DIE LINKE. Kommunistische Plattform https://kpf.die-linke.de/ Mitteilungen der kommunistischen Plattform de-de DIE LINKE Mon, 24 Jun 2019 18:08:54 +0200 Mon, 24 Jun 2019 18:08:54 +0200 TYPO3 EXT:news news-75429 Wed, 15 May 2019 23:55:00 +0200 Kämpfen lohnt immer https://kpf.die-linke.de/bundeskonferenzen/bundeskonferenzen/4-tagung-der-19-bundeskonferenz-am-14-april-2019/news/kaempfen-lohnt-immer/ Bericht des Sprecherrates an die 4. Tagung der 19. Bundeskonferenz, Berichterstatter: Thomas Hecker news-75430 Wed, 15 May 2019 23:26:00 +0200 Trotz Frust und mancher Bedenken: DIE LINKE wählen! https://kpf.die-linke.de/bundeskonferenzen/bundeskonferenzen/4-tagung-der-19-bundeskonferenz-am-14-april-2019/news/trotz-frust-und-mancher-bedenken-die-linke-waehlen/ Beschluss der 4. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform news-75371 Wed, 15 May 2019 23:24:00 +0200 Der NATO-Doppelbeschluss von 1979 und der US-Austritt aus dem INF-Vertrag – Parallelen und Unterschiede https://kpf.die-linke.de/bundeskonferenzen/bundeskonferenzen/4-tagung-der-19-bundeskonferenz-am-14-april-2019/news/der-nato-doppelbeschluss-von-1979-und-der-us-austritt-aus-dem-inf-vertrag-parallelen-und-untersch/ Oberst a.D. Bernd Biedermann, Berlin news-75373 Wed, 15 May 2019 22:29:00 +0200 100 Jahre Feindbild Russland – eine Konstante in der Politik des deutschen Imperialismus https://kpf.die-linke.de/bundeskonferenzen/bundeskonferenzen/4-tagung-der-19-bundeskonferenz-am-14-april-2019/news/100-jahre-feindbild-russland-eine-konstante-in-der-politik-des-deutschen-imperialismus/ Gerhard Pein, Arnstadt news-75374 Wed, 15 May 2019 21:30:00 +0200 Gedanken zum Todestag Erich Honeckers Egon Krenz, Dierhagen Zehn seiner besten Jugendjahre litt er bei den Nazis im Zuchthaus. Am Ende seines Lebens steckten ihn die vermeintlichen Sieger in eine Moabiter Zelle, die der Jungkommunist Honecker schon aus dem Jahre 1935 kannte. Zuvor hatte die DDR-Regierung nicht verhin­dert, dass das langjährige DDR-Staatsoberhaupt der prominenteste Obdachlose geworden wäre, wenn die evangelische Kirche ihn nicht aufgenommen hätte. Pfarrer Holmer brachte jene Toleranz auf, zu der Honeckers einstige Weggefährten nicht fähig waren.

Die sowjetischen Militärs in Deutschland, deren Väter und Großväter ihn 1945 aus dem Zuchthaus Brandenburg befreit hatten, schützten ihn vor drohender Lynchjustiz. Das Ober­kommando in Wünsdorf unter Befehl von Armeegeneral Snetkow gewährte ihm Schutz. Gorbatschow gab ihm daraufhin in Moskau politisches Asyl, bevor Jelzin und seine Satra­pen die Sowjetunion aus der Weltgeschichte abmeldeten.

Dann geschah etwas für mich bis dahin Unvorstellbares: Russlands Präsident Jelzin, der als Mitglied des Politbüros des ZK der KPdSU noch 1986 bei der Einweihung eines Denkmals für Ernst Thälmann in Moskau Honecker seinen »Bruder« genannt hatte, übergab nun den einstigen Repräsentanten der DDR, Bündnispartner der UdSSR, an die Justiz jener Macht, die Jelzin auf dem DKP-Parteitag 1986 in Hamburg noch als »reaktionär und menschen­feindlich« bezeichnet hatte. Die Russische Föderation hatte damals das gleiche Grenz­regime wie die DDR, für das Honecker bestraft werden sollte. Jelzin, der für das sowje­tische Grenzregime mitverantwortlich war, wurde aber der beste Freund von Helmut Kohl, während Honecker, seit ihrer Existenz Freund der Sowjetunion, geschmäht und vor Gericht gestellt wurde. 

Wer hätte ganz vorn gestanden?

Seither stelle ich mir oft eine Frage, wer hätte wohl ganz vorn an Honeckers Bahre gestan­den, wenn er noch zu DDR-Zeiten – sagen wir 1987 – nach seinem Besuch in der Bundes­republik gestorben wäre?

Wahrscheinlich der damalige Kanzler Kohl. Er schätzte Honecker »als Partner, auf den Ver­lass ist«, wie er ihm anlässlich der Beerdigung von Tschernenko am 12. März 1985 in Mos­kau gesagt hatte. Schon am 24. Oktober 1983 hatte Kohl an Honecker geschrieben: »Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik tragen vor dem deutschen Volk gemeinsam eine große Verantwortung für die Sicherung des Friedens … Deshalb greife ich den von Ihnen gewählten Begriff einer ›Koalition der Vernunft‹ gern auf«. Dass es damals zu keiner neuen Eiszeit zwischen den Blöcken kam, dass Raketen zwar sta­tioniert, aber nie in Gang gesetzt wurden, das gehört auch zum Lebenswerk Erich Honeckers. 

Möglich, dass auch Altbundespräsident Carstens an Honeckers Grab gekommen wäre. Nach ihren Begegnungen bei den Trauerfeierlichkeiten für Tito in Belgrad und für Breschnew in Moskau hatten beide Staatsoberhäupter Respekt voreinander. »Nicht nur Kommunist, sondern auch deutscher Patriot« sei Honecker, hatte Carstens damals gesagt.

Für Außenminister Genscher war Honeckers politische Erfahrung so wertvoll, dass er sich regelmäßig geheim mit einem Beauftragten Honeckers traf, um – wie er sagte – nur für das »Ohr des Generalsekretärs laut zu denken« und »dessen Rat einzuholen«.

Soweit ich das persönliche Verhältnis von Strauß zu Honecker kenne, bin ich überzeugt, auch er wäre Gast der Trauerfeier gewesen. Während des Staatsbesuchs Honeckers in der Bundesrepublik hatte Strauß zu Honecker am 11. September 1987 gesagt: »Die Signale aus der DDR für guten Willen, so die Reisegenehmigungen, die Amnestie für Straftäter, die Abschaffung der Todesstrafe, zu der sich nicht einmal Frankreich habe entschließen kön­nen, sind verstanden worden. Herr Honecker, Sie haben Wort gehalten.«

Ich vermute, auch Helmut Schmidt hätte es sich nicht nehmen lassen, an Honeckers Bei­setzung teilzunehmen. Er wusste genau, was er zusammen mit Honecker an Gutem für beide deutsche Staaten auf den Weg gebracht hatte, nachdem Brandt, Wehner, Bahr und Mischnick dafür zuvor die Türen geöffnet hatten. Schmidt hatte von Honecker den Ein­druck »eines Mannes, der noch immer seinen Jugendidealen nachhing … Seine Hoffnung auf Entspannung und Abrüstung war echt. ... Je älter er wurde, um so deutscher wurde sein Empfinden«. Als Honecker 1987 die Bundesrepublik besuchte, warb Schmidt dafür: »Auch wenn wir politisch nie Freunde werden können, lasst uns ihn würdig empfangen – empfangt ihn als einen unserer Brüder.«

1987 hätte sich auch noch Klaus Bölling, einst Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der DDR, vorgedrängelt. Zum Verhalten der DDR Anfang der 80ger Jahre gegenüber unserem polnischen Nachbarn wusste er zu berichten: »Es ist Honeckers Ver­dienst, dass er sich schließlich auf die Seite derer stellte, die von einer Warschauer oder Danziger Bartholomäus-Nacht immer dringlicher abrieten.«

Bei der Trauerfeier hätte der eifrige Pressesprecher der DDR-Staatsanwaltschaft nicht ge­fehlt, der, als Honecker schon am Boden lag, in einem Buch die antifaschistische Ver­gangenheit seines ehemaligen Generalsekretärs infam ins Zwielicht brachte. Dass sich die Jüdin, die Honecker angeblich bei der GESTAPO verraten haben sollte, aus Israel mit der Botschaft meldete, Honecker habe ihr das Leben gerettet, wurde nach den Diffamierungen leider nur noch von wenigen zur Kenntnis genommen. Der Anstand und das bessere Wissen sollten Erich Honeckers antifaschistische Haltung gerade in dieser Zeit ins Licht rücken, in der politischer Machtpoker der Rechten eine neofaschistische Gefahr gebärt.

Für geschichtlich gerechte Urteile

Ich war von der Lauterkeit der politischen Ansichten Erich Honeckers überzeugt bis zu je­nem Zeitpunkt, da er wider besseres Wissen an starren Dogmen der politischen, wirt­schaftlichen, sozialen und moralischen Entwicklung unseres Landes festhielt. Nicht all sei­ne Fehler lassen sich aus persönlichen Irrtümern erklären. Erich Honecker war ein Mann seiner Zeit, geprägt von den Umständen dieser Zeit. Vieles hatte er subjektiv anders gewollt. Doch Kalter Krieg und Bündnistreue im Warschauer Vertrag setzten Rahmenbedin­gungen, denen sich auch er nicht entziehen konnte.

Im Oktober 1989 stand ich an der Spitze jener Genossen im SED-Politbüro, die ihn zum Rücktritt aufforderten. Seitdem plädiere ich aber zugleich auch für ein geschichtlich gerechtes Urteil über Leben, Wirken und Scheitern Honeckers. Die Auseinandersetzung mit seinen Fehlern hat damals nicht geheißen und heißt heute nicht, dass dabei jene Mo­mente verloren gehen dürfen, die sich positiv auf die Entwicklung DDR und ihres Verhält­nisses zur übrigen Welt auswirkten. Vielmehr gilt es um der geschichtlichen Wahrheit, aber auch um der Gerechtigkeit in der Beurteilung der Lebensleistung Erich Honeckers, willen gegen den verlogenen Umgang der Bundesrepublik Deutschland mit der Geschichte der DDR zu kämpfen.

Am 29. Mai 1994 schloss Erich Honecker in seinem Asylland Chile für immer die Augen, in jenem Land, in dem viele seiner Freunde die DDR auch heute noch wie Solidarität buchsta­bieren.

]]>
news-75375 Wed, 15 May 2019 20:32:00 +0200 Blutmai 1929 Prof. Dr. Heinz Karl, Berlin Vor 90 Jahren, am 1. Mai 1929, floss Blut in Berlin. Kein tragischer Unglücksfall, keine Naturkatastrophe. Es wurde vergossen – vorsätzlich, politisch motiviert. Von der Polizei, auf Befehl ihres Chefs, der damit den politischen Auftrag seiner Regierung erfüllte. 33 Tote, viele Hundert Verletzte und 1.228 Verhaftete waren ihre Erfolgsbilanz. Zu diesem Tag des Terrors führten verschiedene Wege – von diesen soll zunächst die Rede sein.

Im Zuge der relativen Stabilisierung des Kapitalismus seit 1924 war Deutschland wieder stärkste Wirtschaftsmacht Europas und zweitstärkste – nach den USA – in der Welt gewor­den. Kein Wunder, dass die deutschen Unternehmerverbände im Dezember 1927 provoka­torisch von der Reichsregierung forderten, »den Kampf mit der Masse und mit dem Reichs­tage« aufzunehmen, um massive sozial-reaktionäre Veränderungen durchzusetzen, die auf »eine sehr einschneidende Verfassungsänderung« [1] hinauslaufen würden. Diese Regierung war eine des »Bürgerblocks«, einer Koalition von Parteien des Großkapitals und der Groß­agrarier, von Ernst Thälmann zu Recht als die reaktionärste Regierung seit der November­revolution charakterisiert. Ihr Reichswehrminister war seit Januar 1928 General a.D. Wil­helm Groener, 1918/19 als Ludendorffs Nachfolger »zweiter Mann« – nach Hindenburg – in der Obersten Heeresleitung, nun der erste Militär seit 1918 in diesem Amt; besonders bemüht um praktikable Rüstungsmaßnahmen, z.B. den Ersatz veralteter Linienschiffe durch hochmoderne Panzerkreuzer. Ihr rechtskonservativer Innenminister v. Keudell schei­terte im April 1928 mit einem von ihm betriebenen Verbot des Roten Frontkämpferbundes (RFB), was eine starke Protestbewegung bis in linksbürgerliche Kreise ausgelöst hatte.

Die Reichstagswahl am 20. Mai 1928 besiegelte das Schicksal des Bürgerblocks; seine Parteien erlitten starke Verluste. Hauptgewinner war die SPD, die als sozialbetonte Alterna­tive zum Bürgerblock agiert hatte. Ihre vielleicht zugkräftigste Wahlparole lautete »Kinder­speisung statt Panzerkreuzer!« Sie hatte ihr bestes Wahlergebnis seit 1919 erzielt. Aber auch die KPD hatte beachtlich zugelegt. Problemgeladen waren die Berliner Wahlergebnis­se. Auch hier war die SPD erfolgreich wie nie seit 1919. Die KPD jedoch konnte ihre Stim­menzahl gegenüber 1924 von 375.000 auf 611.000 steigern und doppelt so viel Stimmen hinzugewinnen wie die SPD! Hier deuteten sich unübersehbar Veränderungen im Kräftever­hältnis an.

Panzerkreuzer-Aufrüstung, die SPD-Vorstände hätten verhindern können

Am 28. Juni 1928 trat eine Regierung der Großen Koalition (die SPD, die linksbürgerliche Deutsche Demokratische Partei/DDP, das katholische Zentrum, die Bayrische Volkspar-tei/BVP und Stresemanns Deutsche Volkspartei/DVP) ihr Amt an. Reichskanzler war Hermann Müller (einer der drei SPD-Vorsitzenden). Die weiteren Sozialdemokraten im Kabinett waren Severing (Inneres), Hilferding (Finanzen) und Wissell (Arbeit und Soziales). Außenminister war Stresemann, Reichswehrminister weiterhin General Groener.

Bereits am 10. August fasste das Kabinett den Beschluss, mit dem Bau des Panzerkreu­zers A zu beginnen. Da die DDP-Minister bereit waren, mit der SPD gegen den militaris­tischen Beschluss zu stimmen, hätten die Sozialdemokraten ihn verhindern können, aber sie gingen lieber mit General Groener und den großbürgerlichen Aufrüstungsinteressenten. Am 15. August »bedauerte« eine Sondersitzung der Vorstände von SPD und SPD-Reichs­tagsfraktion diese Entscheidung, aber lehnte den von Vielen geforderten Austritt aus der Reichsregierung ab – Politik des »kleineren Übels«. Am 18. August schlossen sich der Par­teiausschuss und die Reichstagsfraktion diesem Votum der Vorstände an.

Am 16. August beschloss das ZK der KPD die Einleitung eines (mit einem Volksbegehren beginnenden) Volksentscheids-Verfahrens gegen den Panzerkreuzerbau. Das löste viel­fache Zustimmung aus, so erklärte am 24. August die Deutsche Liga für Menschenrechte ihre Unterstützung für das Volksbegehren. Am 27. August bildeten die KPD und andere linke Arbeiterorganisationen, pazifistische und Kulturorganisationen einen Reichsaus­schuss für den Volksentscheid, dessen Vorsitz der unabhängige Sozialist Georg Ledebour, der Maler Otto Nagel sowie Wilhelm Pieck, Mitglied des Polbüros des ZK der KPD und Vor­sitzender ihrer Bezirksorganisation Berlin-Brandenburg, übernahmen.

