DIE LINKE. Kommunistische Plattform https://kpf.die-linke.de/ Mitteilungen der kommunistischen Plattform de-de DIE LINKE Sun, 20 Sep 2020 07:02:39 +0200 Sun, 20 Sep 2020 07:02:39 +0200 TYPO3 EXT:news news-80054 Thu, 03 Sep 2020 23:11:00 +0200 "... sollen die letzten Opfer gewesen sein." Petra Pau, MdB, Berlin »Mein Vater und die anderen neun Ermordeten sollen die letzten Opfer gewesen sein.«  (Abdulkerim Şimşek, Sohn von Enver Şimşek (2014))

Am 9. September 2000, vor genau 20 Jahren, ermordete der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) sein erstes Opfer Enver Şimşek in Nürnberg. Erst nach elf Jahren und weiteren neun Morden endete die rechtsterroristische Mord- und Anschlagsserie durch eine Selbstenttarnung. Während Opfer und Hinterbliebene ein rassistisches Tatmotiv lang erahnten, ermittelten deutsche Sicherheitsbehörden jahrelang vor allem im Umfeld der Betroffenen selbst. Der NSU-Komplex löste eine gesellschaftliche und politische Debatte um das Versagen staatlicher Behörden, institutionellen Rassismus und rechten Terror aus. Es folgten zahlreiche Untersuchungsausschüsse und ein langjähriger Prozess vor dem Oberlandesgericht München, der 2018 endete. Im Sammelband von Barbara John »Unsere Wunden kann die Zeit nicht heilen« kommen Opfer und Hinterbliebene des NSU-Terrors zu Wort. Darin äußerte Abdulkerim Şimşek, Sohn von Enver Şimşek, die vorsichtige Hoffnung, dass sein Vater und die weiteren Ermordeten des NSU die letzten rassistischen Mordopfer in der Bundesrepublik gewesen sind.

Sogenanntes Frühwarnsystem versagt ...

Doch auf den NSU folgten weitere zahlreiche rechtsterroristische Anschläge und erneutes behördliches Versagen. Auch die Hoffnung auf weitreichende Aufklärung neonazistischer Netzwerke und UnterstützerInnen wurde enttäuscht. Vor allem die vergangenen 15 Monate zeichnen eine traurige und alarmierende Spur rechten Terrors in der Bundesrepublik: Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge und die Morde in Halle und die Taten von Hanau mit insgesamt 14 Toten. Vor kurzem begannen die dazugehörigen Prozesse, die für die NebenklägerInnen und Hinterbliebenen mit der dringenden Forderung nach Aufklärung und Gerechtigkeit verbunden sind. Die Taten der letzten eineinhalb Jahre und ihr Umgang damit werfen die Fragen auf, welche Konsequenzen wir aus dem NSU und den damit verbundenen Kontinuitäten ziehen – gar ziehen müssen – um dem Rechtsterrorismus in Zukunft zu begegnen.

Vor allem im Mordfall an Walter Lübcke zeigt das Personenumfeld und Netzwerk des mutmaßlichen Täters Stephan E. und seines Unterstützers, des Mitangeklagten Markus H., dabei deutliche Verbindungen zum NSU-Komplex auf. Beide waren den Behörden zudem nicht unbekannt, was ein erneutes Versagen des Verfassungsschutzes als sogenanntes Frühwarnsystem offenbart. Sie bewegten sich lange Zeit in einem bundesweit organisierten, rechten Umfeld, das immer wieder durch Straf- und Gewalttaten auffiel. Stephan E. war kein »abgekühlter« Neonazi, wie es das hessische Landesamt für Verfassungsschutz behauptet. E. war tief vernetzt in die militante Szene in Kassel, die auch mit dem Netzwerk »Combat 18« verbunden war. Er war vielfach einschlägig vorbestraft und wurde zuletzt 2009 aktenkundig, als er gemeinsam mit anderen Neonazis am 1. Mai eine DGB-Kundgebung attackierte. Noch 2018 nahm er an einer AfD-Kundgebung in Eisenach teil und spendete 2016 an die Thüringer AfD. Auf den Fotos der Kundgebung ist auch der Mitangeklagte Markus H. zu sehen. Ein abgekühlter, ungefährlicher Neonazi sieht so wohl nicht aus. Dass der Verfassungsschutz solch weitreichende Fehleinschätzungen trifft, wenn militante Neonazis eine Familie gründen und ein scheinbar bürgerlichen Leben führen, ist bereits aus dem NSU-Komplex bekannt.

Die Kasseler Neonaziszene, in der sich Stephan E. bewegte, ist ein geografischer als auch organisatorischer Verbindungspunkt zwischen rechtsextremen Kameradschaften in Ostdeutschland und Hotspots – wie beispielsweise mit Dortmund im Westen – und damit auch zwischen dem NSU-Komplex und dem Mord an Walter Lübcke. So kommt dem neunten NSU-Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in einem Internetcafé in Kassel eine besondere Bedeutung zu. Am Tatort war mutmaßlich zur Tatzeit auch ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz anwesend. Nach dieser Tat endete die rassistische Mordserie des NSU. Zahlreiche Fragen blieben hier bis heute offen. Unter anderem die Verbindung zum Mitangeklagten im Lübcke-Prozess Markus H. Der organisierte Neonazi kannte das Mordopfer Halit Yozgat persönlich. Er wohnte zu der Zeit in der Nähe des Tatortes. Wenige Wochen nach der Tat wurde H. von der Kasseler Polizei zur Tat befragt. Die Polizei hatte festgestellt, dass H. auffallend häufig eine Internet-Seite angeklickt hatte, die über den Mordfall und die Ermittlungen berichtete. Die Befragung auf dem Polizeipräsidium dauerte nur wenige Minuten. Seine neonazistischen Aktivitäten spielten dabei keine Rolle. H. konnte wieder gehen, nachdem die Polizei seine Aussage als nicht weiter relevant einschätzte. Bis heute ist nicht bekannt, wer in Kassel zum Unterstützerumfeld des NSU gehörte, warum der Tatort ausgewählt und wie und von wem dieser ausgekundschaftet wurde. Es steht also die Frage im Raum, ob Stephan E., Markus H. oder Personen aus deren Umfeld auch am Mord an Halit Yozgat beteiligt waren. Dazu ist weiterhin brisant, dass der Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Temme, der sich mutmaßlich während des Mordes an Halit Yozgat im Internetcafé aufhielt, sich mit Stephan E. um das Jahr 2006 zumindest in irgendeiner Weise »dienstlich befasste«. In einer Akte des hessischen Landesamtes aus dem Jahr 2013, die zunächst für 140 Jahre und mittlerweile 30 Jahre lang gesperrt ist, tauchen die Namen Stephan E. elfmal und Temme zweimal auf.

Auch, dass der Mitangeklagte im Lübcke-Mordfall legal Waffen besitzen konnte, geht auf das hessische Landesamt für Verfassungsschutz zurück. Markus H., dem von der Bundesanwaltschaft unter anderem vorgeworfen wird, den mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes an der Waffe ausgebildet zu haben, hatte sich 2015 vor dem Verwaltungsgericht Kassel eine Waffenbesitzkarte erstritten. Er gewann die Klage, da der Verfassungsschutz der Waffenbehörde keine aktuellen Hinweise auf neonazistische und militante Aktivitäten weiterleitete. Dabei lagen diese durchaus vor. Hätte das Landesamt dem Quellenschutz und dem Schutz seiner Zugänge in die Neonaziszene nicht mehr Wert beigemessen als der Verhinderung der Bewaffnung eines militanten Neonazis, wäre H. zumindest nicht legal an Waffen gelangt.

… und gehört abgeschafft

Im ganzen Komplex zeigt sich erneut deutlich das Versagen des Verfassungsschutzes, der die Gefahr, die von E. und H. ausging, offenbar völlig falsch einschätzte, als Frühwarnsystem versagte, erneut Quellenschutz vor Aufklärung stellte und etwaige Fehler durch lächerlich lange Sperrfristen zu vertuschen versuchte. Obwohl die überschaubare Kasseler Neonaziszene durchsetzt von Spitzeln war, konnte weder der Mord an Yozgat restlos aufgeklärt noch der Mord an Lübcke verhindert werden. Der Verfassungsschutz ist ein Fremdkörper in der Demokratie. Die Linke fordert seit langem seine Abschaffung und die Beendung des V-Leute-Wesens.

Zur weiteren Aufklärung der noch offenen Fragen zu Netzwerken und weiteren Unterstützern könnten auch die noch laufenden Strukturermittlungsverfahren beitragen. Neben der Hauptverhandlung zum Mord an Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gibt es parallel ein Strukturermittlungsverfahren zum Umfeld. Ziel dieses Verfahrens sei es, strafrechtlich relevante Verbindungen im Sinne des dem Verfahren zugrundeliegenden Anfangsverdachts zu rechtsextremen Netzwerken in Hessen und dem Bundesgebiet zu ermitteln. Nach wie vor führt der Generalbundesanwalt auch im NSU-Komplex Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte und unbekannte Personen. Zum Stand dieser Ermittlungen stellte die Linksfraktion jüngst eine Kleine Anfrage im Bundestag [1]. Die Antworten der Bundesregierung fallen dabei jedoch äußerst spärlich aus – vor allem, was den Wissenstransfer der Behörden und Beamten zwischen den beiden Fällen betrifft. Durch die quasi Nicht-Beantwortung durch die Bundesregierung stellt sich die Frage, wie ernsthaft zwei Jahre nach Abschluss der NSU-Prozesses noch im Umfeld ermittelt wird. Die ausschließliche Blickverengung auf Haupttäter kann gefährlich sein – das zeigen die Kontinuitäten rechten Terrors der letzten Jahre. Kritisch weiter nachzuhaken bleibt hier dringend erforderlich.

Die aktuellen erschreckenden Entwicklungen mahnen uns, dass wir unter den NSU-Komplex keinen Schlussstrich ziehen dürfen. Lehre und Konsequenz aus der parlamentarischen und außerparlamentarischen Aufklärungsarbeit der letzten Jahre muss sein, Rassismus als Problem immer wieder klar zu benennen – auch und insbesondere in den Institutionen, Betroffenen zuzuhören, sie zu schützen und solidarisch an ihrer Seite zu stehen und die These von »Einzeltätern« konsequent zurückzuweisen. Das heißt auch, die beiden Prozesse in Magdeburg und Frankfurt kritisch zu begleiten. Der Sohn von Enver Şimşek schließt den Text über seinen Vater im NSU-Sammelband von Barbara John mit den Worten: »Manchmal denke ich, dass ich vielleicht damit leben muss, dass nicht alles zu hundert Prozent aufgeklärt wird.« Es lohnt sich, weiter dafür zu kämpfen, dass er nicht Recht behalten wird.

Petra Pau ist seit 2006 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages für DIE LINKE.

Anmerkung:

[1] www.petrapau.de/19_bundestag/dok/down/ka_19_21154_antwort.pdf

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news-80055 Thu, 03 Sep 2020 22:14:00 +0200 Die LINKE auf dem Weg nach Godesberg? Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann, Berlin Die Vorsitzenden der SPD wollen raus aus der großen Koalition. Das haben sie versprochen, das wäre vernünftig. Die Vorsitzenden der LINKEN wollen offensichtlich raus aus der Opposition. Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt unvernünftig. Die Vorsitzenden der Grünen hüllen sich zu Rot-rot-grün in Schweigen. Das ist schlau.

Die SPD stellt sich selbst ein Bein, wenn sie einerseits die Große Koalition loswerden, andererseits deren Politik fortsetzen will. Letzteres wird dominieren. Dafür spricht ihr Kanzlerkandidat und die Forderung an die LINKE, endlich »regierungsfähig« zu werden. Darunter verstehen die geballten Mainstreammedien, keine »unrealistischen Forderungen« mehr zu stellen.

»Regierungsfähig« wollte und sollte auch die SPD einmal werden – mithilfe ihres Godesberger Programms von 1959. Dessen Wende bestand vor allem im JA zur Landesverteidigung inklusive NATO-Mitgliedschaft, weltanschaulicher Pluralität statt Bezug auf den Marxismus, JA zu »freiem Wettbewerb und freier Unternehmerinitiative«. Doch welchen Preis zahlte die SPD dafür! Wir können ihn heute als ihr Siechtum beziffern. Und das, obwohl sich Teile des Godesberger Programms im Rückblick wie eine Anleitung einer in der LINKEN beliebten »revolutionären Realpolitik« lesen. Das betrifft nicht nur das Ziel eines »demokratischen Sozialismus«, sondern auch z.B. die Forderung nach »Wettbewerb, soweit wie möglich, Planung, soweit wie nötig« oder jener nach allgemeiner Abrüstung und internationalen Schiedsgerichten. Randnotiz: Im Jahr 2003 hatte der damalige Generalsekretär der SPD und heutige Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeschlagen, den Begriff »demokratischer Sozialismus« aus dem Parteiprogramm der SPD zu streichen.

»Regierungsfähigkeit« macht sich an Schlüsselpositionen fest. Weil die Geschichte von Godesberg nicht vergangen und vergessen ist, registrieren Aktive aus der Friedensbewegung und viele Mitglieder unserer Partei, die Autoren eingeschlossen, sehr aufmerksam, wenn DIE LINKE sich aufmacht, friedenspolitische Grundsätze der Partei zu schleifen – so wie in dem Entwurf eines Leitantrags, der dem Parteivorstand für seine Beratung am 29. August vorliegt oder in öffentlichen Positionierungen leitender LINKEN-Politiker.

Der Entwurf zu einem Leitantrag folgt der Methode Anbiederung durch Weglassen. Getreu der drei Affen – Nicht hören, nicht sehen, nicht riechen – gibt es in diesem Entwurf keine NATO, die atomare Teilhabe kommt nicht vor, kollektive Sicherheit ist unbekannt. Demgegenüber ist Dietmar Bartsch im Sonntagsinterview des Deutschlandsfunks vom 16. August vielleicht ehrlicher, wenn er ausspricht, welche Positionen er für die »Regierungsfähigkeit« der LINKEN zu opfern bereit ist. Das ist zuvorderst die Akzeptanz der NATO. Es sei »absurd«, so Bartsch, dass die LINKE den Austritt aus der NATO zur Voraussetzung einer Regierungsbeteiligung machen, »absurd« auch, dass sie die Auslandseinsätze der Bundeswehr sofort beenden wolle.

