DIE LINKE. Kommunistische Plattform https://kpf.die-linke.de/ Mitteilungen der kommunistischen Plattform de-de DIE LINKE Wed, 11 Dec 2019 18:00:39 +0100 Wed, 11 Dec 2019 18:00:39 +0100 TYPO3 EXT:news news-77354 Thu, 28 Nov 2019 23:46:00 +0100 Der 8. Oktober und die Gewalt Egon Krenz, Dierhagen In den zurückliegenden Oktoberwochen wurden wir erneut mit Legenden über die Leipziger Montagsdemos im Jahr 1989 überschüttet. Da die unentwegte Denunziation der DDR nicht damit in Übereinstimmung zu bringen ist, dass im sogenannten Wendeherbst kein Schuss abgegeben wurde, muss von den Anti-DDR-Eiferern wenigstens immer wieder betont werden, dass eigentlich seitens der DDR-Führung anderes vorgesehen gewesen sei. Wie es wirklich war, hat Egon Krenz in seinem Buch »Herbst '89« beschrieben. Wir danken ihm, dass wir Auszüge daraus dokumentieren dürfen, welche das Geschehen real beschreiben.

Am Abend des 7. Oktober kam es in Berlin zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Volkspolizei mit Demonstranten. Gerade das sollte verhindert werden. Dafür gab es einen Plan des Nationalen Verteidigungsrates für Sicherheitsmaßnahmen, der von Honecker bestätigt worden war und für deren Verwirklichung in Berlin Günter Schabowski verantwortlich zeichnete. …

Am nächsten Morgen – es war Sonntag, der 8. Oktober – fuhr ich mit Wolfgang Herger zu einer Beratung ins Ministerium für Staatssicherheit. Dort hatten sich die ranghöchsten Sicherheitsleute und Militärs des Landes versammelt, um sich über die Vorgänge am Abend und in der Nacht zu verständigen und Schlüsse aus dem offenkundigen Durcheinander zu ziehen. Noch bevor uns Mielkes Stellvertreter Mittig begrüßte, nahm ich ihn beiseite: »Rudi, was ist da gestern Abend schiefgelaufen? Warum wurde ich nicht informiert?«

»Was da passiert ist, war nicht nötig. Jemandem sind die Nerven durchgegangen.«

Wen er mit »jemand« meinte, sagte er nicht. Er sprach aber aus, was auch ich dachte: Die Zusammenstöße wären vermeidbar gewesen.

Gewaltlosigkeit als Prinzip

Bevor Mielke die offizielle, von ihm routiniert geleitete Sitzung beenden konnte, meldete ich mich zu Wort. Man konnte nicht einfach darüber hinweggehen, was da in den letzten 48 Stunden geschehen war.

»Ich habe eine Erklärung für das Politbüro ausgearbeitet und möchte diese gern mit euch beraten«, sagte ich, wohl wissend, dass ich mit dieser Ansage die Anwesenden ungefragt in Mithaftung nehmen würde. Deshalb schob ich nach: »Wer dabei sein will, kann bleiben.«

Erstaunlich: niemand ging.

Ich trug die knapp sechs Seiten vor. Der Schlüsselsatz lautete: »Mit militärischer oder polizeilicher Gewalt ist nichts zu machen. Politisch entstandene Probleme dürfen nur politisch gelöst werden!«

Die sonst eher nüchterne Arbeitsrunde applaudierte. … Dies sollte für mich einer der entscheidenden Augenblicke im Herbst 1989 sein: Die Verantwortlichen aller Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR hatten sich in dieser Stunde zum Prinzip der Gewaltlosigkeit bekannt. …

Am 9. Oktober saß ich wie gewohnt um 7 Uhr an meinem Schreibtisch im Haus des Zentralkomitees … Honecker rief an. Das war ungewohnt früh. …

Ohne große Vorrede ersuchte er mich freundlich, den Entwurf meiner Erklärung zurückzuziehen, um ihn nicht im Politbüro erörtern zu müssen.

Ich schüttelte den Kopf. »Wenn ich dies tue, verliere ich nicht nur meine Selbstachtung. Die dramatische Lage im Land erfordert sofortiges Handeln. … Solange es keinen anderen Vorschlag gibt, ziehe ich meinen nicht zurück.« …

In meinem Büro erwartete mich bei meiner Rückkehr Professor Walter Friedrich im Vorzimmer. Er kam direkt aus Leipzig und war derart erregt, dass er mich nicht einmal begrüßte.

»Egon, heute Abend darf kein Blut fließen!«

Ich verstand nicht, was er meinte. »Du bist wahrscheinlich irgendwelchen Gerüchten aufgesessen.«

Friedrich berichtete von den Ängsten in der Stadt. Polizei und Kampfgruppen seien in Bereitschaft. …

Ich versuchte ihn zu beruhigen und rief Wolfgang Herger hinzu.

Der bestätigte Friedrich und mir, was gestern mit den Befehlsgebern besprochen worden sei: keine Gewalt!

… Der Professor schob mir ein Schriftstück über den Tisch. Diese 18 Seiten habe er in der Nacht ausgearbeitet.

»Die Feierlichkeiten in Berlin haben vermutlich etwa 90 Prozent der DDR-Bevölkerung nicht interessiert. Sie haben sich die Übertragungen im Fernsehen nicht oder nur ganz kurz (vor allem Gorbatschows wegen) angesehen. Die Rede des Genossen Honecker wurde selbst von engagierten Genossen als ›nichtssagend‹, als ›enttäuschend‹, als ›an den Problemen der Wirklichkeit vorbeigehend‹, als ›Rede eines gealterten Mannes‹ bezeichnet. Ich bezweifle nicht, dass die letzten Tage die Abneigung sehr vieler Menschen gegenüber unserer Politik und politischen Führern noch erhöht haben«, las ich. »Wir haben mit unserer Sprachlosigkeit, Bagatellisierung der Probleme und der falschen, weil höchst einseitigen Ursachenerklärungen so elementare und unglaubliche Fehler gemacht, dass ich unsere Berichterstattung und Propaganda nur als ›systemschädigend‹ klassifizieren kann.«

Walter Friedrich war kein Panikmacher. Er stand politisch fest auf dem Boden der DDR. Ich nahm jeden seiner Sätze ernst. …

Die Leute auf der Straße nicht als Feinde abstempeln

In Leipzig verbreiteten Gewandhauskapellmeister Kurt Masur, der Theologe Dr. Peter Zimmermann, der Kabarettist Bernd-Lutz Lange sowie die Sekretäre der SED-Bezirksleitung Dr. Kurt Meier, Jochen Pommert und Dr. Roland Wötzel einen Aufruf: »Unsere gemeinsame Sorge und Verantwortung haben uns heute zusammengeführt. Wir sind von der Entwicklung in unserer Stadt betroffen und suchen nach einer Lösung. Wir alle brauchen freien Meinungsaustausch über die Weiterführung des Sozialismus in unserem Land. Deshalb versprechen die Genannten heute allen Bürgern, ihre ganze Kraft und Autorität einzusetzen, dass dieser Dialog nicht nur im Bezirk Leipzig, sondern auch mit unserer Regierung geführt wird.

Wir bitten Sie dringend um Besonnenheit, damit der friedliche Dialog möglich wird.«

Der Aufruf wurde ab 16 Uhr über den Stadtfunk verbreitet. Zeithistoriker und Medienmacher sollten ihn neuerlich lesen, bevor sie behaupten, am 9. Oktober sei es um die Beseitigung der DDR gegangen. Vielmehr ging es, wie es im Aufruf wörtlich heißt, um den »freien Meinungsaustausch über die Weiterführung des Sozialismus in unserem Land.«

In Leipzig versammelten sich am Abend etwa 70.000 bis 80.000 Menschen. In Berlin, Dresden, Halle und in anderen Städten fanden in den Kirchen »Friedensgebete« oder ähnliche Zusammenkünfte statt. Die Organisatoren hatten untereinander Verbindung. Alle blickten nach Leipzig. Westdeutsche Radiosender erhöhten die Anspannung, indem sie suggerierten, es gebe Befehle zum Schießen. Das war eine Lüge, die Befehlslage eindeutig.

Gegen 21 Uhr erhielt ich die Meldung: Die Demonstration löse sich auf, … Der 9. Oktober in Leipzig sei friedlich verlaufen. Viele Elemente haben dazu beigetragen: der Aufruf der Sechs ebenso wie die Aufforderung der Kirche »Lasst die Steine liegen!«, die Flugblätter des Neuen Forum und das Verhalten der Demonstranten, insbesondere aber die Zurückhaltung der Volkspolizisten, der Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit und der Soldaten der Nationalen Volksarmee, die in Bereitschaft standen.

Bundespräsident Horst Köhler behauptete 20 Jahre später in einem Festakt in Leipzig: »Vor der Stadt standen Panzer, die Bezirkspolizei hatte Anweisung, auf Befehl ohne Rücksicht zu schießen. Die Herzchirurgen der Karl-Marx-Universität wurden in der Behandlung von Schusswunden unterwiesen, und in der Leipziger Stadthalle wurden Blutplasma und Leichensäcke bereitgelegt.«

Weder gab es Panzer vor noch in der Stadt. Es gab keinen Befehl, auf Menschen zu schießen. Es waren weder Blutplasma noch Leichensäcke bereitgestellt worden. Nicht einmal eine »Stadthalle« gab es. Frei erfunden, vorgetragen vom Bundespräsidenten, wiederholt von anderen Festrednern und verbreitet von den Medien.

Für mich war die wichtigste Lehre aus den Vorgängen am 9. Oktober in Leipzig: Es müssen jetzt Befehle her, die garantieren, dass niemand mehr die Nerven verlieren kann. …

Sicher, die DDR hatte Feinde. Sehr starke sogar. Sie waren in diesen Tagen besonders aktiv. Sie standen in Verbindung mit bundesdeutschen Journalisten, die die Atmosphäre anheizten.

Das war seit Gründung der DDR so.

Doch wer waren die Leute auf der Straße? Waren das Feinde? Es waren Bürger unseres Landes, die die gegenwärtige Politik ihrer Führung kritisierten, darunter sehr viele SED-Mitglieder. Sie entzogen uns, der Führung, ihr Vertrauen. Wir durften sie nicht als Feinde abstempeln. …

Verdrehte Tatsachen und das Feindbild DDR

In den Vormittagsstunden des 13. Oktober stieg in Berlin-Schönefeld eine Sondermaschine vom Typ TU 154 in den Himmel und flog in Richtung Leipzig. An Bord befanden sich wichtige Entscheidungsträger für die Sicherheit der DDR: Wolfgang Herger, Leiter der Abteilung für Sicherheitsfragen des ZK, Generaloberst Fritz Streletz, Sekretär des Nationalen Verteidigungsrates und Stellvertreter des Ministers für Nationale Verteidigung, Generaloberst Rudi Mittig, Stellvertreter des Ministers für Staatssicherheit, und Generaloberst Karl-Heinz Wagner, Stellvertreter des Ministers des Innern und Chef des Stabes der Deutschen Volkspolizei, und ich. Wir wollen mit der Einsatzleitung des Bezirks Leipzig, einem nachgeordneten Organ des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, über die Sicherung des friedlichen Verlaufs der Montagsdemonstration am 16. Oktober beraten.

Auf dem Leipziger Flugplatz begrüßte uns Generalleutnant Hummitzsch, der Chef der Bezirksverwaltung des MfS.

Er informierte, dass die Sicherheitsorgane seit dem 8. Oktober strikte Weisung hätten, sich bei politischen Protesten zurückzuhalten. Gegen 13 Uhr gab der 2. Sekretär der SED-Bezirksleitung, Helmut Hackenberg … einen Bericht zur Lage in Leipzig.

Nach der Besprechung sagte ich Helmut Hackenberg: »Was es immer noch an anderen Befehlen geben mag, egal, von wem und welchen Rang oder Dienstgrad derjenige hat – es gilt ausschließlich, was wir besprochen haben.«

Mit dieser Weisung überschritt ich meine Befugnis. Ich wusste es, meine Begleitung wusste es, und die Leipziger Einsatzleitung war sich dessen ebenfalls bewusst. …

Als wir wieder mit dem Flugzeug in der Luft waren, sprach ich mit jedem einzeln: »Mit Erich Honecker wird es nicht weitergehen können. Das Politbüro wird darüber am Dienstag entscheiden müssen.«

Generaloberst Fritz Streletz darauf: »Ich bin auf die DDR vereidigt, nicht auf Personen.«

Im Verlauf unseres Gespräches informierte er, dass gegenwärtig die in der DDR stationierten sowjetischen Truppen wie gewohnt ihre Herbstmanöver durchführten. Besonders um Leipzig, Halle und Magdeburg seien große Einheiten disloziert.

Wenn sie in dieser angespannten Zeit mit ihren Panzern und anderem militärischen Gerät auf die Übungsplätze rollten, gab er zu bedenken, könnte das von der Bevölkerung falsch verstanden werden. Und interessierte politische Kräfte könnten dies als Anlass für Provokationen nehmen.

Wir vereinbarten, die sowjetischen Freunde zu bitten, in diesem Herbst in den Kasernen zu bleiben und die Objekte nicht zu Manövern zu verlassen.

Gegen 16 Uhr trafen Herger, Streletz und ich wieder im Haus des ZK ein. In meinem Arbeitszimmer diktierte Fritz Streletz meiner Sekretärin den Befehl Nr. 9/89 des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates.

Meine Sekretärin schrieb und schluckte, sie hatte die Brisanz erfasst.

… Dann rief ich Honecker an und bat, dass er Streletz und mich empfängt.

Gegen 17 Uhr saßen wir in seinem Zimmer.

Streletz berichtete präzise und schnörkellos über die militärische Lage in Leipzig. Honecker hörte aufmerksam zu und machte sich Notizen. Der Generaloberst ließ allerdings keinen Zweifel daran, dass es sich in erster Linie nicht um eine militärische, sondern um eine politische Entscheidung handelt, die nunmehr getroffen werden musste.

… Nach längerer Diskussion unterschrieb Honecker schließlich den vorbereiteten Befehl. Darin hieß es unmissverständlich:

»Der aktive Einsatz polizeilicher Kräfte und Mittel erfolgt nur bei Gewaltanwendung der Demonstranten gegenüber den eingesetzten Sicherheitskräften bzw. bei Gewaltanwendung gegenüber Objekten auf Befehl des Vorsitzenden der Bezirkseinsatzleitung Leipzig. Der Einsatz der Schusswaffe im Zusammenhang mit möglichen Demonstrationen ist grundsätzlich verboten.«

Streletz informierte noch, dass die NVA außerhalb der Kasernen aktuell keine Manöver durchführen werde, um die Bürger nicht zu irritieren, was bei Honecker die Frage provozierte:

»Und was machen die sowjetischen Truppen?«

Streletz antwortete, sie beabsichtigten wie in jedem Herbst Manöver abzuhalten.

Darauf reagierte umgehend Honecker:

»Reden Sie mit Snetkow, dass seine Truppen in den Objekten bleiben.«

Gegen 18 Uhr rief ich über die WTsch-Leitung den sowjetischen Botschafter an. Wjatscheslaw Kotschemassow hatte zwar keinerlei Weisungsrecht für die sowjetischen Militärs, dennoch meinte ich ihn informieren zu müssen, dass Honecker einen Befehl erlassen habe, der den Einsatz bewaffneter Gewalt gegen die Demonstranten untersage. Ferner habe er Streletz beauftragt, dass dieser den Oberkommandierenden der sowjetischen Streitkräfte in der DDR, Armeegeneral Boris W. Snetkow, ersuche, die Herbstmanöver auszusetzen. »Ich bitte Sie, unseren Vorschlag in Wünsdorf zu unterstützen.«

Kotschemassow sagte zu.

So waren die Abläufe und die Zusammenhänge. Überrascht nahm ich später zur Kenntnis, dass die Medien verbreiteten, der Befehl »Bleibt in den Kasernen!« sei aus Moskau gekommen – auch um der DDR-Führung bewusst zu machen, dass diese, sofern sie beabsichtigte, Gewalt gegen die eigene Bevölkerung anzuwenden, dabei von den sowjetischen Truppen nicht unterstützt werden würde. Diese »Verweigerung« habe schließlich Berlin zum Gewaltverzicht genötigt …

Was für eine Verdrehung der Tatsachen! …

Zwanzig Jahre später veröffentlichte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker »Der Weg zur Einheit«. Darin schrieb er: »Trotz ausdrücklicher Anforderung durch die Sicherheitskräfte der DDR blieben sowjetische Streitkräfte auf Befehl aus Moskau in ihren Quartieren.«

Woher nahm der Alt-Bundespräsident diese Information?

Ich schrieb ihm einen Brief. Mir sei »nicht bekannt, dass Personen mit Befehlsgewalt in den Sicherheitskräften der DDR die Hilfe sowjetischer Streitkräfte angefordert hätten«. Nicht ganz frei von Sarkasmus fügte ich an, dass ich den Verdacht nicht loswürde, »der DDR-Führung soll unbedingt der Wille zur Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung unter Hinnahme eines möglichen Blutbades unterstellt werden. Angenommen, die DDR-Führung hätte wirklich Gewalt anwenden wollen, dann hätte sie dazu keine sowjetischen Streitkräfte anfordern müssen.«

In der Überzeugung, dass Richard von Weizsäcker öffentliche Äußerungen genau abwäge, nähme ich an, »dass Sie zu Dokumenten oder Informationen Zugang haben, die mir als damals Verantwortlichem verborgen blieben. Ich wäre Ihnen daher sehr verbunden, wenn Sie mir mitteilen könnten, worauf sich die besagte Feststellung in Ihrem Buch stützt.«

Eine Antwort auf diesen Brief erhielt ich nie.

Am Sonnabend, dem 14. Oktober, bat mich Honecker am Abend zu sich nach Hause. Vor ihm lagen Karten von Leipzig auf dem Tisch.

Seine Fragen beunruhigten mich. … Zwar zweifle ich auch jetzt nicht daran, dass er unverändert keine Gewalt auf der Straße wollte, aber er glaubte offenbar, die Demonstrationen durch administrative Entscheidungen verhindern zu können.

In Honeckers offenkundiger Fehleinschätzung der Situation lag die Gefahr einer ungewollten Eskalation. …

Wir kamen am Montag im Arbeitszimmer des Innenministers zusammen. Dort bestand eine Fernsehverbindung nach Leipzig, so dass wir live die Demonstration verfolgen konnten. Gegen 15 Uhr stieß Erich Honecker zu uns, er hatte kurz zuvor sein Kommen telefonisch angekündigt. Honecker wirkte abgespannt und nervös. Er hielt sich an unsere Verabredung, keine eigenmächtigen, spontanen Entscheidungen zu treffen.

Als wir am Abend auseinandergingen, sagte Innenminister Dickel zu mir: »Ich hab in Spanien mit der Waffe in der Hand die Republik verteidigt. Ich würde das auch heute gegen jeden Aggressor tun – aber ich würde keine Waffe gegen unser Volk richten. Du hast meine volle Unterstützung.« Dieses Bekenntnis berührte mich sehr.

Während meines Prozesses vor dem Berliner Landgericht wurde Egon Bahr als Zeuge vernommen. Ich fragte ihn, ob es in der alten Bundesrepublik auch ein Feindbild gegeben habe.

»Selbstverständlich«, antwortete er. Ich fragte nach: »Und wie hieß dies?«

»Die DDR muss weg!«

Bahr widersprach nicht, als ich ergänzte: »Dieses Feindbild wurde nach 1990 in die Aufgabe umfunktioniert: An der DDR darf kein gutes Haar bleiben.«

Alle Militärs und Politiker der DDR, die in erster Linie die Gewaltlosigkeit im Herbst ’89 verantworteten, wurden nach 1990 mit Strafen belegt. …

So kam es, dass der Sekretär des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, Fritz Streletz, der alle Dokumente für die Friedfertigkeit im Herbst ’89 ausgearbeitet hat, fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis geschickt wurde und als Generaloberst der NVA heute eine Rente in der Höhe eines Stabsfeldwebels der Bundeswehr bezieht.                        

Auszug aus Egon Krenz' Buch »Herbst '89«, 1999 zuerst und 2014 aktualisiert mit 504 Seiten, neu erschienen im Verlag edition ost, Berlin. Zwischenüberschriften: Mitteilungen-Redaktion. – 2019 erschien im selben Verlag: »Wir und die Russen« von Egon Krenz: 304 Seiten, 16,99 Euro. Siehe dazu auch Friedrich Wolffs Äußerung in den Mitteilungen 9/2019.

]]>
news-77355 Thu, 28 Nov 2019 22:49:00 +0100 Der Vater einer Legende: Wer griff 1918/19 zum Dolch? Günter Herlt, Berlin Die »Dolchstoß-Legende« geistert seit 100 Jahren durch Deutschland. Sie sollte eine Quelle für Trost, Hass und Rache werden. Sie wurde gespeist von Obristen, Monarchisten und Antikommunisten. Sie sollte die gewaltsame Niederschlagung der Novemberrevolution rechtfertigen. Sie unterhöhlte den Neuanfang der Weimarer Republik. Sie half auch den Nazis bei der Machtergreifung und diente deren Rachefeldzügen bis zum bitteren Ende. 1918/19 wie auch 1945 waren Abermillionen Deutsche ratlos, ausgehungert und vergrämt – zu großen Teilen aber auch bereit zum Umsturz aller Verhältnisse, die in diese Massengräber mit 20 plus 50 Millionen Opfern geführt hatten.

Am 18. November .1919, in Auswirkung der Novemberrevolution, tagte ein Untersuchungsausschuss der Nationalversammlung, um zu ergründen, was die Ursachen des Zusammenbruchs waren. Dort traten – jedoch nicht als Hauptschuldige, sondern als Sachverständige – die Feldmarschälle Hindenburg und Ludendorff auf. Die erklärten nassforsch: »Unsere Frontkämpfer waren im Felde unbesiegt! Doch die Rebellion in der Heimat hat der kämpfenden Truppe den Dolch in den Rücken gestoßen!«

Was war der Zweck der Lüge?

Es ging um die Reinwaschung der Herrschenden und die Verdammung der  Unbeherrschten. In Wahrheit hatten beide Kronzeugen schon im Sommer und Herbst 1918 dem Staatssekretär Admiral von Hintze mitgeteilt: »Es muss vor dem unvermeidlichen Zusammenbruch der Front ein diplomatischer Weg zum Waffenstillstand gefunden werden.«

Wer nicht sucht, kann nicht finden. Der Zorn eskalierte: Die Matrosen der Kriegsflotte verweigerten die Ausfahrt. Die Soldaten liefen zum Feind oder zu den Rebellen in der Heimat über. Die Frauen in den Rüstungsfabriken streikten. Die Linken hatten mit dem Spartakusbund und der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands ihre Wegweiser aufgestellt.

Rosa Luxemburg schrieb im Dezember 1918: »Auf den Schlachtfeldern Frankreichs war der blutige Wahn von der Weltherrschaft des preußischen Säbels zerronnen.«

Doch zur gleichen Zeit erklärte SPD-Führer Friedrich Ebert vor Truppen, die zur Niederschlagung der Novemberrevolution angefordert wurden: »Eure Opfer und Taten sind ohne Beispiel. Kein Feind hat euch überwunden!«

So trugen die geschlagenen Feldherren im Chor mit Politikern, Historikern, Journalisten und Kriegervereinen die Legende vom »Dolchstoß der November-Verbrecher« noch Jahr­zehnte lang weiter bis ins Nazireich.

Die Legende hat eine Urgroßmutter:

Das war die deutsche Tragödie von Siegfried dem Drachentöter. Der war unverwundbar und daher unbesieglich, weil er im Blut des getöteten Drachen gebadet hatte! So stand es in den Lesebüchern aller Schulen.

Da war aber auch zu lesen, warum Siegfried dennoch getötet wurde. Bei seinem Blutbad war ihm ein Laubblatt auf den Rücken gefallen. Jene Stelle war als einzige ungeschützt. Das erfuhr sein Widersacher Hagen und stach genau dort zu!

Solche Tragödie braucht nur dreierlei Akteure: Den starken Retter, den treulosen Verräter und den heimtückischen Mörder. So wurden später auch Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg hinterrücks ermordet, weil sie am konsequentesten gegen Krieg und Ausbeutung antraten!

Inzwischen wurde es zur Methode aller nationalistischen Populisten, die objektiven Zusammenhänge von Ursache und Wirkung ins Gegenteil zu verkehren, um aus verlorenen Schlachten noch propagandistische Gewinne zu ziehen. Da wird dann der großmäulige Kaiser übersehen, der Deutschland einen »Platz an der Sonne« mit der Losung »Viel Feind – viel Ehr!« erkämpfen wollte. Und der rechtsradikale Hitler, der die »arische Herrenrasse« zur Weltherrschaft führen wollte. Über das WIE sprach er 1932 im Düsseldorfer Industrieklub vor 700 Monopolherren: »Schutz des Privateigentums, Kampf gegen den Bolschewismus und Eroberung von neuem Lebensraum.«

Damit der Zusammenhang nicht so krass auffiel, wurden einige Notstandskabinette mit Zivilisten wie Max von Baden, Brüning und Herrn von Papen dazwischengeschaltet. Die aber scheitern mussten. Zumal der SPD-Vorstand Hindenburg anbetete und auf einen eigenen Präsidentschaftskandidaten verzichtete.

Wie wurde Hindenburg zum Denkmal?

Paul von Hindenburg wurde im Oktober 1847 als Sohn eines preußischen Offiziers und Gutsbesitzers in Posen (heute Poznań in Polen) geboren. Er ging zur Schule in einer Kadettenanstalt, lernte befehlen und gehorchen. Hat 1866 mitgefochten in der Schlacht von Königgrätz (Hradec Králové). Stürmte 1870/71 im Deutsch-Französischen Krieg gegen Sedan. Wurde anschließend pensioniert, aber 1914 zum Beginn des I. Weltkrieges als Feldmarschall reaktiviert. Siegte in Tannenberg und in den Masuren gegen den Zaren. Hatte mit Ludendorff als Stabschef das Oberkommando an der Ostfront. Doch nach der gescheiterten Frühjahrsoffensive 1918 und dem starken Protest in der Heimat und an der Front, rät er zum Waffenstillstand und drängt Kaiser Wilhelm II. zur Flucht nach Holland. Er selber geht nach Hannover in den Ruhestand, denn ohne Monarchie kann er nicht atmen.

1919 erfand er für den Ausschuss der Nationalversammlung die »Dolchstoß-Legende«. 1925 schlugen die Rechtsparteien Paul von Hindenburg als Reichspräsidenten vor. Die Rechnung ging auf. 1932 gelang auch seine Wiederwahl, weil KPD, SPD und andere Antifaschisten trotz 250 Mandate nicht zur Aktionseinheit fanden, während die Nazipartei allein auf 230 Sitze kam. Am 30. Januar 1933 beauftragt Hindenburg den NSDAP-Führer Hitler mit der Regierungsbildung. Der spannte vorerst einige bürgerliche Spezialisten aus der Notstandsregierung von Papen mit ein, was einen zivilen Eindruck machte. Ende Februar 1933 brennt er Reichstag. Das wird Hitlers Alibi zur Verfolgung der Linken. Hindenburg unterschreibt Notverordnungen gegen alle antifaschistischen Aktivitäten. Bei der Reichstagswahl im März 1933 bekommen die Nazis 288 Sitze und tagen in der Potsdamer Garnisonskirche.

Der Handschlag zwischen Hindenburg und Hitler wird als Verbrüderung von Tradition und Neuzeit deklariert, was Hitler salonfähig macht. Der Judenboykott der Nazis flammt auf. Die Bücherverbrennung geht los. Der Weg in die Diktatur ist frei. 100 kleine Schritte führten in den großen stinkenden Abgrund der Nazidiktatur!

