DIE LINKE. Kommunistische Plattform https://kpf.die-linke.de/ Mitteilungen der kommunistischen Plattform de-de DIE LINKE Mon, 06 Apr 2020 15:39:17 +0200 Mon, 06 Apr 2020 15:39:17 +0200 TYPO3 EXT:news news-78813 Wed, 01 Apr 2020 23:57:00 +0200 »Lasst uns auf die Jagd gehen …« https://kpf.die-linke.de/erklaerungen/detail/news/lasst-uns-auf-die-jagd-gehen/ Mitteilung des Bundessprecherrates news-78814 Wed, 01 Apr 2020 22:01:00 +0200 Sanders, Biden und die Demokraten Victor Grossman, Berlin Es war ein böser Winter! Kaum Schnee, doch mehr als genug Zittern sowie Eis ums Herz! Wir dürfen weiter hoffen, dass die Attacken des Virus allmählich nachlassen. Doch unsere rosigen politischen Hoffnungen auf Jeremy Corbyn und Bernie Sanders – sie welkten und gingen ein. Die schuldigen Gärtner sind leicht auszumachen.

Seit 2016 war es klar, dass die Mächtigen der USA absolut entschlossen waren: Bernie Sanders, ein erklärter Gegner der Milliardäre, dürfe unter keinen Umständen siegen.

Sanders? Nie und nimmer!

Nein, ein Kommunist ist er nicht (obwohl manche ihn boshaft so bezeichnen). Zur Enteignung von Produktionsmitteln und Banken hat er nie aufgerufen. Dennoch reichte es schon, wenn er einen Medizinplan fordert, der gegen eine minimale Steuer sämtliche Menschen umfasst und gänzliche Behandlungen und Medikamente umfasst. Das würde das Ende des unbegrenzten Profiteinheimsens der Pharma-Herren bedeuten, auch das Stutzen der luxuriösen Flügel der Privatkrankenhäuser und - oh weh – wohl ein Ende für die privaten Krankenversicherungen, die sich obszön übersättigen durch die Misere betrogener Versicherter.

Sanders und die meist jungen Sanders-Bewegten fordern gebührenfreie Hochschulbildung. Das würde jene Hochschulpräsidenten bedrohen, die hoch in der Sechsstellenskala und häufig in Millionenhöhe kassieren, während sieben Millionen Absolventen oft ein Leben lang ringen, um durchschnittlich 37.000 Dollar Schulden abzubezahlen, und oft nicht mal die jährlichen Zinsen schaffen.

Wie können Männer wie Jeff Bezos, mit einem Vermögen von 110 Milliarden der reichste Mann der Welt, es sich je leisten, schuftenden Lagerarbeiterinnen genug zu bezahlen, damit sie nicht Sozialhilfe und Essentafeln zum Überleben brauchen? Schon einmal musste er knapp erhöhen – wegen Sanders.

Wie könnten Saudi-Arabien und die Emirate ihren Krieg in Jemen weiterführen, wenn ihnen keine US-Waffen mehr verkauft würden? Und, mit am kontroversesten, wie käme in Israel Netanjahu oder seine Nachfolger aus, wenn das jährliche Einpumpen von über 3 Milliarden Dollar aufhörte?

Nein! Es gab zu viele Gründe: Sanders? Nie und nimmer!

Das gilt aber nicht nur für Republikaner, die, ob fröhlich oder mit Bedenken, sich am Ende fast vollzählig für Trumps Sieg einreihen. Gerade für bedrohte Führende bei den Demokraten, ebenfalls mit Zweigen der gleichen Klasse wie die Republikaner innigst verflochten, galt und gilt: Sanders? Nie und nimmer!

Wer könnte ihn diesmal bremsen? Die misslungene Hillary Clinton wohl kaum! Die drei mit afro-amerikanischen Wurzeln? Zu sehr in den korrupten Politik-Maschinen verwickelt, begeisterten sie fast keinen. Andrew Yang und Julian Castro, nicht ganz uninteressant, doch kaum bekannt, begeisterten wenige und schieden schon – vielleicht aus Angst vor Rassisten – aus. Die rechte Senatorin Amy Kobuchar, nach einem einzigen gelungenen Symposium-Schlag, hat (außer einen Redakteur der New York Times) kaum begeistert. Auch der adrette Bürgermeister Pete Buttigieg, ein Kleinstadt-Bürgermeister, wurde als frischer junger Gegner von Sanders herausgefischt, schied aber aus wegen seiner zu offenen Bindung zu Ultrareichen, des Mangels an einem Programm und des kaum versteckten Rassismus. In Verzweiflung ließ man den Milliardär Michael Bloomberg zu, der dafür sich für seinen bösen Rassismus als einstiger Bürgermeister von New York stotternd entschuldigte. Doch auch das nutzte ihm gar nicht. Nichts schien zu wirken. Auch waren manche fast so weit, mangels anderer die schwächere Linksneigung von Senatorin Elizabeth Warren zu akzeptieren – als wohl leichter nach rechts zu rücken als beim sturen Linken Sanders.

Die Rettung?

Endlich kam die Rettung, gerade mit dem Mann, der anfangs hoffnungsvoll, später aber nur für den Notfall bereitgehalten wurde. Nun war der eingetreten, und Joe Biden wurde eingesetzt. Nun hat er die allerbeste Chance, als Kandidat der Demokaten am 3. November in die Schlacht gegen Trump zu ziehen!

In seiner langen politischen Karriere stand Biden am rechten Flügel der Demokraten. Mit stets guten Beziehungen zu den Republikanern gegenüber im Senatsraum. Kürzung von Renten und anderen Sozialmaßnahmen, die Bejahung des Irak-Kriegs und eines Gesetzes, das vor allem junge Schwarze und Latinos massenweise verurteilt und einkerkert, das und Ähnliches hat er, oft gemeinsam mit Obama, bejaht und befördert. In früheren Wahlkampagnen und in dieser hat er unverschämt gelogen; etwa, dass er in Apartheid-Südafrika verhaftet wurde oder als junger Mensch bei Boykotts und Märschen im Bürgerrechtskampf sich stark engagiert hätte. Über Sanders log er auch. Schlimmer war, obwohl er ein Jahr jünger ist als Sanders, dass sein armer Kopf manchmal nicht mehr ganz mitmachte, wodurch ab und zu Erstaunliches zu hören war, und oft nicht ein richtiger Satz.

Und trotz alledem setzt man sicherlich fast ganz auf Biden – falls er bis November durchhält. Es scheint klar, die Bonzen bei den Demokraten wollen lieber Trump denn Sanders!

Keine Experimente

Wie konnte man einen robusten Sanders, sein dringend nötiges Programm und so viel Begeisterung mit dem tatterigen Biden besiegen?

Bis auf wenige kleine linke stellten sich die ganzen Medien, wie 2016, massiv gegen Sanders. Auch als seine Kundgebungen, übervoll mit 10.000, 20.000 und mehr Begeisterten, nicht mehr zu ignorieren waren, schrieben sie über ihn nur Saures, Abschreckendes, mit jedem negativen Adjektiv und Adverb im reichen Vokabelschatz der New York Times, Washington Post, Wall Street Journal und der kleineren. Man tat alles, um seine Chancen zu mindern und die Wähler für andere zu bewegen. Egal für welche anderen!

Vor allem kolportierten sie, dass sein Programm, obwohl von sehr großen Teilen der Bevölkerung erwünscht, doch zu radikal, unpraktisch und unbezahlbar wäre, was ihnen hohe Steuern bringen würde. Solche Lügen hatten bei vielen ihre Wirkung.

Sanders wurde besonders von der Jugend und von Latinos begeistert bejubelt. Doch hatte er es wieder schwer, gerade ältere Afro-Amerikanerinnen zu gewinnen. Weil gerade Schwarze in der Demokratischen Partei sehr wichtig sind, hat dieses Manko gerade bei der wichtigen Abstimmung in Südkarolina seine kurze Siegesserie beendet. Viele hängen emotionell noch sehr fest an Barack Obama, an dem ersten schwarzen Präsidenten, mit allem, was das für sie bedeutete. Und Biden war nun acht Jahre lang Obamas Vizepräsident, was er zu erwähnen nie versäumte. Sie erfuhren dagegen fast nichts von seinen asozialen, gar rassistischen Entscheidungen oder über seine Lügen.

Wohl am wichtigsten für viele Demokraten, aber besonders für die schwarzen: die Medien konnten sie überzeugen, trotz etlicher Umfragen, dass Sanders' »Radikalität« viele abschrecken würde, während Bidens Moderat-Sein eine bessere Chance hätte. Die Lektion der Niederlage von Hillary und anderen »Moderaten« vergaß man angesichts der Furcht vor weiteren vier Jahren mit dem Rassisten Trump, dessen Anhänger schon in Richtung Faschismus zogen. Dann lieber sichergehen, ohne Experimente. Begünstigt wurden diese Tendenzen durch die Reden von einigen Afro-Amerikanern im Kongress. Obwohl schwarze Abgeordnete oft die fortschrittlichsten waren, es ist den Geldleuten gelungen, etliche der schwarzen zu beeinflussen oder gar zu kaufen, genauso wie die meisten weißen Abgeordneten. Man ist noch stolz auf ihren Erfolg – und hört ihren Ratschlägen zu.

Was ist zu erwarten?

Wird Bernie das Handtuch werfen, wie man eigentlich von Anfang an aus transparenten Gründen empfiehlt?

Es sieht momentan so aus, als ob er warten will, bis die letzten wichtigen Delegierten gewählt werden, um, wenn auch ohne die nötige Mehrheit gegenüber Biden, doch einen möglichst großen Einfluss im Wahlkampf zu erreichen, wie auch auf die weitere Entwicklung der Demokraten (zu denen er als Unabhängiger nie gehört hatte).

Wird er, wie etliche erwarten, ungefähr sagen: »Mit Bidens Karriere und Programm oder dem Mangel daran bin ich zwar nicht einverstanden, doch ist Trump weitaus gefährlicher, und ich werde Biden bis November unterstützen«? Er ist wirklich das weitaus »kleinere Übel«.

Andere meinen, Biden sei in vielem kaum besser als Trump. Von den Demokraten kann man, gerade nach dem Triumph über ihren linken Flügel, wohl kaum einen Vorwärtsgang erwarten.

Es sei höchste Zeit, aus manchen kleinen Parteien und etlichen kämpferischen Organisationen eine neue »Dritte Partei« aufzubauen, vielleicht gar als echte nicht-kapitalistische Alternative. Eine Abspaltung, mit oder ohne Sanders, ist durchaus für den entscheidenden Parteikongress im Juli denkbar.

Doch, wenn auch viel Wahrheit in dieser Analyse liegt, die Strategie birgt auch eine Gefahr. 1948 gab es den begeisterten Versuch, eine Progressive Party mit Henry Wallace als Kandidaten zu formieren. Doch bei der offenen Feindschaft fast aller Medien, ohne Teilnahme der meisten Gewerkschaften, die es lieber mit ihren Kumpeln bei den Demokraten hielten, und ohne einen Großteil der schwarzen Wähler zu erreichen (damals weitaus weniger an der Zahl), wurde der Versuch durch Antikommunismus, Rassismus und Nationalismus niedergeschlagen, und das Resultat war die empfindliche Schwächung aller Linken für mehr als zehn Jahre, mit schwächster Gegenwehr gegen Expansion, Krieg und McCarthyismus. Droht heute eine ähnliche Gefahr?

Für manche scheint der beste Weg zweispurig; alle Protestkräfte trotz verschiedener Interessen oder Differenzen außerhalb der Demokratischen Partei zu sammeln, aber dennoch Linke bei den Demokraten zu unterstützen, sie dabei unter ständigen Druck zu setzen mit dem Ziel, möglichst schnell eine große unabhängige Gegenkraft zu bilden, auch mit einigen der besten unkorrumpierten Demokraten. Ist das möglich? Etwa dreißig oder vierzig Prozent der Amerikaner unterstützen viele von Bernies Forderungen, oft ohne zu wissen, dass sie von ihm vertreten werden. Wie viele von denen – und dann mehr – können erreicht und gewonnen werden?

Die jetzige Epidemie kann große Änderungen mit sich bringen. Trump, obwohl er sie zuerst als nichtexistent abtat, versucht nun, daraus mit populären Maßnahmen vier weitere Jahre für sich zu gewinnen. Das kann ihm gelingen. Biden ist durch seine rechtsgerichtete Vergangenheit von Trumps Lanzen leicht verletzbar; es bleibt auch offen, ob er bis November geistig durchhält.Millionen von Amerikanern könnten beim fortschreitenden Chaos scharf nach rechts rücken, aber es ist auch denkbar, dass sie mit neuer Durchsicht vieles in Frage stellen und weitreichende Änderungen fordern. Die politische Zukunft ist so wenig voraussehbar wie der Verlauf des Coronavirus. Hoffentlich entdecken und verstärken wir die Wege aus dem giftigen Sumpf!

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news-78821 Wed, 01 Apr 2020 21:47:00 +0200 Ein sittenwidriger Vergleich Dr. Ilja Seifert, Berlin Werner W. ist eine Institution. Ein Drehorgelspieler. In Berlin würde man ihn Leierkastenmann nennen. Ein Original. Seine Wirkungsorte sind hauptsächlich Köln und Aachen. Dort kennt man ihn seit Jahrzehnten. Er kurbelt und kurbelt, lüftet seinen Hut zum Dank, wenn eine Münze klimpert und verstrahlt gute Laune in der Fußgängerzone.

Kaum jemand weiß, daß auch Werner W. ein Opfer ist. Opfer eines Medikaments. Ein Contergan-Opfer. Vor allem aber auch Opfer eines allgemeinen Versagens menschlichen Anstands. Opfer eines »Vergleichs«, den man nur als sittenwidrig bezeichnen kann.

Ende der 50er und zu Beginn der 60er Jahre kamen in westdeutschen Geburtskliniken unverhältnismäßig viele Babys ohne Arme oder Beine zur Welt. Es dauerte nicht lange, bis das Schlaf- und Beruhigungsmittel »Contergan« in Verdacht geriet, Ursache dafür zu sein. Es war vom 1. Oktober 1957 bis zum 27. November 1961 auf dem Markt. Der darin enthaltene Wirkstoff Thalidomid, war in der Nazizeit entwickelt worden. Produziert und vertrieben von der Firma Grünenthal. Beworben speziell als Schlafmittel für schwangere Frauen. Zunächst frei verkäuflich, ab 1. August 1961 rezeptpflichtig.

Unheilige Allianz von Versagern

Werner W.s Mutter nahm diese Pille ein. Auch sie war also ein Opfer dieses nicht hinreichend gründlich geprüften, dafür aber umso aggressiver beworbenen Stoffs. Viele junge Frauen stürzte die Geburt ihres behinderten Kindes in tiefe psychische Krisen. Etliche Ehen zerbrachen daran. Den bleibenden körperlichen Schaden hat der Sohn. Für Werner W. ist sein Handicap das normale Leben. Er empfindet es nicht als immerwährendes Leiden. Nein. Er lebt es. So, wie viele andere, deren Behinderung viel augenscheinlicher ist, auch.

Aber ihnen wird mit zunehmendem Alter immer bewußter, wie groß das Versagen öffentlicher Institutionen seinerzeit war. Und wie zögerlich dieses Versagen bis heute zugegeben wird. Es handelt sich um eine sehr unheilige Allianz von Firma, Politik und Justiz.

Als bereits über 10.000 »Fehlgeburten« mit der Einnahme von »Contergan« in Verbindung gebracht waren, mußte der Vertrieb eingestellt werden. Aber ein eindeutiges Schuldbekenntnis gab es nie. Stattdessen folgte ein – politisch protegiertes – juristisches Trauerspiel. Es zog sich über ein Jahrzehnt hin. Am 18. Januar 1968 wurde das Hauptverfahren eröffnet. Am 18. Dezember 1970 wurde das Strafverfahren – wegen geringfügiger Schuld der Angeklagten und mangelndem öffentlichen Interesses – eingestellt. Diesem unglaublichen Affront gegen die contergangeschädigten Kinder und deren Eltern war am 10. April 1970 ein »Vergleich« vorausgegangen, der nur als sittenwidrig bezeichnet werden kann.

Nicht »rettender Strohhalm«, sondern vergiftete Gabe

Ein Teil der Eltern konnte dem Druck nicht widerstehen. Die »Verstümmelung« ihrer Kinder täglich vor Augen, drohte der Prozeß wegen Verjährung ergebnislos auszugehen. Ein Richter schied wegen Befangenheit aus. Auch das verschlechterte die Position der um ihre und ihrer Kinder Rechte kämpfenden Eltern. Die Aussicht auf – wenigstens finanzielle – Entschädigung verringerten sich nahezu täglich. So erschien das Vergleichs-Angebot als rettender Strohhalm. Es erwies sich aber als vergiftete Gabe. Zwar »spendete« die Stollberger Firma Grünenthal 100 Millionen DM an das »Hilfswerk für behinderte Kinder« (später in »Conterganstiftung« umbenannt), aber damit war keinerlei Schuldeingeständnis verbunden. Der »Preis«, den die Eltern »zahlen« mußten, war ein allgemeiner Klageverzicht.

Ein unter Nötigungsbedingungen zustande gekommener »Vergleich« also. Er ging zu Lasten Dritter, nämlich der behinderten Kinder. Auch sie können juristisch keinerlei Ansprüche gegen die Firma, ihre Eigentümer (Familie Wirtz) oder leitende Angestellte bzw. Wissenschaftler geltend machen. Bis heute nicht. Andreas M., der vier stark verkürzte Gliedmaßen hat und einer der engagiertesten Betroffenenvertreter ist, bezeichnet das offiziell als Enteignung. Er kann und will das nicht widerstandslos hinnehmen.

Stiftung in die Hände der Opfer geben

Das Gründungskapital der Conterganstiftung ist längst aufgebraucht. Knapp zweieinhalbtausend Conterganopfer leben noch heute. Innerhalb der Stiftung hat das Bundes-Familienministerium das Sagen. Wer einmal an einer der öffentlichen Sitzungen des Stiftungsrates teilnahm, weiß, wie unbarmherzig und restriktiv die zuständigen Beamten ihre Aufgaben wahrnehmen. Zwar dürfen die Betroffenen zwei Vertreter in dieses Gremium wählen, sie sitzen aber immer drei vom Ministerium Ernannten gegenüber. Kaltherzig-routiniert überstimmen sie nahezu jeden Antrag der gewählten Betroffenen-Vertreter. Gerecht wäre, die Stiftung in die Hände der Opfer zu legen, auch wenn diese »verkrüppelt« sind.

Eine Besonderheit für Contergan-Opfer besteht darin, daß sie – über die Stiftung und nach einem sehr undurchsichtigem Punktesystem – eine Rente erhalten. Sie ist seit einigen Jahren relativ hoch. Diese Errungenschaft war hart erkämpft. Aber wenn es um zusätzliche Sonderausgaben geht, auf die ebenfalls ein gesetzlicher Anspruch besteht und für den jährlich mehrere Millionen €uro zur Verfügung stünden, verhält sich die Stiftung äußerst restriktiv. So mußte beispielsweise Christiane O., die zwei verkürzte Arme hat, dennoch ein Lehrerstudium absolvierte, zwei Kinder großzog und passionierte Reiterin ist, um ein bestimmtes Bett klagen, in dem sie ohne fremde Hilfe schlafen kann. Die Prozeßkosten übersteigen den Streitwert. Aber die Stiftung zahlt lieber an den Staat, von dem sie die Mittel ja zugeteilt bekommt, als Betroffenen unbürokratisch zu helfen.

Ein weiterer Streitpunkt zwischen Betroffenen und der Stiftung ist die Anerkennung von Spät- und/oder Folgeschäden. Inzwischen ist gutachterlich festgestellt, daß das Skelett und die Gelenke von Contergan-Opfern viel stärkerem Verschleiß unterliegen als bei Gleichaltrigen. Auch stellt sich z.T. erst jetzt – nach Jahrzehnten – heraus, daß manche Organe oder Blutgefäße an anderen Stellen im Körper sind als üblich. Anstatt die Punktzahl zu erhöhen, verlangt die Stiftung immer neue Studien. Dabei gibt es kaum eine Patientengruppe, die intensiver »beforscht« wurde als Contergan-Geschädigte. Den meisten von ihnen ist das ständige Messen, Überprüfen und Nachuntersuchen nur noch lästig. Sie wollen nicht (mehr) »repariert« bzw. »geheilt« werden. Sie leben einfach ihr Leben. Sie haben nämlich kein anderes. Deshalb freuen sie sich über Schönes genauso, wie sie sich über Häßliches ärgern. Sie verlieben sich und sich traurig, wenn es auseinander geht. Sie leben eben.

Ihre Rente gibt ihnen eine gewisse Sicherheit. Zumindest so lange ihnen keine Kürzungen zugemutet werden, die gegenwärtig wieder drohen. Es wäre toll, wenn auch Menschen, deren Beeinträchtigung andere Ursachen hat, ähnliche Bedingungen hätten. Trotzdem wurmt es Viele, daß die Verursacher und Verantwortlichen für ihre Behinderungen nicht nur nicht bestraft werden, sondern sogar nach wie vor zu den reichsten Familien im Lande gehören. Und sie sind empört darüber, daß ihre medizinischen Daten offenbar jahrzehntelang Forschern der Firma zur Verfügung standen, die ihre Mütter mit falschen Werbeversprechungen verführten.

Beeindruckende Persönlichkeiten

Der seinerzeitige »Vergleich« hängt ihnen nach wie vor wie ein Mühlstein an. Er verhindert Gerechtigkeit im Sinne von Verantwortungsübernahme von Schuld. Aber ich hatte und habe Freundinnen und Freunde unter den Betroffenen, deren Lebensleistung nicht hoch genug einzuschätzen ist: Theresia D. ist eine weltweit geachtete Professorin für internationales und Menschenrecht. Da sie ohne Arme lebt, blättert sie ihre Redekonzepte mit den Füßen um. Die Zuhörerschaft ist fasziniert von ihrem Vortrag, nicht von der Besonderheit ihres Erscheinungsbildes. Bianca V. gewann olympische Medaillen im Reitsport. Trotz ihrer verkürzten Arme. Im Alltagsleben ist sie Erzieherin und die Kinder lieben sie. Inzwischen aber sind ihre Gelenke so abgenutzt, daß sie kein Pferd mehr besteigen und nur noch kurzzeitig mit den Kindern spielen kann. Meine guten Freunde Gotthilf L. und  Stefan L., beide mit stark verkürzten Armen und Beinen, verstarben vor wenigen Jahren. Sie waren politisch engagiert und aktiv in der Behindertenbewegung verwurzelt. Weit über enge Contergan-Interessen hinaus. Sie lebten und leben ihr individuelles Leben. Mit Wein, Weib und Gesang, wie man so dahinsagt.

Werner W. kurbelt mit Begeisterung seinen Leierkasten. Und manchmal, wenn eine entsprechende Runde beieinander sitzt, ärgert er sich über den »Vergleich«, der vor 50 Jahren auch zu seinen Lasten erpreßt wurde. Jetzt, während der Covid-19-Pandemie muß auch er zu Hause bleiben. Seine Probleme unterscheiden sich also kaum von denen anderer Leute. Wer aber mal genau hinsieht, wird bemerken, daß er die Drehorgel mit seinem ganzen Oberkörper bewegt. Ihm fehlt nämlich das Schultergelenk. Das Sakko kaschiert diese Beeinträchtigung nur. Doch er lüftet seinen Hut und verstrahlt gute Laune...

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news-78822 Wed, 01 Apr 2020 20:50:00 +0200 Erinnerung an Reiner Zilkenat Ellen Brombacher und Volkmar Vogel Am 26. Februar 2020 verstarb unser Genosse Dr. Reiner Zilkenat. Er war Historiker und Kommunist. Viel ist in den vergangenen Wochen über seinen Lebensweg geschrieben worden. [1] Das soll hier nicht wiederholt werden. Genosse Professor Heinz Karl, selbst Historiker, sagte uns vor nicht allzu langer Zeit: »Was Reiner macht, hat Qualität, ist seriös.« Wir sind ihm zutiefst dafür dankbar, dass er seit Jahren für unsere Mitteilungen schrieb [2], nicht nur zu seinen Arbeitsschwerpunkten, der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und dem Aufstieg der NSDAP. Nicht nur einmal meldete er sich und sagte, es wäre gut, zu diesem oder jenem Thema etwas zu machen. Und dann schrieb er, lieferte immer pünktlich und fragte nach, ob wir das so gebrauchen könnten. Immer konnten wir es so gebrauchen. Er war ein so guter Wissenschaftler und zugleich frei von jedem Dünkel. Wir freuten uns immer, wenn Reiner zu unseren Konferenzen kam und er war wohl auch gerne bei uns. Noch im September 2019 nahm er an einer Bundeskoordinierungssitzung teil und führte mit uns ein hochspannendes Seminar zur Problematik »Tut sich die Linke seit jeher schwer mit der nationalen Frage?« Es war eine Stunde der Dialektik. Reiner war ein wunderbarer Mensch. Bis zum Schluss hat er gearbeitet. Eine seiner letzten ungedruckten Arbeiten dokumentieren wir heute. Sie basiert auf einem Vortrag, den Reiner Zilkenat am 5. September 2019 auf der Konferenz »So werden Kriege gemacht« bei der Hellen Panke e.V. Berlin gehalten hat und liefert Argumente gegen die kriegsvorbereitende Geschichts-umdeutung in den großen Medien, mit denen die tatsächlich Schuldigen am 2. Weltkrieg mehr und mehr entlastet, dafür aber in Moskau gesucht werden sollen. Wir werden Reiner nie vergessen. Wie wir die Lücke schließen sollen, die er hinterlässt, nicht zuletzt als unser Autor, wissen wir noch nicht.                                              

Anmerkungen:

[1]  Hier ein ausführlicher Nachruf: www.jungewelt.de/artikel/373576.nachruf-immer-an-bord.html.

[2]  Zum Beispiel im Juli 2014: kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/news/vaterlandsverteidigung-oder-diesem-system-keinen-mann-und-keinen-groschen. Oder im Mai 2018: kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/news/paul-robesons-verhoer-am-31-mai-1948-die-unamerikanischen-aktivitaeten-und-der-kalte-krieg. Oder im Januar 2019: kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/news/weltuntergangs-szenarien-daniel-ellsberg-ueber-us-amerikanische-atomkriegsplaene.

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news-78823 Wed, 01 Apr 2020 19:53:00 +0200 Appeasement oder kollektive Sicherheit? Dr. Reiner Zilkenat, Hoppegarten Die britische Politik am Vorabend des Zweiten Weltkrieges

Nach dem Abschluss des Münchner Abkommens, der Lostrennung der so genannten sudentendeutschen Gebiete und dem Einmarsch der Nazi-Wehrmacht in die – wie die Faschisten es nannten – »Rest-Tschechei« im Zeitraum vom September 1938 bis zum März 1939 stand die Frage auf der Tagesordnung, wie der Expansionsdrang Hitlerdeutschlands, sein zielgerichteter Weg in einen neuen Weltkrieg, endlich gestoppt werden könnte. Dabei spielte die Politik Großbritanniens eine Schlüsselrolle. Welchen Rahmenbedingungen musste sich die Außenpolitik dieses Landes stellen? [1]

Großbritannien zwischen den Weltkriegen – Großmacht im Abstieg?

