine Rechnungen nicht bezahlt und die USA ausnutzt. Warum er Belgien und Italien mit seinen neuen Truppen belohnt, obwohl sie in noch geringerem Maße die NATO-Aufrüstungsforderungen auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erfüllen, bleibt sein Geheimnis. Trumps Schelte gibt jedenfalls denjenigen, die immer schon für ein militärisch starkes Deutschland und ein strategisch autonomes Europa sind, ordentlich Futter. Obwohl sich an den Kräfteverhältnissen in Europa durch den Abzug nichts Wesentliches ändert, macht die Angst vor einem Totalabzug der USA aus Europa die Runde und Kramp-Karrenbauer fordert, dass wir in Europa selbst für unsere Sicherheit sorgen müssen. Sie plädiert dafür, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, »bei der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik endlich schneller voranzukommen«. Auffällig ist, dass sie nicht von einer Stärkung der NATO spricht, sondern die Militarisierung der EU voranbringen will.

AKK, die 2019 mit einem Aufrüstungsplus von 10 Prozent Deutschland bereits den unrühmlichen Titel Aufrüstungsweltmeister einbrachte, verfolgt einen Kurs, der die Ausgaben für die Bundeswehr bis Anfang der Dreißiger Jahre auf etwa 100 Milliarden Euro verdoppeln und Deutschland zur stärksten Militärmacht der EU machen will. Im März verkündete sie: »Im Schnitt bekommt die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff.« Nach etwa 10 Jahren wird so die Schlagkraft des deutschen Heeres verdoppelt und die Hälfte der Kampfflugzeuge der Luftwaffe erneuert. Die Anschaffung des Letzteren wird etwa 25 Milliarden Euro verschlingen. Etwa vier Milliarden Euro sind vorgesehen für die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr, eine Milliarde davon für israelische und drei Milliarden für sogenannte Eurodrohnen. Wer der Meinung ist, Kampfdrohnen seien harmloser, weil sie gezielt töten, schaue sich die vom Generalinspekteur beabsichtigte Waffe für die »Eurodrohnen« an: eine 250 kg-Bombe tötet nicht gezielt!

Keine Atombomber für die Bundeswehr!

Aber es wird noch gefährlicher mit Kramp-Karrenbauer: Sie will als Ersatz für altersschwache Tornados in den USA für die Bundeswehr 45 Kampfflugzeuge F-18 kaufen. Kostenpunkt etwa 8 Milliarden Euro. 30 davon sollen mit hochmodernen US-Atombomben bestückt werden. Diese Bomben sind präzise lenkbar und können tief ins Erdreich eindringen, um so verbunkerte Ziele zu zerstören. Die Reichweite der Flieger – 720 km – ist auf Ziele in Russland ausgelegt. Dies verschärft die Spannungen gegenüber Russland auf unermessliche Weise und erinnert an die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles in den 80er Jahren. Deutschland und Europa droht die atomare Vernichtung.

Die Entscheidung über die Anschaffung dieser Atombomber soll nach der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres fallen. Das heißt für die Friedensbewegung, die Zeit zu nutzen und massiv dafür zu werben, keiner Partei eine Stimme zu geben, die für die Anschaffung dieser Atombomber ist. »Keine Atombomber für die Bundeswehr« muss zum Wahlkampfthema werden.

Statt die Bundeswehr aufzurüsten, muss sie abgerüstet werden.

]]>
news-80376 Mon, 12 Oct 2020 21:48:00 +0200 Außenpolitische Vakua und die Friedensfrage Moritz Hieronymi, Brandenburg an der Havel Ein Kommentar zum Zustand der Partei DIE LINKE am Vorabend des Erfurter Parteitages  

Seit geraumer Zeit wirkt die DIE LINKE erstarrt. Die inhaltlichen Auseinandersetzungen sind der politischen Taktiererei gewichen. »30 Jahre Opposition sind genug« [1], resümiert Gregor Gysi und eröffnet damit die Innensicht derjenigen, die, wie er sagt, der Partei eine neue Identität geben möchten. [2] Diese neue Identität betrifft in erster Linie die Friedensfrage: Ob der Verbleib in der Nato oder deutscher Soldaten in Afghanistan, Gysi bekundet im Namen der Partei Gesprächsbereitschaft. [3] Dabei sind diese Anläufe keineswegs neu: Spätestens seit dem Parteitag von Münster werden die friedenpolitischen Grundsätze in offener und frivolster Weise angegriffen.   

Dass es sich dabei um ein Muster handelt, zeigen die Diskussionen, welche seit einem Jahr von Protagonisten der Partei geführt werden: Kipping und Riexinger erarbeiten Konzepte, ohne die Friedensfrage zu stellen [4]; für Wagenknecht und Lafontaine dienen UN-Blauhelmtruppen zur Friedensicherung [5]; Gysi [6] und Bartsch [7] relativieren die NATO.   

Politikfragmente dieser Art können überhaupt erst in den Raum gestellt werden, weil die Friedensfrage á la DIE LINKE isoliert von globalen Kontexten gedacht wird. Gerade die Vakua an außenpolitischen Positionen katalysieren die Deformierung der friedenspolitischen Grundsätze: Woran wird Außenpolitik gemessen, damit Entwicklungen nachvollzogen werden können? Wie soll ein Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands gelingen, wenn Deutschland in den militärischen Strukturen der Nato verbleibt? Und, diese Frage ist gegenwärtig die wichtigste, wie soll sich Deutschland zur VR China positionieren?

Die Verschiebung des Machtzentrums oder die alte Welt am Schleifbock

Voraussetzung für die Einordnung von politischen Prozessen ist, dass die objektiven Entwicklungen zur Kenntnis genommen werden. Im speziellen Fall der Außenpolitik heißt das, wie sehen gegenwärtige geopolitische Entwicklungen aus?

Im Juli 2020 veröffentlichte der IWF seine Zahlen über die größten Volkswirtschaften der Welt. Überraschend wird darin vorhergesagt, dass bereits im Jahr 2024 die VR China die USA als größte Wirtschaftsmacht nach BIP abgelöst haben wird. [8] Für das gleiche Jahr will der IWF festgestellt haben, dass unter den ersten fünf größten Ökonomien, mit Ausnahme der USA, nur asiatische Staaten sind. Augenscheinlich verlagert sich das wirtschaftliche Zentrum der Welt nach Fernost.

In Anbetracht dieser Entwicklung mag es nicht überraschen, dass die euroatlantische Achse einen erheblichen Bedeutungsverlust erfahren hat. Bereits der frühere US-Präsident Obama hatte das pazifische Zeitalter ausgerufen. An seinen Vorgänger anknüpfend, weitet die Trump-Administration ihre wirtschaftliche und militärische Kooperation auf den indo-pazifischen Raum aus. [9] Hierfür macht sich die USA das seit Jahrhunderten angespannte sino-indische Verhältnis zu Nutze. Indien ist aufgrund des wachsenden Einflusses Chinas in der Region, insbesondere wegen des sino-pakistanischen Wirtschaftskorridors, beunruhigt und hinsichtlich der Seidenstraße-Initiative zurückhaltend. [10]

Die Seidenstraße-Initiative ist ein Investitionsprogramm mit einem geschätzten Volumen von 4 bis 8 Billionen US-$, welches bis zum Jahr 2049 geplant wurde, um Distributionen von Asien nach Europa, Afrika und Lateinamerika zu erleichtern. [11] Initiator und Hauptgeldgeber ist China. Die USA sind an diesem Projekt nicht beteiligt. De facto knüpft die Seidenstraße-Initiative an einem gemeinsamen eurasischen Wirtschaftsraum an. Dieses stellt seit jeher eine wesentliche Beeinträchtigung der US-amerikanischen Interessen dar. [12]

Ein neuer Typus von Krieg, ein neuer Kriegstypus

Diese beiden Konzepte stehen gegeneinander. Während die USA versuchen, durch erhöhte Militärpräsenz in Südostasien und dem Aufbau von strategischen Partnern wie Indien und Taiwan China in Bedrängnis zu bringen, etabliert sich China als essenzieller Wirtschaftspartner in Afrika und Europa.