Die deutsche Eiche war ziemlich biegsam

Hindenburg war ein Produkt und ein Werkzeug seiner Zeit und seiner Klasse. Sein Lieblingsspruch war: »Meine Ehre heißt Treue!« Dabei nahm er es mit der Treue gar nicht so genau. Er hatte den Eid auf den Kaiser geleistet, aber ließ sich zur Galionsfigur der bürgerlichen Republik machen. Er wurde auf die Weimarer Verfassung vereidigt, aber baute Brücken zur Nazidiktatur. Er fügte gern hinzu: »Trotz schwerer Bedenken«.

Aber selbst das Glockenspiel der Garnisonkirche »Üb immer Treu und Redlichkeit« machte ihn nicht treuer. Und mit seiner Redlichkeit war es auch nicht weit her. Ein Feldherr, der ausruft »Mir bekommt der Krieg wie eine Badekur!«, der hat doch kein Gefühl für die Leiden der Soldaten und deren Frauen und Kinder beiderseits der Fronten! Der hat dann auch innenpolitisch keinen Noske gestoppt, der sich als »Bluthund gegen die Roten« angeboten hat. Dabei fehlte es damals nicht an Mahnungen. Die klarste rief Thälmanns KPD: »Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler! Wer Hitler wählt, wählt den Krieg!«

Jedes Denkmal mahnt: »Denke mal!«

Deutschland hatte wenig Glück mit seinen gekrönten und ungekrönten Herrschern. Umso unbegreiflicher ist, warum unsere heutigen Herrscher die Vorzüge der Demokratie feiern und als »Oberlehrer« für Moral und Frieden durch die Welt ziehen, aber gleichzeitig den Stützen der Monarchie und der braunen Barbarei Lorbeerkränze flechten, Orden anheften, Straßen und Plätze in der Hauptstadt widmen, das Kaiserschloss nachbauen, die Garnisonkirche aus der Asche graben usw. Sind das nicht Zeichen einer gewissen Gewissenlosigkeit unter den herrschenden Eliten? Wer aus der Geschichte nicht lernt, riskiert, dass sie sich wiederholt! Das halten diese Erde und deren Bewohner aber nicht aus.

]]>
news-77356 Thu, 28 Nov 2019 21:50:00 +0100 Für Klimakiller: Auflagen statt zusätzliche Subventionen! Dr. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN – Rede im Bundestag Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn eine Koalition nicht das Rückgrat hat, sich mit den wirklichen Klimasündern anzulegen, dann kommt genau das heraus, was Sie am Freitag hier vorgelegt haben: ein Flickenteppich an Subventionen und ein sinnloses Abkassieren der Verbraucher. Das vertieft die soziale Spaltung weiter und trifft genau diejenigen wieder am härtesten, die sich von Ihnen sowieso schon seit vielen Jahren im Stich gelassen fühlen.

Das Weltklima werden Sie so ganz bestimmt nicht retten, aber Sie werden das politische und soziale Klima in unserem Land weiter verschlechtern; denn wer so vorgeht, erzeugt Ängste und sorgt dafür, dass Klimaschutz bei den Ärmeren und der unteren Mittelschicht immer unpopulärer wird. Wir finden das unverantwortlich!  

Dabei liegt das Hauptproblem Ihres Vorschlags nicht darin, dass ein um 3 Cent verteuerter Spritpreis niemanden dazu bringen wird, sein Auto stehen zu lassen. Das Hauptproblem liegt darin, dass selbst eine Verdoppelung der Benzinpreise nichts daran ändern würde, dass viele Menschen in diesem Land schlicht keine Alternative zum Auto haben. Worauf sollen sie denn umsteigen? Auf Nahverkehrszüge oder Busse, die es in vielen Regionen überhaupt nicht mehr gibt?

Sie waren es doch, die aus der Bahn eine Börsenbahn machen wollten, mit dem Ergebnis, dass ein Fünftel des Streckennetzes stillgelegt wurde, dass notwendige Investitionen unterblieben sind und dass die Ticketpreise immer teurer wurden. Heute rollen Brummi-Kolonnen über die Autobahn, während die Bahn jetzt schon wieder radikale Kürzungen in ihrer Gütersparte angekündigt hat. Was ist denn das für eine unsinnige Politik?

Und Sie waren es auch, die die Privatisierung öffentlicher Dienste in den letzten Jahren immer weiter vorangetrieben haben. Dadurch haben Sie den Busverkehr mit seinen Busverbindungen in vielen ländlichen Regionen schlicht zum Verschwinden gebracht. Dadurch haben Sie dazu beigetragen, dass Wohnraum in den großen Städten immer teurer geworden ist. Das ist einer der wesentlichen Gründe, warum viele Menschen immer längere Arbeitswege in Kauf nehmen müssen.

Mir scheint, nicht nur Herr Habeck hat Wissenslücken in Bezug auf die Pendlerpauschale. Wenn Sie behaupten, dass die steigenden Benzinpreise durch die Erhöhung der Pendlerpauschale ausgeglichen oder zumindest abgefedert werden, dann scheinen Sie schlicht nicht zu wissen, dass Geringverdiener von dieser Erhöhung überhaupt nichts haben; denn sie zahlen nicht so viele Steuern, dass sie dort mehr absetzen können.

Und natürlich geht das anders: Die Schweiz zum Beispiel investiert pro Kopf fünfmal so viel in ihr Schienennetz wie Deutschland. In anderen Metropolen bringt der elektrifizierte Nahverkehr die Menschen im Dreiminutentakt von A nach B. Warum setzen Sie sich zum Beispiel nicht dafür ein, dass die EZB, die jetzt schon wieder Konzernanleihen kaufen will, ihre Milliarden lieber in gute, vernünftige öffentliche Verkehrsprojekte in ganz Europa investiert?

Das wäre ein echter Beitrag zum Klimaschutz und – ganz nebenbei – auch ein gutes Konjunkturprogramm angesichts der heraufziehenden Wirtschaftskrise.

Ihre Politik passt vorn und hinten nicht zusammen. Sie wollen, dass die Menschen weniger fliegen, aber gleichzeitig treiben Sie immer neue Freihandelsabkommen voran - so wie aktuell mit den Mercosur-Staaten –, die die globalen Transportemissionen in immer neue Rekordhöhen treiben. UN-Klimaexperten schätzen, dass etwa ein Viertel aller klimaschädlichen Emissionen heute auf die globalen Warenströme zurückgehen. Ein Viertel! So viele Kohlekraftwerke können Sie überhaupt nicht abschalten, um den Schaden auch nur ansatzweise auszugleichen, den jedes neue Freihandelsabkommen klimapolitisch anrichtet, und da sollten Sie endlich mal was korrigieren.

Echter Klimaschutz ist doch völlig unmöglich, solange wir Nahrungsmittel, die auch hier bei uns wachsen, über Tausende Kilometer Entfernung hierhertransportieren und solange unzählige Industriegüter nur deshalb in riesigen schmutzigen Containerschiffen quer von einem Kontinent zum anderen schippern, weil dadurch Konzerne Lohnkosten drücken und Standards unterlaufen können. Über zwei Drittel aller globalen CO2-Emissionen werden heute von 100 multinationalen Konzernen verursacht, und statt diese Klimakiller endlich mit gesetzlichen Auflagen zu einer Veränderung zu zwingen, wollen Sie für normale Familien das Heizen teurer machen. Das ist doch pure Klimaheuchelei, was Sie hier betreiben.

Wir brauchen wirklich nicht noch zusätzliche Subventionen für behäbige Großkonzerne; was wir vielmehr brauchen, ist eine Förderung innovativer Neugründungen. Wir brauchen wieder eine eigene Solarindustrie, die Sie sträflich haben kaputtgehen lassen, und wir brauchen staatliche Milliardeninvestitionen in die Erforschung grüner Technologien, weil der Markt das allein eben nicht richtet.

Herr Lindner, es ist ja schön, wenn Sie hier an die synthetischen Kraftstoffe erinnern. Die Autokonzerne haben in den letzten fünf Jahren über 100 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Und was haben sie mit diesem Gewinn gemacht? Sie haben es nicht investiert in die Erforschung grüner Antriebstechnologien, sondern sie haben es großenteils an ihre Eigentümer ausgeschüttet. Das ist das große Problem, weil damit Hunderttausende Industriearbeitsplätze hier in Deutschland in Gefahr gebracht werden.

Deswegen brauchen wir einen handlungsfähigen Staat und nicht so eine Koalition, wie wir sie haben. Wir brauchen eine Politik mit Rückgrat und Mut, die gemeinsam mit den jungen Menschen dafür kämpft, dass unsere Welt nicht den Profitinteressen Weniger geopfert wird.                                                                            

Sahra Wagenknecht sprach im Bundestag am Donnerstag, den 26. September 2019, in der Debatte zum Klimaschutzprogramm 2030, Plenarprotokoll 19/115 (115. Sitzung), ab Seite 13963 C.

Siehe auch: www. sahrawagenknecht.de

]]>
news-77357 Thu, 28 Nov 2019 20:52:00 +0100 Gift des Hasses Ellen Brombacher, Berlin Eindrücke anlässlich des antisemitisch motivierten Anschlags in Halle

Der faschistische Mörder von Halle sieht sich in einem »Rassenkrieg«, mit dem Ziel, möglichst viele »Antiweiße« zu ermorden. Juden seien dabei »bevorzugt«. Da es ihm nicht gelang, in der Synagoge ein Massaker anzurichten, schoss er auf eine Straßenpassantin und in einen Dönerladen. Der Hass auf Minderheiten hat stets ein übergeordnetes Prinzip: Menschenfeindlichkeit. Synagoge oder Dönerladen – für Faschisten ein zu vernachlässigender Unterschied.

Menschenfeindlichkeit ist kein Alleinstellungsmerkmal der Neonazis. Sie charakterisiert das Profitsystem, in dem der Ellenbogen immer mehr und die Empathie immer weniger zählt. Und hier liegt – so bitter das ist – das Bindeglied zwischen dem mörderischen Verbrechen und dem dumpfen Alltagsrassismus, von dem so viele befallen sind. Letzterer kommt nicht von alleine, sondern ist das Resultat einer permanenten Massenmanipulation. Thilo Sarrazin oder Björn Höcke, Alexander Gauland oder Hans-Georg Maaßen, Alice Weidel oder Friedrich Merz und nicht nur sie huldigen offen oder verbrämt dem völkischen Prinzip. Und die Medien liefern ihnen die Podien. Die Manipulation ist kein Selbstzweck. Mit dem sich erweiternden Weltwirtschaftskrieg und dessen verheerenden Folgen, mit jedem gefährdeten Arbeitsplatz, mit jedem zusätzlichen Arbeitslosen, mit der steten Erweiterung des Niedriglohnsektors, mit den explodierenden Mieten – mit all diesen zunehmend zur Normalität werdenden Auswüchsen des Kapitalismus wächst die Notwendigkeit für das Kapital, Sündenböcke zur Hand zu haben. Kurz, Horst Seehofer und Boris Johnson, Viktor Orbán, Jarosław Kaczyński und wie sie alle heißen liefern diese. Das Gift des Hasses frisst sich in alle Poren der Gesellschaft. Die nachfolgenden Zeilen habe ich einen Tag vor dem Anschlag von Halle geschrieben.

Es gibt Tage, da möchte man verzweifeln. Es begann mit dem ZDF-»Morgenmagazin« vom 7. Oktober. Zwei SPD-Mitglieder aus dem Ruhrgebiet – der Vater, Ingenieur, zweiundsiebzigjährig, und der Sohn, Chemiker – wurden vom ZDF-Reporter im Anschluss an eine der SPD-Regionalkonferenzen gefragt, warum sich ihre Partei in einem so schlimmen Zustand befinde. Die Antwort: Das bewirke deren Flüchtlingspolitik. Überall fehle es an Geld für notwendige Dinge. Für die Flüchtlinge aber sei es da. Das könnten die Menschen nicht verstehen. Offenkundig ist das so – sehr viele Menschen akzeptieren das Erklärungsmuster, die Flüchtlinge seien schuld an jeglicher Misere. Von SPD-Genossen erwartet man das nicht unbedingt. Doch auch für die beiden ist nicht die Agenda 2010 schuld. Es sind nicht die enormen, der Militarisierung geopferten Summen. Es war nicht der völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien, in dem ein SPD-Bundeskanzler erstmalig nach 1945 deutsche Soldaten wieder töten ließ. Es ist nicht die irrsinnige, zuvörderst der deutschen Wirtschaft schadende Russland-Politik der großen Koalition oder deren unverbrüchliche Verbundenheit zum US-Imperialismus. Nicht diese und weitere Todsünden brachten die SPD an den Abgrund: Es ist die Flüchtlingspolitik. Und das, obwohl kaum noch welche hier ankommen.

Am selben Tag ging ich zum Rehasport und hörte mir – meine erste Übung auf dem Rad absolvierend – fünfzehn Minuten lang das Gespräch zwischen zwei Frauen an. Alsbald waren sie bei den Flüchtlingen. Die bekämen alles und würden das auch verlangen. Und alle wollten nach Deutschland. Besonders die Schwarzen; und was im Görlitzer Park laufe, wisse ja jeder. Aber wenn man das sage, sei man gleich ein Nazi. Nun würden bald wieder so viele kommen wie 2015. Und die Herkommenden kriegten dann in Deutschland viele Kinder. In fünfzig Jahren würde hier der Islam herrschen, wenn es so weitergehe. Klar: Man könne die nicht ersaufen lassen. Aber zurückbringen müsse man sie: nach Libyen, in die Türkei oder wo die sonst noch herkämen.

Nicht die Profiteure werden an den Pranger gestellt ...

Nachdem ich mein Pensum bewältigt hatte, stieg ich vom Rad und ging zu den beiden. »Entschuldigen Sie«, sprach ich sie freundlich an, »ich habe ihr Gespräch unfreiwillig mitgehört und möchte Sie etwas fragen. Warum spielt es für Sie keine Rolle, dass viele Menschen vor den Kriegen fliehen, die vor allem der Westen, darunter wir, in den Herkunftsländern der Flüchtenden führt und mit Waffenlieferungen befeuert?« »Die fliehen nicht vor dem Krieg«, wurde mir entgegengehalten. »Und warum«, so meine Frage, »riskieren die Menschen ihr Leben und das ihrer Kinder?« Die Antwort: »Weil sie zu uns nach Deutschland wollen.« In Afrika sei kein Krieg, und gerade die Schwarzen kämen, sagte eine. Sie sei in Afrika gewesen. Ich verzichtete darauf, Kriege in Afrika aufzuzählen und darauf hinzuweisen, dass die EU mit subventionierten Waren die afrikanischen Kleinbauern ins Elend konkurriert. Zu ungehalten die Gesichter meiner Gesprächspartnerinnen. »In Afrika verhungern sie nur«, sagte ich. »Ja – aber die können nicht alle zu uns nach Deutschland kommen.« Ich flüchtete zum nächsten Gerät.

Danach wurde nur noch getuschelt, wenn ich in der Nähe war. Was ich hörte und wohl auch hören sollte, war: »Man wird ja wohl noch seine Meinung sagen können.« Das galt für mich eher nicht. Auch diese Frauen wollten nicht belehrt werden, was sie zu sagen und zu denken haben. Dabei hatte ich nur eine Frage gestellt.

Ein Extrem? Nein – der Alltag! So auch die Phrase, wir könnten ja nicht alle aufnehmen. Niemand bei vollem Verstand wird annehmen, »alle« würden kommen. Aber – mit dieser Feststellung kann sich jede und jeder total aus der Verantwortung stehlen. Wir verantworten Kriege mit. Kann sein – aber wir können nicht alle aufnehmen. Wir beuten die ärmsten Länder aus. Ja, aber wir können nicht … Menschen verhungern, aber Bürgerkriege werden durch unsere Waffenlieferungen angeheizt. Möglich, aber … Nicht die werden an den Pranger gestellt, die vom Elend in der Welt profitieren, sondern diejenigen, deren Leid am größten ist. Das sich dahinter auch verbergende Maß an fehlender Empathie schmerzt. Und dennoch kann man Menschen, denen die gesellschaftlichen Verhältnisse das Gefühl verkümmern ließen, nicht einfach abschreiben. Nicht abschreiben heißt nicht, sich ihnen anzupassen. Es heißt für Linke, eine Politik zu verfechten, die geleitet ist von den Interessen der lohnabhängigen und prekär lebenden Menschen, und zugleich darüber aufzuklären, dass das Profitsystem Kriege, Umweltzerstörung und soziale Verelendung verursacht. Der Liberalismus gibt keine brauchbaren Antworten. Wir müssen diese Wahrheiten aussprechen, müssen antikapitalistisch denken und agieren – und uns kümmern um den Alltag der Menschen, gleich welcher Nationalität und Hautfarbe. Wir dürfen nicht hinter dem zurückbleiben, was Hans-Jürgen Urban formulierte, der auf dem IG-Metall-Gewerkschaftstag die meisten Stimmen erhielt: »Wir leben heute in einem globalen Kapitalismus, der die Welt in Menschen mit und ohne Lebenschancen spaltet.« Dieser wachse, indem er die Natur zerstöre. »Die Überwindung dieses Modells ist zur Überlebensfrage der Menschheit geworden.«

Erstveröffentlichung: junge Welt, 14. Oktober 2019, Seite 3 / Schwerpunkt Faschistischer Terror

]]>
news-77358 Thu, 28 Nov 2019 19:53:00 +0100 60 Jahre Godesberg Prof. Dr. Heinz Niemann, Bergfelde Die absolute Mehrheit der Delegierten des Parteitages im idyllischen Bad Godesberg wähnten ihre Partei endlich angekommen auf dem Gipfel des Berges. Und der Regierungssitz lag gleich in der Nähe. Bonn war fußläufig in einer halben Stunde zu erreichen. Nur ganz wenige warnten, man habe »endgültig« einen unverzichtbaren Kompass verloren: Die marxistische Gesellschaftstheorie. Dagegen ist allerdings einzuwenden, dass dieser »endgültige« Bruch schon 20 Jahre zuvor erfolgte. Das Godesberger Programm [1] knüpfte an eine 1939 erschienene Programmschrift von Curt Geyer an, vom Exilvorstand SOPADE und insbesondere Rudolf Hilferding als programmatische Kundgebung begrüßt und gebilligt: die Schrift »Partei der Freiheit«. Sie ist der eigentliche Wendepunkt vom traditionellen sozialdemokratischen Reformismus zur liberalistischen Phrase des »demokratischen Sozialismus« der Nachkriegszeit. Diese Schrift stieß damals bei den linken Gruppen auf deutlich heftigere Kritik als das Godesberger Programm. Das Vorstandsmitglied Paul Hertz erklärte als Vertreter von NEU BEGINNEN, diese Schrift bedeute den Abfall von der Idee und der Tradition der Sozialdemokratie. »Deutlicher, als jede Kritik es kann, zieht diese Schrift die Bilanz der Entwicklung, für die Ihr Euch entschiedet … Wer sich die Sozialdemokratie nur noch als unselbständiges Anhängsel des bürgerlichen Liberalismus vorstellen kann, ... der hat nicht irgendeine orthodoxe Doktrin preisgegeben, sondern die lebendige Tradition der selbständigen Arbeiterklasse überhaupt.«

Zu den Grundwerten

Die offizielle Wende allerdings brachte als Konsequenz aus der erneuten Niederlage bei den Bundestagswahlen 1957 erst das Godesberger Programm von 1959. Es musste auf die Herausforderungen der zweiten industriellen Revolution und eine drohende Atombewaffnung antworten, wollte den verbal als Ziel beibehaltenen Demokratischen Sozialismus in seiner ausschließlich ethischen Begründung erneuern und die Reste der marxistischen Linken entscheidend zurückdrängen.

Das Programm verzichtete auf eine Zeitanalyse und formulierte lediglich einen – sprachästhetisch hymnischen – Vorspann, um dann mit den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu beginnen, denen es eine rein gesinnungsethische Begründung gab und den demokratischen Sozialismus als »dauernde Aufgabe« beschrieb. Die SPD wurde von jeglichem Verdacht eines revolutionären Umbruchs befreit. Die behauptete weltanschauliche Offenheit für verschiedene Glaubenshaltungen ging aber nicht so weit, auch eine historisch-materialistische Gesellschaftsanalyse in der Tradition von Marx zu erlauben. Der Wille, sich zur »Volkspartei« zu wandeln, da die Klassengesellschaft sich auflöse, die Anerkennung des freien Marktes als unverzichtbares Steuerungsmittel der Wirtschaft und ganz am Schluss auch die Anerkennung der Gestaltungsaufgabe des Staates bei soviel wie möglicher Marktentfaltung und für so wenig wie nötiger Lenkung, das alles sollte endgültig sein. Es bekannte sich zur Wiedervereinigung Deutschlands, d.h. der Einbeziehung der DDR in das vorher begründete Bekenntnis zur BRD-Gesellschaft und dem westlichen Bündnis; beklagt wurde die Macht der großen Konzerne, deren wirtschaftliche Macht zu politischer Macht werde. Bestehende Ungerechtigkeiten seien mit politischen Mitteln auszugleichen, die Vorrechte der herrschenden Klassen zu beseitigen, um allen Menschen Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand zu bringen – »das war und das ist der Sinn des Sozialismus.« Eine bereits auf Landesebene praktizierte Politik sollte programmatisch legitimiert, dem Alltagspragmatismus eine »höhere Weihe« verliehen werden.

Zwar gab es auch nach Verabschiedung des Programms (bei 16 Gegenstimmen) weiterhin Kritik und kam es zu linken Abspaltungen und einzelnen Austritten, aber die raue Wirklichkeit des Systemkampfes und die – entsprechend mediengerecht vergröberten – Defizite des ostdeutschen und osteuropäischen frühsozialistischen Versuchs, der sich viel zu langsam und inkonsequent von seinen stalinistischen Verkrustungen zu befreien versuchte, ließen die Ansätze zur Bildung einer alternativen, konsequent linken sozialistischen Partei scheitern. [2] Der SPD gelang es, sich als die Partei darzustellen, offen für alle, die sich zu den Grundwerten des demokratischen Sozialismus bekennen würden und ihn als Alternative zum Osten verstanden.

Erfüllter Hauptzweck

Zugleich wurde zehn Jahre später der Hauptzweck des Godesberger Programms, parla­mentarisch so zu erstarken, um Regierungspartei zu werden, erfüllt: 1966 erst mal nur Koalitionspartner der CDU/CSU mit dem Altnazi Kiesinger als Kanzler, mit Willy Brandt als sozialdemokratischen Außenminister und Vize-Kanzler, der 1969 dann mit knapper Mehrheit zum Kanzler und 1972 sogar zum strahlenden Wahlsieger wurde. Bei einer einmalig hohen Wahlbeteiligung von 91,1 Prozent erhielt die SPD 45,8 Prozent. Der Einstieg als Staatspartei mit einem SPD-Kanzler war glänzend gelungen.

Der von linken Kritikern nachgewiesene Verzicht auf das Ziel einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft erschien dafür als verschmerzbarer Preis, zumal eine ganze Reihe progressiver Reformen auf den Weg gebracht wurde.

Kurzzeitiges Aufleben

Als Strategie einer Partei, deren wichtigstes Ziel es ist, zur regierenden Staatspartei zu werden, schien sich das Godesberger Programm also bewährt zu haben. Die zum langen »sozialdemokratischen Jahrzehnt« erklärten Jahre von 1969 bis 1982 mit zwei SPD-Kanzlern wurden jedoch nicht zum Beginn eines »sozialdemokratischen Jahrhunderts«, sondern – dem kompasslosen verirrten Bergwanderer gleich – zum Beginn des Abstiegs in das heutige Jammertal. [3] Auch in der Programmgeschichte widerspiegelte sich, dass eine neue Generation von Funktionären mit nur noch losen Bindungen an die Geschichte und traditionelle Kultur und Politik der SPD in Führungspositionen aufgerückt war. Nach dem Scheitern der Schmidt-Regierung gab es ab Mitte der 80er Jahre einen letzten Versuch für eine erneuerte sozialdemokratische Reformstrategie, die sich am deutlichsten in einem Buch Oskar Lafontaines (Die Gesellschaft der Zukunft. Reformpolitik in einer veränderten Welt – 1988) widerspiegelte. Darin stellte er richtige Fragen, von denen einige von ihm wie dann auch im Berliner Parteiprogramm von 1989 weitgehend richtig beantwortet wurden. Es schien, als lebte der alte Geist der einstigen Arbeiterpartei kurzzeitig auf. Der Programmkommission gehörten neben Lafontaine als geschäftsführendem Vorsitzenden der Marxist Peter von Oertzen, die Gewerkschafter O. Brenner und Franz Steinkühler sowie Erhard Eppler und Willy Brandt an. Es wurde mit nur drei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Es knüpfte an das Godesberger Programm an, zeichnete sich aber dadurch aus, dass es die Grundwerte »Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität« sozial einband und sie an konkrete Realisierungsbedingungen knüpfte. Die marxistische Denktradition wurde wieder mit genannt und die Idee der Wirtschaftsdemokratie als Transformationsprojekt gründlich definiert. Gemeinsam war beiden Programmen eine klare Haltung in der Friedensfrage, die mit Abrüstung und europäischer Vereinigung verbunden werden sollte. Im Berliner Programm hieß es: »Unser Ziel ist die gesamteuropäische Friedensordnung auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Achtung der Integrität und Souveränität aller Staaten in Europa. […] Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen.«

Von geradezu historischer Bedeutung und Aktualität lesen sich Sätze aus dem Godesberger Programm wie: »Die Sozialdemokratische Partei erstrebt die Einbeziehung Deutschlands in eine europäische Zone der Entspannung und der kontrollierten Begrenzung der Rüstung, die im Zuge der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit von fremden Truppen geräumt wird und in der Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen weder hergestellt noch gelagert oder verwendet werden dürfen.«

Alles dies ging im Vereinigungsstrudel unter. Man ließ es schnell »im Giftschrank verschwinden« (Andrea Ypsilanti).

Angesichts der Existenzkrise der SPD ist es stark zu bezweifeln, dass unverzichtbare traditionelle Forderungen und die Vision der Sozialen Demokratie zukünftig noch eine glaubwürdige Verfechterin in dieser SPD haben werden! 2009 wurde das Godesberger Programm noch als historischer Wendepunkt der Nachkriegssozialdemokratie gefeiert. Wenn man dabei bleibt, wird man die wahren Ursachen nicht erkennen, warum nicht nur die SPD in der Konsequenz dieser Wende erneut in einem »Ghetto« gelandet ist, sondern auch die Gesellschaft immer ungerechter, undemokratischer wird und der Frieden in Europa nicht sicherer geworden ist. 

Lehren

Die letzten 60 Jahre SPD lehren bei etwas gutem Willen: 1. Grundwerte ersetzen keine Theorie, sie bedürfen ihrer. 2. Die programmatische Wende von Godesberg bedeutete letztlich die Preisgabe des Kampfes um die geistige Befreiung der Ausgebeuteten, die Akzeptanz dessen, dass die Ideen der Herrschenden stets auch die herrschenden Ideen sind. Und 3. lehren die bisher vergeblichen Versuche linker Kräfte um eine prinzipielle und tragfähige Neuorientierung auch noch eines: Sie bedürfen sowohl einer theoretischen Fundierung als auch einer existenziellen Parteikrise, um eine realistische Chance zu haben, rechts-opportunistischen Ballast der bisherigen Parteioligarchie abzuwerfen und eine politische und personelle Erneuerung zu erreichen. An der Schwelle jeder Erneuerung haben bisher stets neue Ideen gestanden, nicht nur neue Figuren!       