Die ökonomische, politische und militärische Lage der einstigen »Weltmacht Nr. 1« hatte sich seit dem Ende des 1. Weltkrieges kompliziert. Aus seinen einstigen Positionen als bedeutendster Gläubiger, als Weltfinanzzentrum und »workshop of the world« sowie als maritime Supermacht war man jeweils durch die USA verdrängt worden. Nicht mehr die Londoner City, sondern die Wall Street zog weltweit die größten Kapitalströme an. Nicht mehr das Pfund Sterling, sondern der US-Dollar war inzwischen zur globalen Leitwährung avanciert. In Europa war bereits seit Mitte der zwanziger Jahre Deutschland als Wirtschaftsmacht an Großbritannien vorbeigezogen. Überdies erwies sich der riesige Kolonialbesitz immer mehr als ein Klotz am Bein des Empire. Die Bestrebungen nach nationaler Unabhängigkeit, nicht zuletzt in Indien, das jahrzehntelang als »Perle der britischen Krone« angesehen worden war, führten zu immer zahlreicheren Demonstrationen und auch zu bewaffneten Aufständen. Immer häufiger war von Großbritannien als von einem »Koloss auf tönernen Füßen« die Rede, dessen globale Verpflichtungen die realen Ressourcen des Landes überforderten (»over-commitment«). Die strategische Lage des Vereinigten Königreiches war überdies durch die Existenz dreier aufstrebender, aggressiver Mächte gekennzeichnet, die das Empire in Europa, im Mittelmeerraum und in Asien existenziell bedrohten: den deutschen und den italienischen Faschismus sowie den japanischen Militarismus. Worum es sich bei alledem handelte, war »die Inkongruenz zwischen wirtschaftlichen und militärischen Machtmitteln einerseits und nahezu unbegrenzten Interessen an den strategischen Punkten der Weltpolitik andererseits«. [2] Diese Inkongruenz musste das Handeln der britischen Regierungen in den 1930er Jahren stark beeinflussen. Großbritannien befand sich am Vorabend des Zweiten Weltkrieges – mit den Worten des Historikers Gottfried Niedhart – in einer »globalen Defensive«. [3]

Die unbezweifelbare Existenz dieser Indikatoren eines allmählichen Bedeutungsverlustes bedeutete jedoch keinesfalls, dass es seinen Status als politische, ökonomische und militärische Großmacht bereits vollständig verloren gehabt hätte. Dies ist wichtig festzuhalten, weil die bürgerliche Geschichtsschreibung zur britischen Außenpolitik zwischen den beiden Weltkriegen in der Regel die These vertritt, dass Großbritannien, vor allem das militärisch immer stärker aufrüstende faschistische Deutschland, nur durch eine alternative Politik der Beschwichtigung, das so genannte Appeasement [4], in seinem Expansionsdrang einzudämmen imstande war, nicht durch eine Politik kollektiver Sicherheit mit einer Option glaubhafter militärischer Abschreckung und Gegenwehr im Falle einer faschistischen Aggression, wie sie seit Beginn der dreißiger Jahre von der sowjetischen Führung vorgeschlagen wurde. Eine adäquate Aufrüstung der britischen Streitkräfte, das so genannte rearmament, sei für das Land aus ökonomischen Gründen nur unvollkommen und innerhalb eines längeren Zeitraums, zumal gegen starke innenpolitische Widerstände, durchzusetzen gewesen. [5]

Demgegenüber schätzten Adolf Hitler und seine engsten Gefolgsleute die militärischen Potenziale des Vereinigten Königreichs für den schnellen Aufbau und die Ausrüstung von starken Heeres- und Luftstreitkräften als nicht geringfügig ein. Sicherlich spielten hier ihre Erfahrungen aus der Zeit des Ersten Weltkrieges eine gewisse Rolle. Jedenfalls taten sie alles Erdenkliche, um bis »fünf Minuten vor zwölf« einen Kriegseintritt Großbritanniens zu verhindern. Diesem Ziel diente auch die vom »Führer« des deutschen Faschismus persönlich befohlene Personalie, der Joachim von Ribbentrop am 11. August 1936 zum deutschen Botschafter in London ernannt und ihn im Februar 1938 zum Außenminister in der Nachfolge des Altkonservativen Constantin Freiherr von Neurath, der bereits von Juni 1932 bis Januar 1933 in den Kabinetten Franz von Papen und Kurt von Schleicher das Amt des Außenministers bekleidet hatte, berufen hatte. Bereits 1935 hatte sich Ribbentrop seinen Ruf als angeblich ausgezeichneter »Sachkenner« der englischen Politik erworben, als er im Range eines »Sonderbotschafters« das deutsch-englische Flottenabkommen vom 18. Juni dieses Jahres aushandelte, in dessen Ergebnis die deutsche Flotte künftig – entgegen aller Bestimmungen des Versailler Vertrages – bis zu einem Drittel der Stärke der Royal Navy aufgerüstet werden durfte. [6]

Tatsächlich standen Großbritannien, ungeachtet aller nicht zu leugnenden politischen und ökonomischen Probleme, nach wie vor die nicht gering zu schätzenden Potenzen des weltweiten Empire zur Verfügung. Außerdem musste stets bedacht werden, dass – analog zur Situation im Ersten Weltkrieg – die diplomatisch-politische, wirtschaftliche, finanzielle und im Zweifelsfalle auch militärische Unterstützung Großbritanniens durch die USA ins Kalkül zu ziehen war. Andererseits beanspruchten besonders die Dominions Kanada, Australien, Neuseeland und die Südafrikanische Union ein Mitspracherecht bei solchen politischen und militärischen Entscheidungen der britischen Regierung, die letztlich zu groß dimensionierten kriegerischen Konflikten und damit zur Inanspruchnahme eigener Ressourcen hätten führen können.

Diese Stichpunkte mögen die Lage Großbritanniens in den 1930er Jahren skizzenhaft charakterisieren.

Sympathien für den deutschen Faschismus

Wir wollen an dieser Stelle allerdings einen Gesichtspunkt hervorheben, der bei der Beurteilung der Politik des Landes gegenüber dem deutschen Faschismus von sehr wesentlicher Bedeutung ist und von vielen bürgerlichen Autoren aus verständlichen Gründen außer Acht gelassen oder als ein randständiges Phänomen abgetan wird: Die partielle Übereinstimmung mit dem Hitlerfaschismus als eines Instrumentes, das der verhassten Sowjetunion auf dem europäischen Kontinent Paroli bieten und die ein nicht unerwünschtes Objekt des Expansionsdranges der Nazis werden sollte. Dass darüber hinaus bei den ökonomisch und politisch Herrschenden auf der Insel durchaus auch gewisse Sympathien für die Innenpolitik des deutschen Faschismus anzutreffen waren, besonders die Unterdrückung und Zerschlagung der Arbeiterbewegung betreffend, darf nicht verschwiegen werden. [7] Auch die antisemitische Politik der Nazis konnte auf ein gewisses Verständnis hoffen. So zitierte die »Deutsche Allgemeine Zeitung« im Juli 1936 ausführlich einen Artikel des Unterhaus-Abgeordneten der Konservativen Partei und Schwiegersohns von Winston Churchill, Duncan Sandys, in der »Europäischen Revue«, in dem er den in der Vergangenheit »starken Zuzug« polnischer Juden nach Deutschland hervorhob, dem Sozialismus einen »starken jüdischen Zug« attestierte und im Ersten Weltkrieg die »Kriegsgewinnler« vornehmlich bei den Juden verortete. [8] Lord Londonderry, von 1931 bis 1935 Luftfahrtminister des Vereinigten Königreiches, hatte im Februar desselben Jahres an Joachim von Ribbentrop geschrieben:

»Wie ich Ihnen sagte, hege ich keine große Zuneigung zu den Juden. Man kann ihre Teilnahme an den meisten internationalen Störungen nachweisen, die in den verschiedenen Ländern so große Schäden hervorgerufen haben.«[9]

Vor allem innerhalb der Aristokratie, ja sogar bis in die königliche Familie hineinreichend [10], erfreuten sich der deutsche Faschismus und sein »Führer« wachsender Beliebtheit. Die im Oktober 1935 gegründete Anglo-German-Fellowship und der Cliveden Set waren Kristallisationspunkte der Sympathisanten Hitlerdeutschlands. Lord und Lady Astor sowie Lord Londonderry galten neben der British Union of Fascists unter der Führung von Sir Oswald Mosley als die am meisten engagierten Parteigänger bzw. Verharmloser des faschistischen Terrorregimes in Deutschland. [11]

Kein Geringerer als der ehemalige Premierminister David Lloyd George, der einige Jahre später seine Anschauungen über den Hitlerfaschismus allerdings korrigierte, formulierte während einer Debatte im Unterhaus am 28. November 1934, was nicht wenige Politiker und Aristokraten aus diesen Kreisen dachten:

»Ich sage voraus, dass in einer sehr kurzen Zeit – vielleicht nicht ein, vielleicht nicht zwei Jahre – die konservativen Elemente in England auf Deutschland als ein Bollwerk gegen den Kommunismus in Europa blicken werden. Wenn Deutschland vor dem Kommunismus nieder bricht und der Kommunismus Deutschland ergreift, so wird Europa folgen, weil die Deutschen es am besten bewerkstelligen würden. Ihr werdet Deutschland als Euren Freund begrüßen.« [12]

Und für die Sympathien einer nach Osten gerichteten Expansion des Hitlerfaschismus unter führenden britischen Politikern und Diplomaten sei aus einem Bericht des Botschafters in Berlin, Sir Neville Henderson, vom 15. März 1939 zitiert – es war ausgerechnet der Tag des Einmarsches der Nazi-Wehrmacht in Prag:

»Der ›Drang nach Osten‹ ist eine Realität, während der ›Drang nach Westen‹ erst dann dazu wird, wenn Deutschland findet, dass alle Wege nach dem Osten versperrt sind, oder wenn der Widerstand des Westens so sein wird, dass er Hitler überzeugt, er könne nicht ostwärts gehen, ohne zuerst diesen Widerstand ausgeschaltet zu haben. Deutschlands kontinentale Zukunft liegt im Osten, und das ist möglicherweise gar nicht so schlecht.«(»Germany’s continental future lies eastward and it is probably not unfortunate that it should be so.«) [13]

Derartige bzw. ähnliche Anschauungen lagen der gesamten Appeasement-Politik des britischen Imperialismus mitzugrunde. Sie waren durchaus keine Randerscheinungen. Das Motiv, die Nazis eine Politik der »sozialen Revanche« gegenüber der Sowjetunion ausführen zu lassen – und ihnen damit zu gestatten, letztlich eine Politik im Interesse aller imperialistischen Großmächte zu realisieren – war neben anderen Ursachen, die zum Appeasement führten und die die weiter oben skizzierten ökonomischen und politischen Existenzbedingungen des britischen Imperialismus betrafen, ist nicht zu leugnen. Dieses Motiv ist aus vielerlei Quellen zu rekonstruieren – Reden und Schriften von Abgeordneten, Diplomaten, gesellschaftlich einflussreichen Angehörigen der Aristokratie und Regierungsmitgliedern, nicht zuletzt aus zahlreichen Artikeln einflussreicher Presseorgane. Dass vor allem Angehörige der Aristokratie darin wetteiferten, Nazideutschland zu besuchen und dabei ein-flussreiche Politiker, am liebsten Adolf Hitler persönlich, zu treffen und Sympathisanten des Faschismus gern in deutschen Zeitungen publizierten, sei hier nur am Rande erwähnt.

Auseinandersetzungen über das Verhältnis zur Sowjetunion

Das Münchner Abkommen vom 29. September 1938, das ja nicht nur einen politischen, sondern ebenfalls einen moralischen Bankrott der Appeasement-Politik bedeutete, stimulierte bei den Führern des deutschen Faschismus ihre Bereitschaft zu weiterem außenpolitischen Abenteurertum.

Mit dem Einmarsch der Nazi-Wehrmacht in das nach dem Münchner Abkommen noch verbliebene Staatsgebiet der CSR am 15. März 1939, bei dem die Westmächte einmal mehr tatenlos zusahen, erhöhte sich die Kriegsgefahr in Europa schlagartig, zumal Hitler kein Geheimnis aus seiner Absicht machte, jetzt die territorialen Ansprüche des deutschen Imperialismus gegenüber Polen einzufordern. Endgültig hatte sich die Richtigkeit der sowjetischen Auffassung erwiesen, dass nicht die Beschwichtigung der Faschisten, sondern nur ein System kollektiver Sicherheit mit einer glaubhaften militärischen Komponente dem faschistischen Expansionsdrang Einhalt gebieten konnte. Zwar gab Premierminister Neville Chamberlain, auch im Namen der französischen Regierung, am 31. März 1939 eine »Garantie-Erklärung« zugunsten Polens als dem potenziellen nächsten Opfer des Hitlerschen Expansionsdranges ab. [14] Die hier enthaltene Garantie bezog sich allerdings nicht auf die territoriale Integrität des polnischen Staates, so dass die Forderungen des deutschen Faschismus nach einer Inkorporierung der vom Völkerbund verwalteten Freien Stadt Danzig in das Deutsche Reich und die Schaffung einer von Deutschland kontrollierten Autobahn bzw. Eisenbahnlinie zwischen Pommern und Ostpreußen durchaus für die britische Regierung verhandelbar blieben. Außerdem stellte sich die Frage, mit welchen militärischen Mitteln Großbritannien dem polnischen Staat Unterstützung zu leisten gedachte. Wie auch immer. Nach dem Einmarsch der Wehrmacht in Prag zeigte sich: Die Politik des Appeasement war vollständig gescheitert. Doch zogen die Regierenden in London daraus die notwendigen Lehren?

Davon konnte zum Unglück für den Frieden in Europa und in der Welt keine Rede sein. Am 21. und 22. März 1939 konferierten der Premierminister Neville Chamberlain und sein Außenminister Lord Halifax mit der französischen Regierung in London. [15] Dabei waren sie übereinstimmend der Anschauung, dass die Einbeziehung der Sowjetunion in ein Vertragssystem gegen den deutschen Faschismus nicht opportun sei. Die UdSSR sei »unzuverlässig« und »unfähig«, wirksame militärische Hilfe gegen weitere deutsche Überfälle auf Staaten Mittel- und Osteuropas zu leisten. Zunächst müsse die Kooperation mit Polen – ohne die Einbeziehung der Sowjetunion – hergestellt werden. Deshalb wurde der UdSSR auch lediglich der Abschluss eines »Konsultativpaktes« vorgeschlagen, der im Falle einer erneuten Aggression in Europa die Kontaktaufnahme der Regierungen in Paris, London und Moskau vorsah, um notwendige Gegenmaßnahmen einzuleiten. Die Dürftigkeit, besser: die fehlende Ernsthaftigkeit dieses Vorschlages lag auf der Hand. Lediglich der französische Außenminister Georges Bonnet verlangte – so schreibt er in seinen Memoiren – »den Abschluss einer Militärkonvention mit Russland, denn meiner Meinung nach hatte die europäische Spannung einen äußerst ernsten Grad erreicht.« [16]

In dieser Situation insistierte die Sowjetunion mit besonderer Dringlichkeit bei den Regierungen Großbritanniens und Frankreichs, endlich Militärdelegationen nach Moskau zu entsenden, um gemeinsam militärische Aktionen für den Fall einer weiteren faschistischen Aggression vorzubereiten und aufeinander abzustimmen. Zugleich, am 17. April 1939, übermittelte der sowjetische Außenminister Maxim Litwinow dem britischen Botschafter, Sir William Seeds, den Entwurf eines Beistandspaktes und einer Militärkonvention zwischen der UdSSR, Großbritannien und Frankreich, die im Falle einer Aggression Hitlerdeutschlands dem betreffenden Staat in Mittel- bzw. Südosteuropa wirksame militärische Hilfe gewähren sollte. Dabei legte die sowjetische Seite Wert auf konkrete und alle Seiten bindende Absprachen. Die immer wieder angemahnte Antwort aus London und Paris ließ jedoch auf sich warten. Dort spielte man auf Zeit.

In einem Bericht des deutschen Botschafters in London, Herbert von Dirksen, an das Auswärtige Amt vom 11. Mai 1939 schätzte der Diplomat realistisch ein, »dass die englische Regierung die Entscheidung hierüber möglichst lange hinaus schieben möchte.« [17] Dabei konnten sich die westlichen Regierungen darauf berufen, dass das potenzielle nächste Opfer eines Überfalls durch Hitlerdeutschland, die Republik Polen, es vehement ablehnte, zur Verteidigung gegen die faschistischen Truppen sowjetischen Einheiten zu gestatten, auf polnischem Territorium gegen die Nazi-Wehrmacht den Kampf aufzunehmen. Gleiches galt für Rumänien.

Gespräche mit Moskau?

Inzwischen mehrten sich allerdings in der britischen Öffentlichkeit die Stimmen, die sich positiv zu den Offerten der sowjetischen Regierung äußerten. Erkennbar wuchs auch die Bereitschaft in der Bevölkerung und in den politischen Parteien und Verbänden, deutlich höhere finanzielle Mittel für die Verteidigung gegen Hitlerdeutschland, besonders gegen seine bedrohliche Luftwaffe, aufzuwenden. Winston Churchill, einer der eloquentesten Kritiker der Appeasement-Politik, plädierte am 4. Mai 1939 in einer viel beachteten Rede im Unterhaus zugunsten einer ernsthaften Prüfung des Angebots aus Moskau. Er sagte:

»Vor allem darf keine Zeit verloren werden. Schon sind zehn oder zwölf Tage vergangen, seit das russische Angebot gemacht wurde. Das britische Volk ist berechtigt, zusammen mit der Französischen Republik von Polen zu fordern, dass es der gemeinsamen Sache keine Hindernisse in den Weg legt. (…) Es besteht keine Möglichkeit, ohne die aktive Hilfe Russlands eine Ostfront gegen die nationalsozialistische Aggression aufrechtzuerhalten. Russland hat das größte Interesse daran, Hitlers Absichten in Osteuropa zu vereiteln.« [18]

Vier Tage später erreichte den inzwischen als Nachfolger Litwinows zum Außenminister der UdSSR berufenen Wjatscheslaw Molotow die offizielle Absage aus London, einen Beistandspakt mit der Sowjetunion abzuschließen. Jetzt gewannen die Auseinandersetzungen zu dieser Thematik in Großbritannien weiter an Schärfe. Am 19. Mai ergriff in einer stürmisch geführten Debatte des Unterhauses erneut Winston Churchill das Wort. Er hatte sich am Tage zuvor in einem langen Telefongespräch mit dem sowjetischen Botschafter Iwan Maiski [19] eingehend über die Vorstellungen der UdSSR zum Abschluss eines Beistandspaktes informiert. Churchill führte u.a. aus:

»Die Vorschläge der Regierung Russlands sehen einen Dreibund … gegen eine Angriffspolitik vor, wobei dieses Bündnis auch anderen Ländern offenstehen würde, die sich ihm anzuschließen wünschen. Das Bündnis verfolgt nur den Zweck, weiteren Angriffshandlungen Widerstand zu leisten und die Opfer einer Aggression zu beschützen. Ich verstehe nicht, was dagegen einzuwenden wäre. Was soll an diesem einfachen Vorschlag nicht gut sein? Man fragt: ›Kann man der Sowjetregierung trauen?‹ In Moskau fragt man vermutlich: ›Können wir Chamberlain trauen?‹ Ich hoffe, dass wir sagen dürfen, die beiden Fragen könnten bejahend beantwortet werden. (…) Ohne wirksame Ostfront kann es keine ausreichende Verteidigung unserer Interessen im Westen geben, und ohne Russland gibt es keine wirksame Ostfront.« [20]

Bei einer Entscheidung über die sowjetische Offerte müsse man – so Winston Churchill – nicht von Gefühlen, sondern allein von einer rationalen Analyse der internationalen Lage ausgehen:

»Man muss sich leiten lassen vom Studium der involvierten Interessen. Die vitalsten und wichtigsten Interessen Russlands sind zutiefst eingebunden in einer Zusammenarbeit mit Großbritannien und Frankreich um weitere Akte der Aggression zu verhindern.«(im Original: »You must be guided by a study of the interests involved. The vital major interests of Russia are deeply engaged in co-operation with Great Britain and France to prevent further acts of aggression.«) [21]

Einen ersten, allerdings völlig unzureichenden Schritt in die richtige Richtung unternahm London, indem der Leiter der Abteilung für Mitteleuropäische Angelegenheiten im Foreign Office, Sir William Strang, am 15. Juni 1939 in Moskau Informationsgespräche mit Außenminister Molotow über die Möglichkeiten eines Beistandspaktes führte. Allerdings musste es als diplomatischer Affront angesehen werden, dass statt des eingeladenen Außenministers Lord Halifax, der »Terminschwierigkeiten« geltend machte, nur ein beamteter Diplomat in die sowjetische Hauptstadt entsandt wurde. Endlich, am 25. Juli 1939, teilte der britische Außenminister Halifax Botschafter Maiski die Entscheidung mit, eine Militärdelegation nach Moskau zu entsenden, die – gemeinsam mit französischen Abgesandten – Gespräche über den Abschluss einer Militärkonvention führen solle. [22] Allerdings war Lord Halifax außerstande mitzuteilen, wer dieser Delegation angehöre und wann ihre Abreise erfolgen werde.

Diese Themen waren erneut Gegenstand einer äußerst kontrovers geführten Unterhaus-Debatte am 31. Juli 1939. Zeitweilig kam es zu tumultartigen Szenen. Der Sprecher der Liberalen, Archibald Sinclair, forderte, dass »eine Persönlichkeit von höchstem politischen Rang« die Delegation leiten müsse. Er erklärte weiter, dass man, »um zu einem baldigen Abschluss zu gelangen, alle Zweifel und Verdächtigungen, die man in England gegen die Sowjetunion habe, fallen lassen müsse«. [23] Der Abgeordnete der Labour Party Hugh Dalton verlangte, Außenminister Halifax selbst solle nach Moskau fahren. Anthony Eden, ehemaliger Außenminister, Abgeordneter der Konservativen Partei und einer der meisten angesehenen Politiker des Landes, schlug die sofortige Abreise der Delegation vor. Außerdem sei es nötig, einen herausragenden Politiker an ihre Spitze zu stellen. Chamberlain versuchte, die Kritik an der hinhaltenden Verfahrensweise seiner Regierung mit dem Hinweis zu entschärfen, früher stattfindende Vertragsverhandlungen hätten auch sehr lange bis zu ihrem erfolgreichen Abschluss gedauert. Als Beispiel führt er die Entente Cordiale zwischen Frankreich und Großbritannien an, die 1904 erst nach neunmonatigen Gesprächen zustande gekommen sei. Dieser, in jeder Hinsicht problematische Vergleich erhellt schlaglichtartig, wes Geistes Kind Chamberlain war.

Doch in einer Zeit, so lesen wir es beim westdeutschen Historiker und ehemaligen stellvertretenden Direktor des Deutschen Historischen Instituts in London, Lothar Kettenacker, »wo alles auf höchste Eile ankam, entsandten die beiden Westmächte eine Militärdelegation, die fünf Tage, vom 5. bis 10. August, auf einem langsamen Passagierdampfer, der ›City of Exeter‹, die eine maximale Geschwindigkeit von lediglich 13 Knoten erreichte, unterwegs war und aus Offizieren der zweiten Garnitur bestand, die zu keinem Abkommen ermächtigt waren.« [24] Kostbare Zeit war also vergangen, ehe die Gespräche am 12. August 1939 endlich beginnen konnten. Da die Leiter der Delegationen, Korps-General Joseph Doumenc und Admiral Sir Reginald Plunkett-Ernle-Erle-Drax, entweder gar keine oder nur eingeschränkte Vollmachten vorzuweisen imstande waren, und sie außerdem die Anweisung hatten, »sehr langsam bei den Gesprächen vorzugehen« (»go very slowly with the conversations« [25]), schien der Misserfolg von vornherein vorprogrammiert gewesen zu sein. [26] Demgegenüber nahm auf sowjetischer Seite die gesamte militärische Führung des Landes, darunter Verteidigungsminister Kliment Woroschilow, zugleich Mitglied des Politbüros der KPdSU, Generalstabschef Schaposchnikow und sein Stellvertreter Smorodinow, an den Verhandlungen teil.

Das Scheitern der Moskauer Verhandlungen

Immer wieder erkundigten sich die sowjetischen Generäle, ob es inzwischen eine Antwort aus Warschau auf die Frage einer Beteiligung sowjetischer Truppen im Falle eines Angriffs Hitlerdeutschlands auf Polen gebe. Woroschilow lehnte es schließlich ab, so schreibt der britische Militärhistoriker Norman Gibbs, von General Doumenc und Admiral Drax mit leeren Worten abgespeist zu werden, die angesichts ihrer schwierigen Instruktionen um Worte rangen. [27]Als am 21. August noch immer keine entsprechenden Mitteilungen aus Warschau eingetroffen waren, gibt der sowjetische Verteidigungsminister gegenüber den Delegationen aus Großbritannien und Frankreich folgende offizielle Erklärung ab:

»So, wie sich die englischen und amerikanischen Truppen im vorigen Weltkrieg nicht an der militärischen Zusammenarbeit mit den bewaffneten Kräften Frankreichs hätten beteiligen können, wenn sie nicht die Möglichkeit gehabt hätten, auf dem Territorium Frankreichs zu operieren, so können auch die bewaffneten sowjetischen Streitkräfte nicht an einer militärischen Zusammenarbeit mit den bewaffneten Streitkräften Frankreichs und Englands teilnehmen, wenn ihnen nicht gestattet wird, das Territorium Polens und Rumäniens zu betreten.« [28]

Zur intransigenten Haltung der polnischen Regierung, in Sonderheit ihres Außenministers Josef Beck, und zu ihrem Anteil am Scheitern der Verhandlungen, schreibt der damalige französische Außenminister Bonnet in seinen Memoiren:

»Jetzt trug Beck eine große Verantwortung für das Scheitern unserer Verhandlungen mit der UdSSR. Trotz unserer Mahnungen hatte er jede Hilfe der Sowjetunion hartnäckig abgelehnt und den russischen Truppen untersagt, polnisches Gebiet zu betreten. Dies war der Grund oder der Vorwand für den Abbruch der Verhandlungen gewesen. In Wirklichkeit war es recht unwichtig, ob Russland diese Ablehnung erwartet und mit ihr gerechnet hatte. Gewiss aber war, dass die Polnische Regierung wieder einmal ihr eigenes Spiel gespielt hatte, ohne sich um ihre Verbündeten zu kümmern.« [29]

Und weiter:

»Ich hatte den Eindruck, dass ich erneut auf das grundsätzliche Vorurteil der Polen gegen Russland gestoßen bin, auf ein vielfältiges und großenteils gefühlsmäßig bedingtes Misstrauen, dem gegenüber die gediegensten Beweisgründe das Wesentliche ihrer Kraft verlieren.« [30]

London und Paris hatten über ihre Botschafter in Warschau versucht, auf die polnische Regierung einzuwirken, um eine zumindest teilweise Akzeptanz der sowjetischen Forderungen zu erreichen. Es sei dahin gestellt, wie ehrlich diese Einwirkungen gemeint waren und mit welcher Überzeugungskraft und Intensität sie vorgetragen wurden. Immerhin hatte jetzt auch der britische Generalstab in diesem Sinne gewirkt, denn er war überzeugt davon, wie Norman Gibbs schreibt, dass die stärkste Druckausübung gegenüber Polen nötig gewesen wäre, da ein entsprechender Vertrag mit der UdSSR der beste Weg gewesen sei, um einen Krieg zu verhindern. [31] Doch ein solcher Vertrag kam bekanntlich nicht zustande. Schließlich wurden die ergebnislos verlaufenden Verhandlungen am 21. August 1939 auf unbestimmte Zeit vertagt. Vier Tage später reisten die Delegationen aus London und Paris ab. In einem Interview mit der Zeitung »Izvestija« vom 27. August teilte Kliment Woroschilow der Öffentlichkeit folgende Klarstellung, angesichts des mittlerweile unterschriebenen Nichtangriffsvertrages mit Deutschland mit:

»Nicht deshalb wurden die militärischen Verhandlungen mit England und Frankreich unterbrochen, weil die Sowjetunion einen Nichtangriffspakt mit Deutschland abgeschlossen hat, sondern im Gegenteil, die Sowjetunion schloss einen Nichtangriffspakt mit Deutschland ab unter anderem infolge des Umstandes, dass die militärischen Verhandlungen mit Frankreich und England kraft unüberwindbarer Meinungsverschiedenheiten in eine Sackgasse gerie-ten.«[32]

Optionen der Sowjetunion am Vorabend des Krieges

Für die Sowjetunion existierten jetzt die folgenden, grundsätzlichen Optionen: Entweder darauf zu hoffen, dass sich der für die nahe Zukunft abzeichnende Überfall des deutschen Faschismus auf Polen an den Grenzen der UdSSR haltmachen würde odeangesichts der fehlenden Bereitschaft Großbritanniens und Frankreichs, gemeinsam mit der Sowjetunion jede Aggression der Faschisten militärisch zu beantworten, einen Nichtangriffspakt mit Deutschland abzuschließen. Wichtig erscheint es mir festzuhalten: Der Nichtangriffsvertrag vom 23. August 1939 wäre nie abgeschlossen worden, wenn die Westmächte, besonders Großbritannien, den zahlreichen Vorschlägen der Sowjetunion zugestimmt hätten, rechtzeitig ein System der kollektiven Sicherheit in Europa zu errichten. Anstatt die Faschisten ständig zu »beschwichtigen« und sogar ihre Aggressionen gegenüber Österreich und der CSR 1938/39 mit zu organisieren bzw. in aller Öffentlichkeit für diese völkerrechtswidrigen Aktionen »Verständnis« zu demonstrieren, wäre es nötig gewesen, über den eigenen Schatten zu springen und die Sowjetunion als gleichberechtigten Partner bei der Abwehr faschistischer Aggressionen und Weltherrschaftspläne zu behandeln. 1939 setzten sich immerhin einige einflussreiche Politiker aus der Konservativen und der Liberalen Partei sowie aus der Labour Party, z.B. Winston Churchill, Archibald Sinclair und Clement Attlee und schließlich auch der britische Generalstab [33], für einen Pakt mit der UdSSR ein, um den drohenden Krieg zu verhindern. Alles dies belegt, dass es bei den Herrschenden zu Differenzierungsprozessen über die einzuschlagende außenpolitische Strategie des britischen Imperialismus gekommen war, die auch für die Öffentlichkeit nachvollzogen werden konnten. Doch die realistisch denkenden Kräfte vermochten es nicht, ihre Anschauungen durchzusetzen.