Folglich verläuft der geopolitische Hauptkonflikt zwischen der aufgekommenen Macht China und den unter Bedeutungsverlust leidenden USA. Dieser Konflikt wird mittlerweile unbeherrscht und grenzenlos ausgetragen. Insbesondere die ganzheitliche chinesische Militärpolitik macht den USA zu schaffen. In einem Strategiepapier der Volksbefreiungsarmee präsentieren die Generale Qiao und Wang die Vorstellung von einer entgrenzten militärischen Strategie. Unter Einbeziehung technologischer, wirtschaftlicher, kultureller und rechtwissenschaftlicher Disziplinen transzendiert das Militärische und verschmilzt mit dem Zivilen. Dieser Entwicklung werden die USA zusehends nicht Herr. In ihrem letzten Strategiebericht zum Umgang mit China vom Mai 2020 konstatieren sie:

Die Fusionierung des Militärischen mit dem Zivilen ermöglicht der Volksbefreiungsarmee [VBA] den Zugang zu […] Technologien, staatlichen sowie privaten Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen. Aufgrund der Intransparenz dieser Fusion füttern die USA und ausländische Firmen unfreiwillig China mit Informationen, die […] mittelbar die VBA und die KPCh nutzen, […] um den USA und ihren Partnern zu schaden. [13]    

Gleichzeitig mahnen unterschiedliche Stellen die konventionelle Übermilitarisierung der USA an. [14] Desaströse Kriege, gescheiterte Strategien und fehlende Konzepte für Wiederaufbau haben aus dem US-Militär eine teure und für die außenpolitischen Ambitionen schwächer werdende Institution gemacht. [15] Neben einer geostrategischen Neuausrichtung und dem militärischen Engagement werden die USA zukünftig ihre subversiven Einheiten gegen China besser ausstatten. – Nach offiziellen Zahlen investieren die USA nur 4 mio. US-$ in NGOs, die die Demokratisierung nach westlichem Muster in China voranbringen sollen. [16] 

Eine realistische Beurteilung der Lage zeigt, dass sowohl die USA als auch China eine hybride Kriegsführung gegeneinander zum Einsatz bringen. Diese zeichnet sich durch ein verändertes Verständnis von Destruktion aus. Die rein materielle Vernichtung des Gegners weicht der subversiv-retardierten Neutralisierung desselben.

Ende der Russlandzentriertheit?

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Rolle Russland zukommt. Russland ist zweifellos aufgrund seiner geographischen Ausdehnung, militärischen Stärke, Ressourcenreichtum und Multiethnizität ein Schlüsselstaat. Mit der russophobischen Politik des Westens hat man die Föderation in die Arme der Volksrepublik getrieben. Das sino-russische Selbstverständnis wird als umfassende strategische Koordinationspartnerschaft in einer neuen Ära beschrieben. [17] Wenngleich durch die gegenwärtigen Diskussionen um Nawalny, Nord Stream 2 sowie Belarus suggeriert wird, dass Russland der Hauptfeind der »freien Welt« sei, sollten erste Zeichen eines möglichen Strategiewechsels der USA gegenüber Russland nicht übersehen werden. So forderte der frühere Russlandberater von George W. Bush, Thomas Graham, dass die USA ein Interesse an einem pragmatischen Verhältnis zu Russland haben sollten. [18] Graham betonte die Wichtigkeit Russlands für die USA in strategischen und wirtschaftlichen Fragen [19] und verwies auf die Chance, dass durch verbesserte diplomatische Beziehungen der chinesische Aufstieg zumindest gebremst werden könnte. [20]

Ganz offensichtlich können sich die USA keine zwei Fronten leisten. Der Abzug von US-Soldaten aus Deutschland sollte nicht nur als »angebliche« Bestrafung verstanden werden, sondern als eine schrittweise veränderte Schwerpunktsetzung der USA.  

Handlungspflicht

In der Weltordnung des 21. Jahrhunderts stehen sich zwei Mächte gegenüber, die ökonomisch, militärisch und ideologisch [21] unvereinbar sind. Geographisch wird sich der Einfluss des alten Europas zugunsten aufstrebender, hochinnovativer südostasiatischer Staaten verlagern. In diesem Zusammenhang wird häufig auf die Falle des Thukydides verwiesen. Demnach setzt der Aufstieg eines Staates (China) den Hegemon (USA) in Bedrängnis, sodass dieser keinen anderen Ausweg sieht, als einen Krieg zu beginnen, um seine Vormachtstellung zu sichern. [22] 

In dieser Gemengelage erscheint die LINKE orientierungslos. Der Ansatz, wertebasiert außenpolitische Entwicklungen zu beurteilen, scheitert bereits daran, dass diese sogenannten Werte einem Konsens westlicher Traditionen entsprechen und zu nicht-westlichen Staaten kaum anschlussfähig sind. Gleichzeitig erleben wir die Renaissance des Konzepts des Klassenkampfs seitens der USA. Diese befürchten durch den Aufstieg Chinas langfristig die Schwächung des kapitalistischen Wirtschaftssystems hin zu einem schleichenden sozialistischen Übergang. [23]

Auch in dieser Hinsicht hat es die LINKE versäumt, einen Umgang mit China zu finden, der in kritischer Akzeptanz der unterschiedlichen Wege dennoch die politischen Gemeinsamkeiten berücksichtigt. Eine dieser Gemeinsamkeiten besteht in der Anerkennung des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten. Dieses Prinzip offenbart das Recht und die Pflicht zum Frieden.

Indem das Verhältnis von Deutschland zur geopolitischen Entwicklung ungeklärt bleibt, ist die Spannweite der Argumentation entweder pro-USA, pro-China oder pro-Neutral. Innerhalb dieses Spektrums steht die LINKE nirgends in Gänze. Erst hierdurch eröffnet sich die Möglichkeit kruder Vorstellungen, wie die Befriedung einer pro-westlichen Einbindung (z.B. Nato-Verbleib) mit den friedenspolitischen Grundsätzen. Wie dargestellt, ist dieses in Anbetracht der normativen Geopolitik absurd, da es a priori eine Parteinahme gegen China und damit für die Unterwerfung in die hybridkriegerischen Strukturen der USA bedeutet. Solange die LINKE keine außenpolitische Strategie besitzt, ist die friedenspolitische Positionierung inkonsistent. Hierfür muss die LINKE einen sachdienlichen, realistischen und vorurteilsfreien Umgang mit China finden.     

Anmerkungen:

[1]  Gysi, 30 Jahre Opposition sind genug, RND

, 28.8.2020, abrufbar: www.rnd.de/politik/gregor-gysi-im-interview-uber-rot-rot-grun-30-jahre-opposition-sind-genug-N4Z7CPWCPVAGRNMVC7A2M7FOZ4.html [16.9.2020].

[2]  Ibidem.

[3]  Ibidem.

[4]  Külow/Lieberam, Linkes Wunschdenken, jW, 2.6.2020, S. 12.

[5]  Hagen/Schaible mit Lafontaine, Die SPD ist nicht mehr die Partei Willy Brandts, spiegel online

, 13.7.2020, abrufbar: www.spiegel.de/politik/deutschland/oskar-lafontaine-die-spd-ist-nicht-mehr-die-partei-willy-brandts-a-c6911b0e-d330-4592-8fc4-bd0e27df324b [20.9.2020].

[6]  Klemm, Linke auf Nato-Kurs, nd

, 29.8.2020, abrufbar: www.neues-deutschland.de/artikel/1141069.gregor-gysi-linke-auf-nato-kurs.html [20.9.2020].