»Diese Politik, die im Gegensatz zum Programm der LINKEN steht, darf nicht in die Realität umgesetzt werden. Sie dient nicht dem Frieden und widerspricht den Interessen der Menschen in den Kriegsgebieten und auch in unserem Land«, heisst es in einem dringenden Appell aus der Friedensbewegung. Wir unterstützen ihn, denn ein zweites Godesberg braucht keiner.

Bedeutet das, dass wir jeglichen Regierungsbeteiligungen der LINKEN eine Absage erteilen? Nein! Nur die Bedingungen müssen stimmen – programmatisch und vom gesellschaftlichen Kräfteverhältnis. Eine (Mitte-)Linksregierung, die nicht bereits im Vorfeld von breitesten gesellschaftlichen Bewegungen getragen und unter Druck gesetzt wird, ist zum Scheitern verurteilt. Das lehrt nicht nur das Godesberg der SPD, sondern auch gescheiterte Linksregierungen in Westeuropa, so in Frankreich, Italien, Norwegen, Griechenland, Spanien. 

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news-80056 Thu, 03 Sep 2020 20:15:00 +0200 Keine Antworten Ellen Brombacher, Gastkommentar in jW vom 8. August 2020, S. 4 DIE LINKE: Das aktuelle Strategiepapier der Reformer schweigt sich zur Außenpolitik aus

Die Partei DIE LINKE »sollte bei den kommenden Bundestagswahlen offensiv das Ziel eines Politik- und Regierungswechsels vertreten«, so die Parteivorsitzenden und andere in einem Papier vom 15. Mai. Obwohl es im Parteivorstand faktisch durchfiel, begrüßen die Autorinnen und Autoren eines neuen Strategiedokuments »Für eine soziale, ökologische und digitale Gesellschaft – die Linke muss sich entscheiden«, darunter Jan Korte, Matthias Höhn, Stefan Liebich, Klaus Lederer und Kristina Vogt, ausdrücklich diese auf Regierungsbeteiligung im Bund fixierte Position. Die Partei, so die Unterzeichnenden, sei an wesentlichen Stellen gespalten. Die Linke müsse sich entscheiden. An welchen Stellen die Partei gespalten ist, erfahren wir auf den insgesamt 13 Seiten nicht; das Papier bleibt auch kryptisch in der Frage, wofür und wogegen DIE LINKE sich entscheiden müsse. Dafür ist klar formuliert, worin die Lösung all unserer Probleme besteht: Auf dem kommenden Parteitag müsse eine Richtungsentscheidung her. Welche Richtung soll eigentlich überwunden werden? Wieder keine Antwort!

Wenngleich vieles zu dem Papier zu sagen wäre, soll hier nur von dem die Rede sein, was darin fehlt. Insbesondere sucht man vergeblich Aussagen zur Außenpolitik. Vermutlich würde mir von dessen Autoren entgegengehalten, alle wüssten, dass DIE LINKE eine Friedenspartei ist, und im übrigen seien den Menschen innenpolitische Fragen weitaus wichtiger. Zweifellos ist die Innenpolitik von elementarer Bedeutung. Und außerdem: Keine der hiesigen Parteien will Krieg – auf deutschem Territorium! Andernorts, denken wir nur an Jugoslawien, sind an Kriegen beteiligte deutsche Soldaten seit über zwanzig Jahren kein Problem mehr. Nur unsere Partei legt in ihrem Programm verbindlich fest, dass sie Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt und die Auflösung der aggressiven NATO fordert.

In einer Regierung könne man die Programmatik nicht eins zu eins umsetzen, heißt es oft. Das ist bis zu einem bestimmten Grad nachvollziehbar. In einer vierjährigen Regierungszeit die Einführung des Sozialismus unter »R2G« zu verlangen, wäre blanker Voluntarismus. Wenn es allerdings um imperiale deutsche Politik und Militarismus geht, muss das Parteiprogramm auch für kurze Zeiträume gelten; sonst verkaufen wir unseren Markenkern, unser Gewissen. Weil das sehr viele Parteimitglieder und zugleich Wählerinnen und Wähler so sehen, sind bisher alle Versuche gescheitert, die friedenspolitischen Grundsätze der Partei zu entsorgen. Ob 1996 in Magdeburg, ob 2000 in Münster oder im Kontext der 2003 und 2011 beschlossenen Parteiprogramme. In letzterem gibt es sogar entsprechen-de rote Haltelinien.

Über die zu reden, vermeiden nicht wenige Protagonisten der Linken gerne. Kürzlich war Katja Kipping Gast im ZDF-Sommerinterview. Ihre Bemerkung »Wir wollen wirklich in diesem Land etwas verändern, und dazu gehen wir auch in die Regierung« aufgreifend, verwies die Journalistin Shakuntala Banerjee auf das Strategiepapier der hessischen Genossinnen und Genossen. Die würden darauf hinweisen, der Markenkern der Partei liege im Antikapitalismus und in der Friedenspolitik. Banerjee wörtlich: »Das heißt, wenn Sie in einer Regierung wären, müssten Sie beim ersten Schwur, wenn es um die Bundeswehr und Auslandseinsätze geht, eben schon wieder passen und aussteigen. Können Sie eine Partei führen, die Ihnen da so stramme Fesseln bei Ihrem Kurs anlegt?«

Katja antwortet: »Das ist Ausdruck einer Debatte bei uns. Das würde ich nicht als Fessel beschreiben. (…) Dass man sozusagen so nicht in der Außenpolitik weitermachen kann, diese Erkenntnis kommt doch inzwischen sogar bei der SPD an.« Über Auslandseinsätze der Bundeswehr verliert sie kein Wort.

Banerjee weiter: »Die NATO abzuschaffen, wie es Ihnen als Linke am liebsten wäre, (…) da sind weder die SPD noch Grüne dafür.« Katja antwortet: »Entschuldigung, die NATO schafft sich gerade von alleine ab, da müssen wir gar nicht in Koalitionsverhandlungen diskutieren; das hat bereits Donald Trump erledigt.«

Erneut weicht sie realitätsfern aus. Wir nicht! Ginge unsere Partei, die roten Haltelinien missachtend, in eine Bundesregierung, so zerstörten wir uns selbst. Nichts würde durch ein paar linke Bundesminister besser angesichts eines solchen Glaubwürdigkeitsverlusts. Die UNO warnt, nie zuvor sei die Gefahr eines Atomkrieg so groß gewesen. Kein Wort dazu im Papier der selbsternannten Reformer. Weil unstrittig ist, dass man ohne die Anerkennung der Staatsräson – also der BRD-Bündnisverpflichtungen – auf Bundesebene nicht koalieren darf?

Ellen Brombacher ist Mitglied im Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.

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news-80057 Thu, 03 Sep 2020 18:18:00 +0200 Strategiepapier der LINKE-Reformer: Auf der Ersatzbank von SPD und Grünen Lucy Redler, Berlin Eine Reihe von Mitgliedern der LINKEN, die dem Reformerlager zugerechnet werden, hat am 4. August über den SPIEGEL ein Papier mit dem Titel »Für eine soziale, ökologische und digitale Gesellschaft – DIE LINKE muss sich entscheiden« [1] veröffentlicht. Das Papier ist erstaunlich wirtschaftsfreundlich, die wesentlichen Forderungen der LINKEN fehlen darin, es verliert sich langatmig und blutleer in Allgemeinplätzchen. Es enthält fast keine konkreten Forderungen zur Verbesserung des Lebens der Arbeiterklasse, aber jede Menge Überlegungen, wie man Teile der Kapitalisten (den Mittelstand) pampern kann, wie man die Digitalisierung als sozialpartnerschaftliche Aufgabe angehen sollte, warum die Entgrenzung von Arbeit gar nicht so schlecht ist (»Alles, was vor, nach und neben der Produktion erledigt werden kann, kann auf feste Zeiten und eine feste Arbeitsstätte verzichten.«). Die Quintessenz ist erneut: DIE LINKE solle schnell in Debatten mit SPD und Grünen über eine Regierungsbeteiligung im Bund einsteigen, um vor den Bundestagswahlen 2021 Schnittmengen auszuloten; dabei solle sich aber bitte niemand (also auch nicht DIE LINKE) als kämpferischer Teil hervortun (sic!), denn es ginge nicht darum, wer in einem solchen Bündnis Koch und wer Kellner sei. Der Bundesparteitag solle eine Richtungsentscheidung herbeiführen, die Frage müsse zwingend im Leitantrag geklärt werden. Das Gute an dem Papier: Jetzt wissen wir, was der Reformerflügel beim Parteitag durchsetzen will.

Inhaltlich klüger wird man durch Lektüre des Papiers jedoch nicht: Auf 13 Seiten wird weder eine konkrete Analyse bisheriger Regierungsbeteiligungen der LINKEN vorgenommen, noch der Preis einer Regierungsbeteiligung der LINKEN mit SPD und Grünen im Bund erörtert. Das ist erstaunlich vor dem Hintergrund der realen Politik der SPD in der Bundesregierung und der realen Politik der Grünen in den Landesregierungen in Hessen, in Baden-Württemberg, in Hamburg …, aber auch in Berlin, wo unter einer grünen Verkehrssenatorin aktuell der Betrieb der S-Bahn ausgeschrieben wird, der zur Privatisierung und Aufspaltung des S-Bahn-Betriebs führen kann – unter einer rot-grün-roten Landesregierung. Kein Wort davon, dass die Einführung des Mietendeckels nur auf Grundlage einer starken Mieterbewegung und einer zugespitzten Debatte über die Enteignung von Immobilienkonzernen möglich wurde. Klassen und Klassengegensätze kommen in dem Papier nicht vor. Das im Papier genannte »stimmige Bild eines demokratischen Sozialismus« bleibt völlig unklar. Was meinen sie damit? Ein bisschen mehr Demokratie, Staat und Sozialpartnerschaft im Rahmen der Marktwirtschaft? Ist es die Hoffnung, dass sich die SPD zurück auf den Sozialstaat besinnt und man auf der Grundlage schön zusammen arbeiten könne?

Wir stehen vor der global tiefsten Krise seit den 1930er Jahren, die in verschiedenen Ländern unterschiedlich verlaufen wird. Ohne Massenproteste oder gar (vor)-revolutionäre Bewegungen werden kapitalistische Regierungen die Arbeiterklasse für die Krise bezahlen lassen. Frauen werden erneut das Nachsehen haben. Die milliardenschweren Stützungsaktionen der Bundesregierung für Lufthansa und andere Klimakiller wie die Automobilkonzerne geben einen Vorgeschmack darauf, dass die Krise zu Lasten des Klimaschutzes gehen wird, wenn sich dem nicht Millionen Menschen in den Weg stellen.

Was müsste eine linke Regierung in diesen Zeiten tun?

Sie müsste unmittelbar hohe Vermögen massiv besteuern, den Mindestlohn und die Löhne im öffentlichen Sektor qualitativ anheben, Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären, Leiharbeit einen Riegel vorschieben und eine Umverteilung von oben nach unten in Gang setzen. Die Kommunen müssten qualitativ besser ausgestattet werden. Die Arbeitszeit kann bei vollem Lohn- und Personalausgleich verkürzt werden, so dass alle Menschen nur noch vier Tage die Woche arbeiten müssten. Unternehmen, die Massenentlassungen durchführen, müssten in öffentliches Eigentum überführt werden.

Eine solche Regierung müsste das System der Fallpauschalen durch eine bedarfsgerechte Finanzierung, ein System der Selbstkostendeckung ersetzen, und Krankenhäuser rekommunalisieren. An der Seite der Mieterbewegung kann eine solche Regierung das Vermieterrecht in ein Mieterrecht ändern und Immobilienkonzerne in öffentliches Eigentum überführen und umfassende Neubauprogramme preiswerter kommunaler Wohnungen auflegen.

Eine solche linke Regierung, die diesen Namen auch verdient, würde auch in anderen Bereichen die Eigentumsfrage stellen, wie aktuell in der Auto- und Flugindustrie und gegenüber den Energiekonzernen, und Konversionsprogramme in sozial und ökologisch verträgliche Produkte starten.

Sie hätte angesichts von NSU 2.0 und strukturellem Rassismus bei der Polizei die Aufgabe, repressive Einheiten aufzulösen, die Mittel der Polizei zu kürzen und diese Gelder sozialen Diensten, Gesundheit und Bildung umzuwidmen sowie die Polizei der demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Eine Bundesregierung müsste Geheimdienste wie das Bundesamt für »Verfassungsschutz« auflösen, Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, aus der NATO austreten, viel mehr Geflüchtete aufnehmen und dezentral unterbringen.

Ihre Aufgabe wäre, die sofortige Abschaltung aller AKWs und einen schnellen Ausstieg aus der Kohle und das Ziel der Null-Emissionen von CO₂ ernsthaft und nachprüfbar zu verfolgen. Diese und weitere Maßnahmen – gestützt auf einer aktiven Unterstützung aus der Bevölkerung – könnten die Tür aufstoßen zu einer nicht-kapitalistischen, einer sozialistischen Gesellschaft, eine Gesellschaft ohne Kriege, Armut, Armeen und Polizei.

Nichts davon findet sich in dem Papier, wahrscheinlich weil klar ist, dass dies weder in der Gesamtheit noch zu einem Bruchteil mit SPD und Grünen und schon gar nicht ohne Massenproteste durchsetzbar ist.

Die Autorinnen und Autoren führen nicht auf, was sie in einer Bundesregierung durchsetzen wollen. Selbst die einfachsten und grundlegenden Forderungen der LINKEN werden nicht angesprochen. Es geht um das Mitmachen. Regierungsbeteiligung ist der einzige strategische Ansatz, alles andere würde sich dann ergeben, das scheint die Vorstellung der Autorinnen und Autoren zu sein.