Für die Sowjetunion kam als wichtiges Faktum hinzu, dass es seit dem Einfall japanischer Truppen in die Mandschurei im September 1931 immer wieder Gefechte und auch größer dimensionierte Kampfhandlungen zwischen japanisch-mandschurischen und sowjetischem Militär im Fernen Osten gegeben hatte. Im Herbst 1933 wurden Einrichtungen der Ostchina-Bahn und Grenztruppen der UdSSR überfallen. Am 31. Juli 1938 griffen japanische Einheiten sowjetische Truppen am See Chassan an. Im Sommer 1939, gerade zu der Zeit, als in Europa die Kriegsgefahr mit Händen zu greifen war, standen sowjetische und mongolische Truppen in einer Großoffensive gegen japanische Aggressoren im Raume des Sees Chalchyn-gol. Nach monatelangen Kampfhandlungen gelang es unter dem Kommando von General Georgi Shukow Ende August 1939, die Angreifer zu vertreiben. Aber die Lage an den fernöstlichen Grenzen der Sowjetunion blieb instabil und erforderte die Bereitstellung eines beträchtlichen Teiles von Heer und Luftwaffe in Asien. Die Tatsache, dass sich die UdSSR 1938/39 bereits in einem Krieg im Fernen Osten befand und bei einer Aggression Hitlerdeutschlands einen Zweifrontenkrieg zu befürchten hatte, wird – aus welchen Grün-den auch immer – von fast allen bürgerlichen Autoren, die sich mit der Vorgeschichte und dem Abschluss des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrages befassen, verschwiegen. Wir sehen: Nicht nur Großbritannien sah sich auch außerhalb Europas militärischen Bedrohungen ausgesetzt.

Am Ende zeigte sich – mit den Worten des renommierten Freiburger Militärhistorikers Manfred Messerschmidt: »Eine Allianz mit Sowjetrussland passte nicht in das Weltbild Chamberlains.« [34] Und sicherlich – das darf man hinzufügen – auch nicht in die politisch-strategische Interessenlage derjenigen gesellschaftlichen Kräfte im Vereinigten Königreich, deren Geschäfte er besorgte. Zum Abschluss sei deshalb Thomas Mann zitiert, einer der klügsten Köpfe seiner Zeit, der am 29. März 1939 hellsichtig in sein Tagebuch notiert hatte:

»Die Situation scheint sich dem Kriege zu nähern, wird voraussichtlich sich wieder von ihm entfernen, um am Ende doch in ihm unterzugehen. Die kapitalistische Welt wird durch ihr Hätschelkind, den Faschismus, zum Kriege gezwungen werden.« [35]

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Anmerkungen:

[1] Siehe zum Folgenden Mirjam Kölling: Aspekte britischer Außenpolitik in den zwanziger Jahren, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft (im Folgenden: ZfG), 21. Jg., 1973, H. 11, S. 1423 ff.; A.J.P. Taylor: English History 1914-1945, Oxford u. New York 2001 (The Oxford History of England), S. 321 ff.; Zum Gesamtzusammenhang: Gilbert Ziebura: Weltwirtschaft und Weltpolitik 1922/24 bis 1931. Zwischen Rekonstruktion und Zusammenbruch, Frankfurt a. M. 1984.

[2] Gustav Schmidt: Strategie und Außenpolitik des »Troubled Giant«, in: Militärgeschichtliche Mitteilungen, Bd. 14, 1973, S. 202.

[3] Gottfried Niedhart: Britische Deutschlandpolitik vor dem Zweiten Weltkrieg. Friedensbedürfnis und gescheiterte Friedenssicherung, in: aus politik und zeitgeschichte, B 13/77, 2.4.1977, S. 26.

[4] Siehe Montgomery Hyde: Neville Chamberlain: Der glücklose Staatsmann, München 1982, S. 119 ff.; aus marxistischer Sicht überzeugt die Darstellung von Siegfried Bünger: Die Beschwichtigungspolitik Großbritanniens – Ursachen und Motive, in: Werner Röhr, Brigitte Berlekamp u. Karl-Heinz Roth, Hrsg.: Der Krieg vor dem Krieg. Politik und Ökonomie der »friedlichen« Aggressionen Deutschlands 1938/39, Hamburg 2001, S. 294 ff.

[5] Siehe F. Coghlan: Armaments, economic policy and appeasement. Background to British foreign policy, 1931-7, in: History, Vol. 54, 1972, S. 205 ff.; J.P.D. Dunbabin: British rearmament in the 1930s: A chronology and review, in: The Historical Journal, Vol. 18, 1975, S. 587 ff.; Norman Gibbs: Grand Strategy. Volume I: Rearmament Policy, London 1976.

[6] Siehe Handbuch der Verträge 1871-1964. Verträge und andere Dokumente aus der Geschichte der internationalen Beziehungen. Hrsg. von Helmuth Stoecker u. Adolf Rüger, Berlin-DDR 1968, S. 276 ff.; Charles Bloch: Das Dritte Reich und die Welt. Die deutsche Außenpolitik 1933-1945, Paderborn u. a. 1992, S. 114 ff.; Winston Churchill: Der Zweite Weltkrieg. 1. Bd.: Der Sturm zieht auf, Hamburg 1949, S. 172 ff.

[7] Bereits die Machtübertragung an Hitler am 30. Januar 1933 und die ersten Maßnahmen der Nazi-Regierung lösten in Kreisen der Herrschenden in Großbritannien durchaus eine gewisse Zustimmung und eine von Sympathie geprägte Erwartungshaltung aus. Siehe hierzu Mirjam Kölling: Reaktionen der herrschenden Kreise Großbritanniens auf die Machtübertragung an die Faschisten in Deutschland, in: ZfG, 31. Jg., 1983, H. 11, S. 1004 ff.

[8] Deutsche Allgemeine Zeitung, Nr. 308, 4.7.1936: Warum missversteht England den Nationalsozialismus? Klarstellungen eines konservativen Unterhausmitgliedes.

[9] Zitiert nach Ian Kershaw: Hitlers Freunde in England. Lord Londonderry und der Weg in den Krieg, München 2005, S. 179.

[10] Erinnert sei hier an das 2015 von der britischen Boulevardzeitung »The Sun« veröffentlichte Foto, das Prinzessin Elisabeth, ihre Schwester Margaret und ihre Mutter (»Queen Mum«) beim Zeigen des Hitler-Grußes darstellt. Zu dieser makabren Szene, die sich wahrscheinlich 1934 oder 1935 abgespielt hat, existiert auch ein kurzer Amateurfilm, der im Internet angesehen werden kann. Siehe www.sueddeutsche.de/panorama/royals-die-queen-als-kind-beimhitlergruss-1.25721 und www.youtube.com/watch?v=Mjl10U93LS4 (letzter Abruf: 1.8.2019).

[11] Siehe Karlheinz Schädlich: »Appeaser« in Aktion. Hitlers britische Freunde in der Anglo-German Fellowship, in: Jahrbuch für Geschichte, Bd. 3, 1969, S. 197 ff.; Lord Londonderry schrieb z.B. 1937: »Nehmen wir offen die Tatsache der Rehabilitierung Deutschlands als Weltmacht hin und versuchen wir, wenn wir können, in Harmonie mit ihm zu arbeiten, denn von unserem gegenseitigen guten Willen hängt nach meiner Überzeugung in allererster Linie die Sicherung des Friedens in den kommenden Jahren ab.« Berliner Lokal-Anzeiger, Nr. 80, 3.4.1937. Siehe auch Tim Bouverie: Appeasing Hitler. Chamberlain, Churchill and the Road to War, London 2019, S. 106 ff. Zur Union of Fascists siehe Arnd Bauerkämper: Die «radikale Rechte” in Großbritannien. Nationalistische, antisemitische und faschistische Bewegungen vom späten 19. Jahrhundert bis 1945, Göttingen 1991, S. 153 ff. u. Detlev Clemens: Herr Hitler in Germany. Wahrnehmung und Deutungen des Nationalsozialismus in Großbritannien 1920 bis 1939, Göttingen und Zürich 1996, passim.

[12] Deutsches Nachrichtenbüro, Nr. 346, 28.11.1934, S. 23, in: Bundesarchiv Berlin, R 2501/4026, unfol.

[13] Documents on British Foreign Policy 1919-1939, 3rd Series, Vol. IV, London 1951, S. 216.

[14] Siehe Reiner Zilkenat: Im Angesicht des Krieges. Ende März 1939 erklärte die britische Regierung Polen ihren Beistand im Falle eines deutschen Angriffs, in: www.jungewelt.de/artikel/351966.zweiter-weltkrieg-im-angesicht-des-krieges.html. (letzter Abruf: 3.10.2019) Der britische Historiker Andrew Alsby schreibt über den zweifelhaften Wert der anglo-französischen »Garantie«: »Chamberlain's response (auf den Einmarsch in Prag – R.Z.) was characteristically minimal, a guarantee to Poland that took care not to guarantee Poland’s territorial integrity and in its guarantee of Poland's independence left Chamberlain to be the arbiter of when it had been violated.« Andrew Alsby: Chamberlain and Appeasement. Foreign Policy under Chamberlain as Prime Minister: the nature, causes and consequences of appeasement, London 2018, S. 273.

[15] Siehe zum Folgenden Georges Bonnet: Erinnerungen eines französischen Außenministers 1938-1939, Köln 1951, S. 190 ff.

[16] Ebenda, S. 229.

[17] Akten zur Deutschen Auswärtigen Politik, Serie D (1937-1945), Bd. VI, Baden-Baden 1956, Nr. 362, S. 392.

[18] Winston S. Churchill: Der Zweite Weltkrieg. 1. Bd.: Der Sturm zieht auf, S. 443.

[19] Siehe I.M. Maiski, Memoiren eines sowjetischen Botschafters, 6. Aufl., Berlin-DDR 1977, S. 446.

[20] Zitiert nach ebenda, S. 446 f. Der Redetext im englischen Original: hansard.millbanksystems.com/commons/1939/may/19/international-situation.

[21] Ebenda.

[22] Siehe Die Maiski-Tagebücher. Ein Diplomat im Kampf gegen Hitler 1932-1943. Hrsg. von Gabriel Gorodersky, München 2016, S. 329.

[23] Schulthess Europäischer Geschichtskalender. Hrsg. von Ulrich Thürauf, Neue Folge, 55. Jg., 1939, München 1940, S. 370. Zum Folgenden siehe auch I.M. Maiski: Memoiren eines sowjetischen Botschafters, S. 675 f.

[24] Lothar Kettenacker: Die Diplomatie der Ohnmacht. Die gescheiterte Friedensstrategie der britischen Regierung vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, in: Sommer 1939. Die Großmächte und der Europäische Krieg, hrsg. von Wolfgang Benz und Hermann Graml, Stuttgart 1979, S. 266. Siehe auch Die Maiski-Tagebücher, S. 332 ff.

[25] Documents on British Foreign Policy 1919-1913, 3rd Series, Vol. VI, London 1953, Appendix V, S. 763.

[26] Zu den Persönlichkeiten, die zu Leitern dieser Delegationen berufen worden waren, und zu ihren Reise-Modalitäten siehe Tim Bouverie: Appeasing Hitler, S. 355 ff.

[27] Siehe N. H. Gibbs: Grand Strategy. Volume I: Rearmament Policy, London 1976, S. 754.

[28] Zitiert nach I.M. Maiski: Memoiren eines sowjetischen Botschafters, S. 486.

[29] Siehe Georges Bonnet: Vor der Katastrophe, S. 263.

[30] Ebenda, S. 253.

[31] Siehe Noman H. Gibbs: Grand Strategy, S. 754.

[32] Sowjetstern und Hakenkreuz 1938 bis 1941. Dokumente zu den deutsch-sowjetischen Beziehungen, hrsg. und eingeleitet von Kurt Pätzold und Günter Rosenfeld, Berlin 1990, Nr. 147, S. 243.

[33] Siehe Lothar Kettenacker: Die Diplomatie der Ohnmacht, S. 242 ff.

[34] Manfred Messerschmidt: Außenpolitik und Kriegsvorbereitung, in: Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg. Hrsg. vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt, Bd. 1, Stuttgart 1979, S. 682f. Zur weltanschaulichen Grundierung und zur Weltsicht Chamberlains siehe Montgomery Hydes informative Biographie: Der glücklose Staatsmann, passim.

[35] Thomas Mann: Tagebücher 1937-1939. Hrsg. von Peter de Mendelssohn, Frankfurt a. M. 2003, S. 382 f.

 

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news-78824 Wed, 01 Apr 2020 18:57:00 +0200 Weltweiter Ruf: Saigon ist frei! Hellmut Kapfenberger, Panketal Vietnams Triumph am 30. April 1975

Vietnams Kampf um Unabhängigkeit und Freiheit endete im Frühjahr 1975 unter dem Beifall von Millionen Menschen auf allen Erdteilen mit einer weltweit Aufsehen erregenden Offensive seiner Befreiungsstreitkräfte im Landessüden. Der am 26. April um 17 Uhr Ortszeit eröffnete Ho-Chi-Minh-Feldzug war Schlussakt einer Anfang März im mittelvietnamesischen Hochland (Tay Nguyen) nördlich Saigons als Tay-Nguyen-Feldzug gestarteten Großoffensive, die Saigons Armee und damit einem illegitimen Regime den Todesstoß versetzte. Washington und seine Statthalter in Saigon hatten Vietnams Führung in Hanoi, der Demokratischen Republik Vietnam (DRV) keine andere Wahl gelassen, als nach jahrzehntelangem diplomatischem Ringen und schmerzhaften Kompromissen letztlich mit massiver militärischer Gewalt mehrmaligem flagrantem Bruch des Völkerrechts ein Ende zu bereiten.

Völkerrechtsbruch Nummer eins war auf das Konto Frankreichs gegangen. Mit britischem und US-amerikanischem Beistand hatte Paris 1945/46 ein von Washington ausgerüstetes Expeditionskorps nach Indochina mit dem Ziel in Marsch gesetzt, die nach siegreicher landesweiter Augustrevolution am 2. September 1945 in Hanoi ausgerufene unabhängige DRV gleich nach ihrer Geburt zu erdrosseln und das im 19. Jahrhundert errichtete französische Kolonialregime neu zu beleben. Der Sieg der vietnamesischen Volksarmee in der legendären Schlacht von Dien Bien Phu im Frühjahr 1954 brach dem Expeditionskorps das Genick. Die folgende Genfer Indochina-Konferenz von Anfang Mai bis Mitte Juli jenes Jahres machte Frankreichs Rückeroberungsplänen – von den USA seit 1950 massiv finanziell, materiell und personell unterstützt – ein Ende.

Völkerrechtsbruch Nummer zwei war das Werk Washingtons und seiner südvietnamesischen Vasallen um Ngo Dinh Diem. Sie hintertrieben die Vereinbarungen von Genf für eine »auf der Achtung der Prinzipien der Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität fußende Regelung der politischen Probleme« der Länder Indochinas. Im Oktober 1955 erklärten sie die südliche Landeshälfte der DRV, die in Genf lediglich – vom Norden durch eine »zeitweilige militärische Demarkationslinie« getrennt – zur Umgruppierungszone für die französischen Streitkräfte bestimmt worden war, entgegen den Genfer Vereinbarungen zu einer »Republik Vietnam« mit Saigon als Hauptstadt. Für Juli 1956 vereinbarte allgemeine Wahlen im ganzen Land lehnten sie ab; internationale Kontrolle der Genfer Vereinbarungen wurde systematisch sabotiert. In der Folgezeit wurde die willkürliche Spaltung des Landes zementiert, verbunden mit hemmungslosem Terror gegen die patriotischen Kräfte. Einer bald hochgerüsteten Armee des Saigoner Regimes standen einige zehntausend amerikanische »Berater« und Kommandozentralen der USA-Streitkräfte zur Seite. Im Laufe der Jahre wachsender bewaffneter Widerstand, ab 1959 auch vom Norden unterstützt, und stetig größer werdendes befreites Gebiet waren Washington Anlass, im Frühjahr 1965 zur direkten militärischen Intervention im Süden und zum Luftkrieg gegen den Norden überzugehen. Der erhoffte Erfolg blieb ihm versagt. Zeugnis davon legte das Pariser Friedensabkommen ab, das von den USA mit der DRV ausgehandelt werden musste und am 27. Januar 1973 unterzeichnet wurde.

Mit diesem Abkommen zur Beendigung des Krieges und zur Wiederherstellung des Friedens in Vietnam war den USA völkerrechtlich verbindlich auferlegt, sich völlig aus Vietnam zurückzuziehen und die vietnamesischen Seiten, so auch die inzwischen für die befreiten Gebiete proklamierte Republik Südvietnam (RSV), die Angelegenheiten des Landes selbst regeln zu lassen. Doch sie machten sich des Völkerrechtsbruchs Nummer drei schuldig. Im Glauben, auch ohne amerikanische Kampftruppen wäre Südvietnam als antikommunistische Bastion zu bewahren, blieb Washington finanziell, materiell und, meist zivil getarnt, auch militärisch Stütze des Regimes unter General Nguyen Van Thieu. Dessen verzweifelte Versuche, mit zunehmender militärischer Gewalt der RSV Gebiete entreißen und so seine Position im Landessüden festigen zu können, konnten nicht ohne Antwort bleiben. In immer größerer Zahl aus dem Norden entsandte Einheiten der Volksarmee und Einheiten der südvietnamesischen Volksbefreiungsstreitkräfte, die gemeinsam unter dem Banner der Nationalen Befreiungsfront (FNL) Südvietnams operierten, fügten Saigons zahlenmäßig starker, auf das Modernste ausgerüsteter Armee schwere Verluste zu. Spätestens im Laufe des Jahres 1974 erwies sich, dass diese mehr und mehr demoralisierte Armee trotz des amerikanischen Rückhalts den Befreiungsstreitkräften nichts mehr entgegenzusetzen hatte. Als die Befreiungsstreitkräfte Ende April 1975 zum Sturm auf Saigon ansetzten, waren der ganze nördliche und mittlere Teil des Landessüdens wie auch schon ein Teil des südlichen Drittels in ihrer Hand.

Am 29. April um 00.00 Uhr begann aus allen Richtungen der Angriff auf die letzten Verteidigungspositionen des Gegners im unmittelbaren Umfeld Saigons, der größten Stadt Vietnams. Im Laufe jenes Tages und in der folgenden Nacht stießen die Befreiungstruppen in die Peripherie der Stadt vor. Als Panzerspitzen und Infanterieeinheiten schließlich in den Morgenstunden des 30. April aus allen Richtungen über die Hauptverkehrsadern in die Innenstadt einrückten, fiel kaum noch ein Schuss. Einwohner säumten an vielen Stellen die Straßen, berichteten Augenzeugen. »Saigon wurde befreit, nicht erobert oder besetzt«, schlussfolgerte Spiegel-Korrespondent Tiziano Terzani als Augenzeuge in einem von der vietnamesischen Presse wiedergegebenen Bericht. Die Befreiungstruppen marschierten in eine Stadt mit nur einigen unbedeutenden Schäden und Zerstörungen ein. Ein paar Häuser hatten bei sporadischem Feuer Treffer abbekommen. Völlig unbeschadet hatten die Industriebetriebe und andere Einrichtungen des Wirtschaftssektors wie auch die Krankenhäuser das Ende der militärischen Auseinandersetzungen überstanden.

Um 9.30 Uhr durchstieß ein T-54, gefolgt von weiteren Panzern und Infanterie, das schmiedeeiserne Tor zum »Präsidentensitz«. Im Palast trafen die ersten Kämpfer in einem Konferenzsaal auf nahezu die gesamte Spitze des ausgehebelten Regimes. Gemeinsam mit dessen amtierendem Staatschef General Duong Van Minh – Diktator General Nguyen Van Thieu hatte sich Tage zuvor in die USA abgesetzt – erwarteten dort Vizepräsident Nguyen Van Huyen, Regierungschef Vu Van Mau und zahlreiche Minister in Gegenwart ihrer Familien Beauftragte der Befreiungstruppen. Duong Van Minh hatte am 29. April zweimal über Radio Saigon die »Streitkräfte der Republik« aufgerufen, sich bedingungslos zu ergeben, und den gesamten Verwaltungsapparat von der lokalen bis zur zentralen Ebene für aufgelöst erklärt. Um 14 Uhr nahmen im Palast offizielle Vertreter der neuen Macht von Duong Van Minh in aller Form die bedingungslose Kapitulation der »Republik Vietnam« entgegen.

Am Morgen des 1. Mai präsentierte sich Saigon als die gewohnt pulsierende Großstadt. Alle Geschäfte hatten geöffnet. Überall waren Einwohner im Gespräch mit den jungen Soldaten der Befreiungstruppen. Im Palast erwarteten an diesem Tag die führenden Repräsentanten des gestürzten Regimes Weisungen der neuen Behörden. Von einem Korrespondenten der vietnamesischen Armeezeitung befragt, warum er seine Truppen aufgerufen hatte, sich bedingungslos zu ergeben, antwortete General Duong Van Minh: »Unsere militärischen Kräfte waren nicht mehr in der Lage, Widerstand zu leisten. Unter diesen Umständen war die bedingungslose Kapitulation die einzig mögliche Entscheidung.« Und weiter: »Weil wir Ihnen vertrauten, haben wir unsere Familien hierher gebracht, um auf Ihre Ankunft zu warten.« Regierungschef Vu Van Mau erinnerte an seine Herkunft aus einem Kreis nahe Hanois und äußerte die Hoffnung, bald sein Heimatdorf aufsuchen und Studienfreunde der Juristischen Fakultät der Hanoier Universität wieder sehen zu können.

Um 17 Uhr trafen Mitglieder der Militärischen Verwaltungskommission für die Stadt und Vertreter des Armeekommandos im Empfangssaal des Palastes mit 16 Repräsentanten der einstigen Saigoner Administration zusammen. Angeführt von Duong Van Minh, war fast die ganze Ministerriege zugegen. Ein Vertreter der Verwaltungskommission informierte über den Beschluss der RSV-Regierung, den Mitgliedern der alten Administration als freie Männer die Heimkehr zu ihren Familien zu erlauben. Er verband das mit der Hoffnung, dass sie entsprechend ihren Fähigkeiten zum Wiederaufbau des Landes beitragen werden. Danach versammelte man sich im Salon zum freimütigen Gespräch. Tage später wurde es dem Ex-»Staatschef« erlaubt, nach Hanoi zu fliegen, um seinen dort lebenden Bruder Duong Van Nhat zu besuchen.

Der Ministerpräsident der Provisorischen Revolutionären Regierung der RSV, Huynh Tan Phat, begründete in einem am 22. Oktober 1975 im amerikanischen National Guardian veröffentlichten Interview mit dem australischen Publizisten Wilfred Burchett die Haltung der Sieger: »Wir konnten uns nicht einfach auf unsere militärische Überlegenheit stützen. Wir mussten auch die Einstellung des Volkes berücksichtigen. Noch mehr Blutvergießen war das letzte, was die Menschen wünschten. Ihre tiefste Sehnsucht galt dem Frieden. Gewaltanwendung gegen feindliche Elemente hätte nur neue Spannungen hervorgerufen und keinem nützlichen Zweck gedient. Hätten wir Gewalt gebraucht, so wäre es uns nicht gelungen, die Menschen für uns zu gewinnen. Unsere Hauptziele waren Frieden und nationale Eintracht.«

Es gab keine Berichte in Saigon verbliebener Korrespondenten über massenweise Verhaftungen oder gar eventuelle Erschießungen. Spätere Gräuelmärchen waren bösartige Erfindungen. Zeitzeuge Joseph Buttinger attestierte: »Selbst ehemalige Offiziere und Regierungsbeamte wurden nicht verhaftet, sondern mussten sich nur melden und zu einer ›Umerziehung‹ bereit erklären, die bei untergeordneten Beamten und bei Offizieren niedrigen Dienstgrades darin bestand, daß man sie bloß ein paar Tage dort behielt und belehrte. Berichte aus Saigon vom Oktober 1975 besagen, daß hohe ehemalige Beamte und sogar Generale, die zwecks Umerziehung interniert waren, wieder zu ihren Familien zurückkehren dürfen.« [1]

Wie hatte noch im April USA-Vizepräsident Nelson Rockefeller getönt? Eine Mehrheit im Kongress in Washington, die sich der Bewilligung weiterer finanzieller Mittel für das Saigoner Regime widersetzte, hatte er mit den ungeheuerlichen Worten zu erpressen versucht: »Wenn die Kommunisten zur Macht kommen und eine Million Menschen umbringen, dann wissen wir, wer schuld ist.« Kommentar überflüssig.