[7]  Detjen mit Bartsch, Wir befreien die Sozialdemokraten aus der Gefangenschaft der Union, Dlf

, 16.8.2020, abrufbar: www.deutschlandfunk.de/dietmar-bartsch-die-linke-wir-befreien-die-sozialdemokraten.868.de.html [20.9.2020].

[8]  Vgl. Buchholz, Continental Shift: The World’s Biggest Economies Over Time, statista, 13.6.2020, abrufbar: www.statista.com/chart/22256/biggest-economies-in-the-world-timeline [16.9.2020].

[9]  Garamone, DOD Working Toward Networked Indo-Pacific, 31.8.2020, abrufbar: www.defense.gov/Explore/News/Article/Article/2330412/dod-working-toward-networked-indo-pacific/ [20.9.2020].

[10]  Vgl. Redaktion, India’s Concerns on Belt & Road Initiative, Belt & Road News, 29.5.2020, abrufbar: www.beltandroad.news/2020/05/29/indias-concerns-on-belt-road-initiative/ [20.8.2020].

[11]  Hillmann, How Big Is China’s Belt and Road?, CSIS, 3.4.2018, abrufbar: www.csis.org/analysis/how-big-chinas-belt-and-road [20.8.2020].

[12]  Vgl. Brzeziński, Die einzige Weltmacht, S. 241 ff.

[13]  White House, United States Strategic Approach to the People’s Republic of China, 05/2020, S. 7, abrufbar: www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2020/05/U.S.-Strategic-Approach-to-The-Peoples-Republic-of-China-Report-5.20.20.pdf [19.9.2020]; Übersetzung: der Autor.

[14]  Vgl. Gates, The Overmilitarization of American Foreign Policy, Foreign Affair, Vol. 99, Nr. 4, 07/08.2020, S. 121-132, S. 124.

[15]  Ibidem.

[16]  US Aid, Foreign Aid Explorer – China (P.R.C.), Jahr 2020, abrufbar: explorer.usaid.gov/cd/CHN [20.9.2020].

[17]  Redaktion Xinhua, A new era for China-Russia relationship in 2019, China Daily, 28.12.2019, abrufbar: www.chinadaily.com.cn/a/201912/28/WS5e06c51ea310cf3e3558138b.html [19.9.2020].

[18]  Graham, Let Russia Be Russia, Foreign Affairs, Vol. 98, Nr. 4, 07/08.2020, S. 134-146, S. 135.

[19]  Ibidem.

[20]  Ibidem, S. 145.

[21]  Brzeziński, S. 5.

[22]  Thukydides, Der Peloponnesische Krieg, S. 25 ff.

[23]  Brzeziński, S. 6.

]]>
news-80377 Mon, 12 Oct 2020 20:52:00 +0200 Aufmischer und Einmischer in BELARUS https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/aufmischer-und-einmischer-in-belarus/ Günter Herlt, Berlin news-80378 Mon, 12 Oct 2020 19:53:00 +0200 Mit Nowitschok gegen Nordstream 2? Hans Schoenefeldt, Berlin Die russische Ärztekammer hat eine gemeinsame ärztliche Beratung vorgeschlagen. Darauf ist man nicht eingegangen. Jeder Versuch zur Kooperation wurde abgelehnt. Stattdessen wurde das Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr in München eingeschaltet. Dort will man in Proben den chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe nachgewiesen haben, wozu weder die Ärzte in Omsk noch die der Charité imstande waren. Das Ergebnis wurde von den politischen Akteuren umgehend und geradezu triumphierend aufgenommen.

Die vorverurteilenden Reflexe folgten auf dem Fuß. Die mit vorgegebener Marschrichtung angeworfene Mobilisierung der Sprache setzte alle juristischen Spielregeln (Unschuldsvermutung) außer Kraft. Ohne Beweislage will man den Wunschkandidaten zum Richtblock führen. Der ultimative Ton der Bundesregierung ließ keinen Zweifel, wer der Schuldige für den Anschlag (wenn es denn einer war) ist: Moskau, präziser Putin. Er bzw. sein »Regime« sei »aggressiv« und setze »ohne Skrupel« chemische Kampfstoffe ein, weiß die von Kenntnissen unbefleckte scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu berichten. Ihr Parteifreund Hermann Gröhe frohlockt: »Empörend! Ohne Wissen, ja Weisung von Putin undenkbar. Starke gemeinsame Reaktion von NATO und Union zwingend erforderlich.« Phil Hackemann, FDP-Spitzenkandidat für die Europa-Wahl: »Ein eklatanter Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention. Das muss Konsequenzen haben.«

Sprache der Erpresser

Die Messer sind also schon gewetzt. Und gewünschte Handlungen auch: Katrin Göring-Eckardt von den Grünen: »Nord-Stream 2 ist nichts mehr, was wir gemeinsam mit Russland voranbringen« sollten. Ein für Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, willkommener Anlass, seinen anti-russischen Gefühlen freien Lauf zu lassen. Hinter dem Anschlag könne »nur Putin persönlich« stehen. Deshalb müsse Nordstream 2 gestoppt werden. Das sei die »einzige Sprache, der er versteht«. Nun, die Sprache, die imperialistische Staaten als Erpresser beherrschen, kennt man in Moskau nicht erst seit heute.

»Das wird die Russen teuer zu stehen kommen«, kündigt der Außenminister der USA Mike Pompeo bereits an, obwohl er zuvor gleich drei Knoten in seine Sprache eingeflochten hat: »Es besteht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass die mutmaßliche Vergiftung von hohen russischen Beamten angeordnet« sei. Ihm steht nicht nur Röttgen, sondern auch der in transatlantischer Ideologie erzogene Parteifreund Cem Özdemir zur Seite: Das Projekt würde »uns« nur in eine »Abhängigkeit von Putin« bringen. Obwohl, als einer der etwas später Geborenen müsste Özdemir wissen, dass es selbst in den finstersten Zeiten des Kalten Krieges auf dem Gebiet der Energiepolitik nie Probleme zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion gegeben hat. Er sollte mal in den Memoiren von Konrad Adenauer blättern. Warum also setzt er sich als Papagei von Trump in Szene? Ganz einfach, er bietet sich als Vermarktungsagent der US-Regierung an, die nichts anderes im Schilde führt, als das viel teurere und obendrein die Umwelt noch mehr belastende US-Flüssiggas in Europa verkaufen zu können.

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, will wie Röttgen auch die Gaspipeline auf den Prüfstand stellen, obwohl er in einem ARD-Interview eingestanden hat, dass man sich damit vielleicht »ins eigene Knie schießen« würde. Richtig: Mit einem Abbruch des Projekts würden nicht nur die deutschen und europäischen Interessen untergraben. Fast noch schlimmer: Die Beziehungen zu Russland und China würden noch mehr belastet, und das Ziel, die europäische Union als eigenständige Weltmacht zu etablieren, würde in weite Ferne rücken – zugunsten einer allenfalls vom Atlantikblock um Röttgen, Merz und Özdemir angestrebten neuen Form neokolonialer Abhängigkeit von den USA. Die täglich neu justierte Berichterstattung hat den Schwerpunkt mehr und mehr in Richtung Pipeline verlagert. Handelt es sich hier vielleicht um eine groß aufgezogene politische Inszenierung, in der dem Charite-Patienten nur die Rolle eines Bauernopfers zugewiesen wurde?