Am 20. September forderten der Ausschuss des Deutschen Friedenskartells und das Präsi­dium der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG) zur Beteiligung am Volksbegehren auf. Beson­ders viele linke Medien- und Kulturschaffende – so Carl v. Ossietzky in der von ihm heraus­gegebenen und geleiteten »Weltbühne« – traten für das Volksbegehren ein. Auf der Gene­ralversammlung der Deutschen Friedensgesellschaft am 6./7. Oktober in Nürnberg kam es zu einer lebhaften Auseinandersetzung zwischen Helmut v. Gerlach, dem linken Sozialdemokraten Fritz Küster und anderen, die für die Unterstützung des Volksbegehrens eintraten, und dem sozialdemokratischen Generalsekretär der DFG, Gerhart Seger, der die Positionen der SPD-Führung vertrat. Eine von Ludwig Quidde eingebrachte Resolution für das Volksbegehren wurde mit überwiegender Mehrheit angenommen.       

Auch in der SPD breitete sich Empörung über das Aufrüstungs-Engagement ihrer Füh­rungsinstanzen aus, das in einem schreienden Widerspruch zu ihrem Auftreten im zurück­liegenden Wahlkampf stand und die politische Glaubwürdigkeit der SPD massiv in Frage stellte. Noch im August nahmen unter anderen die SPD-Organisationen von Chemnitz, Berlin und Leipzig scharf ablehnend Stellung.

Das Volksbegehren wurde in der Zeit vom 3. bis 16. Oktober 1928 abgehalten. Es scheiter­te, da sich nur 1.216.501 Wähler in die Listen eintrugen, d.h. weniger als die für einen Erfolg erforderlichen 10 Prozent aller Wahlberechtigten. Dennoch hat es einen bestimmten Beitrag zur politischen Bewusstseinsentwicklung geleistet. Dazu trugen auch sich ausdeh­nende und härter gestaltende Streikbewegungen bei, wie der Hamburger Hafenarbeiter­streik (17.-27. Oktober 1928), der Widerstand von 213.000 Metallarbeitern des Ruhrge­biets gegen ihre Aussperrung durch die Ruhrindustriellen (1. November – 4. Dezember 1928) und der Streik der Hennigsdorfer Walzwerker (23. Januar - 30. April 1929), der nur unter dem Druck reformistischer Gewerkschaftsbürokraten abgebrochen wurde.

Demonstrationsverbot vielerorts aufgehoben und vielfach verurteilt

Alle diese Entwicklungen zeugten davon, dass sich die Klassenauseinandersetzungen ver­schärften, die politischen Gegensätze zuspitzten, dass vor allem Monopolkapital und Groß­agrarier, ihre politischen und militärischen Eliten, der mit ihnen verbundene Staatsapparat ihren wirtschaftlichen und politischen Machtanspruch immer aggressiver durchsetzten und zunehmend bereit waren, jeden Widerstand dagegen auch mit Gewalt zu brechen. Auf der Tagung des ZK der KPD am 14. März 1929 wies Ernst Thälmann warnend darauf hin, dass in Deutschland »langsam ... eine reaktionäre Umgestaltung der bürgerlichen Staatsord­nung« mit »diktatorischen, zum Teil halbfaschistischen Methoden« vollzogen werde. Es handele sich um »Ansätze in der Entwicklung zum Faschismus«, auch wenn diese sich kei­neswegs »von heute auf morgen vollziehen« werde. [2]

Es war also vorauszusehen, dass der 1. Mai 1929 bewegter als in den Vorjahren sein würde. Die meisten deutschen Landesregierungen waren deshalb bemüht, seinen ruhigen Verlauf zu sichern, indem sie z.B. bestehende Demonstrationsverbote für den 1. Mai aufhoben; dies tat u.a. die scharf rechtsgerichtete bayrische Regierung. Die von der SPD geführte Regierung Preußens tat das Gegenteil – sie provozierte. Am 21. März wies Innenminister Grzesinski (SPD) alle Polizeibehörden an, gegen die »radikalen Organisationen« vorzugehen und Demonstrationen und Versammlungen unter freiem Himmel »vorbeugend« zu verbie­ten. Auch als am 16. April der Berliner Polizeipräsident Zörgiebel (SPD) ihm mitteilte, dass nach seinen Informationen die KPD nachdrücklich einen friedlichen Charakter der von ihr vorbereiteten Maidemonstration anstrebe, wurde das seit Dezember 1928 bestehende Demonstrationsverbot für den 1. Mai bekräftigt.

Dagegen protestierten nicht nur die KPD und zahlreiche Betriebsbelegschaften, sondern auch pazifistische und bürgerlich-demokratische Kreise. Das Deutsche Friedenskartell nahm auf Antrag von Helene Stöcker eine entsprechende Resolution an, die von Ludwig Quidde bei den preußischen Behörden vertreten wurde. [3] Auch eine Versammlung der Jung­demokraten  am 14. April in Berlin nahm einstimmig eine Resolution für die Aufhebung des Demonstrationsverbots an. Der teilnehmende DDP-Staatssekretär Wilhelm Abegg vom preußischen Innenministerium verurteilte das Verbot, das gegen seinen Rat von seinem Minister aufrechterhalten wurde. [4] Der Berliner Polizei-Vizepräsident, Dr. Bernhard Weiß, gleichfalls DDP, teilte diese Meinung. [5]

Als sich am 1. Mai an 20 Stellplätzen in der Berliner Innenstadt – die vom Maikomitee und der KPD öffentlich bekannt gemacht worden waren – etwa 200.000 Werktätige zur tradi­tionellen Maidemonstration formieren wollten, sahen sie sich der schon bereitstehenden Polizei gegenüber: insgesamt 16.500 Mann mit 91 Streifenwagen, 27 Mannschafts-LKW, einem mit einem Maschinengewehr bewaffneten Panzerwagen, zwei Wasserwerfern und einer Reiterstaffel. Ein von Zörgiebel am 30. April erlassener Einsatzbefehl ordnete an, »rücksichtslos vom Gummiknüppel Gebrauch zu machen« und sah auch den Gebrauch von Schusswaffen vor. [6] Die Polizei ging sofort mit äußerster Brutalität vor, wobei in großem Umfang völlig unbeteiligte Passanten, sogar sich in ihren Wohnungen aufhaltende, zufällig am Fenster erscheinende Personen (10 der 33 Todesopfer!) angegriffen wurden. Ausnahmslos alle Schussverletzungen waren durch Polizeimunition verursacht. Die Polizei hat insgesamt 10.981 Schuss abgegeben, davon 7.885 aus Pistolen und 3.096 aus Karabinern bzw. Maschinengewehren. [7] Entgegen ursprünglich von der Polizei in Umlauf gebrachten – und von der bürgerlichen Presse noch aufgebauschten – Lügengeschichten stellte sich heraus, dass die Polizei weder einen Toten  noch einen durch Schüsse Verletzten zu beklagen hatte, lediglich 15 durch Schläge oder Steinwürfe Verletzte, wobei nur in zwei Fällen die Einweisung in ein Krankenhaus für notwendig erachtet wurde. [8]

Aktionseinheit durch blutige Provokation massiv erschwert

Jedoch ging die Rechnung der rechtssozialdemokratischen Erfüllungsgehilfen des Großka­pitals nur zum kleineren Teil auf. Die KPD ging nicht wie im März 1921 in die Falle, die blu­tige Provokation mit bewaffnetem Widerstand zu beantworten. Aber die Regierung der Großen Koalition und die preußische Regierung nutzten die komplizierte Situation, um ein anderes reaktionäres Projekt zu verwirklichen, an dem der Bürgerblock gescheitert war: das Verbot des Roten Frontkämpferbundes. Am 3. Mai verbot die preußische Regierung den RFB. Auf einer Konferenz des Reichsinnenministers Severing mit den Innenministern der Länder am 10. Mai zeigten sich allerdings bemerkenswerte Unterschiede, die auch von einer gewissen Differenzierung innerhalb der SPD zeugten. Vor allem Wilhelm Leuschner (Hessen, SPD) und Adam Remmele (Baden, SPD) wiesen die demagogischen anti­kommunistischen Attacken Severings und Grzesinskis zurück und konfrontierten sie mit deren freundlichem Umgang mit Nazis und Stahlhelm. Nach der Konferenz gaben auch die Regierungen Hessens und Badens dem Druck nach. Allein die Braunschweiger Landes­regierung (Ministerpräsident Jaspers und Staatsminister Curt Steinbrecher, beide SPD) verweigerte sich konsequent der antidemokratischen Zumutung. Hier verhängte Severing, sie brüskierend, als Reichsinnenminister das RFB-Verbot. [9]

Ergänzt wurden die antikommunistischen Terrormaßnahmen durch monatelange Verbote der »Roten Fahne« und anderer kommunistischer Zeitungen. Dies alles wurde vom Magde­burger Parteitag der SPD (26. - 31. Mai 1929) ausdrücklich gebilligt.

Die mit dem blutigen antikommunistischen Terror verknüpften Hoffnungen auf eine Isolie­rung der KPD von den Massen erfüllten sich allerdings nicht. Bei den Berliner Kommunal­wahlen im November 1929 konnte die KPD fünfmal so viele neue Wähler hinzugewinnen wie die SPD. Nur ein Dreivierteljahr später, bei der Reichstagswahl im September 1930, überholte sie die SPD und wurde – als erste kommunistische Partei in einem kapitalis­tischen Lande – in der Hauptstadt wählerstärkste Partei.

Auch die Hoffnungen des rechtssozialdemokratischen Führungszirkels, durch Gewalttätig­keit gegen Kommunisten und andere Linke dem Großkapital ihre Unentbehrlichkeit zu be­weisen, ging nicht in Erfüllung. Auf das antikommunistische Massaker folgte schon im März 1930 die Verdrängung der SPD aus der Reichsregierung, und am 20. Juli 1932 wurde sie ihres preußischen »Erbhofs« enteignet. Die massivste Wirkung der Politik, die im Blut­mai barbarischen Ausdruck fand, war, dass sie für die lebensnotwendige Aktionseinheit der antifaschistischen Kräfte neue, schwer zu überwindende Hindernisse auftürmte.      

Anmerkungen

[1]  Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 4, Berlin 1966, S. 487/488.

[2]  Ernst Thälmann. Eine Biographie, Berlin 1979, S. 414/415; Ruth u. Walter Wimmer: Kampf dem Faschismus! Thälmann 1929-1933, Leipzig/Jena/Berlin 1986, S. 15-17.          

[3]  Vgl. Heinz Habedank: Der Feind steht rechts. Bürgerliche Linke im Kampf gegen den deutschen Militarismus, Berlin 1965, S. 142.

[4]  Vgl. Léon Schirmann: Blutmai Berlin 1929. Dichtungen und Wahrheit, Berlin 1991, S. 70.

[5]  Vgl. ebenda.

[6]  Eberhard Czichon/Heinz Marohn: Thälmann. Ein Report, Bd. 1, 1886-1933, Berlin 2010, S. 410.

[7]  Vgl. L. Schirmann: Blutmai, S. 83.

[8]  Vgl. ebenda, S. 89.

[9]  Vgl. ebenda, S. 281/282.

]]>
news-75376 Wed, 15 May 2019 19:33:00 +0200 70 Jahre Ehrenmal Treptow Stephan Jegielka, Berlin Alleine im Kampf um Berlin gaben in den letzten Tagen des Krieges 20.000 sowjetische Soldaten ihr Leben. 7.600 von ihnen liegen in Treptow begraben. [1]

Vor 70 Jahren, am 8. Mai 1949, dem Tag der Befreiung, wurde das Treptower Ehrenmal eingeweiht. Drei Jahre zuvor, im Juni 1946, hatte der Militärrat der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland die Projektierung und den Bau in Auftrag gegeben. Dazu wurde ein Wettbewerb ausgerufen, an dem sich über 50 Künstler aus der Sowjetunion und dem Ausland beteiligten. Der bestätigte Entwurf wurde von dem Bildhauer J. V. Wutschetitsch, der Ingeneurin S. S. Walerius, dem Architekten J. B. Belopolski und dem  Maler A. A. Gorpenko  erarbeitet. J. V. Wutschetitsch, J. B. Belopolski und A. A. Gorpenko erhielten für ihre dem Thema entsprechende künstlerische Umsetzung für das Jahr 1949 den Stalinpreis 1. Klasse. [2] An den Ausführungen der Arbeiten zur Errichtung des Treptower Ehrenmals waren insgesamt 1.200 Arbeitskräfte, 200 Steinmetze und 90 Bildhauer beteiligt. Dazu wurden 20.000 Kubikmeter Beton und 30.000 Kubikmeter Erde verarbeitet. [3]

Das Ehrenmal Treptow ist als dreiteiliger Komplex gestaltet, der sich ideal in die landschaftlichen Gegebenheiten einfügt. Über den Eingang des Ehrenmals an der Puschkinallee, einen Triumphbogen, erreicht der Besucher nach einem von Bäumen gesäumten Weg das Denkmal »Mutter Heimat«. Das fünf Meter hohe Denkmal steht für die Trauer, aber auch den Stolz der russischen Frau, der Mutter, die den Kampf ihres Sohnes für die Heimat heilig spricht, ihn ermahnt, im Kampf gegen den Faschismus all seine Kräfte einzusetzen, selbst auf die Gefahr des Todes hin. [4] Hier treffen sich auf Initiative der VVN/BdA Treptow-Köpenick jährlich am 8. Mai hunderte Menschen zu einer Kundgebung, auf der an den Sieg der Sowjetunion über den deutschen Faschismus erinnert wird und die antifaschistischen Verpflichtungen in der Gegenwart benannt werden.

Von hier gelangt der Besucher auf der Hauptachse in Richtung Hauptmonument zu der  Fahnengruppe, die den Eingang zum bestimmenden Komplex mit den fünf Grabkammern bildet. Die aus rotem Granit gefertigten monumentalen Fahnen sind 14,50 Meter hoch und 26,50 Meter lang. Die vor den gesenkten Fahnen positionierten (40 Tonnen schweren) Bronzefiguren stellen kniende Kämpfer dar, einen alten, der für den ruhmreichen Weg der Roten Armee von Stalingrad nach Berlin steht, und einen jungen Soldaten. Sie nehmen Abschied von ihren gefallenen Brüdern. Sinnbildlich senkt hier das Sowjetvolk »über den Gräbern seiner treuen Söhne die ruhmvollen Banner.« [5] Vor der Fahnengruppe stehen zwei aus der Sowjetunion stammende Birken, zu jeder Seite jeweils eine, die ihre Wurzeln in das aus der sowjetischen Heimat gelieferte Erdreich schlagen. Zwischen den Birken erstreckt sich eine Steinplatte mit einer Inschrift. Hier sind ein Soldat, ein Unteroffizier, ein Offizier und ein General der Roten Armee, jeweils Helden der Sowjetunion, beigesetzt, die ihr Leben in der Schlacht um Berlin gaben. Von diesem terrassenförmigen Portal fällt der Blick der Besucher auf das weltbekannte Hauptmonument. In dem davor tiefer liegenden 200 Meter langen zentralen Raum liegen längs der Hauptachse die fünf Grabkammern, der Friedhof für die meisten der in Berlin gefallenen sowjetischen Soldaten. [6]

An beiden Seiten des Gräberfeldes reihen sich jeweils acht Sarkophage aus Stein. Sie sind 3,50 Meter hoch und 4,90 Meter lang. In die Sarkophage sind thematische Reliefs, eine Chronik des Großen Vaterländischen Krieges mit jeweiligen in Gold gefassten Aussprüchen J. W. Stalins eingearbeitet.