Anmerkung:

[1] Der Austro-Amerikaner Joseph Buttinger, Rechtssozialdemokrat, bekennender Antikommunist, war nach eigenem Bekunden überzeugter Befürworter der Spaltung Vietnams nach Genf 1954 und der Errichtung eines Separatstaates im Süden. Einige Zeit als Berater Ngo Dinh Diems tätig, wurde er später zum entschiedenen Gegner des Regimes und der USA-Vietnampolitik. Er schrieb mehrere Vietnam-Bücher. Zitat aus seinem Buch Rückblick auf Vietnam / Chronologie einer gescheiterten Politik, Kärtner Druck- und Verlagsgesellschaft m.b.H., Klagenfurt 1967.

Buchempfehlung:

Hellmut Kapfenberger: »… unser Volk wird gewiss siegen.« 30 Jahre Überlebenskampf Vietnams im Rückblick, vermittelt in tiefer Verbundenheit mit dem vietnamesischen Volk. Im Verlag Wiljo Heinen 2015 erschienen und noch vorrätig. 978-3-95514-021-2, 413 Seiten, Klappenbroschur, 16 €.

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news-78825 Wed, 01 Apr 2020 17:02:00 +0200 Warum die Erinnerung an den Tag der Befreiung so wichtig ist Stephan Jegielka, Berlin Vor kurzem fiel mir beim Kramen in meinem Schreibtischfach ein Plakat in die Hände, das ich in der 4. Klasse im Schulunterricht in der DDR zum 40. Jahrestag der Befreiung anfertigte. Ein großer roter Stern aus Filz ist darauf geklebt, dazu berühmte historische Fotos arrangiert; eines politischen Kommissars der Roten Armee beim Sturmangriff, einer angreifenden Schützenreihe hinter den vorwärts stürmenden T-34-Panzern, kämpfender Helden an der Partisanenfront sowie das berühmte Monument im Treptower Ehrenmal. Als Überschrift prangt »Oсвобождение – Befreiung«, zwischen beiden Wörtern leuchtet ein roter Stern. Dazu sind zwei Textkästen gesetzt, mit den Worten »Rot ist die Fahne, rot wie das Blut, 40 Jahre Frieden, Dank den Sowjetsoldaten für ihren Heldenmut« und »Die Tapferen sterben nicht«. Ich weiß nicht mehr, welche Note ich dafür bekam, jedenfalls kam die Gestaltung und Umsetzung, das merkt man dem Plakat heute noch an, von Herzen.

Bevölkerung will Frieden und Freundschaft mit großem Nachbarn

Es gab natürlich viele solcher zu DDR-Zeiten durch Schüler gefertigte Plakate oder andere Methoden der Vermittlung eines positiven Bezuges zu diesem historischen Tag in der deutschen Geschichte. Und anders als heute in der bürgerlichen Presse behauptet, wurden sie mit viel Überzeugung umgesetzt, hatten sie in der Bevölkerung Resonanz und haben sicher bei dem einen oder anderen eine nachhaltige Wirkung. Das zeigen nicht zuletzt die auch noch heute gegenüber Russland überwiegend positiven Stimmungen in der ostdeutschen Bevölkerung, die in Frieden und Freundschaft mit dem großen Nachbarn leben will. Und diese Stimmungen können selbst die bürgerlichen Parteien nicht ignorieren, wie das demonstrative Treffen des CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen Michael Kretschmer mit dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin kurz vor der sächsischen Landtagswahl 2019 zeigte, und das wohl die entscheidenden Prozente für den Wahlsieg der CDU einbrachte.

Das über die Grenzen der DDR hinaus berühmteste Symbol der Befreiung Deutschlands vom Faschismus ist das Hissen der Sowjetflagge auf dem Berliner Reichstag am 2. Mai 1945. Denn von Befreiung sprach man auch westlich der Elbe, offiziell spätestens seit der Bundestagsrede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zum 8. Mai 1985. In der BRD gab es vor 1989 eine breitere russlandfreundliche Stimmung in der Bevölkerung als heute allgemein angenommen wird, und die war nicht auf die »üblichen Verdächtigen« beschränkt. Das waren auf meine Frage bei einer Veranstaltung der LINKEN in Berlin Mitte, an den damaligen russischen Botschafter in Deutschland Wladimir Grinin zu dieser Thematik, zum Beispiel die ehemaligen deutschen Kriegsgefangenen in der Sowjetunion. Das mag eine Überraschung sein. Aber die Soldaten der Wehrmacht, die am besten wussten, was der deutsche Militarismus in der Sowjetunion angerichtet hatte, konnten wohl in der Zeit der Gefangenschaft sehr gut einschätzen, was es bedeutete, dass die Sowjetunion in ihrer Politik gegenüber Deutschland nicht auf Rache setzte, sondern ihre Politik an der Richtlinie ausrichtete: »Die Erfahrungen der Geschichte besagen, dass die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk und der deutsche Staat bleibt.« [1] Ihnen konnte man offensichtlich nicht mehr mit der antirussischen Demagogie kommen, die in der BRD seit Konrad Adenauer bis heute politischer Alltag ist.

Für die hiesigen Herrschenden, die letztendlich transatlantisch ausgerichtete Elite, sind die gegenüber Russland positiven Stimmungen natürlich ein Problem. Sie sind von diesem seltsamen »Russlandtick der Deutschen«, so ihr publizistisches Sprachrohr »Die Welt«, geradezu alarmiert. So ergibt eine aktuelle Umfrage, dass 55 Prozent der Deutschen auf die »militärische Hilfe« der USA gerne verzichten würden. 48 Prozent der Deutschen sprechen sich für einen US-Truppenabzug aus der BRD aus, und 54 Prozent der Deutschen setzen auf mehr Zusammenarbeit mit Russland. [2] Mit einer solchen Stimmung an der Heimatfront sind keine Kriege Richtung Osten zu führen, sind der aktuelle Einsatz der Bundeswehr als Speerspitze der NATO-Truppen an der russischen Grenze nicht zu rechtfertigen. So war das nicht von denen gedacht, denen die BRD überhaupt ihre Existenz verdankt. Erinnert sei an die durch den Hochkommissar McCloy 1949 formulierte Erwartung der USA an die künftigen BRD-Regierungen, dass man Washington »ewig dankbar sein sollte«. Erinnert sei an den Vizepräsidenten der Streitkräfte-Kommission des amerikanischen Kongresses Paul Shafer, mit seiner unmissverständlichen Ansage zur zukünftigen Rolle der BRD im transatlantischen Bündnis in Berlin 1948: »die Kraftprobe mit den Russen« sei unvermeidlich. »Die Industrie Westdeutschlands wird rechtzeitig wiederaufgebaut sein, um ihre Rolle bei der Kraftprobe zu spielen«. [3]

Testfelder für Geschichtsrevisionismus

Über 60 Jahre später klingen diese Äußerungen gefährlich aktuell und zeigen angesichts der politischen Entwicklungen, dass die damals durch die USA für die BRD gelegten bis heute gültigen politischen Weichenstellungen, letztendlich die Einbindung in die NATO, eine Konfrontation mit Russland bedeutet. Da die Sowjetunion und das sozialistische Lager in Europa nicht mehr existieren, tritt diese auch für Deutschland fatale Politik in jedweder Beziehung immer offener zu Tage. Und das betrifft letztendlich auch die Geschichtspolitik und somit auch die Erinnerung an den Tag der Befreiung. Die transatlantischen Ideologen haben schon lange begriffen, dass man die Geschichte und Erinnerungen manipulieren, missliebige Symbole und Denkmale beschmutzen und schleifen muss, um Stimmungen im Volk in die ihnen genehme Richtung zu lenken. Da denkt man durchaus langfristig und geht vorsichtig, geht Schritt für Schritt vor. Was man sich in Sachen Geschichtsrevisionismus in der BRD noch nicht offen erlauben kann, dafür hat man Testfelder außerhalb Deutschlands. Zu welcher Politik man mittlerweile bereit ist, zeigt die im Vorfeld des 75. Jahrestages des Sieges über den Faschismus erfolgte Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus durch eine Erklärung des EU-Parlaments. In Tschechien ist ein Streit über den geplanten Abriss eines Denkmals des Befreiers von Prag Marschall Iwan Konew ausgebrochen. Die Stadtbezirksvertretung unter Führung des Bezirksbürgermeisters Kolar beschloss unter fadenscheinigen Gründen den Abriss der Statue. Dagegen gab es heftige diplomatische Proteste Russlands und massive Gegenwehr in der Bevölkerung. Laut einer aktuellen Umfrage lehnen 62 Prozent der Tschechen den Abriss ab, und 55 Prozent befürchten in diesem Kontext eine allgemeine Verfälschung der Geschichte. Und in der Auseinandersetzung Russlands und Polens über die Ursachen des 2. Weltkrieges verstieg sich die US-Botschafterin Georgette Mosbacher zu der ungeheuerlichen Aussage »Hitler und Stalin verabredeten sich, den Zweiten Weltkrieg zu beginnen«. [4]

In Sachen revisionistischer Geschichtspolitik denkt man zurzeit in der BRD vor allem an die AfD. Dabei haben in den letzten Jahren alle bürgerlichen Parteien ihr den Weg dafür bereitet. Joschka Fischer und Rudolf Scharping fabulierten zur Legitimierung des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffs auf Jugoslawien von einem »drohenden Auschwitz«. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach bei einem Besuch am 9. Mai in Moskau in einem Atemzug von den Verbrechen Nazi-Deutschlands und der »verbrecherischen« Politik Russlands bezüglich der Wiedervereinigung mit der Krim. Joschka Fischer versuchte Russlands Politik mit dem Begriff »Jalta 2.0« zu denunzieren, und stellte damit indirekt die Beschlüsse der Antihitlerkoalition über das besiegte Deutschland und die Nachkriegsordnung in Europa in Frage. Muss man sich dann noch wundern, wenn die AfD mit ihrer Aussage, die Hitlerzeit sei ein »Vogelschiss« in der deutschen Geschichte und der Forderung nach einer »erinnerungspolitischen Wende« auf Resonanz in der Bevölkerung trifft? [5]

Feiertag am 8. Mai!

Letztendlich dienen diese Vorgänge der ideologischen Kriegsvorbereitung der Bevölkerung auf einen Krieg mit Russland. Sie werden daher nicht zufällig von einer aggressiven NATO-Politik gegenüber Russland flankiert, in der Deutschland eine entscheidende Rolle zukommt, wie das NATO-Manöver »Defender 2020« und die aktuellen Vorgänge um »Nord Stream 2« zeigen. Es ist daher richtig, wenn die »junge Welt« feststellt, dass die verhängten Sanktionen der USA zur Verhinderung der Fertigstellung der Gaspipeline auf eine Torpedierung der Gasversorgung Deutschlands insgesamt und somit »auf den heißen Krieg« der NATO gegen Russland zielen. Jede Politik, die die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland stärkt und somit einen Beitrag leistet, Deutschland aus der NATO-Kriegsfront gegen Russland herauszulösen, muss daher aus der Sicht Washingtons verhindert werden. [6]

Die Partei DIE LINKE, die einzige Anti-NATO-Partei im Bundestag, muss daher gerade im Kontext des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus alles dafür tun, der ideologischen Manipulierung der Bevölkerung durch die Herrschenden entgegenzutreten. Dazu dient die Forderung der Linken, den 8. Mai zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen. Sie organisiert und unterstützt Gedenkveranstaltungen und wird dabei immer darin erinnern, wer die Hauptlast beim Sieg über den Faschismus trug. Sie setzt sich letztendlich für die generelle Pflege der deutschrussischen Beziehungen ein, worin auch die Schulen eine wichtige Rolle spielen. Die Linke fordert daher zu Recht eine entsprechende Förderung der russischen Sprache in Deutschland. [7]                                                                               

Anmerkungen:

[1]  Befehl des Volkskommissars für Verteidigung Nr. 55, Moskau 23. 2. 1942, in: J.W. Stalin: Über den großen Vaterländischen Krieg der Sowjetunion, Berlin 1951, S. 50.

[2]  Der seltsame Russland-Tick der Deutschen, URL: www.welt.de/debatte/kommentare/article204022216/Trotz-Putins-Aggression-Der-seltsame-Russland-Tick-der-Deutschen.html, Stand: 20. 1. 2020.

[3]  Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 1949, S. 25 – S. 26. Hearings Before Committee on Armed Services of the House of Representatives on Sundry Legislation Affecting the Naval and Military Establishment, Volume I , Illinois 1947, S. 906.

[4]  Vereint gegen links, URL: www.jungewelt.de/artikel/363605.vereint-gegen-links.html, Stand: 20. 01. 2020. Umfrage: Tschechen befürchten Geschichtsfälschung, URL: www.radio.cz/de/rubrik/nachrichten/umfragetschechen-befuerchten-geschichtsfaelschung, Stand: 20. 01. 2020. Streit um beschmiertes Konew-Denkmal in Prag, URL: www.radio.cz/de/rubrik/tagesecho/streit-um-beschmiertes-konew-denkmal-in-prag, Stand 20. 01. 2020. Streit um die Vergangenheit, URL: www.tagesschau.de/faktenfinder/russland-polen-putin-101.html, Stand 20. 01. 2020. 

[5]  Auschwitz-Opfer mahnen Fischer und Scharping, URL: www.abendblatt.de/archiv/1999/article204621747/Auschwitz-Opfer-mahnen-Fischer-und-Scharping.html, Stand 20. 01. 2020. Merkel nennt Annexion der Krim »verbrecherisch«, URL: www.faz.net/aktuell/politik/70-jahre-kriegsende/gedenken-in-moskau-merkel-nennt-annexion-der-krim-verbrecherisch-13585275.html, Stand 20. 01. 2020. Das Ende des Westens, URL: www.sueddeutsche.de/politik/transatlantische-verbundenheit-das-ende-des-westens-1.3289483, Stand 20. 01. 2020. Empörung wegen Gaulands Relativierung der NS-Zeit, URL: www.zeit.de/news/2018-06/03/empoerung-wegen-gaulands-relativierung-der-ns-zeit-180603-99-560879, Stand 20. 01. 2020. 

[6]  Frechheit siegt, URL: www.jungewelt.de/artikel/369294.frechheit-siegt.html, Stand 20. 01. 2020.

[7]  Die Linke: Förderung russischer Sprache in Deutschland wird Beziehungen zu Russland nicht gerecht, URL: deutsch.rt.com/gesellschaft/96059-linke-russisch-forderung-in-deutschland-unzureichend-kleine-anfrage, Stand 20. 01. 2020.

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news-78826 Wed, 01 Apr 2020 16:07:00 +0200 »Dem Rad in die Speichen fallen« Horsta Krum, Berlin Am 9. April 1945 wurde Dietrich Bonhoeffer hingerichtet

Er kam aus einer großbürgerlichen Familie. Sein Vater Karl Bonhoeffer, Professor an der Berliner Charité, trug wesentlich dazu bei, dass die Psychiatrie innerhalb der Medizin als wissenschaftliche Disziplin Anerkennung fand. So wurde  Karl Bonhoeffer denn auch oft als psychiatrischer Gutachter herangezogen, beispielsweise 1933 für Marinus van der Lubbe, angeklagt der Brandstiftung im Reichstag, und auch für Personen, die zwangsweise sterilisiert werden sollten.

Den vier Söhnen standen naturwissenschaftliche oder juristische Laufbahnen offen, aber Dietrich wurde evangelischer Theologe. Durch den Vater und Verwandte, die in vielen Bereichen der Gesellschaft tätig waren, verfügte die Familie, mehr als die sonstige Bevölkerung, über viele Informationen und verfolgte aufmerksam das politische Geschehen. Dietrich reflektierte sie im Lichte seiner theologischen Arbeit.

Am 7. April 1933 erlassen die Nazis, kaum an die Regierung gekommen, das erste antisemitische Gesetz; es schließt Juden aus dem Staatsdienst aus. Kurz danach hält Dietrich Bonhoeffer vor seinen theologischen Kollegen einen Vortrag: »Die Kirche vor der Judenfrage«. Er kritisiert das Gesetz und stellt fest: »Die Kirche ist den Opfern jeder Gesellschaftsordnung in unbedingter Weise verpflichtet, auch wenn sie nicht der christlichen Gemeinde zugehören.« Dann geht er noch einen Schritt weiter und hält es für geboten, »nicht nur die Opfer unter dem Rad zu verbinden, sondern dem Rad selbst in die Speichen zu fallen.« [1] Einige Zuhörer verlassen unter Protest den Raum.

Innerhalb der evangelischen Kirche bildet sich die »Bekennende Kirche«, eine zahlenmäßig kleine Oppositionsbewegung, die sich vor allem für getaufte Juden einsetzt. Ihr gehört Bonhoeffer an, ist sich aber im Klaren, »dass diese Oppositionsbewegung nur ein ganz vorläufiges Durchgangsstadium zu einer ganz anderen Opposition ist«, schreibt er 1934 an einen Freund. [2]

Zu dieser »ganz anderen Opposition« geht er 1938 über, als er sich dem Widerstand der Offiziere anschließt – damit tut er den praktischen Schritt, den er im April 1933 bereits andeutete: dem Rad in die Speichen fallen.

Im April 1943 wird er verhaftet und in die Militärabteilung des Gefängnisses Berlin-Tegel  eingeliefert. Unter dem Wach- und Sanitätspersonal findet er Freunde, so dass er während der anderthalb Jahre, die er dort in Einzelhaft gefangen gehalten wird, schreiben und sich mit Familienangehörigen, seiner Verlobten und engen Freunden schriftlich austauschen kann. Die persönlichen Briefe, die auch Einzelheiten aus dem Gefängnis-Alltag durchscheinen lassen, Gedichte, Reflexionen über Kultur und Geschichte, Theologie und Kirche, Entwürfe einer zusammenhängenden Arbeit, hat sein engster Freund nach 1945 als Buch herausgegeben unter dem Titel »Widerstand und Ergebung«.

Seit Oktober 1944 dringen keine Nachrichten mehr nach draußen. Auf Umwegen wird Bonhoeffer auf einem Gefangenen-Transport ins Konzentrationslager Flossenbürg gebracht und dort am 9. April 1945 erhängt, zusammen mit Generalmajor Hans Oster und Admiral Wilhelm Canaris, Leiter des militärischen Geheimdienstes der Wehrmacht.

Die evangelischen Christen, die den Nazis Widerstand leisteten, waren nicht zahlreich. So schmückt sich die Kirche von heute gern mit Bonhoeffers Namen und feiert ihn als großen Theologen. Nähme sie ihn aber ernst, hätte sie nach 1945 neue Wege suchen müssen, sie hätte, nach Bonhoeffer, nicht die Evangelische Kirche in Deutschland werden dürfen, wie sie heute existiert. Die kritischen Worte Bonhoeffers sind ohne Konsequenz geblieben, nämlich: dass die Kirche »in diesen Jahren nur um ihre Selbsterhaltung gekämpft hat« und dass es in Zukunft nicht darum gehen könne, »ihr zu neuer organisatorischer Machtentfaltung zu verhelfen«; sondern: »Kirche ist nur Kirche, wenn sie für andere da ist«. [3]

Eine Kirche ohne organisatorische Machtentfaltung, Kirche für andere hat in den siebziger und achtziger Jahren die »Theologie der Befreiung« in Lateinamerika neu formuliert und gelebt. Repräsentanten wie der katholische Priester Ernesto Cardenal wurden von Rom bestraft, auch wegen ihrer Zusammenarbeit mit linken politischen Parteien und Bewegungen.

Wir dürfen gespannt sein, ob und wie das Erbe Dietrich Bonhoeffers in diesem Monat gewürdigt wird.                                                                                                    

Anmerkungen:

[1]  Dietrich Bonhoeffer, Gesammelte Schriften, Bd. 2, München 1959, S. 48.

[2]  A.a.O., Bd. 1, 1958, S. 42.

[3]  Dietrich Bonhoeffer, »Widerstand und Ergebung«, 14. Auflage, München 1990, S. 206 und 156

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news-78827 Wed, 01 Apr 2020 15:08:00 +0200 10. April 1995: Günter Guillaume verstorben Werner Großmann, Generaloberst a.D., Berlin Günter Guillaume verdient es, auch an seinem 25. Todestag ob seiner Lebensleistung gewürdigt zu werden. Er gehört zu den ersten Kundschaftern des Ende 1951 gegründeten Außenpolitischen Nachrichtendienstes der DDR, der späteren Hauptverwaltung A (HVA) des MfS der DDR, und zu den erfolgreichsten.

Günter, am 1. Februar 1927 in Berlin geboren, arbeitete nach Ende des 2. Weltkrieges zunächst als Fotograf und ab 1950 als Redakteur im Verlag »Volk und Wissen« der DDR. 1951 heiratete er Christel Boom, die als Sekretärin arbeitete. 1952 wurde er Mitglied der SED. Durch seine und Christels aktive politische Tätigkeit wurden bald Mitarbeiter des Außenpolitischen Nachrichtendienstes auf sie aufmerksam, die die Aufgabe hatten, Bürger als Kundschafter für den Einsatz in der Bundesrepublik zu gewinnen. In Gesprächen mit diesen erklärten sich schließlich Günter und Christel aus Überzeugung bereit, dies zu tun. Bis 1956 erfolgte ihre intensive Ausbildung und dann ihre Übersiedlung in die Bundesrepublik, getarnt als Republikucht zur Mutter von Christel, die in Frankfurt/Main lebte. Wie geplant wurden sie Mitglieder der SPD, und es gelang ihnen sehr schnell, führende Positionen in dieser Partei zu erlangen. Christel als Sekretärin, Günter als Sekretär und dann Geschäftsführer und Stadtverordneter der SPD in Frankfurt/Main. Nachdem Günter erfolgreich den Wahlkampf von Georg Leber geleitet hatte, empfahl dieser ihn dann als Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes. Seine Tätigkeit dort begann dann 1970. 1972 wurde er persönlicher Referent des Bundeskanzlers Willy Brandt. Ein Riesenerfolg natürlich für ihn und die zuständigen Mitarbeiter in der HVA des MfS. Dies wurde aus Sicherheitsgründen zunächst in der HVA und gegenüber dem Minister geheim gehalten. Erst später, als uns die Bearbeitung von Günter und Christel durch den Verfassungsschutz bekannt wurde, wurde auch Minister Mielke ins Bild gesetzt.

Die Ursache für die Bearbeitung lag in Folgendem. Im April 1957 wurde der Sohn Pierre geboren. Über den konspirativen Funkverkehr gratulierten die Mitarbeiter der HVA. Zwar hatte der Verfassungsschutz keinen Klarnamen, aber eben die Tatsache der Geburt eines Sohnes zu diesem Zeitpunkt. Die HVA wusste damals nicht, dass das von uns benutzte Funksystem der sowjetischen Aufklärung vom Gegner entschlüsselt werden konnte. Das erfolgte erst später und wurde dann natürlich sofort geändert. Das erklärt auch, dass der Bundesverfassungsschutz Jahre brauchte, um auch das Ehepaar Guillaume unter Kontrolle zu nehmen. Das wiederum erkannten natürlich auch Günter, Christel und die HVA-Mitarbeiter. Ein Angebot unsererseits an Günter und Christel, sie in die DDR zurückzuziehen, lehnten beide ab und waren überzeugt, erfolgreich weiterarbeiten zu können.

Mit Einzug von Günter ins Bundeskanzleramt stellte er auf unsere Weisung hin die Lieferung von Informationen mit konspirativen Mitteln an uns ein und hielt dafür persönlichen Kontakt zu unserem Kundschafterehepaar Anita und Wolfgang Rausch, die nun öfter illegal in die Bundesrepublik einreisten und sich mit Günter trafen. Insofern erhielt die lnformationsabteilung der HVA auch keine Informationen mehr von ihm. Das nur mal nebenbei als Feststellung für die angeblichen Experten der Stasiunterlagenbehörde, die daraus den Schluss ziehen, dass Guillaume ja gar kein erfolgreicher Informant war.

Im Gegenteil. Der Arbeitsbeginn von Günter im Bundeskanzleramt gehört eben zu einer Sternstunde der Arbeit der HVA. Genau zum Zeitpunkt der von der Regierung Brandt-Scheel verfolgten Neuen Deutschen Ostpolitik mit den Abschlüssen der Verträge mit Moskau und Warschau 1970 und dem Grundlagenvertrag DDR-BRD 1972/1973 war er in der Lage, zu kontrollieren, ob die Informationen, die wir aus dem Auswärtigen Amt und den Spitzengremien der SPD und FDP erhielten, zutrafen. So konnten wir die Partei- und Staatsführungen in der UdSSR, der VR Polen und der DDR rechtzeitig im Detail über Formulierungen im Text der Verträge informieren.

Natürlich waren wir auch im Detail über das Privatleben von Willy Brandt informiert, haben diese Informationen aber in keinem Fall verwendet. Auch sie wurden am Ende unseres Dienstes vollständig vernichtet.

Am 24. April 1974, früh 6 Uhr 30, werden Günter und Christel Guillaume verhaftet. Günter schreibt in seinem Buch »Die Aussage« dazu: »Ich öffnete, sah eine Gruppe von Männern und eine Frau mit äußerlich unbewegten, aber innerlich erregten Gesichtern und wußte, was die Glocke geschlagen hatte. Der vorn stand fragte: ›Sind Sie Herr Günter Guillaume?‹ Ich sagte leise: ›Ja, bitte?‹ Wir haben einen Haftbefehl des Generalbundesanwalts. Im selben Augenblick wurde ich rückwärts in den Flur gedrängt, umringt, fühlte mich gestellt und bedroht. Ich sagte. ›Ich bitte Sie‹. Rief es mehr, als daß ich es einfach sagte: ›Ich bin Bürger der DDR und ihr Offizier. Respektieren Sie das!‹«

Das war mit Günter und Christel nie so vereinbart worden. Es überraschte auch uns. Fakt wäre gewesen, dass bei einer Leugnung und strikten Zurückweisung der Anschuldigung die später ausgesprochenen Haftstrafen nicht so hoch ausgefallen wären. Die Beweislage des Verfassungsschutzes war sehr gering. Nun war es aber so und das Verhalten von Günter und Christel während der 42 Verhandlungstage am Oberlandesgericht Düsseldorf war entsprechend ihrer Einlassung. Sie schwiegen und verweigerten jegliche Aussage. Welch eine Kraft Beider?

Unsererseits organisierten wir Unterstützung durch den bundesdeutschen Rechtsanwalt Dr. Horst-Dieter Pötschke. Das Urteil lautete: 13 Jahre Haft für Günter, 8 Jahre für Christel.

Die politischen Folgen in der BRD waren, dass Bundeskanzler Brandt am 7. Mai 1974 zurücktrat. Innenminister und führender FDP-Funktionär Genscher insbesondere, aber auch Wehner und Schmidt drängten ihn dazu. Nun erfüllte sich die schon von ihnen länger verfolgte Absicht, Brandt als Kanzler abzulösen.

In der DDR erfolgten seitens der SED-Parteiführung Überlegungen, Markus Wolf als Leiter der HVA zu entbinden. Nicht aber bei Minister Mielke, und so blieb er auch als solcher.

Im Zuge eines Agentenaustausches wurden Christel und Günter 1981 aus der Haft entlassen. Günter auch besonders wegen seines schlechten Gesundheitszustandes. Sie kehrten in ihre Heimat, die DDR, zurück. Zu Hause wurden beide mit großer Freude und Aufmerksamkeit empfangen. Beide wurden von Erich Honecker mit dem Karl-Marx-Orden ausgezeichnet und Günter zum Oberst und Christel zum Oberstleutnant ernannt. Von der Hochschule des MfS wurde Günter der Titel Dr. h.c. verliehen.