Selbstgerecht und scheinheilig

Um einen fernab von jeder Hysterie geführten Ton bemüht sich Jan van Aken (DIE LINKE), von 2004 bis 2006 Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen. Seiner Meinung nach war die Vergiftung eine Geheimdienstoperation. »Sobald jedoch Geheimdienste im Spiel sind, müssen wir alle Informationen mit großer Vorsicht genießen«, so van Aken. Und weiter: »Die chemische Struktur und mögliche Herstellungswege sind bekannt. Deshalb lässt sich aus der Art des Kampfstoffs nicht zwingend auf eine bestimmte Täterschaft schließen. Nur weil die Sowjetunion ihn entwickelt hat, muss der heutige Täter nicht aus Rußland kommen.« Dann fügte er noch zwei Sätze hinzu, den sich die vorverurteilende Front hinter die Ohren schreiben sollte: »Die Aufklärung und die Bestrafung der Täter sind zu wichtig, um in der jetzigen Situation vorschnell mit dem Finger in die eine oder andere Richtung zu zeigen. Ohne echte Faktenbasis darf es keine vorschnelle Schuldzuweisung geben.«

Diese Stimme der Vernunft wird auf geschult taube Ohren stoßen. Die NATO und die EU, ganz im Gewand des Zuchtmeisters, fordern, dass die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen und einer gerechten Strafe zugeführt werden müssen. Da man aber schon jetzt und ohne Beweise weiß, wer der Schuldige ist, werden weitere verbale Ausfälle an die russische Adresse, verknüpft mit Anleitungen zum Handeln, nicht lange auf sich warten lassen.

Am 4. September hat eine NATO-Sondersitzung stattgefunden. Auf der Tagesordnung stand aber nicht der vom US-Präsidenten angeheizte mörderische Rassismus in seinem Land, sondern eine Tat, von der niemand weiß, wer sie begangen hat.

Ein abschließendes Wort zu den Grünen – eine der beiden Parteien, mit denen DIE LINKE im kommenden Jahr ein »Gestaltungsprojekt« auflegen will. Als Vorreiter im Kampf gegen Nord-Stream 2 haben sie den Schulterschluss mit der Trump-Junta vollzogen. Aber nicht nur das: »Scharfe Maßnahmen« seien nicht nur gegen das »Regime Putin« zu ergreifen, verkünden sie, und fordern in ihrem allseits bekannten antirussischen und antichinesischen Furor, mit China nicht nur Klartext zu reden, sondern gleich alle Handelsbeziehungen mit China infrage zu stellen. Die Sehnsucht auf Regierungsbeteiligung erlaubt es ihrer Führung nicht, die Geschichte und die Gegenwart der Volksrepublik zu thematisieren. Hier droht von amerikanischer Seite Liebesentzug. Die Gefahr, sich dem Vorwurf einer Parteinahme für die Volksrepublik auszusetzen, ist zu groß.

12. September 2020

]]>
news-80379 Mon, 12 Oct 2020 18:55:00 +0200 Die DDR – Kind, Kämpfer und Opfer des Kalten Krieges. Ein Nachruf Dr. Friedrich Wolff, Wandlitz-Stolzenhagen Der furchtbare Krieg war vorüber. Der Gedanke »Nie wieder Krieg!« beherrschte wohl die meisten Menschen Europas. Frieden war jedoch nicht geschlossen. Die ehemaligen Alliierten hatten sich zerstritten. Am 3. März 1946 hielt Churchill eine Rede in Fulton/Missouri, und am 12. März 1947 sprach Harry S. Truman ähnlich vor dem Kongress der USA. Beide Reden stellen nach allgemeiner Auffassung den Beginn des Kalten Krieges dar.

Basis für den Kalten Krieg

In Deutschland standen sich die verfeindeten Sieger unmittelbar gegenüber. Die UdSSR lag weit im Osten, fern von möglichen Aggressoren. Das sollte nicht so bleiben, Roll back war angesagt. Erste Schritte folgten:

  • 2.6.1948:     Londoner Empfehlung zur Gründung eines westdeutschen Staates (S. 49 [1])
  • 18.6.1948:   Währungsreform in den drei westlichen Besatzungszonen (S. 42)
  • 1.9.1948:     Eröffnung des Parlamentarischen Rates (Wikipedia)
  • 4.4.1949:     Gründung der NATO (S. 48)
  • 8.5.1949:     Annahme des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat (S. 70)
  • 23.5.1949:   Annahme des Grundgesetzes (S. 74 f.) und damit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Damit war die Basis für den Kalten Krieg in Deutschland gelegt. Es wurde nicht geschossen, es wurde verleumdet. Die Lage war günstig, wohl alle DDR-Bürger konnten die Rundfunksender des Nachbarn hören, und später konnten viele Bürger der DDR das BRD-Fernsehen täglich verfolgen. Die DDR-Sender wurden wahrscheinlich weniger frequentiert. Sie waren oft plump und langweilig. Die Westmedien dagegen waren geschickt. Sie nutzten eigene Begriffe, die eingängig waren: Die DDR war die Zone, war der Unrechtsstaat, der Regierungssitz hieß Pankow, Volkpolizei war Vopo, MfS war Stasi, um nur einige Kampfbegriffe zu nennen. So wurden Hirne und Herzen vieler DDR-Bürger erobert. Der Westen war das Paradies, der Osten ein Gefängnis.

»Stasi« wurde zum Inbegriff alles Bösen in der DDR, zum Pranger der Neuzeit. Obgleich nach dem Westberliner Generalstaatsanwalt mehr als 100.000 strafrechtliche Ermittlungsverfahren zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts durchgeführt wurden und dabei traditionelle Rechtsgrundsätze wie nulla poena sine lege, keine Strafe ohne Gesetz, in dubio pro reo, im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten, und andere missachtet wurden, musste Christoph Schaefgen unter dem Titel »Zehn Jahre Aufarbeitung des Staatsunrechts in der DDR« (Neue Justiz 2000, S. 1 ff.) erklären: »Nach dem Stand von Anfang 1999 sind etwa 62.000 Ermittlungsverfahren gegen ungefähr 100.000 Beschuldigte eingeleitet worden. Davon wurden bisher nur etwa 300 Personen rechtskräftig verurteilt.« Immerhin davor, im Tagesspiegel, sagte Schaefgen am 8.9.1999: »Wenn man die DDR an der geringen Zahl der Verurteilten und an den eingeschränkten Verfolgungsmöglichkeiten misst, dann reicht das nicht, um zu sagen, die DDR war ein Unrechtsstaat.«

Die psychologische Führung des Kalten Krieges war für den Westen erfolgreich. Viele Menschen verließen die DDR, besonders viele Hochqualifizierte wie Ärzte. Die Situation wurde kritisch. Moskau ließ 1961 die »Mauer« bauen.

…, welcher deutsche Staat verdient dann diese Bezeichnung?

Mit dem Bau der »Mauer« begann eine neue Phase in der Geschichte der DDR. Die DDR entwickelte deutlicher ihre eigenen Konturen. Neue Gesetze trennten sie sowohl von der Vergangenheit als auch von der benachbarten BRD. So am 12.4.1961 das Gesetzbuch der Arbeit, am 17.4.1963 das Gerichtsverfassungsgesetz, am 25.2.1965 das Gesetz über ein einheitliches sozialistisches Bildungssystem, am 20.12.1965 das Familiengesetzbuch, am 12.1.1968 das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung, am 8.4.1968 die neue Verfassung der DDR. Noch viele andere Gesetze entstanden in dieser Zeit und belegten die Selbständigkeit des neuen Staates. Dabei wurden die letzten alten Zöpfe beseitigt.

In der DDR waren Frauen seit der Verfassung von 1949 gleichberechtigt, nichteheliche Kinder waren ehelichen weitgehend gleich gestellt, Homosexuelle wurden seit 1957 nicht mehr bestraft.

In der BRD galt weiter altes bürgerliches Recht, so das StGB von 1871 und das BGB von 1900. Deshalb wurden dort, nach der Einstellung der Strafverfolgung von Homosexuellen in der DDR, noch 35.452 Unschuldige bestraft. Auch die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs nach § 218 StGB wurde in der DDR früher als in der BRD neu geregelt. Während in der DDR der ärztliche Abbruch der Schwangerschaft bis zum 3. Monat ab 1972 straflos war, regelte die BRD erst ab 1976 bis 2010 die Möglichkeit eines straflosen Schwangerschaftsabbruchs, allerdings unter erschwerten Voraussetzungen.