Am Fuße der Gräber steht das weltbekannte Hauptmonument. Es ist insgesamt 30,80 Meter hoch. Auf einem 9,50 Meter hohen Hügel wurde das 8,50 Meter hohe Mausoleum errichtet. Darüber erhebt sich die Bronzefigur des Helden Massalow in eine Höhe von 12,80 Meter. In der linken Hand hält er das sechs Meter lange über das zertrümmerte Hakenkreuz gesenkte Schwert als Symbol des Sieges über den deutschen Faschismus. Im rechten Arm trägt er ein von ihm in den letzten Kriegstagen vor dem Tod gerettetes deutsches Mädchen. Damit wird eine klare Botschaft transportiert: Trotz Hitler, trotz des gewesenen Faschismus hat das deutsche Volk eine Zukunft, die es zurück in die Völkergemeinschaft führt. Diese monumentale Figur bildet mit dem Monument »Hinterland – Front!« in Magnitogorsk und dem Denkmal »Mutter Heimat« auf dem Mamajewhügel eines der drei Teile einer künstlerischen Komposition, in denen das Schwert als Allegorie des Sieges figuriert. Am Ural geschmiedet, an der Wolga zum Angriff gegen die faschistischen Eindringlinge gezogen und emporgehoben und in Deutschland siegreich gesenkt. [7]

Über einen Stufengang gelangt der Besucher hinauf zum Inneren des Postaments, dem   Mausoleum. In der Krypta erstrahlt an der Decke der Siegesorden, der höchste militärische Orden der UdSSR. Die Kuppelhalle schmückt ein beeindruckendes farbenprächtiges, aus über 8.000 Farbtönen gestaltetes Mosaikbild von A. A. Gorpenko. Es symbolisiert unter anderem die Bewohner der 15 Sowjetrepubliken, die den Rotarmisten Lorbeerkränze überreichen. Gegenüber dem Eingang sind Marschall W. I. Tschuikow, der sich als Kommandeur der 62. Armee in der Stalingrader Schlacht auszeichnete, und Generaloberst N. E. Bersarin, der erste sowjetische Kommandant und Chef der sowjetischen Garnison Berlins, zu erblicken. Das Zentrum der Krypta bildet ein  Gedenkstein mit einer Schatulle. Sie enthält das Namensverzeichnis von ca. 7.600 in der Schlacht um Berlin gefallenen Sowjetsoldaten, die auf dem Ehrenmal beigesetzt sind. [8]

In der DDR stand das Ehrenmal Treptow unter Denkmalschutz. So war es in der zentralen Denkmalliste unter »Denkmale von besonderer nationaler und internationaler Bedeutung« aufgeführt. [9] Die jährliche Ehrung der gefallenen Sowjetsoldaten in Treptow war Bestandteil der Staatsräson. Zum Tag der Sowjetarmee am 23. Februar und dem Tag der Befreiung am 8. Mai kamen tausende Berlinerinnen und Berliner zum Treptower Ehrenmal, darunter die Partei- und Staatsführung. [10] Ehrenformationen der Sowjetarmee und der NVA beteiligten sich an der Zeremonie und legten Kränze am Hauptmonument nieder. Auf den Stufen zur Krypta bildeten die Soldaten beider befreundeter Armeen ein Ehrenspalier. [11]

Seit dem Ende der DDR erfolgt jedes Jahr am 9. Mai, am Tag des Sieges, eine feierliche Kranzniederlegung durch die russische Botschaft und andere Organisationen, darunter die Partei DIE LINKE. Diese Möglichkeit der weiteren Ehrung der Befreier ist die Folge der im Zuge der »2 plus 4«-Verhandlungen im Artikel 18 des Nachbarschaftsvertrages mit der Sowjetunion eingegangenen Verpflichtung der BRD, die durch die Sowjetunion auf deutschem Boden errichteten Kriegsgräber und Denkmäler zu erhalten, zu pflegen und zu achten. [12] So wurde zumindest der Mahnung des sowjetischen Stadtkommandanten Generalmajor A. G. Kotikow anlässlich der Enthüllung des Ehrenmals am 8. Mai 1949  Rechnung getragen: »Dieses Denkmal wird den Völkern für immer in Erinnerung bringen, wann, durch wen und um welchen Preis der Sieg errungen, das sozialistische Vaterland und das Leben der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen der Menschheit erhalten wurde. Dieses Ehrenmal ist das Symbol des Kampfes der Völker, mit der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken an der Spitze, für die souveränen Rechte der Völker, für Sozialismus und Demokratie, gegen Knechtschaft und Willkür, gegen die dunklen Kräfte der imperialistischen Reaktion und die Brandstifter eines neuen Krieges.« [13]

Anmerkungen:

[1]  Miniaturbuch Treptower Ehrenmal, 1972.

[2]  Treptower Ehrenmal. Ehrenmal Treptow. Ruhm und Ehre den Helden der Sowjetarmee, Berlin 1954, S. 2-3. Свиньин, Владимир Федорович: Сталинские премии. Две стороны одной медали, 2017. ЛАВРУК, Петр: Воин-освободитель в Трептов-парке, oursociety.ru/publ/istorija_rossii/voin_osvoboditel_v_treptov_parke/4-1-0-194, Stand 8.3.2019.

[3]  Treptower Ehrenmal.

[4]  Ehrenmal Treptow S. 7. Treptower Ehrenmal.

[5]  Ehrenmal Treptow S. 9. Treptower Ehrenmal.

[6]  Ehrenmal Treptow , S. 5 und S. 9. Treptower Ehrenmal.

[7]  ЛАВРУК, Трептов-парке. Treptower Ehrenmal. Ehrenmal Treptow, S. 17. Wehner, Günter: Geschichte der revolutionären Berliner Arbeiterbewegung, 1939-1945, Berlin 1985, S. 95.

[8]  Treptower Ehrenmal. Dorst, Klaus: Kleines Lexikon Sowjetstreitkräfte Berlin1987, S. 294 und S. 47.

[9]  Gesetzblatt der DDR, Berlin 5.10.1979, Sonderdruck Nr. 1017, ddr-planungsgeschichte.de/wp-content/uploads/2016/04/zentrale-denkmalliste.pdf, Stand: 19.3.2019.

[10]  Siehe zum Beispiel: »Das Volk der DDR ehrte die Sowjetunion und ihre Helden – unsere Befreier. Feierliche Kranzniederlegung zum Tag der Befreiung am Ehrenmal in Berlin-Treptow«, Neues Deutschland 9.5.1968.

[11]  Галин, И.: ГДР - 30-летие освобождения,  www.net-film.ru/film-7637 ab 5:52 min, Stand: 26.3.2019.

[12]  Albrecht, Ulrich: Die Abwicklung der DDR. Die »2+4-Verhandlungen«. Ein Insider-Bericht, Opladen 1992,  S. 140. Hesse, Joachim Jens: Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland: Bd. 2 Materialien, Berlin 2004, S. 90.

[13]  Ehrenmal Treptow, S. 1. ЛАВРУК, Трептов-парке.

]]>
news-75377 Wed, 15 May 2019 18:35:00 +0200 Mexiko in neuem Licht und unter altem Schatten Roswitha Yildiz, Buckow Seit dem 1. Dezember 2018 ist Andrés Manuel López Obrador Präsident der nach Brasilien zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas und der Karibik. Bei einer Wahlbeteiligung von 63,43 Prozent haben 53,43 Prozent der Wähler für »Amlo« gestimmt, wie er in Mexiko nach den Anfangsbuchstaben seines Namens auch genannt wird. Die Wahlen vom 1. Juli 2018 brachten eine satte Mehrheit im Senat, im Abgeordnetenhaus und in beinahe allen Bundesstaaten, und bis heute liegt die Zustimmung für das mit Hochdruck in Angriff ge­nommene Projekt der 4. Transformation bei ca. 70 Prozent.

López Obrador kommt aus der Partei der Institutionalisierten Revolution PRI und gehörte  1989 zu den Gründungsmitgliedern der Partei der Demokratischen Revolution PRD, deren Vorsitzender und Präsidentschaftskandidat er war. Weltweit bekannt wurde er nach der »geraubten Wahl« von 2006 als »legitimer Präsident«. Damals hatten seine Anhänger mo­natelang die Hauptverkehrsader von Mexiko-Stadt belagert, ein Kabinett aus Politikern, Wissenschaftlern und Intellektuellen erarbeitete Expertise zu den wichtigsten Problemen mexikanischer Politik. Viele Mitarbeiter und Unterstützer der ersten Stunde arbeiten heute noch mit ihm.

Nach parteiinternen Flügelkämpfen und Ausrufung einer Bewegung innerhalb der PRD gründete López Obrador 2014 die Partei Morena, die größte im Wahlbündnis »Gemeinsam schreiben wir Geschichte«. Heute liegt die PRD, die unter seiner Leitung 30 Prozent Zu­stimmung hatte, bei ca. 5 Prozent.

López Obrador hat Politik und Verwal­tung studiert und seine erste Berufser­fahrung im Institut für Indigene Fragen in seinem Heimatstaat Tabasco gesammelt. Er hat mehrere Bü­cher zur mexikanischen Geschichte geschrieben; sein Projekt der Neugründung der Na­tion, der 4. Transformation, sieht er in der Tradition der Erlangung der Unab­hängigkeit 1821, der modernisierenden Reformen unter Benito Juarez 1854–1876 und der Revolution von 1910.

In seinem Buch 2018 La Salida (Der Ausweg) benennt López Obrador die Korruption als Hauptproblem Mexikos, betont aber, dass er diese nicht abstrakt anprangere, sondern Maßnahmen zum Umbau von Wirtschafts- und Sozialpolitik, von Justiz- und Verwaltungsap­parat vorschlage, flankiert von einem neuen Politikstil und einer moralisch-kulturellen Erneuerung.

Die öffentliche Sparpolitik, die er propagiere, sei nicht die neoliberale, sie beinhalte die Ab­schaffung von überflüssigem Luxus und Beschränkung der Ausgaben auf das Notwendige.

Sein Gehalt hat er um um die Hälfte auf 3.000 Dollar gekürzt, Los Pinos, der traditionelle Wohnsitz des Präsidenten, wurde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, und die Präsiden­tenmaschine zum Kauf angeboten. Für politische Termine nimmt er einen normalen Linien­flug. Helikopter und verdunkelte Staatskarossen wurden versteigert. Amlo selbst nutzt wie auch schon als Bürgermeister von Mexiko Stadt einen weißen Jetta.

Regelmäßig von Montag bis Freitag hält er um 7 Uhr Pressekonferenzen ab, die er alleine moderiert. Morgens um 6 Uhr bei der Zusammenkunft seines Kabinetts lässt er sich regel­mäßig über die Sicherheitslage der Nation informieren.

Nationalgarde

Innere Sicherheit ist neben der Korruption ein zentrales Thema. Auf der Pressekonferenz zu 100 Tagen Regierung hebt der Präsident unter den 19 Verfassungsänderungen diejeni­ge hervor, mit der die Bildung einer Nationalgarde ermöglicht wurde. Dieses Projekt hatte ihm bereits im Vorfeld den Vorwurf des Verrats an seinen Wahlversprechen eingebracht. Tatsächlich ist die Losung »Militär zurück in die Kasernen« eine langjährige Forderung zivil­gesellschaftlicher Organisationen und linker Parteien. Seit Jahren prangern Menschen­rechtsorganisationen eine Beteiligung des Militärs an Folter, Entführung, extralegalen Hin­richtungen und Verschwindenlassen an. In den Jahren seit 2006, als der damalige Präsi­dent Felipe Calderón das Militär ohne gesetzliche Ermächtigung auf die Straße schickte, habe es über eine Million Gewaltopfer gegeben, Mexiko stehe hinter Syrien auf Platz 2 im weltweiten Gewaltindex. Das Land befinde sich in einem »innerstaatlichen Krieg«, an dem auch 300.000 Angehörige der Drogenkartelle beteiligt seien.

Die Polizei sei nicht in der Lage, ihre originären Aufgaben zu übernehmen, das wahre Aus­maß der Korruption habe ihn überrascht, so López Obrador. Da die neue Regierung aber für die Sicherheit ihrer Bürger sorgen müsse, habe man sich entschieden, Hilfe und Rückendeckung des Militärs zu suchen. Unterm Strich bedeute Politik, Nachteile abzuwä­gen und eine Entscheidung zu treffen. Fachliche Unterstützung beim Aufbau der National­garde wurde dem Präsidenten vertraglich von der UN-Menschenrechtskommissarin Mi­chelle Bachelet zugesichert.

Mit 19 Verfassungsänderungen und 94 Gesetzen habe man die Grundlage geschaffen für einen Rechtsstaat, der soziale Absicherung, Meinungs- und Informationsfreiheit, Religions­freiheit, Achtung der Menschenrechte und der sexuellen Orientierung, Schutz von Journa­listen, Migranten und Opfern von Gewaltdelikten garantiere, so der Präsident in seinem Rechenschaftsbericht nach 100 Tagen Amtszeit.

Angelaufen ist das Programm »Die Jugend baut die Zukunft«, mit der die 2,3 Millionen Jugendlichen ohne Ausbildung oder Beschäftigung von der Straße geholt werden sollen, Stipendien für bedürftige Schüler aller Schultypen werden bereitgestellt. Bedürftige alte Menschen erhalten eine Grundsicherung.

Infrastrukturprojekte

Die Wirtschaft sei stabil, die Preise für Energie konstant, Arbeitsplätze seien entstanden, der Mindestlohn um 18 Prozent angehoben und die Kaufkraft angestiegen, so der Präsi­dent. Die Regierung genieße das Vertrauen nationalen und internationalen Kapitals.

Dieses Vertrauen, das die Regierung bei der Umsetzung der geplanten Großprojekte im In­frastrukturbereich dringend benötigt, war kurzzeitig erschüttert, als López Obrador das Aus für den Weiterbau eines internationalen Flughafens ankündigte. Die Aussicht auf Ent­schädigung und lukrative Investitionen bei den geplanten Großprojekten im Infrastruktur­bereich hatte Investoren besänftigt.

An der Grenze zu den USA entsteht auf einer Länge von 3.500 km eine Freihandelszone, wo Migranten, mexikanischen und denen aus Zentralamerika, eine Alternative zur Über­querung der Grenze geboten werden soll. Gas, Benzin und Elektrizität werden für die Unternehmen staatlich subventioniert, dafür muss das Doppelte vom Mindestlohn gezahlt werden.

Diese Freihandelszone ist im Kontext des Freihandelsabkommens mit den USA zu sehen,  das als Nachfolgerin des NAFTA-Abkommens noch kurz vor Amtsantritt des neuen Präsi­denten abgeschlossen wurde. López Obrador hatte es zum Missfallen seiner Kritiker be­grüßt, da man eine Chance sieht, grenzüberschreitende Wertschöpfungsketten in den Be­reichen Autobau, Elektronik und Luftfahrt zu schaffen, die es Mexiko ermöglichen, die vom Weltmarkt zugewiesene Rolle als »verlängerte Werkbank« hinter sich zu lassen. 80 Prozent der Exporte Mexikos gehen in die USA, 60 Prozente der Importe kommen von dort, ein wie auch immer gearteter Bruch mit dem ungeliebten Nachbarn geht an der Realität vorbei. Das Verhältnis zu den USA sei freundschaftlich, ohne konfrontative Sprache. Man setze auf gemeinsame Entwicklungsprojekte auch in Zentralamerika, um potentiellen Migranten die Möglichkeit zu geben, dort zu arbeiten, wo sie zuhause sind, so López Obrador.