Zwischenüberschriften: Redaktion.

Anmerkungen:

[1]  Es wurde am 15. November 1959 vom Parteitag der SPD verabschiedet.

[2]  Kritiker waren Wolfgang Abendroth (der einen Gegenentwurf initiiert hatte), Peter von Oertzen, Ossip K. Flechtheim, P. Blachstein, H. Ruhnau, F. Neumann und andere.

[3]  Siehe Heinz Niemann: Wann wir streiten Seit‘ an Seit‘. Randglossen zur Krise der SPD und zur Lage der Linken, Verlag am Park/edition ost, Berlin 2019.

]]>
news-77359 Thu, 28 Nov 2019 18:54:00 +0100 Karl Marx weiterdenken! Dr. Ingeborg Dummer, Berlin Als wir den 200. Geburtstag von Karl Marx begingen, war deutlich zu spüren, was Marx vielen Menschen bedeutet: Abkehr vom kapitalistischen System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Marx gab und gibt Menschen in der ganzen Welt Hoffnung auf eine friedliche, freie, gerechte und solidarische Gesellschaftsordnung. Aber reicht es heute, ihn zu verehren und zu lesen?

Als Kommunist und Revolutionär erkannte er früh, dass die Grundlage jeder Gesellschaft die Ökonomie ist. Deshalb konzentrierte er sich in England auf die ökonomische Wissenschaft und knüpfte an die bereits mehr als 100 Jahre vorliegenden ökonomischen Erkenntnisse und Überlegungen an, von denen die bekanntesten die von Adam Smith und David Ricardo sind. Mit seinem Hauptwerk »Das Kapital« legte er die Funktionsweise des kapitalistischen Systems bis in alle Einzelheiten dar und machte klar, dass der gesamte Reichtum der Gesellschaft aus der Arbeit der Arbeiter stammt. Der Reichtum der kapitalistischen Eigentümer an Produktionsmitteln stammt aus dem unbezahlten Teil der Arbeit- dem Mehrwert.

Im »Kapital« entwickelte Marx seine Werttheorie und damit Gesetzmäßigkeiten, die sich im Zusammenleben der Menschen bei arbeitsteiliger Produktion objektiv durchsetzen, und zwar relativ unabhängig von den Eigentumsverhältnissen. Nach Fertigstellung dieses grandiosen Werkes untermauerte er seine Erkenntnisse mit der Erörterung der Auseinandersetzungen in ökonomischen Schriften seit dem 17. Jahrhundert [1].

Er hätte noch ein solch arbeitsreiches Leben benötigt, um darzulegen, wie eine Gesellschaft ohne Kapitalismus ökonomisch funktionieren müsste. Diese Aufgabe musste er der Nachwelt überlassen.

Hat das die Nachwelt verstanden? Die Nachwelt hatte und hat reichlich damit zu tun, das Marxsche Werk zu lesen und noch einmal zu lesen, um die Zusammenhänge und von Marx herausgearbeitete ökonomische Gesetzmäßigkeiten zu verstehen. Marx selbst hat einmal aus seiner Werttheorie die Schlussfolgerung gezogen, dass »nach Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise, aber mit Beibehaltung gesellschaftlicher Produktion die Wertbestimmung vorherrschend in dem Sinn (bleibt), daß die Reglung der Arbeitszeit und die Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit unter die verschiedenen Produktionsgruppen, endlich die Buchführung hierüber, wesentlicher denn je wird«. [2]

Wurden diese Zeilen immer überlesen? In der ganzen Zeit des ersten sozialistischen Versuchs wurden sie nicht erwähnt. Generationen von Ökonomen und Politikern haben daran gearbeitet. Aber Marx muss weitergedacht werden!

Wohl als Erster hat es W. I. Lenin getan. Nachdem die Macht der Bolschewiki erkämpft worden war, begriff Lenin, dass das normale tägliche Leben der Menschen weitergehen musste. Die Menschen mussten essen, wohnen, arbeiten usw. Demzufolge mussten zur Befriedigung dieser normalen menschlichen Bedürfnisse Gebrauchsgüter hergestellt werden. Lenin erkannte diese Notwendigkeit, ging bei Marx in die Lehre und entwickelte seine »Neue ökonomische Politik« (NÖP). Er legte damit klar, wie auf der Grundlage des Volkseigentums an Grund und Boden, an Betrieben und Anlagen planmäßig und rationell produziert werden müsse.

Leider war auch Lenin nur ein Mensch. Er wurde krank und verstarb, bevor er die NÖP durchsetzen konnte. Die ihm folgten verstanden diese Ökonomie offenbar nicht, so dass die Wirtschaft der Sowjetunion nur unter großen Schwierigkeiten vorankam. Diese Leninsche NÖP war der erste Schritt zu einem ökonomischen System für die vom Kapital befreite Gesellschaft.

Nach dem Sieg der Sowjetarmee über dem Hitlerfaschismus konnte in der sowjetischen Besatzungszone und in anderen europäischen Ländern auch der Kapitalismus überwunden werden. Die Enteignung der kapitalistischen Betriebe ging hier im Osten Deutschlands durchaus demokratisch vor sich. Die Belegschaften stimmten jeweils über ihre Eigentümer ab. Nach den bitteren Kriegs- und Faschismuserfahrungen war klar, dass sich die Mehrheit für Enteignung entschied und es wurde mit aller Kraft ein neues Leben aufgebaut, Planwirtschaft eingeführt und viel gelernt.

Werttheorie von Marx

Schon in folgenden Jahren musste arbeitsteilig produziert und ausgetauscht werden, was die Anwendung der Werttheorie von Marx erforderlich gemacht hätte. Der gesellschaftliche Reproduktionsprozess in seinen vier Phasen: Produktion, Zirkulation, Distribution und Konsumtion – wie von Marx für den Kapitalismus beschrieben – war weiterhin notwendig. Jetzt musste dieser Prozess jedoch gesellschaftlich beherrscht werden.

Die Wertrechnung wurde weder in der Sowjetunion noch in der DDR beachtet. Man kann den Eindruck haben, die Werttheorie von Marx wurde in der DDR nur von wenigen Ökonomen verstanden. Einer von ihnen war Fritz Behrens, sowie sein Mitarbeiter Arne Benary.

Diese beiden traten vor allem für die Gestaltung der Warenpreise nach ihren Werten ein, wie es die Wertrechnung erfordert. Dafür wurden sie als »Revisionisten« kritisiert. Fritz Behrens wurde 1962 seiner Funktion in der Akademie der Wissenschaften enthoben.

In der zweiten Hälfte der 60er Jahre wurde auf Initiative Walter Ulbricht eine Gruppe von Ökonomen gebildet, die ein »Neues ökonomisches System« (NÖS) entwickelten, welches vor allem den Wirtschaftseinheiten etwas mehr Selbständigkeit gab. Dies löste bei Ökonomen und anderen Funktionären große Begeisterung aus.

Wenig später wurde das System noch ergänzt und dann »Neues ökonomisches System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft« (NÖSPL) genannt. Über dieses System wurde ein wichtiges Buch veröffentlicht.

Das war ein weiterer Schritt, anzuerkennen, dass im Sozialismus Warenproduktion herrscht. Damit eine arbeitsteilige Produktion möglich ist, muss Warenproduktion und Warenaustausch, also Handel, Geld, Kredit usw. stattfinden.

Bevor er das »NÖSPL« umsetzen konnte, wurde Ulbricht krank und verstarb. Gingen nun die Nachkommen diesen Weg weiter? Nein, im Gegenteil! Das Buch über das NÖS wurde aus dem Verkehr gezogen. Die Ökonomen, welche daran mitgearbeitet hatten, wurden zum Teil von ihren Funktionen entbunden. Begründet wurde das manchmal damit, dass in diesem Werk die Erfahrungen der Sowjetunion nicht genügend berücksichtigt worden seien.

Auf dem Parteitag der SED 1971 wurde eine neue »Wirtschafts- und Sozialpolitik« verkündet, die mit der Marxschen Werttheorie kaum etwas zu tun hatte. In dieser hatte Marx jedoch die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten einer Waren produzierenden Gesellschaft akribisch erforscht und dargelegt.

Es gehört heute zur Allgemeinbildung, dass die Menschen vor Jahrtausenden schon erkannten, dass der Einzelne mit seiner Kraft mehr Dinge herstellen kann, als er selbst verbraucht; seien es nun Nahrungsmittel, Kleidung oder anderes. So begann die Arbeitsteilung. Jeder erarbeitete das, was er am besten konnte. Damit wurde es natürlich notwendig, die Produkte untereinander auszutauschen. Aus der Arbeitsteilung ergaben sich also der Warenaustausch, Marktbeziehungen, Geld usw. Erst aus dieser einfachen Warenproduktion entwickelte sich das Privateigentum an Produktionsmitteln, welches die Grundlage für die kapitalistische Gesellschaftsordnung darstellt.

Die alten Kommunisten erstrebten eine Gesellschaft, die allen Menschen ein glückliches Leben sichert: frei von Ausbeutung, frei von allen Fesseln und Zwängen und in brüderlicher Verbundenheit miteinander. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – diese Losung der französischen Revolution hatte alle erfasst. Das Kommunistische Manifest gab den arbeitenden und ausgebeuteten Menschen Orientierung für den Kampf um eine klassenlose Gesellschaft.

Diese Kommunisten leiteten nach dem Sieg der Sowjetarmee über den Hitler-Faschismus 1945 im Osten Deutschlands den Wiederaufbau an. Sie kamen z.T. aus der Emigration, z.T. auch als Überlebende aus den Konzentrationslagern; letztere ausgemergelt, aber ungebrochen. Alle hatten den Willen, nun eine bessere Welt aufzubauen, die ihren großen Idealen entsprach.

Der Mehrwert und das Eigentum an Produktionsmitteln

1946 vereinten sich die Kommunisten mit den Sozialdemokraten zur Sozialistischen Einheitspartei (SED). Bei allen Schwierigkeiten und Rückschlägen wurden die sozialen Verhältnisse dennoch so gut gestaltet, dass sich das kapitalistische Westdeutschland veranlasst sah, eine »Soziale Marktwirtschaft« einzuführen.

Der Warenaustausch war jedoch noch nicht alles, was in einer auf den Kapitalismus folgenden Gesellschaft von der Werttheorie anzuwenden ist. Selbstverständlich wird auch in einer sozialistischen Gesellschaft Mehrwert produziert. Dank der veränderten Eigentumsverhältnisse kommt nun dieser Mehrwert nicht mehr einzelnen Personen oder Personengruppen, sondern der gesamten Gesellschaft zugute. Der Mehrwert ist nichts anderes als der ökonomische Ausdruck der Schöpferkraft des Menschen. Der Mensch ist das einzige Wesen, welches mit seiner Arbeit mehr Wert hervorbringt, als er selbst zur gleichen Zeit verbraucht. Die Arbeitskraft des Menschen ist also allein die Kraft, die alles erzeugt, vermehrt, voranbringt und weiterentwickelt. Es ist nicht Gott und auch nicht das Geld, was alles schafft, sondern die Natur und die Natur des Menschen.

Die Arbeitskraft ist der Begriff für die Fähigkeiten des einzelnen Menschen, die ihren Wert bestimmen. Zur Werttheorie gehören natürlich auch die Löhne. Sie sind zu zahlen, damit der Arbeiter seine Arbeitskraft reproduzieren kann. Die Arbeitskraft ist eine eigenständige Wertform, die man mittels Löhne mit Waren austauschen muss. Sie ist aber keine Ware. [3]

Abschließend bleibt die Feststellung, dass die Marxsche Werttheorie eine historische Leistung darstellt, die den Weg in einen entwickelteren Sozialismus und vielleicht weiter hätte ebnen können. Es gehört zur Tragik der Entwicklungsgeschichte des Menschen, dass so die Chancen, in fast einem Drittel der Erde über den Kapitalismus hinaus zu gehen, verspielt wurden.

Aus dem Fehlen einer Werterechnung lernen

Als 1949 die DDR gegründet war, wurde die Planwirtschaft aufgebaut. Eine gute Grundlage waren die Fünfjahrpläne. Allerdings wurde damals die Planwirtschaft als Gegensatz zur Marktwirtschaft aufgefasst. Mit der Überwindung des Kapitalismus glaubte man, auch die Warenproduktion und den Warenaustausch auf dem Markt hinter sich lassen zu können. Das aber war ein Grundfehler des sozialistischen Versuchs.

Es war vor allem zentrale Planung, die den Betrieben oft detaillierte Produktionsziele vorgab, was die Möglichkeiten der Produktion einengte. Mit dem Neuen ökonomischen System (NÖS) sollte das korrigiert werden, was leider nicht realisiert wurde. Ein entscheidender Mangel der Planwirtschaft war allerdings das Fehlen der Werterechnung, wie es Marx verlangte.

Werte sind zwar abstrakte Größen, doch in ihren konkreten Erscheinungsformen, wie Kosten, Preise und Löhne, sind sie annähernd zu ermitteln und ihre Beachtung ist erforderlich, um z.B. die Rentabilität der Volkswirtschaft zu erhalten. Damit hätte die Verschuldung der DDR vermieden werden können, was neben mangelnder Demokratie eine objektive Ursache ihres Versagens war.

Im Übrigen wurden in der DDR bedeutende Erfahrungen in der Planung gesellschaftlicher Unternehmen gesammelt. Der langjährige Wirtschaftswissenschaftler Klaus Steinitz, in der DDR auf dem Gebiet der Planung tätig, hat seine reichhaltigen positiven und auch negativen Erfahrungen in mehreren Büchern dargelegt. [4] Die von ihm dargestellten Erfahrungen, verbunden mit der Marxschen Werttheorie, könnten eine realistische Theorie der sozialistischen Ökonomie begründen.

Und was soll nun mit den Idealen des Kommunismus werden? Es wird höchste Zeit, diese Ideale wieder in das reale Leben zurückzurufen und zu konkretisieren. Wir sprechen von einer sozialistischen Gesellschaft.

Frieden und Schutz der Umwelt – was gibt es Dringenderes? Früher nannte man es friedliches Zusammenleben der Menschen im Einklang mit der Natur, d.h. friedliches Zusammenleben der Menschen, auch international. Rüstung und Militär wären dann nicht mehr notwendig. Also: Abrüstung statt Aufrüstung!

Freiheit bedeutet heute vor allem: Freiheit von der Herrschaft des Geldes, des Großkapitals. Gesellschaftliches Eigentum an den großen Produktionsstätten, der Einrichtungen des Bildungs- und Gesundheitswesens und der Infrastruktur. Das Geld spielt seine Rolle als Wertausdruck und Vermittler des Austauschs. Gerechtigkeit heißt: die Menschen an gleichem Maßstab zu messen. Auf ökonomischem Gebiet kann das nur der Wertmaßstab sein.

Bei gesellschaftlichem Eigentum der Produktionsmittel und zunehmender Beherrschung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses können sich die Lebensverhältnisse der Menschen allmählich mehr angleichen, wobei sich ihre individuell unterschiedlichen Anlagen, Kräfte und Fähigkeiten weiter entfalten können.

Die Menschen könnten freundschaftlich und respektvoll miteinander umgehen. Die organisierte Arbeit jedes gesunden und erwachsenen Menschen für und in der Gesellschaft wird bei gesellschaftlicher, sozialistischer Produktionsweise nicht nur zur Selbstverständlichkeit, sondern mehr und mehr zum Lebensbedürfnis, weil sich durch diese Teilnahme die Kräfte und Fähigkeiten des einzelnen Menschen am besten entwickeln können. Die gesellschaftliche Anerkennung des durch Erfahrung und Bildung steigenden Wertes der Arbeitskraft und ihre ökonomische Beherrschung werden dafür sorgen, dass alle Menschen weitgehend ohne materielle Sorgen leben können.

Die Menschen können alles haben, was sie zum Leben brauchen, müssen aber nicht Alles haben wollen. Voraussetzung eines solchen idealen Zusammenlebens bleibt jedoch, dass wir gemeinsam im 21. Jahrhundert den Frieden und die Umwelt retten können. Die dazwischen verbleibende Zeit sollte jedoch u.a. genutzt werden, um die Kenntnisse und das Verständnis der Marxschen Werttheorie zu festigen und durch ökonomische Bildung zu verbreiten.

Anmerkungen:

[1]  Siehe »Theorien über den Mehrwert«; MEW Bd. 26 Teil 1-3.

[2]  K. Marx: »Das Kapital« in MEW 25, S. 859.

[3]  Darüber habe ich in den Broschüren »Die Arbeitskraft – eine Ware?« (1997) und »Gerechte Verteilung« (2012), die beide im VSA-Verlag in Hamburg erschienen sind, geschrieben.

[4]  So z.B. Klaus Steinitz: Zukunftsfähiger Sozialismus im 21. Jahrhundert – Herausforderungen an eine sozial-ökologisch nachhaltige gesellschaftliche Produktionsweise (2018, VSA-Verlag) und Klaus Steinitz / Dieter Walter: Plan – Markt – Demokratie Prognose und langfristige Planung in der DDR, Schlussfolgerungen für morgen (2014, VSA-Verlag).        

]]>
news-77360 Thu, 28 Nov 2019 17:55:00 +0100 Zum Arbeitspapier der »Amazonien-Synode« in Rom (Teil 2) Prof. Dr. Gerhard Oberkofler, Innsbruck Den in Heft 10/2010 ab Seite 30 mit Teil 1 beginnenden Beitrag, von Gerhard Oberkofler vor der vom 6. bis 27. Oktober 2019 im Vatikan stattfindenden »Amazonien-Synode« verfasst, setzen wir hier mit dem Teil 2 (Schluss) fort. Die im Teil 1 hervorgehobenen Schwerpunkte lauteten: »Mörderische Vergangenheiten«, »Theologie der Befreiung« und »Theologie der Erde«.

Differenzierte innerkirchliche Diskussion über das vatikanische Arbeitspapier zur Amazonien-Synode

Das Arbeitspapier greift viele komplizierte Aspekte der Welt einschließlich der ökologischen auf, wie Papst Franziskus das in seinen beiden Enzykliken »Evangelii Gaudium« (2013) und »Laudato Si« (2015) getan hat. Das Arbeitspapier gliedert nach der in der Gesellschaft Jesu seit Jahrhunderten eingeübten ignatianischen Methode des Dreischrittes Sehen – Urteilen – Handeln kirchliche Schlussfolgerungen aus der Logik des Kapitalismus mit seiner strukturellen wie individuellen Gier nach Reichtum, Ruhm und Macht. Das Wirken eines Gottes wird ohne konkrete Erläuterung gesehen, »die Anwesenheit des Bösen« wird allerdings auf verschiedenen Ebenen identifiziert: »Kolonialismus (Herrschaft), ökonomistische Marktideologie, Konsumismus, Utilitarismus, Individualismus, Technokratie und Wegwerfkultur«.

Ökologie wird nicht vom Gemeinwohl abgetrennt, beides bedarf progressiver Lösungen, wofür sich das Arbeitspapier ausspricht. »Es gilt«, so im Einklang mit dem Arbeitspapier der Berliner Marxist Herbert Hörz, »antiökologisches Profitstreben anzuprangern und Gesellschaftskritik an der sozialen Ungerechtigkeit mit anschaulichem, realisierbaren und von vielem Menschen geforderten Idealen einer zukünftigen humanen Gesellschaft zu verbinden, damit Wissenschaft alle ihre Potenzen zum Wohle aller Glieder soziokultureller Einheiten entfalten kann« (Hörz, 2018).

Das Arbeitspapier fordert die Katholische Kirche heraus und das ist gut so. Dennoch sammeln sich in der an die herrschende Klasse angebundene Hierarchie und ihren Theologen an den privilegierten Universitäten vielfältig motivierte Gegnerschaft. Zu diesen gehört der in Vorarlberg aufgewachsene und nach seiner Ausbildung in Salzburg in der römisch katholischen Kongregation der Missionare vom Kostbaren Blut (CPPS) ab 1965 als Missionar in Brasilien wirkende Erwin Kräutler gewiss nicht. Kräutler hat im selben Jahr wie Ellacuría in Österreich mit dem Studium der Theologie begonnen (1958/1959), Kräutler in Salzburg, Ellacuría SJ in Innsbruck. Von 1981 bis 2015 war Kräutler der von Johannes Paul II. ernannte Bischof der brasilianischen Amazonas Region Xingu. Kräutler hat in seinem Zimmer sicher nicht das Porträt des kolumbianischen Priesterrevolutionärs Camilo Torres Restrepo (1929-1966) hängen, aber er hat sich für den Schutz der Eingeborenen persönlich exponiert und wurde deshalb von Schergen der herrschenden Klasse tätlich bedroht. Dennoch, gerade sein von ihm selbst in mehreren im deutschen Sprachraum publizistisch dargestellte Wirken macht deutlich, dass ihm eigentlich jedes Verständnis für die »Theologie der Befreiung« fehlt. Selbst die von Papst Franziskus eingeforderte Parteinahme für die Armen hat er nicht zu Ende gedacht. In der entscheidenden Klassenfrage bleibt Kräutler so wie Johannes Paul II. Antirevolutionär, Antikommunist und ein für unsere durchkapitalisierte Welt letztlich nützlicher Ideologe.

Sein Buch »Habt Mut!« (2016) schreibt mit einem Bibelzitat »Wer das Schwert zieht, wird durch das Schwert umkommen« (Mt 26, 542) als »Lebensregel« fest: »Absolute Gewaltlo­sigkeit ist ein Grundauftrag nicht nur der Bibel, sondern jeder ernsthaft humanistischen Lebensführung«. Mit Bibelpassagen lässt sich freilich auch revolutionäres Gedankengut so begründen wie das Gerrard Winstanley (1609-1676) getan hat. Der marxistische Rechtsphilosoph Hermann Klenner hat immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass sich in Raum und Zeit die Gegensätze stoßen, wenn es konkret wird. (z. B. Klenner, 2004). Ohne Bibelzitat lässt Kräutler, der auch in seiner Heimat Zuhörer findet, wenn er das Geheimnis des »Rosenkranzes« zu erklären versucht (Oberkofler, 2017), für die Armen eine Fata Morgana am Horizont entstehen: »Sie allein haben keine Chance sich zu wehren, wenn sie von ihren Gebieten vertrieben werden, weil es dort Bodenschätze gibt oder weil man Soja anbauen will. Es braucht Menschen, die sie unterstützen. Ich bin überzeugt, dass es die indigenen Völker ohne die katholische Kirche und ohne den Bischöflichen Rat für die Indigenen Völker nicht mehr gäbe«. Kräutler sieht als Aufgabe der Katholischen Kirche an, den Indios bei ihren Vorsprachen beim Nationalkongress »logistischen und juristischen Beistand zu leisten und sie mit unseren Rechtsanwälten und anderen Sachverständigen zu unterstützen«. Dazu braucht es fürwahr keinen Mut! Kräutler verlangt von den Enteigneten, sich in das Rechts-System, das mit seinen Gesetzen die Enteignung und den damit einhergehenden Terrorismus erst ermöglicht, unterwürfig einzugliedern. Glaube muss aber offensiv sein, wenn die Nachfolge von Jesus authentisch sein soll. Caravias SJ muss wegen solcher Unterwürfigkeit die Schlussfolgerung ziehen, »dass es in Lateinamerika keinen demokratischen Fortschritt gibt. Wir sind heute stärker unterdrückt als zur Zeit der Diktaturen, aber mit anderen Mitteln: Gewalt mit wenig auffälliger, aber umso wirksamerer Wut. Es ist keine Angst mehr, die uns lähmt, sondern die Entfremdung. Und die großen Eigentümer sind nicht mehr auf der nationalen Ebene, sondern auf der globalen« (Caravias SJ, 2019). 

Statt revolutionäre Volksbewegung bürgerlicher Rechtsweg

Schon in der Jugendzeit von Bischof Kräutler in Vorarlberg hat es im kleinbürgerlichen katholischen Schulleben Literatur gegeben, die mit Jesus über das Mitleid mit den Armen hinauszuführen imstande war. Gelesen wurde unter angeleiteten Jugendlichen zum Beispiel »Die gute Erde« von Pearl S. Buck (1892-1973). Hier wird das Elend der chinesischen Bauern, ihre Versklavung, Hunger, Not und Verzweiflung so dargestellt, dass der Untersuchungsausschuss für »unamerikanische Betätigung« Buck beschuldigte, das kommunistische Programm zu befolgen. Dem Bauern Wang Lung lässt sie von einem Missionar das Bild des gekreuzigten Jesus erklären: »Der Tode da, das seid ihr«, verkündet der junge Lehrer, »und der feiste Mörder, der auch dann noch auf euch einsticht, wenn ihr schon tot seid und nichts mehr davon spürt, das sind die Reichen und die Kapitalisten, die auf euch einstechen, selbst nach eurem Tod. Ihr seid arm und unterdrückt und zwar deshalb, weil die Reichen alles besitzen wollen« (Buck, 2014). Kräutler geht nicht einmal so weit wie die Literatin Buck. Vielmehr hilft er mit, die Volksbewegungen in Amazonien zu entwaffnen und zu domestizieren, wenn er ihnen als alleinigen Ausweg empfiehlt, sich den in Amazonien herrschenden Rechtsverhältnissen zu unterwerfen. Auch Theologen ohne juristische Ausbildung müssen wissen, dass Rechtsverhältnisse Herrschaftsverhältnisse sind.

In Wendezeiten der Geschichte gilt es für die Theologen sich zu entscheiden, ob einer Rechtsordnung, die Unrecht möglich macht, Folge zu leisten ist oder ob eine Revolution zu Befreiung von Unrecht anzustreben ist. Kräutler ist kein »Theologe der Befreiung«. Einer deren herausragenden Persönlichkeiten ist Ignacio Ellacuría SJ, er musste für sein Eintreten den »Preis der Gerechtigkeit« (Jon Sobrino SJ, 2007) zahlen. Ellacuría spricht über die Notwendigkeit von Volksbewegungen, sich von den Strukturen der Gewalt gemeinsam und mit revolutionär-befreiender Gewalt zu befreien: »Wenn kein anderer Ausweg bleibt, wird diese revolutionäre Gewalt zum bewaffneten Kampf, ohne deswegen terroristischer Kampf sein zu müssen. Sie nimmt die Gestalt der Guerilla an, was dazu führt, dass Formen irregulären Krieges, aber darum noch nicht terroristische Kampfformen, eingeführt werden. Terrorismus ist nicht das, was die von vornherein als Terroristen Bezeichneten tun, sondern diejenigen sind Terroristen, die, in der objektiven Definition des Wortes, Terrorismus praktizieren« (Ellacuría, 1988). Natürlich respektiert Ellacuría SJ die Berufung jedes einzelnen, der eher friedliche Mittel zur Lösung der Probleme von Ungerechtigkeit und Gewalt anwenden will als gewaltsame Methoden, »so sehr diese unter Umständen auch ihre Berechtigung haben mögen«. Denn auch der Christ komme nicht umhin, bestimmte Formen von Gewalt zu akzeptieren, »sofern es sich um eine nicht terroristische, befreiende Gewalt handelt, die vor allem auf die Befreiung von dem Tod bezogen ist, der über die Volksmehrheiten in der Dritten Welt hereinbricht« (Ellacuría, 1988).   