Wenn es so etwas wie einen Unrechtsstaat überhaupt gab, welcher deutsche Staat verdient dann diese Bezeichnung?

Als der Kalte Krieg 1990 mit dem Sieg der kapitalistischen Mächte endete, brach die DDR zusammen, verschwand der Sozialismus aus Europa. Aus den einst 2,4 Millionen Mitgliedern der SED wurden im Februar 1990 700.000 und danach unter 300.000 (Weber, Geschichte der DDR, München 1985/1999, S. 484).

Der Kapitalismus nahm  die Gestalt des Neoliberalismus an. Er fürchtete den Sozialismus nicht mehr. Richtiger gesagt, nicht mehr so sehr. Die Hetze gegen die vergangene DDR, die jetzt immer die »ehemalige« genannt wurde, blieb. Sozialismus ist schlecht, hieß es, deswegen ist die DDR untergegangen. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Schröder verkündete die Agenda 2010.

Die sozialen Probleme verschärften sich. Die zunehmende Privatisierung beginnt auf Widerstände zu stoßen. Dies trifft besonders für die Privatisierung von Gas, Wasser, Strom und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu. Die Mietpreise für Wohnungen in großen Städten stiegen sprunghaft. Viele Menschen werden obdachlos. Genaue Zahlen gibt es nicht. Schätzungen sprechen von über 800.000. Forderungen  nach Enteignung der großen Wohnraumkonzerne werden erhoben. Die politische Struktur der BRD fängt an, sich zu ändern. CDU und SPD verlieren dramatisch an Mitgliedern und Wählern. Die Linke gerät in eine Existenzkrise. Rechte Parteien wie die AfD erstarken. Ähnliche Entwicklungen vollziehen sich auch in anderen Staaten Europas.

Die Lehre von Marx weiterentwickeln

Am 30. Jahrestag des Untergangs der DDR fragen sich viele ihrer ehemaligen Bürger, was haben wir falsch gemacht, wie ist die Lage, was bleibt zu tun?

Unser Hauptfehler (nicht der einzige) ist wohl, wir waren Dogmatiker. Das hatten wir mit den Kommunisten anderer Staaten gemein. Wir nahmen die Lehren von Marx, Engels und Lenin so, wie sie seinerzeit aufgeschrieben worden waren. Die Zeiten haben sich jedoch grundlegend verändert. Seither hat es mehrere industrielle Revolutionen gegeben, ist das Zeitalter der Computer und der Roboter angebrochen, erwarten wir das Aufkommen künstlicher Intelligenz. Die Soziologen unseres Jahrhunderts haben neue Erkenntnisse gewonnen. Wir dürfen deshalb nicht bei Marx stehen bleiben. Er hätte uns auch Neues zu sagen. Wir müssen seine Lehre weiterentwickeln. Daran fehlte es bei allen europäischen sozialistischen Parteien. Die Arbeiterklasse ist nicht mehr die entscheidende revolutionäre Kraft. Der Kapitalismus hat sich verändert. Große Konzerne bestimmen über Staatsgrenzen hinweg, was in der Politik der Staaten zu geschehen hat. Sie schrecken nicht davor zurück, ihre Kunden zu betrügen. Doch sie gelten als systemrelevant, d.h., die Politik muss sie erhalten, darf sie nicht gefährden. Neu ist auch, sie werden von Generation zu Generation vererbt. Bürger vieler, wenn nicht aller, europäischen Staaten sind unzufrieden. Sogenannte Volksparteien verlieren an Einfluss. Neue rechte Parteien versprechen Abhilfe und rücken vor. Auch Bewegungen linker Art haben zahlreiche Anhänger.

Der Kapitalismus herrscht unbegrenzt, zeigt aber Schwächen. Vieles funktioniert nicht mehr. Straßen und Brücken sind marode, Schulen verwahrlosen, Schwimmbäder werden vernachlässigt und schließlich geschlossen. Der Personenverkehr funktioniert unzuverlässig, weil Fahrzeuge und Schienen veraltet sind. Bauten werden teurer als geplant und später fertig, das Gesundheitswesen ist kommerziell, nicht human. Die Welt ist in einen Strudel von Veränderungen geraten. Die Erde droht unbewohnbar zu werden. Sozialismus ist der einzige reale Ausweg. Deutlich wird, der Markt hat die Katastrophe angerichtet, richten kann er nun nichts mehr. Die Medien verschleiern noch überwiegend die Situation, rühmen den Kapitalismus, verdammen den Sozialismus.

Sozialisten müssen handeln, müssen den Marxismus modernisieren und propagieren. Wir müssen langfristig denken und planen, die Schwächen des aktuellen parlamentarischen Systems überwinden. Die rasante wirtschaftliche Entwicklung analysieren, Politik muss wieder dem Volk dienen und nicht der Karriere der Parlamentarier.  

Anmerkung:

[1]  Alle Seitenzahlen aus: Görtemaker, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, München 1999.

]]>
news-80380 Mon, 12 Oct 2020 17:00:00 +0200 »… bis die Mauer stand!« Reinhard Junge, Bochum 1. November 1989 in Berlin Weißensee. Mein Vater feierte seinen 75. Geburtstag. Nicht zu Hause, sondern auf Einladung seiner Gefährten aus Sachsenhausen. Im DDR-Fernsehen lief ein Interview mit Egon Krenz, der gerade Nachfolger von Erich Honecker geworden war. Krenz gab sich optimistisch, aber die Stimmung auf der Feier blieb gedrückt. Es brodelte im Land. Keiner der DDR-Genossen trank auch nur ein Schlückchen Alkohol. Zwei oder drei Leute gaben sich zuversichtlich: »Wir müssen nur noch am Samstag verhindern, dass die Leute zum Brandenburger Tor demonstrieren – danach beruhigt sich alles wieder.«

Mein Vater schüttelte den Kopf. »Nach dem Wochenende geht es erst richtig los.« Er sollte Recht behalten.

Das Land, das den Frieden hütete

»SED-Diktatur«, »verordneter Antifaschismus«, »Stasi«, »Mauer«, »marode« – auf diese Begriffe wird die DDR nun seit über 30 Jahren reduziert. Mehr fällt den meisten Menschen auch nicht mehr ein. Selbst die junge Generation von Journalisten, die uns jeden Abend im Fernsehen die Welt erklärt, hat über den Kalten Krieg nur »gelernt«, dass der von den »Russen« ausging ... 

Ich habe die DDR anders erlebt. In einer alten Dortmunder Kommunistenfamilie aufgewachsen (schon mein Großvater Heinrich hat 1920 gegen die Kapp-Putschisten gekämpft), lag für mich östlich der Elbe kein Land des Schreckens, sondern das Land der Ferienlager, die bis 1961 auch von Kindern aus der BRD besucht werden konnten. Rügen, Müritzsee, Sächsische Schweiz – dort habe ich manche unbeschwerte Sommerwoche verbracht. 

Die DDR war für mich das Land, das Kinder liebte, den Frieden hütete und mit Befreiungsbewegungen und Verfolgten solidarisch war. »Drüben« regierten die KZ-Kameraden meines Vaters und nicht die Alt-Nazis, von denen es in der BRD wimmelte. Damit meine ich nicht die Millionen Mitläufer, die beide deutsche Staaten 1945 »geerbt« haben, sondern die Täter. Adenauer hat 1951 ganze Berufsgruppen, vor allem Juristen, Polizisten und Militärs, zu Demokraten erklärt. Als »Befähigung« reichte es, Antikommunist und Russenhasser zu sein. »Verräter«, die sich wie der spätere NVA-General Vincenz Müller in sowjetischer Gefangenschaft dem »Bund deutscher Offiziere« angeschlossen hatten, besaßen in der Bundeswehr keine Chance.