Mit dem Tren Maya, dem Maya-Zug, sollen auf einer Strecke von ca. 1.500 km die wich­tigsten Sehenswürdigkeiten indigener Kultur in fünf Bundesstaaten leichter zugänglich gemacht und Städte verbunden werden. Der Zug soll nicht nur Touristen, sondern mit unter­schiedlichem Preisgefüge auch Passagiere und Güter befördern. Für Umweltakti­visten, Men­schenrechtler und Anthropologen ist er Zerstörung von Natur und Lebensraum indigener Völker, für López Obrador ein wichtiger Baustein im Entwicklungskonzept für die von bisherigen Regierungen vernachlässigten Regionen mit vorwiegend indigener Bevölke­rung.

Zum Wohle aller, zuerst die Armen

Ein Fünftel der Mexikaner zählt sich zu den indigenen Völkern, 73,2 Prozent von ihnen  leben in Armut, 31,8 Prozent in extremer Armut. Da die Not in den ländlichen Regionen am größten ist, sollen alle Projekte auch zuerst den Menschen dort zugutekommen. Freiwilli­ge Helfer der Partei Morena gehen von Haus zu Haus, um den Bedarf zu ermitteln. Jedes Wochenende besucht der Präsident ländliche Bundesstaaten und stellt die Vorhaben der Regierung vor. Die schwer zugänglichen Gemeinden werden mit neuen Straßen verbunden und mit Internet versorgt, Gesundheitszentren errichtet. Auf einer Fläche von einer Million Hektar werden Holz- und Nutzbäume gepflanzt, Bauern erhalten Kredite und zugesicherte Preise für den Verkauf von Mais, Reis, Kaffee, Bohnen, Getreide und Milch. In Pla­nung ist der Bau von 100 Universitäten in den ländlichen Regionen.

Die Politik der Regierung,  die  eine kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung anstre­be, ziele ab auf einen Wechsel der »produktiven Matrix«, erläutert die Generalsekretärin der Partei Morena Yeidckol Polevnsky auf einer internationalen Konferenz der Partei der Arbeit PT, kleine Partnerin der Regierungskoalition. Neben Großprojekten wie die Freihan­delszone liege das Augenmerk der Regierung auf Hilfen für kleine und mittlere Unterneh­men, da diese die Stütze der Wirtschaft seien. Ziel sei die Selbstversorgung mit Lebens­mitteln. 

Wenn sie unter den diversen Bezeichnungen wählen könnte, mit der die Presse die neue Regierung bedenkt, würde sie Guevaristin und Castristin bevorzugen, sagt sie unter Ap­plaus der Teilnehmer. Einen ihrer ersten Antrittsbesuche hat sie in Kuba gemacht.

Die mexikanische Außenpolitik, so der Präsident in seinem Rechenschaftsbericht, zeichne sich aus durch die Prinzipien der Nichteinmischung, Gewaltfreiheit, Recht auf Selbstbe­stimmung und Achtung der Menschenrechte. Davon zeugt die international beachtete Initiative zum Dialog, die Mexiko gemeinsam mit Uruguay in der Krise um Venezuela auf den Weg gebracht hat.

Roswitha Yildiz ist Mitglied im Arbeitskreis Lateinamerika der Partei DIE LINKE. Anfang April 2019 nahm sie auf Einladung an einem internationalen Seminar der mexikanischen Partei der Arbeit (PT) teil.

]]>
news-75378 Wed, 15 May 2019 17:36:00 +0200 Plattform aktiv Kurzinformationen Die KPF Niedersachsen lädt zur Landeskonferenz am 18. Mai 2019 von 11 bis 17 Uhr ein: Hannover, Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1. Ellen Brombacher spricht zur Lage der Partei und der KPF vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Landtagswahlen. Gäste sind willkommen. Es wird jedoch um Anmeldung gebeten an: ulrichvanek17@gmail.com oder christine-melcher@gmx.de

Die KPF Havelland lädt zur Veranstaltung der »Initiative Aktionseinheit links« am 21. Mai 2019 um 19 Uhr in das Begegnungszentrum in der Bahnhofstraße 74 nach Falkensee ein. Der Theologe Helmut Lechner spricht über »Fundamentalismus im Christentum und Islam«.

Die Aktivberatung der KPF Berlin in Auswertung der Wahlen zum EU-Parlament findet am 29. Mai 2019 um 18:30 Uhr im Rosa-Luxemburg-Saal des Karl-Liebknecht-Hauses statt.

]]>
news-75379 Wed, 15 May 2019 16:42:00 +0200 Kleine Mitteilungen Kurzinformationen RotFuchs-Regionalgruppen laden ein (www.rotfuchs.net):

  • Am 22. Mai um 18 Uhr spricht Ellen Brombacher im Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel, Ribnitzer Straße 1 B, 13051 Berlin: Die EU-Parlamentswahl 2019. Mit welcher politischen Strategie tritt DIE LINKE an?
  • Am 23. Mai um 14 Uhr spricht Oberst a. D. Bernd Biedermann im Kulturhaus der Stadt Bitterfeld-Wolfen, Puschkinplatz 3 (Konferenzzimmer), 06766 Bitterfeld-Wolfen, über die Militärstrategie der VR China.
]]>
news-75380 Wed, 15 May 2019 15:43:00 +0200 Das komplette Inhaltsverzeichnis einschließlich Printversion 4. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, 14. April 2019

Thomas Hecker: Kämpfen lohnt immer (Bericht des Sprecherrates)
Bernd Biedermann: Der NATO-Doppelbeschluss von 1979 und der US-Austritt aus dem INF-Vertrag – Parallelen und Unterschiede
Gerhard Pein: 100 Jahre Feindbild Russland – eine Konstante in der Politik des deutschen Imperialismus

Geschichte

Egon Krenz: Gedanken zum Todestag Erich Honeckers
Heinz Karl: Blutmai 1929
Stephan Jegielka: 70 Jahre Ehrenmal Treptow

Internationalismus

Roswitha Yildiz: Mexiko in neuem Licht und unter altem Schatten

Plattform aktiv

Kleine Mitteilungen

Rücktitel

Bundeskonferenz: Trotz Frust und mancher Bedenken: DIE LINKE wählen!

Nur in der Printversion

Kultur

Weiter Plattform aktiv

Wir erinnern

Weiter Kleine Mitteilungen

Titelbild

40.000 Berlinerinnen und Berliner beteiligten sich am 6. April 2019 an der Demonstration »Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn«. Sie begann am Alexanderplatz und in der Karl-Marx-Allee.

Abbildung

]]>
news-75118 Fri, 12 Apr 2019 23:02:00 +0200 Ein Antrag und sein Werdegang Ellen Brombacher und Wolfgang Gehrcke, Berlin 1. Am 13. November 2018 begannen wir, für den Antrag »Für friedliche Beziehungen zu Russland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen« Unterschriften von Miteinreichern zu sammeln. Mit den Unterschriften von 241 Genossinnen und Genossen sowie der KPF, Cuba Sí und dem BV Hamburg-Mitte reichten wir den Antrag am 12. Dezember 2018 ein.

2. Wir haben von Anbeginn öffentlich darauf aufmerksam gemacht, dass wir befürchten, dass der Antrag auf dem Parteitag nicht zur Behandlung gelangt und Zeitgründe als dafür ausschlaggebend angegeben würden. Wir haben von Anbeginn gefordert, dass für diesen Antrag Zeit sein muss. Der Antrag und die Notwendigkeit ihn zu behandeln wurden mit dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag am 1. Februar 2019 noch dringlicher.

3. Am 27. Januar 2019 positionierte sich der Parteivorstand erstmalig zu den – neben dem Leitantrag – eingereichten weiteren Anträgen. Der Geschäftsführende Parteivorstand hatte dem PV in seiner Vorlage empfohlen, dass durch zwei PV-Mitglieder ein Ersetzungsantrag erarbeitet wird. Dies spielte letztlich keine Rolle mehr, auch nicht nach dem 27. Januar 2019.

4. Die Diskussion im Parteivorstand verlief kontrovers. Auf die Pro- und Contra-Argumente soll hier nicht eingegangen werden. Im Rahmen der Debatte unterbreitete Thies Gleiss (AKL) den Vorschlag, den ersten Teil des Antrages P.1 in die Begründung zu verlagern und nur die im zweiten Teil formulierten sieben Punkte zum eigentlichen Antrag zu erklären. Dies, so Thies Gleiss, würde die Zustimmungschancen für diesen Antrag erhöhen und zugleich seien dessen entscheidende Positionen ohnehin in den sieben Forderungspunkten enthalten.

5. Am 28. Januar 2019 informierte uns Andrej Hunko im Auftrag des Parteivorstands, dass – wenn die Initiatoren den Vorschlag von Thies Gleiss akzeptierten – der PV den Antrag übernehmen würde. Wenn die Initiatoren zu einem Ergebnis gekommen seien, wäre Harald Wolf unser Verhandlungspartner.

6. Die Initiatoren des Antrages verständigten sich darauf, den Vorschlag von Thies Gleiss im Wesentlichen aufzugreifen. Im Wesentlichen besagt: Die ersten drei Absätze des Textteils, der den sieben Punkten vorausgeht, bleiben im Rahmen des Antrages erhalten. Die verbleibenden Abschnitte dieses Textteils werden Bestandteil der Antragsbegründung. Über diese Modifizierung sprachen wir mit Thies Gleiss, der sein Einverständnis hiermit erklärte.

7. Am 30. Januar 2019 fand das Gespräch mit Harald Wolf statt. Ellen Brombacher informierte ihn über den von den Initiatoren überarbeiteten Antrag. Harald Wolf teilte mit, er würde zu diesem Antrag P.1-NEU Rücksprache nehmen. Das Gespräch verlief in angenehmer Atmosphäre. Ellen Brombacher teilte Harald Wolf mit, dass unmittelbar nach diesem Gespräch an alle per E-Mail erreichbaren Mitantragsteller der Antrag P.1-NEU mit einem erläuternden Anschreiben übermittelt wird, sodass jede und jeder entscheiden kann, ob sie oder er die Unterstützung aufrecht erhält. Niemand hat seine Unterschrift zurückgezogen. Harald Wolf erhielt die eben erwähnte E-Mail zeitgleich. Der Antrag P.1-NEU wurde am 2. Februar 2019 fristgerecht eingereicht.

8. Bis unmittelbar vor dem Parteitag, also bis zum 20. Februar 2019, geschah nichts. Dann schlug Matthias Höhn eine weitere Veränderung des Antrages und die Einreichung einer erneuten Neufassung des Antrages P.1 durch uns vor. Er würde sich dann »für eine Annahme massiv verwenden«. Wir lehnten dieses Ansinnen aus folgenden Gründen ab: (a) Es waren drei Wochen Zeit, um Änderungsvorschläge zum Antrag P.1-NEU zu machen. (b) Es gab eine Beschlusslage des Parteivorstands vom 27. Januar 2019, der wir Rechnung getragen hatten. (c) Mit den uns konkret von Matthias Höhn vorgeschlagenen Änderungen konnten wir uns inhaltlich nicht identifizieren. Hinzu kommt, dass wir für weitere Veränderungen von den 241 Miteinreichern kein Mandat hatten.

9. Auf dem Bonner Parteitag wurden alle Chancen vertan, weitere Anträge zu behandeln, darunter auch unser Antrag P.1-NEU. Das nahm seinen Anfang mit der Ablehnung unseres Antrages zum Zeitplan, mit der Behandlung weiterer Anträge bereits am ersten Tag des Parteitages durch eine halbstündige Verlängerung zu beginnen. Noch einmal sprach Wolfgang Gehrcke mit Katja Kipping, die ihm vor dem Parteitag gesagt hatte, sie würde sich für die Behandlung des Antrages einsetzen. Katja Kipping sagte Wolfgang Gehrcke nunmehr, sie könne sich nicht für den Antrag einsetzen, solange ein Goebbels-Vergleich in der Begründung stünde [1]. Wenngleich es mehr als unüblich ist, Begründungen zu behandeln, als seien sie ein Antragsbestandteil, und wenngleich es keinerlei Verletzung der »politischen Korrektheit« darstellt, wenn ein Zitat aus einer Zeitschrift mit der Sprache Goebbels‘ verglichen wird – zumal dieser Vergleich auf der Hand liegt – zogen wir die Begründung sofort zurück und hätten dies bei Behandlung des Antrages auch im Tagungssaal mitgeteilt. Nun wurde von uns gefordert, dies schriftlich zu tun, damit es allen Delegierten vorgelegt werden kann. Da es absolut unüblich ist, das Zurückziehen einer Begründung schriftlich zu begründen und sich uns der Sinn dieses Wunsches nicht erschloss, lehnten wir das ab.

10. Am Ende des Parteitages, als der Vorschlag der Antragskommission »Abstimmungsreihenfolge und Überweisungsvorschlag für weitere Anträge« behandelt wurde, stellte Ellen Brombacher den GO-Antrag, sich noch 30 Minuten für die Behandlung weiterer Anträge zu nehmen. Der Umgang des Tagespräsidiums mit diesem Antrag verbrannte genau 25 Minuten mit Verfahrensfragen – eine Zeit, die gereicht hätte, um zumindest die dringendsten Anträge zu behandeln. Wolfgang Gehrcke und Ellen Brombacher gaben anschließend persönliche Erklärungen ab, in denen sie ihr Unverständnis über die Nichtbehandlung der Anträge zu Russland und Venezuela zum Ausdruck brachten.

11. Der Parteitag endete um 19:15 Uhr und die Versammlung der Vertreterinnen und Vertreter sollte laut Ansage des Arbeitspräsidiums um 19:30 Uhr beginnen. Um 19:30 Uhr spielte auf der Bühne eine Musikgruppe – bis 19:55 Uhr. Wir möchten das nicht kommentieren.

12. Von den überwiesenen Anträgen des Bonner Parteitages beschloss der Bundesausschuss die Unterstützung des »Aktionstages gegen Rassismus am 16. März« sowie die »Unterstützung der Bundestagspetition ›Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!‹«. Nach einer begrenzten Debatte sprach sich der Bundesausschuss mehrheitlich für den überwiesenen Antrag »Nein zum neuen Polizeigesetz Brandenburg« aus. Außerdem wurden die Anträge zu »Lateinamerika« sowie »Für friedliche Beziehungen zu Russland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen« mehrheitlich beschlossen. [2]

Anmerkungen:

[1] Die Passage aus der Antragsbegründung lautete: »In der Zeitschrift Geo, die man nicht unbedingt in der ersten Reihe militaristischer Scharfmacherei vermutet, wird zur Rechtfertigung der Stationierung der Bundeswehr an der russischen Grenze geschichtsvergessen ein frischer Angriffsgeist von der ›Truppe‹ gefordert: ›Die Deutschen sollen in Adazi üben, anzugreifen. ... Den Angriff haben die Deutschen vernachlässigt. Schnell entscheiden, schnell handeln. Jetzt wo der Gegner wieder Russland heißt und so nah ist, sind diese Fähigkeiten gefragt.‹ Ein an Goebbels erinnernder Sprachgebrauch, der in seiner berüchtigten Sportpalastrede 1943 nach Stalingrad forderte: ›Es muss schnell und gründlich gehandelt werden, sonst ist es zu spät.‹«

[2] Protokolle, Sofortinformationen und Beschlüsse des Bundesausschusses sind zu finden unter: www.die-linke.de/partei/parteistruktur/bundesausschuss/bundesausschuss-2018-2019.