Leider ließen sich Günter und Christel alsbald scheiden. Schon in der BRD war der Bruch entstanden. Sie vollzogen ihn aber in Rücksicht auf ihre eingegangenen Kundschafterpflichten dort nicht. Günter heiratete seine ihn pflegende Krankenschwester und nahm deren Namen, Broehl, an. Am 10. April 1995 starb Günter Guillaume an Herzversagen und wurde auf dem Friedhof Berlin-Marzahn beigesetzt. Kurz vor seinem Tod bat er mich, die Trauerrede zu halten. Was ich dann auch tat. Viele ehemalige Mitarbeiter des MfS, Angehörige der NVA und weitere ehemalige DDR-Bürger erwiesen ihm die letzte Ehre. 

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news-78828 Wed, 01 Apr 2020 14:12:00 +0200 »De Appel is riep«? [1] Prof. Dr. Siegfried Kuntsche, Uelitz 60 Jahre danach

1958 peilte der V. Parteitag der SED an, den Sozialismus zum Sieg zu führen und binnen weniger Jahre die wirtschaftliche Überlegenheit gegenüber der Bundesrepublik sichtbar zu machen. Für die Landwirtschaft galt es, die 1952 begonnene Zusammenführung der 800 Tausend Bauernwirtschaften in LPG zu vollenden, also auch auf dem Lande durchgehend sozialistische Produktionsverhältnisse durchzusetzen und zugleich mit mehr Agrarerzeugnissen wachsenden Ernährungsansprüchen zu genügen. Zielmarke war das Jahr 1963, spätestens 1965. Die DDR befand sich in einer Konkurrenzsituation zur BRD. Dort führte die agrarwirtschaftliche Modernisierung zur rapiden Steigerung von Produktivität und Effektivität unter Verdrängung vieler kleinerer Bauern und zur Stärkung großbäuerlicher Höfe. Diesem Entwicklungspfad setzte die SED das Konzept des Zusammenschlusses der Bauern in Produktionsgenossenschaften entgegen. Sie folgte damit Überlegungen von Friedrich Engels in seiner Schrift »Die Bauernfrage in Frankreich und Deutschland« (1894). In der UdSSR hatte Stalin mit Terror die Bildung von Kolchosen erzwungen. Den Bestrebungen der SED lagen jedoch folgende Axiome zugrunde: Gemeinsam mit den Bauern den Sozialismus aufbauen, Bauern für den freiwilligen Zusammenschluss unter Bewahrung des Bodeneigentums gewinnen durch konkrete Beispiele wirtschaftlicher Überlegenheit, steigende Produktionsleistungen auf diesem Wege erreichen. Bauern sollen Bauern bleiben und sich durch den Aufbau genossenschaftlicher Großbetriebe eine Zukunft sichern. Die Gewinnung der Bauern für den Sozialismus galt als komplizierteste Aufgabe.

Nach dem Parteitag drängte die SED-Führung die Bezirks- und Kreisleitungen, die sozialistische Umgestaltung als Schwerpunktaufgabe zu sehen und gemeinsame Agitationseinsätze aller Parteien und Organisationen zu organisieren. Die Kreise Gräfenhainichen und Eilenburg kamen noch vor Jahresende der Vollgenossenschaftlichkeit nahe bzw. erreichten diese sogar. Das ZK-Plenum Ende Dezember 1959 gab noch kein Startsignal. Mitte Januar kam aber ein Paukenschlag aus Rostock: Die SED-Bezirksleitung beschloss, umgehend Agitationsgruppen mit 500 Mitarbeitern in die Dörfer zu schicken und auch Akteure der anderen Parteien und Organisationen sowie aus Patenbetrieben und LPG selbst dafür zu gewinnen. Bis zum Beginn der Frühjahrsbestellung sollten alle Bauern in einer LPG sein. »De Appel is riep« – ein Machtwort, das der SED-Bezirkssekretär Karl Mewis widerstrebenden Bauern in einer Versammlung zurief – wurde bald Aktionslosung. Am 4. März meldete der Bezirk, die Vollgenossenschaftlichkeit sei erreicht. Neubrandenburg folgte am 12. und Schwerin am 29. März. Am 14. April endete die Kampagne im Bezirk Karl-Marx-Stadt. Bis auf 18.821 Hofbesitzer waren nunmehr alle Bauern in den LPG. Es gelangten 266.136 bäuerliche Höfe in den Genossenschaftssektor. Das waren zwei Drittel aller Höfe, die die Jahre seit 1952 überdauert hatten. Im Unterschied zu den Vorjahren handelte es sich um wirtschaftsstabile Höfe. Diese hatten es mit immensem Fleiß der ganzen Familie, auch mit Traktorenhilfe der MTS, nicht zuletzt aber dank des gesicherten Absatzes der Agrarprodukte und der lukrativen »Freien Spitzen« (Produkte über das Ablieferungssoll hinaus zu höheren Preisen) zu einigem Wohlstand gebracht. Hatten 9.500 LPG im Vorjahr bestanden, so waren es nun 19.000 Betriebe, davon 13.000 vom Typ I und II. In einem Drittel der Gemeinden existierten zwei bis drei LPG Typ I, in den meisten zudem eine LPG Typ III. Die LPG Typ III hatten eine Durchschnittsgröße von 357 Hektar, die LPG Typ I/II 154 Hektar. Nur vier Prozent aller LPG entsprachen den damaligen Vorstellungen von einer optimalen Betriebsgröße mit mehr als 1.500 Hektar.

In einer Regierungserklärung am 25. April 1960 äußerte Walter Ulbricht, »dass nunmehr auch in der Landwirtschaft die Grundlagen des Sozialismus geschaffen sind«.

Das Dilemma: Widerstrebende Bauern

Nach dem Startsignal des ZK der SED am 27. Januar 1960 begann eine Massenaktion. Straff organisierte Agitationsgruppen gingen in die Dörfer und warben in Gesprächen für den LPG-Beitritt. Die übergroße Mehrheit der Bauern sträubte sich – auch wenn die Agitatoren fundiert argumentierten: Gemeinsam höhere Leistungen erreichen, die Arbeit erleichtern und die Lebensverhältnisse verbessern. Nicht wenige verweigerten jegliches Gespräch. Die Gegenreden der Bauern und die Ursachen einer ablehnenden Haltung waren längst bekannt: »Warum eintreten, mir geht’s doch gut«; »Jetzt, wo man wieder was Eigenes geschaffen hat, möchte ich nicht in eine LPG« [Neubauern];  »Ich will freier Bauer bleiben« [Altbauern mit ererbten Höfen]. Mit Blick auf ungeordnete Verhältnisse in einer LPG oder auf LPG TYP III mit schwachen Wirtschaftsleistungen wurde geäußert: »Kumpanei ist Lumpanei«.

Die Agitationstrupps waren wochenlang in den Dörfern. Wie die Einsätze abliefen, zeigen Tagebuchnotizen eines Akteurs. Siehe Aufzeichnungen eines Lehrers im Kreis Zossen in der Beilage. Was Bauern empfanden, spiegelt sich im Brief einer Bäuerin an ihre Tochter: [2] »Heute morgen schreibe ich Euch aus einem besonderen Grund. Ich weiß ja nicht, wie es in Eurem Bezirk aussieht. Hier haben sie sich ja vorgenommen, alle in die LPG zu bekommen und am liebsten noch im März. Ihr müsstet einmal durch die Dörfer gehen, überall verstörte Gesichter, und die Tränen, die in dieser Zeit geweint werden, kann keiner zählen. Ich habe mich wieder zusammengerissen wegen Vater, er sah so elend aus. Die Grimmer Polizei hat sich das Ziel gesetzt, die Schönenwalder zu übertölpeln, Verzeihung, zu überzeugen. Im ganzen Februar haben wir keine Ruhe mehr bekommen. Wenn sie sonntags mit 18 Mann ankommen, will das schon was heißen. Gestern Abend waren sie wieder bei uns.« 

Die Schaffung von Präzedenzfällen und nachfolgend eine breite Mobilisierung führte jedoch nicht zum gewünschten Ergebnis. Das dürfte erklären, weshalb ab März 1960 zunehmend Zwangsmaßnahmen einsetzten. Waren vorher Bauern zur Einschüchterung einzeln ins Gemeindebüro gerufen und bedrängt worden, so kamen nun Volkspolizisten und Staatsanwälte ins Dorf und drohten mit Verhaftungen. Verwaltungsstellen kündigten eine Erhöhung des Ablieferungssolls an. Widersetzliche Bauern wurden öffentlich angeprangert. Lautsprecherwagen fuhren ununterbrochen durchs Dorf. Dörfer wurden geradezu belagert. Schließlich wurde jedem klar: Es ist der Wille des Staates, alle bis zur Frühjahrsaussaat in die LPG zu bringen. Also Zustimmung unter diesem Druck: »Wenn schon LPG, dann gemeinsam«.

Kein Zweifel: Vollgenossenschaftlichkeit durch staatlichen Zwang entgegen der im LPG-Gesetz vom 3. Juni 1959 zugesicherten Freiwilligkeit. Dies war krasser Ausdruck eines obrigkeitsstaatlich geprägten Systems. Kaum ein Bauer wird die Ereignisse als »Sozialistischen Frühling« (Leitartikel des SED-Organs »Neues Deutschland« am 20. März 1960) empfunden haben, geschweige denn als »endgültige Befreiung der Bauern« (Regierungserklärung vor der Volkskammer der DDR am 25. April 1960).

Das in Zeiten des Kalten Kriegs entstandene Schlagwort »Zwangskollektivierung« hat sich eingebürgert. Es entstand im Kalten Krieg zur Diffamierung der DDR. Man sollte sachlich korrekt von Vergenossenschaftung sprechen.

Es bleibt die Frage, warum die frühestens für 1963 geplante Vollgenossenschaftlichkeit nun schon für 1960 angepeilt wurde, obwohl die notwendigen Voraussetzungen noch fehlten: durchweg prosperierende Agrargenossenschaften und materiell-technische Investitionen, die einen starken Produktionsanstieg erwarten ließen. Am plausibelsten ist, einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Pariser Gipfelkonferenz im Mai 1960 und dem »Deutschlandplan des Volkes« zu sehen: Kraftzuwachs der DDR bei Verhandlungen über die Zukunft Deutschlands. Vielfach stellten Agitatoren den Bauern die Frage »Bist Du für den Frieden?«

Folgen und Langzeitwirkungen

Die Republikflucht stieg wieder an. 13.000 Bauern verließen ihre Höfe und gingen in die Bundesrepublik. Viele der neuen LPG-Mitglieder zögerten die Aufnahme der gemeinsamen Arbeit so lange wie möglich hinaus: »LPG Typ I, jeder macht Seins«. Es gab zahlreiche LPG-Austritte, die nur nach massivem Druck zurückgenommen wurden. 1961/62 trat ein Rückschlag in der Marktproduktion ein, der sich nicht nur durch Ertragsausfälle infolge schlechter Witterung erklärte. Butter und Fleisch mussten zeitweise wieder rationiert werden.

1960 vor den Kopf gestoßen, fanden Zehntausende erst dann eine produktive Einstellung zur LPG, als sie an deren Gestaltung teilhatten. Nach einer Konsolidierungsphase setzte in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre ein Produktionsanstieg ein, der ohnegleichen war und später nie wieder erreicht wurde. Das war vor allem dadurch möglich, dass die Genossenschaftsbauern zunehmend auf einer neuen materiell-technischen Basis wirtschaften konnten, nämlich mit zugeführten Produktionsmitteln aus der Industrie. Durch die berufliche Qualifizierung vor allem auch der Genossenschaftsbäuerinnen wuchs das Können, verbunden mit gesellschaftlichen Einsichten und größerem Selbstvertrauen. Eine große Rolle spielte die jährliche Leistungsmesse in Leipzig-Markkleeberg, die agra. Das Neue Ökonomische System der Planung und Leitung (NÖSPL) und ein neues Preissystem für Agrarerzeugnisse gab starke Impulse für eine Leistungssteigerung. Durch die Bauernkongresse auf Kreis-, Bezirks- und Republik-Ebene und die Wahl von Landwirtschaftsräten mit Beschlusskompetenz fühlten sich LPG-Bauern in agrarwirtschaftliche Entscheidungen einbezogen.

Die LPG konsolidierten sich, Genossenschaften schlossen sich zusammen, und es bildeten sich stabile, leistungsfähige Betriebe der Pflanzen- und Tierproduktion heraus. Entsprechend den Leistungen wuchsen das familiäre Einkommen und die genossenschaftlichen Fonds mit Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Erstmals in ihrem Leben hatten Bauern und Bäuerinnen eine geregelte Arbeitszeit und Urlaub.

Alles in allem: Man sah in den meisten Dörfern, dass es vorwärts ging. Die SED gewann Vertrauen zurück. Erfolgserlebnisse überlagerten nun die Schrecknisse von 1960. Die meisten wollten nicht mehr an ihre schmerzlichen Erlebnisse erinnert werden.

Bei einer Zeitzeugenbefragung in Wittenberg und Umgebung äußerte sich Frau Elli I. Mitte der 90er Jahre wie folgt: [3] »Wir mussten ja als Einzelbauern auch von früh bis abends arbeiten. 1957 ist meine Tochter zu früh jeborn, weil ich meinem Mann jeholfen hatte, 30 Sack Kalk mit aufjeladen. Das brauchten wir nich mehr in der Genossenschaft. Wir sind denn nachher auch in de Jenossenschaft einjetreten, und denn hab ich mir nach Jahren jesacht, meine Güte, wie dumm bist de denn man jewesen?! Du kannst jar nich besser leben als da. Die Arbeit wurde leichter. Wir hatten ärztliche Betreuung, da konnte jede Frau zum Arzt gehen, hatten Haushaltstag und Urlaub. Wenn ich so zurückdenke: Ich bin nich freiwillig in de Genossenschaft jegang'n, aber es waren meine besten Jahre.«       

Anlage: Manfred Musal, Aus dem Tagebuch eines Agitators im »sozialistischen Frühling«, seinerzeit Lehrer an der Polytechnischen Oberschule Ludwigsfelde, Kreis Zossen. [4]

Freitag, 29. Januar 1960: Nun auch bei uns im Kreis Zossen Kurs auf die Vollgenossenschaftlichkeit. Arbeitsgruppen für die Hauptdorfbereiche gebildet. 80 Genossen für 20 Bereiche.

Montag, 1. Februar: Als Vertreter des Rates des Kreises mit fünf Genossen vom Industriewerk Ludwigsfelde und Genossen Kietz, Traktorist im VEG Christinendorf, für Thyrow eingeteilt. Leiter der Gruppe: Heinz Walther, 2. Sekretär der SED-Kreisleitung Zossen. Schwierige Aufgabe: traditionelles Altbauerngebiet.

Mittwoch, 3. Februar: Treffpunkt in Thyrow aufgebaut. Anfang in Christinendorf gemacht und Dorfkomitee für die sozialistische Umgestaltung zu unserer Unterstützung gebildet.

Sonnabend, 6. Februar: Unsere Hauptmethode – das individuelle Gespräch mit den Bauern. Liste der anzusprechenden Bauern zusammengestellt, Reihenfolge festgelegt. Begonnen, jeden einzelnen aufzusuchen. Immer wieder die altbekannten Argumente: »LPG, warum nicht, aber ich will nicht der erste sein.« Und: »Warum LPG, mir geht's doch auch so gut!« Ständig Hinweise auf schlechte LPG in anderen Orten. Wenig Unterstützung durch örtliche Funktionäre und Gemeindevertreter. Der VdgB-Vorsitzende: »Von mir könnt ihr alles verlangen, aber nicht, dass ich mit werben gehe. Ich halte ja selbst nichts vom Eintritt in die LPG.« Im Bezirk Rostock große Wende. Im Kreis Jüterbog steht schon das Rostocker Beispiel auf der Tagesordnung, Und bei uns? Leben im Kreis Zossen andere Menschen?

Ende Februar: Endlich! Nach langen Gesprächen Georg Reuther aus Klein Beuthen für die LPG gewonnen. Der erste werktätige Bauer seit Beginn unserer Tätigkeit. Guter Mann, besitzt Ansehen und Autorität. Beginnt bei uns die Wende?

Donnerstag, 4. März: Rostock ist vollgenossenschaftlich. Wir diskutieren und diskutieren! Immer noch kein Durchbruch.

Montag, 7. März: Früh Gruppe aus Rostock bei uns eingetroffen. Macht mit uns in Thyrow weiter. Karl aus Rostock meint: »Heute abend ist Thyrow vollgenossenschaftlich.« Das ist vielleicht ein Optimist!

Freitag, 11. März: Karl behielt nicht ganz recht, aber heute haben wir es geschafft! Thyrow, Klein und Groß Beuthen sind vollgenossenschaftlich. Nur Kerzendorf  steht noch aus – 24 Einzelbauern. Morgen werden wir dort beginnen.

Sonnabend, 12. März: Zuerst einmal Einladung an alle, ins Kerzendorfer Gemeindebüro zu kommen. Es läuft auch ganz gut an. Einige treten gleich der LPG bei. Aber dann geht's los. Tour von Hof zu Hof beginnt. Anfang bei Maschulek. Tür und TOR verschlossen. Seine Frau öffnet. Er ist im Wald. Heftige Reden. Unsere Devise: »Ruhig bleiben«. Dennoch kein Erfolg. Recht erregte Auseinandersetzung mit Alfred Peter. Ausgesprochen provokatorisch! Genosse Walter, unser Brigadier, verliert die Ruhe, bietet Ohrfeigen an. Otto Müller will erst noch mit seiner Frau sprechen. Prill senior ist aus gesundheitlichen Gründen verhindert. Aussprache mit Sohn Heinz, Leiter der Freiwilligen Feuerwehr. Verweist auf seine gute ehrenamtliche Arbeit. Will mit der LPG aber nichts zu tun haben. Emil Kuhle, Kirchenratsvorsitzender, möchte zunächst mit seiner Frau sprechen. Will am Sonntag zu uns kommen. Na gut. Hans Felgentreu, tüchtiger junger Bauer, fordert 500 Mark garantiertes Monatseinkommen, sonst kein Eintritt. Er verdiene ja jetzt schon mehr. Unmöglich! Alles lassen wir uns auch nicht einreden. Unsere Rechnung: summa summarum ca. 300 Mark Reineinkommen pro Nase auf dem Hof, mehr nicht. Schmeckt ihm gar nicht.

Sonntag, 13. März: Morgenbesuch bei Otto Müller. Mit Frau und Tochter in der Küche. Die Tochter – Frau vom Chef der Feuerwehr. Otto Müller ist die Ruhe selbst. Die beiden Frauen sprechen um so mehr, Ergebnis gleich Null. Völlig veränderte Lage im Dorf. Neues Argument: »Eintritt ja, aber nur, wenn das ganze Dorf mitmacht«. Kann uns nur recht sein. Herr Fuchs, der stellvertretende Bürgermeister: »Ich verstehe das nicht. Wir sollten doch endlich alle an einem Strang ziehen. Ist es denn wirklich nötig, dass ein Bauer nachts im Strohschober schläft, um nicht zu einer Entscheidung gedrängt zu werden?« Das kann nur Karl Maschurek sein. Am Tag im Wald, nachts im Stroh! Bisher haben wir nicht ein Wort mit ihm gesprochen. Am Vormittag vier oder fünf Beitrittserklärungen – aber mit Vorbehalt: »bei Vollgenossenschaftlichkeit«. Im Gemeindebüro erscheint Ottilie Schädlich. Besitz: ein Hektar von früher und zwei Hektar Bodenreformland. Tränen. Wir lassen uns beeindrucken. Schon strahlt sie. Trotzdem keine Unterschrift. Gegen Mittag kommt Emil Kuhle. Sehr in Eile. Will unbedingt nach Berlin zur Präsidialkanzlei fahren, um Anspruch auf Unfallrente zu regeln. Genosse Saretz, Beauftragter der Bezirksleitung Potsdam, will die Sache klären. Nutzt nichts. Kuhle beharrt auf der Reise. Nach Rückkehr könnten wir weiter reden. Gastwirt Schmidt schreibt Beitrittserklärung aus mit dem Zusatz: »nach der Ernte«. Nachmittags: 18 Unterschriften liegen vor, 7 fehlen noch. Gegen 17 Uhr kommt Fritz Lehmann. Eintritt ja, aber erst am 1. Juli! Lässt sich nicht umstimmen. Erklärt: Was er einmal gefordert habe, davon gehe er nicht mehr ab. Erzählt ein Beispiel von seinem Hausbau. Der Maurer hatte am Giebel einen Stein schief aufgelegt. Fiel sofort ins Auge. Als der Maurer abrücken wollte, verlangte Lehmann: »Nehmen Sie den Rucksack noch mal ab und rücken Sie den Stein gerade, sonst gibt's kein Geld.« Der Maurer tat es und konnte sich dann sogar noch zusätzlich den Rucksack voll Kartoffeln packen. Meine Antwort: »Mir geht es jetzt genauso. Ihr Eintrittsdatum 1. Juli  ist der Stein, der mir ins Auge fällt. Nehmen Sie doch den Rucksack noch mal ab, Herr Lehmann, und rücken Sie den Stein gerade.« Lehmann unterschrieb mit Zusatz: »vom Zeitpunkt an, wo Kerzendorf vollgenossenschaftlich«.

Montag, 14. März: Frau Dreke erbittet sich noch Bedenkzeit bis 13 Uhr. Ihr Problem: »Was wird mit der Versorgung im Haushalt lebender Altenteiler?« Genosse Saretz kann positiven Bescheid geben. Sie unterschreibt. Prill, Kuhle und Maschurek sind nach Berlin gefahren. Wahrscheinlich zu »höheren« Stellen, um sich zu erkundigen. Auch Otto Müller wartet auf Bescheid aus Berlin. Sein Schwiegersohn Heinz ist ja mit bei den »Berlinfahrern«. 19.30 Uhr. Die Berlinfahrer sind zurück. Wollen um 20.45 Uhr im Gemeindebüro sein. Ottilie Schädlich erklärt ihren Beitritt. 23 Uhr. Endlich: Die letzten unterschreiben.

Dienstag, 15. März: Kerzendorf hat seine LPG Typ III. Heinz Prill übernimmt den Vorsitz.        

Anmerkungen:

[1]  Ausführliche Fassung siehe »Sozialistischer Frühling 1960?«. In: Kuntsche, Beiträge zur Agrargeschichte der DDR. Van Derner 2015, S. 307-333.

[2]  Erika Sophie Schwarz, Von ganzen Herzen Bäuerin. Eine Familien- und Dorfchronik in Briefen, geschrieben von 1952 bis 1993. Schwerin 1999, S. 75.

[3]  Christel Panzig, Frauen auf die Traktoren oder in den Kälberstall? Chancen und Defizite beruflicher Entwicklung von Frauen in den LPG. In: Ilona Buchsteiner/Siegfried Kuntsche (Hg.), Agrargenossenschaften in Vergangenheit und Gegenwart. Rostock 2004, S. 132-133.

[4]  Quelle: Siegfried Kuntsche/Horst Matschke/Joachim Piskol (Red.), Wie wir angefangen haben. Erinnerungen, Berlin 1985, S. 273-276.

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news-78829 Wed, 01 Apr 2020 13:24:00 +0200 Plattform aktiv Kurze Informationen Bundeskoordinierungsrat der KPF tagte am 7. März:

Der Bundeskoordinierungsrat der Kommunistischen Plattform billigte auf seiner Beratung am 7. März 2020 einstimmig den Inhalt der E-Mail von Genossin Ellen Brombacher an Genossin Susanne Hennig-Wellsow:

Betreff: RE: [Sofortinfo DIE LINKE. Thüringen] Sofortinformation/ Wahl eines Vizepräsidenten im Landtag

Liebe Genossin Susanne Hennig-Wellsow, es gibt für dieses Verhalten von Bodo Ramelow keine vernünftige Erklärung. Es ist einfach nur schäbig. Und der regt sich über Bernd Riexinger auf, der einen taktischen Fehler gemacht hat. Die Bigotterie ist unerträglich.

Mit freundlichen Grüßen Ellen Brombacher, 7. März 2020, 8:18 Uhr

Der Bundeskoordinierungsrat der Kommunistischen Plattform bestätigte auf seiner Beratung am 7. März 2020 einstimmig die langjährige Beschlusslage, dass die KPF Parteiausschlüsse für kein geeignetes Mittel hält, ideologische Probleme zu lösen.

Aus einem Interview der Zeitung junge Welt mit Ellen Brombacher

(Ausgabe vom 6. März 2020, Seite 8)

Am vergangenen Wochenende fand in Kassel die Strategiekonferenz der Partei Die Linke statt. Angesichts mehrerer schwerer Wahlniederlagen im vergangenen Jahr sollte dort über den künftigen Kurs diskutiert werden. Auch Sie waren dort. Inwieweit ist die Strategie der Partei heute klarer als vor dem Wochenende?

Bei der Konferenz sind zwei Dinge von strategischer Bedeutung deutlich geworden. Zum einen kann niemand behaupten, es gäbe in der Partei eine einheitliche Position dafür, in der Bildung einer Regierung mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bund das eigentliche Ziel zu sehen. Die Skepsis und der Widerstand gegenüber einer solchen Orientierung wurden hörbar artikuliert. Zum anderen ist klar geworden, dass es keine neue Programmdebatte braucht, mit der letztlich die Hoffnung auf einen neues Parteiprogramm verbunden wird. Wir hatten im Vorfeld große Sorgen, dass das anders laufen könnte. Aber während der Konferenz wurde die Differenziertheit der Positionen innerhalb der Partei deutlich. Daran gilt es nun anzuknüpfen.

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news-78830 Wed, 01 Apr 2020 12:28:41 +0200 Kleine Mitteilungen Online-Weiterbildung »70 Jahre DDR« – Ein Vortrag von Dr. Artur Pech, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Oder-Spree der Partei DIE LINKE, am 20. Oktober 2019 in den Räumen der Jenny-Marx-Gesellschaft in 56564 Neuwied in Rheinland-Pfalz.

Als 70-Minuten-Video-Mitschnitt neben weiteren empfehlenswerten Angeboten erreichbar über www.jenny-marx-gesellschaft.de

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news-78831 Wed, 01 Apr 2020 11:34:00 +0200 Ostermarsch 2020 – andere Formen Gemeinsamer Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag Die gegenwärtige Corona-Krise und die sich daraus ergebenden Auflagen machen eine Durchführung von Veranstaltungen oder Demonstrationen unmöglich. Die Organisatorin­nen und Organisatoren der Ostermärsche 2020 wollen aber nicht, dass den Menschen damit jegliche Möglichkeit genommen wird, wie seit den 1960er Jahren immer zu Ostern, ihre pazifistischen und antimilitaristischen Anschauungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Vielfältige Formen, wie das geschehen kann, sind möglich. – Das Corona-Virus macht aber auch vor dem Militär nicht Halt und hat bereits Defender Europe 2020, ein großes NATO-Manöver mit erdrückender US-Beteiligung, in die Knie gezwungen. Diese Kriegsübung hat­te die Friedensbewegung aufgrund ihres konflikteskalierenden Charakters gegenüber Russ­land, ihrer Belastungen der Umwelt und aus friedenspolitischen Erwägungen heftig ab­gelehnt. Corona wird jedoch Aufrüstung und Rüstungsexporte oder deutsche Militäraus­landseinsätze nicht dauerhaft stoppen können. Hier ist weiterhin unser verstärktes friedenspolitisches Eingreifen erforderlich. Viele Basisinitiativen rufen dazu auf, über Ostern z. B. Friedenszeichen, selbst gefertigte Banner und Symbole oder bunte Pace-Fah­nen aus den Fenstern der Wohnungen zu hängen sowie an Autos, Fahrrädern und Jacken zu befestigen und vieles mehr. Weitere Anregungen und Infos finden sich unter

 www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch.