Mit den Namen der rehabilitierten Alt-Nazis ließen sich viele Buchseiten füllen – etliche fanden in der CDU eine neue politische Heimat und konnten wie Kiesinger sogar Kanzler werden oder wie Lübke Präsident. Meine Familie hatte es in den 60er Jahren in Dortmund vor allem mit einem Oberstaatsanwalt namens Schneider zu tun, der vor 1945 in Polen an Bluturteilen mitgewirkt hatte und wie seine alten und neuen Kollegen jetzt Kommunisten jagte. Schon die Mitgliedschaft in der KPD vor (!) deren Verbot, ja, sogar »das Haben einer (linken) Gesinnung« war strafbar.

Als der »Deutschlandsender« (später »Stimme der DDR«) in den vorweihnachtlichen Solidaritätskonzerten der 60er Jahre die Namen der im Westen verurteilten Linken verlas, verschaffte er damit manchem Brief- und Paketzusteller im Westen Schwerstarbeit. Ein Strom von Päckchen mit Lebensmitteln und Leckereien landete auch bei uns zu Hause: Grüße von Schulklassen, Pioniergruppen und Privatpersonen aus der DDR, die angeblich kurz vor dem Hungertod standen.   

Ein gemeinsames Bonner Hauptziel

Vor 30 Jahren ging die DDR wirklich unter – lange Zeit unvorstellbar. Dabei war es schon ein kleines Wunder, dass sie überhaupt 40 Jahre überlebt hatte. Von Anfang an gab es in allen Bonner Regierungen ein gemeinsames Hauptziel: die Beseitigung der DDR.

Anfangs träumte man von »Befreiung« (Adenauer), später dominierte die SPD-Methode »Wandel durch Annäherung«. Gemäß der »Hallstein-Doktrin« durfte bis weit in die 1960er Jahre kein anderes Land diplomatische Beziehungen zur DDR aufnehmen. Zu den Abgestraften gehörten u.a. Präsident Nassers Ägypten und Titos Jugoslawien. In den 1950er Jahren organisierte eine »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit« von Westberlin aus Sabotageakte in der DDR, finanziert u.a. von CIA und BND.

Auf wirtschaftlichem Gebiet unternahm die BRD alles, was der DDR schaden konnte. Dabei schoss man auch Eigentore: Als »Mannesmann« Rohre für eine Erdöltrasse von Sibirien in die DDR liefern wollte, stoppte Bonn den Deal, der eine Menge Arbeitsplätze gesichert hätte. Das Geschäft machten dann Firmen aus Schweden.

Vor allem aber lockte man Zigtausende Fachkräfte in den Westen: Dank Marshallplan und »Wirtschaftswunder« konnten viele am Rhein mehr verdienen als an der Spree und Dinge kaufen, die es in der ärmeren DDR gar nicht oder nur temporär gab – u.a. deshalb, weil sie lange Zeit Reparationen für die Verwüstungen der Nazi-Wehrmacht in der UdSSR zahlen musste.

Ärzte waren hier besonders begehrt. Der Liedermacher Kurt Demmler, der in Leipzig Medizin studiert hatte, erzählte mir nach einem Auftritt in Dortmund, vor dem Bau der Mauer hätten ein Drittel der Absolventen schon einen Arbeitsvertrag im Westen gehabt. Flüchtlinge, die behaupteten, politisch verfolgt worden zu sein, bekamen schnell eine gute Wohnung. Der Ruf des hoch industrialisierten Westens hatte schon im Kaiserreich viele arme Leute (vor allem Polen) zu uns ins Ruhrgebiet gelockt. Dieser Magnetismus wirkte auch noch nach 1945.

Für Propaganda gegen die DDR war dem Adenauerregime kein Trick zu schäbig. Anfang der Fünfziger tauchte in einer Bundestagssitzung ein älteres Ehepaar in schäbiger Unterwäsche auf. Nach dem Anlass des »Besuchs« befragt, gaben die Leute an, soeben aus der »Zone« gekommen zu sein, wo ihnen der Hungertod gedroht hätte. Das Presseecho war enorm – aber niemand fragte sich, wie es dieses Paar überhaupt in den gut behüteten Plenarsaal geschafft hatte. Erst später konnte man dürre Meldungen finden, dass diese Leute aus dem Westen stammten und für den Auftritt bezahlt worden waren.

Makaber verhielt sich Bonn während einer Polioepidemie Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre. Es gab keinen Impfstoff. Die DDR bot eine Million Impfeinheiten an, aber das wurde als »Propaganda« abgetan. Mit einem »Ja« hätte man ein Fake-Angebot entlarven und die DDR blamieren können. Aber Bonn ging auf »Nummer sicher«. Zudem wäre den Pharmariesen der BRD ein dickes Geschäft entgangen. Die lieferten den Impfstoff erst viele Monate (und Erkrankungsfälle) später.

Ausbluten oder Einigeln?

Schon in den Fünfzigern stellte die DDR preiswerte Ferienplätze für Kinder aus dem Westen zur Verfügung. Anfangs nahmen fast 30.000 Kinder teil. Da wurde in die Westmedien der Vorwurf lanciert, die Kinder wären zu vormilitärischer Ausbildung verleitet worden und viele wären krank geworden. Aber auch bei uns floss jetzt viel Geld an Jugendämter und -verbände, um eigene Ferienlager zu organisieren. Die Nachfrage nach DDR-Ferien schrumpfte und 1961 lieferte der Bau der Mauer dann den Vorwand, um die Aktion »Frohe Ferien für alle Kinder« ganz zu verbieten. Die westdeutschen Helfer landeten wegen »Staatsgefährdung« vor Gericht. In NRW (u.a. gegen meine Mutter) gab es noch Urteile auf »Bewährung«, die Richter in Niedersachsen schickten die Angeklagten oft direkt in den Knast.

Das Fazit all dieser und vieler anderer Ereignisse hat der Dichter Peter Schütt, als er noch links war, so ausgedrückt: »Der Westen warf so lange mit Steinen, bis die Mauer stand.«

Stimmt. Zu 80 Prozent. Über den Rest reden wir später. Jedenfalls schwankte die DDR damals wie das Schiff des Odysseus zwischen Skylla und Charybdis: Ausbluten oder Einigeln? Ein tragischer Konflikt im klassischen Sinne: Was man tat, war verkehrt, verursachte Leid und lieferte den politischen Gegnern neue Propagandamunition. Aber ein politischer Odysseus, dem ein Drittes eingefallen wäre, war nicht in Sicht. Moskau drängte auf die zweite Variante. Damit erlosch Westberlin als Paradies westlicher Geheimagenten, die mit der Straßenbahn in das Revier des Feindes reisen konnten – und die NATO blieb erst einmal weit weg von der Westgrenze der UdSSR.

Fast gleichzeitig, nur Tage vorher oder danach, zündete die Sowjetunion nach langer Pause wieder eine nukleare Bombe in der Atmosphäre. Auch die anderen »Atommächte« (USA, England, Frankreich) liebten solche Tests. Keiner hat jemals gemessen (oder verraten), wieviel nuklearer Fallout damals auch über Mitteleuropa in den Wolken schwebte.

Ich war am 13. August 1961 in einem Ferienlager in Sinaia (Rumänien), zusammen mit Kindern anderer Antifaschisten aus der BRD, Belgien und Italien. Die Nachrichten über Mauer und Bombe erreichten uns auch hier. Die Post funktionierte erstaunlich gut und so kreuzten sich zwei Briefe: Mein Vater fand den Atomtest nötig, aber die DDR-Grenzsicherung schädlich. Ich war genau anderer Meinung: Atomtests waren gefährlich, aber ich hoffte, dass die DDR sich stabilisieren würde.

Erst später begriff ich, dass mein Vater schon das menschliche Leid und die Dramen im Blick hatte, die der Grenzsicherung folgen würden. In Berlin starben zwischen 1961 und 1989 ca. 130 Menschen in der verbotenen Zone. Jeder Todesfall erzeugte bei den Angehörigen Trauer und Zorn. Und jeder Tote war Munition für westliche Politiker und Medien, um die DDR als »KZ« verteufeln zu können.