Urbane Probleme

Weil 70-80 Prozent der Bevölkerung Amazoniens in Städten wohnen, erörtert das Arbeitspapier die mit der Urbanisierung verknüpfte Armut und Gewalt in ihren verschiedenen Ausformungen wie Obdachlosigkeit, Prostitution, Menschen- und Drogenhandel oder Zerfall der traditionellen Familien an. Wenn von den sehr schnell gewachsenen Städten Amazoniens die Rede ist, so eignet sich als Beispiel die am Rio Negro liegende Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonas Manaus, weil sich hier die barbarische Geschichte des Kapitalismus mit seinen Kulissen für die Profiteure innert eineinhalb Jahrhunderte zweimal abbildet. Im 19. Jahrhundert war Manaus Zentrum des brasilianischen Kautschukmonopolanbaues und als solches innovatives Zentrum für Technik und Kultur. Die Kautschukbarone wollten sich nicht nur ihre Zigarren mit Banknoten anzünden, sie wollten so wie in der Gegenwart die Profiteure des Elends wie die Sackler sich mit Stiftungen für die bourgeoise Welt Ruhm und Nachruhm einhandeln. Diskreter ist das dem Vatikan bekannte Bankhaus Julius Bär, das den Milliardengewinnen aus Amazonien wie aus dem Kongo oder anderen »Entwicklungsgebieten« eine diskrete Herberge gibt. Nicht alle mit Beendigung des Monopols durch den in Asien möglich gewordenen Kautschukanbau stürzte Manaus Jahrzehnte ab, ist aber heute wieder wegen der sich aus dem Raubbau der Amazonaswälder ergebenden Profitraten der Holzkonzerne eine moderne Großstadt, deren Handelseliten von der Freihandelszone profitieren. 2001 wurde in der renovierten, 1900 erbauten Oper »Die Dreigroschenoper« von Kurt Weill (1900-1950) und Bertolt Brecht (1898-1956) mit ihrer präzisen Darstellung der Doppelmoral von Geschäftemachern aufgeführt.  Manaus ist umgeben von wachsenden Favelas der Vertriebenen. Kapitalismus ändert sich im Grundsatz nicht, der Glaube an eine Transformation bleibt ein Irrglaube. In der Mitte des 19. Jahrhunderts beobachtet Karl Marx, der für England, wie »das von Grund und Boden gewaltsam expropriierte, verjagte und zum Vagabunden gemacht Landvolk durch grotesk-terroristische Gesetze in eine dem System der Lohnarbeit notwendige Disziplin hineingepeitscht, -gebrandmarkt, -gefoltert« wurde (Marx, 1867). 

Öffnung des römischen Katholizismus für amazonisch-indigene Traditionen

In den Armenvierteln von Lateinamerika gewinnen die auf Empfehlung von Nelson Rockefeller (1908-1979) von der US-Strategie (»Dokumente von Santa Fe«) zur Bekämpfung der »Theologie der Befreiung« ermutigten und geförderten fundamentalistischen religiösen Organisationen rapide an Boden. Caravias SJ analysiert: »Wir wissen nicht genau, gegen wen wir kämpfen müssen; wir kämpfen mit blinden Augen. Die breiten Schichten sind zerstreut und verdünnt« (Caravias SJ, 2019). Das Arbeitspapier spricht von der ungeheuren Manipulationskraft der kapitalistischen Medien und ihrer »kolonisierenden Invasion«, die zu »Entwurzelung und Identitätsverlust« führe. Die katholische Kirche will die amazonisch-indigene Spiritualität mit ihrer Kosmovision nicht diskriminieren und sich wertend von dieser abheben, sie will mit ihr zusammengehen und den Klerikalismus hintanstellen. Das ist gewiss ein Fortschritt und eine Veränderung der römischen Kirche und erinnern an den französischen Jesuiten Teilhard de Chardin (1881-1955), der auf Buddhisten und Konfuzianer als Lernender und nicht Bekehrender zugegangen ist. Papst Franziskus ist für den Islam offen, der definitiv an einen anderen Gott glaubt als das Christentum. Aber es ändert nichts, das diese Religionen in all ihrer Mannigfaltigkeit Ausdruck der Ohnmacht des Menschen und verzerrte Widerspiegelung der wirklichen Welt sind.

Dass der Zugang zur Bildung der Schlüssel zur Weiterentwicklung ist, wird mit der Empfehlung für Ausbildungszentren festgehalten. Dass die Chancen der Kinder und Jugendlichen für ein gutes Leben erhöht werden, wenn in allen Bildungseinrichtungen die »panamazonische indigene Theologie« unterrichtet wird, sei dahingestellt. Dass die traditionelle indigene Medizin in das Gesundheitssystem aufgenommen werden soll, ist kein esoterischer, sondern kann ein durchaus fortschrittlicher Ansatz sein. Die Empirie der indigenen Medizin kann die moderne Medizin mit ihren überprüfbaren Faktenstudien durchaus bereichern, ihr mystischer Gehalt wird sich in der Praxis von selbst auflösen. So war und ist in China die Rezeption der traditionellen, auf Empirie mit Kräutern und Mineralien beruhende chinesischen Medizin für die moderne Medizin nur von Nutzen.     

Resümee

Ein Wortführer der innerkirchlichen Kritik am Arbeitspapier für die Amazonien-Synode ist der frühere Präfekt der Glaubenskongregation Kardinal Gerhard Müller, der so wie der jahrelange Leiter des päpstlichen Komitees für Geschichtswissenschaft Kardinal Walter Brandmüller der Meinung ist, dass die willkürlich einberufene Synode an den Fundamenten der katholischen Kirche rütteln werde (Müller 2019; Braumüller 2019). Die dort angeregte Zulassung von erprobten älteren Männern zu bislang den zölibatär lebenden Priestern vorbehaltenen liturgischen Riten, vor allem der Eucharistie, und der mögliche Zugang von Frauen zu diversen Weihen wird als Provokation interpretiert. Das Zölibat, dessen Ursprung in der von Rücksichtnahme auf eine private Familie nicht gehemmte und revolutionäre Nachfolge von Jesus bis hin zum Märtyrertod liegt, wird als göttliche Gnadengabe anerkannt, aber eben nicht mehr als unbedingtes Merkmal des Priestertums der Katholischen Kirche herausgestellt. Kardinal Müller wirft Papst Franziskus und seinen Anhängern vor, tendenziell die an den »Heiligen Stuhl« in Rom gebundene christliche Kultur zu marginalisieren, ihr die Führungsrolle zu nehmen. Tatsächlich will Papst Franziskus, und das ist nicht nur ein Resümee der Lektüre dieses Arbeitspapiers, sich nicht mehr als alleiniger Führer in der Nachfolge des Apostel Petrus sehen, der alles kontrolliert und strikte Anweisungen erlässt. Er geht von den religiösen Bedürfnissen der Massen aus und nicht von den Wünschen einer Herrschaftskirche. Die päpstliche Autorität soll in der Zukunft klare Visionen und Ziele vermitteln, deren Verwirklichung autonom und bei Achtung der autonomen Gegebenheiten erfolgen soll. So oder so ist die Zukunft der Kirche offen. Als Anker auf dieser stürmischen See kann die 2015 veröffentlichte Enzyklika »Laudato Si« von Papst Franziskus gelten. Das Arbeitspapier benützt diese als Leitfaden, geht aber nicht weiter, was in der gegenwärtigen Weltsituation eher Stillstand bedeutet. Besonders nachteilig wirkt sich aus, dass die ersten Erfahrungen der Menschheit mit dem Aufbau einer »Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist« (Marx, 1848), völlig ignoriert werden. Tschingis Aitmatow (1928-2008) erzählt in seiner wunderbaren Geschichte »Dshamilja«, wie die Nomaden der Steppen Kirgisiens  in die sowjetische Epoche eingetreten sind und mit den Bolschewiken lernten, das Alte hinter sich zu lassen, Bewässerungskanäle in der Wüste oder Baumwollsowchosen in der Steppe für das Neue zu bauen – ohne Gewalt und Versklavung, antiimperialistisch und antikapitalistisch. (Aitmatow, 1962).

Aus dem überkommenen Glauben müssen in der katholischen Kirche offensiv neue Formen und Möglichkeiten gesucht werden und es muss verstanden werden, dass es einen Preis kostet, Christ zu sein. Alten Wein in neue Schläuche zu gießen wird zu wenig sein. Das Arbeitspapier spricht von einem eschatologischen Dialog, einen solchen kennen Marxisten nicht. Das ist kein Dialogproblem, weil für Christen und Marxisten die Zielsetzung einer möglichst gerechten Gesellschaft, ohne Ausbeutung, ohne Armut und ohne Krieg in unserer konkreten Welt die gleiche ist! Es braucht authentische Marxisten und authentische Nachfolger von Jesus. 

Zitierte Literatur:

  • Aitmatow, Tschingis: Dshamilja. Erzählung mit einem Vorwort von Louis Aragon. Suhrkamp Verlag 1975.
  • Arntz, Norbert: Der Katakombenpakt. Für eine dienende und arme Kirche. topos taschenbücher 2015.
  • de Barros Souza, Marcelo / Caravias José Luis: Theologie der Erde. »Bibliothek Theologie der Befreiung«. Düsseldorf 1990. 
  • Betto, Frei / Castro, Fidel: Nachtgespräche mit Fidel. Autobiographisches – Kuba. Sozialismus – Christentum – Theologie der Befreiung. Mit einem Vorwort von Bischof Pedro Casaldáliga. Freiburg / Schweiz 1986.
  • Braumüller, Walter Kardinal: Ehelosigkeit ist Dienst am Evangelium. FAZ vom 223. Juli 2019.
  • Buck, Pearl S.: Die gute Erde. Zitat nach der 4. A. 2012, S. 116.
  • Caravias SJ, José Luis: Zwischen Repression und Hoffnung. Interview. Stimmen der Zeit 7 / 2019, S. 545-551.
  • Casaldáliga, Pedro: Auf der Suche nach dem Reich Gottes. Wien 1989, S. 137 f.
  • Dussel, Enrique (1979): Die moderne Christenheit vor dem »anderen«. Vom »rüden Indio« bis zum »guten Wilden«. Concilium 15 (1979), S. 649-656, hier S. 653.
  • Engels, Friedrich: Die Bauernfrage in Frankreich und Deutschland. MEW 22 (1972), S. 483-505, s. 498 f. 
  • Instrumentum laboris. 2019: www.vaticannews.va/de/kirche/news/2019-07/amazonas-synode-uebersetzung-instrumentum-laboris.html
  • Ellacuría SJ, Ignacio: Gewaltlose Friedensarbeit und befreiende Gewalt. Widerstandsrecht und Formen des Widerstands in der Dritten (Lateinamerika) und der Ersten Welt (Baskenland). Concilium 24 (1988), S. 47-53.
  • Frisch, Max: Die Chinesische Mauer. Eine Farce. Gesammelte Werke in zeitlicher reihenfolgte. Suhrkamp Verlag 1986, S. 139-227, S. 155 und S. 184.
  • Grigulewitsch, Josef Romualdowitsch: Ketzer – Hexen – Inquisitoren (13. - 20. Jahrhundert). Mit einem Vorwort von Hubert Mohr. 2. Band Berlin 1976 (Sechstes Kapitel: Scheiterhaufen im kolonialen Amerika, S. 394-437).
  • Hörz, Herbert: Ökologie, Klimawandel & Nachhaltigkeit. Herausforderungen im Überlebenskampf der Menschheit. Berlin 2018, S. 122.
  • Klenner, Hermann: Recht und Unrecht. Bibliothek dialektischer Grundbegriffe. Bielefeld 2004, hier bes. S. 42-44.
  • Kräutler, Erwin, in Zusammenarbeit mit Josef Bruckmoser: Habt Mut! Jetzt die Welt und die Kirche verändern. Innsbruck-Wien 2. A. 2016. 
  • Maier SJ, Martin: Oscar Romero. Prophet einer Kirche der Armen. Freiburg / Basel / Wien 2015
  • Mao Tse-Tung (1968): Ausgewählte Werke. Band I, Peking 1968, S. 96-101 (Die Agrarfrage).
  • Marx, Karl (1844): Bemerkungen über die neueste preußische Zensurinstruktion. MEW 1 (1972), S. 3-25, Zitat S. 7.
  • Marx, Karl (1847): Das Elend der Philosophie. MEW 4 (1972), S. 63-182, S. 170.
  • Marx, Karl / Friedrich Engels (1848): Das Kommunistische Manifest. MEW 4 (1972), S. 459-493, hier S. 482.
  • Marx, Karl:  Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band. MEW 23 (1972), S. 765.
  • Müller, Gerhard Kardinal: Römische Begegnungen. Freiburg / Basel / Wien 2019.
  • Oberkofler, Gerhard: Rosenketten aus Vorarlberg im Wiener Stephansdom. DKP Nachrichten, 17. Januar 2017.
  • Sobrino SJ, Jon: Der Preis der Gerechtigkeit. Briefe an einen ermordeten Freund. Ignatianische Impulse. Würzburg 2007.
  • Sobrino SJ, Jon: Der Gaube an Jesus Christus. Übersetzt von Ludger Weckel. Ostfildern 2008. S. 92.
]]>
news-77361 Thu, 28 Nov 2019 16:00:00 +0100 Eine Aufarbeitung der Aufarbeitung Dr. Friedrich Wolff, Wandlitz-Stolzenhagen »Der Schnee von gestern ist die Sintflut von morgen« hat Daniela Dahn ihr neuestes Werk über den Anschluss der DDR an die BRD genannt. Untertitel »Die Einheit – Eine Abrechnung«. Auf 281 Seiten setzt die Bürgerrechtlerin der DDR und ehemalige Mitbegründerin der Oppositionsgruppe Demokratischer Aufbruch ihr außergewöhnliches Werk fort. Wer wieder einmal DDR-Schmäh erwartet hat, wird enttäuscht werden – oder erfreut sein. Schon auf Seite 13 kommt die Autorin zu Sache »Die Einheit war eine feindliche Übernahme auf Wunsch der Übernommenen. Für die Sieger war das schönste an der friedlichen Revolution, dass sie nichts revolutionierte.« Und auf Seite 15 erfährt der Leser: »Die Bevölkerungszahl in Ostdeutschland entspricht heute der von 1905. Vorindustriell. Das ist ein Menetekel.« Schließlich bekennt die Autorin auf Seite 26: »Ich halte Sozialismus für eine der schönsten Visionen des menschlichen Denkens.« Sieben Seiten später folgt die Feststellung: »Die Leute glaubten das Kapital zu wählen und wählten die Kapitulation.«

Es gäbe noch viele Zitate aus dem ersten Teil auszuwählen, aber das einige mag genügen, um zu zeigen, dass der Leser von dem Rest anderes zu erwarten hat, als er erwartete.

Im zweiten Teil wird die »Aufarbeitung« der DDR-Geschichte durch die BRD weiter kritisch beleuchtet. Dabei wird auch Kritik an der »Aufarbeitung« der Geschichte er UdSSR geübt.  So zum Thema »Speziallager«. Auf Seite 102 heißt es: Die Amerikaner füllten damit (mit schwer belasteten Nazis, der Verf.) 15 einstige KZs, die Briten, Franzosen und Sowjets je 10. Historiker schätzen, dass mit Hilfe der Geheimdienste der Westalliierten 250.000 Nazis arrestiert wurden, der NKWD hatte eine genauere Buchführung, da waren es 92.178.« Auf derselben Seite wird betont: »Westdeutschland ist der einzige Staat, der das Völkerstrafrecht gegen den Nazismus nie anerkannt hat.«

Im dritten und letzten Teil werden internationale Probleme erörtert, die mit dem Untergang der DDR in Zusammenhang stehen. So heißt es auf Seite 191, dass »die vom Mainstream als Hort von Demokratie und Menschenrechten, als Anführer der westlichen Wertegemeinschaft gepriesene USA-Führung, mit oder ohne Nato-Verbündete seit Jahrzehnten die UN-Charta missachtet und ungestraft Kriegsverbrechen begangen haben. Ein Krieg ohne UN-Mandat ist ein Aggressionskrieg, das schlimmste Verbrechen, welches das Völkerrecht kennt.«

Dahns Werk klingt mit der Frage auf S. 280 aus: »Ob Sozialismus je so leistungsfähig sein könnte wie der Mensch und Natur burnoutende Kapitalismus, ist fraglich. Ob Produktivität aber der erstrebenswerteste Gesichtspunkt bleibt, scheint ebenso fraglich.« 

Wenn Sie mich fragen, das Buch sollte man unbedingt lesen. Eine Frage hätte ich allerdings noch gern beantwortet: Meinen die Bürgerrechtler immer noch, sie hatten Recht, als sie halfen, die DDR zu beerdigen? Auch andere Bürgerrechtler scheinen nachdenklich geworden zu sein. Ich denke an Günter de Bruyn, Der neunzigste Geburtstag, an Christoph Hein, Gegen Lauschangriff, und an Stefan Heym, Filz. Ich glaube, uns fehlt eine Geschichte der DDR-Opposition.

Bestellservice, auf Wunsch mit Versand, für jedes lieferbare Buch: bestellung@kleinerbuchladen.de oder 030/24724683 (M-F, 10-18:30) im KL-Haus.

]]>
news-77362 Thu, 28 Nov 2019 15:01:00 +0100 Plattform aktiv Einladung zur Bundeskonferenz Zur 1. Tagung der 20. Bundeskonferenz der KPF am Sonntag, 1. Dezember 2019, von 10-17 Uhr im Berliner ND-Gebäude sind Gäste herzlich willkommen. Im Rahmen der Konferenz findet ab 14 Uhr anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der DDR ein Konzert »Sagen wird man über unsre Tage« mit Gina Pietsch und Bardo Henning statt.

]]>
news-77363 Thu, 28 Nov 2019 14:03:00 +0100 Pressemitteilungen aus der LINKEN Assoziierungsabkommen mit der Türkei aufkündigen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 25. Oktober 2019:

»Mit Blick auf die völkerrechtswidrige Besetzung und anhaltende Vertreibung Hunderttausender Menschen im Norden Syriens durch Erdogans islamistische Soldateska kann und darf die Türkei nicht länger Beitrittskandidat der EU sein. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass das Assoziierungsabkommen gekündigt und in der Folge auch die Zollunion aufgelöst wird«, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: »Die Türkei hat sich mit der militärischen Invasion im Norden Syriens selbst disqualifiziert. Die Voraussetzungen eines gemeinsamen Einsatzes für Frieden und Freiheit, wie im Assoziierungsabkommen aus dem Jahr 1963 festgehalten, sind damit nicht mehr gegeben.

DIE LINKE fordert zudem einen kompletten Genehmigungs- und Lieferstopp von deutschen Rüstungsexporten in die Türkei und ein europaweites Waffenembargo gegen Erdogan. Eine militärische Zusammenarbeit in der NATO kommt einer Beihilfe zum Völkerrechtsbruch gleich und muss daher unverzüglich gestoppt werden.«

 

Bundeswehr leistet Beihilfe zu Kriegsverbrechen

Zur Fortsetzung der Ausbildung türkischer Soldaten durch die Bundeswehr sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, am 24. Oktober 2019:

Obwohl bekannt ist, dass die Türkische Armee in Syrien Kriegsverbrechen begeht, führt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ausbildung türkischer Soldaten fort. Damit leistet Deutschland Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

Hier zeigt sich, wie wenig es Frau Kramp-Karrenbauer darum geht die Türkei zu isolieren. Wenn Frau Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin das Regime Erdogan weiterhin als Nato-Partner behandelt, statt als Aggressor und Initiator eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, macht sie sich mitschuldig an deren Verbrechen.

Deutschland hat die Waffen verkauft, Deutschland bildet die Soldaten aus, wir wissen für wen, und dann wäscht Frau Kramp-Karrenbauer ihre Hände in Unschuld? So geht’s nicht. Die Ausbildungsmission muss sofort beendet werden. Außerdem brauchen wir einen sofortigen Stopp sämtlicher Rüstungsexporte.

]]>
news-77364 Thu, 28 Nov 2019 13:05:00 +0100 Das komplette Inhaltsverzeichnis einschließlich Printversion Wider die Legendenbildungen

Egon Krenz: Der 8. Oktober und die Gewalt
Günter Herlt: Der Vater einer Legende

Aktuelles

Sahra Wagenknecht: Für Klimakiller: Auflagen statt zusätzlicher Subventionen

Ellen Brombacher: Gift des Hasses

Geschichte hüben und drüben

Heinz Niemann: 60 Jahre Godesberg
Ingeborg Dummer: Karl Marx weiterdenken!

Theologisches

Gerhard Oberkofler: Zum Arbeitspapier der »Amazonien-Synode« in Rom (Teil 2)

Bücherbord

Friedrich Wolff: Eine Aufarbeitung der Aufarbeitung

Plattform aktiv

Rücktitel

DIE LINKE: Presseerklärungen gegen die Aggression durch die Türkei in Syrien

Nur in der Printversion

Wider die Legendenbildungen

Ulrich Schneider: Resolution aus der Fälscherwerkstatt (jW vom 8. Oktober 2019)

Aktuelles

Burga Kalinowski : Jubel, Grusel und Retusche (jW vom 7. September 2019)

Weiter Plattform aktiv

Wir erinnern

Kleine Mitteilungen

Titelbild

Plakat zur Aktion »Unblock Cuba!« Am 6. nd 7. November 2019 verurteilte die UNO-Vollversammlung mit großer Mehrheit die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Cuba. Worten müssen Taten folgen – Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade aufheben!

]]>
news-77285 Tue, 29 Oct 2019 23:08:00 +0100 Die untote DDR Dr. Hartmut König, Panketal Vor 70 Jahren wurde die Deutsche Demokratische Republik gegründet

Stirbt ein Mensch, finden Ärzte heute präzise Ursachen. Stirbt ein Staat, entbrennen politische Kämpfe um die Ausstellung des Totenscheins. Wie beim Staatsuntergang DDR. Die Oberleitung am Rhein diktierte die Diagnose und übergab sie mit dem voreiligen Vermerk »Erledigt« ihrem Schnellhefter der Geschichte. Der Befund lautete auf systemisch bedingten Exitus. Das Staatswesen und die Wirtschaft systemisch ruiniert, die Menschen im uniformierten Alltag systemisch deformiert, dabei das Gesellschaftsmodell des Westens als einziges Rettungselixier ante portas gehalten. Folgt der Kurzschluss: Sozialismus war und wäre immer eine Missgeburt mit absehbarer Todesfolge. Nie kann er demokratisch werden. Er ist ein Irrtum der Geschichte, denn er hat die Verzwergung der Menschen zur Voraussetzung. Schade, ihr Ossis, dass ihr da eure Zeit verplempert habt!

Fast wäre dieses ideologische Verdikt im Einheitstaumel durchgegangen. Aber was viele hinter der Ankündigung blühender Landschaften und der baldigen Erscheinung des echten, harten Geldes noch überhörten, kollidierte irgendwann doch mit den Erinnerungen an tatsächlich gelebtes Leben. Und zu manchem geerbten Frust über Adenauers »Soffjettzone« und Springers »Gänsefüßchen«-Arroganz trat nun Wut über die Missachtung östlicher Lebensleistungen und Milieus. Treuhandskandale, Arbeitslosigkeit als Folge, die omnipotente Stasikeule beim Austausch der Eliten, ostgeminderte Löhne und Renten bei gut besoldeten Westkommandeuren auf den Ämtern und sonstigen Entscheidungsetagen, auch die blinde Zerstörung vertrauter Infrastrukturen (Nahverkehr, Polikliniken, Palast der Republik, Kinos, Theater, Jugendklubs ...) hatten die Entrüstung befeuert.

Eine gute Weile schlug das linkerseits zu Buche. Inzwischen aber leihen viele Enttäuschte ihre Empörung den ultrarechten Falschmünzern. Die AfD jongliert mit deren Erinnerungen, als hätte sie ein Copyright darauf. »Der Osten steht auf« zündeln westimportierte Führer, während der Zulauf in Rage zumeist das sich bräunende Wofür verkennt. Eine Abkehr bräuchte klare Geschichtsbilder, damit die Umbruchs-Miseren im Osten samt nachfolgendem radikalkapitalistischem Durchregieren als Quellen aktueller Politikverdrossenheit durchschaubar werden. Das erinnert uns daran, dass auch die Besinnung auf ein realistisches Bild von der DDR, auf Gewinn und Fehl in diesem ostdeutschen Wagnis eine Frage linker Souveränität sein und bleiben muss. Vom Wiederhabenwollen in alter Fasson ist nicht die Rede. Von einer künftigen Republik aber, die solchem Namen jede Ehre macht, sollten Linke träumen. Gliederzittern vor den drei Buchstaben und der 70 davor wäre so geschichtsvergessen wie unpopulär. Denn die DDR ist auf bemerkenswert anregende, spannende Weise untot. Auf der politischen Landkarte gelöscht, lebt sie doch in vielen materiellen Zeugnissen und erinnerten Lebensmomenten der Leute weiter. Gesellschaftliche Errungenschaften und persönliches Glück darin reiben sich schmerzlich an Fehlern und Defiziten, die samt externen Ursachen die DDR zum Einsturz brachten. Gescheites Nachdenken darüber muss Teil unserer Erinnerungskultur sein. Um unserer selbst willen und für die Klugheit unserer Nachfolger.

Auferstanden aus Ruinen …

Das Inferno von Dresden. Das zerstörte Magdeburg. Die Bombenlandschaft Berlin … Meine Mutter war Trümmerfrau und fragte sich oft, wie man aus solchen Ruinen auferstehen konnte. Anton Ackermann, der mit der 1. Ukrainischen Front in Sachsen eintraf, schilderte ein unvorstellbares Chaos: »Zunächst musste das nackte, primitivste Weiterleben der Menschen gesichert werden. Es hieß, den Eisenbahnverkehr in Gang zu bringen, die Überlandstraßen, die von den Trümmern der faschistischen Kriegsmaschinerie übersät waren, zu säubern, die wichtigsten Brücken wieder benutzbar zu machen, damit die Tausende von verwundeten, kranken, halbverhungerten Menschen in Unterkünfte gebracht und wieder Kohlen für die Kraftwerke, Getreide für die Mühlen befördert werden konnten.« Also Anpacken im Wechselbad von Hoffnung und Verzweiflung. Mangel überall. Dabei die höchsten Reparationslasten. Im Osten aber auch die Verfolgung der Nazis und Kriegsverbrecher am konsequentesten: Angehörige der SS, Gestapo-Leute und andere braune Straftäter abgeurteilt, Nazi-Kader aus Regierungsbehörden, Polizei, Volksbildung und Chefetagen der Wirtschaft entfernt. Anfang 1947 waren das  300.000 Entlassene.

Die Bodenreform 1945 enteignete die Junker und Großgrundbesitzer entschädigungslos und vergab zwei Millionen Hektar Boden als Besitz an heimische Landarbeiter und Umsiedler. Mit der Industriereform im Folgejahr wurden Betriebe der Rüstungs- und Kriegsgewinnler übernommen. In Sachsen stimmten über drei Viertel der Wähler für solche Enteignungen. 1948 lag die Bruttoproduktion der SBZ bereits zu fast 40 Prozent bei volkseigenen  Betrieben. Der Übergang zu einer 2-Jahres-Wirtschaftsplanung erwies sich für die SED als harte administrative Nuss und schwierig im Umgang mit Blockparteien. All das gehörte zum Erbe, als am 7. Oktober 1949 die DDR gegründet wurde. Die Sowjetunion hatte es mit der Schaffung eines neutralen, friedlichen, einheitlichen Deutschlands, das wohl nicht sozialistisch regiert sein würde, ernst gemeint. Aber als mit der Währungsreform in den Westzonen und der Gründung der BRD separatistische Fakten geschaffen wurden, war die Entstehung der DDR die Folge.