]]>
news-75119 Fri, 12 Apr 2019 22:04:00 +0200 Einreichung des Antrages P.1-NEU Ellen Brombacher, Berlin Anfang Januar, unmittelbar vor dem 75. Jahrestag der Brechung der faschistischen Blockade um Leningrad durch die Rote Armee – die Blockade kostete 1 Million sowjetischer Menschen das Leben – schrieb Stefan Liebich im nd eine Kolumne »Nicht mit zweierlei Maß messen« [1]. Viele Gedanken von Stefan darin teile ich, nicht so die Diktion.

Zunächst einmal drei Zitate aus dieser Kolumne: (1) »DIE LINKE ringt um die richtige Positionierung gegenüber russischer Politik und der Politik gegenüber Russland. Denn Russland von heute ist nicht mehr die Sowjetunion, und Wladimir Putin ist kein Kommunist. …« (2) »Beim Besuch einer linken Delegation im Oktober vergangenen Jahres in Moskau antwortete unser russischer Gesprächspartner auf die Frage nach der Zusammenarbeit mit europäischen Rechtsaußen wie Strache, Le Pen oder Salvini, dass wesentliche Parteien in Russland mit diesen eine nationalkonservative Sichtweise verbinden ...« (3) »Wir finden … dass eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dem Frieden auf unserem Kontinent mehr dient als die NATO. …«

Im Kontext mit diesen Äußerungen von Stefan möchte ich vier Bemerkungen machen:

1. Würde es stimmen, dass die OSZE dem Frieden mehr diente als die NATO, so diente die NATO auch dem Frieden, nur eben weniger als die OSZE. Doch die NATO ist ein aggressives Kriegsbündnis unter Führung der USA.

2. Die Zusammenarbeit russischer Organisationen mit europäischen Rechtsaußen finden wir genau so unerträglich wie die Tatsache, dass der ehemalige Chef des BND mit Erlaubnis der Bundesregierung als Berater des österreichischen Rechtsaußen und Innenministers tätig ist. Ich sage das hier prophylaktisch: Beides ist nicht Gegenstand unseres Antrages.

3. Stefan teilt uns mit, dass es die Sowjetunion nicht mehr gibt. Ich glaube, ich riskiere nichts, wenn ich hier sage: Das hat sich inzwischen herumgesprochen. Wenn es also nicht mehr um einen Systemkonflikt geht, worum geht es dann? Die Antwort findet man bei dem US-amerikanischen Strategen schlechthin – Berater verschiedener Präsidenten. 1997 hat dieser Mann, Zbigniew Brzezinski, das Buch veröffentlicht »Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft«. Wer das Buch gelesen hat, wird mir beipflichten, dass das von ihm entwickelte Konzept umgesetzt wird. Wer es nicht kennt, sollte es lesen. Alle Länder, die sich diesem zivilisationsgefährdenden Streben der USA nach Vorherrschaft entgegenstellen, also für Multilateralismus eintreten, werden bekämpft: Vor allem Russland und China, aber auch z.B. der Iran oder Venezuela. Dies festzustellen bedeutet nicht, Oligarchen oder Mullas zu lieben.

4. Stefan hat in seiner Kolumne leider zwei Fakten vergessen. Zum einen: Deutsche Soldaten stehen wieder an Russlands Grenzen. Das ist eine mir unerträgliche Tatsache. Zum anderen: In NATO-Staaten, die inzwischen Russland einkreisen, stehen Raketenabwehrsysteme, die jederzeit als Atomraketenabschusssystem genutzt werden können.

Russland hat über Jahre hinweg darum gekämpft, diese Bedrohungen mit den Mitteln der Diplomatie abzuwehren. Alles wurde ignoriert. Deutschland könnte und müsste in der inzwischen entstandenen gefährlichen Situation eine Vermittlerrolle spielen. Tut es aber nicht! Stattdessen werden deutsche Straßen und Brücken in Richtung Osten panzerfest gemacht.

Unser Antrag hat nur ein Ziel: Zu verdeutlichen, dass DIE LINKE eine substantielle Veränderung der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland verlangt. Bitte stimmt dem Antrag zu!

Dem Antrag wurde mit 29 Fürstimmen, 14 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Anmerkung:

[1] Stefan Liebich: »Nicht mit zweierlei Maß messen«, neues deutschland, 10. Januar 2019.

10. März 2019

]]>
news-75120 Fri, 12 Apr 2019 21:06:00 +0200 Für friedliche Beziehungen zu Russland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/bundesausschuss/bundesausschuss-2018-2019/beschluesse-und-erklaerungen/news/fuer-friedliche-beziehungen-zu-russland-der-vergangenheit-und-der-zukunft-wegen-1/ Beschluss des Bundesausschusses vom 10. März 2019 news-75121 Fri, 12 Apr 2019 20:07:00 +0200 Lateinamerika https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/bundesausschuss/bundesausschuss-2018-2019/beschluesse-und-erklaerungen/news/lateinamerika/ Beschluss des Bundesausschusses vom 10. März 2019 news-75122 Fri, 12 Apr 2019 19:08:00 +0200 Nein zum neuen Polizeigesetz Brandenburg https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/bundesausschuss/bundesausschuss-2018-2019/beschluesse-und-erklaerungen/news/nein-zum-neuen-polizeigesetz-brandenburg/ Beschluss des Bundesausschusses vom 10. März 2019 news-75123 Fri, 12 Apr 2019 18:30:00 +0200 Notizen zur Lage Günter Herlt, Berlin Je verworrener – weil dynamischer und verflochtener – die Weltlage, umso eher hilft es – nicht vom Bauchnabel aus, sondern mit großem Abstand zu analysieren! Profitjäger kön­nen das nicht unter der Peitsche der Börse. Die derzeitige Lage bleibt bedrohlich, weil der politische, soziale, religiöse und militärische Sprengstoff auf allen Kontinenten rasch an­wächst. Viele Herrscherhäuser sind von »Erbeben« erfasst, weil die Oben nicht mehr so können und die Unten nicht mehr so wollen wie gehabt.

Viele Aktionen der rabiatesten Herrschaftszirkel erscheinen zwar wie Zeichen der Offensiv­kraft des Westens. Im Kern sind es aber Ausbruchsversuche aus der historischen Defensi­ve des kapitalistischen Systems, weil dem immer mehr Menschen die Gefolg­schaft verwei­gern. Infolge dessen sind die Bestrebungen des Großkapitals zur Besitzver­teidigung und Expansion von der Verschärfung der innenpolitischen Überwachung und von außen­politischen »Stoßtrupp-Unternehmungen« begleitet. Als Stoßdämpfer gibt es gewisse sozia­le und verbale Zugeständnisse für die rebellierenden Volksschichten. Das alles aber in neu­er Qualität, weil die digitale Vernetzung die Kontrolle und Steuerung von Aktionen und Ge­genwehr wesentlich beschleunigt und verbreitert hat!

Gemessen daran sind die Aktivitäten der LINKEN – meines Erachtens – zu zaghaft, zu sel­ten, zu unparteiisch, zu wenig koordiniert und oft auch zu ungeschickt für das Ringen um mehr Masseneinfluss!

* * *

Der amtierende US-Präsident wurde in dieses Amt gehoben, um eine »neue Weltord­nung« durchzusetzen. Das versucht er mit der alten »Politik der Stärke« und seinen unberechen­baren Attacken gegen Freund und Feind. Für ihn als Multimillionär ist das ein »Freistil-Ring­kampf« im Auftrag der Sponsoren seiner Klasse. So durchbrach er die Regeln der Diploma­tie, zerfetzte er wichtige internationale Abkommen und forciert er ein neues Wettrüsten.

In den 90er Jahren schien der »Endsieg« des Kapitalismus durch die Implosion des sozialis­tischen Lagers alter Struktur erreicht. Der Westen schaltete politisch, ökonomisch und wenig später auch militärisch um auf Turbo-Expansion. Er brachte mehr als ein Dutzend Staaten im Baltikum, im Balkan, im Nahen und Mittleren Osten, in Nordafrika und Südame­rika unter seine Kontrolle.

Hingegen waren die Linken aller Erdteile noch immer unter dem Eindruck ihrer histori­schen Niederlage in Lethargie und Streit versunken, wenngleich einzelne Abteilungen un­serer internationalen Bewegung auch lernten, aus der Niederlage neue Erkenntnisse zu gewinnen und die Spielräume der bürgerlichen Demokratie zu nutzen. Die Debatten über Marktgesetze, Medieneinflüsse, Machtpotentiale und Mitbestimmungsmöglichkeiten führ­ten zu neuen antikapitalistischen Reform-Strategien und Teilerfolgen. Was aber we­gen un­serer reduzierten und zersplitterten Kräfte sowie der mangelnden Kooperation mit anderen progressiven Verbänden oft im Sande verlief.

Dennoch entwickelten sich neue globale Machtverhältnisse zwischen den USA, der eurasi­schen Staatengruppe um Peking und Moskau sowie den Staaten der Europäischen Uni­on. Die bi-polare Welt wurde multi-polar.

* * *

Der verwerfliche Terrorangriff auf das New Yorker World-Trade-Center 2001 ließ erst­mals die asymmetrische Verwundbarkeit der USA, aber auch aller Metropolen dieser Welt, er­kennen. Weitere Anschläge in Europa und bis nach Neuseeland schürten die Angst vor dem Terror religiöser und politischer Fanatiker. Der Schrei nach Gewaltfreiheit wird un­überhörbar, und Drohnen sind keine Antwort. Das nährt »die sanfte Gewalt der Vernunft«!

2008 zeigte der Bankenskandal, dem über hundert Geldhäuser erlagen, dass das Großka­pital dutzende Regierungen an der Leine hat. So werden die Staatskassen geplündert, die Steuern diktiert und die unschuldigen Bürger von den Oligarchen in Geiselhaft ge­nommen. Doch mit solcher egoistischen Gier kann keines der dringlichen Weltprobleme gelöst wer­den. Keine Klimakrise, Rohstoffkrise, Bildungskrise, Hungerkrise, Flüchtlings­krise, Woh­nungskrise, Rentenkrise, Pflegekrise oder sonstige Existenzkrise.

Zunehmend gelingen Umstürze zu Präsidial-Diktaturen. In den USA, Lateinamerika, Nahost, Nordafrika, dem Balkan und Osteuropa gewannen nationalistische und popu­listische Parteien und Personen Einfluss auf die Innen- und Außenpolitik, was jähe Wen­dungen begünstigt und daher wirksame Gegenwehr verlangt.

* * *

Inzwischen zeichnet sich aber erneut ein ungefähres strategisches Gleichgewicht zwi­schen der eurasischen Staatengruppe und dem NATO-Bündnis ab. Weil sich China zur stärksten Weltmacht entwickelt. Weil Russland trotz Sanktionen relativ stabil und militä­risch nicht zu knacken ist.

Hinzu kommt das Anwachsen starker antikapitalistischer Bewegungen in Europa für Frieden, Umweltschutz und soziale Grundrechte. Der US-Präsident wird von der Opposi­tion im Kongress blockiert. Großbritannien wackelt unter dem Protest der BREXIT-Geg­ner. Frankreich kann die »Gelb-Westen« nicht bändigen. In Deutschland ziehen zehntau­sende Schüler für den Klimaschutz durch die Straßen, unterstützt von 12.000 Wissen­schaftlern. Die Frauen erkämpfen sich bessere Lebensbedingungen. Die Intellektuellen wehren sich gegen die verkappte Zensur und Einschüchterung. Die Migration aus den zerstörten und verarmten Ländern ist auch mit Mauern nicht zu stoppen.

* * *

China investiert in Afrika und plant, bis 2025 den Westen technisch einzuholen und zum 100. Jahrestag der Volksrepublik 2049 das reichste und stärkste Land der Welt zu sein. Seine Währung entwickelt sich zu einer begehrten Weltwährung. China setzt Maßstäbe in der Digitalisierung der Industrie und Elektrifizierung des Verkehrs. Und dafür wirken dort 90 Millionen KP-Mitglieder. Jetzt wächst dort die alte »Seidenstraße«, die einst mit Able­gern in alle Himmelsrichtungen den Orient und Okzident als bedeutenden Wirt­schafts- und Handelsraum verbunden hat.

Russland wird seine Potenzen ebenso nutzen. Egal, wer noch versucht, einen »Knoten« in die Gas-Pipelines zu drehen oder Minen in die Meeresstraßen zur Krim zu legen. Das Deba­kel im Zustand von Teilen der Armee und veralteter Waffen wurde offenbar durch Um­rüstung und Modernisierung behoben. Das ist als Schutzschirm zwar teuer und schreck­lich, aber doch nötig, weil in den NATO-Stäben nur Fakten zählen. Die USA han­deln seit je skrupelloser, z.B. wenn sie Öl riechen.

Diese Aufzählung einiger neuer Potenzen soll verdeutlichen, an welche Wand sich Deutsch­land anlehnen sollte, statt in blinder »Bündnistreue« vor der russischen Grenze aufzumar­schieren und in 15 Konfliktherden der Welt deutsche Soldaten und Waffen zu verheizen. Europa konnte nie gedeihen, wenn es in Feindschaft mit den Großmächten des Ostens lebte!

* * *

Die deutschen Herrschaftszirkel leben nicht erst seit der Übernahme der DDR und den 2+4-Beschlüssen der ehemaligen Alliierten nach der Devise: »Wir sind wieder wer!« Tat­sächlich hat Deutschland auf vielen Feldern der Ökonomie und Finanzen, des Kultur- und Lebensniveaus nach bürgerlichen Maßstäben einen Spitzenrang erklommen. Aber das rechtfertigt noch lange nicht, dass unsere Außen- oder Finanzminister, Parteipolitiker oder Meinungsmacher sich mit breiter Brust als Vormund und Hauptschiedsrichter vor andere Staaten und Regierungen hinstellen und lauthals »fordern«, diese und jene Maß­stäbe und Verhaltensweisen vom Abendland zu übernehmen! So wird unter den leidge­prüften Nachbarvölkern nur alter Argwohn über unseren alten Größenwahn genährt.

Die derzeitigen Spannungen innerhalb der Europäischen Union eskalieren nicht nur durch die infektiöse Ausbreitung des Nationalismus und Chauvinismus. Denn Großbri­tannien ist nun mal Dirigent oder Erster Solist eines alten globalen Imperiums, das keine Beschnei­dung seiner Souveränität duldet. Und auch Frankreich nennt sich seit je eine »große Na­tion«, die nicht erst durch Napoleon oder die bürgerliche Revolution für »Frei­heit, Gleich­heit und Brüderlichkeit« zur Weltgeltung kam. Auch als Mitstreiter im Rahmen der Anti-Hit­ler-Koalition haben sie »ältere Rechte« als Vormund gegenüber deutschen Hegemonie-An­sprüchen. Das gilt übrigens für Rom und Athen ähnlich.

* * *

Die Frage bleibt: Wo ist der Platz Europas zwischen den zwei weltpolitischen Zentren? Wird dieser Erdteil zur Knautschzone der alten und neuen Großmächte und ihrer Kern­waffen? Soll Europa zur Festung werden, die Gegenschläge anzieht? Ist seine Rolle als Brücke und Drehscheibe der friedfertigen Zusammenarbeit aller Staaten oder als »Mo­dell einer sozia­len Marktwirtschaft« erloschen?