Doch wenn DIE LINKE in 2021 Teil einer Bundesregierung mit SPD und Grünen werden würde, würde sie zum Feigenblatt von Kürzungspolitik im Zeichen der Krise werden. Am Kurs in der Außenpolitik würde sich nichts Qualitatives ändern. Man stelle sich vor, dass in solchen Zeiten, eine parlamentarische Opposition von links wegfallen würde. Eine solche Regierung würde früher oder später in knallharten Gegensatz zu Bewegungen und Streiks geraten. Die Erzählung der Kompatibilität von der Beteiligung an einer rot-grün-roten Bundesregierung und der Unterstützung von Bewegung ist schlichtweg falsch.

Andere zentrale Debatten

Gegen eine (erneute) Debatte über das Für und Wider von Regierungsbeteiligungen im Kapitalismus mit bürgerlichen Parteien oder das Eintreten für echte linke, sozialistische Regierungen ist nichts einzuwenden. Aber die zentralen strategische Debatten, die DIE LINKE jetzt führen muss, sind andere:

1.  Was ist unsere Perspektive des Verlaufs der Wirtschaftskrise global und in Deutschland? Mit welchen Angriffen zu Lasten der Arbeiterklasse werden Kapitalvertreter und Regierende wann reagieren? Mit welchem Mix aus Staatseingriffen und Austeritätspolitik rechnen wir? Werden SPD und Union im Bund versuchen, Kürzungspakete bis nach den Bundestagswahlen hinauszuzögern, und mit welchen Kürzungen, vor allem auf kommunaler Ebene, und Entlassungswellen ist vorher zu rechnen, und wie bereitet sich DIE LINKE darauf vor? Welche Konferenzen, Proteste, Initiativen wollen wir ergreifen? Wie schärfen wir unser Programm? Aufgabe der LINKEN ist nicht, Bewusstsein, das man in Wahlumfragen ermittelt, zu reflektieren, sondern Bewusstsein über Markt und Kapitalismus und die Notwendigkeit, diesen abzuschaffen, weiterzuentwickeln. Die Verfasserinnen und Verfasser des »Reformer-Papiers« warnen vor einem Überbietungswettbewerb, wer schneller zum Sozialismus kommen wolle. Die zentrale Frage scheint mir zu sein: Was wird unter Sozialismus verstanden? Ich verstehe darunter eine demokratisch geplante Wirtschaftsweise im Interesse von Mensch und Natur und nicht ein bisschen weniger Markt, ein bisschen mehr Staat und mehr Mittelstandsförderung statt Großkonzerne-pimpen. Und ich meine, wir sollten heutige Kämpfe strategisch und politisch zuspitzen und konkret in diesen Kämpfen eine Vorstellung der Überlegenheit einer sozialistischen, demokratischen Gesellschaft schaffen und dafür selbstbewusst eintreten. Genossinnen und genossen aus Hessen haben dazu ebenfalls Gedanken zu Papier gebracht. [2]

2.  Wie bringt sich die Partei in den Verteilungskampf im Rahmen der parallel stattfindenden Tarifrunden Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen, Nahverkehr, Post und weiteren Bereiche ein? Verhandelt werden Entgelte und/oder Arbeitsbedingungen von den viel beklatschen systemrelevanten Helden während der Corona-Krise. Die »Arbeitgeber« deuten eine harte Haltung in der TVöD-Runde an. Möglicherweise kommt es nicht nur zu Warnstreiks, sondern zu Streiks. Wie kann DIE LINKE einen wirksamen Beitrag leisten, Solidarität aufzubauen, in einer Zeit, in der manche von der Corona-Krise gebeutelte Familie die Bestreikung von Kitas als erneute Belastung empfinden könnte? Aufgabe unserer Partei ist, den Schulterschluss zwischen den Beschäftigten und der Bevölkerung zu schaffen, zwischen den Kolleginnen und Kollegen im Nahverkehr und den Klimaaktiven, und zu helfen, den Druck auf die Bundesregierung mit aufzubauen. Diese Tarifrunden sollten nicht als business as usual abgetan werden. Sie sind für die Arbeitgeber ein Testlauf, wie weit sie gehen können, und die Gewerkschaften und politische Linke und LINKE sollte sie ebenso beantworten: nicht nur betrieblich-gewerkschaftlich, sondern auch politisch als gesellschaftliche Auseinandersetzung darum, wer in dieser Gesellschaft »systemrelevant« ist.

3.  Wir müssen unsere Energie jetzt investieren, um die Proteste um die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 30. September in Berlin herum zu einem Erfolg zu machen. Der Parteivorstand stellt nach Diskussionen, an denen auch AKL-Mitglieder beteiligt waren, zu Recht vier Forderungen in den Mittelpunkt: Gehaltserhöhungen um 500 Euro als ersten Schritt, eine bedarfsgerechte Personalbemessung, die Abschaffung der Fallpauschalen und die Rekommunalisierung von Krankenhäusern. Der Vorstand ruft dazu auf, in zehn bis fünfzehn Städten am Samstag im Vorfeld der GMK, dem 26. September, Kolleginnen und Kollegen sowie Unterstützerinnen und Unterstützer bei Kundgebungen und Demos auf die Straße zu bringen. Wir sollten daran arbeiten, hierbei nicht Dutzende oder Hunderte, sondern Tausende auf die Straße zu bringen und innerhalb von ver.di dafür argumentieren, die Proteste mit Warnstreiks der Beschäftigten im Rahmen der TVöD-Runde zu verknüpfen. Denn es gibt JETZT ein Zeitfenster mit viel Sympathie in der Bevölkerung für die Systemhelden, um reale Verbesserungen zu erkämpfen. DIE LINKE sollte zudem diskutieren, an welchen Stellen wir Erfolge für eine Rekommunalisierung einer Klinik durchsetzen können, die eine bundesweite Ausstrahlung entwickeln und eine ermutigende Wirkung erzielen kann, ähnlich wie wir das in der Enteigungsdebatte von Immobilienkonzernen in Berlin bundesweit erlebt haben. Die geplante Pflegekonferenz für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie Parteimitglieder kann ein wichtiger Raum werden, um strategische Debatten zu vertiefen.

4.  In Zeiten großer antirassistischer Bewegungen, der Bedrohung durch NSU 2.0 und von Nazis, sollten wir einerseits eine Debatte über den Charakter dieses Staates und der Polizei führen und unser Verhältnis zur Polizei. Andererseits sollten gute Ansätze wie das bundesweite Treffen für Mitglieder mit Migrationshintergrund im Oktober in Hessen, ausgebaut werden, um uns stärker auszutauschen und mehr Mitglieder mit Migrationshintergrund zu gewinnen.

5.  In einer Zeit, in der sich viele Jugendliche politisieren, zum Beispiel anhand der Klimafrage oder im Widerstand gegen Rassismus, in der viele Menschen, auch befeuert durch die Corona-Krise, sich mehr Fragen stellen, wie die Gesellschaft funktionieren soll, wäre es Aufgabe der LINKEN, an dieser neuen Radikalität anzuknüpfen und Wege zu diskutieren, wie das ganze System überwunden werden kann. Dazu gehört, eine antagonistische Haltung zu den Herrschenden und ihren Parteien einzunehmen. Wir werden diese Menschen nicht erreichen, wenn wir bei SPD und Grünen betteln, auf ihrer Ersatzbank sitzen zu dürfen.

Die Reformerinnen und Reformer schlagen vor, dass sich die LINKE auf den Pfad der politischen Homöopathie begeben soll: Dem Kapitalismus sollen linke Globuli verabreicht werden und der Weg zur Heilung würde beschritten. Das funktioniert aber auch bei Kindern mit leichten Krankheiten nur, wenn alle ganz fest daran glauben. Das System lässt sich nicht mit linken Regierungs-Placebos davon abhalten, weiter in Richtung Klimakatastrophe und zunehmende Konfrontation zwischen Staaten und Blöcken zu driften.

Kommen die Reformerinnen und Reformer mit diesem Plan beim Parteitag durch, würde das den Anfang vom Ende der LINKEN als widerständige und aktive Partei einläuten. Jedes Parteimitglied kann sich ein Bild machen, worum es geht. Und kann dafür kämpfen, diese Pläne zu stoppen und sich für einen alternativen Kurs einzusetzen.

Lucy Redler ist Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, eine von sieben Bundessprecherinnen und -sprechern der AKL und aktiv in der Sozialistischen Alternative (SAV). Ihre Stellungnahme wurde am 5. August 2020 online veröffentlicht in: www.sozialismus.info/2020/08/strategiepapier-der-linke-reformerinnen-auf-der-ersatzbank-von-spd-und-gruenen.

Anmerkungen:

[1] Das Standpunktepapier ist unter anderem hier zu finden (abgerufen am 20. August 2020): www.luise-neuhaus-wartenberg.de/wp-content/uploads/sites/93/2020/08/Papier-erweitertes-ReformerInnenlager-Juli-2020-2.pdf – Red.

[2] Siehe www.die-linke-hessen.de/images/Downloads/2020_aktuell/Strategie-Corona-end.pdf, abgerufen am 8. August 2020 – Red.

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news-80059 Thu, 03 Sep 2020 17:31:00 +0200 Münchner Oktoberfestattentat 1980 – Ermittlungen zum zweiten Mal eingestellt Jürgen Herold, Berlin Am 26. September 1980 explodierte am Haupteingang des Oktoberfests eine Bombe, die 13 Menschen, darunter auch den später als Attentäter identifizierten Studenten Gundolf Köhler, tötete. Über 200 Menschen wurden verletzt. Der bis dahin schwerste Anschlag in der bundesdeutschen Geschichte.

»Wahrscheinlich« Alleintäter

Das bayerische Landeskriminalamt bildete eine Sonderkommission »Theresienwiese« mit zunächst 50 Beamten, die die Spurensicherung und Befragung von Zeugen durchführten.
Die Ermittler fanden nahe dem Explosionszentrum den Bundespersonalausweis von Gundolf Köhler und seinen Studentenausweis. Sein Name war im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) als Anhänger der Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) verzeichnet. Wegen des begründeten Verdachts einer terroristischen Gruppentat übernahm Generalbundesanwalt Kurt Rebmann am 27. September 1980 die Leitung der Ermittlungen. Die Sonderkommission gab am 13. Mai 1981 einen »Schlussvermerk« von 187 Seiten heraus. Rebmann ließ die Ermittlungen fortsetzen und am 23. November 1982 mit einem Schlussbericht von 96 Seiten beenden. Aus beiden Berichten ging hervor, dass die Ermittler in Köhlers Wohnräumen und seinem in München abgestellten PKW keine Spuren des verwendeten militärischen Sprengstoffs und eines Bombenbaus gefunden hätten. Sie hatten einen LKW-Konvoi überwacht, den vier ehemalige WSG-Mitglieder am 27. September 1980 ins Ausland überführen wollten, diese und weitere 16 WSG-Mitglieder festgenommen und verhört, mussten sie aber nach vier Tagen wieder freilassen. Sie hatten zwar bei einigen von ihnen Sprengstoffe und Waffen gefunden, aber keine konkreten Hinweise auf eine Tatbeteiligung. Auf einer Adressenliste Hoffmanns, die bei dem WSG-Mitglied Odfried Hepp gefunden wurde, stand Köhlers Name und der Vermerk, er habe an zwei Wehrsportübungen teilgenommen und zuletzt am 19. Mai 1977 mit der WSG Kontakt gehabt.

Die Ermittler hielten es schließlich für erwiesen, dass Köhler die Tat allein plante und die Bombe selbst zusammengebaut und am Tatort abgelegt hatte. Sie gingen davon aus, dass der Sprengsatz zu früh zündete, so dass Köhler starb. Wie es zur Zündung kam, ist ungeklärt. Reste eines Zünders und Leitwerks des Sprengsatzes waren in tausenden Splittern um den Tatort nicht auffindbar; vermutet wurde eine Zündschnur. Der Abschlussbericht gab an, Köhler habe wahrscheinlich als Alleintäter gehandelt. Spuren von Mitwissern und Tatbeteiligten hätten sich nicht erhärtet. Als Köhlers Motiv wurden private Beziehungsprobleme und Misserfolge in seiner Ausbildung vermutet. Dieser Einschätzung lag eine längere Aussage von Peter Wiegand zugrunde, eines Schulfreundes von Köhler, den die Ermittler als glaubwürdig einstuften.

Bekannte Kritiker der damaligen Ermittlungen waren die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, das Attentatsopfer Ignaz Platzer, das bei der Explosion zwei Kinder verlor, der Journalist Ulrich Chaussy und der Rechtsanwalt Werner Dietrich, der im Auftrag von Attentatsopfern für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen kämpfte. Sein Antrag auf Wiederaufnahme wurde vom Generalbundesanwalt Rebmann in Karlsruhe 1984 abgelehnt. Ein Bündnis aus Organisationen, Gewerkschaften und Einzelpersonen, darunter mehrere Münchner Stadträte sowie Landes- und Bundespolitiker der SPD, setzte sich zum 25. Jahrestag des Anschlags 2005 erneut für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen ein. Zu ihren Hauptkritikpunkten zählte, dass zahlreiche Zeugenaussagen, die auf eine Beteiligung weiterer Personen hinwiesen, in den Abschlussberichten der Soko Theresienwiese sowie der Bundesanwaltschaft nicht berücksichtigt wurden. Die Bemühungen fanden jedoch politisch keine Mehrheit und wurden vom BKA zurückgewiesen.

Ermittlungen nach öffentlichem Druck wiederaufgenommen

Aufgrund neuer Zeugenaussagen, die der Rechtsanwalt Werner Dietrich gesammelt und bekannt gemacht hatte, prüfte die Generalbundesanwaltschaft im September 2014 die Wiederaufnahme der Ermittlungen. Dafür sprach sich zuvor auch Bundesjustizminister Heiko Maas aus, der dazu auf Versäumnisse bei der Aufklärung der NSU-Morde hinwies.

Am 11. Dezember 2014 ordnete Generalbundesanwalt Harald Range die Wiederaufnahme der Ermittlungen an. Die Ermittlungen wurden auf das Bayerische Landeskriminalamt
(Soko 26. September) übertragen.

Seit dem 19. Dezember 2016 leitete ein neuer Chef die bayerische Sonderkommission. Gegen den bisherigen Leiter und fünf weitere Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA) ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg wegen möglicher Verbindungen zum Rocker-Milieu.