… und der Zukunft zugewandt

Keiner plagt sich gerne, der nicht ein Ziel vor den Augen hat. Nach der antifaschistisch- demokratischen Neuordnung hieß dieses Ziel für den entschiedensten Teil der Aufbaugeneration im Osten: Sozialismus. Die zukunftsbesessene Lebensweise dieser Altvorderen hatte trotz mancher dogmatischer Anhaftungen etwas Ansteckendes für mich. Ich war in der Familie unpolitisch erzogen worden, es hätte mit mir auch anders kommen können. Aber die DDR wurde mir Heimat. Und Heimat war für mich ideelles Andocken und Mittun dort, wo auf deutschem Boden Sozialismus geübt wurde. Der kleine protestantische Kirchgänger war Konvertit geworden, und solche sparen bekanntlich am wenigsten mit Begeisterung für das Neue. Sei's drum. Ich bekenne meine Liebe zur damals errungenen Heimat freimütig und begründe sie vor allem mit deren gesellschaftlichen Vorzügen: Antifaschismus als weit überwiegende Gesinnung und Staatsdoktrin, Brechung des Bildungsprivilegs, Vollbeschäftigung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Nähe der Menschen zueinander, die Empathie förderte und Ellenbogen-Mentalitäten eindämmte, angemessene Daseinsvorsorge für jeden, Teilhabe an einem reichen kulturellen Leben, Beharrung auf Frieden und gerechte internationale Solidarität. Das Massaker von My Lai, die Lynchattacken Pinochets, die Blutspur der Apartheid – wo westliche Staatsräson verräterisch lange schwieg, da stand die DDR, erkennbar für alle Welt, immer an der Seite der Opfer. Den Stolz darauf lege ich niemals ab.

Um den Lebensjahren der DDR in all ihren ertragreichen wie fehlerhaften Entwicklungen nachzuspüren, ist hier nicht ausreichend Platz. Aber erwähnt soll sein, dass sich durch diese Zeit zwei dauerhafte Gefährdungen zogen. Feindlicher Druck, der die Liquidierung des Staates zum Ziel hatte. Der wurde erkannt und bekämpft. Aber eben auch inneres Versagen als ernste Gefahr, wo sich im Alltag volksferne Administration etablierte und abweichende Auffassungen zur Gesellschaftsentwicklung keine Chance auf  öffentlichen Disput hatten. Das stand jener lebendigen sozialistischen Demokratie im Wege, die in der DDR-Gesellschaft immer drängender  eingefordert wurde. Wer sah das? Wer stand auf der Bremse? Wer schwieg dazu? Wer rief nach Veränderung? Ein weites Feld für linke Geschichtsaufarbeitung. Zugleich gute Fragen vorm Spiegel!

Und dann hat es geknallt. Keine Schüsse – zum Glück! Das Land, das wir Heimat nannten, wurde einverleibt und der potentielle Kraftzuwachs des zusammengelegten Deutschlands von westlichen Alt-Siegermächten nicht ohne Sorge erwogen. Die damalige Führung der östlichen Befreier hatte eigene Existenznöte und meinte, Ballast abgeworfen zu haben. Ihr Do swidanija GDR! verkaufte sie billig und blind. Natürlich war die DDR ein sowjetisches Ziehkind, eingebunden in die Bipolarität der Welt und den Kalten Krieg. Mit Blessuren kam sie in einer Staatlichkeit an, die von Adenauers rigidem Scheidungsbegehren erzwungen war und nach langer westdeutscher Hallstein-Erpressung weltweit anerkannt wurde. Die DDR war weder geistig noch materiell arm, obwohl das westliche Deutschland dem Osten bis 1990 durch Reparationsverweigerung und Handelsboykotte, Abwerbung ostdeutscher Arbeitskräfte oder Warenimporte zu Dumpingpreisen mehr als zwei Billionen D-Mark an  Wirtschaftskraft entzog (K. Blessing). Immerhin saß die DDR bei Tarifverhandlungen im Westen als soziales Korrektiv stets mit am Tisch.

Konsum-»Segen« des Westens plus soziale Absicherung des Ostens war die fehlgeträumte Hoffnung vieler DDR-Bürger, als am 3. Oktober 1990 Becher-Hymne, Hammer, Zirkel und Ährenkranz staatlich aussortiert waren. Wem – so wie mir – Heimat verloren ging, der stand nun vielleicht starr im Niemandsland und trauerte. Aber aus solcher Starre, die Trauer bequem machen kann, musste man sich lösen. Das Leben ging schließlich weiter. Mit brachialen Umstürzen der Lebensweise. Die langersehnten Kauf- und Reiseofferten waren schnell überwuchert von ungewohnten Ängsten um Arbeit und sozialen Status. Untadelige Biografien strandeten in Nichtachtung. Wohl dem, der da noch Selbstachtung übrig hatte und darauf beharrte, dass vom Sozialismus in der DDR mehr übrig blieb als ein grüner Pfeil. Sein Scheitern war kein finales Geschichtsurteil, sondern ein Appell, zu lernen. Ein würdiges Leben jenseits der Fesseln des Kapitalismus ist möglich. Für eine solche Zukunft, selbst wenn man sie nicht mehr erlebt, muss man sich rühren! Aber was tun im Hier und Heute?

Lass uns dir zum Guten dienen, Deutschland, einig Vaterland!

Bechers Aufforderung also in gewandelter Zeit. Folgen wir ihr doch in linker Lesart! Zum Guten dienen kann nur heißen: Zum Guten verändern. Was denn sonst angesichts des Staus innen- und außenpolitischer Missstände, der ökologischen und sozialen Verwerfungen, die Deutschland von seiner flickschusternden Regierung serviert bekommt? Da braucht es eine stärkere, anziehendere Linke. Will aber die Linkspartei gesellschaftliches Umdenken wieder deutlicher mitbewirken, muss sie zu sich kommen und illusionslos ihre Lage analysieren. Ihr Selbstverständnis darf nicht auf einen bürgerlich-sozialdemokratischen Aktionsradius gedrängt werden, wo Rot zwar noch geflaggt ist, aber wahrhaft demokratischer Sozialismus utopisch wird. Aus Erfahrung und Fehlern lernend, muss die LINKE, ganz bei Marx, in den politischen und sozialen Kämpfen einem überzeugend volksnahen, unverkennbar links vibrierenden Programm folgen.

Beileibe nicht im Gleichschritt, wohl aber in geeinter Formation. Offen gesagt: Eitlen, manchmal schon ehrenrührigen Führungsstreit, der in die Medien geplappert wird und sich zum Vergnügen der Parteienkonkurrenz schnell vor die politische Agenda schiebt, braucht niemand an der Basis, der neue oder abhanden gekommene Links-Wähler mobilisieren will. Das Gefühl von Geschlossenheit ist eine Kraftquelle. Genau wie der Spaß am Linkssein, wenn das mal wieder ein Quäntchen Fortschritt in der Gesellschaft errungen hat. Manche sagen, die LINKE sei auch organisatorisch erschöpft. Neue Quirligkeit im Politikstil, ansteckende Kampagnenformate mit Marx im Kopf und deshalb auch auf den Buttons, originelle urbane Präsenz plus verstärkte Kümmerarbeit bis hinein in die scheinbar abgehängten Ortschaften sollten diesem lähmenden Gefühl den Marsch blasen. Und weil Parlamentsarbeit der LINKEN, manchmal sogar in Regierungsverantwortung, heute zum politischen Alltag gehört, ist Etabliertheit beim gesellschaftlich widersprechenden Publikum ein schnell vergebenes und ausgebuhtes Etikett. In zu großer Eingerichtetheit vermutet man kein Megafon mehr für harte, ungestüme Kritik an den Verhältnissen. Das erfordert Vorsicht. Klare Widerrede in linken Kernfragen, Verzicht auf irritierende Kompromisse, auch die Unterlassung irrlichternder Botschaften á la Selfie mit US-Statthalter Grenell begegnen am besten dem Verdacht, an gut dotierten staatstragenden Funktionen hafte selbst für Linke zuweilen ideologisch versöhnlerischer Kleister.

Im Café einer ostdeutschen Kleinstadt war ich jüngst in ein Gespräch verwickelt, das drei Bewohner mir Fremden geradezu aufgezwungen hatten. Schön, sagten sie, dass mal wieder einer zuhört. Und dann schrien sie sogleich ihre Wut heraus über die Verödung der Stadt, die rasant weggebrochene Arbeit und eine betrügerische Treuhand, die zur Wende westliche Gaukler begünstigt und ihre eigenen Träume auf heimische Selbständigkeit zunichte gemacht hatte. Für diese drei AfD-Wähler war Wende eine Schimpfvokabel und das Wörtchen früher fast sakral. Ich mutete ihnen im Für und Wider meine linke Tonart zu. Und siehe da! Das war in Ordnung für sie. Sie hörten hin und stimmten manchem zu. Den Rest wollten sie mal sacken lassen. Und da dachte ich wieder: Solche Einmischungen sind unsere Chance! Überall müssen wir sie suchen, ja organisieren. Das ist nicht alles, aber so fängt Zum Guten verändern an. Was weiter oben drin ist, entscheidet sich hier unten zuerst. Hier stehen die Wahlurnen.

PS: Diese Zeilen hatte ich wegen des redaktionellen Vorlaufs vor dem 1. September geschrieben, als aus den Wahlurnen in Sachsen und Brandenburg linke Katastrophen fielen. Resignation bremst das Sich-Aufrichten und sollte ausfallen. Aber wer nach vorn sehen will, braucht auf die Frage Antwort: Wer führt wie aus diesem Salat?  (H. K., 3. September 2019) 

]]>
news-77286 Tue, 29 Oct 2019 22:09:00 +0100 30 Kerzen zum Einheitstag? Günter Herlt, Berlin Auch Du, Genosse, wurdest 1990, wie man sagt, befreit. Die Genossinnen ebenso, aber noch schmerzlicher. Doch beiderlei Mitstreiter hatten das nicht verschuldet. Die Mehrzahl aller Demonstranten im Herbst 1989 wollten keinen Regimewechsel, sondern einen besseren, stärkeren und einladenden Sozialismus! Eben deshalb steht bis heute der Anteil der zwei Millionen SED-Mitglieder am friedlichen Ablauf der Übernahme und Enteignung in keiner Lobrede der Vorreiter oder Lenker aus Bonn, Berlin und Leipzig. Auch die Kanzlerin aus der Uckermark ehrt ausgiebig die auswärtigen Helfer in Prag und Budapest, Warschau und Moskau und vor allem in Washington. Das ist Selbstentlarvung!

Nach 30 Jahren (vergleichbar mit 6 Fünfjahrplänen!) muss sich keiner von uns für Kohls »blühende Landschaften« bedanken. Uns wurde nichts geschenkt, aber sehr viel »ent-wendet«. Die »Treuhand« als Krake mit gierigen Saugnäpfen, übernahm 8.000 Betriebe und Kombinate mit  4 Millionen Werktätigen, aber ließ nur 1,2 Millionen weiterarbeiten, zumeist beim Abriss. Aller Gewinn vom »Schlussverkauf« kam in die Hände der Alteigentümer, Neureichen und Spekulanten. Der Anteil der Ostdeutschen blieb bei 5 Prozent. Fast alle Versprechungen der neuen Obrigkeit blieben Schall und Rauch durch die unfairen Verträge. Deren Rechtsstaat hat eine Armee von geschulten Anwälten und Meinungsmachern zur Manipulation der Gedanken und Gefühle. Wenn wir nur halb so geknechtet und verarmt gewesen wären, bräuchten sie nicht

70 Jahre Trommelfeuer zur Abwertung der DDR.

Wer heute nüchtern Gewinne und Verluste in Ost und West vergleicht, kann nicht beim Flugpreis nach Mallorca beginnen. Eher beim grünen SVK-Ausweis für alle Berufsgruppen und Krankheiten. Auch nicht bei der Anzahl der Neubauten. Die Büro- und Geschäftshäuser melden Leerstand. Der Wohnungsmarkt beklagt blanken Notstand. Den Frauen wurde mit Paragraphen aus der Kaiserzeit vieles genommen: von den Vollzeitstellen bis zum Ehekredit, vom Frauen-Ruheraum bis zur Betriebs-KITA, vom Schwangerschaftsabbruch bis zum Förderplan. Dafür gab es dann Horoskope in der Boulevardpresse und bessere Büstenhalter. Die Jugend musste wieder betteln – nicht um Jeans, aber um Ausbildungsplätze und Zukunftssicherheit. Jede Familie in den Landkreisen kann das ergänzen mit Kaffeefahrten statt Einkaufsläden, TV-Arztserien statt Land-Ambulatorien oder Gemeindeschwestern.

Die heutige Wirtschaft des Ostens hinkt 25 Prozent hinter der des Westens. Dabei arbeiten wir länger und verdienen weniger. Jeder dritte Arbeitnehmer hat Niedriglohn. In Ost und West verschlimmern sich Kinderarmut und Altersarmut. Drum wird mehr gemault als gejubelt.

Keiner im Osten wartet auf Geschenke, aber auf Gerechtigkeit, sozialen Ausgleich und Mitsprache. Es gibt aber keine Mitsprache ohne Mitbesitz. Doch die Chefsessel sind zu 95 Prozent von Besserwessis besetzt.

Darum gibt es nun eine spürbare Rückbesinnung der Enttäuschten, der Enteigneten und Unerwähnten. Das erklärt die Schwindsucht der Wähler für die Regierungsparteien und den Siegeszug der Nationalpopulisten. Und doch formieren sich neue Mehrheiten links von der Mitte! Auch quer durch Europa. Das lässt viele fragen:

»Was ist hier und heute LINKS?«

1. Was Frieden sichert ohne die neue Hochrüstung und alten Größenwahn.

2. Was die Privatisierung öffentlicher Güter und Daseinshilfen beendet.

3. Was keine Vertiefung der Gräben zwischen Arm und Reich fördert. 

Wir müssen die egoistische Gier der Konzerne und Hochfinanz drosseln, weil sonst weder die Erde noch die Menschheit zu retten sind.

Unsere Politik ergibt sich nicht aus der Revolutionstheorie von 1917. Wir müssen ständig prüfen: wie sind die heutigen sozial-ökonomischen, parteipolitischen und machtpolitischen Verhältnisse?

Kraftquell der Linken sind die gesellschaftlichen Bewegungen an der Basis. Je breiter unsere Bündnisse, umso größer die Chancen zur Veränderung. Aber ohne Hektik und Naivität! Wer diese Gesellschaft verändern will, muss sich in sie reinknien. Wer darin versackt oder aufsteigt, muss viel Dreck schlucken können. Der braucht Rückgrat und Stütze. Misstrauen und Neid machen uns kleiner. Die Zahl der Systemkritiker wächst. Wir kennen zweierlei Strukturen mit ihren Vor- und Nachteilen. Weil wir lernfähig sind, können wir Navigationshelfer sein. »Orientieren« das heißt wörtlich: Den Osten suchen. Da geht noch immer die Sonne auf. Die ist Gelb wie China. Wer Speerspitzen an die russische Grenze stellt, ist blind!

Wer feiern will, sollte statt 30 vielleicht drei Kerzen ins Fenster stellen:

  • Für alle denkmalgeschützten Bauten und Orte der einstigen DDR.
  • Im Gedenken an die Zeit, als wir noch ohne Psycho-Pillen fröhlich waren.
  • In Erinnerung an jene Jahre, als uns kein Nachbarland fürchten musste, weil wir gelernt hatten, das WIR über das ICH zu stellen im Dienst am Gemeinwohl. Deshalb gingen wir auch mit Einkaufsbeutel zum Markt.                                                                                   
]]>
news-77287 Tue, 29 Oct 2019 21:11:00 +0100 Kapitaloffensive, Sozialabbau und Faschisierung während der Weltwirtschaftskrise in Deutschland 1929 bis 1932/33 Dr. Reiner Zilkenat, Hoppegarten Der 24. Oktober 1929 veränderte alles. Mit dem »Schwarzen Freitag« an der New Yorker Börse, bei dem es sich in Wahrheit um einen Donnerstag handelte, nahm die Weltwirtschaftskrise ihren Anfang. [1] Bei ihr handelt es sich um die bisher wohl ernsteste Krisis in der Geschichte des Kapitalismus. [2] Viele Zeitgenossen, darunter nicht wenige Wissenschaftler und Politiker unterschiedlicher Provenienz, sahen den Kapitalismus in einer Existenzkrise, aus der kein Ausweg erkennbar schien. »Das Ende des Kapitalismus« lautete leitmotivisch der Titel eines 1931 veröffentlichten und weit verbreiteten Buches des konservativen Publizisten Ferdinand Fried. [3]  

Ursachen und Charakter der Krise

Nur fünf Tage nach dem »Schwarzen Freitag«, am 29. Oktober 1929, kam es an der Wall Street zu weiteren panischen Aktienverkäufen, so dass binnen weniger Tage die Kursgewinne eines ganzen Jahres verloren waren. [4] Millionen Menschen, die ihre Rücklagen der Börse anvertraut und auf kontinuierlich steigende Kurse gesetzt hatten, waren über Nacht aller Ersparnisse beraubt.

Letztlich lag die tiefere Ursache der sich in den folgenden Monaten beschleunigenden Krisis jedoch in dem Ungleichgewicht zwischen der Menge produzierter Güter und einer zu geringen Nachfrage, sowohl die Investitions- als auch die Konsumgüter betreffend. Diese Erscheinung, eine ausgeprägte Überproduktionskrise, war in allen hoch entwickelten kapitalistischen Ländern zu beobachten.

Es kam hinzu, dass in den USA in den Jahren vor dem »Schwarzen Freitag« von den Banken immer mehr und immer höhere Kredite ausgereicht worden waren, auch an private Haushalte, die damit u. a. den Kauf von Aktien finanzierten. Jetzt war eine wachsende Zahl von Kreditnehmern nicht mehr in der Lage, die Zinsen zu zahlen, ganz zu schweigen von der Tilgung der Schuld. Da viele dieser Darlehen auch zum Erwerb von Immobilien genutzt worden waren, die zugleich als Sicherheit für die Kreditgewährenden Banken dienten, kam es zu zahlreichen Zwangsvollstreckungen und zu einer immer sichtbarer werdenden Obdachlosigkeit. Eine nicht geringe Zahl von Banken, deren Kredite notleidend wurden, musste Konkurs anmelden. Diejenigen Banken, die davon verschont blieben, reichten neue Kredite, auch an noch solvente Kunden, sehr zögerlich aus.

Die Weltwirtschaftskrise in Deutschland

Es dauerte freilich einige Zeit, bis die Schockwellen aus den USA die deutsche Volkswirtschaft erreichten. Es wäre jedoch verfehlt, die Ursachen der sich in Deutschland rasant ausbreitenden Krisis allein in den USA zu verorten. Vielmehr deuteten bereits seit Monaten einige wichtige Indikatoren darauf hin, dass sich die Konjunktur in Deutschland in Richtung einer Rezession bewegte. Die »Goldenen zwanziger Jahre« näherten sich unübersehbar ihrem Ende. Worum handelte es sich dabei?

Beginnen wir mit der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der Erwerbslosen, die Leistungen aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung erhielten, war von 890.000 (Jahresdurchschnitt 1928) auf 1,275 Millionen (1929) gestiegen. [5] Dabei ist zu beachten, dass ein Drittel der Arbeitslosen bereits 1929 keine Arbeitslosenunterstützung mehr erhielt, sondern auf die Krisenfürsorge- bzw. die Wohlfahrtsunterstützung angewiesen war. Parallel wuchs die Kurzarbeit. Im Verlauf des Jahres 1929 arbeiteten zwischen 6,2 und 8,5 Prozent der Mitglieder der Freien Gewerkschaften (Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund – ADGB) verkürzt und erhielten deshalb keinen vollen Lohn. [6] Zugleich stiegen die Beiträge der Arbeitenden zur Arbeitslosenversicherung von monatlich durchschnittlich 4,31 Mark (1928) auf 4,72 Mark (1929), um schließlich 6,21 Mark (1930) bzw. 9,55 Mark (1931) zu erreichen. [7]

Eine wichtige Ursache für die steigende Erwerbslosigkeit bestand neben der fortschreitenden Rationalisierung, die menschliche Arbeitskraft durch Maschinen ersetzte und das Arbeitstempo forcierte, in rückläufigen Auftragseingängen. So sanken z. B. im strategisch wichtigen Maschinenbau die Aufträge kontinuierlich seit dem 2. Quartal 1928. [8] Die Rohstahlerzeugung reduzierte sich von ca. 1,45 Millionen Tonnen (Januar 1929), über ca. 1,2 Millionen Tonnen (August 1929) auf etwas mehr als 1,1 Millionen Tonnen (Dezember 1929). [9] Diese Zahlen dokumentieren, dass bereits vor dem »Schwarzen Freitag« an der New Yorker Börse die Konjunktur in Deutschland nicht zu unterschätzende Krisensymptome aufwies. Einen die Krise verzögernden Faktor stellte für die deutsche Volkswirtschaft der Export dar. Dabei gewann die Sowjetunion als Wirtschaftspartner eine wichtige Rolle. Das renommierte Institut für Konjunkturforschung schrieb hierzu noch im Jahre 1931: »Durch die beschleunigte Durchführung des großangelegten Wirtschaftsprogramms der Sowjetregierung gewinnt Russland sowohl als Kunde für Produktionsgüter als auch als Lieferant für Rohstoffe ständig an weltwirtschaftlicher Bedeutung.« [10] Nicht zuletzt für die stark exportorientierten Unternehmen der deutschen Metall- und Elektroindustrie, u. a. Siemens und die AEG, besaßen die so genannten Russenaufträge eine wichtige Funktion, während andere Absatzmärkte eine immer geringere Rolle spielten.

Die Lage der Erwerbslosen

Von 1930 bis 1932 glitt die Konjunktur in Deutschland in eine Depression bisher nicht gekannten Ausmaßes ab. Die Arbeitslosigkeit erreichte dramatische Größenordnungen: 4,38 Millionen im Dezember 1930, 5,69 Millionen im Dezember 1931 und schließlich ca. 6 Millionen an der Jahreswende 1932/33. [11] Besonders alarmierend war die Struktur der Arbeitslosen. Während im März 1931 noch 48,8 Prozent von ihnen die gesetzliche Arbeitslosenunterstützung erhielten, waren es ein halbes Jahr später nur noch 30,9 Prozent. Damals endete nach maximal 39 Wochen der Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. Danach erhielten die Erwerbslosen die weiter oben angeführte »Krisenfürsorge«, sofern die Bedürftigkeitsprüfung, die das Einkommen und Vermögen aller im Haushalt lebenden Personen betraf, erfolgreich überstanden werden konnte. Maximal 45 Wochen lang wurde dann für die ehemals in unteren Lohngruppen tätig gewesenen Arbeiter und Angestellten ihre Arbeitslosenunterstützung weitergezahlt. Die Facharbeiter und solche Angestellte, die in oberen Lohngruppen eingeordnet worden waren, mussten Abschläge hinnehmen. Am Ende stand den Erwerbslosen die Auszahlung der Wohlfahrtsunterstützung bevor, die von den Gemeinden finanziert wurde. Diese Leistungen orientierten sich am ortsüblichen Durchschnittslohn für ungelernte Arbeiter. Es bestand auch die Möglichkeit, Sachleistungen an Stelle von Geldbeträgen auszureichen. Allein vom März bis zum September 1931 stieg die Zahl der Wohlfahrtsunterstützten von 19,8 auf 27,7 Prozent aller gemeldeten Arbeitslosen! In Berlin sank der monatliche Richtsatz für ein von der kommunalen Wohlfahrt abhängiges Ehepaar von 64,50 Mark (1930), über 63 Mark (1931) auf schließlich 55,50 Mark (1932). Im Jahresdurchschnitt waren in der deutschen Hauptstadt 1929 32.000, 1930 101.000 und 1931 185.000 Menschen von der Wohlfahrtsunterstützung abhängig. [12] Sie lebten am Rande bzw. unterhalb des Existenzminimums.

Für die Millionenmassen der Erwerbslosen hatte die Verbandszeitschrift der Vereinigung der Arbeitgeberverbände nur Hohn und Spott übrig. Dort konnte man lesen: »Zwar leidet der ordentliche Arbeiter auch heute darunter, wenn er seinen Arbeitsplatz verliert, es gibt aber nur zu viele, die mit größtem Gleichmut die Kündigung hinnehmen. Was haben sie auch auszustehen, wenn sie außer ihrer öffentlichen Unterstützung noch den Gewerkschaftsbeitrag und weitere Vergünstigungen durch die Fürsorge erhalten?« [13]

Sozial- und Demokratieabbau auf der Tagesordnung

Mit der Krise sahen die Herrschenden endlich den Zeitpunkt gekommen, um ihre lange verfolgten Ziele zu realisieren. Es begann eine gegen die Arbeiterklasse gerichtete Kapitaloffensive bisher nicht gekannten Ausmaßes. Von nun an standen in Deutschland die in der Weimarer Republik erkämpften sozialpolitischen Errungenschaften zur Disposition. Worum es zukünftig ging, war nicht ihr weiterer Ausbau oder auch nur die Beibehaltung des erreichten Niveaus sozialer Sicherungssysteme, sondern ihr sukzessiver, immer mehr an Geschwindigkeit und Radikalität gewinnender Abbau.

Bereits im August 1929 hatte der mächtige Reichsverband der Deutschen Industrie (RDI), den der kommunistische Reichstagsabgeordnete Theodor Neubauer als »das Gremium der wirklichen Beherrscher Deutschlands« [14] bezeichnete, eine Denkschrift in Auftrag gegeben, die unter dem Titel »Aufstieg oder Niedergang?« am 2. Dezember 1929 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. [15] Der vom RDI bereits vor dem Beginn der Weltwirtschaftskrise propagierte Sozialabbau [16] gewann jetzt dank der sich rasant in Richtung einer Depression entwickelnden Konjunktur bessere Realisierungschancen als jemals zuvor. Die Parole des RDI, an dessen Spitze der Aufsichtsratsvorsitzende der IG Farbenindustrie AG, Carl Duisberg, stand, lautete: »Erleichterung der Kapitalbildung« für Unternehmen, unter anderem mit Hilfe von Steuererleichterungen, längeren Arbeitszeiten und niedrigeren Löhnen sowie einem massiven Abbau sozialer Leistungen für die Arbeitenden. Hinzu kamen Forderungen nach einer »Verwaltungsreform«, einem »sparsamen Staat« und einem »Bürokratieabbau«, Bei näherem Hinsehen handelte es sich hier um die drastische Einschränkung öffentlicher Dienstleistungen sowie um die Beschneidung parlamentarischer Rechte und kommunaler Kompetenzen. Es dauerte nicht lange und es artikulierten sich unüberhörbar Forderungen nach einer generellen »Verfassungsreform«.

In der Beilage der Ortsverwaltung Berlin für die »Metallarbeiter-Zeitung«, dem Verbandsorgan des »Deutschen Metallarbeiter-Verbandes« (DMV), hieß es hierzu am 12. April 1930: Das Programm des RDI sei »das nackte und brutale Programm des Profits, des Angriffs auf das Proletariat zum Zwecke der Steigerung des Profits«. [17] Ob die dort formulierten Vorschläge im Rahmen einer bürgerlich-parlamentarischen Demokratie verwirklicht werden konnten, war mehr als zweifelhaft. Die Perspektiven schienen vielmehr auf die Errichtung eines autoritären Regimes ausgerichtet zu sein, in dem Gewerkschaften bestenfalls ein Schattendasein führen konnten.

Um eine derartige Programmatik zu rechtfertigen, wurde mit teilweise menschenverachtenden Aussagen nicht erst seit dem Oktober 1929 auf breiter Front Stimmung gegen Arbeitslose und Empfänger gesetzlicher Sozialleistungen in der bürgerlichen Presse, in öffentlichen Verlautbarungen und in den Verbandsorganen der Arbeitgeber gemacht. Drei Beispiele seien hier genannt.