In Deutschland haben linke Koalitionen schon rechnerische Mehrheiten erreicht! Das macht die Herrschenden nervös. So konnte, mehr befördert als behindert, unter Ausnut­zung der politischen und sozialen Widersprüche, die nationalistische und rassistische »Al­ternative für Deutschland« in alle 16 Landesparlamente einziehen und im Bundestag Oppo­sitionsführer werden. Das war ein Erdrutsch unter Missachtung aller Lehren unse­rer Ge­schichte!

Hinter dem Schutzschild dieser Ultras rückte die CSU weiter nach rechts. Die CDU stützt sich auf neue und alte erzkonservative Kader. Die Liberalen wurden wiederbelebt als Mehr­heitsbeschaffer. Die Grünen bieten sich längst als Regierungshelfer an. Die SPD hat sich von Schröders neoliberalen Verrat mit der Agenda 2010 nicht erholen können. Sie über­nahm viele Forderungen der LINKEN und hofft, das politische Vakuum in der Mitte der Ge­sellschaft ausfüllen zu können. Die LINKE soll analog zur AfD an den Rand ge­drückt wer­den. Womit der Auftrag der bündnistreuen Atlantiker erfüllt wäre.

* * *

In solcher Konstellation sehe ich den Auftrag der LINKEN darin, die »Entfremdung« zur SPD und Gewerkschaft, und die Selbstisolation durch Flügelkämpfe mit utopischen oder auch abschreckenden Losungen zu überwinden. Nach jeder Krise oder Katastrophe war stets der erste Schwur, die Aktionseinheit der natürlichen Verbündeten herzustellen und zu pfle­gen! Unsere Argumente diktiert der Alltag der prekären, enttäuschten und verun­sicherten Schichten und die Fürsorge für eine friedliche und gedeihliche Zukunft aller gutwilligen Menschen.

Wir »enteignen« nicht, wir verteidigen die tatsächlich enteigneten Bürger.

Wir sind nicht gegen Verteidigungsbündnisse, aber gegen die Abschlachtung fremder Völ­ker mit deutschen Waffen und Soldaten.

Wir prahlen nicht: »Wir sind wieder wer!«, weil zu viele unter uns dieselben sind wie ihre El­tern und Großeltern, die aber Opfer der Abrichtung zur Hinrichtung waren. Die LINKEN sind die Lernfähigen!

Wir sind keine Amateure in Sachen Wirtschaft und Finanzen, wir haben nur eine andere Haltung zur maßlosen Mästung der Superreichen.

Wir machen uns nicht zum Vormund anderer Staaten, schon gar nicht gegenüber jenen Nachbarstaaten, die unter Deutschlands Größenwahn in zwei Weltkriegen zu leiden hat­ten.

Wir wollen nicht die besten Waffen, sondern die besten Schulen haben. Wir brauchen nicht die höchsten Wolkenkratzer, sondern bezahlbare Wohnungen und kostenlose Kitas.

Wir brauchen keine Geländewagen, die zwei Parkplätze füllen, sondern ausreichend Plät­ze und Steckdosen für mehr giftfreie E-Autos und Mofas. Wir brauchen keine Schicki-Micki-Zeitungen und Sabbel-Sendungen, sondern verlässliche Informationen und kom­plexe ana­lytische Zusammenhänge.

Wir brauchen schon gar nicht die Anfeindung und Verleumdung unserer populären »Ga­lionsfiguren«, die redlich und nach Kräften unseren Zielen dienen. Unsere Funktionäre und Mandatsträger brauchen alle eine solide Bodenhaftung, zumal die meisten Klein­städte und Dörfer gar nicht spüren können, dass es uns gibt. Ohne Verbreiterung unse­rer gesell­schaftlichen Wirkungsbasis durch hilfreiche Bündnisse werden wir zum Traditi­onsverein.

* * *

Es gibt also viel zu tun, weil es nicht genügt, ein »guter Mensch« zu sein, sondern weil wir eine gute Welt für unsere Kinder und Enkel hinterlassen wollen. OB und WANN und WIE daraus ein demokratischer Sozialismus in solidarischer Verbundenheit mit dem grö­ßeren Teil der Welt erwächst, das sollen die Nachkommen entscheiden. Sie dürfen sich nur nicht blenden lassen! Uns haben die »revolutionäre Ungeduld« und die heimtücki­schen Profiteu­re aller Zwistigkeiten und Gemetzel zu oft ein Bein gestellt. Was unsere Verdienste als Her­ausforderer durchaus nicht schmälert!                        

]]>
news-75124 Fri, 12 Apr 2019 17:33:00 +0200 Mit den Kampfbünden Mussolinis schlug vor 100 Jahren die Geburtsstunde des Faschismus Dr. Gerhard Feldbauer Der Chef der regierenden rassistischen Lega, Matteo Salvini, beruft sich auf dessen Erbe

Die seit Juni 2018 in Rom mit der rechten Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) regierende rassistische Lega ist dabei, Schritt für Schritt ein faschistisches Regime zu errichten. Diese sich demagogisch »gelb-grün« apostrophierende Regierung kopiert »in beängstigender Weise den historischen Faschismus«, schätzt der Philosophie-Professor und antifaschistische Publizist, Giuseppe Aragno, im Gespräch mit mir dazu ein. »Salvini, der die Faschisten der CasaPound [1] die Drecksarbeit verrichten lässt, der Bürgerwehren zur Jagd auf Migranten aufstellt, verkörpert die aus dem Squadrismus (Terror) Mussolinis bekannte Schlägersee-le«. Die Schützenhilfe der M5S für die Lega erinnere »an typische Stützen, der sich der aus den Reihen der Sozialisten kommende Mussolini bediente«, so Aragno. [2] Ein Blick auf das Erbe des Mussolini-Faschismus, auf das sich Salvini ständig beruft, zeigt erstaunliche Anknüpfungsmöglichkeiten in der Gegenwart. Die aktuellen Lehren sind offensichtlich.

Das Entstehung des Faschismus und der Regimes, die er unter Mussolini in Italien wie später unter Hitler in Deutschland und anderswo hervorbrachte, waren Produkte der Krise der kapitalistischen Gesellschaftsordnung in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Am Beispiel Italiens zeigte sich besonders, dass die Wurzeln des Faschismus, darunter die seines Expansionsdranges, bereits im Ersten Weltkrieg liegen. Schon im Januar 1915 gründete Mussolini Fasci d'Azione Rivoluzionario (Revolutionäre Kampfbünde), eine demagogisch getarnte Vorläuferorganisation, deren Mitglieder sich Fascisti (Faschisten) nannten. Da die Italienische Sozialistische Partei (ISP) als einzige westeuropäische Sektion der II. Internationale bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges Antikriegspositionen bezog, propagierten die Kampfbünde den Kriegseintritt Italiens auf Seiten der Entente. Italien hatte zunächst seine Neutralität erklärt, ehe es im Mai 1915 auf der Seite der Entente gegen seine früheren Ver-bündeten im Dreibund, Österreich-Ungarn und Deutschland, in den Krieg eintrat.

Vor der Parlamentsabstimmung über den Kriegseintritt hetzte die von Mussolini gegründete Zeitung der Fasci »Pòpolo d'Italia« (Volk Italiens), die Abgeordneten, die noch nicht zum Kriegseintritt entschlossen seien (das waren vor allem die Sozialisten), »sollten vor ein Kriegsgericht gestellt« werden, für »das Heil Italiens« seien, wenn notwendig, »einige Dutzend Abgeordnete zu erschießen«, andere »ins Zuchthaus zu stecken«. Das »Pòpolo d'Italia« war ein von führenden Kreisen der Rüstungsindustrie (Ansaldo, Conti, Benedetti, Donegani, Agnelli, Pirelli) finanziertes Kampfblatt, das in offenem Chauvinismus deren Kriegsinteressen vertrat. Dieselben Konzerne finanzierten nach Kriegsende auch Mussolinis »Marsch auf Rom«.

Überwiegend kleinbürgerliche Gefolgschaft

Am 23. März 1919 bildete Mussolini mit den Fasci Italiani di Combattimento (Italienische Kampfbünde, später auch Squadre di Azione – Sturmabteilungen – genannt) die erste offen faschistisch ausgerichtete Organisation. Auf ihrem 3. Kongress im November 1921 konstituierten diese sich zum Partito Nazionale Fascista (PNF). Die Partei zählte zu dieser Zeit rund 320.000 Mitglieder, die in 2.200 Fasci organisiert waren. An die Spitze des PNF trat Mussolini, der sich von nun an »Duce del Fascismo« nannte. Angelo Tasca gab folgende soziale Schichtung des PNF an: 18.084 Grundbesitzer, 13.878 Kaufleute, 4.269 Industrielle, 9.981 Freiberufler, 7.209 Staatsbeamte, 14.988 Privatangestellte, 1.680 Lehrer, 19.783 Studenten, 36.847 Landarbeiter und Bauern, 23.418 Industriearbeiter, vor allem aus Staatsbetrieben. [3] In Gestalt des PNF entstand eine imperialistische Massenpartei, deren Gefolgschaft überwiegend aus kleinbürgerlichen Schichten bestand.

Die Mitglieder des PNF nannten sich weiter Fascisti, und die Bewegung sich Fascismo. Damit griff Mussolini auf zwei klassenmäßig entgegengesetzte, in der Geschichte wurzelnde Symbole zurück. Die Fasces, lederumschnürte Rutenbündel der altrömischen Liktoren, aus denen ein Beil hervorragte, wurden den Konsuln als Zeichen der Gewalt über Leben und Tod vorangetragen. [4] Mit diesem Rückgriff feierte der künftige »Duce« sich und den PNF im Rahmen der nationalistischen Verhetzung als Nachkommen des großen römischen Reiches und seiner Cäsaren. Gegenüber den Arbeitermassen wurden die Traditionen der Unterdrückten herausgestellt, die ihre Organisationen in den Kämpfen des 18. und 19. Jahrhunderts auch als Fasci bezeichnet hatten. So hatten die armen Bauern, Tagelöhner und Arbeiter in Sizilien 1889 Fasci di Lavoratori (Arbeiterbünde) gebildet, aus denen 1893 die Federazione Socialista Siciliana hervorging. Die Farbe der Uniformhemden bezog sich sowohl auf die Bergarbeiter als auch die Anarchisten, die schwarze Hemden trugen. Ausdruck der Interessen, welche die faschistische Bewegung von Anfang an vertrat, war, dass die Fasci-Konferenz 1919 im Gebäude des Industrie- und Handelsverbandes auf der Piazza San Sepolcro in Mailand stattfand.

In Italien früher als in Deutschland

Palmiro Togliatti stellte zwei charakteristische Merkmale des Faschismus heraus: Die hemmungslose soziale Demagogie und den blutigen Terror zur Zerschlagung der revolutionären Arbeiterbewegung und zur Ausschaltung aller politischen Gegner. [5] Aber von nicht wenigen, auch revolutionären Sozialisten, wurde längere Zeit nicht erkannt, dass mit der Fasci-Bewegung eine neue und auf offene terroristische Gewalt setzende Interessenorganisation führender imperialistischer Kreise auf den Plan trat. In der ISP hielten viele Mussolini noch für einen Sozialisten, der eine neue sozialrevolutionäre Organisation gründete. Das auf dem Fasci-Kongress angenommene Programm enthielt durchweg bürgerlich-demokratische Forderungen der Sozialisten, die mit nationalistischen Phrasen untersetzt wurden.

In der ISP hatte der reformistische Flügel sich noch nicht als die Partei beherrschend durchgesetzt. Die ISP-Führung begrüßte mehrheitlich die russische Oktoberrevolution und beschloss, der Kommunistischen Internationale beizutreten. Dem italienischen Imperialismus fehlte so eine sozialdemokratische Führung, die – wie die der SPD in Deutschland – als sein Retter auftreten und die revolutionäre Erhebung der Arbeiter niederschlagen konnte. Das machte den Faschismus in Italien früher als in Deutschland zu der Kraft, in der Großkapital und Latifundistas den Garanten ihrer Existenz sahen und der sie an die Macht verhalfen.

Als Führerpersönlichkeit für diese Aufgabe kam Mussolini einmal seine 14-jährige Karriere in der ISP zugute, in der er eine herausragende Führerrolle gespielt hatte, was es ihm ermöglichte, seiner pseudorevolutionären sozialistischen Tarnung einen glaubhaften Anschein zu verleihen und der Bewegung frühzeitig eine Massenbasis auch innerhalb der Arbeiterbewegung zu verschaffen. Zum anderen hatte er sich 1914/15 durch seinen Übergang zu den chauvinistischen Positionen des Interventionismus als ein zuverlässiger Erfüllungsgehilfe des Imperialismus unter den Massen erwiesen.

Sozialdemagogisch getarnte Gewalt

Gegen die in den Massenkämpfen 1919/20 mögliche Machtergreifung durch die revolutionären Linken gingen die Kampfbünde mit einem in dieser Zeit beispiellosen barbarischen Terror vor. Sie überfielen Arbeiterviertel, steckten Versammlungsräume der Sozialisten und der Gewerkschaften in Brand, misshandelten Funktionäre auf der Straße und in ihren Wohnungen, erschlugen sie auf den Feldern und stellten ihre Leichen zur Schau. In Mailand und zahlreichen weiteren Städten zwangen sie die linken Verwaltungen mit bewaffneter Gewalt, zurückzutreten. [6] Die von Antonio Gramsci als Zeitung der gleichnamigen kommunistischen Gruppe in der ISP herausgegebene »Ordine Nuovo« berichtete am 23. Juli 1921, dass 1920 2.500 Italiener unter den Kugeln der Faschisten und der öffentlichen Sicherheitskräfte den Tod fanden, im ersten Halbjahr 1921 ungefähr 1.500 Menschen getötet, 20.000 Bewohner aus den Städten vertrieben, in der Emilia Romagna, der Toskana, in Umbrien, dem Veneto 15 Millionen Menschen terrorisiert wurden. Tasca berichtete, dass im ersten Halbjahr 1921 nach unvollständigen Angaben 726 proletarische Einrichtungen zerstört wurden, darunter 17 Zeitungsredaktionen und Druckereien, 59 Volksheime, 119 Gewerkschaftszentralen, 107 Genossenschaften, 141 Lokale der Sozialisten und Kommunisten, 100 Kulturheime, 10 Volksbibliotheken und -Theater, 53 Arbeiter- und Erholungsheime. [7]

Selbst diesen blutigen Terror versuchte Mussolini sozialdemagogisch zu tarnen und die revolutionären Sozialisten mit ultra-revolutionären Phrasen zu überbieten. Die Faschisten führten eigene Fabrikbesetzungen durch, übernahmen die Losung der Bildung von Fabrikräten, kritisierten die reformistischen ISP-Führer wegen »Zurückweichens vor der Revolution«, verlangten die teilweise »Enteignung allen Reichtums«, die »Nationalisierung aller Rüstungsbetriebe«, die »Beschlagnahme von 85 Prozent der Kriegsprofite«. Mit dem Verlangen nach Arbeitsplätzen gelang es ihnen, Zehntausende Arbeitslose um sich zu scharen. Im »Pòpolo d'Italia« propagierte Mussolini »Tod den Ausbeutern«, mit den Spekulanten »Schluss zu machen« und verlangte: »Entweder werden die Besitzenden enteignet oder wir setzen die Kriegsteilnehmer ein, um dieses Hindernis niederzureißen«. Um vom Terror seiner Sturmabteilungen abzulenken, forderte er, die Feinde des Volkes »aufzuhängen«, und »die Hinrichtung der Nutznießer des Krieges, die das Volk aushungern«. [8]

Übergang zum Faschismus nicht unvermeidbar

Mit dem »Marsch auf Rom« am 28. Oktober 1922, dem von den führenden Industriekreisen, dem Königshaus, Militärs und dem Vatikan unterstützten Militärputsch, erreichte der »Duce« sein Ziel. Auf Geheiß der Confindustria (Verband der Großindustriellen) berief Vittorio Emanuele II. den Chef des PNF, der im Parlament von 508 Sitzen nur 36 belegte, zum Regierungschef. Nationalisten, Liberale und die katholische Volkspartei traten in die Regierung ein und legitimierten den Putsch. Die Sozialisten, die der Duce ebenfalls in seine Regierung aufnehmen wollte, lehnten als einzige ab. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit sprach dem faschistischen Regierungschef mit 306 Stimmen das Vertrauen aus. Es gab nur 106 Gegenstimmen, vor allem aus den Arbeiterparteien. Die bürgerlichen Parteien verschafften so dem faschistischen Regime zunächst (bis zum Verbot aller Parteien – ausgenommen der PNF – und der Errichtung der offen terroristischen Diktatur 1925/26) ein parlamentarisches Mäntelchen.