Angesichts der durch die Coronapandemie demonstrierten Verletzlichkeit einer globalisierten Welt fordern wir von der Bundesregierung,

  • die für die Erhöhung der Rüstungsausgaben vorgesehenen Geldmittel von rund 40 Milliarden Euro für Gesundheit, Umwelt, Bildung und Soziales einzusetzen,
  • das Ende aller Kriegseinsätze der Bundeswehr und die Ausweitung von Maßnahmen ziviler Konfliktlösung,
  • den Ausstieg aus der militärischen Integration für weltweite Einsätze der Europäischen Union,
  • den sofortigen Stopp aller Waffenexporte an alle kriegführenden Parteien und Einstieg in die Rüstungskonversion,
  • die Aufnahme einer glaubwürdigen Entspannungspolitik gegenüber Russland,
  • den Beitritt zum Vertrag zum Verbot von Atomwaffen.

Wir werden uns gemeinsam mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Schüler- und Studierendeninitiativen dafür einsetzen, dass die unter den gegebenen Bedingungen respektierten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte wieder aufgehoben werden. Und wir werden uns aus der Erfahrung ihres hohen Wertes für ein wirklich demokratisches Gemeinwesen für deren weitere Stärkung einsetzen.

Uns ermutigt der Aufruf des UN-Generalsekretärs Guterres zu einem »sofortigen weltweiten Waffenstillstand«. »Die Heftigkeit des Virus« verdeutliche, wie »unsinnig« Kriege seien. Ebenfalls begrüßen wir den Appell der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die gegen viele Länder verhängten Sanktionen sofort auszusetzen, damit diese Länder die Mittel haben, sich gegen die Corona-Pandemie zu wappnen.

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news-78832 Wed, 01 Apr 2020 10:39:00 +0200 Komplettes Inhaltsverzeichnis einschließlich Printversion Aktuelles

Bundessprecherrat: »Lasst uns auf die Jagd gehen …«
Victor Grossman: Sanders, Biden und die Demokraten

Profitmaximierung

Ilja Seifert: Ein sittenwidriger Vergleich

Erinnerung an Reiner

Reiner Zilkenat: Appeasement oder kollektive Sicherheit?

»… rot ist der Mai, …«

Hellmut Kapfenberger: Weltweiter Ruf: Saigon ist frei!
Stephan Jegielka: Warum die Erinnerung an den Tag der Befreiung so wichtig ist

Zwei Kämpfer für den Frieden

Horsta Krum: »Dem Rad in die Speichen fallen«
Werner Großmann: 10. April 1995: Günter Guillaume verstorben

Real existierender Sozialismus

Siegfried Kuntsche: »De Appel is riep«?

Plattform aktiv

Kleine Mitteilungen

Rücktitel

Friedensratschlag: Ostermarsch 2020 – andere Formen

Nur in der Printversion

Majakowski erinnert an Lenin

Wladimir Majakowski Lenin-Poem (1925, Auszug)

Wir erinnern

Titelbild

Plastik »Mutter mit zwei Kindern« aus Muschelkalk von Käthe Kollwitz, 1934 geschaffen. Standort: Gelände des Bezirksamtes Berlin Prenzlauer Berg, Fröbelstraße, Berlin. Die Künstlerin verstarb vor 75 Jahren, siehe Seite 37. – Foto: SpreeTom, 12. Septem-ber 2004, Wikimedia.org, File: Kollwitz_Mutter.jpg, Lizenz: CC BY-SA 3.0.

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news-78603 Mon, 16 Mar 2020 23:46:00 +0100 Der Nichtverbreitungsvertrag und das drohende atomare Wettrüsten Jürgen Wagner, Tübingen Am 5. März 1970 trat der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) in Kraft, der sowohl gravierende Mängel aufweist, gleichzeitig aber ein wichtiges Instrument darstellt, um der Verbreitung von Atomwaffen Einhalt zu gebieten. Ergänzend waren es vor allem drei russisch-amerikanische Rüstungskontrollverträge, die zusammen einen wenigstens halbwegs tragfähigen Rahmen zur Begrenzung des atomaren Wettrüstens abgaben. Namentlich handelte es sich dabei um den ABM-Vertrag (Verbot von Raketenabwehrsystemen), den INF-Vertrag (Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen) sowie in seiner jüngsten Form den New Start-Vertrag (Begrenzung von Atomsprengköpfen und strategischen Trägersystemen).

Den ABM-Vertrag kassierte die damalige US-Regierung unter George W. Bush bereits 2001 ein, und auch der INF-Vertrag ist seit vorigem Jahr Geschichte. Möglicherweise steht aber auch die letzte verbliebene Säule der bilateralen atomaren Rüstungskontrolle kurz vor dem Einsturz: Am 5. Februar 2021 läuft New Start aus, ohne dass aktuell absehbar wäre, ob es zu einem Folgevertrag kommt. Zusammengenommen könnte so in Kürze eine Situation entstehen, in der einem neuen atomaren Wettrüsten keinerlei vertragliche Restriktionen mehr im Wege stehen, was sich dann wiederum negativ auf die Bereitschaft zahlreicher Länder auswirken dürfte, ihren aus dem NVV abgeleiteten Status als »Nukleare Habenichtse« weiter hinzunehmen. Auch in Deutschland regen sich solche Stimmen, die am besten über die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages zum Verstummen gebracht werden könnten.

NVV: Kernelemente und Schwachstellen

Unterzeichnet wurde der Nichtverbreitungsvertrag 1968, zwei Jahre später trat er in Kraft. Sein Zustandekommen war einer spezifischen Interessenskonstellation geschuldet, in der die beiden damaligen Supermächte, USA und Sowjetunion, die Sorge einte, dass sich in absehbarer Zeit eine große Zahl atomar bewaffneter Staaten auf dem globalen Spielfeld tummeln könnten. Vor diesem Hintergrund wurde der NVV auf die Schiene gesetzt, dessen Kerngedanke in einer Art Tauschhandel zwischen den zum damaligen Zeitpunkt existierenden Atomwaffenstatten (USA, Sowjetunion, China, Großbritannien und Frankreich) und den »Habenichtsen« bestand.

Dabei sollte der Verzicht auf Atomwaffen mit anderen Zugeständnissen »versüßt« werden. So verbietet Artikel II den Nicht-Atomwaffenstaaten die Herstellung und den Erwerb von Atomwaffen, während Artikel IV im Gegenzug den Zugang zu ziviler Nutzung und vor allem auch Technologietransfer garantiert. Im Zentrum des Vertrages steht aber Artikel VI, der das sogenannte Abrüstungsversprechen enthält. Wörtlich heißt es darin: »Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.«

Nur über diesen Passus war es möglich, zahlreiche Staaten zum dauerhaften Verzicht auf den Erwerb einer machtpolitisch ganz augenscheinlich extrem bedeutsamen Waffe zu bewegen. Und in dem Maße, wie immer deutlicher wurde, dass die Atomwaffenstaaten nicht die leiseste Absicht hatten und haben, dieser Verpflichtung aus Artikel VI nachzukommen, kam und kommt der NVV zunehmend unter Druck.

New Start und das drohende Wettrüsten

Die Krisensymptome des NVV zeigen sich allein schon daran, dass sich über die Jahre verschiedene Staaten mal mehr mal weniger öffentlich Atomwaffen verschafft haben. Das hat mit regionalen Dynamiken zu tun, aber vor allem eben auch mit dem Bruch des Abrüstungsversprechens nach Artikel VI NVV.

Die jüngsten Entwicklungen setzen dem Nichtverbreitungsvertrag dabei weiter zu. Zwar haben sich Russland und die USA mit dem New Start-Vertrag von 2010 auf eine Begrenzung der Atomsprengköpfe (1550) und Trägersysteme (850) verständigt. Gleichzeitig entwickeln beide Staaten ihre Arsenale aber weiter. Für die USA sind für die nächsten Jahre Investitionen in die »Modernisierung« des Atomwaffenarsenals in einem  Umfang von – je nach Schätzung – 300 Mrd. bis zu 1.000 Mrd. Dollar geplant. Ohne formal die Zahlen von New Start zu überschreiten, handelt es sich dennoch um ein massives Aufrüstungsprogramm, da die Waffen dabei zielgenauer und durchschlagskräftiger – sprich: einsatzfähiger – gemacht werden sollen.

Schlimmer noch: New Start sieht zwar eine – relativ – niedrige Zahl montierter Atomsprengköpfe vor, erlaubt es aber eine deutlich größere Menge darüber hinaus in der »Hinterhand« zu behalten. Deshalb verfügen die USA den neuesten Zahlen des »Bulletin for the Atomic Scientists« zufolge über 5.800 Sprengköpfe, im Falle Russlands sind es 6.490 (allerdings bei einer deutlich höheren Zahl »taktischer« Waffen).

Als zentrales Problem taucht nun die Tatsache auf, dass New Start am 5. Februar 2021 auslaufen wird und die USA bislang auf russische Gesprächsangebote – vorsichtig formuliert – lauwarm reagiert haben. Teile der eingelagerten Waffen stehen kurz vor der Verschrottung, aber beileibe nicht alle. So könnte Russland bei einem Ende von New Start rasch mehrere Hundert zusätzliche Sprengköpfe an den Start bringen, laut Aussagen der ehemaligen stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller vom Dezember 2019 wären es im Falle der USA sogar etwa 2.000 Sprengköpfe.

Atomare Kriegsszenarien

Das drohende Ende von New Start gewinnt angesichts der aktuell beobachtbaren Renaissance atomarer Kriegsplanungen zusätzliche Brisanz. Während es für den von der NATO gegenüber Russland erhobenen Vorwurf, Moskau habe einen frühzeitigen Einsatz taktischer Atomwaffen in seine Einsatzplanung integriert, kaum belastbare Beweise gibt, sieht es bei den USA ganz anders aus.

So wurde bereits in der Überprüfung der US-Nuklearstrategie (»Nuclear Posture Review«) vom Februar 2018 die Einführung von »Miniatomwaffen« mit einer Sprengkraft unter fünf Kilotonnen angekündigt, weil sie sich aufgrund ihrer »geringen« Explosivkraft »besser« für den Einsatz auf einem taktischen Gefechtsfeld eignen würden.

Im Juni 2019 gelangte dann die eigentlich streng geheime US-Doktrin über den Einsatz von Atomwaffen (Joint Publication 3-72) »versehentlich« ins Netz und konnte nicht rechtzeitig gelöscht werden, sodass hier ein seltener Einblick in die diesbezüglichen Planungen möglich wurde: »Der Einsatz von Atomwaffen könnte Bedingungen für entscheidende Ergebnisse und die Wiederherstellung der strategischen Stabilität schaffen«, heißt es in der Doktrin: »Insbesondere wird der Einsatz einer Atomwaffe grundlegend das Ausmaß einer Schlacht verändern und Bedingungen schaffen, die beeinflussen, wie Kommandeure in einem Konflikt siegen werden.« In einer ausführlichen »Würdigung« des Dokumentes bei Telepolis hieß es dazu noch: »Mit kleinen Atomwaffen, die die USA schon lange haben, könnten Staaten angegriffen werden, die selbst keine Atomwaffen besitzen. Die Doktrin betont, dass die USA einen ›zugeschnittenen und flexiblen Ansatz haben, um effektiv ein Spektrum von Feinden, Bedrohungen und Kontexten abzuwehren‹.«

Obwohl Wissenschaftler des Princeton’s Science and Global Security Lab zu dem Ergebnis gelangten, auch ein »begrenzter« Atomkrieg könne bis zu 90 Millionen Opfer fordern, wurde dann im Februar 2020 gemeldet, die USA hätten erste Miniatomwaffen auf U-Booten montiert. Gleichzeitig weigern sich die USA ganz offensichtlich beharrlich, einen Ersteinsatz von Atomwaffen auszuschließen oder zu garantieren, Länder, die über keine Atomwaffen verfügen, nicht mit derlei Waffen anzugreifen (»Negative Sicherheitsgarantie«).

Zusammengenommen sägt dies alles an den Fundamenten des Nichtverbreitungsvertrages, was zur Folge hat, dass seine Sinnhaftigkeit in immer mehr Ländern teils offen infrage gestellt wird – Deutschland ist hier keine Ausnahme.

NVV und die deutsche Bombe

Hierzulande hat in jüngster Zeit vor allem die Debatte um eine mögliche »Europäisierung« der französischen Atomwaffen und damit einem deutschen Teilzugriff wieder deutlich an Fahrt gewonnen. Nachdem aber der französische Präsident Emmanuel Macron derlei Plänen in einer Grundsatzrede am 7. Februar 2020 eine klare Absage erteilt hat, wird auch in Deutschland die Einhaltung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages teils offen infrage gestellt. So polterte [1] beispielsweise Jacques Schuster, Chefkommentator der Welt, kurz nach Macrons Rede: »Präsident Emmanuel Macron hat den europäischen Partnern einen ›strategischen Dialog‹ angeboten – und macht zugleich klar, dass er die Kontrolle über die französischen Atomwaffen behalten will. Das kann Deutschland nicht hinnehmen. […] ›Die größte Eselei der deutschen Nachkriegsgeschichte war die Unterschrift unter den Atomsperrvertrag‹, schrieb Johannes Gross vor Jahrzehnten. […] Sollten die Amerikaner unter Donald Trump oder einem seiner Nachfolger auf die Idee kommen, die Europäer ihrem Schicksal zu überlassen und die Nato für überflüssig zu erklären, muss eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft in letzter Konsequenz gemeinsam über den Einsatz von Atomwaffen entscheiden. Verweigert sich Frankreich, die letzte Atommacht der EU, dieser Einsicht, wird es nicht mehr nur ein einzelner Publizist sein, der die deutsche Unterschrift unter den Atomsperrvertrag für eine Eselei hält.«

Die Friedensbewegung sollte versuchen, dem drohenden Ende von New Start eine ver­stärkte Kampagne zur deutschen Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages entge­genzusetzen, was sogar von 89 Prozent der CDU-Wähler begrüßt würde, wie eine Green­peace-Umfrage vom Sommer 2019 ergab. Denn dadurch würde nicht nur einer – eigentlich ohnehin durch den Nichtverbreitungsvertrag verbotenen – deutschen Atombombe, sondern auch einer Europäisierung von Atomwaffen und selbst der nuklearen Teilhabe der NATO endgültig ein Riegel vorgeschoben.

Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.  in Tübingen.

Anmerkung:

[1] www.welt.de/debatte/kommentare/article205696391/Nukleare-Teilhabe-Paris-muss-die-Macht-ueber-seine-Atomwaffen-teilen.html.

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news-78604 Mon, 16 Mar 2020 22:52:00 +0100 Die Mystifizierung von Kriegen Moritz Hieronymi, Berlin Völkerrechtliche Anregungen zu künftigen friedenspolitischen Auseinandersetzungen

Darum gebt acht, wie Ihr Euch selbst verpfändet, Wie Ihr des Krieges schlummernd Schwert erweckt. William Shakespeare, Heinrich V., 1. Akt, 2. Szene

 

Jeder Krieg beginnt mit einem Mythos. Einst zogen Kriegsherren gegen Barbaren ins Feld. Soldaten ließen ihr Blut für eine edle, höhere Sache. Kriegseuphorie kam und wich. Fast jedem Krieg ging eine Rechtfertigung voraus, die eine allgemeine Ansicht begründete, dass der jeweilige Krieg zur rechten Zeit, am rechten Ort stattfinden musste. Dabei sind Kriegsrechtfertigungen keineswegs allein dem Bereich der politischen Opportunität zuzuordnen. Bereits die alten Römer, wie schon in Attika, suchten nach dem bellum iustum, dem gerechten Krieg. Diese Symbiose aus politischen Erwägungen, gestützt auf rechtliche Konstruktionen, schaffte und schafft den Anschein von Seriosität, denn schließlich ist alles, was rechtens ist, auch allen gleich zugänglich und überprüfbar.

Daran hat sich im 21. Jahrhundert nichts verändert. Weiterhin suchen Interventionisten gierig nach völkerrechtlichen Versatzteilen, um vermeintlich hehren Zielen Rechnung zu tragen. Dabei ist es nach den Erfahrungen des Ersten und Zweiten Weltkrieges und der Gründung der Vereinten Nationen (UNO) schwieriger geworden, einen legalen Kriegsgrund zu erfinden. Dennoch sollte im 75. Jahr der Gründung der UNO keine Illusion darüber herrschen, dass Krieg eine bittere Konjunktur erfährt. Geradezu frivol wird über die globale »Verantwortung« im politischen Mainstream der Bundesrepublik, der EU- und der NATO-Staaten diskutiert.

Auch innerhalb der Partei DIE LINKE – und zuvor in der PDS – wird über militärische Notwendigkeiten in Einzelfällen seit ihrer Gründung intensiv gestritten. Eine neue Möglichkeit, um die militärischen Interventionen en vogue zu machen, könnte in der Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden gesehen werden. Da es nicht mehr unvorstellbar ist, dass ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene zustande kommen könnte, muss ein Entgegenkommen in Richtung der SPD und der Grünen angedacht werden. Es ist nicht übertrieben festzuhalten, dass der tiefste Graben zwischen den beiden Parteien und der LINKEN in der Friedensfrage besteht.

Erste Anzeichen eines solchen Entgegenkommens könnten in den Einlassungen von Stefan Liebich, zur Schaffung einer Schutzzone in Syrien gegen die türkische Invasion, und von Sahra Wagenknecht, die bei UN-Blauhelmeinsätzen Gesprächsbereitschaft signalisierte, gesehen werden. Beide Ansichten beruhen auf dem gleichen Argumentationsmuster, dass unter legalen, keineswegs unter legitimen (denn dann müsste man offen über Kapitalinteressen sprechen), Gesichtspunkten eine Intervention denkbar wäre.

Mit Formulierungen wie »Kampfeinsätze, Militäreinsätze und Auslandseinsätze« wurde im LINKEN-Bundesparteiprogramm eine Hintertür-Sophistik installiert, die einen vermeintlichen Interpretationsraum für interventionistische Ideen eröffnet. So lehnt die LINKE Kampfeinsätze ab, während das Verhältnis zu Militäreinsätzen, die nicht auf Kap. VII UN-Charta begründet werden, offenbleibt. Weitere Schwächen des Parteiprogramms ergeben sich aus einem ungeklärten Verhältnis zu den UN-Blauhelmeinsätzen, der Schutzverantwortung, der Selbstverteidigung und der »Vereinigt für den Frieden«–Resolution. Ungeachtet dieser Schwächen müssen die im Parteiprogramm fixierten friedenspolitischen Prinzipien unbedingt verteidigt werden.

Zurück zu den Schwächen des Parteiprogramms: All diese Instrumente und einige mehr sind gern verwendete rhetorische Hülsen, hinter denen ein völkerrechtlicher Gehalt steht, der bei genauer Kenntnis nur zur Ablehnung führen kann. Folgend wird dieser Beitrag lediglich diesen Prätext des Herbariums völkerrechtlicher Versatzstücke untersuchen, die mehrheitlich von der Staatengemeinschaft abgelehnt wird. Marxisten wissen, die Trennung zwischen Form und Inhalt ist unmöglich.

Der Sinn und Zweck von Völkerrecht

Im Allgemeinen genießt das Völkerrecht keinen guten Ruf. Teilweise werden unberechtigte, teilweise berechtigte Argumente ins Feld gezogen. Die Mehrzahl dieser Argumente sind auf die Missbrauchsanfälligkeit zurückzuführen. Dabei wird des Öfteren übersehen, dass es sich beim Völkerrecht um eine Rechtsordnung handelt, die im besten Fall von 193 Staaten  [1] getragen wird. Völkerrecht ist Konsensrecht. Und trotz erheblicher Mängel ist das Völkerrecht ein Ordnungssystem, dass sich zum Ziel gesetzt hat, die Staatengemeinschaft aus dem Zustand des permanenten Krieges zu befreien. In dieser Bestimmtheit wurde in der Präambel der UN-Charta formuliert, dass die Völker der Vereinten Nationen sich verpflichten, »[…] künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren […]«. Dieser Grundsatz findet sich rechtsverbindlich in Art. 2 Nr. 3, 4 der UNO-Charta wieder. Zum einen müssen die Mitgliedstaaten der UNO internationale Streitigkeiten durch friedliche Mittel lösen; zum anderen ist ihnen die Androhung oder Anwendung von Gewalt verboten. Dass 1945, mit der Gründung der UNO, auf die Verwendung des Wortes Krieg in Art. 2 verzichtet wurde, ist im Nachhinein – entgegen landläufiger linker Kritiken – ein großes Verdienst. Dieses bewies schon die Geschichte:

Ein absolutes Kriegsverbot wurde erstmalig 1928 in dem Briand-Kellogg-Pakt festgeschrieben. Jedoch konnten kriegslüsterne Staaten dieses Verbot leicht umgehen, indem sie auf eine Kriegserklärung verzichteten oder sie ihre kriegerischen Maßnahmen umbenannten. Somit verlor dieser Pakt zusehends seinen Zweck und mit dem 2. Weltkrieges endgültig an Bedeutung.

Das allgemeine Gewaltverbot in der UNO-Charta stellt dagegen nicht auf eine formale Kriegserklärung oder einen Kriegswillen ab, sondern auf eine militärische, zwischenstaatliche Gewalt. Hierunter fallen keine innerstaatlichen Konflikte sowie keine nichtmilitärischen Übergriffe, wie Cyberattacken. Gleiches gilt für die Militarisierung des geostationären Orbits. Dagegen nimmt der Internationale Gerichtshof (IGH) bei Militärmanöver in Grenznähe unter bestimmten Bedingungen eine Verletzung des Gewaltverbotes an. [2] Diese mag im Hinblick auf das NATO-Manöver Defender 2020 in Polen und im Baltikum von einer traurigen Brisanz sein, wenn im 75. Jahr der Befreiung vom Hitlerfaschismus erneut an der Grenze zur Russischen Föderationen Provokationen stattfinden.

Die UN-Charta erkennt lediglich zwei Ausnahmen vom Gewaltverbot an, die für die folgenden Betrachtungen maßgeblich sind: Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII UN-Charta und das »Natur gegebene Recht« der Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta. Ferner wird im völkerrechtlichen Schrifttum über einen dritten Rechtfertigungsgrund diskutiert, der außerhalb des Regelungsgehalts der Charta liegt. Es ist von besonderer Wichtigkeit, diese drei Rechtfertigungen oder das ius ad bellum (Recht zum Krieg) zu kennen, um die Hintergedanken und Widersprüche der interventionistischen Ideen nachvollziehen zu können.

Maßnahmen nach Kapitel VII UN-Charta

Die Vereinten Nationen sind zuallererst ein universelles System kollektiver Sicherheit. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben, der Sicherung und Wiederherstellung des Weltfriedens, stehen der UNO zwei Handlungsinstrumente zur Verfügung: Maßnahmen nach Kap.VI (Art. 33 – 38) und nach Kap. VII (Art. 39 – 51) UN-Charta. In Kapitel VI werden friedliche, diplomatische bzw. juristische Maßnahmen wie die Verhandlung, Untersuchung, der Vergleich, Schiedsspruch etc. angeordnet. Hierzu wird der UN-Sicherheitsrat beauftragt, eine schlichtende Rolle einzunehmen, um durch Handlungsvorschläge und -anweisungen den Frieden zu sichern. Sollten auf diesem Wege keine Erfolge erreicht werden, kommt Kapitel VII zum Zuge. Diese Rechtsgrundlage sieht militärische und nichtmilitärische Zwangsmaßnahmen zur Unterbindung einer Friedensbedrohung oder zur Wiederherstellung des Friedens vor. [3]

Ursprünglich war angedacht, dass es sich im Verhältnis von Kap. VI zu Kap. VII um ein abgestuftes Verfahren handelt. [4] Heutzutage verzichtet der UN-Sicherheitsrat auf diese Abstufung und neigt dazu, seine Resolutionen auf Maßnahmen nach Kap. VII zu stützen. [5]

Damit eine militärische (Art. 42) oder nichtmilitärische (Art. 41) Zwangsmaßnahme beschlossen werden kann, muss der UN-Sicherheitsrat überprüfen, ob eine Friedensbedrohung oder ein Friedensbruch vorliegt. Problematisch ist, was unter einer Friedenbedrohung und einem Friedenbruch zu verstehen ist. Der UN-Sicherheitsrat hat für seine Arbeitsweise keine eigene Definition gefunden. [6] Innerhalb des völkerrechtlichen Schrifttums gibt es hierzu unterschiedliche Auffassungen [7], die sich an Handlungsbeispielen und Prinzipen aus anderen Teilrechtsgebieten orientieren.

Eine klare Definition kann auch nicht gefunden werden, da der UN-Sicherheitsrat über einen sehr weiten Ermessensspielraum verfügt. Um einen möglichen Missbrauch zu verhindern, versuchte im Jahr 1974 die UN-Generalversammlung mit der Aggressionsdefinition [8] die Tatbestände im Kap. VII festzuschreiben und faktisch den Handlungsspielraum des UN-Sicherheitsrats einzugrenzen. Der UN-Sicherheitsrat nahm auf die Aggressionsdefinition jedoch keinen Bezug. [9]

Ein strukturelles Argumentationsproblem für die Befürworter einer militärischen Intervention erwächst aus der Situation des Überschreitens von Kompetenzen durch den UN-Sicherheitsrat. Aus der UN-Charta ergibt sich, dass Resolutionen des UN-Sicherheitsrates bindend sind. Gleichzeitig fehlt es an einem Kontrollgremium, der die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates überprüft. [10] Somit obliegt es ihm selbst, die völkerrechtliche Konformität seiner eigenen Handlungen festzustellen. Selbst wenn es im völkerrechtlichen Schrifttum bestritten wird, basiert der UN-Sicherheitsrat innerhalb des UN-Systems auf ein relativiertes princeps legibus solutus [sinngemäß: Vom Recht entbundenem Prinzip].

Die Mottenkiste – Vereinigt für den Frieden

Eine militärische Intervention kann nur auf Grundlage einer Selbstverteidigung oder nach Maßgabe von Kap. VII erfolgen. Da eine Selbstverteidigung schwieriger zu begründen ist, legen interventionistische Staaten ihre Hoffnungen in den UN-Sicherheitsrat. Nun ist die Arbeitsweise des UN-Sicherheitsrat von dem Beschlusswillen der fünf ständigen Mitglieder (USA, Frankreich, Großbritannien, Russische Föderation, VR China), die jederzeit mit ihrem Veto Resolutionen stoppen können, abhängig. Eine Vetosituation führt zur Blockade der Arbeitsabläufe des UN-Sicherheitsrats. In Zeiten der Systemkonfrontation zwischen den USA und der UdSSR führte die Vetomöglichkeit zu ständigen Blockaden. Um diese zu umgehen, bedienten sich vor Beginn des Koreakrieges die USA der Resolution »Uniting for Peace« [11] [Vereinigt für den Frieden], welche von der UN-Generalversammlung 1950 beschlossen wurde. Die UdSSR hatte, um eine US-Intervention in der Demokratische Volksrepublik Korea zu verhindern, den UN-Sicherheitsrat blockiert. Infolgedessen kämpften die USA, wahrscheinlich das erste und letzte Mal in ihrer Geschichte, für die Stärkung der UN-Generalversammlung, in der alle Mitgliedstaaten einen Sitz und die gleiche Stimme haben.