Bereits am 5. Mai 1929 verbreitete der Generaldirektor der Wintershall AG und Aufsichtsratsvorsitzende des Deutschen Kali-Syndikats, August Rosterg, in der »Deutschen Bergwerks-Zeitung« seine menschenverachtende Auffassung, dass es sich bei der Hälfte aller Kranken um »Simulanten« handele! [18] Und in der »Deutschen Arbeitgeber-Zeitung«, dem »Zentralblatt für die deutschen Arbeitgeber«, konnte man am 6. Juli 1930 unter der Überschrift »Was ist sozial?« folgende Zynismen aus der Feder eines Prof. Dr. E. Günther lesen: »Die Hilfe für den Schwachen ist an sich überhaupt nicht sozial, sie wird es erst, wenn und insoweit die Stützung und Stärkung des Schwachen im Gesamtinteresse liegt und erfolgt. (…) Der Fortschritt der Gesellschaft wird nicht nur dadurch gefördert, dass den Nachzüglern geholfen wird, sondern vielleicht manchmal noch mehr dadurch, dass Führer herangezogen werden. Unter Umständen kann es sogar im Interesse des Ganzen liegen, dass die Nachzügler absichtlich geopfert werden, um die schrittmachenden Führer halten zu können.« [19] Das dritte Beispiel stellt die eben zitierten Aussagen noch weit in den Schatten. Der in Erlangen lehrende Philosoph Professor Ernst Horneffer publizierte 1930 in zweiter Auflage seine in der konservativen Presse und in den Organen der industriellen Interessenverbände enthusiastisch rezensierte Schrift »Frevel am Volk. Gedanken zur deutschen Sozialpolitik«. Wir zitieren hieraus die folgende Passage:

»Nämlich die Armut und deren Folge, der Hunger, diese unheimlichen Gespenster, sind die unentbehrlichen Triebkräfte des Menschenlebens. Wenn die Menschen nicht mehr von der Angst vor Armut und Hunger getrieben werden, wenn diese Peitsche der Not und des Zwanges nicht mehr hinter ihrem Rücken droht, dann tun sie nichts mehr, dann erschlaffen sie, dann erlahmt und erlischt ihre Arbeitskraft.« [20] Es versteht sich fast von selbst, dass Horneffer seine Thesen in der »Deutsche Arbeitgeber-Zeitung«, in konservativen Gazetten, in den »Veröffentlichungen des RDI« sowie in zahlreichen Vorträgen, vornehmlich vor Unternehmern, präsentieren durfte. [21] Dass derartige, vor Inhumanität strotzende Auffassungen, problemlos anschlussfähig für faschistisches Gedankengut waren, bedarf keiner Erläuterung. [22]

Im Verlauf der Weltwirtschaftskrise wuchs die Anzahl derartiger Wortmeldungen.

Wie wurden diese Vorschläge von der Politik umgesetzt?

Am 30. März 1930 wurde als Nachfolger des Sozialdemokraten Hermann Müller der Abgeordnete des katholischen Zentrums Heinrich Brüning vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. Brüning, der bis zum 30. Mai 1932 amtierte, konnte sich zu keiner Zeit auf eine parlamentarische Mehrheit stützen. Deshalb regierte er, anstatt mit Gesetzen, in wachsendem Maße mit Hilfe von Notverordnungen des Reichspräsidenten, gemäß Artikel 48 der Reichsverfassung. Die »Metallarbeiter-Zeitung« schrieb hellsichtig am 30. August 1930: »Der Augenblick erscheint dem Kapital günstig, um alle Positionen, die die Arbeiter sich im Laufe der Nachkriegszeit erobert haben, ihnen mit Ungestüm zu entreißen.« [23] Und es kristallisierte sich sehr schnell heraus, dass der Zentrumspolitiker dabei gewissermaßen als Prokurist für die den Ton angebenden Kräfte des deutschen Kapitals handelte. Das Kabinett Brüning, so schrieb das Organ des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) Berlin, »Aufwärts«, sei »ein ausgesprochenes Unternehmerkabinett: Hinter den Ministern dieses Kabinetts stehen die großen Verbände der Industrie, des Handels und der Landwirtschaft.« [24] Besonders interessant ist im Übrigen das in Brünings Memoiren offenbarte politische Ziel, die bürgerlich-parlamentarische Demokratie abzuschaffen und stattdessen eine Monarchie mit autoritärem Charakter und einem Prinzen aus dem Hause Hohenzollern an der Spitze wiedereinzuführen. [25] 

Brünings Notverordnungs-Regime

Mit einer Kaskade von Notverordnungen »zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen« wurden während der Amtszeit Brünings die seit 1919 erzielten sozialpolitischen Erfolge Stück um Stück rückgängig gemacht. Worum ging es dabei?

Verfügt wurden tiefe Einschnitte in die Tarifhoheit, so dass staatlich verordnete Lohnkürzungen realisiert wurden. Beamte, die eigentlich unkündbar waren, konnten entlassen werden, ihre Gehälter und Pensionen wurden drastisch gekürzt. Die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung wurden für immer kürzere Zeiträume gezahlt, so dass schließlich viele Erwerbslose auf die kargen Leistungen der »Wohlfahrtsfürsorge« der Städte und Gemeinden angewiesen waren. Und weiter: Neue Steuern wurden erhoben, wie zum Beispiel die »Ledigensteuer«, die kommunale »Bürgersteuer« und die »Krisensteuer«, während bestehende Massenverbrauchssteuern, genannt sei die Tabaksteuer, erhöht wurden. Zugleich wurden die Wartezeiten für Leistungen aus der Renten- und Invalidenversicherung dramatisch erhöht. [26]

Auch im Ergebnis der Brüningschen Politik stieg die Zahl der Arbeitslosen vom Oktober 1929 bis zum Januar 1933 von insgesamt 1,6 Millionen auf etwa 6 Millionen. Arbeitslosengeld erhielten immer weniger von ihnen. Anfang 1933 waren es weniger als eine Million. Die Folge war, dass allmählich Unterernährung, Hunger, Zwangsräumungen von Mietwohnungen, Konkurse, Pfändungen durch die Gerichtsvollzieher, nicht zuletzt bei Kleinbauern, selbständigen Handwerkern und Kleingewerbetreibenden, allgemeine Perspektivlosigkeit, ja eine um sich greifende Verelendung Bestandteile des alltäglichen Lebens wurden.

Brüning praktizierte kompromisslos, mit Billigung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie und maßgeblicher Repräsentanten der Monopolbourgeoisie, aber auch unterstützt von fast allen Wirtschaftswissenschaftlern, einen rigiden »Sparkurs«. Massive staatliche Investitionen in die Infrastruktur und groß angelegte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurden nur in Ansätzen und viel zu spät realisiert. Ein Freiwilliger Arbeitsdienst schuf keine Abhilfe; ebenso wenig die obligatorischen Arbeitsleistungen, die in immer mehr Gemeinden abgeleistet werden mussten, um die von den Kommunen gewährte Wohlfahrtsunterstützung zu erhalten. Sie schufen keine neue Kaufkraft. [27]

Und was taten die Gewerkschaften und die Arbeiterparteien? Organisierten sie eine effektive Gegenwehr?

SPD und Gewerkschaften »tolerieren« Brüning

In der Zeit der Weltwirtschaftskrise verloren die Gewerkschaften Mitglieder in einem bislang nicht gekannten Umfang. Hatten die im Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund organisierten Gewerkschaften 1929 knapp 5,3 Millionen Mitglieder, so waren es 1932 noch 3,9 Millionen. [28] Die Verbände des ADGB und ihre Betriebsräte hatten angesichts der frontal gegen die Interessen der Arbeiter und Angestellten gerichteten Notverordnungen Brünings, wegen der grassierenden Massenarbeitslosigkeit und der Furcht der Arbeitenden, selbst in absehbarer Zeit zum wachsenden Heer der Erwerbslosen zu zählen, an Einfluss verloren. In den noch produzierenden Firmen konnte die »Herr-im-Hause-Politik« der Unternehmer wieder uneingeschränkt zur Geltung gebracht werden. Ganz in diesem Sinne hatte der Vorsitzende des Verbandes Sächsischer Industrieller, Wilhelm Wittke, am 23. März 1930 in der »Deutschen Arbeitgeber-Zeitung« die Betriebsräte als »Unruhestifter« bezeichnet, die »auf Grund parteipolitischer und marxistisch-wirtschaftsfeindlicher Einstellung nicht allein den Inhaber, sondern auch der Belegschaft und deren Familienangehörigen größte Schäden verursachen«. Dass man sie wegen gesetzlicher Bestimmungen nicht entlassen dürfe, »grenzt an bolschewistische Rechtszustände«. [29]

Dass die ADGB-Gewerkschaften während der Weltwirtschaftskrise zu wenig Gegenwehr organisierten, dass sie, bis auf wenige Ausnahmen, keinerlei Streiks initiierten bzw. entschlossen zu Ende führten, bleibt der entscheidende Kritikpunkt an ihrer Politik in den Jahren der Weltwirtschaftskrise. Auch andere außerparlamentarische Aktionen, wie z. B. Massenkundgebungen und -demonstrationen, befanden sich nicht in ihrem Arsenal.

Linke Kräfte im ADGB und in der SPD können sich nicht durchsetzen

Diejenigen in den Gewerkschaftsführungen und in der SPD, die für die Organisation von Arbeitskämpfen und anderen außerparlamentarischen Aktionen eintraten, blieben in der Minderheit. Stattdessen bestand die Politik des SPD-Parteivorstandes darin, im Reichstag die Notverordnungen und damit die Regierung Brüning zu »tolerieren«. [30] Durch Verhandlungen mit der Regierung wollte man erreichen, dass die Notverordnungen bzw. die entsprechenden Ausführungsbestimmungen abgemildert würden. Brüning selbst hatte bei seinem Amtsantritt die feste Absicht, »nicht das Wohlwollen der gemäßigten Kreise der SPD zu verlieren«. [31] Dies sollte auch nicht geschehen. Insofern spielte die SPD-Fraktion im Reichstag fortan die Rolle eines heimlichen Koalitionspartners. Das Kabinett des Zentrumspolitikers wurde – in völliger Verkennung seines wahren Charakters als Katalysator im Prozess der Faschisierung – von der SPD-Führung als »eine Barrikade gegen den Faschismus« interpretiert, so die Aussage in einem Leitartikel der sozialdemokratischen Parteizeitung »Vorwärts«. [32]

Die gegen diese Politik opponierenden Genossen fanden kein ausreichendes Gehör. Einige ihrer Stellungnahmen seien im Folgenden zitiert. So hieß es z. B. in einem Artikel der Reichstagsabgeordneten Toni Sender in der Betriebsräte-Zeitschrift des Deutschen Metallarbeiter-Verbandes (DMV): »Nur wenn der Kampf im Parlament unterstützt wird durch die entschiedene und geschlossene Abwehr der gesamten Arbeiterschaft draußen, wird es gelingen, das Attentat der sozialen Reaktion abzuschlagen.« [33] Und der sächsische Delegierte Max Seydewitz rief am 2. Juni 1931 auf dem Leipziger Parteitag der SPD seinen Genossen zu: »Viele unserer Freunde von der Parteimehrheit sagen, wir können heute nicht kämpfen, weil die Arbeiterbewegung nicht kampffähig sei. Ich stelle … eine Gegenfrage: Warum ist die Arbeiterklasse nicht kampffähig? (Zurufe.) Ich freue mich, dass ihr mir zuruft: sie ist kampffähig. Wenn das der Fall ist, … dann macht Schluss mit der Tolerierungspolitik.« [34]

SPD gegen KPD, KPD gegen SPD

Ein sehr schwerwiegendes Hindernis für den Kampf gegen Brüning und die am Horizont drohende Gefahr einer Machtübernahme der Hitlerfaschisten bildete der erbitterte Kampf, den die beiden Arbeiterparteien gegeneinander führten. Die SPD und mit ihr der ADGB waren in den Beiwagen des Kabinetts Brüning eingestiegen. Kaum denkbar, dass eine Partei, die im Reichstag ständig diese Regierung zu tolerieren pflegte, gegen sie gerichtete außerparlamentarische Kämpfe führen würde. Die »Deutschen Führerbriefe«, eine streng vertrauliche Korrespondenz für einen kleinen Kreis von Industriellen, Bankiers und Politikern, die der Vizepräsident des Reichsverbandes der Deutschen Industrie Paul Silverberg finanzierte, formulierte bereits am Jahresende 1930 die zeitlich begrenzte Akzeptanz der »Tolerierungspolitik«, um in nicht allzu ferner Zeit die Hitlerfaschisten anstelle der SPD als Partner zu gewinnen: Die Sozialdemokratie sei »aus der gegenwärtigen inoffiziellen Arbeitsgemeinschaft zu entlassen … Wir könnten uns denken, dass es dann Zeit ist das Verhältnis Hitler-Brüning … zu revidieren. Am Horizont erschiene dann eine Rechtsregierung, die das Zentrum vielleicht nicht mehr im Kabinett, aber à la suite hat.« [35]

Die KPD organisierte in der Zeit der Weltwirtschaftskrise eigenständige oppositionelle Verbände (»Rote Gewerkschafts-Opposition« – RGO) in Konkurrenz zu den Freien Gewerkschaften, stellte bei Betriebsrätewahlen eigenständige Listen auf und versuchte mehrfach, ohne dabei die Unterstützung der reformistischen Gewerkschaftsführungen zu erhalten, Streiks durchzuführen. Es gelang jedoch nicht, die RGO zu einer ernsthaften Konkurrenzorganisation der ADGB-Gewerkschaften aufzubauen. Einige von der KPD und der RGO initiierte Streiks (z. B. der Berliner Metallarbeiterstreik im Oktober 1930, und der Berliner Verkehrsarbeiterstreik im November 1932) konnten durchaus das Prädikat »Massenstreik« für sich beanspruchen. Doch die Parole von der »Aktionseinheit von unten« hielt viele sozialdemokratische Arbeiter davon ab, gegen ihre Partei und Gewerkschaft gemeinsam mit den kommunistischen Kollegen in den Streik zu treten.

Besonders erschwerend für die Durchsetzung jeglicher Aktionseinheit war die Praxis der KPD, die Sozialdemokratie als »sozialfaschistisch« zu denunzieren, wobei die Linken innerhalb der Sozialdemokratie besonders bösartig diffamiert wurden. Der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann formulierte hierzu im Mai 1931: »Unsere Aufgabe ist es …, besonders die linken SPD-Führer als die gefährlichsten Feinde innerhalb der SPD zu entlarven und zu kennzeichnen.« [36]

Das Zerwürfnis zwischen den beiden Arbeiterparteien hatte nach dem 1. Mai 1929 (»Blutmai«) einen neuen Höhepunkt erreicht und erfasste innerhalb der KPD auch viele einfache Mitglieder, als in Berlin der sozialdemokratische Polizeipräsident Karl Zörgiebel die Verantwortung für 32 Tote, darunter sieben Frauen, mehr als 200 Verletzte und mehr als 1.000 verhaftete Personen trug. [37] Sie waren dem Aufruf der Kommunisten gefolgt, am traditionellen Kampftag der Arbeiterklasse – ungeachtet des Verbotes von Zörgiebel – auf der Straße für ihre politischen Ziele zu demonstrieren. Im Wedding und in Neukölln kam es sogar zu Barrikadenkämpfen. Von nun an wurde bei vielen Kommunisten aus Erbitterung Hass. [38] Die Folgen dieses Ereignisses für die Beziehungen zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten in der Zeit der Weltwirtschaftskrise waren schwerwiegend. Die von Anfang an falsche These vom »Sozialfaschismus« hatte angesichts des gegen unbewaffnete Demonstranten und Unbeteiligte ausgeübten Terrors durch die von einem sozialdemokratischen Polizeipräsidenten kommandierte Polizei scheinbar eine Legitimation erhalten.

Faschisierung und Machtübergabe an die NSDAP

Der 14. September 1930 bildete eine Zäsur in der Geschichte der Weimarer Republik. An diesem Tage fanden die Wahlen zum Reichstag statt. Ihr Ergebnis erschütterte nicht nur Deutschland.

Völlig unerwartet war die Nationalsozialistische Arbeiterpartei (NSDAP), die bei den vorangegangenen Reichstagswahlen am 20. Mai 1928 lediglich 2,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, zur zweitstärksten Partei nach der SPD avanciert. Mehr als 6,4 Millionen Wählerinnen und Wähler – das entsprach 18,3 Prozent der abgegebenen Stimmen – sprachen der faschistischen Partei ihr Vertrauen aus und hatten damit das politische Kräfteverhältnis in einer bisher nicht gekannten Weise verändert. Jetzt wurden in konservativen Gazetten und in den Verbandsorganen der Industrie die Stimmen immer lauter, die eine Regierungsbeteiligung der Nazis in Erwägung zogen oder sogar einforderten. In Thüringen (bereits seit Januar 1930) und im Freistaat Braunschweig (Oktober 1931) sollte dies auf der Länderebene auch Realität werden. Als die NSDAP bei den Reichstagswahlen am 31. Juli (37,3 Prozent) bzw. am 6. November 1932 (33,1 Prozent) die wählerstärkste Partei wurde, war für Adolf Hitler der Weg in die Reichskanzlei vorprogrammiert. Heinrich Brüning hatte seine Funktion als ein wichtiger Wegbereiter für die Faschisten erfüllt. Seine nur wenige Monate amtierenden Nachfolger Franz von Papen und Kurt von Schleicher waren lediglich ein Zwischenspiel.

Hitlerfaschisten bekommen die Macht übertragen

Am Ende profitierten die Nazis von der anhaltenden wirtschaftlichen Depression und von der beispiellosen sozialen und politischen Krise. Letztlich war es aber eine kleine Clique von überaus einflussreichen Repräsentanten der Monopolbourgeoisie, die als den geeigneten Ausweg aus der Krise die Machtübertragung an die NSDAP und ihren »Führer« ansahen. [39] Bereits seit Jahren hatten sie in immer stärkerem Maße die Nazipartei politisch, materiell und durch die von ihnen kontrollierten Massenmedien unterstützt. Am 19. November 1932 formulierten sie in den Räumen der Zentrale der Commerzbank in Berlin die »Industrielleneingabe« an Reichspräsident von Hindenburg mit der Bitte, er möge Adolf Hitler zum Reichskanzler ernennen.

Nicht zuletzt durch das Unvermögen der politischen Führungen der SPD, des ADGB und der KPD, in letzter Stunde die Streitigkeiten und gegenseitigen Schuldzuweisungen angesichts der entstandenen Situation ruhen zu lassen und endlich gegen die Nazis gemeinsam und entschlossen vorzugehen, trafen die Nazis am 30. Januar 1933 auf zu wenig Widerstand. Die SPD mit der Erklärung ihres Exil-Parteivorstandes vom Januar 1934 (»Prager Manifest«) und die KPD mit ihrer Brüsseler Konferenz (Oktober 1935) zogen Lehren aus den schwerwiegenden Versäumnissen der Jahre 1929 bis 1933. Viele Tausende ihrer Genossinnen und Genossen waren allerdings zu dieser Zeit bereits ermordet, ins Exil getrieben bzw. in die Zuchthäuser und Konzentrationslager der Faschisten eingesperrt worden.

Am 30. Januar 1933 war das Schicksal der Weimarer Republik endgültig besiegelt. Die Lehren indes, die aus den ökonomischen, sozialen und politischen Folgen der Weltwirtschaftskrise gezogen werden sollten, bleiben ein Politikum und ein Menetekel für alle nachfolgenden Generationen – bis zum heutigen Tag.                          

Anmerkungen:

[1]  Siehe zu den Ursachen und zum Verlauf der Krise u. a. Charles P. Kindleberger: Die Weltwirtschaftskrise, München 1973, S. 111 ff., bes. 121 ff.; Manfred Nussbaum: Wirtschaft und Staat in Deutschland während der Weimarer Republik, Berlin-DDR 1978, S. 257 ff.; Fritz Blaich: Der Schwarze Freitag. Inflation und Wirtschaftskrise, München 1985, S. 58 ff.; Hans Mommsen: Aufstieg und Untergang der Weimarer Republik 1918-1933, 2. Aufl., München 2001, S. 431 ff.; Adam Tooze: Sintflut. Die Neuordnung der Welt 1916-1931, München 2017, S.607 ff.

[2]  Zur zeitgenössischen Interpretation der Krise und zu ihrer Überwindung aus kommunistischer und sozialdemokratischer Sicht siehe z. B. Eugen Varga: Krisenausdehnung und Preisverfall, in: Die Kommunistische Internationale, 11.Jg., Nr.4, 29.1.1930, S. 201 ff. u. Philipp Dengel: Die Krise des deutschen Kapitalismus, in: ebenda, 12. Jg., 1931, Nr. 8, S. 336 ff. sowie das Referat von Fritz Tarnow: Kapitalistische Wirtschaftsanarchie und Arbeiterklasse, in: Sozialdemokratischer Parteitag in Leipzig 1931 vom 31. Mai bis 5. Juni im Volkshaus. Protokoll, Berlin 1931, S. 32 ff., 52 ff. (Aussprache zum Referat) u. 81 ff. (Schlusswort Tarnow).

[3]  Ferdinand Fried: Das Ende des Kapitalismus, Leipzig 1931.

[4]  Siehe Heinrich August Winkler: Der Schein der Normalität. Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik 1924 bis 1930, Berlin u. Bonn 1985, S. 727.

[5]  Siehe Werner Abelshauser: Die Weimarer Republik – ein Wohlfahrtsstaat? in: derselbe, Hrsg.: Die Weimarer Republik als Wohlfahrtsstaat. Zum Verhältnis von Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Industriegesellschaft, Stuttgart 1987, S. 20, Tab. 3.

[6]  Siehe Frank Niess: Geschichte der Arbeitslosigkeit. Ökonomische Ursachen und politische Kämpfe: ein Kapitel deutscher Sozialgeschichte, 2., ergänzte Aufl., Köln 1982, S. 251, Tab. 2.

[7]  Siehe Werner Abelshauser: Die Weimarer Republik – ein Wohlfahrtsstaat? S. 20, Tab. 3.

[8]  Siehe Harold James: Deutschland in der Weltwirtschaftskrise 1924-1936, Stuttgart 1988, S. 281, Tab. XXXIII.

[9]  Bundesarchiv Berlin, R13 I/46, Bl. 58: Schaubild zur Rohstahlerzeugung in Deutschland, Januar 1929 - März 1931, erarbeitet von der Stahlwerks-Verband AG.

[10]  Vierteljahreshefte für Konjunkturforschung, 5. Jg., Heft 4, Berlin 1931, S. 13.

[11]  Die folgenden Zahlenangaben nach: Heinrich August Winkler: Der Weg in die Katastrophe. Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik 1930 bis 1933, Berlin u. Bonn 1987, S. 19 ff. u. S. 67, Tab. 5.; Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, hrsg. vom Statistischen Reichsamt, 51. Jg., 1932, Berlin 1932, S. 290 ff.; Fritz Blaich: Der Schwarze Freitag, S. 165f.

[12]  Siehe Bruno Asch: Berliner Gemeindefinanzen, in: Der deutsche Volkswirt. Zeitschrift für Politik und Wirtschaft, 6. Jg., Nr. 33, 13.5.1932, S. 1081 ff. Der Autor war Stadtkämmerer in Berlin.

[13]  Dr. H. Preußler: Lastensenkung trotz Arbeitslosenunterstützung, in: Der Arbeitgeber, 20. Jg., 1930, Nr. 18, S. 515.

[14]  Verhandlungen des Deutschen Reichstages, 4. Wahlperiode, 1928/1930, 115. Sitzung, 13. Dezember 1929, S. 3544B (Band 426 der Gesamtreihe).

[15]  Siehe Aufstieg oder Niedergang? Deutsche Wirtschafts- und Finanzreform 1929. Eine Denkschrift des Präsidiums des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, Berlin 1929 (Veröffentlichungen des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, Nr. 49).

[16]  Siehe Reiner Zilkenat: »Der Feind steht links!« – Das Jahr 1929: Kapitaloffensive gegen Demokratie und Arbeiterbewegung, in: Rundbrief der AG Antifaschismus beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE, H. 3-4/2009, S. 26 ff.

[17]  Zwei Programme, in: Metallarbeiter-Zeitung, Wochenend-Beilage für die Mitglieder der Verwaltungsstelle Berlin, 6. Jg., 1930, Nr. 15, 12.4.1930, S. 1.

[18]  August Rosterg: Drehpunkte der deutschen Wirtschaftspolitik, in: Deutsche Bergwerks-Zeitung, Nr. 105, 5.5.1929.

[19]  Prof. Dr. E. Günther: Was ist sozial? Nicht Mitleid mit dem kranken Glied, sondern Sorge für die Gesundheit des Ganzen ist Aufgabe der Sozialpolitik, in: Deutsche Arbeitgeber-Zeitung. Zentralblatt für die deutschen Arbeitgeber, Nr. 27, 6.7.1930.

[20]  Ernst Horneffer: Frevel am Volk. Gedanken zur deutschen Sozialpolitik, 2. Aufl., Leipzig 1930, S. 43.

[21]  Siehe derselbe: Die Vergeistigung der wirtschaftlichen Arbeit, in: Veröffentlichungen des RDI, Nr. 42, Oktober 1928, S. 5 ff. Exemplar in: BArch, R 10 V/273.

[22]  Siehe die Berichte der Preußischen Politischen Polizei über den Inhalt dreier Vorträge Horneffers in Essen im November und Dezember 1929, in: BArch, R 1501/125702, Bl. 251 ff. Siehe auch Landesarchiv Berlin, Rep. 142/1, Acc. ST. B, Nr. 3404, unpaginiert, Vortrag Horneffers vor dem Bezirksverband Groß-Berlin des Preußischen Richterbundes am 3. Januar 1930 zum Thema »Selbstverwaltung als Grundlage des Neubaus der deutschen Reichsverfassung«, wo er u. a. die »moralische Verweichlichung« und die »Notwendigkeit des Führertums auch in der demokratischen Verfassung« hervorhob und den absonderlichen Vorschlag unterbreitete, den Reichspräsidenten künftig »Herzog« zu nennen.

[23]  Der Verbandstag des Deutschen Metallarbeiter-Verbandes, in: Metallarbeiter-Zeitung, Nr. 35, 30.8.1930, S. 1.

[24]  Geduldetes Kabinett, in: Aufwärts, 1. Jg., 1930, Nr. 15, 10.4.1930, S. 1.

[25]  Siehe Heinrich Brüning: Memoiren 1918-1934, München 1972 (Taschenbuch-Ausgabe), Bd. 2, S. 479: »Ich erklärte ihm (dem Reichspräsidenten von Hindenburg – R.Z.), ich sei stets Monarchist gewesen und geblieben, und glaube nun allmählich die politische Konstellation vorangetrieben zu haben, dass die Wiederherstellung der Monarchie in den Bereich des Möglichen rücke.«

[26]  Zum genauen Inhalt der Notverordnungen und ihren sozialen Folgen siehe Cuno Horkenbach, Hrsg.: Das Deutsche Reich von 1918 bis heute, Jahrgang 1931, Berlin o. J. (1932), u. a. S.194 ff., 323 ff., 376 ff.; Franz Spliedt: Sozialpolitische Chronik, in: Die Arbeit, 8. Jg., Nr. 3, März 1931, S. 221 ff.; derselbe: Sozialpolitische Chronik, in: ebenda, Nr. 11, November 1931, S. 869 ff.; derselbe: Sozialpolitik, in: ebenda, 9. Jg., Nr. 5, Mai 1932, S. 310 ff.