Besonders schlimm das Schicksal Peter Fechters, der im August 1962 eine Stunde schreiend an der Grenze lag und verblutete. Vom Westen her kletterten etliche Leute von Westberlin aus auf die Mauer, um die DDR-Soldaten zu beschimpfen und zu bedrohen. So wagten es die Grenzer zunächst nicht, sich dem Sterbenden zu nähern. Erst wenige Tage zuvor war ein DDR-Soldat erschossen worden, der einen Fluchttunnel entdeckt hatte.

Gegen alle Vernunft

Wie verzweifelt (oder waghalsig) musste ein Mensch sein, der einen Fluchtversuch über die am schärfsten bewachte Grenze in Europa wagte?  Wenn Soldaten über eine freie Fläche hinweg vorstürmen sollen, sträubt sich alles in ihnen gegen dieses Himmelfahrtskommando. Die Nazi-Wehrmacht verabreichte ihnen deshalb häufig die Aufputschdroge Pervitin (»Netflix«-Fans als »Meth« bekannt), in der Roten Armee half Wodka. Zusammen mit der Angst, bei Befehlsverweigerung vom eigenen Vorgesetzten erschossen zu werden, rannte man los. Vorne gab es eine minimale Chance, doch nicht »erwischt« zu werden.

Welche Motive hatten also DDR-Flüchtlinge, gegen alle Vernunft diese Grenze überwinden zu wollen? Bei vielen weiß man es nicht. Bei dem jungen Maurer Peter Fechter gab es kein politisches Motiv. Nach Auskunft seiner Mutter wollte er mit einem Freund nach Westberlin, um nach einem Jahr der Trennung alte Freunde zu besuchen. Kein Pervitin, kein Wodka, keine politischen Gründe. Einfach so. Der Kollege schaffte es, aber Peter nicht.

Wer war schuldig? Der angebliche »Schießbefehl« Honeckers? Als Bundeswehrsoldat hatte ich auf Wache die gleiche Anweisung: Wenn sich jemand dem Munitionsdepot nähert, ruf ihn an, gib einen Warnschuss ab – und wenn er nicht stoppt, musst du schießen.

Die Grenze zwischen Ost und West hatte noch einen besonderen Reiz. Wer es auf spektakuläre Weise in den Westen schaffte, kam in die Zeitung. Einer schaffte es sogar mit einem Fesselballon. Eine vermutlich gut honorierte Zeitschriftenstory war der Lohn. Ein reichliches Jahr später saß der Mann sogar bei uns im Knast – wie zuvor in der DDR.

Bereits am 15. August 1961 entstand dieser kurze Film: Ein DDR-Soldat mit Stahlhelm springt über eine Stacheldrahtrolle hinweg von Ost nach West, während er seine MPi von der Schulter streift. Kurz vor dem Sprung nickt er kurz in den Westen hinüber: Dort stehen zwei Fotografen und ein Polizeibus bereit, der ihn in Sicherheit bringt. Der Film und die Fotos machten den jungen Kerl weltberühmt.

Und die jungen Kerle östlich der Grenze? Eine Garde blutdurstiger »Mauerschützen«? Auch sie fühlten sich wohl oft zwischen Skylla und Charybdis. Über 400 DDR-Grenzer sollen nach Unterlagen des MfS zwischen 1961 und 1989 Selbstmord verübt haben. Aus Liebeskummer? Gewiss nicht …

Freundlichkeit und Service

Viele Linke hofften 1961, dass die DDR endlich die Chance hätte, den Sozialismus so zu verwirklichen, wie es sich alle gewünscht hatten. Um mit Brecht zu sprechen: ein Land zu schaffen, in dem Freundlichkeit regierte. Aber die Propaganda und andere Störversuche des Westens hörten nie ganz auf. Wie andere sozialistische Länder wurden auch der DDR ständig Probleme aufgezwungen, die man nicht mit Freundlichkeit regeln konnte.

Dennoch schien es der DDR bis weit in die 70er Jahre hinein deutlich besser zu gehen. Qualitätsprodukte »Made in GDR« waren international gefragt, die Sportler sammelten mit ihren Erfolgen Pluspunkte für die DDR, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung schien sich zu verringern. 1969 hatte in Bonn die CDU abgewirtschaftet, die SPD unter Willy Brandt und Helmut Schmidt war bereit, die Ergebnisse des 2. Weltkriegs anzuerkennen: Keine Gebietsansprüche mehr gegenüber Polen, Ost-West-Gespräche zwischen führenden Politikern begannen, beide deutsche Staaten wurden in die UNO aufgenommen. Die DDR schien lebendiger und offener zu werden. Davon zeugten die Weltfestspiele 1973, die jährlichen Festivals des politischen Liedes, Kulturaustausch und eine deutlich frechere Literatur. »Die neuen Leiden des jungen W.« von Plenzdorf, Hermann Kants »Die Aula«, Texte von Christa Wolf waren auch in NRW zeitweise als Schullektüre gefragt …

In den 80ern änderte sich das Klima. Im Maschinenbau hatte der Lochstreifen als Steuerungselement ausgedient, Computer waren gefragt. Die USA verhängten ein Verbot, PC-Chips in die sozialistischen Länder zu liefern. Trotz aller Anstrengungen konnte die DDR keinen Ersatz produzieren, der mit der US-Technologie Schritt halten konnte. Die Auftragslage wurde in vielen Betrieben dünn und dünner, die Menschen besorgter und übellaunig.

So landete ich schon 1981 auf Rügen in einer Servicewüste. Vom »Nordperd« in Göhren einmal abgesehen, wo es aber damals leider nur Frühstück gab, erlebten wir nur Kellner im Schleichgang. Noch »besser«: Am Nordstrand von Göhren, gleich neben dem übervollen Campingplatz, gab es ein Restaurant, das nur abends öffnete. Das Personal im einzigen Imbiss machte Mittagspause von 12 bis 14 Uhr, während allen Leuten am Strand der Magen knurrte. Dazu hatten die beiden Eiscafés am Ort je zwei Ruhetage: das erste am Samstag und Sonntag, das zweite am Sonntag und Montag. Im Sommer. An den Alleen verfaulten die Äpfel an den Ästen, aber im HO war das Obst knapp. Es gab Zeiten, da hätten begeisterte FDJ-Brigaden für Abhilfe gesorgt.

Im »Nordperd« ereilte uns dann der lange Arm des Genossen Mielke. Abends saßen hier Gäste aus Ost und West zusammen und eine Gitarre fand sich auch. Irgendwann stimmte ich ein populäres Lied vom letzten Ostermarsch an: »Fidel Castro wird dann // Präsident der USA // am Tag der Revolution.« Allgemeines Gelächter. Aber dann fielen mir diese Zeilen ein: »Unser Honny wird dann // Papst im Petersdom …«

Schlagartig Stille. Kein Kommentar. Einer der DDR-Gäste startete schließlich ein Gespräch übers Wetter und ein anderer fand, dass es Zeit war, ins Bett zu gehen. Das war’s dann. Aber ich konnte lange nicht einschlafen und fragte mich, was bei den Jungs in der Normannenstraße falsch lief.

Der Auftrag des MfS war es, echte Spione zu enttarnen und Sabotageakte wie die des KgU zu verhindern. Doch dieses Kerngeschäft haben Mielkes Leute im Laufe der Zeit wohl häufig aus dem Auge verloren. Statt dessen vergeudeten sie ihre Kraft oft mit Nebensächlichkeiten.

Skandalös war meiner Meinung nach der Umgang mit Menschen, die einen Ausreiseantrag stellten. Wieso antwortete der »Apparat« mit Schikanen, von denen sogar die Kinder der Antragsteller betroffen waren? Völlig inhuman war es, Menschen zu drängen, die Geisteshaltung des Ehepartners oder des Freundes auszuforschen. Einer meiner Griechischlehrer hätte gesagt: »Das ist einfach unanständig.« In seinem Sprachgebrauch war das eine moralische Hinrichtung.