Für die erneuten Ermittlungen war es nicht hilfreich, dass alle Asservate 1997 vernichtet worden waren. Damit waren auch körperliche Hinweise auf eventuelle Mittäter nicht mehr vorhanden. Dazu gehörten Splitter einer Bombe und Teile einer Hand, die keinem der Opfer zugeordnet werden konnte. Zu den vernichteten Asservaten gehörten auch 47 Zigarettenkippen aus den Aschenbechern von Köhlers Auto, die zu sechs verschiedenen Sorten gehörten – teils mit, teils ohne Filter; dies spricht dafür, dass auch jemand anderes in Köhlers Auto geraucht hatte. Im Februar 2015 wurde die Aussage einer neuen Zeugin bekannt. Die Krankenschwester erinnerte sich, dass sich ein Mann in Hannover behandeln ließ, der einen zerschmetterten Unterarm hatte und keine Hand mehr. Am Ort des Attentats war damals eine Hand aufgefunden worden, die niemandem zugeordnet werden konnte. Laut der Zeugin habe der Mann auf Fragen nicht reagiert und sei später verschwunden.

Am 8. Juli 2020 teilte die Strafverfolgungsbehörde in Karlsruhe das Ergebnis ihrer Ermittlungen mit:

Köhler handelte aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus. Dafür sprechen seine kurz vor der Tat getätigten Äußerungen, wie man die bevorstehenden Bundestagswahlen beeinflussen könne, und sein erklärter Wunsch nach einem »Führerstaat«. Es hätten sich aber keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen an der Tat ergeben. »Weitere erfolgversprechende Ermittlungsansätze sind derzeit nicht zu erkennen, weshalb die Ermittlungen am 7. Juli 2020 einzustellen waren«.

Vierzig Jahre nach der Tat wird wenigstens eingeräumt, dass es sich bei dem Täter um einen Rechtsextremisten gehandelt hat!

Strukturen werden nur widerwillig aufgedeckt

Es ist auffällig, dass es bei der Aufklärung rechtsextremer Straftaten eine Häufung von »Pleiten, Pech und Pannen« gibt. Erst sind Einzeltäter am Werk. Wenn diese These nicht mehr zu halten ist, werden die organisatorischen Strukturen nur widerwillig aufgedeckt und bestehende Verbindungen, z.B. zum Verfassungsschutz und anderen Behörden, so lange wie möglich geheim gehalten.

Das bekannteste Beispiel dafür aus jüngerer Zeit ist der NSU-Komplex: Es handelte sich hierbei um eine neonazistische, terroristische Vereinigung, die mit dem Ziel gegründet wurde, Menschen mit Migrationshintergrund aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven zu ermorden.

Die bekannt gewordenen Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe stammten aus Jena und lebten ab 1998 untergetaucht in Chemnitz und Zwickau. Sie ermordeten zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin, verübten 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge (Nürnberg 1999, Köln 2001 und 2004) und
15 Raubüberfälle. Die Zahl der an den Taten Beteiligten und ihrer lokalen, überregional vernetzten Unterstützer ist umstritten. Ihr Umfeld wird auf 100 bis 200 Personen geschätzt, darunter V-Leute und Funktionäre rechtsextremer Parteien.

Der NSU wurde ab dem 4. November 2011 öffentlich bekannt, als Mundlos und Böhnhardt tot in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden wurden und Zschäpe ihre Zwickauer Wohnung abbrannte sowie Bekennervideos versandte. Bis dahin hatten die Ermittler der Polizei rechtsextreme Hintergründe der Verbrechen weitgehend ausgeschlossen und Täter im Umfeld der Opfer gesucht, was viele Angehörige stigmatisierte. V-Leute, die auf die rechtsextreme Szene im NSU-Umfeld angesetzt wurden, waren jahrelang mit teils sechsstelligen Beträgen finanziert worden. Das vielschichtige Versagen führte zu einer tiefen Krise der deutschen Sicherheitspolitik. Einige Beamte des Verfassungsschutzes vernichteten nach Bekanntwerden des NSU relevante Akten, weshalb 2012 die Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und der Landesbehörden Thüringens, Sachsens und Berlins zurücktraten. NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in acht Landesparlamenten untersuchten den Einsatz von V-Personen, Ermittlungspannen, organisatorische Defizite und mögliche lokale Unterstützer.

Rechte Netzwerke bis in die Sicherheitsbehörden

Wie tief der Rechtsextremismus unsere Gesellschaft und mit ihr den Staat erfasst hat, ist an Ereignissen der letzten beiden Jahre zu erahnen:

  • Der Mordfall Walter Lübcke ereignete sich am 1. Juni 2019 in Istha bei Kassel. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde vor seinem Wohnhaus mit einem Pistolenschuss in den Kopf aus nächster Nähe getötet.
  • Im Mai 2020 wird ein Waffenlager bei einem Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) entdeckt. 85.000 Schuss Munition und 62 kg Sprengstoff PETN sind aus den   Beständen des KSK verschwunden. Eine Kompanie des KSK wurde aufgelöst, weil der in   ihr herrschende neofaschistische Ungeist nicht mehr zu verheimlichen war. Trotzdem erklärt sich die Bundesanwaltschaft für Verdachtsfälle faschistischer Terrornetzwerke für nicht zuständig.
  • Der Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 war der Versuch eines Massenmordes an Juden an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag. Am 9. Oktober 2019 kritisierte der Gemeindevorsteher Max Privorozki, die Polizei sei nach seinem klaren Notruf zu spät vor Ort eingetroffen. Zudem habe sich die Gemeinde mehrfach für jüdische Einrichtungen in Sachsen-Anhalt Polizeischutz wie in Großstädten üblich gewünscht. »Aber uns wurde immer gesagt: Alles ist wunderbar, alles ist super, alles ok.« Eine Augenzeugin bestätigte, die Polizei habe auf Bitten um Schutz für die Beter immer nur geantwortet: »Es liegt keine akute Bedrohung vor.« Der eigene Sicherheitsmann sei nicht dafür ausgebildet, kein Besucher sei bewaffnet, die Holztür anders als in Großstädten nicht besonders gesichert, die Fenster nur aus normalem Glas gewesen: »… der Täter hätte nur hineinschießen müssen, schon wäre er drinnen gewesen und hätte ein Blutbad angerichtet.« Es sei reines Glück gewesen, dass seine Handgranaten weder die Türen öffneten noch die Sukka in Brand setzten. »Es ist ein Wunder, dass wir überlebt haben. Es war wirklich ganz, ganz knapp.« Nach dem Eintreffen vor Ort habe die Polizei »professionell, freundlich und rücksichtsvoll« agiert.
  • Mit »NSU 2.0« unterzeichnete Drohschreiben an Mitglieder des Bundstages, von Landtagen, der Partei DIE LINKE und an Einzelpersönlichkeiten, die sich der rassistischen Propaganda entgegenstellen, sollten uns nicht gleichgültig lassen. Hier ist eine neue Qualität der rechten Netzwerke bis in die Sicherheitsbehörden zu erkennen. Wenn Polizisten keine Skrupel und offenbar auch keine Angst vor Sanktionen haben, interne Informationen und Adressen an ihre rechtsextremen Verbindungen zum »NSU 2.0« weiterzugeben, wirft das ein bezeichnendes Licht auf den geistig-ideologischen Zustand dieser Institutionen.

Leider sind die Schlussworte aus dem Theaterstück »Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui« des deutschen Dichters und Dramatikers Bertolt Brecht (1898-1956) immer noch von bedrückender Aktualität:

»Ihr aber lernet, wie man sieht, statt stiert
Und handelt, statt zu reden noch und noch.
So was hätt
einmal fast die Welt regiert!
Die Völker wurden seiner Herr, jedoch
Dass keiner uns zu früh da triumphiert –
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch
   

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news-80070 Thu, 03 Sep 2020 17:00:00 +0200 Laudatio auf einen Rector Magnificus, auf Heinrich Fink Prof. Dr. Hermann Klenner, Berlin Für Professor Heinrich Fink, der am 1. Juli in Berlin im Alter von 85 Jahren verstorben ist, haben die »Mitteilungen« im August 2020 einen von Thomas Hecker verfassten Nachruf veröffentlicht. Der nachfolgende ehrende Beitrag entstand 2013/14.

Aus der auf Wunsch des Vorstandes der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde anlässlich der Verleihung des Menschenrechts-Preises an Prof. Dr. Heinrich Fink am 10. Dezember 2013 gehaltenen, nachträglich erweiterten Laudatio haben wir in der Printausgabe (Heft 9/2020) Auszüge dokumentiert – den dritten und den Beginn des vierten Abschnitts. Hier ist der komplette Text nachlesbar. Wir danken Genossen Hermann Klenner für seine freundliche Genehmigung und Unterstützung.

I

Lassen Sie mich mit unserer Erstbegegnung beginnen. Nach der sogenannten Wende hatte ich seinem Vorgänger im Amt als Rektor geschrieben, dass ich von der Humboldt-Universität eine Aufhebung der mir gegenüber verübten Ungerechtigkeiten und Ungesetzlichkeiten erwarte, denn im Ergebnis falscher Anschuldigungen, politischer Verdächtigungen und persönlicher Hinterhältigkeiten hatte ich 1958 meine Professur und Anstellung an der Juristenfakultät der Universität verloren, und zehn Jahre danach war mir die frisch erteilte und einige Woche auch wahrgenommene Gastprofessur vom damaligen Rektor wieder aberkannt worden. Mit der Verzögerung eines halben Jahres bekam ich nun von dem neuen, dem gewählten, mir persönlich nicht bekannten Rektor, also von Heinrich Fink, einen Gesprächstermin, und ich traf – peinlich, peinlich – mit einer, wenn auch kleinen Verspätung vor seinem Amtszimmer ein, das er grade verlassen wollte, und ich rief ihm, auch etwas außer Atem, ein mea culpa, mea maxima culpa entgegen. Kaum ausgesprochen, wurde mir klar, dass ich nun eine weitere Peinlichkeit begangen hatte, denn sich bei einem protestantischen Theologen mit einem seit dem 11. Jahrhundert in der katholischen Kirche üblichen Schuldbekenntnis exkulpieren zu wollen (»confiteor Deo omnipotenti, Mariae semper virgini quia peccavi nimis: mea culpa, mea maxima culpa«, so der kniend auf den Stufen vor dem Hochaltar zu betende Ritus), heißt nicht grade einfühlsam gehandelt zu haben. Heinrich Fink verargte mir damals mein Fehlverhalten sichtbar nicht, zumal ich bei ihm, was ich nicht wissen konnte, einen guten Stein im Brett hatte, weil ihm, dem Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburgs seit 1978, von einem anderen Synodalen, dem Bauern Alfred Böhme aus der Oderbruchgemeinde Letschin, wo ich 1958-1960, nicht ganz freiwillig, als Dorfbürgermeister gewirkt hatte, auch Gutes über mich berichtet worden war.

Jedenfalls war seit dieser Erstbegegnung für mich, der ich als eine Art von Wiedergutmachung dann noch für einige Jahre eine Honorarprofessur an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität wahrnehmen konnte, Heinrich Fink der Rector Magnificus – so die in deutschen Landen universitäre Ehrenbezeichnung der vom Senat oder von den Ordentlichen Professoren gewählten Rektoren –, und so habe ich ihn in den Folgejahren, auch als er gar kein Rektor mehr war und wir uns zu duzen begannen, stets laut und vernehmlich angeredet, was er, widerstrebend, zumindest duldete. Und seinen Nachfolgem im Amt bestreite ich bis heute die Legitimation, denn ihre Funktion geht auf dem von einem CDU-Senator Berlins verübten Rechtsbruch: der Amtsenthebung meines Rector Magnificus zurück und gründet sich auf der Konvertierung einer demokratischen Rektorats- in eine bürokratische Präsidialverfassung der Universität.

II

Und nun bin ich es, den der GBM-Vorstand zum Laudator auf meinen Rector Magnificus auserkoren hat. Auch wenn ich an der Entscheidung, ihm den Menscherrrechtspreis zuzuerkennen, nicht mitgewirkt habe – ich kenne nicht einmal die offizielle Begründung –, bin ich mit ihr mehr als nur einverstanden, haben wir doch in den letzten zwei Jahrzehnten miterlebt, wie sehr und wie oft er sich eingemischt hat in die Geschehnisse unseres Landes, immer auf der Seite der Unteren gegen die Oberen stehend, immer seine Stimme gegen die Ungerechtigkeiten und Ungesetzlichkeiten, gegen die Menschenrechtsverletzungen erhebend, die viele von uns im Ergebnis der bundesrepublikanischen Parlaments- und Regierungspolitik, exekutiert von Gerichtsurteilen zuhauf, erfahren haben. Wir brauchen ihn, seine Ausstrahlung, seine Menschlichkeit, seine Güte, seine Großzügigkeit, ja auch die Überzeugungskraft seines gelebten Glaubens.

Vom GBM-Vorstand hat man mich mit einer gewissen Verwunderung darüber unterrichtet, dass Heinrich Fink die Verleihung des Menschenrechtspreises – so seine Wendung – »in Demut« angenommen habe. Demut, das Gegenwort zu Hochmut, ist bei einem in Wort und Tat Christen nicht etwa eine Verschleierungs- oder Verschönerungsvokabel für falsche Bescheidenheit. Demut, das ist Lutherdeutsch! Wie man der im Leipziger Reclam-Verlag publizierten und damals für 5 DDR-Mark zu erwerbenden Originalübersetzung des Alten und des Neuen Testaments durch Martin Luther entnehmen kann, übersetzte der Reformator das »humilitas« des Vulgata-Textes mit »demut«. Nach biblischem Verständnis ist Demut die Grundhaltung der Gläubigen vor Gott; auch habe er selbst alle Menschen aufgefordert, sich untereinander in Demut zu begegnen: »Allesampt seid untereinander unterthan und haltet fest an der demut. Denn Gott widderstehet den hoffertigen, aber den demütigen gibt er gnade«, heißt es in Luthers Ersten Epistel Sanct Peters (V, 5). Immanuel Kant hat übrigens den Demutsbegriff säkularisiert und demokratisiert, indem er ihn als irdische Gleichheitsbezogenheit verstand, als ein Einordnen im Unterschied zum Unter- und zum Überordnen, und jegliches Hinknien entwertete er ohnehin als nur ldolen gemäß.