Die antifaschistische Bewegung, deren Hauptkräfte aus der Arbeiterbewegung kamen, hatte – bedingt durch ihre Spaltung – die Machtübergabe an Mussolini nicht verhindern können. Der faschistische Terror hatte nicht nur bürgerliche Kreise, sondern auch Arbeiterschichten eingeschüchtert und ihre Widerstandskraft geschwächt. Dennoch war, wie Tasca schrieb, der »Sieg des Faschismus nicht absolut unvermeidlich, nicht schicksalhaft«. [9] Togliatti warnte ebenfalls, den Übergang von der bürgerlichen Demokratie zum Faschismus »als unvermeidbar anzusehen.« [10] Roberto Farinacci, einer der engsten Mitarbeiter Mussolinis, gab später zu, der Erfolg sei weniger von der Stärke des Faschismus als von der Schwäche und zögerlichen Haltung seiner Gegner abhängig gewesen. [11] Gegen den Faschismus an der Macht leisteten dann, wie sich erstmals in der Matteotti-Krise [12] zeigte, neben den Linken in Italien auch Vertreter der bürgerlichen Oppositionsparteien, darunter solche, die dem Machtantritt untätig gegenübergestanden hatten, Widerstand, während sich die entsprechenden Kräfte zehn Jahre später in Deutschland weitgehend passiv verhielten.

Anmerkungen:

[1] Mehrere Tausend Mitglieder zählende, besonders in Rom aktive Schlägertruppe.

[2] »Ein schwarzes Jahr«, Beitrag des Autors in jW, 20. 12. 2018.

[3] Angelo Tasca: Glauben, gehorchen, kämpfen. Der Aufstieg des Faschismus in Italien. Wien o. J. (Promediea), S. 195.

[4] Das Liktorenbündel wurde nach Errichtung der faschistischen Diktatur zum Staatsemblem, das auch die Luftwaffe an den Flugzeugen führte.

[5] Palmiro Togliatti: Lektionen über den Faschismus, Frankfurt/Main 1973, S. 22 ff.

[6] Emilio Lusso: Marsch auf Rom und Umgebung. Wien/Zürich 1991, S. 29 f.

[7] Tasca, a. a. O., S. 439.

[8] Georg Scheuer: Genosse Mussolini, Wien 1985, S. 65 ff.

[9] Tasca, a. a. O., S. 285.

[10] Togliatti, a. a. O., S. 10.

[11] Jens Petersen/Wolfgang Schieder (Hg.): Faschismus und Gesellschaft in Italien, Köln 1998, S. 22.

[12] Benannt nach dem Sozialistenführer Giacomo Matteotti, der den Terror des Mussolini-Regime zu den Scheinwahlen im April 1924 öffentlich entlarvt hatte und daraufhin ermordet wurde, was zu einer Protestwelle führte, die den Sturz des Diktators forderte.

]]>
news-75125 Fri, 12 Apr 2019 16:36:00 +0200 Über das Ende des spanischen Bürgerkrieges und meine Emigration Dr. Olga García Domínguez, Madrid Ich wurde 1947 geboren. Aber ich kenne diese Zeit des Bürgerkrieges, als ob ich das erlebt hätte. Meine Eltern haben mir viel erzählt. Ich würde sagen, alles erzählt.

Meine Mutter, Kommunistin, arbeitete in der Bezirksleitung der KP Andalusien, in Jaén. Und mein Vater, auch Kommunist, diente während des Krieges in der republikanischen Armee. Am Ende des Krieges, am 5. März 1939, putschte Colonel Casado gegen die republikani­sche Regierung von Juan Negrín.

Er glaubte, dass Franco einen Frieden ohne Vergeltung machen würde. Und deswegen sperrte Casado viele Kommunisten, Sozialisten und Anar­chisten in Gefängnisse ein, um Franco einen Gefallen zu tun. Aufgrund dessen waren meine Eltern im Gefängnis.

Mein Vater lag im Lazarett von Valencia. Nach einer bewaffneten Auseinandersetzung mit franquistischen Truppen, wurde er schwer verletzt und in diesem Hospital behandelt. Blind, wie er war, wurde er überführt in das Gefängnis von Jaén und zum Tode verurteilt.

Meine Eltern erzählten mir, dass es eine sehr schwierige Zeit war, voller Angst und psychi­schem Missbrauch. Die Gefängnisse waren überfüllt und die Verhältnisse waren un­menschlich. Mein Vater war viele Jahre in Francos Gefängnissen. Und so wurde ich immer konfrontiert mit der politischen Tätigkeit meiner Eltern. Einmal im Jahr durften die Kinder im Gefängnis mehrere Stunden mit den gefangenen Angehörigen verbringen. So fuhren wir einmal im Jahr nach Burgos, um meinen Vater zu besuchen.

1961, durch eine weltweite Solidaritätsaktion, wurde mein Vater freigekämpft. Er war zu dieser Zeit der einzige politische Gefangene, der blind war. Auch in diesem Jahr organisier­te der spanische frauendemokratische Bund eine stille Demonstration in der Puerta del Sol, wo das größte Polizei- und Foltergefängnis war. Ich ging mit meiner Mutter dahin, und mit vielen anderen Frauen auch. Viele Frauen wurden verhaftet. Meine Mutter und ich auch. Aufgrund meines Alters, 14 Jahre, wurde ich nach ein paar Stunden auf freien Fuß gesetzt.

Meine Mutter blieb mit anderen Genossinnen im Gefängnis. Das war im Monat Mai und im Monat September, als ich mich wieder immatrikulieren wollte, um die Ober­schule weiter fortzuführen, war es nicht möglich. Ich bekam keinen Studienplatz.

Emigration nach Paris

Meine Eltern in Verbindung mit der KP beschlossen, mich nach Paris zu schicken, damit ich dort meine Oberschule fortsetzen kann. Ich war also die Erste, die in die Emigration ging. Es war sehr kompliziert für mich. Niemals hatte ich mich von meiner Mutter getrennt und jetzt, wo mein Vater in Freiheit war, mussten wir uns wieder trennen.

In Paris war ich bei einer französischen Familie untergebracht, beide Kommunisten, und ich hatte mich recht bald eingelebt. Beide haben mich wie eine eigene Tochter behandelt und ich fühlte mich sehr wohl. Ich konnte die Oberschule besuchen, auch zu Ende führen. Diese Familie hatte eine kleine Tochter, die meine kleine Schwester war. Meine kleine Schwester, die ich niemals hatte. Es war eine schöne Zeit für mich.

Das war die erste Zeit meiner Emigration. 1963 wurde meine Mutter als Vertreterin für den demokratischen Bund spanischer Frauen gewählt und nach Berlin geschickt, wo der Sitz der Internationalen Demokratischen Frauenföderation war. Mein Vater musste illegal aus Spanien geschleust werden, um sich mit uns in Paris zu treffen. Das hat ein französischer Genosse gemacht mit gefälschten Papieren und es war auch eine Zeit voller Angst. Wenn die Polizei meinen Vater erwischt hätte, wäre er wieder ins Gefängnis gekommen. Aber er kam nach Paris und kurz danach fuhren meine Eltern nach Berlin. Ich war also in Paris und sie in Berlin. Zu Weihnachten 1963 habe ich sie besucht. Es war für mich klar, dass die Funktion meiner Mutter mit vielen Reisen verbunden war. Mein Vater, blind, konnte nicht alleingelassen werden. Und so sah ich die Notwendigkeit ein, in Berlin zu bleiben.

In der DDR habe ich mich als gleichwertiger Mensch gefühlt

Am Anfang war ich nicht glücklich darüber. Ich kannte die Sprache nicht, hatte natürlich keine Freunde. Aber langsam erlernte ich die Sprache, ging zur Oberschule – leider sehr weit weg von dem Ort, wo wir wohnten. Wir wohnten in Hohenschönhausen und meine Oberschule war in Niederschönhausen. Es war auch Winter und das komplizierte alles. Ich war nicht gewöhnt, solche Temperaturen zu haben, so lange Schnee. Uns ging es aber gut. Wir hatten eine schöne Wohnung, wohnten in einer schönen Gegend.

Meine Mutter arbei­tete in der Frauenföderation, mein Vater hatte eine sehr gute medizinische Betreuung. Er kam aus dem Gefängnis und war sehr krank. Er wurde sehr gut behandelt in der DDR. Außerdem trat er in Verbindung mit Interbrigadisten und mit SED-Genossen. Die organi­sierten Konferenzen, damit er über die spanische Aktualität und über den Bürgerkrieg erzählen konnte.

Meine Eltern waren beide Mitglieder der Organisation der Kämpfer gegen den Faschismus und hatten aufgrund dessen eine stabile Rente.

Ich hatte inzwischen sehr viele Freunde in der Oberschule. Die versuchten am Anfang, sich mit mir zu verstehen und ich mit ihnen. Wir haben zuerst mit Händen und Füßen geredet. Aber bald danach ging es viel besser mit unserer mündlichen Verständigung. Ich wieder­holte die 11. Klasse und dann machte ich Abitur.

Im Winter fuhr ich mit meinen Mitschülern zum Winterurlaub – Skifahren. Für mich war es ganz neu. Alle meine Mitschüler konnten schon Ski fahren. Ich hatte aber in meinem Leben so wenig Schnee gesehen, aber ich fühlte mich wohl. Im Sommer übersetzte ich für die CGT und arbeitete im Sommerlager für die französische Gesellschaft. Es war eine schöne Zeit.

In der DDR habe ich mich als gleichwertiger Mensch gefühlt. In Spanien war ich die Toch­ter von einem »Roten«. So nannten die Franquisten alle Republikaner und alle Gefangenen. Dort durfte ich niemandem sagen, wer meine Eltern waren, sonst hätte ich sicher Repres­salien gehabt. Ich wurde nicht getauft, ich hatte auch die erste Kommunion nicht gemacht – also ein Mensch zweiter Klasse für die Offizialität.

In der DDR war ich ein freier Mensch. Ich konnte mit Stolz alles erklären. Ich war Mitglied der FDJ und studierte Medizin, das, was ich immer machen wollte. Ich kann mich noch sehr gut an meine Aufnahmeprüfung erinnern in der Humboldt-Universität. Ich wurde danach von zwei Freunden abgeholt und wir machten eine spontane Feier an einer Bank in der Friedrichstraße. Das sind unvergessliche Momente für mich.

Ich habe viele Jahre in Berlin in der DDR im Krankenhaus als Gynäkologin gearbeitet. Dort habe ich meinen Mann kennengelernt, dort habe ich meinen Sohn bekommen und dort habe ich die schönsten Jahre meines Lebens verbracht.

Rückkehr nach Spanien

1989 kam ich zuerst alleine nach Spanien zurück. Mein Vater hatte mir als Kommunistin auch immer erzählt, dass wir Kommunisten in unser Land zurückfahren müssen, um dort zu erbauen, was in der DDR Wirklichkeit war: eine menschliche Gesellschaftsordnung.

So bin ich am Anfang alleine zurück gefahren.

Meine Rückkehr nach Spanien war meine schwierigste Emigration. Ich kam mit einem wun­derschönen Beruf, mit vielen Kenntnissen, aber ohne jede materielle Grundlage. Und im Kapitalismus bist du nichts, wenn du keine materiellen Güter hast. Die Banken geben dir auch nichts, wenn du nichts hast. Es war sehr kompliziert, moralisch und psychisch. Wir hatten keine Wohnung. Ich kam zuerst alleine und blieb bei einem Cousin. Bald habe ich in verschiedenen medizinischen Einrichtungen gearbeitet. Mein Sohn, mein Mann und meine Mutter – alle blieben in Berlin. Ich habe in dieser Zeit viel geweint und habe mich sehr allein gefühlt. Ich verstand dieses Land, mein Land, nicht mehr. Ich war nicht gewöhnt, für meine Tätigkeit als Ärztin Geld zu verlangen. In der DDR war das Gesundheitswesen kostenlos. So war ich gewöhnt, zu arbeiten. Hier war es alles anders. Diese Teamarbeit, die ich in der DDR kannte, war hier nicht. Hier warst du alleine auf dich gestellt.

Nach einigen Monaten konnte ich eine Wohnung mieten und so konnten zuerst meine Mutter und mein Sohn kommen. Mein Mann hatte noch Verträge in Berlin und musste oft hin und her fahren.

Für uns alle war es sehr kompliziert. Meine Mutter hatte sich sehr danach gesehnt, nach Spanien zurückzukehren. Aber als sie hier war, fühlte sie sich sehr unsicher. Diese Sicherheit, die sie in Berlin hatte, hatte sie hier nicht. Und sogar mein Sohn wollte zurück. Er meinte, die Kinder in Spanien schreien viel und er war gewöhnt an seinen kleinen Kindergarten bei Tante Beate.

Für meinen Mann war es wieder ein neues Exil, da er Chilene ist. Er hatte es nicht einfach, in Madrid auch Fuß zu fassen als Künstler.

Ich dachte, nach Francos Tod hätte sich alles geändert. Aber es ist nicht so gewesen. Es hat sich vieles geändert, aber der Kapitalismus ist nach wie vor so aggressiv wie immer und der Humanismus hat in so einer Gesellschaftsordnung wenig Platz. Jetzt, nach so vielen Jahren, haben wir uns alle eingelebt und haben unsere progressiven, linken Freunde gefunden, mit denen wir uns gut fühlen.

Die spanische Geschichte wurde nicht aufgearbei­tet, während der Franco-Zeit und leider auch heute noch nicht. Es gibt eine große Stille über die Zeit des Bürgerkrieges, über alles, was die zweite Re­publik geschafft hat. Ich will euch ein kleines Bei­spiel erzählen: in den Schulen wird heutzutage ganz wenig über den Bürgerkrieg gespro­chen. Außerdem – wenn darüber gesprochen wird – war es nicht Franco, der putschte ge­gen die zweite Republik, sondern es war ein Befreiungskampf von Franco. So wissen heut­zutage die Leute ganz wenig darüber. Es gibt in Morata de Tajuña das Museum der Jarama-Schlacht, und deut­sche Architekturstudenten sind gekommen und haben versucht, dieses Museum neu auf­zubauen, da dessen Räumlichkeiten in sehr schlechtem Zustand waren. Und diese acht Studenten, geführt von einer Dozentin, Frau Professor Abri, haben in der kurzen Zeit viel mehr gewusst über den spanischen Bürgerkrieg als viele unserer Jugendli­chen heutzutage wissen.