Der neuralgische Punkt der UN-Charta liegt in der schwachen Stellung der UN-Generalversammlung. So kann der UN-Sicherheitsrat die UN-Generalversammlung von Debatten über Grundsätze zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit entbinden, indem er sich mit der Debatte selbst befasst.

Die »Vereinigt für den Frieden«-Resolution versucht, diesen Schwachpunkt aufzuheben, indem in Fällen einer Blockade des UN-Sicherheitsrats die Generalversammlung selbst Maßnahmen zur Sicherung des Weltfriedens einleiten darf. Durch eine Zweidrittelmehrheit kann folglich eine Resolution gefasst werden, die die Handlungsunfähigkeit des UN-Sicherheitsrates überwinden könnte. Der IGH bestätigte, dass der UN-Generalversammlung eine Kompetenz zur Friedensicherung zukäme, wenngleich die primäre – nicht exklusive Kompetenz – beim UN-Sicherheitsrat liegt. [12]

Das Manko der »Vereinigt für den Frieden«–Resolution liegt darin, dass es selbst eine Resolution der UN-Generalversammlung ist. Diese Resolutionen haben nur einen Empfehlungscharakter und mithin keine Rechtsbindung. Dennoch sieht hierin ein nicht unerheblicher Teil der Völkerrechtslehre, insbesondere die US-amerikanische, eine Ausnahme von der Regel und argumentiert, dass diese Resolution völkergewohnheitsrechtlich bindend geworden ist.

Selbstverteidigung

Das Selbstverteidigungsrecht erlebt in der Diskussion um militärische Interventionen ein Schattendasein. Zu Unrecht! Denn hinter Art. 51 UN-Charta verbirgt sich ein Instrumentarium, dass bei genauer Betrachtung erheblich über das »sich selbst Verteidigen« hinausgeht. Einfallstor für eine teilweise missbräuchliche Interpretation ist die ungenaue Formulierung der Norm. Darin heißt es: »im Fall eines bewaffneten Angriffs« wird das naturgegebene Recht auf Selbstverteidigung nicht beeinträchtigt. Dem IGH misslang es, den Begriff »bewaffneter Angriff« eindeutig zu determinieren. Sie stellten lediglich fest, dass jeder bewaffneter Angriff unter das Gewaltverbot fällt, aber nicht jede Gewaltanwendung ein bewaffneter Angriff ist. [13] Intensität und Umfang einer Selbstverteidigungshandlung wurden damit offengelassen. Diese Rechtslücke erfuhr eine aufsehenerregende Relevanz, als im Jahr 2002 die USA ihre neue Sicherheitsstrategie bekannt gaben, welche als Bush-Doktrin in die Geschichte eingehen wird. Hierin wird argumentiert, dass aufgrund von Terrorismus und der Proliferation von Massenvernichtungswaffen das Recht auf Selbstverteidigung Anwendung finden muss. [14]

Seither wird über präemptive, antizipierte und interzeptive Selbstverteidigungsszenarien diskutiert. So wird die Annahme vertreten, dass es nicht zu einer Rechtsgutsverletzung auf dem Territorium oder der Flagge gekommen sein müsste, sondern bereits das »auf den Weg bringen« von Waffen eine Selbstverteidigungssituation konstituiert. [15] Ausschlaggebend sind dabei sogenannte ex ante Prognoseentscheidungen, die, selbst wenn sie sich in der Rückschau als falsch herausstellten, weiterhin durch das Selbstverteidigungsrecht gerechtfertigt werden.

Mit gleichem Elan wird über die vorbeugende Selbstverteidigung nachgedacht. Sogenannte Präventivmaßnahmen wurden exemplarisch im Iran durchgeführt. Im Jahr 2010 wurden durch die Installation der STUXNET-Schadsoftware auf einen Kontrollrechner einer iranischen Urananreicherungsanlage vermutlich über eintausend Zentrifugen zerstört. [16] Zu diesem Zeitpunkt legte der Iran der Weltöffentlichkeit seine Anreicherungsanlagen offen und akzeptierte eine internationale Beobachtung.

Dieser Angriff ist ein Paradebeispiel für eine präventive Maßnahme. So bestand vom Iran keine Gefahr, aber die Möglichkeit, dass das Land ab einem unbestimmten Zeitpunkt seine technologischen Fähigkeiten nutzen könnte, um Atomwaffen zu produzieren. Wer in dieser Logik weiterdenkt, läuft Gefahr, dass die gesamte Welt ein Kriegshort wird.

Selbst, wenn die vorbeugende Selbstverteidigung von der Mehrheit in der Staatengemeinschaft abgelehnt wird [17], sollte uns diese Diskussion bekannt sein. Selbstverteidigung im Völkerrecht ist keineswegs mit den strafrechtlichen Rechtfertigungsgründen, wie z.B. der Notwehr vergleichbar. Die Missbrauchsgefahr an dieser Stelle ist unvorstellbar groß. Insbesondere mit der Formulierung »naturgegebenes Recht« eröffnet die UN-Charta die Möglichkeit einer Modifizierung oder Konkretisierung der Selbstverteidigung durch völkergewohnheitsrechtliche Handlungen, die nicht unbedingt zum Besseren führen müssen. Es sei daran erinnert, dass die USA ihre Irakintervention im Jahr 2003 neben einer Resolution des UN-Sicherheitsrates auf das Selbstverteidigungsrecht stützten. [18]

Humanitäre »Hilfen« – keine Ausnahme von der Regel

Zur 54. Sitzung der UN-Generalversammlung im Jahr 1999 stellt der damalige Generalsekretär Kofi Annan fest, dass die Weltgemeinschaft es versäumt habe, die »Genozide« (Völkermorde) im Kosovo und Ruanda zu verhindern. [19] Erstmalig wurde von der UNO über humanitäre Interventionen diskutiert. Dabei herrscht ein großes begriffliches Durcheinander in der veröffentlichten Meinung. Humanitäre Interventionen und die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) weisen Gemeinsamkeiten auf, müssen aber strikt voneinander getrennt werden, da es sich bei ersterem um eine völkerrechtliche Überlegung handelt, während die Schutzverantwortung ein eigenständiges und weitestgehend politisches Konstrukt ist.

Die humanitäre Intervention ist die Anwendung von Waffengewalt zur Verhinderung von schlimmsten Menschenrechtsverletzungen. [20] Dafür gibt es kein Mandat der UNO und auch keine Selbstverteidigungssituation, da fremde Staatsbürger durch den intervenierenden Staat geschützt werden sollen. Ziel muss die Beendigung dieser Menschenrechtverletzung unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit (Abwägung von Folgen von Militärschlag zu keinem Militärschlag) sein.

Der IGH hat diesen Überlegungen eine klare Absage erstattet. [21] Dennoch wird von den westlichen Staaten die humanitäre Intervention verteidigt. Das Europäische Parlament beschloss hierzu eine Erklärung, eine humanitäre Intervention zur Beendigung von genozidartigen Situationen sei statthaft. [22] Anhänger einer humanitären Intervention stützen ihre Argumentation auf die sogenannte Lotus-Entscheidung des Ständigen Gerichtshofes von 1927, in der festgelegt wurde, dass alles erlaubt sei, das nicht verboten ist. [23]

Dennoch erfährt die humanitäre Intervention einen bemerkenswerten Gegenwind von weiten Teilen der Staatengemeinschaft. Die Gruppe 77, eine Interesseninitiative bestehend aus 134 Staaten [24], erklärte, dass es für die humanitäre Intervention weder durch die UNO-Charta noch durch sonstige Bestimmungen des Völkerrechts eine Rechtsgrundlage gäbe. [25]

Aus dieser Legalitätsfalle wollte Kofi Annan die humanitäre Intervention befreien und beförderte die Schaffung einer rechtlich begründbaren humanitären Intervention. Im Jahr 2001 wurde auf Initiative der kanadischen Regierung mit dem ICISS-Bericht [International Commission on Intervention and State Sovereignty] der rechtliche Grundstock für u.a. die Schutzverantwortung gelegt.

In diesem Bericht wird zwischen zwei Ausformungen der Schutzverantwortung unterschieden. Wie oben bereits dargestellt, obliegt es dem UN-Sicherheitsrat nach Kap. VII UN-Charta den Weltfrieden zu schützen oder wiederherzustellen, dieses umfasst aber nicht den Schutz vor Menschenrechtsverletzung. Im ICISS wird gefordert, dass Kap. VII Maßnahmen um den Schutz von Menschenrechten erweitert werden solle. In der zweiten Ausformung werden Lösungsvorschläge für den Fall der Blockade des UN-Sicherheitsrats durchdacht. Demnach soll die Möglichkeit bestehen, dass der UN-Sicherheitsrat umschifft werden kann. Hierzu könnte ein Mandat auf die »Vereint für den Frieden«–Resolution begründet werden.

Das Konzept der Schutzverantwortung bleibt in seinen Anforderungen äußerst vage. Es wird von gravierenden Menschenrechtsverletzungen gesprochen, über den Willen der intervenierenden Staaten, diese abzustellen, über Verhältnismäßigkeit und gute Prognoseaussichten. Kein Wort lässt sich darüber finden, wie einem Missbrauch vorgebeugt werden soll. Insbesondere ist es höchst umstritten, welche Menschenrechte eine besondere Schutzbedürftigkeit erfahren sollten. Hierzu heißt es, dass besonders protektionswerte Rechtsgüter das Leben, die Gesundheit, die Erhaltung der Lebensgrundlage und die Menschenwürde seien. [26] An anderer Stelle werden die großen internationalen Menschenrechtspakte wie der Internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte und für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte sowie die UN-Völkermordkonvention genannt. [27]

2005 erarbeitete die UN-Generalversammlung ein eigenes Konzept und nahm es an, welches nicht mehr vorsieht, dass der Sicherheitsrat umschifft werden kann. Die Schutzverantwortung ist damit eine weitere Maßnahme nach Kap. VII. Sie ist als Mittel letzter Art im Falle von Genoziden, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begrenzt.

Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf Genozide gelegt werden. Dieser Begriff wird so inflationär gebraucht, dass die Grenzen zwischen einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einem Massaker und einem Genozid verschwimmen. Mahnendes Beispiel ist hierfür der Vergleich von Ausschwitz mit den Ereignissen im Kosovo durch den früheren grünen Außenminister, Joschka Fischer. [28] Dabei fallen die alltäglichen Völkermord-Vorstellungen von der völker-(straf)rechtlichen Bedeutung drastisch auseinander.

Der Begriff des Genozids findet erstmalig in der UN-Völkermordkonvention [29] von 1948 Erwähnung. Gemäß Art. II wird Völkermord als Handlung definiert, die darauf abzielt, eine Gruppe aus ethnischen, nationalen, rassischen oder religiösen Gründen ganz oder teilweise zu zerstören. Der gleiche Wortlaut findet sich in dem rechtsverbindlichen Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wieder. Strafrechtlich relevant sind dabei nicht die Opferzahlen (de iure müsste kein Mensch sterben), [30] sondern die Absicht, eine Gruppe zu zerstören. [31] Völkermord ist ein Delikt, dass nicht auf die objektive Handlung, sondern auf den Willen der Täter abstellt. [32]

In diesem Zusammenhang mag es nicht erstaunen, dass der Internationale Strafgerichtshof und der IGH sich dieser Terminologie äußerst zurückhaltend bedienen. Die Befürworter militärischer Interventionen müssen konkretisieren, was sie unter genozidalen Situationen verstehen wollen. In Anbetracht der schwierigen Beweisbarkeit einer Genozidsituation ist es fraglich, ob genozidartige Verbrechen eine militärische Zwangsmaßnahme begründen können. Sollte diese Tür aufgestoßen werden, würde faktisch auf eine schwammige Eingriffsintensität abgestellt werden. Wann ist eine genozidartige Situation gegeben? Ab tausend, zehntausend oder hunderttausend Opfern, oder stellt man auf einen Prozentsatz von der Gesamtbevölkerung ab? Der Begriff Genozid stellt eine gefährliche Unklarheit dar, mit der Folge, dass eine militärische Intervention von dem Gutdünken des UN-Sicherheitsrates abhängig ist. Nicht zuletzt deswegen, da erst im Nachhinein überhaupt geprüft werden könnte (nicht muss), ob ein Genozid vorlag oder nicht.

Somit ist auch die UN-Resolution zur Schutzverantwortung unkonkret und weit offen. Wenngleich dieser Resolution zu Gute gehalten werden muss, dass den bellizistischen Träumereien von humanitären Intervention außerhalb des UN-Systems ein Riegel vorgeschoben wurde. [33] Dabei kann nicht vergessen werden, dass alle drei Einsätze mit Bezug auf die Schutzverantwortung in Libyen, Syrien und Zentralafrika weder die humanitäre Situation der Menschen vor Ort verbessert hätten, noch Kriegsverbrechen verhindert wurden. [34]

Das laute Schweigen zu Ruanda

Der Genozid in Ruanda dient als eindrucksvolles Beispiel, dass durch das Unterlassen der Staatengemeinschaften das Abschlachten der Tutsi durch Angehörige der Hutu möglich war. Ohne dezidiert auf den Ruanda-Konflikt von 1994 eingehen zu wollen, sei kurz die Unredlichkeit dieses Exempels skizziert: Im Jahr 2017 wurde bekannt, dass in Uganda die frühere Rebellentruppe Ruandische Patriotische Front (RPF) finanziert, militärisch ausgebildet und bewaffnet wurde. [35] Zeitgleich gewährten die USA dem ugandischen Staat unter Präsident Museveni militärische Hilfen, akzeptierten eine mittelbare Finanzierung der RPF und beteiligten sich an deren militärischen Schulungen. [36] Das wurde auch nicht eingestellt, als sich die Spannungen in Ruanda zuspitzten. [37] Eine vergleichbare Rolle spielte Frankreich in diesem Konflikt, wenngleich es zu den USA konträre Interessen verfolgte. [38]

Mithin waren die Großmächte keineswegs inaktiv, wie der frühere US-Präsident Bill Clinton bis heute beteuert [39], sondern proaktiv daran interessiert, diesen Konflikt nicht aufzulösen. Ob es um die ruandischen Coltan-Reserven, die für die weltweite Rüstungsindustrie überlebenswichtig sind, oder um den Zugang zu dem ressourcenreichen Kongo-Becken ging, ist an dieser Stelle nachrangig. Maßgeblich ist, dass der Konflikt im Vorfeld durch diplomatische Mittel hätte verhindert werden können. Dies alles verschweigend auf die Schrecken von Ruanda zu verweisen zeigt die gesamte Verlogenheit der Diskussionen um humanitäre Interventionen und die Schutzverantwortung.

Der Hermaphrodit unter den Kriegslegitimationen: Die UN-Blauhelmtruppen

Der Einsatz von UN-Blauhelmtruppen (oder UN-Friedenstruppen) gehört wahrscheinlich zu den komplexesten Instrumenten. UN-Blauhelmeinsätze hatten – der Gründungsvorstellung nach – einen polizeilichen Charakter. Unter der Flagge der UNO sollten präzise Stabilisierungseinsätze zeitlich und räumlich begrenzt durchgeführt werden. Diese Einsätze sollen grundsätzlich nur nach vorheriger Anhörung und Zustimmung des Empfangsstaates erfolgen. Die UN-Blauhelmtruppen werden aus Militärangehörigen unterschiedlicher Staaten zusammengesetzt. Dabei ist von Relevanz, dass in der UN-Charta die Schaffung einer eigenen, unabhängigen Armee vorgesehen ist, eine solche aber bis dato nicht aufgebaut wurde.

Das größte Manko der UN-Blauhelmeinsätze besteht in ihrer rechtlichen und tatsächlichen Verortung. Der hybridische Charakter zwischen peacekeeping [friedenserhaltenden] und peace enforcement [friedenserzwingenden] Maßnahmen macht eine klare Differenzierung zwischen Kap. VI und Kap. VII UN-Charta nahezu unmöglich. Aus diesem Grund hat sich der Vorschlag eines Kap. VI ½ herausgebildet. Hierunter könnten friedenserhaltende und friedenserzwingende Maßnahmen vereinigt werden, um sogenannte »robuste Einsätze« zu ermöglichen.

Bei den sich selbst links verortenden Befürwortern von Kapitel VI hat sich das Argument verbreitet, dass man UN-Blauhelmeinsätzen zustimmen könnte, wenn und soweit diese nur einen friedenserhaltenden Charakter aufweisen und ausschließlich auf dieses Kapitel gestützt werden. Hinter dieser Argumentation verbirgt sich eine gefährliche Augenwischerei, die sich jeder Realität entledigt hat. Bis dato gab es im Zeitraum von 1948 bis 2019 insgesamt 71 UN-Blauhelmmissionen. [40] Davon wurden 54 Missionen (76 Prozent) ab 1989 mandatiert. Gegenwärtig laufen 13 Einsätze, davon werden 8 Einsätze auf Kap. VII gestützt, während 5 keinen Verweis auf Kap. VI oder VII UN-Charta nehmen. [41] Diese 5 Ausnahmen ergeben sich daraus, dass diese Einsätze zu Zeiten der Systemauseinandersetzungen beschlossen wurden und deren Erheblichkeit bis heute fortdauert.

Am anschaulichsten sind die Zahlen der UN-Blauhelm-Resolutionen seit 2000: 18 Mandate, wobei 16 Einsätze auf der Rechtsgrundlage von Kap. VII UN-Charta ergingen. [42] Bei genauer Betrachtung waren es nur 17 Mandate, da der UNMIT-Einsatz für Osttimor eine Folgeresolution war, der eine Kap. VII Maßnahme vorausging. Die wirkliche Ausnahme stellte die UNSMIS für Syrien dar. Im Jahr 2012 sollte diese ursprünglich auf Grundlage von Kap. VII beschlossen werden. Russland und China legten hierauf ein Veto ein. [43]

Es ist zu schlussfolgern, dass UN-Blauhelmeinsätzen auf Grundlage von Kap. VI keine praktische Relevanz zukommt. Das sieht man an oben genannten, aber auch an dem 2019 beendeten Haiti-Justiz-Einsatz. Sinn und Zweck dieses Einsatzes war die Unterstützung Haitis beim Aufbau eines Justizwesens und der Polizei. Daraufhin wurde ein UN-Blauhelm-Einsatz auf Grundlage einer Zwangsmaßnahme nach Kapitel VII beschlossen. Eine nicht nachvollziehbare Entscheidung, die sinnbildhaft für die gegenwärtige Arbeitsweise des UN-Sicherheitsrates ist.

Eine weitere Widersprüchlichkeit besteht in der Einsatzpraxis der UN-Blauhelmeinsätze. Wenn UN-Blauhelmtruppen ein Gebiet besetzen, so üben sie über dieses Gebiet »effektive Kontrolle« aus und verdrängen die Hoheitsgewalt des Staates. Fraglich ist nun, was passiert, wenn durch UN-Blauhelmtruppen Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Da nun der Staat keine effektive Kontrolle über sein Staatsgebiet ausübt, müsste die UNO als offizieller Entsender der UN-Blauhelme belangt werden.

Mit dieser Frage beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in den Fällen [44] Behrami und Sarami. Im Fall Behrami handelte es sich um einen Jungen, der beim Spielen mit einer nicht gezündeten Streubombe eine Explosion auslöste und verstarb. Die UN-Blauhelmmission UNMIK [United Nations Mission in Kosovo] hatte es versäumt, die Bomben zu räumen. Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass das Unterlassen der UNO zwar zuzurechnen sei, da der UN-Sicherheitsrat die letzte Weisungsbefugnis und Kontrolle ausübe; aber, da die UNO kein Menschenrechtsabkommen [sic!] ratifiziert und unterschrieben habe, könne man diese auch nicht belangen. Ferner, wie oben bereits dargestellt, besteht auch nicht die Möglichkeit der Überprüfung, ob das Mandat des UN-Sicherheitsrates rechtmäßig beschlossen wurde.

Ein weiteres Problem ergibt sich aus der Begehung von völkerstrafrechtlichem Verbrechen durch UN-Blauhelmtruppen. In mehreren UN-Sicherheitsratsresolutionen wurde expliziert festgelegt [45], dass gegen Blauhelmsoldaten, die keine Staatsbürger aus Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs sind, keine Ermittlungen eingeleitet werden dürfen. [46] Im Namen der UN-Blauhelmtruppen können und wurden ungestraft Verbrechen begangen.

Es ist zu schlussfolgern, dass UN-Blauhelmeinsätze nicht gleich UN-Blauhelmeinsätze sind. Mehrheitlich werden Einsätze auf Grundlange von Kap. VII UN-Charta mandatiert. Ferner finden diese in einem rechtsfreien Raum statt, da sie unter der Flagge der UNO verrichtet werden: Weder kann der IGH die Rechtmäßigkeit der Einsätze überprüfen, noch können sich Opfer bei Willkürhandlungen an Menschenrechtsgerichtshöfe wenden oder können Soldaten, die sich Verbrechen schuldig gemacht haben, belangt werden.

Konsequenzen

Alle vorgestellten Offenbarungen leiden unter dem gleichen Defekt: Sie gehen von einer Situation aus, deren Wahrheitsgehalt immer erst im Nachhinein als falsch oder richtig bewertet werden kann. Die Interventionisten, welche in der Regel westliche Staaten sind, werden somit zum Normengeber, Richter und Henker in einer Entität. Diese Form des Absoluten widersprecht fundamental den Grundprinzipien der bürgerlichen Rechtsstaatlichkeit und kann nur in imperialer Willkür enden. Der Erscheinung des Neoimperialismus wiedersetzte sich Kant hellsichtig im »Zum ewigen Frieden«: Dass keiner im Krieg »[…] von beiden Theilen für einen ungerechten Feind erklärt werden kann.« [47] Niemand besitzt das Vorrecht, Interventionen einseitig durchzuführen, weil darin immer ein inzidenter Richterspruch enthalten ist. [48]

Links sein, heißt für das Völkerrecht sein. Mitnichten vertritt dieser Beitrag die Position, dass die UNO obsolet oder unbrauchbar ist. Die UNO ist das größte Friedensprojekt auf dieser Welt. Gleichzeitig sollten wir keinen eskapistischen Vorstellungen anheimfallen. Die UNO basiert auf dem Prinzip mono- und oligopolistischer Staateninteressen. Die UN-Organe werden für innenpolitische Interessen von Großmächten missbraucht. Ausnahmslos trifft das für alle ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zu. Bloß die Missbrauchsintensität zwischen den Staaten ist höchst verschieden.

Der Beitrag hat aufgezeigt, dass sämtliche Vorstellungen von militärischen Interventionen maßgeblich auf Kap. VII UN-Charta fußen. Da die Entscheidungshoheit in diesem Fall lediglich den Großmächten zusteht, ist eine Missbrauchsgefahr hoch. Ferner wurde dargestellt, dass keine der Instrumente einer unabhängigen Kontrolle unterstehen. In der UN-Charta wird zwischen rechtsunverbindlichen Zielen und rechtsverbindlichen Grundsätzen unterschieden. Das Gewaltverbot ist ein Grundsatz, während Menschenrechte ein Ziel sind. Hieraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass das Gewaltverbot für Menschenrechte durchbrochen werde könnte, ist mit der Intention der UNO-Gründungsstaaten unvereinbar. In der Friendly Relation Declaration fasst es die UN-Generalversammlung wie folgt zusammen: »Kein Staat und keine Staatengruppe hat das Recht, unmittelbar oder mittelbar, gleichviel aus welchem Grund, in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen.« [49]

Seit 1990 wird eine fatalistische Diskussion geführt, die versucht Ausnahmen von der Regel zu finden, anstatt die UNO-Charta ernst zu nehmen. Und dieses Ernstnehmen bedeutet, die Suche nach friedlichen Mitteln, um den Frieden zu schützen. Friedensschutz basiert auf Prävention. Konfliktprävention bedeutet, Staaten in denen rivalisierende Interessen eine Gefahr darstellten könnten, durch Rationalisierungsmaßnahmen oder der Einräumung von Teilautonomien Selbstbestimmungsrechte anzubieten.

Anstatt uns unsäglichen Diskussionen über angeblich hehre Militäreinsätze hinzugeben, müssen wir Vorschläge sammeln, damit Konflikte im Vorfeld aufgelöst werden können. Hierbei werden wir nicht umhinkommen, über das Verhältnis von Kapitalismus und Krieg zu diskutieren. Lassen wir uns aber auch nicht auf die Augenwischerei vieler Protagonisten ein. Begegnen wir den bewaffneten Apologeten mit inhaltlichen Argumenten, um ihre Kriegsrhetorik zu entmystifizieren. Selbst wenn das Parteiprogramm auf eine haarspalterische Terminologie setzt, heben wir hervor, dass die LINKE sämtliche Maßnahmen nach Kap. VII UN-Charta ablehnt. Und dass zugleich fast alle ihre Kriegsbegründungen auf Kap. VII beruhen.

Für jeden Linken muss es heißen:

NEIN zur Schutzverantwortung!

NEIN zu UN-Blauhelmeinsätzen!

NEIN zur humanitären Intervention!

NEIN zur USA-Völkerrechtsverdrehung!

NEIN zur »Vereint für den Frieden«–Resolution!

Siehe auch den im Heft 1/2020 auf den Seiten 16-18 veröffentlichten Diskussionsbeitrag von Moritz Hieronymi auf der Bundeskonferenz der KPF am 1. Dezember 2019: »Friedenspolitischer Handlungszwang«.

Anmerkungen:

[1]  Mitgliedstaaten der UNO.

[2]  ICJ (International Court of Justice), Case concerning Military and Paramilitary Activities in and against Nicaragua [Nicaragua v. United States of America], Urt. v. 27.6.1986, ICJ Rep. 1986, 14, [227].

[3]  Kirsch, in Simma/Khan/Nolte/Paulus: The Charter of the United Nation, 3rd Ed., Vol II, General Framework, Rn. 20.

[4]  Ibidem.

[5]  Ibidem.

[6]  Ibidem, § 39, Rn. 12.

[7]  Ibidem, § 39, Rn. 40.

[8]  UN Doc. A/RES/3314 (1974).

[9]  Heintschel von Heinegg, in Ipsen: Völkerrecht, 7. Aufl., 2018, § 57, Rn. 9.

[10]  UN-Sicherheitsrat-Resolutionen dürfen lediglich inzident, aber nicht direkt durch den Internationalen Gerichtshof überprüft werden.

[11]  A/RES/377 (V) (1950).

[12]  ICJ, Certain Expenses of the United Nations, Advisory Opinion, 20.6.1962, ICJ Rep. 1962,151, [163].

[13]  ICJ, (Fn. 3), [110].

[14]  The White House Washington, The National Security Strategy of the United States of America, 9/2002, S. 6, abrufbar: 2009-2017.state.gov/documents/organization/63562.pdf [Stand 12.12.2019].

[15]  Heintschel von Heinegg, in Ipsen: Völkerrecht, 7. Aufl., 2018, § 56, Rn. 20.

[16]  Stöcker, Stuxnet-Virus könnte tausend Uran-Zentrifugen zerstört haben, Spiegel Online, 26.10.2010, abrufbar: www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/angriff-auf-irans-atomprogramm-stuxnet-virus-koennte-tausend-uran-zentrifugen-zerstoert-haben-a-736604.html [Stand: 12.12.2019].

[17]  Randelzhofer/Nolte, in Simma/Khan/Nolte/Paulus: The Charter of the United Nations, 3rd Ed., 2012, § 51, Rn. 52.