Um das hier aufrichtigerweise einzufügen: Mich im Luthersinne demütig gegenüber Gott zu verhalten, kann und mag ich nicht für mich beanspruchen, auch wenn es viele Menschen gibt – mein Rector Magnificus ist einer von ihnen –, denen ich mit Hochachtung begegne. Doch was die Demut eines Christenmenschen anlangt, so habe ich mich als getaufter und konfirmierter Protestant vor siebzig Jahren aus dem Christentum verabschiedet, weil ich in der Theorie mit dem Theodizee-Problem (der Rechtfertigung eines ungeachtet der Übel und der Leiden in der Welt gleichzeitig allmächtigen, allwissenden und allgütigen Gottes) nicht zurande kam, und in der Praxis nicht damit, dass die von mir wahrgenommenen evangelischen wie die katholischen Priester und Pfarrer, statt mich über die Nazi-ldeologie und Verbrechen aufzuklären, mir nicht den Weg in die militärische Mittäterschaft (wenn auch nur als Gefreiter und nur noch innerhalb Deutschlands) wenigstens geistlich verlegten. Auch wenn ich mit einer auf mich bezogenen Demut nichts anzufangen vermag, so kann ich das Demutsgefühl Heinrich Finks sehr wohl nachvollziehen, das in ihm aufkam, als ihm der Menschenrechtspreis angetragen wurde. Auch ich fragte mich voller Zweifel, was mich eigentlich berechtigte, die Laudationes bei den Menschenrechtspreisverleihungen an Fidel Castro, an Wolfgang Richter und nun an Heinrich Fink zu halten, ganz zu schweigen von der Preisverleihung an mich selbst.

III

Prof. Dr. sc. theol. Heinrich Fink, um nun zu seiner persönlichen Entwicklung zu kommen, wurde 1935 in Bessarabien als Sohn einer pietistisch gläubigen, von ihm als Produktionsgemeinschaft erlebten Großbauernfamilie geboren, die 1940 als Volksdeutsche in den von Nazi-Deutschland annektierten Teil Polens und im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges ins Brandenburgische umgesiedelt wurde, wo er als Flüchtlingskind bis 1954 die Schulen besuchte, aktiv in der Jungen Gemeinde, aber auch als Mitglied der FDJ. Von 1954 bis 1960 studierte er Evangelische Theologie an Berlins Humboldt-Universität, arbeitete danach als Vikar in Halle an der Saale und anschließend als wissenschaftlicher Assistent an der Theologischen Fakultät der Berliner Universität. Dort promovierte er 1966 mit einer Dissertation über die »Begründung der Funktion der Praktischen Theologie bei Friedrich Daniel Ernst Schleiermacher« und habilitierte sich 1978 mit einer Arbeit über »Karl Barth und die Bewegung Freies Deutschland in der Schweiz«. lm Jahr darauf wurde er zum Professor für Praktische Theologie berufen und 1980 zum Dekan (später: Direktor) der Theologischen Fakultät an der Berliner Humboldt-Universität.

lm Oktober 1989 hatte sich Heinrich Fink an den Protestdemonstrationen um die Gethsemane-Kirche herum beteiligt, war dabei auch von der Polizei misshandelt worden und gehörte danach zu den Mitgliedern der diesen Vorfällen auf den Grund gehenden Unabhängigen Untersuchungskommission. Von dem sich im Dezember dieses Jahres an der Humboldt-Universität bildenden Runden Tisch wurde er zu dessen Moderator und am 3. April 1990 schließlich vom Konzil dieser Universität, den 504 Delegierten von Professoren, Mitarbeitern und Studenten, als einer der vier Kandidaten mit 72% der Stimmen zum Rektor gewählt, womit er zum ersten nicht vom Staat eingesetzten, sondern von den Universitätsangehörigen selbst gewählten Rektor der Humboldt-Universität wurde. Auf Anfrage von Mitgliedem des Studentenparlaments hatte er Anfang November 1991 widerstrebend zugesagt, für die anstehende nächste Rektor-Wahl erneut zu kandidieren, und noch am 25. November dieses Jahres auf dem vom Senat und dem Studentenrat zur feierlichen Immatrikulation des neuen Studenten-Jahrgangs eingeladenen Akademischen Festakt die Begrüßungsrede gehalten. Doch während dieser in Berlins Komischer Oper stattfindenden Veranstaltung wurde er durch einen Boten des Wissenschafts-Senators von Berlin »zu einem dringenden persönlichen Gespräch noch heute Abend« vorgeladen, »mit freundlichen Grüßen« versehen, versteht sich. Der Einbestellte folgte der Aufforderung. In seinem Dienstzimmer eröffnete dann Senator Manfred Erhardt, dem nicht und schon gar nicht von ihm, also bloß bürokratisch eingesetzten, sondern demokratisch gewählten Rektor, dass sich dessen Kandidatur für eine weitere Amtszeit erübrige, denn ihm stünde die fristlose Entlassung als Universitätsprofessor bevor: aus einer an eben diesem 25. November 1991 bei der Senatsverwaltung eingegangenen vertraulichen Beantwortung ihres Auskunftsersuchens an den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes vom April dieses Jahres ergebe sich nämlich, dass »Herr Prof. Fink seit 1969 als lnoffizieller Mitarbeiter des MfS tätig gewesen ist«.

Heinrich Fink reagierte umgehend und mit aller Entschiedenheit. Bereits am Tag danach übergab er der Öffentlichkeit eine längere, von ihm als eidesstattlich zu bewerten bezeichnete Erklärung: er habe sich keinerlei Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit im Sinne des Schreibens der Gauck-Behörde vorzuwerfen und verlange umgehend Einsicht in die ihn angeblich belastenden Unterlagen, damit er sich gegen die Versuche eines Rufmordes mit allen rechtsstaatlich möglichen Mitteln wehren könne. Ihm wurde, wen wundert's, eine Einsicht in Gaucks Unterlagen verwehrt, und Erhardt, ohne diese eingesehen zu haben oder auch nur einsehen zu wollen, begnügte sich damit, Gaucks Behauptungen für seine Interessen zu benutzen: drei Tage danach, am 28. November 1991, kündigte er das zwischen der Berliner Humboldt-Universität und Professor Dr. Heinrich Fink bestehende Arbeitsrechtsverhältnis fristlos, womit sich nach seiner Meinung auch das Rektoratsamt von Fink erledigt habe.

Um des Senators Kündigungsbegründung wenigstens nachträglich zu legalisieren, wurde ein ungeheuerer, ungeheuerlicher Aufwand betrieben. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler! Doch bis zum heutigen Tag haben sich, außer des Semi-Bigamisten Gaucks Behauptungen, keinerlei Beweise für eine wissentlich wahrgenommene lnformelle Mitarbeit von Professor Heinrich Fink mit dem DDR-Staatssicherheitsministerium gefunden. Zu dieser Einschätzung kam auch ein Arbeitsgericht in Berlin, das mit seinem Urteil vom 1. April 1992 des Senators Kündigung aufhob und eine sofortige Weiterführung seines Amtes durch ihn bis zu der bereits festgelegten Wahl eines neuen Rektors verfügte. Der Senator legte gegen dieses Urteil Berufung ein, und im Dezember jenes Jahres hob das Berliner Landesarbeitsgericht das erstinstanzliche Urteil auf. Ungeachtet einer unveränderten Beweislage in Gestalt des Nichtvorhandenseins wirklicher Beweise sowie des tatsächlichen Vorhandenseins eindeutiger eidesstattlicher Versicherungen von Heinrich Fink sowie ehemaliger Mitarbeiter des aufgelösten DDR-Staatssicherheitsministeriums erklärte dieses Gericht, dass die von Senator Erhardt unterzeichneten Kündigungen des Arbeitsvertrages mit Prof. Fink rechtsgültig seien, und verweigerte ihm sogar – eine zusätzliche Gemeinheit – gegen dieses Urteil beim Bundesarbeitsgericht Revision einzulegen, obwohl doch dieser Fall revisionsfähig und, hätte man § 72 ll des geltenden Arbeitsgerichtsgesetzes berücksichtigt, auch revisionsbedürftig gewesen war.

Nach Meinung des heutigen Laudators handelt es sich bei der Entmachtung und Entlassung meines Rector Magnificus insgesamt um eine von einem Justiz-Unrechtsurteil mit seiner Umkehrung der Beweislast gedeckten menschenrechts-, bürgerrechts- und rechtsstaatswidrigen Willkürhandlung, begangen in unmittelbarer Täterschaft durch den CDU-Senator Erhardt sowie in mittelbarer Mittäterschaft durch den Leiter der Staatsicherheitsdienst-Unterlagen-Behörde Gauck und den Direktor dieser Einrichtung Geiger, der später, welch Zufall, als Präsident zunächst des lnlands- und danach des Auslands-Geheimdienstes der BRD funktionierte.

Das alles wurde zeitnah umfangreich dokumentiert, teilweise auch faksimiliert, in einer Sonderausgabe der Monatszeitschrift Utopie kreativ vom Januar 1992, deren einmalige Bedeutung sich auch daraus ergibt, dass bei einem Einbruch in das Dienstzimmer und den Schreibtisch des Rektors – ein Schelm, wer dabei an Zufall denkt – viele der hier abgedruckten Originale entwendet worden sind. Unüberlesbar für die Mit- wie für die Nachwelt finden sich in dieser Utopie-kreativ-Ausgabe zusätzlich viele der gegen die bundesrepublikanische Staatswillkür im Falle von Professor Fink protestierenden Stellungnahmen. Von deren Autoren seien wenigstens genannt: der Akademische Senat, das Konzil sowie die Außerordentliche Vollversammlung der Mitarbeiter und Studenten der Humboldt-Universität (»unsern Heiner nimmt uns keiner«); die Charité-Professoren; die Hochschulgruppe demokratischer Sozialisten; die Emeriti der Humboldt-Universität und zugleich Verfolgte des NS-Regimes; die Berliner Vereinigung ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand (im Namen von 2000 Verfolgten des Nazi-Regimes und Hinterbliebenen); Professoren der Universitäten von Bern, Berlin, Freiburg, Hamburg, Paris, Wien, auch der Gesamthochschule Kassel; die Wissenschaftler Rudolf Bahro, Eva Engel-Holland (Herausgeberin der Moses-Mendelssohn-Gesamtausgabe), Emst Engelberg, Ossip Flechtheim, Klaus Holzkamp, Horst Klinkmann, George Labica, Wolf-Dieter Narr (an den »niedrig vermögenden Wissenschaftssenator«), Jens Reich, Renate Riemeck, Julius H. Schoeps, Ernst Tugendhat, Uwe Wesel, Jean Ziegler; die Schriftsteller Daniela Dahn, Günter Grass, Christoph Hein, Stefan Heym, Heinz Knobloch, Christa Wolf; die Schauspielerin Käthe Reichel; das Europäische Bürgerforum, das Erhardts Verfahrensweise mit »mittelalterlichen Hexenverfolgungen« und »McCarthysmus« verglich; Günter Krusche, seines Zeichens Generalsuperintendent der Evangelischen Kirche, der ironisierend bemerkte: in seiner Bibel stehe, dass Ihr sie an ihren Früchten erkennen sollt und nicht an ihren Akten; die Theologische Fakultät der Universität von Amsterdam; Dutzende von Pfarrern aus der Schweiz, unter ihnen der katholische Kaplan Cornelius Koch, der Herrn Gauck zu demissionieren riet, da er den Eindruck eines Jägers mache, der mit Schrot schießt; die Bremer Kirchengemeinde; die Konferenz Europäischer Kirchen, die Lidice Initiative der BRD, die Initiative Christliche Linke, die Evangelische Studentengemeinde der Freien Universität, auch der Technischen Universität; die Bessarabischen Christen; das Antieiszeitkomitee; der Bezirksbürgermeister von Berlin-Hohenschönhausen; die Gewerkschaft Erziehung und Ausbildung im DGB; der Parteivorstand der PDS und Gregor Gysi; die PDS-Politikerin Gesine Lötzsch, die im Abgeordnetenhaus Berlins beantragte, dem Wissenschaftssenator, da er seinen Amtseid gebrochen habe, das Vertrauen zu entziehen.

Nicht verschwiegen werden sollen die in derselben Utopie-kreativ-Ausgabe dokumentierten oder anderwärts belegten Anti-Fink-Stellungnahmen vom Bund Freiheit der Wissenschaft; von Heinrich August Winkler, dem die Wende einen Lehrstuhl an Berlins Humboldt-Universität bescherte; von Karl Corino (in: Die Welt), der die »Reinwaschung so sündiger Theologen wie dieses heimlich singenden Fink« durch etliche Großliteraten des Ostens auf ihre Rückbindung an die DDR zurückführte; vom SPD-Theologen und Rektorats-Konkurrenten Richard Schröder; vom CDU-Mitglied Preuss, der in Berlins Abgeordnetenhaus Professor Fink als einen »Schmutz-Fink« bezeichnete; vom Banker und CDU-Politiker Landowsky, dem Berlins Bevölkerung eine Milliarden-Verschuldung ihrer Stadt verdankt und der in der gleichen Sitzung, ohne wenigstens einen Ordnungsruf zu kassieren, Heinrich Fink öffentlich einen »Strolch!« nannte.

Der Redlichkeit wegen hat der heutige Laudator aber auch seine grundsätzliche Distanz zu der noch von der letzten DDR-Volkskammer eingeleiteten und darauf fußend von der Bundesregierung begierig aufgegriffenen und bis ins Extrem verschärften Verteufelung der DDR-Staatssicherheit zu bekennen, zumal sie mit einer Aushebelung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots von Gesetzen einherging.