Kein »Aber«?

Im Frühjahr 1989 brachte die DKP-Zeitung »Unsere Zeit« zwei Reportagen über das Auftauchen von Nazi-Skins in der DDR. Viele Genossen reagierten mit Empörung über diese »Diffamierung« – und die SED zeigte sich ebenfalls »not amused«. Nur wenigen Genossen im Westen war bewusst: Dieses Problem gab es seit etwa 1985 und es nahm zu. In DDR-Medien tauchte es, Berichten zufolge, höchstens verklausuliert als eine Form von Jugendkriminalität auf. Etliche Straftäter wurden zwar ermittelt und verurteilt – aber eine wirkliche politische Strategie gab es nicht. Es war offenbar eine Peinlichkeit, sich mit diesem Thema ernsthaft zu beschäftigen.

Dazu passt dies: Im Sommer soll Mielke seine mit Orden behängten Generale befragt haben, ob der DDR ein »neuer 17. Juni« drohe. Keiner hatte den Mut, dem Chef die Wahrheit über die Stimmung im Land zu gestehen. Auch im Politbüro war es wohl unfein, den Genossen mit schlechten Nachrichten die Stimmung zu verderben. Wie sagte Hermann Kant 1991 auf einer Diskussion in Bochum: »Wir hatten es verlernt, das Wörtchen ›Aber‹ zu gebrauchen.«

Den DDR-Herbst 1989 erlebte ich nur von Bochum aus, im Fernseher. Die Aufdeckung der peinlichen Wahlfälschung aus dem Frühjahr 1989, das Flüchtlingsdrama in der Prager Botschaft, die Frontreporter des NDR live auf den Montagsdemonstrationen in der »Tagesschau« – die DDR-Führung wirkte paralysiert. Honecker war krank, der Verteidigungsminister in Kuba – und dann mischte sich noch jemand ein: Unter dem Beifall des Westens hatte Gorbatschow begonnen, die Sowjetunion und den Sozialismus zu demontieren. Mit Honecker an der Spitze war die DDR ein Klotz am Bein, den er unbedingt loswerden wollte. So begann sein Flirt mit Kohl, der ihn noch ein Jahr zuvor mit Goebbels verglichen hatte, und die DDR wurde verschachert. Ohne die langjährige Schutzmacht im Osten kapitulierte die dezimierte DDR-Führung vor dem, was nun unausweichlich war. Der verwirrte Schabowski hätte fast noch eine Katastrophe ausgelöst, als er die Öffnung stotternd für »sofort« ankündigte, noch bevor die Grenztruppen informiert waren. Dank den Kommandeuren, die dafür sorgten, dass in dieser chaotischen Nacht kein Schuss fiel.   

Obwohl ich am nächsten Morgen unterrichten musste, saß ich wie viele andere Menschen die ganze Nacht vor dem Fernseher. Öffnung der Grenze für DDR-Bürger? Ja. Aber dass nun auch der gesamte Westen ohne Kontrolle Zugang zur DDR erhielt, war der letzte Nagel zu ihrem Sarg. Nun war, wie sich bald herausstellte, der Weg frei für die Aufkäufer von Land und Betrieben, für Versicherungshaie, die »Bild«-Zeitung, Neonazis und nicht zuletzt auch für Pöstchenjäger, die es im Westen nie zum Regierungsrat, Kommissariats- oder Schulleiter geschafft hätten.

Die traurigen Folgen dieser Nacht konnte ich Wochen und Monate später besichtigen. Drei Tage vor Silvester herrschte im U-Bahnhof Alexanderplatz Wildwest. Wo ich als Kind so manches Mal allein und ohne Angst in den Zug zu Freunden nach Pankow gestiegen war, randalierten jetzt diverse Jugendgangs. Und dann sah ich zwei Polizisten, noch in der alten Uniform, die einen blutig geschlagenen Kollegen nach draußen schleppten. 

1991 bin ich zwei Mal im Norden der Ex-DDR gewesen. Noch gab es Spuren der DDR-Vergangenheit – aber allzu oft sah ich ausgebrannte oder geplünderte Ferienheime. Am traurigsten fand ich einen Besuch im Krankenhaus von Plau: Mein Kumpel hatte eine Fischgräte verschluckt, die im Hals stecken geblieben war. Im Haus gab es keine Spiegel und Geräte mehr, um in den Hals zu leuchten. Es gab überhaupt nichts mehr. Und eine Krankenschwester flüsterte: »Das haben alles die Ärzte eingepackt, die sich selbstständig gemacht haben.«

Ein Jahr später war ich mit einem Deutsch-Leistungskurs in Stralsund und auf Rügen. Eine schöne Tour mit traurigen Momenten: Wir waren in Göhren, am Südstrand, wo einst Hunderte Familien in den Ferienheimen volkseigener Betriebe Ferien gemacht hatten. Auf dem Weg zu unserem Quartier sahen wir nur Verwüstung und Zerstörung. Die hölzernen Bauten waren geplündert, unbewohnbar. Nur das letzte Gebäude, 30 Meter vom Ostseeufer entfernt, war noch heil. Es gehörte dem Rügen-Fischkombinat. Die Kutter lagen bereits in Saßnitz an der Kette und wir waren der allerletzte Durchgang vor der Schließung. Wir wurden wunderbar bekocht und umhegt – und als wir wieder abfuhren, waren die fleißigen Köchinnen des Hauses arbeitslos. 

Manchmal ist es noch immer unfassbar, aber die DDR ist nicht mehr da. Die ehemaligen DDR-Bewohner können jetzt statt nach Sofia nach Madrid fliegen, Golf statt Wartburg fahren und in modernisierten Wohnungen leben, wenn sie nicht gerade in Kurzarbeit oder völlig erwerbslos sind. Und wir alle haben jetzt ein großes Deutschland, das seiner »neuen Verantwortung in der Welt« gerecht wird – vor allem mit Waffenexporten und Kriegseinsätzen der Bundeswehr. So bleibt die NVA der DDR die einzige deutsche Armee, die nie ein anderes Land überfallen hat.  

Sommer 2018, UZ-Pressefest der DKP in Dortmund. In einer Diskussion wurde Egon Krenz gefragt: »Die DDR ist ja nicht nur wegen äußerer Einwirkungen zugrunde gegangen. Welche Fehler hat denn die Führung der DDR gemacht?« Zuerst reagierte Krenz genervt, aber dann sagte er: »Wir waren zu arrogant. Wir wussten nicht mehr, was die Bevölkerung dachte. Und wir selbst waren der Überzeugung, dass alles immer so weiter ging wie bisher.«

Arroganz. Anzeichen dafür gab es schon Anfang der 70er, als die DDR in die UNO aufgenommen wurde. Brauchte ein sozialistisches Land jetzt Diplomatenjagden für versnobte Botschafter? Brauchten die Führer dieses Landes herrschaftliche Villen, um westliche Politiker zu beeindrucken? Gehörten die teuren Geschenke dieser Staatsgäste nicht eigentlich in ein besonderes Museum? Walter Ulbricht hatte sich in der Schorfheide noch mit einer Holzhütte und einem sportlichen Ruderboot begnügt.     

Haben sie es selbst »verkackt«, wie man es im Ruhrgebiet nennen würde? Sie haben Fehler gemacht, ja. Aber unter den genannten Bedingungen war die DDR am Ende wohl nicht mehr zu retten. Wie viele Anstrengungen, Hoffnungen und Träume blieben damit auf der Strecke! Als Trost bleibt uns nicht mal der Refrain eines Liedes aus dem Großen Deutschen Bauernkrieg: »Geschlagen ziehen wir nach Haus, unsere Enkel fechten’s besser aus!« Denn die Leibeigenschaft wurde in deutschen Landen erst 300 Jahre später aufgehoben.  

]]>