[27]  Zu dieser überaus wichtigen Thematik, die hier nur stichwortartig angedeutet werden kann, siehe Manfred Nussbaum: Monopole und Staat in Deutschland während der Weimarer Republik, Berlin-DDR 1978, S. 283 ff. u. Ursula Büttner: Weimar. Die überforderte Republik 1918-1933, Bonn 2010, S. 401 ff., 423 ff. u. 428 ff.

[28]  Frank Niess: Geschichte der Arbeitslosigkeit. Ökonomische Ursachen und politische Kämpfe: ein Kapitel deutscher Sozialgeschichte, 2., ergänzte Aufl., Köln 1982, S. 252 (Tabelle 3) sowie Frank Deppe u. Wittich Roßmann: Wirtschaftskrise, Faschismus, Gewerkschaften. Dokumente zur Gewerkschaftspolitik 1929-1933, Köln 1981, S. 41 (Tabelle 12).

[29]  Die Wurzel des Übels: die öffentliche Ausgabenwirtschaft. Ansprache des Herrn Direktor Wittke, Niedersedlitz (auf der Hauptversammlung der Sächsischen Textilindustrie in Chemnitz), in: Deutsche Arbeitgeber-Zeitung, Nr. 12, 23.3.1930.

[30]  Die überzeugendste Analyse der sozialdemokratischen »Tolerierungspolitik« ist nach wie vor Eberhard Heupel: Reformismus und Krise. Zur Theorie und Praxis von SPD, ADGB und AfA-Bund in der Weltwirtschaftskrise 1929-1932/33, Frankfurt a. M. u. New York 1981.

[31]  Heinrich Brüning: Memoiren 1918-1934, München 1972 (Taschenbuch-Ausgabe), Bd. 1, S. 172.

[32]  Vorwärts, Nr. 106 , 4.3.1931.

[33]  Toni Sender: Das Gesetz über die Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung, in: Betriebsräte-Zeitschrift für Funktionäre der Metallindustrie, 11. Jg., Nr. 14, 12.7.1930, S. 422.

[34]  Sozialdemokratischer Parteitag in Leipzig 1931 vom 31. Mai bis 5. Juni im Volkshaus. Protokoll, Berlin 1931, S.137 f.

[35]  Brüning, appelliere an das Volk! in: Deutsche Führerbriefe. Politisch-wirtschaftliche Privatkorrespondenz, 3. Jg., 1930, Nr. 99, 19.12.1930, S. 3 f. Paul Silverberg war Aufsichtratsvorsitzender des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikates und Aufsichtsratmitglied verschiedener Großunternehmen, darunter der Vereinigten Stahlwerke AG und der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke AG (RWE).

[36]  Ernst Thälmann: Bericht auf dem 11. Plenum des EKKI, in: Die Kommunistische Internationale, Heft 17/18, 7. Mai 1931, S. 808. Bereits auf dem Essener Parteitag der KPD im März 1927 hatte Thälmann in seinem Referat »Die politische Lage und die Aufgabe der Partei« erklärt: »Die ›linken‹ Führer sind in der Grundlinie vollkommen einverstanden mit dem Parteivorstand und seiner Politik. (…) Die linken Sozialdemokraten versuchen, eine Barriere aufzuríchten, über die die sozialdemokratischen Arbeiter nicht zur Kommunistischen Partei stoßen sollen, und deshalb ist diese Politik um so gefährlicher, weil die Arbeiter diesen Betrug nicht klar sehen, weil der Verrat sich hinter der Scheinopposition der linken Sozialdemokratern versteckt.« Insgesamt sei ein »unerbittlicher Kampf gegen die Sozialdemokratie« nötig. Bericht über die Verhandlungen des XI. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands, Essen vom 2. bis zum 7. März 1927, Berlin 1927, S. 58 f. Zur Entstehung und Bedeutung der »Sozialfaschismus-These« siehe Josef Schleifstein: Die »Sozialfaschismus«-These. Zu ihrem geschichtlichen Hintergrund, Frankfurt a. M. 1980.

[37]  Auf Seiten der Polizei zählte man 13 Verletzte.

[38]  Siehe Léon Schirmann: Blutmai Berlin 1929. Dichtung und Wahrheit, Berlin 1991.

[39]  Siehe hierzu Reiner Zilkenat: Das deutsche Großkapital, der Keppler-Kreis und die NSDAP: Zur Vorgeschichte des 30. Januar 1933, in: GeschichtsKorrespondenz, Januar 2013, S. 3 ff. u. ebenda, April 2013, S. 31 ff., mit weiterführenden Literatur- und Quellenhinweisen. Dieser zweiteilige Beitrag ist auch im Internet abrufbar: Bei www.google.de als Suchbegriff »GeschichtsKorrespondenz Marxistischer Arbeitskreis« eingeben. Dann die Hefte Januar bzw. April 2013 anklicken und ggf. herunterladen.

 

]]>
news-77288 Tue, 29 Oct 2019 20:14:00 +0100 Die »Endlösung der Judenfrage« in Frankreich und ihre juristischen Folgen Ralph Dobrawa, Gotha Vor 40 Jahren begann der Prozess gegen Lischka und andere in Köln

Die Geschichte der Verfolgung nazistischer Gewaltverbrecher in der früheren Bundesrepublik ist eines der traurigsten Kapitel. Viele Verfahren wurden mitunter jahrzehntelang verschleppt, frühzeitig eingestellt oder endeten mit Freispruch oder völlig unangemessenen Strafen. Die Anklageerhebung erfolgte in einer Reihe von Fällen erst in den 1970er Jahren, wozu beispielhaft der Majdanek-Prozess in Düsseldorf, aber auch der hier näher zu betrachtende Lischka-Prozess in Köln gehören. Allerdings hebt sich sein Ergebnis und die sehr überschaubare Verfahrensdauer wohltuend von anderen derartigen Verfahren ab.

Täter fühlten sich in der BRD sicher

Der 1909 in Breslau geborene und 1989 in Brühl verstorbene Kurt Lischka wurde bereits Mitte 1933 Mitglied der SS. Fünf Jahre später leitete er ein Gestapo-Referat und stieg rasch zum SS-Sturmbannführer auf. Anfang 1940 war er bereits Gestapo-Chef von Köln. Ende des selben Jahres versetzte man ihn nach Paris, wo er als Stellvertreter des Befehlshabers der Sicherheitspolizei und des SD an der Deportation tausender französischer Juden nach Auschwitz mitwirkte. Im Mai 1942 ernannte man ihn zum Obersturmbannführer. Nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus gelang es ihm nach einer dreijährigen Haft in der CSSR, in die junge BRD zu kommen, und er blieb dort die folgenden zwanzig Jahre unbehelligt. Er stand mit seinem Wohnsitz in Köln im Telefonbuch, und doch bedurfte es erst des engagierten Eintretens des Ehepaars Beate und Serge Klarsfeld aus Paris, ihn dort 1971 ausfindig zu machen.

Herbert Hagen, 1913 geboren und 1999 verstorben, war seit Mitte 1940 in Frankreich als Leiter einer Außenstelle des Beauftragten des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD in Bordeaux im Range eines SS-Obersturmbannführers eingesetzt. Auch er wirkte an der Deportation französischer Juden mit. Seit Herbst 1933 gehörte er der SS an, und er wurde 1937 Mitglied der NSDAP. Ebenso wie Lischka fühlte er sich in der BRD sicher und geschützt vor Strafverfolgung.

Der 1920 in Berlin und 1994 in Bayern verstorbene Ernst Heinrichsohn gehörte ebenfalls der SS an und ist für die Deportation von Juden aus dem französischen Drancy nach Auschwitz mitverantwortlich. Seit 1943 war er als SS-Unterscharführer Mitarbeiter des Kommandeurs des SD und der Sipo in Paris. Nach 1945 konnte er in Würzburg Jura studieren, wurde Rechtsanwalt und trat bereits 1952 der CSU bei.

Falsche Rechtsansicht

Sowohl Hagen wie auch Heinrichsohn wurden bereits 1955 bzw. 1956 in Frankreich zu lebenslanger Freiheitsstrafe, Heinrichsohn sogar zum Tode verurteilt. Lischka war bereits 1950 durch ein französisches Gericht zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Urteile gegen alle drei erfolgten in Abwesenheit. Eine Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland wäre deshalb nicht möglich, weil der dafür erforderliche Überleitungsvertrag zwischen Frankreich und der BRD von 1971 noch nicht in der Bundesrepublik ratifiziert worden sei, wurde dort stets behauptet. Diese Rechtsansicht war hingegen falsch und bezog sich nur auf endgültige Aburteilungen. Der Bundesgerichtshof hatte das zwar 1966 im Sinne der Täter als »endgültig« bezeichnet, aber die Entscheidung war nicht in der amtlichen Sammlung zu finden. Seine Auffassung traf hier aber auch nicht zu. Da die Urteile in Abwesenheit ergingen, war bei Ergreifen der Verurteilten ein neuer Prozess in Frankreich zu führen. Von Endgültigkeit konnte also keine Rede sein. Das Ehepaar Klarsfeld machte den Fall Lischka und andere öffentlich. Nachdem dies nicht die erhoffte Wirkung zeigte, entschlossen sie sich, im März 1971 Lischka zu entführen, um ihn nach Frankreich zu verbringen. Dieser Versuch scheiterte allerdings. Die Folge war zunächst nicht, dass sich die deutsche Justiz mit ihm beschäftigte, stattdessen wurden strafrechtliche Ermittlungen gegen die Klarsfelds in Gang gesetzt. Dies führte dazu, dass Beate Klarsfeld im Frühjahr 1971 in Köln verhaftet wurde. Eigentlich wollte sie belastendes Material überge­ben. Die bundesdeutschen Medien beschäftigten sich in der Folge zunächst wenig mit dem Vorleben Lischkas, stattdessen wurde Beate Klarsfeld wegen ihrer 1968 dem damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger gegebenen berühmten Ohrfeige in die Nähe von RAF-Terroristen gerückt. Nach knapp drei Wochen der Haft kam sie gegen Kaution frei. Ihre Verteidigung hatte unter anderem DDR-Rechtsanwalt Friedrich Karl Kaul übernommen. Später ließ sie sich von einem israelischen und einem Westberliner Anwalt verteidigen. Es dauerte dann bis zum Juni 1974, als der Prozess gegen sie vor dem Landgericht Köln be­gann. Der dort gehörte »Zeuge« Lischka sorgte durch sein eigenwilliges Verhalten dafür, dass sich die Stimmung drehte und er zunehmend in den Mittelpunkt der Berichterstat­tung gelangte. Bei dem Entführungsversuch ging es den Klarsfelds auch weniger darum, ob dieser gelang. Wichtiger war es, auf die skandalöse Tatsache aufmerksam zu machen, dass hier ein Nazimörder mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Zweiten Welt­krieges unbehelligt in Köln leben konnte. Am 9. Juli 1974 wurde Beate Klarsfeld wegen gefährlicher Körperverletzung und gemeinschaftlicher Nötigung zu zwei Monaten Freiheits­strafe verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die daraufhin vor allem in Frankreich und Israel ausgelösten Proteste bewirkten nunmehr zumindest, dass der Vertrag von 1971 im September 1974 vom Deutschen Bundestag behandelt und im Januar 1975 das deutsch-französische Zusatzabkommen zum Überleitungsvertrag ratifiziert wurde.

Obwohl der Weg der Strafverfolgung gegen Lischka nunmehr in jedem Falle frei war, dauer­te es erneut vier Jahre, bis gegen ihn, Hagen und Heinrichsohn Anklage durch die Kölner Staatsanwaltschaft erhoben wurde. Unter dem Aktenzeichen 130 Js 4/78 (Z)  wurde auf fast 200 Seiten aufgeführt, was den dreien im einzeln vorgeworfen wird. »Die 15. Strafkammer des Landgerichts Köln, … ließ dementsprechend die Anklage gegen Lischka, Hagen und Heinrichsohn nur insoweit zu, als sie in ihren Dienststellungen in Paris von 1940-1943 maßgeblich an den Transporten des Reichssicherheitshauptamtes beteiligt waren, mit denen, soweit es die Beteiligung der Angeklagten betraf, insgesamt 73.176 jüdische Männer, Frauen und Kinder in das KZ Auschwitz-Birkenau gebracht und, so mindestens nach Errechnung der Anklage, 49.884 ›vorsätzlich und rechtswidrig, grausam, heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet‹ wurden.«[1] [1] 

Im Interesse der historischen Wahrheit

Die Hauptverhandlung begann am 23. Oktober 1979 und sollte bis zur Urteilsverkündung am 11. Februar 1980 dauern. An den dazwischenliegenden Verhandlungstagen hatten die drei Angeklagten Gelegenheit, sich zu äußern, wurden Urkunden verlesen und vor allem Zeugen aus Frankreich gehört. Der West-Berliner Sachverständige Dr. Wolfgang Scheffler erstattete ein Gutachten zu den historischen Hintergründen des den Angeklagten vorgeworfenen Handelns. Auch an diesem Strafverfahren war Rechtsanwalt Friedrich Karl Kaul beteiligt. Er vertrat die als Nebenkläger zugelassenen Roman Rubinstein, Marcel Grünberg, Max Oppenheimer und Peter Philipp Gingold. Auch Serge Klarsfeld, der in Frankreich ebenfalls als Anwalt zugelassen war, vertrat einige Nebenkläger, Angehörige von Hinterbliebenen der Opfer. Gemeinsam versuchten beide Anwälte, im Interesse ihrer Mandanten, aber vor allem auch im Interesse der historischen Wahrheit und dem dringenden Gebot der Sühne nazistischen Unrechts auf den Prozess einzuwirken. Besonders die Zeugenaussagen sorgten dafür, dass die zur Zeit der Tathandlungen herrschende Atmosphäre auch nach über 35 Jahren nochmals im Gerichtssaal nachempfunden werden konnte. Die Zeugin Marie Husson gab unter anderem an: »Wir hatten in Drancy ständig große Angst. Es gab ständig Deportationen. Wir standen in Drancy ständig unter Druck. Die Selbstmorde häuften sich. Es gab drei Transporte die Woche. Es kamen Kinder und Greise an. Mal waren wir 1000, am anderen Morgen waren es nur noch wenige 100. Meine lebendigsten Erinnerungen stammen vom Anfang, vom Drama der Kinder. Wir sagten den Kindern, dass sie an der Grenze ihre Eltern wieder träfen. Wir wussten, dass wir die Kinder belogen.« [2] Bezogen auf die Angeklagten hieß es: »Oft war er (Heinrichsohn) in Uniform, oft trug er aber auch Zivil mit Reithose und Reitpeitsche. Das fiel mir besonders gegenüber dem Elend der Kinder auf, die so erbärmlich aussahen.« Eine andere Zeugin über ihn: »Herr Heinrichsohn kam gegen 5:00 Uhr morgens und war immer sehr ungehalten, dass noch nicht alles bereit war. Er zeigte sich sehr unsensibel, er hatte keinerlei Mitleid mit den Kindern.« [3] In einem Vermerk von Lischka in Paris vom 10.3.1942 heißt es unter anderem: »Die zur Deportierung kommenden Juden dürfen höchstens 50 kg Gepäck mit sich führen und müssen Verpflegungsrationen für drei Wochen mitbekommen ... Der Transportführer erhält gleichfalls eine Liste, die er in Auschwitz abzugeben hat. ... Besonderer Weisung des SS-Obersturmbannführers Eichmann gemäß sollen in Mischehen lebende Juden vorläufig von der Deportierung verschont bleiben.« [4]

Bereits zum Prozessauftakt waren etwa 200 Menschen aus Frankreich angereist und sorgten an Gerichtsstelle für Unruhe, da sie an der Verhandlung teilnehmen wollten, die Größe des Saales das aber nicht zuließ. Serge Klarsfeld gelang es schließlich, seine aufgebrachten Landsleute zu beruhigen, damit der Prozess beginnen konnte. Der Vorsitzende der Schwurgerichtskammer hat das viele Jahrzehnte später in einem Fernsehinterview bestätigt. Die Prozessbeteiligten erlebten ihn als einen auf Sachlichkeit bedachten Verhandlungsführer. Nur so ist vermutlich auch zu erklären, dass der von ihm vorbereitete zeitliche Ablaufplan für die Hauptverhandlungstage exakt eingehalten wurde. Das ist für Verfahren gegen nazistische Gewaltverbrecher äußerst untypisch gewesen.

Sie wussten, wozu sie Beihilfe leisteten

Am 25 Januar 1980 hielt F. K. Kaul seinen Schlussvortrag und kritisiert hierin auch: »So werden gerichtliche Verfahren zur Aburteilung von Nazisystem-Verbrechen im allgemeinen nur gegen die unteren Handlanger des Systems durchgeführt, gegen diejenigen, die – wie es so rücksichtsvoll formuliert wird – ›verstrickt‹ wurden in das Unrecht des Systems, das sie auch noch heute – oder vielleicht heute wieder – so wenig als Unrecht betrachten, dass sie es geradezu als Zumutung ansehen, auf der Anklagebank Platz nehmen zu müssen. ... Nein, die Nazisystem-Kriminalität – das heißt, die Struktur der Gewaltverbrechen, die, in der Zeit von 1933 – 1945 in dem nazistischen Machtbereich begangen, durch den Staats- bzw. Herrschaftsapparat nicht bekämpft, sondern im Gegenteil systematisch ausgelöst wurde – diese Art der Kriminalität ist bislang in ihrer kriminologischen Begrifflichkeit ... nicht in das Bewußtsein der Öffentlichkeit der Bundesrepublik gedrungen. Diese ist vielmehr bemüht, sie als ›geschichtliche Begebenheit‹, ›politische Zwangsläufigkeit‹ oder gar als ›kriegsbedingte Notwendigkeit‹ aus ihrem Bewußtsein zu verdrängen. Damit wird nahezu automatisch erreicht, daß die unmittelbaren Täter der in kompliziert-arbeitsteiligem Zusammenwirken begangenen Nazi-Gewaltverbrechen zu unselbstständig funktionierenden Rädchen einer ferngesteuerten Terrormaschinerie umfunktioniert werden, die des weitgehenden Verständnisses ihrer gesellschaftlichen Umwelt für die von ihnen begangenen kriminellen Untaten gewiß sein können. ... Denn tatsächlich war ja den an den Verbrechen des Nazisystems mittelbar oder unmittelbar Beteiligten zum Zeitpunkt des Tatgeschehens die Rechtswidrigkeit ihrer Handlungsweise klar. … ›Dieses Unrechtsbewußtsein konnte allerdings zur Tatzeit nicht zur Distanzierung von Verbrechen führen, weil eine Strafverfolgung durch das herrschende NS-System nicht zu befürchten war.‹ Eine Binsenwahrheit: Denn auch jeder konventionelle gewerbs- und gewohnheitsmäßige Verbrecher begeht sein Delikt nur in der festen Erwartung, nicht zur Aburteilung gebracht zu werden. Diese Erwartung ist es, die ihn deliktswillig, ja deliktsfreudig macht. ... Daß sich die beiden Angeklagten Lischka und Hagen bezüglich etwa 70.000 in Frankreich lebender jüdischer Menschen an den ersten drei Phasen dieses Massenmordes, nämlich der Aussonderung, der Isolierung und der Verbringung an die Mordstätten maßgeblich beteiligt haben, erweisen eine derartige Zahl der hier verlesenen und damit zum Gegenstand der Verhandlung gemachten Dokumente, dass bei dieser objektiven Tatsache kein Wort mehr zu verlieren ist. Überdies hat Hagen diese Tatsache in seiner Vernehmung zur Sache nicht abgestritten. Für beide Angeklagten ist also die objektive Beteiligung an den drei Gliedphasen der Massenmordaktion, denen etwa 32.000 in Frankreich lebende jüdische Menschen, Männer Frauen und Kinder aller Altersklassen, zum Opfer fielen, als erwiesen anzusehen. ... Vollends aber liefern die hier zum Gegenstand der Verhandlung gemachten und verlesenen Dokumente den Beweis, daß die Angeklagten Lischka und Hagen genau gewußt haben, zu welchem Zweck die von ihnen veranlaßten Transporte jüdischer Menschen aller Altersklassen von den Transportsammellagern Frankreichs nach Auschwitz, und was die Transporte Nummer 50, 51, 52, 53, 54 anbelangt, in die Lubliner Vernichtungslager erfolgten. ... Zusammenfassend ist also festzustellen, daß durch Zeugenaussagen, durch Dokumente und Sachverständigengutachten erwiesen ist: Die Angeklagten Hagen und Lischka wußten, daß die durch ihre Tätigkeit ermöglichte Verschleppung jüdischer Menschen aller Altersklassen nach dem Osten zum Zwecke ihrer Ermordung erfolgte. ... Da der Angeklagte Heinrichsohn aufgrund der Bekundungen aller drei französischer Zeugen im Gegensatz zu seiner Darstellung, er sei nur als Schreiber auf der Dienststelle Mädchen für alles gewesen, maßgeblich persönlich im Lager Drancy Kenntnis von Art und Weise der Verschleppung dieser Kinder nach dem Osten hatte, blieb ihm der wirkliche Zweck der Verschleppung, nämlich die Vernichtung der Kinder nicht verborgen. ... Ich beantrage insofern die gemäß §§ 211, 27 StGB zulässige Höchststrafe von 15 Jahren Freiheitsentzug für jeden der drei Angeklagten. Zugleich beantrage ich in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft, gemäß § 112 Abs. 3 StPO, sofortigen Haftbefehl zu erlassen.« [5]

Die Verurteilung – ein Erfolg

Das Landgericht Köln verkündete am 11. Februar 1980 sein Urteil. Es befand alle drei Angeklagten der Beihilfe zum Mord schuldig und verurteilte Lischka zu einer Freiheitsstrafe von zehn, Hagen zu einer Freiheitsstrafe von zwölf und Heinrichsohn zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren.

Die geforderte sofortige Verhaftung noch im Gerichtssaal wurde allerdings durch das Gericht abgelehnt. Das hiergegen eingelegte Rechtsmittel führte allerdings zum Erfolg und alle drei mussten die Haft antreten. Auch das Urteil selbst wurde durch den Bundesgerichtshof am 16. Juli 1981 durch Revisionsverwerfung bestätigt.

Lischka und Hagen mussten bis 1985 in Haft bleiben, das verbleibende Drittel der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Heinrichsohn wurde hingegen bereits im Juni 1982 vorfristig aufgrund eines Beschlusses des OLG Bamberg entlassen.

Der bekannte DDR-Gerichtsreporter Rudolf Hirsch hat den Prozess beobachtet und darüber in der »Wochenpost« sowie in seinem Buch »Um die Endlösung« informiert. Sein Bericht endet mit der Feststellung: »menschenfeindliche Ideologien und ständige Propaganda bekommen Eigengesetzlichkeiten. Das Handeln der Menschen aber ist nicht automatisch von dieser Eigengesetzlichkeit determiniert. Der Mensch ist keine Maschine, die in Bewegung gebracht wird, wenn man auf einen Knopf drückt. Der Mensch ist keine Maschine ohne Gefühl, er hat ein Verantwortungsbewusstsein. Zehntausende von Widerstandskämpfern haben in dieser schweren Zeit trotz tödlicher Gefahren nach ihrem Gewissen gehandelt.« [6]

Der Einsatz von Beate und Serge Klarsfeld hatte sich letztlich aber gelohnt, auch wenn sie dabei viel riskiert und einen langen Atem haben mussten. Es darf bezweifelt werden, ob es ohne sie den Prozess gegen die drei ehemaligen SS-Männer jemals gegeben hätte.   

Anmerkungen:

[1]  F. K. Kaul »Menschen vor Gericht«, Berlin 1981, S. 232.

[2]  Anne Klein (Hg.) »Der Lischka-Prozess«, Berlin 2013, S. 43.

[3]  Ebenda, S. 45.

[4]  Ebenda, S. 73.

[5]  Schlussvortrag von Prof. Dr. Friedrich Karl Kaul im Strafverfahren gegen Lischka, Hagen und Heinrichsohn, vorgetragen am 25. Januar 1980 vor dem Schwurgericht beim Landgericht Köln, Privatdruck 1980.

[6]  Rudolf Hirsch »Um die Endlösung«, Prozessberichte, Berlin 2001, S. 306.

]]>
news-77289 Tue, 29 Oct 2019 19:16:00 +0100 Illegale Flugblattaktionen 1939 in Berlin Dr. Günter Wehner, Berlin Als Antwort auf den Überfall des NS-Regimes gegen Polen tauchten am Morgen des 9. September 1939 in mehreren Stadtbezirken Berlins Flugblätter mit der Überschrift »Ich rufe die Jugend der Welt« auf. In die Fanfaren der faschistischen Sondermeldungen mischte sich die Stimme des anderen, des demokratischen Deutschlands ein, die zu Vernunft und zur Beendigung des Krieges mahnte.

Im Flugblatt wurde nachgewiesen, dass der Krieg sowie die früheren Annexionen des deutschen Imperialismus gegenüber dem österreichischen und tschechoslowakischen Volk nur den Interessen des Monopolkapitals diene und dem deutschen Volk unermessliches Leid und Elend bringen werde. Die Verfasser des Flugblattes riefen besonders die Jugend auf, der Kriegspolitik der deutschen Faschisten Widerstand entgegenzusetzen. Der Schlusssatz lautete »Berliner Jugend, wehre und empöre Dich!«

Nach der Annexion Polens trat Hitler am 6. Oktober 1939 vor den Reichstag und begründete weitere territoriale Forderungen. Er betonte insbesondere das Streben nach Kolonien.

Bereits am 9. Oktober tauchten erneut in der Stadt und in mehreren Großbetrieben Flugblätter mit der Überschrift »Kolonien – die neue Kriegsparole Hitlers« auf. Das Erscheinen der Flugschriften mit den klaren Aussagen gegen das verbrecherische Völkermorden rief bei der Gestapo und anderen zentralen Dienststellen des NS-Regimes Nervosität hervor. Berliner Widerständler gewannen durch diese kühnen Aktionen neuen Mut.

Wer waren die Verfasser und Verbreiter dieser Flugblätter?

Die Initiative dazu ging von einer antifaschistischen Jugendgruppe unter Leitung von Heinz Kapelle und Erich Ziegler aus. Sie sammelten und schufen seit dem Frühjahr 1939 in den Stadtbezirken Neukölln, Kreuzberg, Tempelhof und Treptow eine illegale Jugendgruppe von  etwa 60 Jugendlichen, darunter ehemalige Mitglieder des KJVD und der SAJ [1] sowie Angehörige der katholischen Jugendbewegung und bisher nicht organisierte Jugendliche. Die Gruppe sah ihre Aufgabe darin, feste illegale Stützpunkte in Betrieben zu schaffen. Solche Zellen bestanden z. B. in der Maschinenfabrik Steffen & Nölle in Tempelhof, in der Radiofabrik C. Lorenz AG, in dem Brückenbauunternehmen Krupp-Drucken-Müller GmbH sowie in der Daimler-Benz AG in Berlin-Marienfelde. Darüber hinaus hatte Erich Ziegler Kontakte zu einer Gruppe von Jungkommunisten und Jungsozialisten in Berlin-Neukölln in der Warthestraße, und seine Frau Elli, die auch der Gruppenleitung angehörte, hielt Verbindung zu einer SAJ-Gruppe in Berlin-Treptow. Heinz Kapelle selbst hatte in seinem Betrieb der Druckerei Albin Zeh in der Schönhauser Allee 9a, wo er als Drucker arbeitete, eine illegale Betriebszelle geschaffen. Zu ihr gehörten der Jungsozialist Hans Großmann und der Sozialdemokrat Kurt Düttchen, seine Arbeitskollegen, die als Schriftsetzer und Buchdrucker arbeiteten und dort besonderen Anteil beim illegalen Drucken der Flugblätter hatten. 