IV

Um mich nicht misszuverstehen: nicht weil mein Rector Magnificus 1990/92 zu einem bundesrepublikanischen Beamten- und Justizopfer wurde, ist seine nunmehrige Ehrung mit dem GBM-Menschenrechts-Preis gerechtfertigt. Denn Opfer gab es Hunderttausende auf dem Altar der Rekapitalisierung eines ganzen, wenn auch kleinen Landes. Schon eher ist da seine damals offen ausgesprochene Wertung jener Vorgänge zu nennen, die zu seiner Abwicklung führten. Statt sich auf sich selbst und seine bitter notwendige Verteidigung zurückzuziehen oder gar – pardon! – zu Kreuze zu kriechen, ging er zu einer seine individuelle Lage bewusst überschreitenden Gegenoffensive über, die in einer politischen Wertung des Gesamtvorganges gipfelte: bereits am Tag nach Erhardts Ankündigung, dass infolge der Gauck-Behauptungen Professor Fink die Kündigung seines Arbeitsvertrages und damit auch das Ende seines Rektorats unmittelbar bevorstehe, erklärte der so Diffamierte öffentlich in einer Universitäts-Vollversammlung, dass er die Vorgehensweise gegen ihn für mit »totalitären Methoden« betrieben sowie für das »Ergebnis einer politisch motivierten Manipulation« halte, denn ihr wirkliches Ziel bestünde darin, die »eigenständigen demokratischen Entwicklungen auf dem Gebiete der ehemaligen DDR zu verhindern«. Und genau darum ging es! Denn Runder Tisch und Senat hatten vom November 1989 bis zum 3. Oktober 1990, also vor dem Tage, an dem das Grundgesetz der BRD laut Art. 146 für »das gesamte deutsche Volk gilt«, ein neues Universitäts-Statut vorbereitet, in dessen Präambel als Ziel festgelegt wurde, »die Freiheit von Lehre, Forschung und Studium als unveräußerliches Grundrecht zu sichern, die Zusammenarbeit und Solidargemeinschaft aller Forschenden, Lehrenden und Studierenden zu ermöglichen und alle Angehörigen der Universität in sachdienlicher Weise in die Gestaltung der gemeinsamen Arbeit einzubeziehen«. Dieser Entwurf wurde dann von den frei gewählten Mitgliedern des Konzils der Universität mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit von 70 Hochschullehrern, 60 immatrikulierten Studenten, 50 akademischen Mitarbeitern und 20 technischen Mitarbeitern angenommen.

Während es für die überwältigende Mehrheit der Universitätsmitarbeiter wie für Heinrich Fink selbst – so seine eigene Formulierung – um »Veränderungen ohne Einmischung von außen und oben«, also um wirkliche Demokratisierung ging, brachten Berlins Wissenschafts-Senatoren (mal von der SPD, mal von der CDU) die Abwickelung des Lehrpersonals ganzer Fachbereiche, vor allem der Geschichtswissenschaft, der Pädagogik, der Philosophie, der Rechts- und der Wirtschaftwissenschaft auf den lllegalitätsweg. Es war der Widerstand, den mein Rector Magnificus gegen diese Obrigkeitswillkür organisierte, beginnend mit einer in Anwesenheit der SPD-Wissenschaftssenatorin vor dem Konzil und den Studenten gehaltenen Rede gegen die Abwicklung; es war seine Teilnahme an einem gegen die Abwicklungen gerichteten Protestmarsch vieler Studenten und einiger Professoren bis nach Leipzig; es war sein Kampf für Demokratie und Menschenrechte, der ihm einerseits die Bitte des Studentenparlaments einbrachte, für eine Wiederwahl als Rektor zur Verfügung zu stehen, aber eben auch andererseits das von der entgegengesetzten Seite »bestellte Ding« seiner eigenen Abwicklung. Und deshalb blieb er auch als frei, d.h. als demokratisch gewählter Rektor der letzte dieser Art: lm April 1992 wurde die in hundertachtzigjähriger Tradition gewachsene und nach der Wende demokratisierte Rektoratsverfassung der Humboldt-Universität durch eine Präsidialverfassung ersetzt und der Weg frei gemacht für eine nicht den Interessen der Wissenschaft, sondern denjenigen der Herrschenden im Staat und der Mächtigen in der Wirtschaft subordinierte Universität. Die Universität konnte dank der Machtverhältnisse gewendet werden. Ein Heinrich Fink nicht!

Um wenigstens an einem Einzelvorgang zu verdeutlichen, wogegen Heinrich Fink Widerstand leistete: Der vom Wissenschaftssenator für den Fachbereich Wirtschaftwissenschaft vorgesehene Dekan, sein aus Bonn eingeflogener Freund namens Krelle, ein Emeritus-Professor, erklärte umgehend, dass, solange er hier das Sagen habe, kein Marxist seinen Fuß über die Schwelle dieses Hauses setzen werde, und selbst das in der Eingangshalle der Universität zu lesende Marx-Zitat von einer zu verändernden Welt sei für ihn unzumutbar; und tatsächlich hat er anschließend dafür gesorgt, dass von den 180 Hochschullehrern und Mitarbeitern »seiner« Fakultät 170 abgewickelt wurden, damit er dem Senator diese Fakultät, so seine Formulierung, »besenrein« übergeben könne. Er selbst hatte sich bereits fünfzig Jahre zuvor als Sturmbannführer einer SS-Panzergrenadierdivision bestens bewährt; und jetzt, 1994, wurde er zum ersten Ehrendoktor der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät nach der Wende gekürt.

Dass meinem Rector Magnificus die ihm zugefügten Demütigungen in Gestalt seiner Abwicklung und des ihn noch härter treffenden Berufsverbots nicht das Rückgrat gebrochen haben, verdankt er, erleichtert durch die nationale und internationale Solidarität vieler mit ihm, auch seiner Fähigkeit, die ihn persönlich betreffenden Vorgänge politisch einzuordnen, indem er sie als »unfreiwillige Lehrzeit in bürgerlicher Sieger-Demokratie« bewertete. Daher konnte er sogar später von sich sagen, er blicke nicht im Zorn zurück, sondern fühle sich um so mehr denen verbunden, die wegen ihrer Hautfarbe, ihrer sozialen Lage oder ihrer Religion benachteiligt werden, und es wachse seine solidarische Zugehörigkeit zu all denen, die eine gerechte Gesellschaft anstreben, in der alle Menschen gleichberechtigt ihren Platz finden.

So war es nur folgerichtig, dass der als Theologieprofessor aus seiner intellektuellen Heimat, der Humboldt-Universität, geworfene Heinrich Fink 1992 das Komitee für Gerechtigkeit mitbegründete und mit dabei war, als es galt, gegen den Produktionsmitteldiebstahl ehemals volkseigener Betriebe durch die neuen Herren aus dem Westen an Ort und Stelle zu protestieren. Von 1998 bis 2001 wurde er als Parteiloser für die Partei des demokratischen Sozialismus Mitglied des Deutschen Bundestages und dort in ihrem Sinne tätig. Seit 2003 trägt er als vom Bundeskongress der VVN gewählter Vorsitzender der Ost- wie Westdeutsche zusammenführenden, überparteilichen und überkonfessionellen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu bei, dass gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit, gegen Diskriminierungen von Menschen wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder Weltanschauung organisierter – vom lnlandsgeheimdienst, wie Wikipedia vermeldet, beäugter – Widerstand geleistet wird. Antifaschismus, so äußerte er sich einmal im Zusammenhang mit seiner Forderung, die bundesdeutschen Geheimdienste aufzulösen und die NPD mit ihrer sozialen und chauvinistischen Demagogie, da es kein Recht auf Volkserhetzung geben dürfe, zu verbieten, heiße für ihn, sich auf den Schwur von Buchenwald zu berufen, in dem die Notwendigkeit des Kampfes gegen Krieg und Militarismus genau so betont wird wie der Kampf gegen Faschismus und Antisemitismus (auch Antijudaismus, denn Jesus war Jude!).

Dass der nun bald Achtzigjährige ungebrochen an vielen Fronten, in vielen Formen und bei vielen Anlässen mit seinen Gesinnungsgenossinnen und -genossen zu kämpfen vermag – menschenrechts-preiswürdig, um das hier noch einmal zu bekräftigen – verdankt er wie sein Durchhaltevermögen, von dem man nur wünschen kann, dass viele es hätten, auch einer bestimmten Persönlichkeit. Ohne llsegret Fink, um das hier endlich einzufügen, hätte er gewiss vieles nicht so unbeschadet an Leib und Seele durchgestanden, was ihm zugemutet wurde und was er weniger erduldet als vielmehr zu unser aller Heil umgemünzt hat in Taten und in Tun. Auch llsegret Fink war keine bloße Dulderin und Mitleidende mit dem ihren Mann zugefügten Rechtsbrüchen und Verleumdungen. Auch sie hat die in ihr persönliches Leben reichenden Herabwürdigungen umgemünzt in die Bereitschaft zu gesellschaftlichem, zu politischem Handeln. Ich kann das unmittelbar bezeugen, gehörte ich doch wie sie einige Jahre lang dem Kuratorium der Rosa-Luxemburg-Stiftung an, und wir saßen – höchstens nur anfangs zufällig – nebeneinander und jedenfalls gemeinsam auf der »linken« Seite.

V

In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung des Berliner Abgeordnetenhauses kam es am 2. Dezember 1991 zwischen Wissenschaftssenator Manfred Erhardt und Universitätsrektor Heinrich Fink zu einer durch ihre Auseinaıgdersetzung über die Glaub- bzw. Unglaubwürdigkeit der Gauck-Akten entfesselten, jedoch weit darüber hinausführenden und überaus lehrreichen Kontroverse. Erhard: »So habe ich es, Herr Fink, im Religionsunterricht gelernt«; darauf Fink: »Da haben wir verschiedene Bibeln«. Das trifft den Kern der Sache! Denn zwischen dem Christentum eines Erhardt, dem politischen Zögling des baden-württembergischen Ministerpräsidenten und vorherigen Nazi-Marinerichter Hans Filbinger, eines Krelle, eines Landowsky oder auch eines Gauck einerseits und andererseits dem Christentum von Niemöller, Bonhoeffer, Barth, Vogel, Gollwitzer, Fuchs, Ernesto Cardenal, Nelson Mandela wie auch dem von llsegret und Heinrich Fink klaffen Welten.

Gegensätze dieser Dimension sind nichts Seltenes. Sie sind in allen Religionen und zu allen Zeiten nachweisbar. Um diese Andersartigkeit religiös motivierten Verhaltens zu durchschauen und dadurch überhaupt erst die Verdienste unseres heutigen Menschenrechts-Preisträgers angemessen würdigen zu können, ist Folgendes zu begreifen unumgänglich: Auch wenn sie im Verlauf der Menschheitsgeschichte von den Herrschenden als Opium für das Volk missbraucht wurden, sind Religionen, um eine im Anschluss an Heinrich Heine und Moses Heß von Karl Marx gefundene Charakterisierung zu verwenden, ursprünglich ein Opium des Volkes. Und das bedeutet nahezu etwas Entgegengesetztes zum Opium für das Volk. Besonders Atheisten, um sich vor Überheblichkeit zu bewahren, haben allen Anlass, Marxens Formel vom Opium des Volkes ernst zu nehmen. Religion ist keine intellektuelle Fehlleistung der Menschen und ihrer Entstehung nach kein Produkt von Priesterbetrug. Grade das Christentum ist von seinem historischen Ursprung her die Religion eines von Roms Kaiserreich unterjochten Volkes, eine Religion von Unterdrückten, von Ausgegrenzten und von Armen. Auch wenn in der Realgeschichte der Menschheit über Jahrhunderte hin die jeweilig offizielle Religion zu einem Heiligenmantel für inhumane Interessen, auch für die irdischen Bedürfnisse absolut herrschender Könige »von Gottes Gnaden«, etwa zu einer geistig-geistlichen Verklammerung von »Thron und Altar«, instrumentalisiert wurde, ist sie von Haus aus keine Zweckerfindung herrschender gegen unterdrückte Klassen. lm Gegenteil: sie ist eine von den Massen geschaffene Theorie dieser Welt, ihre Logik in populärer Form, ihr Weltbewusstsein, ihr Enthusiasmus, ihre Sehnsucht, ihre Vision, ihre Utopie, ihr Trost- und Rechtfertigungsgrund für ihr Leiden, Tun und für ihr Glück. Wer je Religionsausübung im Lebenslauf der wirklich Geschundenen dieser Erde, der Entrechteten, der Enteigneten, der Machtlosen, der Tag für Tag Hungernden erlebt hat, der wird dieser Religionsdeutung eine Berechtigung kaum absprechen können.

Die plebejische, sogar kommunistische Tradition innerhalb des gelebten Christentums, angefangen von der urchristlichen Gemeinde, in der, wie es in der Apostelgeschichte heißt, allen alles gemeinsam gehörte (ll, 44: »omnes habebant omnia communia«), über Thomas Müntzer im deutschen Bauernkrieg, Gerrard Winstanley in der englischen und Jacques Roux in der französischen Revolution, auch Wilhelm Weitling mit seinem Evangelium des armen Sünders aus der Mitte des 19. Jahrhunderts, beruht wahrlich nicht auf der Unfähigkeit der jeweiligen Autoren, die biblischen Texte zu verstehen. Deren heutige Deutung darf sich doch nicht mit dem puren Wortlaut von Luthers Übersetzung samt einem Bedeutungswörterbuch der deutschen Sprache begnügen. Das widerspräche jeder wissenschaftlich haltbaren Hermeneutik. Schriftliche Texte sind nämlich ohne den Kontext ihrer Entstehungs- und Wirkungsgeschichte, ohne das Realleben ihrer Adressaten überhaupt nicht zu verstehen, und angemessen zu würdigen schon gar nicht. Christlichem Glauben, Denken und Tun ist vom ersten nachchristlichen Jahrhundert an die Hoffnung auf eine bessere (jedenfalls also auf eine andere als die gegenwärtige) Welt nicht fremd. Wer dazu auffordert, dass einer des anderen Last trage (Galaterbrief Vl, 2), der hat doch eine soziale Gleichheit im Sinn! In der Bergpredigtversion des Evangelisten Lukas – nicht so eindeutig übrigens in der des Matthäus – stehen Verheißung und Drohung, Lamento wie Intoleranz einschließend, dicht beieinander: »Selig seid ihr Armen, denn das Reich Gottes gehört euch« und: »Weh euch Reichen, denn ihr habt euern Trost dahin!« (Vulgata Vl, 20 u. 24: Beati pauperes, quia vestrum est regnum Dei –  Verumtamen vae Vobis divitibus, quia habetis consolationem vestram!).