[18]  Vgl. UN Doc S/2003/351.

[19]  Address by Kofi Annan to the 54th Session of the UN General Assembly, 20.9.1999.

[20]  Drohla, in Heintschel von Heinegg: Casebook Völkerrecht, 2005, Rn. 451.

[21]  IGH, (Fn.3) [268].

[22]  Abl. EU 1994, Nr. C 128, S. 225.

[23]  PCIJ (Permanent Court of International Justice), The Case of the S.S. »Lotus« [France v. Turkey], No. 10 (ser. A), 1927.

[24]  Mitgliedstaaten sind u.a. die VR China, Indien, Brasilien, alle südostasiatischen, afrikanischen, arabischen und südamerikanischen Staaten.

[25]  Group of 77, Ministerial Declaration XXXIII, 24.9.1999.

[26]  Report of the International Commission on Intervention and State Sovereignty (ICISS), The Responsibility to Protect, 12/2001, S. 15, para. 2.22: »[…] the security of people against threats to life, health, livelihood, personal safety and human dignity […]«.

[27]  Ibidem, S. 14, para. 2.16, S. 16, para. 2.26.

[28]  Geis, Der linke Krieg, Zeit.de, 19.3.2009; abrufbar: www.zeit.de/2009/13/10-Jahre-Kosovo [Stand: 4.12.2019].

[29]  Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, UN Doc. A/RES/3/260 (1948).

[30]  Werle, Völkerstrafrecht, 3. Aufl., 2012, Rn. 781.

[31]  Ibid. Rn. 813, 814.

[32]  Vgl. JStGH, Urt. v. 14.12. 1999 (Jelisić, TC), para. 100.

[33]  Zifcak, in Evans: International Law, 5th Ed., 2018, S. 496.

[34]  Zifcak, in Evans: International Law, 5th Ed., 2018, S. 509.

[35]  Epstein, American’s secret role in the Rwandan genocide, The Guardian, 12.11.2017; abrufbar: www.theguardian.com/news/2017/sep/12/americas-secret-role-in-the-rwandan-genocide [Stand: 3.12.2019].

[36]  Ibid.

[37]  Heuch, Rwanda: Responsibilities for a Genocide, Anthropology Today, Vol. 11 (4), 8/1995, S. 3-7, S. 1.

[38]  Moore, Rwanda Accuses France of Complicity in 1994 Genocide, New York Times, 13.12.2017; abrufbar: www.nytimes.com/2017/12/13/world/africa/rwanda-france-genocide.html [Stand: 3.12.2019].

[39]  Vgl. Bill Clinton on Rwanda, CNBC Meets, CNBC International TV, abrufbar: www.youtube.com/watch [Stand: 3.12.2019].

[40]  List of Peacekeeping Operations 1948-2019, abrufbar: peacekeeping.un.org/sites/default/files/unpeacekeeping-operationlist_3_0.pdf [11.12.2019].

[41]  UN-SR. S/RES/2149 (2014) [Kap. VII]; S/RES/2164 (2014) [Kap. VII]; S/RES/1925 (2010) [Kap. VII]; S/RES/1990 (2011) [begrenzt Kap. VII]; S/RES/1244 (1999) [Kap. VII]; S/RES/2155 (2014) [Kap. VII]; S/RES/2363 (2017) [Kap. VII]; S/Res/350 (1970) [kein Verweis]; S/RES/186 (1964) [kein Verweis]; S/RES/425 (1978) [Kein Verweis]; S/RES/91 (1951) [kein Verweis]; S/RES/50 (1948) [Kein Verweis].

[42]  S/RES/1410 (2002) [Kap. VII]; S/RES/1509 (2003) [Kap. VII]; S/RES/1528 (2004) [Kap. VII]; S/RES/1542 (2004) [Kap. VII]; S/RES/1545 (2004) [Kap. VII]; S/RES/1996 (2011) [Kap. VII]; S/RES/ 1704 (2006) [keine Bezugnahme]; S/RES/1769 (2007) [Kap. VII]; S/RES/1913 (2010) [Kap. VII]; S/RES/1925 (2010) [Kap. VII]; S/RES/1990 (2011) [begrenzte Kap. VII]; UNSAF; S/RES/1996 (2011) [Kap. VII]; S/RES/2059 (2012) [Kein Kap. VII]; S/RES/2100 (2013) [Kap. VII]; S/RES/ 2149(2014) [Kap. VII]; RES/2350 (2017) [Kap. VII]; S/RES/1410(2002) [Kap. VII]; S/RES/1410 (2002) [Kap. VII].

[43]  News Wires, UN votes to extend »final« Syria mission by 30 days, france24, 20.7.2012, abrufbar unter: www.france24.com/en/20120720-un-votes-extend-final-syria-observer-mission-30-days-security-council-unsmis [Stand: 16.12.2019].

[44]  Behrami und Behrami ./. Frankreich (EGMR) (GK), Entscheidung vom 31.5.2007, Beschwerde Nr. 71412/01; Saramati ./. Frankreich, Deutschland und Norwegen (EGMR), Beschwerde Nr. 78166/01 = EuGRZ 34 (2007), 522 ff.

[45]  SR Res. 1422 (2002), 1487 (2003), 1497 (2003).

[46]  Jain, A Separate Law for Peacekeepers: The Clash between the Security Council and the International Criminal Court, The European Journal of International Law, Vol 16 (2), 2005, S. 239-254.

[47]  Kant, Zum ewigen Frieden, S. 200.

[48]  Vgl. ZHAO, Alles unter dem Himmel, S. 194.

[49]  Declaration on Principles of International Law Concerning Friendly Relations and Co-operation among States in accordance with the Charter of the United Nations, UN Doc A/Res/2625 (XXV), 24.10.1970; abrufbar: www.un.org/Depts/german/gv-early/ar2625.pdf [Stand: 8.12.2019].

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news-78605 Mon, 16 Mar 2020 21:56:00 +0100 Zu: »Den Kalten Krieg stoppen, damit es kein heißer wird – eine Erklärung wider den Irrsinn« Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, vor rund fünf Wochen, gegen Ende Januar 2020, haben die Initiatoren den Aufruf »Den Kalten Krieg stoppen, damit es kein heißer wird« öffentlich gemacht. Seitdem haben mehr als 1.000 Menschen den Aufruf unterstützt. Das ist ein guter Anfang und wir möchten uns bei allen sehr herzlich bedanken, die den unter anderem im Heft 2/2020, S. 1-2, und in der Onlinefassung, dokumentierten Aufruf auf vielfältige Weise weiterverbreitet und unterstützt haben.

Aber wenn wir gemeinsam eine politische Wirkung erzielen wollen, müssen es noch  bedeutend mehr werden. Wir sammeln noch bis zum 9. Mai 2020 weitere Unterschriften. 

Wir bitten darum, die Namen (ggf. akad. Grad), Vornamen und die Wohnorte der Unterzeichner abzuschreiben und elektronisch an diese E-Mail-Adresse zu senden: thomas.hecker@email.de  

Eine ausdruckbare Unterschriftenliste ist auch hier verfügbar.

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news-78606 Mon, 16 Mar 2020 20:15:00 +0100 Vor 100 Jahren retteten Arbeiter die Republik und »Demokraten« die Reaktion Prof. Dr. Heinz Karl, Berlin Vor nunmehr 100 Jahren, im März/April 1920, erlebte Deutschland eine Sternstunde seiner wechselvollen, von tiefen, unversöhnlichen Gegensätzen geprägten Geschichte. Millionen Arbeiter und andere Werktätige verhinderten durch einen politischen Generalstreik und eine mächtige Welle bewaffneter Aktionen die Errichtung einer reaktionären Militärdiktatur. Aber die damit eröffnete Chance, die Positionen der imperialistischen Bourgeoisie und des Junkertums nachhaltig zu schwächen, insbesondere ihre militaristische Speerspitze abzubrechen, wurde vertan. Das ermöglichte das weitere Erstarken der imperialistischen Reaktion bis hin zur faschistischen Diktatur und zur Entfesselung des Zweiten Weltkrieges.

Die letztliche Niederlage der Novemberrevolution trotz nicht unbedeutender Teilergebnisse motivierte Bourgeoisie und Junkertum und die mit ihnen verbundenen Militärs, den Kampf um die Rücknahme der erzwungenen Zugeständnisse aufzunehmen und auf der Revanchepolitik zu beharren. Das von rechten Sozialdemokraten und bürgerlichen Mittelparteien getragene Koalitionsregime begünstigte dieses Bestreben. Typisch dafür war u.a. die terroristische Durchsetzung eines reaktionären Betriebsrätegesetzes am 13. Januar 1920. [1]

Die Situation spitzte sich weiter zu, als im Februar 1920 die im Versailler Friedensvertrag festgelegte Reduzierung der deutschen Streitkräfte von 545.000 Mann auf 100.000 Mann Heerestruppen und 15.000 Mann Marine durchzuführen war. Das bedeutete u.a., dass von 34.000 Berufsoffizieren 30.000 zu entlassen waren. Als im Zusammenhang damit die Auflösung einer konterrevolutionären Kerntruppe, der in Döberitz bei Berlin stationierten II. Marinebrigade (unter Korvettenkapitän Ehrhardt) angeordnet wurde, entschlossen sich die Militärs – an ihrer Spitze General Freiherr v. Lüttwitz (der bis zum 11. März über die Hälfte aller Heerestruppen unter seinem Befehl hatte) – zu handeln.

Am 13. März (einem Sonnabend) rückte die Brigade Ehrhardt – ungehindert durch Regierungstruppen oder Polizei – in Berlin ein und besetzte das Regierungsviertel.  Reichspräsident Ebert und die Reichsregierung flohen über Dresden nach Stuttgart. Die Putschisten proklamierten den ostpreußischen Gutsbesitzer Dr. Wolfgang Kapp, Mitglied des Aufsichtsrates der Deutschen Bank und des Vorstandes der rechtskonservativen Deutschnationalen Volkspartei, als Reichskanzler und General v. Lüttwitz als Reichswehrminister und militärischen Oberbefehlshaber.       

Sofort brandete eine spontane Streikwelle auf, aus Mitgliedern der Arbeiterparteien und Gewerkschaften bildeten sich Organe der Aktionseinheit, in großem Umfange wurden die Arbeiterräte der Revolutionszeit wiederbelebt. Die Führungen der freien Gewerkschaften riefen zum Generalstreik auf. Am Montag, dem 15. März, erfasste der Generalstreik etwa 12 Millionen Arbeiter, Angestellte und Beamte. Auch die christlichen und Hirsch-Duncker­schen Gewerkschaften schlossen sich an.

Die Putschisten begegnetem dem mit Ausnahmezustand, Standrecht und Exekutionen. Es zeigte sich, dass der Generalstreik, die Taktik der »verschränkten Arme«, allein nicht aus- reichte, die Kapp-Lüttwitz zu beseitigen. Arbeiterwehren bildeten sich und gingen zum Angriff über; im rheinisch-westfälischen Industriegebiet formierten sie sich zur Roten Ruhrarmee.

Der Generalstreik und die außerordentlich erfolgreichen, für die militärische Macht des Regimes – und damit für das Regime selbst – bedrohlichen bewaffneten Aktionen der Arbeiter führten zum völligen Zusammenbruch des Putsches. Am 17. März gaben Kapp und Lüttwitz auf.

Politischer Anspruch der Gewerkschaften

Von großer Bedeutung war, dass – im Gegensatz zur SPD-Führung – die Dachorganisationen der freien Gewerkschaften für die konsequente Fortsetzung des Generalstreiks eintraten und die Entwaffnung aller unzuverlässigen Truppen forderten. Gestützt auf ihre Rolle im Kampf gegen Kapp/Lüttwitz erhoben sie – erstmals! – den politischen Anspruch auf »entscheidende Mitwirkung bei der Neuordnung der Verhältnisse« [2]. Dem entsprach der Vorschlag des freigewerkschaftlichen Vorsitzenden Carl Legien, eine Arbeiterregierung aus Politikern der Gewerkschaften, der SPD und der USPD zu bilden, der auch von der KPD unterstützt wurde.

In Verhandlungen mit den Gewerkschaften verpflichtete sich die Koalitionsregierung, deren Forderungen zu erfüllen. Daraufhin rief die Gewerkschaftsführung am 20. März zur Beendigung des Generalstreiks auf. Das Agieren der Regierung erwies sich als reines Täu- schungsmanöver, um dem von vollständiger Zerschlagung bedrohten Militär eine Atempause zu verschaffen, in der es sich reorganisieren und umgruppieren konnte. Auch eine Regierungsumbildung am 27. März, bei der Hermann Müller, einer der SPD-Vorsitzenden und bisheriger Außenminister (und Unterzeichner des Versailler Vertrages), als Reichskanzler Gustav Bauer ablöste, der aber als Schatzminister in der Regierung verblieb, der zur reinen Belastung gewordene Noske durch Otto Geßler (quasi ein rechter Flügelmann der Deutschen Demokratischen Partei/DDP) ersetzt wurde, war eine Farce, die Veränderung vortäuschen sollte.

Gebildet von rechten SPD-Führern, Politikern des katholischen Zentrums und der liberalen DDP stabilisierte diese Regierung die Machtverhältnisse. Sie setzte die putschenden Reichswehrverbände – darunter die Brigade Ehrhardt, vor der sie aus Berlin bis Stuttgart geflohen war – in Marsch, um die Arbeiter, die unter Einsatz ihres Lebens die Republik verteidigt hatten, blutig niederzuschlagen. Sie machte den Weg frei für die weitere Konsolidierung und das Erstarken der Reaktion. Unter dem Vorwand, die Reichswehr gegen negative Beeinflussung von außen abzuschirmen, wurde sie zu einem »Staat im Staate« gemacht.

Historische Lehren

Die Vorgänge um den Kapp-Lüttwitz-Putsch vermitteln wichtige Lehren, die auch für die Gegenwart und Zukunft relevant sind.

Das betrifft zum Beispiel den Umgang der Arbeiterbewegung und anderer Linker mit der bürgerlichen Staatsmacht und ihrem Apparat. Wie sich zeigt, ist er nicht neutral, sondern trägt einen ausgeprägten Klassencharakter, der sich in Konflikt- und Krisensituationen be- sonders krass und fortschrittsfeindlich offenbart.

In besonderem Maße gilt dies für die Armee. Im Kapp-Lüttwitz-Putsch erwies sich mit sel- tener Klarheit die politische Rolle des Militärs im bürgerlichen Staat als Bollwerk der Reaktion und über der parlamentarischen Demokratie schwebendes Damoklesschwert. Diese Erfahrung mahnt, allen Tendenzen der Militarisierung der BRD, des Ausbaus der inneren Funktion der Bundeswehr (einer nicht weniger restaurativen Armee, als es die Reichswehr der Weimarer Republik war) mit höchster Wachsamkeit und ausgeprägtem demokratischen Misstrauen zu begegnen.

Aus Legiens Initiative einer Arbeiterregierung und den darum geführten Diskussionen könnte man in etwa schließen: Eine Regierungsbeteiligung wäre anzustreben, wenn sie von einer starken, zielklaren und schlagkräftigen Massenbewegung getragen würde und außerhalb wie innerhalb der Regierung ein politisches Kräfteverhältnis gegeben wäre, das die Durchsetzung entscheidender Kampfforderungen und damit eine Linksentwicklung ermöglichen würde.

Die Entwicklung während des Kapp-Putsches, noch mehr die nach seinem Scheitern, warf ein bezeichnendes Licht auf die Rolle der »bürgerlichen Mitte«. Verhielt sie sich während des Putsches mehr oder weniger abwartend, beschwor sie nach seinem Scheitern und dem Rachefeldzug gegen die kämpfenden Arbeiter lauthals die »bolschewistische« Gefahr.

Auch die Erfahrungen des März 1920 unterstreichen die herausragende, unersetzliche Rolle der Gewerkschaften in solchen Massenaktionen sowie die nicht geringere Rolle der Entwicklung in den Betrieben, der Betriebsräte und anderer betrieblicher Organe.

Schließlich verdeutlichen diese Erfahrungen, wie wichtig, ja unbedingt notwendig für die Auslösung, Kontinuität, Verbreiterung und Steigerung von Massenaktionen ihre organisatorische Basis, handlungsfähige Strukturen, initiativreiche koordinierende Gremien sind, die aus der praktischen Bewegung heraus entwickelt werden müssen, ihr nicht oktroyiert werden können.

Anmerkungen:

[1]  Vgl. H. Karl: Wie das Kapital sich vor Arbeiterrechten »schützt«. In: Mitteilungen der KPF, H. 1/2020, S. 5-7.

[2]  Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. VII, 1. Halbbd., Berlin 1966, S. 221.

Literaturempfehlungen:

  • Erwin Könnemann/Hans-Joachim Krusch: Aktionseinheit contra Kapp-Putsch, Berlin 1972.
  • Klaus Gietinger: Kapp-Putsch 1920 – Abwehrkämpfe – Rote Ruhrarmee, Stuttgart 2020.
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news-78607 Mon, 16 Mar 2020 19:12:00 +0100 »Noch zwei solche Siege, und wir sind tot« Johanna Scheringer-Wright im jW-Interview Die Linkspartei in Thüringen muss die vergangenen Jahre kritisch aufarbeiten

Wie bewerten Sie das, was am Mittwoch im Landtag passiert ist?

Das war ein schlechter Tag für Thüringen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Thüringer Geschichte. Aber mich hat es nicht total überrascht. Dass bürgerliche Parteien ihre Leute am Ende von faschistoiden Kräften wählen und vielleicht sogar tolerieren lassen, ist eigentlich keine Neuigkeit. Besonders dann nicht, wenn damit eine linke Regierung verhindert wird.

Nachdem Bodo Ramelow bei der Wahl des Ministerpräsidenten durchgefallen war, haben Sie erklärt, dieses Ergebnis bestätige Ihre Einschätzung, dass der Wahlausgang im Oktober 2019 ein Pyrrhussieg für die Linkspartei war. Was meinen Sie damit?

Die 31 Prozent im Oktober sahen gut aus. Aber SPD und Grüne hatten verloren, das Regierungslager war insgesamt geschwächt. Auch die CDU hatte Stimmen verloren. Die Linke hat Stimmen von diesen Parteien abgezogen. Noch wichtiger: Damit hat sich ihre Wähler­basis erkennbar verschoben – in die »Mitte«, hin zu den bürgerlichen Stimmen. Unsere klassische Wählerbasis hat sich dagegen nicht erweitert, die Stammwählerschaft ist – und zwar insbesondere durch Abgänge ins Nichtwählerlager – geschrumpft. Wenn wir auf dieser Grundlage weitere Siege einfahren, dann sind wir irgendwann nicht mehr die Partei Die Linke. Noch zwei solche Siege, und wir sind – als sozialistische Partei – tot.

Sie haben am Mittwoch auch betont, dass mit dem Scheitern Ramelows der Kurs der Anbiederung an CDU und FDP Schiffbruch erlitten habe. Ramelow und sein Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff haben ja schon lange vor der Landtagswahl damit begonnen, entsprechende Signale auszusenden. Warum ist das in der Landespartei nicht deutlicher kritisiert oder hinterfragt worden?

Das frage ich mich auch. Eine Rolle spielt sicher, dass wir neben der Kommunistischen Plattform keine weiteren linken Zusammenschlüsse in Thüringen haben. Als Thüringen im Bundesrat für Grundgesetzänderungen gestimmt hat, die die Tür aufmachen für Privatisierungen – Stichwort Autobahnen –, kam der Widerstand aus anderen Landesverbänden. Hier wurde das schöngeredet, es gab kaum Protest. Vermutlich erklärt sich das damit, dass es in Thüringen über die Jahre einen beträchtlichen Verschleiß linker Kräfte gegeben hat. Viele haben sich zurückgezogen oder wurden ausgegrenzt. Als ich in die Partei kam, galt Thüringen eher als linker Landesverband. Aber schon damals gab es – abgesehen von der Kommunistischen Plattform – eigentlich keine dezidierte und artikulierte linke Strömung. Man war umgekehrt immer stolz darauf, dass es keine großen Strömungskämpfe gab. Und irgendwann war es kein linker Landesverband mehr. Was sich erhalten hat und zur Desorientierung beiträgt, ist eine scheinradikale Rhetorik, die auch das engere Ramelow-Umfeld drauf hat – zum Beispiel die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.

Hat das Debakel vom Mittwoch dennoch das Potential, die Dominanz des rechten Parteiflügels im Thüringer Landesverband zu erschüttern? Eine gewisse Unzufriedenheit scheint ja da zu sein: Die Wahlergebnisse für das Führungspersonal beim letzten Landesparteitag im Dezember waren trotz des Erfolgs bei der Landtagswahl überraschend schwach. Und an der Abstimmung über den nun schon wieder im Papierkorb gelandeten Koalitionsvertrag hat mehr als ein Drittel der Mitglieder gar nicht erst teilgenommen.

Es gibt eine Erschütterung. Aber wohl eher in der Form, dass man einfach ratlos ist. Fakt ist, dass die Strategie, uneingeschränkt anschlussfähig auf die bürgerlichen Parteien zuzugehen, gescheitert ist. Aber die Situation wird dadurch modifiziert, dass wir es hier mit einer sehr starken AfD zu tun haben. Auch viele Genossen, die sagen, der Ramelow-Kurs war falsch, werden unter diesen Umständen sagen: Wir können jetzt keine neue Strategie entwickeln; wenn Neuwahlen kommen, müssen wir handlungsfähig sein. Meine Befürchtung ist: Der Partei wird fast nichts anderes übrigbleiben, als mit dem alten Personal in Neuwahlen zu gehen, wenn die sehr schnell kommen. Aber auch in dem Fall wäre es keine gute Idee, den letzten Landtagswahlkampf einfach noch einmal zu führen.

Was empfehlen Sie Ihrer Partei nun?

Wenn die Neuwahlen nicht sofort kommen, bin ich für eine rasche und kritische Aufarbeitung der letzten Jahre. Wir haben aber noch nicht einmal die krassen Stimmenverluste bei der Kommunal- und Europawahl im Mai 2019 ausgewertet. Wir haben die Zahl unserer Kommunalmandate fast halbiert. Und dann steht damit sofort auch die Frage: Soll Die Linke, angefangen in den Kommunen, für ein »Weiter so« stehen, oder sollen die Menschen eine echte Alternative in unserer Partei sehen? Das muss jetzt entschieden werden.

Das Gespräch mit Johanna Scheringer-Wright führte Nico Popp. (junge Welt, 3. Februar 2020)

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news-78609 Mon, 16 Mar 2020 18:46:00 +0100 Staatskrise? – Krise des Diskurses der Macht Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, Berlin Von »Staatskrise« zu sprechen sei »überblasen« versucht Blome [1] den im parlamenta­rischen Putsch unterlegenen linken Kandidaten für die Wahl des thüringischen Minister­präsidenten Ramelow zu belehren. [2]

»Staatskrise« kann man diese »Epiphanie« [3] von Thüringen durchaus nennen: wenn man sich die Bedeutung des Diskurses der sich selbst so nennenden »Politischen Klasse« der Medien im Bett mit den Politikern für die Aufrechterhaltung der Staatsloyalität eingesteht.

Spätestens am Aufwand, den die Vertreter dieser »Klasse« nun treiben, um ihre Deutung des von ihnen lieber bezeichneten »Dammbruchs« durchzusetzen, bestätigt diese Bedeu­tung dieses Diskurses der Macht. [4]

Am Beispiel Thüringen kann man sehr gut sehen, wie dieser Diskurs funktioniert: da hat er nämlich nicht mehr funktioniert, da lagen sozusagen seine Nerven blank:

Das falsche Spiel mit den Parolen dieses Diskurses: »Keine Zusammenarbeit mit den Rechten - keine Zusammenarbeit mit den Linken« war mit einem Schlag beendet, als mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD der Kandidat des »Rot-Rot-Grünen«-Bündnisses, der bisherige Ministerpräsident des Landes Thüringen, abgewählt worden war.

Nun war vor aller Augen offenkundig geworden, was »nie wieder« geschehen gemacht hätte werden dürfen: die Zusammenarbeit mit den Rechten.

Maaßen [5], der sich nicht mehr weiter enttarnen konnte, kommentierte: »Hauptsache, die Sozialisten sind weg!« – egal was es kostet, wird man zurecht diesen Offenbarungs-Satz vervollständigen können.

Er war allerdings der einzige, der nicht der AfD-Fraktion angehörte, und dennoch mit seiner Preisgabe der Absicht (aller) die Konsequenz daraus zog, dass das frivole Treiben mit der Täuschung (der Bevölkerung) nicht mehr funktionierte.

Denn sie wussten, was sie mit ihrem »nie wieder« verstecken wollten: Sie konnten sich nicht nur ausrechnen, dass das Bündnis mit den Linken weniger Stimmen versammelt, als sie, die anderen Parteien selbst zusammen, sondern es gab sogar Vorgespräche innerhalb dieser Parteien, die die Realität des Blocks im Nachhinein erkennen lassen und die schließlich ja nicht weniger als das fundamentum in re in ihrem gemeinsamen »neoliberalen« Mantra haben.

Das zu verstecken war der Sinn und Inhalt des Diskurses der Macht vor dem Platzen seiner Lügen. Den Judassen war klar: die Linken verhindern geht nur in Kumpanei mit der AfD. Was sie vorher nicht geahnt hatten, dass sie das ihr Gesicht gekostet hat.

Das versuchen sie mit dem Abschieben der Verantwortung wieder zu liften: abschieben auf den Buckel der FDP dafür, dass sie sich als Klingelbeutel für die Stimmen gegen Ramelow zur Verfügung gestellt hat, und auf den Buckel der AfD dafür, dass sie der Absicht der Verschwörer zum Erfolg verholfen hat.

Vollkommen durchgeknallt ist der Versuch, die Linken selbst zum Spielverderber zu machen, indem man ihnen vorwirft, sich überhaupt zur Wahl gestellt zu haben, statt die Regierung einfach provisorischer Form weiter geführt zu haben (AKK) [6]. Das ist allerdings der Vorwurf, sich an die Regeln der Demokratie zu halten. Die letzte Spitze der Pirouette ist damit erreicht: Die Zusammenarbeit mit der Rechten besiegelt die Verabschiedung der Demokratie.               

Der Beitrag erschien auf der Homepage der Neuen Gesellschaft für Psychologie,  www.ngfp.de/2020/02/staatskrise-krise-des-diskurses-der-macht. – Wir danken für die freundliche Genehmigung zum Abdruck.

Anmerkungen:

[1]  Nikolaus Blome, bis Herbst 2019 stellvertretender Chefredakteur der Bild-Zeitung und verantwortlich für das Politik- und Wirtschaftsressort (https://de.wikipedia.org/wiki/Nikolaus_Blome – 13.2.2020).

[2]  Bei »Maischberger« am 12. Februar 2020.

[3]  Hier in seiner wörtlichen Bedeutung: »Erscheinung des Herrn«.

[4]  Siehe Klaus-Jürgen Bruder (2009). Die Lüge: das Kennwort im Diskurs der Macht. In: Klaus-Jürgen Bruder & Friedrich Voßkühler (2009): Lüge und Selbsttäuschung. Göttingen (Vandenhoeck).

[5]  Hans-Georg Maaßen, von August 2012 bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im November 2018 war er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) (https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maaßen).

[6]  Annegret Kramp-Karrenbauer, seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU, am 10. Februar 2020 kündigte sie an, sich im Laufe des Jahres vom Parteivorsitz zurückzuziehen.

 

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