Es ist beängstigend für mich, wenn ich feststelle, wie leider in fast allen Ländern die Rechten, die Faschisten präsent sind. Auch in Spanien ist das der Fall. Wir bemühen uns, unsere Erfahrungen aus der DDR zu erzählen, denn hier in Spanien wissen die Einwohner wenig über den realen Sozialismus.

Es waren, wie neulich der spanische Schriftsteller Javier Cercas sagte, nicht drei Jahre Krieg, sondern 43 Jahre Krieg. Diese 40 Jahre Franquismus sind Spanien sehr schlecht bekommen.

]]>
news-75126 Fri, 12 Apr 2019 15:38:00 +0200 »Herr Giordano, kann ein Film ein Verbrechen sein?« »Ja, zweifellos.« Werner Wüste, Wandlitz Es gab ihn wirklich: Joseph Ben Issachar Süßkind Oppenheimer. Hoffaktor [1] des Herzogs Karl Alexander von Württemberg, später dessen Geheimer Finanzrat. Das Geburtsdatum ist ungewiss, Februar oder März 1698. Sein Tod dagegen war derart spektakulär, dass die Geschichte ihn bis heute weiß und bewahrt. Das allerdings war auch das Mindeste, das sie für ihn leisten konnte. 

Und es besteht kein Zweifel, Urteil und Hinrichtung waren Mord. Justizmord. Nicht der erste und wahrlich nicht der letzte in der deutschen Rechtsgeschichte.

Am 4. Februar 1738 riegelten mehr als tausend Soldaten den Marktplatz ab, Bürgerwa­chen liefen Patrouille, 120 Grenadiere eskortierten den Zug zum Galgenberg außerhalb Stuttgarts. Oppenheimer war bis zum Skelett abgemagert. Er hatte die Essenaufnahme verweigert. Das Essen war nicht koscher. Auch seine Henkersmahlzeit rührte er  nicht an. Die Knechte schoben ihn die Leiter zum zwölf Meter hohen Galgen hinauf, dem höchsten im ganzen deutschen Reich. Aber er wurde nicht gehenkt, er wurde mit einem Strick erdrosselt.

Veit Harlan [2] hat, rund 200 Jahre später in seinem Film »Jud Süß« (1941), dieses historische Faktum ignoriert. Er ließ anders töten. Eine Klappe, in den Boden des Käfigs eingelassen, wurde geöffnet. Der Körper fiel. Ähnlich mordeten SS-Mannschaften und Wehrmachtssol­daten im sogenannten Russlandfeldzug; indem sie ihren Opfern den Halt unter den Füßen wegstießen.

Oppenheimers Leichnam schaukelte sechs Jahre lang, öffentlich zur Schau gestellt, in einem Käfig, einem Vogelbauer ähnlich. Erst 1744 ließ Herzog Karl Eugen, der Sohn des Herzog Karl Alexander von Württemberg, bei dessen Tod noch unmündig, ihn abhängen und verscharren.

Joseph Süß Oppenheimer war ein ideenreicher Finanzpolitiker. Er bewirkte zahlreiche Neuerungen, gründete Manufakturen, betrieb die erste Bank Württembergs, besteuerte Beamtenbezüge, verkaufte Handelsrechte gegen hohe Gebühren, handelte selbst mit edlen Steinen und Metallen, pachtete die staatliche Münze, veranstaltete Lotterien. Wurde reich an Einfluss und Vermögen, immer im Dienste des Herzogs. Und diesem unentbehrlich.

Als Karl Alexander im März 1737 unerwartet starb, wurde sein Geheimer Rat selbigen Tags unter Hausarrest gestellt. Die Landstände Württembergs, gegen deren verbriefte Rechte der Herzog mit Joseph Süß´ Ratschlägen als absoluter Herrscher regiert hatte, nutzten die  Gunst der Stunde.

Wikipedia: Der Aufstieg eines im Ghetto aufgewachsenen Juden an die Spitze der höfischen Gesellschaft war ein bis ins 18. Jahrhundert noch nie dagewesenes Ereignis. Juden waren enge Schranken gesetzt. Einzig durch Aufgabe ihres Glaubens war es ihnen möglich, aus die­sen Grenzen auszubrechen. Oppenheimer gelang das bis dahin Unmögliche, was seine Ge­schichte schon früh interessant und zum Stoff vieler Veröffentlichungen machte. [3]

Die, soweit ich das beurteilen kann, profundeste »Verarbeitung« des Stoffes leistete Lion Feuchtwanger. Sein Roman Jud Süß, vollendet 1922, hatte es zwar anfangs schwer. Er wur­de »lustlos hergestellt und vertrieben«, hatte dann aber schnell »bei Rezensenten und Le­sern … starken und einheitlichen Erfolg«. So Lion Feuchtwanger rückblickend im November 1958. Und weiter: »Es war wohl so: Das deutsche Volk hatte infolge der Niederlage im ersten Weltkrieg einen starken Inferioritätskomplex (Minderwertigkeitskomplex, W.W.), der sich Luft machte in antisemitischen Regungen, die dann später zu jenen schauerlichen Aus­brüchen führen sollten. Das war vorgeahnt und typisch dargestellt in dem Roman. Er rührte an den Nerv des Volkes.« »Als Hitler zur Macht kam, wurde das Buch natürlich in Deutsch­land verboten und verbrannt.« Goebbels »ließ auf Basis des Romans einen neuen Film [4] her­stellen. Der Film war technisch ungewöhnlich gut. Nur eben unterschlug er alles, was in die­sem Roman positiv war, und vergröberte grotesk das Negative. Er war politisch überaus wirk­sam, geistig vollkommen leer.«  

Die zweite Schuld

1949 wurde Veit Harlan in Hamburg der Prozess gemacht. Auf »Beihilfe bei der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit« lautete die Anklage. Harlan habe mit seinem Film planmäßig an der von Hitler befohlenen »Endlösung der Judenfrage« teilgenommen. Beantragt hatte die Klage die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes auf der Grund­lage des Kontrollratsgesetzes Nr. 10. 

Der Prozess endete mit Freispruch.

Ebenso die Revision im Jahr danach. Vorsitzender Richter in beiden Fällen: der Nazijurist Walter Tyrolf, bis 1945  Staatsanwalt am Sondergericht Hamburg. Da hatte er, auch in Ba­gatellfällen, mehrfach für die Todesstrafe plädiert. Und die wurde vollstreckt.

Siebzig Jahre sind inzwischen vergangen. Ein Menschenleben. Was aber sind schon siebzig Jahre? Was ist ein Menschenleben? Vielleicht auch nur »ein Fliegenschiss«?

Am 4. Oktober 2001 strahlte der NDR eine filmische Rekonstruktion des Prozesses aus: »Jud Süß – Ein Film als Verbrechen?«

Eingangs Ralph Giordano: »Der Prozess war ein Spiegelbild der Nachkriegsgesellschaft. Die­ses Deutschland von damals war in den Klauen des Revisionismus, in den Klauen dessen, was ich die ›zweite Schuld‹ genannt habe: Die Verdrängung und Verleumdung der ersten Schuld und der Hitler-Taten nach 1945, nicht nur rhetorisch und moralisch, sondern tief insti­tutionalisiert durch den ›großen Frieden‹ mit den Tätern.« [5]

Sehr vieles kam zur Sprache in jenem Prozess. Es wurde bezeugt und entgegnet, argu­mentiert, verworfen, gelogen, provoziert, geheuchelt, behauptet. Und zitiert. Immer und immer wieder aus Goebbels´ Tagebuch. Zum Beispiel: »Mit Harlan und Müller den Jud-Süßfilm besprochen. Harlan, der die Regie führen soll, hat da eine Menge neuer Ideen.« (5. Dezember 1939)

»Ein ganz großer, genialer Wurf. Ein antisemitischer Film, wie wir ihn uns nur wünschen kön­nen. Ich freue mich darüber.« (18. September 1940)

Schließlich: »Ein ganz großes Publikum mit fast dem gesamten Reichskabinett. Der Film hat einen stürmischen Erfolg. Man hört nur Worte der Begeisterung. Der Saal rast. So hatte ich es mir gewünscht.« (24. September 1941)     

20,3 Millionen sahen »Jud Süß« bis 1943. Es gab Sonderveranstaltungen. Himmler befahl sie für die Einheiten und Wachmannschaften der KZ. Mit der unmittelbaren Folge schwer­ster Misshandlungen unter dem Eindruck des Films. Durch Zeugenaussagen belegt: Er­schießungen (im Block 19 in Sachsenhausen), Selbstmorde in Neuengamme.   

Nazis schützten Nazis

Auch die Pogromstimmung im Schwurgerichtssaal verschweigt der Film nicht. »Judensau!« wurde eine Zeugin beschimpft. Beifallsäußerungen. Ein Beteiligter darf, ohne Widerspruch erwarten zu müssen, erklären: »Der Film weist den Weg zur befreienden Tat!« Und Ham­burgs Bürgermeister vervollständigt die Palette, indem er den Prozess »eine gezielte Provokation der Kommunisten« nennt.

Die Autoren versichern, in allen zitierten Zeugenaussagen absolut authentisch zu sein.

Im Film »Jud Süß« eine Schabbat-Feier, in ihr »Riten einer besonders ekstatischen chassidi­schen Sekte«, wie der Kommentar mitteilt. Die »Darsteller« Juden. Harlan hatte sie sich aus einem Lager geholt. Die Aufnahmen fanden in Prag, im Studio Barrandov statt.

Der Kommentar lapidar: Kaum einer von ihnen dürfte das 3. Reich überlebt haben.

Harlan nahm in Anspruch, sich im »Befehlsnotstand« befunden zu haben. Goebbels habe ihn unter Druck gesetzt. »Ich wäre erledigt gewesen, wenn ich mich geweigert hätte.«

NS-Richter Tyrolf folgte ihm nur zu gern.

Ein Erlebnis fällt mir immer wieder ein. Es war 1948, wie ich nun weiß. Ich war im Kino. Im »Augenzeugen« (»Sie sehen selbst – Sie hören selbst – Urteilen Sie selbst!«) wurde über die westdeutsche Erstaufführung von Maetzigs »Ehe im Schatten« in Hamburg berichtet. Das Ereignis war wohl einer filmischen Berichterstattung für wert befunden wor­den. Jedenfalls konnte ich in der Wochenschau in den vorderen Parkettreihen eine Gruppe erregter Diskutanten erleben; und Filmbesucher, die aufstanden, sich einmischten. Schließ­lich verließen zwei Menschen den Saal. Wikipedia zu »Ehe im Schatten«: »Kurt Maetzig dreh­te den Film auch im Gedenken an seine Mutter, die am 9. Februar 1944 als Jüdin in den Frei­tod ging.« »Bei der Premiere des Films in Hamburg kam es zum Eklat: Unter die Premieren­gäste hatten sich der Regisseur Veit Harlan und dessen Ehefrau Kristina Söderbaum ge­mischt. Viele Kinobesucher, darunter einige Naziopfer, empfanden dies als Provokation. Beide wurden schließlich von dem Produzenten Walter Koppel, der fünf Jahre im KZ ver­bracht hatte, und vom Kinobetreiber Heinz Heisig aufgefordert, den Saal zu verlassen.« [6]

Noch heute, nach den besagten siebzig Jahren plus eins, erinnere ich mich, wie sehr mich Haltung und Handeln der Genannten beeindruckt haben. Ich verstehe auch, dass noch offen war, wie sich in den folgenden Jahren die Waage neigen, wie sich die weitere Ent­wicklung vollziehen würde. Die Jud-Süß-Prozesse 1949 und 1950 machten das Kräftever­hältnis deutlich erkennbar. Und die Prozesse dienten dessen weiterer Verschiebung nach rechts. Nazis schützten Nazis. Es entstand und festigte sich eine formal-juristische Kon­zeption für den (»rechtlichen!«) Umgang mit der Nazivergangenheit. Man übte. Nein, man war schon geübt. Praktizierte »Rechts«sprechung ersetzte gesellschaftliche und politische Konsequenz.

In der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, zwischen Prozess und Revisionsver­handlung, wurde manifest, was zuvor schon sichtbar geworden war: Geschichtsopportunis­mus wurde zum Bestandteil ihres politischen Startkapitals.    

Und weil wir heute in dieser Bundesrepublik leben (müssen!), können uns ihre Anfänge nicht egal sein. Wenn diese auch siebzig Jahre und mehr zurückliegen.

Ein Menschenalter.

Dass absolutistische Herrscher es mit den Göttern hatten, ist geschichtlich belegt: Militär­geistliche beider Konfessionen, Wehrmachtsgottesdienste, Feldprediger, »Helm ab zum Gebet!«. [7]

Wilhelm II., deutscher Kaiser »von Gottes Gnaden«, sprach von seinem »großen Verbünde­ten«, Hitler betonte immer wieder, mit verklärtem Blick gen Himmel, seine Übereinstim­mung mit der »Vorsehung«.

Die Nazis aber, als es ans Verlieren ging, stellten den »lieben Gott« sozusagen unter Be­fehlsgewalt. Sie führten seit 1944 eine »Gottbegnadeten-Liste«, 36 Seiten umfassend, darauf die Namen von 1041 Künstlern, notiert von Hitler und Goebbels. Auf solcher Liste seinen Namen zu wissen, hatte, neben der »Ehre«, durchaus auch praktischen Nutzen: So wurde die Wahrscheinlichkeit eines Heldentods minimiert. Man war vom Wehr­machtseinsatz befreit. Aber: »Ich bitte Sie, dieses Schreiben im Sinne der Maßnahmen des totalen Kriegseinsatzes als Ihre Dienstverpflichtung für die von mir geleitete Künstler-Kriegs­einsatzstelle aufzufassen und das Anschreiben »dem zuständigen Arbeitsamt vorzulegen« (Goebbels). Gottesgnadentum funktionierte eben auch nur mit Hilfe der Bürokratie.

Von den Schauspielern im Ensemble von »Jud Süß« waren durch solcherart gottähnliche Entscheidung immerhin vier dem Heldentod »von der Schippe gesprungen«: Ferdinand Marian, Werner Krauß, Heinrich George, Eugen Klöpfer.

Und Veit Harlan selbst? Keine Ahnung. Die veröffentlichte Liste ist unvollständig.               

Anmerkungen:

[1]  Hoffaktor, Kaufmann an einem höfischen Herrschaftszentrum, der Luxuswaren, Heereslieferungen oder Geld für den Herrscher beschaffte. Viele Hoffaktoren waren Juden.

[2]  Veit Harlan, Starregisseur der Nazis, 1940 im Auftrag von Goebbels »Jud Süß«, 1943 »Der große König«, 1945 der Durchhaltefilm »Kolberg«.

[3]  Abgerufen am 14. März 2019.

[4]  Bereits 1934 entstand eine englische Verfilmung des Feuchtwanger-Romans.

[5]  Aufschlussreich wäre eine Analyse der Presse- und öffentlichen Resonanz, die übrigens zeitlich bis in unsere Tage reicht. Dass der Richter bereits als Nazijurist Todesurteile fällte, wird verschwiegen. Nicht einmal sein Name wird genannt.

[6]  Abgerufen am 14. März 2019.

[7]  Geschätzt hunderttausend junge jüdische Männer dienten in der wilhelminischen Armee. 12.000 sind gefallen. Und es gab Feldrabbiner, je einen in jeder Feldarmee.

]]>