Und so kann man es auch bei Heinrich Fink in einer seiner Publikationen lesen: »Wir entdeckten das Friedenszeugnis der Bibel völlig neu im Kontext der kompromisslosen Forderung sozialer Gerechtigkeit, wie sie von Propheten und Evangelisten biblisch überliefert ist. Wir konnten es nicht fassen, wieso die Kirche gegen diese biblischen Grundaussagen den Fürsten und Königen durch Jahrhunderte geholfen hatte, ihre Kriege zu rechtfertigen. Gegen die biblischen Weisungen von sozialer Gerechtigkeit hatte die Kirche die Privilegien der Reichen sanktioniert. Verschwiegen hatte sie die Botschaft von der Sklavenbefreiung Gottes, weil sie längst die Leibeigenschaft im Christlichen Abendland akzeptierte. Jahrhunderte lang Feind, hatte die Kirche auch kein Auge für Arierparagraph, Euthanasie und den Überfall auf die Nachbarstaaten.«

Solche sonnenklaren Auffassungen des nunmehrigen Menschenrechts-Preisträgers der GBM erklären auch, warum er es für richtig hielt, die theologischen Fakultäten in den Universitäten zu belassen, statt sie den jeweiligen Kirchen zu unterstellen. Sie haben auch dazu beigetragen, warum er – nicht zur Freude aller seiner Mittheologen – Mitglied der 1958 gegründeten (und 2001 liquidierten) Christlichen Friedenskonferenz (CFK) wurde und zeitweise Vorsitzender des DDR-Regionalausschusses dieser beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen als Nichtregierungsorganisation (NGO) registrierten internationalen Organisation, die Kirchen und Christen für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt zu mobilisieren versuchte und wohl deshalb in Gefahr geriet, bei Kriegs- und Ausbeutungsinteressenten als »kommunistische Tarnorganisation« verleumdet zu werden.

Angesichts seiner heutigen Ehrung soll nicht verschwiegen werden, dass Heinrich Fink ein auch kritisches Verhältnis zur DDR hatte. Schließlich hatte auch er zu spüren bekommen, dass, wie er es tiefdenkend formulierte, selbst »bewährte Antifaschisten der Arroganz der Macht erliegen können und damit selber die Sache zerstören, für die sie einst ihr eigenes Leben aufs Spiel setzten«. Er hielt (und hält!) Sozialismus für eine »Vision von machbarer Gerechtigkeit und Frieden«, die selbst durch Korruption, misslungene Planwirtschaft, Presseunfreiheit und Bevormundungen ebenso wenig zu zerstören sei wie die Kirche als Gemeinde Jesu Christi nicht gescheitert ist an Machtmissbrauch von Bischöfen, an Kreuzzügen und Antisemitismus. Sein Widerstand in der DDR war für ihn, so sein eigenes Urteil, »immer Widerstand für einen besseren Sozialismus«.

Vl

Um zum Abschluss noch einmal darauf zurückzukommen, dass Professor Dr. theologiae Heinrich Fink den hier und heute zu vergebenden Menschenrechtspreis der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde zwar anzunehmen sich bereit erklärt hatte, aber – so seine Wendung gegenüber dem GBM-Vorstand – »in Demut«. In den Sprüchen Salomos (10. Jh. v.u.Z.), des berühmtesten Königs von lsrael, von dem man, wie er selbst eingangs verlangte (I, 2), lernen solle Weisheit und Zucht und zu verstehen verständige Rede, findet sich der Satz: Ehe man zu Ehren kommt, müsse man Demut lernen (XV, 33). Lieber Rector Magnificus, Du hast, weiß Gott, mehr als genug Demut zu lernen Gelegenheit gehabt und auch gelernt. Heute sind Zeit und Stunde gekommen – Du weißt: Ein jegliches hat seine Zeit wie seine Stunde (Prediger Salomo lll,1)! – da geehrt werden muss, und zwar Du musst geehrt werden, unser Heinrich Fink.

10. März 2014

Literatur:

  • Heinrich Fink (ed.), Stärker als die Angst. Den 6 Millionen, die keinen Retter fanden, Berlin 1968.
  • Heinrich Fink (ed.), Dietrich Bonhoeffer, Berlin 1987.
  • Heinrich Fink, »Vorwort« zu: Schnauze! Gedächtnisprotokolle 7. und 8. Oktober 1989, Berlin 1990.
  • Fink, Wie die Humboldt-Universität gewendet wurde (Geleitwort von Daniela Dahn), Hannover 2013.
  • Gisela Karau, Die Affäre Heinrich Fink, Berlin 1992.
  • Bernhard Maleck, Sich der Verantwortung stellen (Gespräche mit Heinrich Fink), Berlin 1992.
  • Utopie kreativ, Januar 1992: »Der Streit um Heinrich Fink, Rektor der Humboldt-Universität« (Dokumentation).
  • Europäisches Bürgerforum: Die Entlassung des Rektors der Humboldt-Universität Professor Fink, Berlin 1992.
  • Ernst Bloch, Atheismus im Christentum, Frankfurt 1986.
  • Konrad Farner, Theologie des Kommunismus?, Zürich 1985.
  • Franciskus, Lumen fidei. Enzyklika, Leipzig 2013.
  • Emil Fuchs, Marxismus und Christentum, Leipzig 1952.
  • Wolfgang Girnus (ed.), Die Humboldt-Universität 1945-1990, Leipzig 2011.
  • Uwe-Jens Heuer, Marxismus und Glauben, Hamburg 2006.
  • Martin Luther, Biblia / das ist / die gantze Heilige Schrifft Deudsch [1522/1534], Leipzig 1983.
  • Marx/Engels, Über Religion [1841-1894] Berlin 1958.
  • Thomas Müntzer, Politische Schriften [1524/25], Leipzig 1973.
  • Werner Röhr, Abwicklung, Bd. 1-2, Berlin 2011/2012.
  • Jacques Roux, Freiheit wird die Welt erobern [1793], Leipzig 1985.
  • Wilhelm Weitling, Das Evangelium des armen Sünders [1845], Leipzig 1967.
  • Gerrard Winstanley, Gleichheit im Reiche der Freiheit [1649-1652], Leipzig 1986.
  • Hermann Klenner, »Marx und die Frage nach der gerechten Gesellschaft«, in: Deutscher Evangelischer Kirchentag (Leipzig 1997), Gütersloh 1997, S. 286-292.
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news-80071 Thu, 03 Sep 2020 16:50:00 +0200 Junkerland in Bauernhand Wilhelm Pieck, 2. September 1945 Vor 75 Jahren, am 2. September 1945, stellte der KPD-Vorsitzende Wilhelm Pieck [1] mit einer wegweisenden Rede auf einer Bauernkonferenz in Kyritz, Kreis Ostprignitz, das Bodenreformkonzept seiner Partei vor. Es folgten vom 3. bis 11. September 1945 die Verordnungen der Länder- und Provinzialverwaltungen über die Durchführung der demokratischen Bodenreform in allen Ländern der Sowjetischen Besatzungszone. Wir dokumentieren aus der 30-seitigen Rede [2] den nachfolgenden Abschnitt (a.a.O., S. 18-21):

Die Zunahme des Großgrundbesitzes unter Hitler

Unter Hitler hat der Großgrundbesitz noch um ein bedeutendes zugenommen. So wuchs in der Zeit von 1933 bis 1939 die Zahl der größten Grundbesitzer um 898 und der ihnen gehörende Boden um fast 3 Millionen Hektar. Bei Beginn des Hitlerkrieges gab es 41.751 Junkerbetriebe mit je über 100 Hektar Land, mit insgesamt 20,3 Millionen Hektar Boden. Das sind 38 Prozent der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche. Dagegen gab es 1.764.O00 Bauernbetriebe mit 5 bis 100 Hektar Land – insgesamt 28,6 Millionen Hektar Land –, also 53,4 Prozent der Gesamtfläche. Der Rest gehört den armen Bauern, die unter 5 Hektar Land haben und deren Zahl in die Millionen geht.

So haben weder das kaiserliche Deutschland noch die Weimarer Republik, noch Hitler den junkerlich-feudalen Großgrundbesitz beseitigt. Obwohl Hitler in seinem bekannten Februarprogramm vom Jahre 1920 eine Bodenreform durch die Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden forderte, hat er später, als die ihn finanzierenden Großgrundbesitzer und Kapitalisten drohten, ihm wegen dieser Forderung die weitere Hilfe zu entziehen, es als eine Verleumdung der Nazipartei bezeichnet, daß sie den Großgrundbesitz enteignen wollte. Gerade diese Stellungnahme Hitlers zeigt den infamen Betrug, den er an den Bauern verübte. Nachdem er ihnen zuerst alles versprach, was sie hören wollten, hat er, zur Macht gelangt, alles getan, um die Lage der Bauern nicht nur zu verschlechtern, sondern ihre Wirtschaften auf einen Tiefstand herabzudrücken, der dem völligen Bankrott der Bauernwirtschaften gleichkommt. Auch Hitler hat den Grundbesitz der 16 Fürstenhäuser mit fast 600.000 Hektar Land bestehen lassen. Unter Hitler gab es 5.554 große Feudalherren mit 5 3/4 Millionen Hektar Boden. Allein auf diesem Boden hätten 550.000 Bauernfamilien mit je 10 Hektar Land angesiedelt werden können. Das Siedlungsprogramm, das Hitler zum Betruge der Bauern verkündete, endete damit, daß im Jahre 1939 ganze 798 Siedlerstellen geschaffen wurden. Hitler suchte die Landnot der deutschen Bauern und Landarbeiter für sein verbrecherisches Spiel mit dem Kriege auszunützen, indem er in Aussicht stellte, ihnen Land von dem den anderen Völkern geraubten Boden zu verschaffen. Er trieb die Bauern in diese große Katastrophe hinein, durch die sie nahezu alles verloren. Die Bauern und Landarbeiter beginnen ihre Lehren aus diesen bitteren Erfahrungen zu ziehen. Eine tiefe Bewegung beginnt um die Verwirklichung ihrer alten Bauernforderung, das Junkerland in Bauernhand zu überführen. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart, diese Forderung in die Tat umzusetzen. Die gesamte Arbeiterklasse muß sich mit den Bauern und den Landarbeitern in einem engen Kampfbündnis vereinigen, denn die Umgestaltung unseres ganzen Landes, die Schaffung eines neuen, demokratischen Deutschlands hängt entscheidend davon ab. Es geht um die größte Umwälzung in Deutschland. Was in Jahrhunderten trotz Kriegen und Revolutionen in Deutschland nicht gelang, das wird jetzt auf dem Wege einer demokratischen Bodenreform erreicht werden. Es wird die Junkermacht gestürzt und das Junkerland in die Hände der Bauern und Landarbeiter gegeben werden.

Anmerkungen:

[1]  Wilhelm Pieck, geboren am 3. Januar 1876 und 1949 zum Präsidenten der DDR gewählt, ist vor 60 Jahren, am 7. September 1960, verstorben.

[2]  Quelle: Wilhelm Pieck: Junkerland in Bauernhand, Dietz Verlag Berlin, 1955, 1. Auflage einer aus Anlass des 10. Jahrestages des Beginns der demokratischen Bodenreform (3. September 1945) herausgegebenen Broschüre.

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news-80072 Thu, 03 Sep 2020 16:40:00 +0200 Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei DIE LINKE Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) [1] zitiert aus einem Interview des Deutschlandfunks [1] den CO-Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Seine Äußerungen zur Außenpolitik bereiten uns – Menschen aus der deutschen Friedensbewegung – große Sorgen um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik.

In dem Interview geht es um die NATO-Orientierung der deutschen Außenpolitik. Die NATO ist das Militärbündnis, von dem aus die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgegangen sind und ausgehen. In einer Desinformationskampagne unter Verweis auf die vermeintlich übermächtige Rüstung Russlands und Chinas fordert die NATO eine Steigerung der Rüstungsausgaben ihrer Mitglieder in einem sozialpolitisch und ökologisch unverantwortlichen Umfang, obwohl die NATO-Staaten schon jetzt ca. 15 Mal mehr für den Militärsektor ausgeben als Russland.

Statt gegen die brandgefährliche NATO-Politik vorzugehen, erklärt Dietmar Bartsch in der Absicht, mit den Parteien, die die NATO-Politik mittragen, in eine Koalition gehen zu können, man sei »am Ende des Tages (...) auch auf diesem Feld regierungsfähig«. Er ergänzt, es sei absurd zu glauben, die Linken wollten eine Auflösung der NATO zur Voraussetzung für einen Regierungseintritt machen.

Auch in der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr erklärte Dietmar Bartsch eine sogenannte Diskussionsfähigkeit seiner Partei. Bartsch verwies darauf, dass die Mitglieder seiner Fraktion in der Vergangenheit im Parlament schon unterschiedlich abgestimmt hätten. Es sei absurd, anzunehmen, Linke würden sich an dem Tag, an dem ihre Partei Regierungsverantwortung übernehme »in die Flugzeuge setzen und die Jungs zurückholen«.

Mit anderen Worten: Einsätze der Bundeswehr, die zur Destabilisierung ganzer Weltregionen und zu unsäglichem Leid sowie letztlich zu einer Zuspitzung von Fluchtursachen und Flüchtlingstragödien führen, sind für Mitglieder der Führungsspitze der Bundestagsfraktion der LINKEN (zukünftig) zustimmungsfähig.

Diese Politik, die im Gegensatz zum Programm der LINKEN steht, darf nicht in die Realität umgesetzt werden. Sie dient nicht dem Frieden und widerspricht den Interessen der Menschen in den Kriegsgebieten und auch in unserem Land.

Die Website »frieden-links.de« mit Aufruf, Hintergrundinformationen – auch zu den acht Initiatorinnen und Initiatoren sowie den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern ist seit Montag, 24. August, im Internet aufrufbar. Dort besteht auch die Möglichkeit, online zu unterzeichnen.

Anmerkungen:

[1]  www.rnd.de/politik/linke-nicht-regierungsfahig-bartsch-findet-kritik-abstrus-und-weist-zweifel-zuruck-T3AWZS3HTLYUZLLLHCGWRM5YME.html.