Die Treffpunkte der zur Leitung gehörenden Antifaschisten befanden sich entweder in den Außenbezirken Berlins, so in der Königsheide, oder in den beiden Leihbüchereien, die das Ehepaar Ziegler im Auftrag der KPD in Berlin-Neukölln unterhielt. Da viele Leser die Bibliotheken besuchten, konnten die Widerständler unauffällig in die Räume kommen, um Materialien und Informationen auszutauschen.

Von besonderer Bedeutung für die Illegalen war, dass seit Sommer 1939 Kontakt zu der Instrukteurin des Zentralkomitees der KPD Charlotte Krohne bestand, die aus Schweden nach Berlin einreiste und den jungen Antifaschisten illegale Schriften und neueste Informationen überbrachte.

Aktiver Helfer beim Verteilen der Flugschriften war Kurt Ende aus Berlin-Neukölln. Erich Ziegler kannte ihn aus der gemeinsamen Tätigkeit im KJVD vor 1933. Intensiv wirkte auch der frühere 2. Vorsitzende der SAJ-Gruppe in Berlin-Hasenheide Kurt Henze mit. Als Elektromeister bei der Firma Daimler-Benz sorgte er für die illegale Verbreitung im Werkgelände.

Am 16. Oktober 1939 verhaftete die Gestapo Heinz Kapelle. Durch intensive Überprüfung aller Kontakte des Verhafteten und seiner Arbeitsstelle kam die Gestapo auf die Spur seiner Kampfgefährten Hans Großmann, Erich und Elli Ziegler, Kurt Düttchen und Kurt Ende. Trotz barbarischer Verhörmethoden gelang es der Gestapo nicht, die umfangreiche Jugendgruppe zu ermitteln.

Heinz Kapelle wurde vom Volksgerichtshof am 20. Februar 1941 zum Tode verurteilt, Erich Ziegler zu lebenslänglichem Zuchthaus und die anderen Mitstreiter zu langen Haftstrafen.

Nach der Befreiung am 8. Mai 1945 wirkten sie intensiv bei der demokratischen Umgestaltung auf deutschem Boden mit.

Anlässlich des barbarischen Überfalls des NS-Regimes vor 80 Jahren auf Polen sollten wir uns der mutigen Tat der jungen Antifaschisten erinnern mit der Mahnung: Nie wieder Krieg von deutschem Boden!

Anmerkung:

[1]  Der Kommunistische Jugendverband Deutschlands (KJVD) und die Sozialistische Arbeiterjugend (SAJ) waren seit 1933 verboten.

]]>
news-77290 Tue, 29 Oct 2019 18:16:00 +0100 Eine Analyse muss auf den Tisch! https://kpf.die-linke.de/erklaerungen/detail/news/eine-analyse-muss-auf-den-tisch/ Offener Brief des Bundessprecherrates an die Parteivorsitzenden und die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN news-77291 Tue, 29 Oct 2019 17:18:00 +0100 Zum Arbeitspapier der »Amazonien-Synode« in Rom (Teil 1) Prof. Dr. Gerhard Oberkofler, Innsbruck »Zur Wahrheit gehört nicht nur das Resultat, sondern auch der Weg. Die Untersuchung der Wahrheit muß selber wahr sein ...« – Karl Marx (1818-1883)

Vom 6. bis 27. Oktober 2019 findet in Rom die von Papst Franziskus einberufene »Amazonien-Synode« statt. Es sollen Antworten der römisch-katholischen Kirche auf die riesigen sozialen und ökologischen Probleme von Amazonien gefunden werden.  Diskussionsgrundlage ist das von ausgewählten Theologen erarbeitete Arbeitspapier »Amazonien. Neue Wege für die Kirche und für eine ganzheitliche Ökologie. Instrumentum Laboris«. (Instrumentum Laboris, 2019).

Amazonien umfasst etwa 7,5 Millionen Quadratkilometer der nördlichen Hälfte von Südamerika. Von den etwa 22 Millionen Menschen in der Region Amazonien, das sich über neun Länder (Brasilien, Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Guayana, Peru, Surinam, Venezuela und Französisch Guayana) erstreckt, gehören annähernd drei Millionen indigene Menschen. Allein im brasilianischen Teil von Amazonien leben etwa 150 verschiedene indigene Völker, von denen einige mit unserer Zivilisation noch gar nicht in Berührung gekommen. Amazonien ist heute nicht mehr von einer »Chinesischen Mauer« umgeben. Bereits 1946 schreibt Max Frisch (1911-1991), der Globus sei »ausgemessen ein für alle Mal, eine Kugel, die handlich auf dem Schreibtisch steht: ohne die Räume der Hoffnung«. (Frisch, 1946).  Amazonien ist »ausgemessen«, die riesigen Waldgebiete sind zu einer »Maschine zum Geldschlagen« (Marx, 1847) geworden und werden mit ihren Ureinwohnern durch Gier und Gewalt geschändet.    

Mörderische Vergangenheiten

Die Vergangenheiten der römisch katholischen Kirche sind mit ihrer insbesondere in Wendezeiten der Geschichte praktizierten »Theologie der Unterdrückung« reale Ketten, in die sie gefangen gehalten werden kann. In Lateinamerika war die Kirche Komplize der Kolonisatoren und »diese Komplizenschaft hat die prophetische Stimme des Evangeliums erstickt« (Instrumentum Laboris). Es gab in der lateinamerikanischen Kirche Ausnahmen von christlich denkende Erneuerer und Nonkonformisten, viel zu wenige, aber es gab sie. Als Prophet und Befreiungstheologe hat sich der Dominikaner und Bischof Bartolomé de las Casas (1474-1566) für die Indianer eingesetzt. (Grigulewitsch, 1976). Die Schriften von Las Casas waren im Spanien des mörderischen Francoregimes, das Papst Benedikt XVI. durch Seligsprechung von Faschistenpriestern noch im Nachhinein hofiert hat, verboten. Las Casas hat drei Jahrhunderte vor Marx die Dialektik von Herren und Sklaven begriffen! Er berichtet authentisch, wie 1512 der Kazike Hatuey vor seiner Verbrennung von einem Franziskanermönch gefragt wurde, ob er sich taufen lassen wolle, um in den »Himmel« zu kommen. Hatuey fragte zurück, ob denn dort Christen seien. Der Franziskaner bejahte, worauf Hatuey erwiderte, er wolle lieber in die »Hölle«, weil er im »Himmel« nicht derart grausame Menschen wie die eben von den Spaniern repräsentierten Christen sehen wolle. In seinem Testament schreibt Las Casas: »Gott hat mich ohne meine Verdienste als seinen Diener auserwählen wollen, um einzutreten für diese vielen Völker und Menschen, die wir Indios nennen [...], um sie zu befreien vom grausamen Morden, das ihnen angetan wird«. (Enrique Dussel, 1979). Geistliche wie Alonso de Sandoval SJ (1576-1652) oder der als »Apostel der Sklaven« geltenden Petrus Claver SJ (1580-1654), die sich an die Seite der Sklaven und Indigenen stellten, waren viel zu wenige und mussten immer mit dem Märtyrertod rechnen. Die Spanier, seit Jahrhunderten kriegserfahren und mit ihren Waffen den Eingeborenen weit überlegen, verübten einen an Grausamkeiten nicht zu übertreffenden Völkermord.

Die historische Periode der Conquista, des Kolonialismus und des Feudalismus wurde seit Beginn des 19. Jahrhunderts abgelöst von der Periode der formal unabhängigen lateinamerikanischen Nationen. Noch Papst Pius VII. (1742/1800-1823) hat in einer Enzyklika (1816) die Unabhängigkeitsbestrebungen der Völker Lateinamerikas verurteilt. Die Entwicklung des einheimischen Kapitalismus in Lateinamerika ist seither von den Interessen der offensiv imperialistischen Staaten, insbesondere der USA, geprägt. Der landwirtschaftliche Boden der Entwicklungsländer ist in Lateinamerika und Afrika auf Kosten der kleinbäuerlichen Bevölkerung überhaupt zu einem Investmentprojekt der Reichen geworden. Die Dimensionen sind riesig und dennoch vergleichbar mit jenen vergleichbar, die sich aus der Industrialisierung des verhältnismäßig großen Ruhrgebietes ergeben haben. Dort haben dank der großen Steinkohlevorkommen die Thyssen & Krupp & etc. seit der Mitte des 19. Jahrhunderts ihren Reichtum ohne jede Rücksicht auf Generationen der einheimischen Bevölkerung des Ruhrgebietes angehäuft. Jura Soyfer hat in der österreichischen Arbeiter-Zeitung (2. September 1932) vom »Reich der Deutschen Schlotbarone« geschrieben: »Nur hundertfünfzig Kilometer von hier entfernt rauscht der Atlantische Ozean. Das zeigt die Landkarte; aber man ist wenig geneigt, der Landkarte Glauben zu schenken. Hundert Kilometer nördlich erstrecken sich die Weideflächen Oldenburgs. Aber das satte Grün der Wiesen scheint hier ebenso um Welten entrückt zu sein wie die salzige Luft der Nordsee. Im Ruhrgebiet, vom deutschen Volk ›Kohlenpott‹ genannt, sind Rasenflächen Überbleibsel einer Natur, die längst nichts mehr zu suchen hat unter Fördertürmen und Werkwohnungen, unter Schutthalden, Kohlenseilbahnen und Kokereien. … Der ›Verein für Bergbauliche Interessen‹, die großmächtige Arbeitergeberorganisation, sitzt in dieser Stadt [Essen]. Auf den Schreibtischen ihrer superklugen und hochbezahlten Syndici werden die Schlachtpläne für die Generalangriffe gegen die Rechte der Arbeiter ausgearbeitet. […] Sie sind sehr lebendig im Ruhrgebiet, die toten Zehntausenderzahlen der Statistiken! Sie stehen nicht nur auf dem Papier, sie stehen in den endlosen Straßen der grenzenlosen Städte, an den Stempelstellen, sie schreiben das Menetekel dieser Gesellschaftsordnung mit grellweißen Lettern an die Wand«.     

Theologie der Befreiung

Der Sieg der kubanischen Revolution mit Fidel Castro (1926-2016) bedeutete seit 1959 für die reiche katholische Kirche in ganz Lateinamerika eine riesige, aber fruchtbare Herausforderung. Kuba war Agrarland mit überwiegend bäuerlicher Bevölkerung, nach dem Sieg der Revolution wurde schon im Mai 1959 die erste Agrarreform durchgesetzt. Ausländischer und kubanischer Großgrundbesitz über 400 ha wurde enteignet, die Entschädigung der Besitzer erfolgte mit einer Laufzeit von zwanzig Jahren gemäß der Steuererklärung. Rund 100.000 Landarbeiter bekamen ein Stück Land, von dem sie leben konnten. So konnte sich die kubanische Revolution auf die Kleinbauern stützen mit allen Problemen, die damit verbunden waren und auf die schon Friedrich Engels (1820-1895) (Engels, 1894), aber auch der große revolutionäre Stratege Mao Tse-tung (1893-1976) (Mao, 1968), aufmerksam gemacht hat. Castro hat als Marxist, wie in seinen Gesprächen mit Frei Betto deutlich wird, große Achtung vor Gläubigen gehabt, insgesamt kannte der revolutionäre Marxismus in Lateinamerika keine Christenfeindlichkeit (Frei Betto / Fidel Castro 1986). Die alte Kolonialkirche Kubas begann »in einer neuen Epoche des christlichen Glaubens« zu leben (Casaldáliga, 1989).

Das II. Vatikanischen Konzil mit Papst Johannes XXIII. (1881/1958-1963) und Paul VI. (1897/1963-1978) hat auf diese Entwicklung fortschrittlich reagiert und die bisherige vatikanische Verurteilung von gemeinschaftlicher Volksprozessen gelockert. Der »Katakombenpakt« (1965), unterschrieben von 57 Konzilsbischöfen, will, dass die Kirche als dienende Kirche die »Option für die Armen« wahrnimmt (Arntz, 2015). Für Jon Sobrino SJ wird die sich daraus entwickelnde »Theologie der Befreiung« die historisch konkrete Verwirklichung der Nachfolge von Jesus, »weil es nicht um irgendein Folgen geht, sondern darum, das Leben Jesu zugunsten der Opfer und gegen deren Henker neu hervorzubringen«. (Sobrino SJ, 2008). Die Dokumente von Medellín (1968) mit ihrem öffentlichen Schuldbekenntnis, die Entwicklung des in seinen Anfängen konservativen Erzbischofs Óscar Romero (1917-1980) zum »Propheten einer Kirche der Armen« (Maier SJ, 2015), als welcher er ermordet wurde, und Puebla (1979) mit der »Entscheidung für die Armen« sind ohne den revolutionären Einfluss aus Kuba so nicht denkbar. 1983 eröffnete die brasilianische katholische Kirche mit Erzbischof Helder Câmara (1909-1999) eine Kampagne »Brüderlichkeit«, die sich für die Unterdrückten und Entrechteten und gegen jede Form der Rassendiskriminierung einsetzte. Papst Johannes Paul II. (1920/1978-2005) und sein deutscher Nachfolger Benedikt XVI. sahen sich dagegen bei allen Widersprüchen für die »Zivilisation des Reichtums«, von der ihre korrumpierte Kirche profitierten, verantwortlich. Beide drangsalierten im Bündnis mit dem Pentagon die sich in Lateinamerika festigende »Theologie der Befreiung« auf. Das nimmt bei Johannes Paul II. mehr Wunder als beim deutschen Papst, wenn in Erinnerung kommt, dass er sich bis zuletzt dem Irakkrieg widersetzt hat. Im Arbeitspapier gelten beide Päpste als Autoritäten, während die Theologen der Befreiung der damnatio memoriae anheimfallen. Von diesen sind vor dreißig Jahren in El Salvador Ignacio Ellacuría SJ (1930-1989), Ignacio Martín-Baró SJ (1942-1989), Segundo Montes Mozo SJ (1933-1989), Amando López Quintana SJ (1936-1989), Juan Ramón Moreno Pardo SJ (1933-1989) und Joaquín López y López SJ (1918-1989) von US-Henkersknechten als »Kommunisten« ermordet worden (16. November 1989).

Theologie der Erde

Als ein Zweig der kaum noch existenten und von der europäischen Theologie des Opportunismus randständig behandelten »Theologie der Befreiung« ist die »Theologie der Erde« einzuschätzen. Sie ist in Lateinamerika seit den 1980er Jahre auf der Suche nach Alternativen im Umfeld des damaligen Jesuitenprovinzials Jorge Mario Bergoglio SJ, seit 2013 Papst Franziskus, entwickelt worden. Der brasilianische Benediktiner Marcelo de Barros Souza und der argentinische, seinen Provinzial herausfordernde Jesuit José Luis Caravias SJ, der im Chacogebiet eine Gewerkschaft der Holzfäller gegründet hat, haben diese »Theologie der Erde« im deutschen Sprachraum bekannt zu machen versucht (de Barros Souza / Caravias 1990). Der für Christen verständliche Wunsch nach Spiritualität und innerlicher Brüderlichkeit wird verbunden mit der zum Handeln antreibenden Einsicht, dass Reichtum und Armut in einem dialektischen Verhältnis zueinander stehen. Für Barros OSB und Caravias SJ ist der Glaube eine konkrete Sache und sie erinnern an Che Guevara (1928-1967), der die Tapferkeit der Revolutionäre mit ihrer Zärtlichkeit verbindet, mit Liebe zu kämpfen aufrief. Sie beschreiben die Konzentration von Agrarflächen durch riesige Monopole auf Kosten der mit Hilfe von Paramilitärs vertriebenen kleinbäuerlichen Landfamilien, die an den Randzonen der Großstädte ums nackte Überleben kämpfen. Ihre »Theologie der Erde« inspiriert Papst Franziskus bei seiner Forderung nach einer »ganzheitlichen Umkehr« hin zum Menschen als Teil der Natur. Es gelte »die persönliche und gesellschaftliche Komplizenschaft mit den Strukturen der Sünde zu erkennen«, Informationen zu demaskieren, »die eine despotische Herrschaft über die Ortsansässigen ausüben und den Schmerzensschrei der Erde und der Armen ignorieren« (Instrumentum und Laudato Si). 

Die Fortsetzung mit Teil 2, einschließlich der Liste der zitierten und verwendeten Literatur, folgt.

Siehe zum Thema auch Gerhard Oberkoflers Beitrag in jW vom 30. August 2019, Seite 10: Wenn kein anderer Ausweg bleibt. Von der befreienden Gewalt der Volksmassen: Zur bevorstehenden »Amazonien-Synode« im Vatikan.

]]>
news-77292 Tue, 29 Oct 2019 16:21:00 +0100 Chinas Entwicklung, die niemandem schadet, aber allen hilft Egon Krenz Die Volksrepublik China besteht am 1. Oktober 2019 seit genau 70 Jahren. Um dieses Land besser zu verstehen, das den Wohlstand der Bevölkerug, die Kultur, sein Rechtssystem und den Schutz der Umwelt planmäßig entwickelt, die Armut mit Erfolg reduziert hat und derzeit einer realistischen Vision folgt, um sich bis zur Mitte dieses Jahrhunderts zu einem modernen sozialistischen Land zu entwickeln, bietet Egon Krenz in seinem Buch »China. Wie ich es sehe« wertvolle Details. Auf im Westen geschürte Ängste vor Chinas »wirtschaftlicher Macht« und dem »Apparat der Kommunistischen Partei« eingehend, resümiert der Autor ab S. 142:

»Die Autoren der Studie sowie sie unterstützende Politiker haben ganz offensichtlich keine Beziehung zur Außenpolitik der VR China. China stand an der Wiege der Bewegung der Blockfreien und damit auch einer gut begründeten Politik der friedlichen Koexistenz. Ich erinnere mich, dass ich als Student vom Zentralrat der FDJ nach Berlin zu einer Veranstaltung eingeladen worden war, auf der Zhou Enlai sprach. Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, war das 1954, als der chinesische Ministerpräsident die DDR besuchte. Er erläuterte damals fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz. Ich fand sie 2017 in der Rede von Xi Jinping wieder. Unter den fünf Prinzipien versteht man den gegenseitigen Respekt der Souveränität und territorialen Integrität, den gegenseitigen Verzicht auf Aggression, die gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten sowie Gleichberechtigung und gegenseitigen Nutzen in einem friedlichen Miteinander. Diese Prinzipien gelten bis heute als chinesische Grundposition für zwischenstaatliche Beziehungen. Auf China ist eben Verlass.

lch kenne kein anderes Land, das einen so detaillierten und ausgewogenen Friedensplan als Angebot an die Völker der Welt macht wie die Volksrepublik China. Über ihre Außenpolitik wird in Deutschland kaum zusammenhängend informiert. Es sind immer nur Bruchstücke, die man erfährt. Ich habe mit großem lnteresse gelesen, dass Generalsekretär Xi auf dem Parteitag [1] zu einer ›Schicksalsgemeinschaft der Menschheit‹ aufgerufen hat. Ich finde diese lnitiative in unserer Welt von Kriegen und Chaos so bedeutsam, dass ich sie am Schluss meines Reiseberichtes dokumentieren möchte:

›Wir appellieren an alle Völker, mit geeinten Kräften eine Schicksalsgemeinschaft der Menschheit zu gestalten und eine Welt aufzubauen, die durch dauerhaften Frieden, allgemeine Sicherheit, gemeinsame Prosperität sowie Offenheit und Inklusion gekennzeichnet ist. Es gilt, sich gegenseitig zu achten und auf Augenhöhe zu konsultieren, das Denkmuster aus der Zeit des Kalten Krieges und die Machtpolitik entschieden über Bord zu werfen sowie einen neuen Weg der zwischenstaatlichen Kontakte einzuschlagen, der durch Dialog statt Konfrontation und durch Partnerschaft statt Bündnisbildung gekennzeichnet ist.

[...] Es gilt, die Vielfalt der Zivilisationen der Welt zu respektieren und durch den Austausch zwischen den Zivilisationen ihre Fremdheit, durch Lernen voneinander ihre Konflikte sowie durch ihr Nebeneinander ihre Hierarchie zu überwinden. Wir werden an der Umweltfreundlichkeit festhalten, dem Klimawandel gemeinsam begegnen und unsere Heimat, die Erde, von der unsere Existenz abhängt, gut schützen.

China verfolgt entschieden seine unabhängige und selbstständige Außenpolitik des Friedens, respektiert das Recht aller Völker, ihren Entwicklungsweg selbst zu wählen, tritt für Fairness und Gerechtigkeit in der Welt ein und ist dagegen, anderen den eigenen Willen aufzuzwingen, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und dass Stärkere sich anmaßend über Schwächere stellen.

China wird sich keinesfalls auf Kosten der Interessen anderer Staaten entwickeln, es wird umgekehrt auch nie auf seine legitimen Rechte und Interessen verzichten, niemand sollte also erwarten, dass China die bittere Pille des Verlustes seiner eigenen Interessen schlucken würde. China verfolgt eine defensive Landesverteidigungspolitik. Chinas Entwicklung bedroht kein Land. Gleichgültig, wie weit sich China auch immer entwickelt hat, wird es niemals nach Hegemonie und Expansion streben. [...]‹«

Der Appell ist im kompletten Wortlaut zu finden auf den Seiten 143 bis 148 in: Egon Krenz,  »China. Wie ich es sehe«, erschienen bei edition ost im Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2018.

Anmerkung:

[1]  Bericht an den 19. Parteitag der KPCh am 18. Oktober 2018 in Beijing (Red.).

]]>
news-77293 Tue, 29 Oct 2019 15:21:00 +0100 Ein Irrweg und zwei Kriege Otto Grotewohl (11. März 1894 – 21. September 1964) Aus der Regierungserklärung Otto Grotewohls vom 12. Oktober 1949 bei der Vorstellung der von ihm gebildeten provisorischen Regierung:

[...] Die provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist sich dabei dessen bewußt, daß sie ihre Aufgabe nur erfüllen kann, wenn sie einen neuen Weg, den Weg des Friedens und der Demokratie beschreitet.

Das deutsche Volk ist durch die Politik des deutschen Imperialismus schon zweimal in nationale Katastrophen größten Ausmaßes geführt worden. Der deutsche Imperialismus, der bei der Aufteilung der Welt in Kolonialgebiete und Interessensphären gegenüber dem englischen und amerikanischen Imperialismus zu kurz gekommen war, hatte das Bedürfnis, in kürzester Frist die Aufteilung der Welt zu seinen Gunsten zu korrigieren. Das ist der Grund dafür, weshalb in der Vergangenheit der deutsche Imperialismus die aggressivsten Züge aufwies und 1914 den ersten imperialistischen Weltkrieg provozierte. Dieser erste Weltkrieg endete mit einer katastrophalen Niederlage des deutschen Imperialismus. Seine Drahtzieher verstanden es aber sehr gut, die Folgen der Niederlage auf die Schultern der werktätigen Massen abzuladen und sogar noch aus der Niederlage zu profitieren. Sie gaben ihre Sache nicht verloren. Sie unterstützten und förderten das Aufkommen des Faschismus in Deutschland und trieben nach Unterdrückung der demokratischen Kräfte Deutschland in den zweiten Weltkrieg, um dem deutschen Imperialismus die Vorherrschaft in der Welt zu erobern. Der zweite Weltkrieg endete mit der totalen Niederlage Hitlerdeutschlands und seiner Trabanten. Deutschland war ein Trümmerfeld geworden. Millionen und aber Millionen Männer, Frauen und Kinder fielen dem Kriege zum Opfer. Das war das unausbleibliche Ergebnis der Politik der Aggression, des Raubes, der Kriegsabenteuer und der nationalen Unterdrückung anderer Völker. Diese Politik mußte das deutsche Volk teuer bezahlen. Sie führte unvermeidlich zum zweiten Male in die Katastrophe.

Die Tragik des deutschen Volkes war, daß es nach dem ersten Weltkrieg nicht mit genügender Klarheit erkannte, welche Kräfte Deutschland in den ersten Weltkrieg und in die Niederlage geführt hatten. Die in Deutschland besonders starken Überreste des Feudalismus, die große Gebiete unseres Landes beherrschenden Großgrundbesitzer, die Junker, die gleichzeitig die Hauptträger des Militarismus waren, hatten sich bei der fortschreitenden industriellen Entwicklung mit dem Monopolkapitalismus verbunden, der dadurch ein besonders aggressives Gepräge erhielt. Junker, Militaristen, Monopolkapitalisten waren die Kräfte in Deutschland, die an Kriegen und Eroberungen interessiert waren, während die überwältigende Masse des deutschen Volkes nur in einer friedlichen Entwicklung ihre Lebensgrundlage haben konnte. Die Junker, Militaristen, Monopolkapitalisten waren jedoch nach 1918 im Besitz aller Machtpositionen geblieben. Sie beherrschten nicht nur die Industrie, die Banken, die Landwirtschaft, sondern auch die sogenannte öffentliche Meinung und natürlich – infolge dieser Verankerung in allen Machtpositionen – auch jede Regierung. Das einzige ernsthafte Hindernis, das diesen reaktionären Kräften den Weg in neue Kriegsabenteuer und Katastrophen des deutschen Volkes versperrte, waren die Organisationen der deutschen Arbeiterklasse. Leider konnten sie sich nicht zu einer gemeinsamen und entschlossenen Politik zusammenfinden, um den imperialistischen Kriegstreibern in den Arm zu fallen. Die Arbeiterbewegung wurde nach der Errichtung der faschistischen Diktatur grausam unterdrückt. Nach der Zerschlagung der Arbeiterbewegung wurde jede andere demokratische Bewegung im deutschen Volke mit den Mitteln brutalsten Terrors beseitigt.

Die demokratischen Kräfte in Deutschland wären vereint in der Lage gewesen, das Unheil aufzuhalten. Sie hatten sich jedoch von den Feinden des Volkes auseinanderbringen lassen und wurden getrennt geschlagen und vernichtet. Diese ungenügende Stärke und Reife der deutschen demokratischen Kräfte ermöglichten den Erfolg des Faschismus und den zweiten großen Versuch des deutschen Imperialismus, die Neuaufteilung der Welt zu seinen Gunsten durchzuführen. Zwei Weltkriege in einer Generation hat der deutsche Imperialismus dem deutschen Volke gebracht. Das darf sich nicht mehr wiederholen. Alle fortschrittliche Kräfte müssen vereint dafür sorgen, daß nie wieder der deutsche Imperialismus in seinem Drang nach Eroberungen die Lebensgrundlgen des deutschen Volkes zerstören kann.

In diesem Sinne nimmt die Regierung den Auftrag der Volkskammer an. Sie wird ihn durchführen in völliger Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Potsdamer Konferenz und den sonstigen gemeinsamen Deklarationen der Aliierten. Die Regierung ist sich dabei der ganzen Schwere der Schuld und der Verantwortung bewußt, die das deutsche Volk dadurch auf sich lud, daß es blind der aggressiven Kriegspolitik der nationalsozialistischen Machthaber gefolgt ist und daß es die furchtbaren Verbrechen duldete, die im zweiten Weltkrieg an den Völkern Europas und besonders an den Völkern der Sowjetunion begangen wurden. […]                                                                                            

Quelle: Otto Grotewohl, Im Kampf um die einige Deutsche Demokratische Republik, Reden und Aufsätze. Auswahl aus den Jahren 1945-1953. Band I: 1945-1949. Berlin: Dietz Verlag, 1954. S. 512-515.

]]>