[2]  www.deutschlandfunk.de/dietmar-bartsch-die-linke-wir-befreien-die-sozialdemokraten.868.de.html?dram:article_id=482431.

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news-80058 Thu, 03 Sep 2020 16:25:00 +0200 Der Dreimächtepakt – Vom Antikominternpakt zum offenen Kriegsblock Stephan Jegielka, Berlin Ähnlich wie in diesen Tagen erschütterte vor 90 Jahren die imperialistische Welt eine Weltwirtschaftskrise in ihren Grundfesten, die über Jahre hinaus zu wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen führte, und deren Lösung die imperialistischen Mächte in einem Krieg vor allem zu Lasten der Sowjetunion suchten. [1] Diese »Krisenlösung« der Imperialisten erinnert fatal an die heutige aggressive Politik der Transatlantiker gegenüber Russland und der VR China. Es ist daher kein Zufall, das die aktuelle russische Einschätzung des Weges zum 2. Weltkrieg, der auch die Bildung des Dreimächtepaktes am 27. September 1940 durch die drei aggressiven Mächte Deutschland, Italien und Japan einschließt, heftigen Widerspruch aus dem Westen erfährt. Denn sie bringt auch Licht in das Dunkel der heimtückischen Politik der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegenüber der Sowjetunion, deren Ziel es war, Deutschland in einen Krieg in Richtung Osten zu lenken. In China wird diese Politik der Westmächte »auf dem Berg sitzend dem Kampf der Tiger zuschauen« genannt. [2] Die Geschichte des Dreimächtepaktes, der ohne dessen Vorläufer, den Antikominternpakt, nicht zu verstehen ist, ist daher auch ein Lehrstück, die heutige imperialistische Weltpolitik zu begreifen. Denn damals wie heute wissen die imperialistischen Politiker, dass man nicht so einfach einen Krieg vom Zaun brechen kann, ohne vorher die Bevölkerung zu »bearbeiten«, es durch allerlei Demagogie, diplomatische Winkelzüge und Intrigen hinter das Licht zu führen.

Mit Antikommunismus Kriegsstimmung erzeugen

1936 schlossen Deutschland und  Japan den sogenannten Antikominternpakt, dem Italien 1937 beitrat. [3] Hinter dem Antikominternpakt verbargen sich jedoch die handfesten Interessen eines Kriegsblocks aus diesen drei aggressiven Mächten für eine Neuaufteilung der Welt. Diese kriegerischen Eroberungsziele, die die faschistische Clique in internen Kreisen ganz ungeniert propagierte, offen in die Welt herauszuposaunen, wäre in Anbetracht der damaligen Antikriegsstimmung der Völker nun aber gar nicht der Sache förderlich gewesen. [4] Ein wirkungsvolles Gift, diese Friedensstimmung im Volke sukzessive zu zersetzen und es dagegen für die imperialen Ziele der Herrschenden gefügig zu machen, war die antikommunistische Ideologie. So rechtfertigte der britische Generalmajor Fuller, ein Gefolgsmann des britischen Faschistenführers Mosley, in einem auch in Hitler-Deutschland veröffentlichten Buch, Italiens Annexion Abessiniens 1935 nicht als »Kampf in einem Winkel von Afrika, sondern ...« als »Kampf des Sozialismus, des letzten Ausdrucks der Demokratie, gegen den Faschismus, den ersten Ausdruck einer neuen Weltordnung.« [5]

Eine neue Weltordnung im Sinne der Faschisten

Trotz aller antikommunistischen Demagogie wurde in den Regelungen des Antikominternpakts für genaue Leser der imperialistische Geist deutlich, wenn die Vertragspartner vereinbarten im Kampf gegen den Kommunismus »notwendige Abwehrmaßnahmen zu beraten« und »in enger Zusammenarbeit durchzuführen.« [6] Wie diese »Abwehrmaßnahmen« dann aussahen und wessen Interessen sie dienten, durfte die Welt dann im spanischen Bürgerkrieg durch den Einsatz der berüchtigten Legion »Condor« erfahren. Er diente, so ein Lagebericht des Oberkommandos der Kriegsmarine, nicht zuletzt der Wahrung der »politischen und militärischen Interessen« Deutschlands in Spanien vor  dem wachsenden Einfluss Englands. [7]

Des Antikommunismus bedienten sich aber auch die Westmächte. Mit ihm versuchten die Herrschenden, die Politik der sogenannten »Nichteinmischung«, also die Verhinderung eines kollektiven Sicherheitsbündnisses einschließlich der Sowjetunion gegen die aggressiven Mächte, vor der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen. Die sowjetische Diplomatie fand in England angesichts des barbarischen Vorgehens der faschistischen Mächte in Spanien mit ihrer Forderung, die Nichteinmischungskampagne einzustellen, zwar in großen Kreisen der Gesellschaft Unterstützung, unter anderem in den Gewerkschaften. Dennoch bekam der damalige Botschafter I. M. Maiski als Ablehnungsgrund zu hören: »Unsere Führer … sind zu stark von der Regierung beeinflusst. … Außerdem hassen sie die Kommunisten und wollen keine ihrer Forderungen unterstützen.« [8]

Der Antikominternpakt hatte zudem eine weitere infame Wirkung. Er enthielt ein vergiftetes Angebot an die herrschenden Klassen der Westmächte. So wurden in dem Pakt dritte Staaten, »deren innerer Frieden durch Zersetzungsarbeit … bedroht« sei, eingeladen,  diesbezügliche »Abwehrmaßnahmen« zu ergreifen oder ihm beizutreten. [9] Aus Angst vor einer Revolution war man in London und Paris durchaus bereit, im Geiste des Antikommunismus die Heimat an die faschistischen Aggressoren, insbesondere an Deutschland, zu verraten und auszuliefern. Dass dieses Angebot auf einen fruchtbaren Boden fiel, zeigen nicht nur die Sympathie Churchills für den italienischen Faschismus, sondern auch die bis heute in der Öffentlichkeit vertuschten Vorgänge bei den Windsors. Schon damals wurden Eduard VIII. »faschistische Neigungen nachgesagt«. Neuere Forschungen auch bürgerlicher Historiker beweisen, dass es noch 1940 Verhandlungen Englands  mit  Deutschland um ein Militärbündnis gegen die Sowjetunion gab. Der Oberbefehlshaber der französischen Armee Generalissimus Maxim Weygand zog 1940 »zitternd vor der eigenen Arbeiterschaft« die Kapitulation und eine Besetzung Frankreichs durch Hitler-Deutschland vor. [10]

Der offene Kriegsblock für eine Neuaufteilung der Welt

Während Deutschland und Italien mit ihrer Aggression in Spanien die »Neuordnung« Europas in Angriff nahmen, hatte Japan 1937 mit dem Überfall auf China seine Neuordnungsansprüche in Asien angemeldet. [11] Damit nahmen die drei aggressiven Mächte im Prinzip schon drei Jahre vor Abschluss des Dreimächtepaktes deren inhaltliche Vereinbarungen durch militärische Aktionen vorweg. Mit diesem Pakt traten sie dann vor aller Welt folgerichtig als offener Kriegsblock mit dem Ziel einer Neuaufteilung der Welt in Erscheinung. In Artikel 1 verpflichtete sich Japan, »die Führung Deutschlands und Italiens bei der Schaffung einer neuen Ordnung in Europa« anzuerkennen. Dafür wurde durch Berlin und Rom in Artikel 2 Japans Führung »bei der Schaffung einer neuen Ordnung im groß-asiatischen Raum« respektiert. Die Verpflichtung in Artikel 3, sich gegenseitig mit allen, auch militärischen Mitteln gegen »Angriffe« dritter Mächte zu unterstützen, zielte vor allem auf den Beginn eines Eroberungskrieges der drei Mächte gegen die Sowjetunion. [12] Ihr drohte nun offensichtlich ein Zweifrontenkrieg, im Westen gegen das faschistische Deutschland und seine Verbündeten, im Osten gegen das militaristische Japan. Mit dem damals wie heute im Westen so scharf kritisierten Nichtangriffspakt zwischen Deutschland und der Sowjetunion von 1939 hatte die Sowjetunion jedoch diesen Einkreisungsabsichten einen schweren Schlag versetzt. Er führte unter anderem dazu, dass Japan, nach dem heimtückischen und vertragsbrüchigen Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941, nicht in die Sowjetunion einfiel. [13]

Ein niederträchtiger Plan

Nach Abschluss des Dreimächtepaktes und den schon angelaufenen Operativplanungen für den Überfall auf die Sowjetunion war Hitler so infam zu versuchen, die Sowjetunion, durch eine Einbeziehung in die verbrecherischen Welteroberungspläne des Kriegsblocks, in der Weltöffentlichkeit moralisch zu diskreditieren und somit den Abschluss einer Antihitlerkoalition zu hintertreiben. Hitler empfing für diesen niederträchtigen Plan im November 1940 eine sowjetische Delegation unter Führung von W. M. Molotow in der Reichskanzlei. Er offerierte W. M. Molotow seinen »phantastischen Plan zur Aufteilung der Welt«. Nachdem Deutschland, Italien und Japan bereits ihre Interessensphären abgesteckt hatten, bot er der Sowjetunion eine Beute an, die eigentlich noch zu erlegen war. Er lockte die Sowjetunion mit dem »Zugang zu eisfreien Häfen« am Indischen Ozean, die auf dem Gebiet des britischen Kolonialreiches in Indien lagen. Hitler sprach von »einem riesigen Auktionsplatz«, der mit der Niederlage Englands entstehen würde: »Man muß das Problem der Aufteilung ... unverzüglich anpacken. Das gilt vor allem für Deutschland, Japan, Italien und Russland.« [14] Die Sowjetunion ließ sich natürlich auf dieses skrupellose Angebot nicht ein und forderte dagegen erfolglos eine Aufklärung über die verstärkten militärischen Aktivitäten der deutschen Wehrmacht an der sowjetischen Grenze, insbesondere ihren Aufmarsch in Finnland und Rumänien. Das Berliner Treffen endete ergebnislos. 

Sieben Monate später, nachdem am frühen Morgen des 22. Juni 1941 bereits die deutschen Truppen die sowjetische Grenze überschritten hatten, eröffnete der Außenminister Ribbentrop der sowjetischen Botschaftsdelegation im Gebäude des Auswärtigen Amtes in der Wilhelmstraße die Aggression des faschistischen Deutschlands gegenüber der Sowjetunion. Um 12:00 Uhr Moskauer Zeit war über  Rundfunkgeräte die Erklärung der Sowjetregierung zu hören: »Heute um 4 Uhr früh überfielen deutsche Truppen, ohne irgendwelche Ansprüche an die Sowjetunion gestellt, ohne den Krieg erklärt zu haben, unser Land. … Unsere Sache ist gerecht. Der Feind wird geschlagen. Der Sieg wird unser sein.« [15]

Anmerkungen:

[1]  Truchanowski, W. G.: Churchill, Berlin 1976, S. 243. Semjonow, J. N.: Die faschistische Geopolitik im Dienste des amerikanischen Imperialismus, Berlin 1955, S. 43.

[2]  Zu den politischen Zielen der USA, die maßgeblich die Wiederaufrüstung Deutschlands nach dem 1. Weltkrieg finanzierte, schreibt Günther Hortschansky: »Deutschland sollte für die Interessen des Weltimperialismus … gegen die Sowjetmacht marschieren.« Hortzschansky, Günther: Der nationale Verrat der deutschen Monopolherren während des Ruhrkampfes 1923, Berlin 1961,  S. 15-23. In Großbritannien gab es starke Kräfte, die diese Politik favorisierten: »Und sollte Deutschland die UdSSR angreifen, was nicht leicht ist, dann wird das dem britischen Imperium … keineswegs zum Schaden gereichen.«  Fuller, J. F. C.: Der Erste der Völkerbundskriege, Stuttgart 1937, S. 187. Mao Tse-Tung: Ausgewählte Werke Bd. II, Peking 1968, S. 321.

[3]  Wörterbuch der Außenpolitik, Berlin 1965, S. 61-62.

[4]  Siehe die Hoßbach-Niederschrift in: Dokumente zur deutschen Geschichte 1936 -1939, S. 61-62.

[5]  Damit lag Fuller ganz auf Linie des britischen Königshauses. Für Eduard VIII. waren für den Ausbruch des 2. Weltkrieges »die Juden, die Roten und das britische Außenministerium« verantwortlich. Zur antikommunistischen Stimmung in der herrschenden Klasse Englands siehe auch einen Brief des politischen Beraters von Stumm an den deutschen Botschafter in London Dirksen 1938: »Über Sir N.S.S. möchte ich noch hinzufügen, das er ausgesprochen pro-Franco und ausgesprochen antisemitisch ist.« Fuller, Völkerbundskriege, S. 20. Thibaut, Matthias: Das braune Kapitel der Windsors, in: Der Tagesspiegel, 19.7.2015, S. 28. Dokumente und  Materialen aus der Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges BD II., Moskau 1949, S. 209.

[6]  Aus dem Antikominternpakt, in: Dokumente Geschichte, S. 37.

[7]  Aus dem Spanienbericht des Fregattenkapitän Heye, in: Dokumente Geschichte, S. 82.

[8]  Maiski, I. M.: Memoiren eines sowjetischen Botschafters, Berlin 1968, S. 350.

[9]  Aus dem Antikominternpakt, in: Dokumente Geschichte, S. 37.

[10]  Für Churchill hatte Italien »das heiß ersehnte Gegenmittel gegen das russische Gift gefunden«. Truchanowski, Churchill, S. 245. Putlitz, Wolfgang Gans Edler Herr zu: Unterwegs nach Deutschland, Berlin 1962, S.185. Thibaut, Braune Kapitel. Norden, Albert: Um die Nation, Berlin 1952, S. 61. Payne, Robert: Mao Tse-Tung, Hamburg 1965, S. 244. Geheime Verhandlungen über einen Separatfrieden zwischen Deutschland und England gab es im September 1941 in Lissabon und ab Anfang 1943 zwischen USA und Deutschland in der Schweiz. Semjonow, Geopolitik, S. 45.

[11]  Dass man unter Antikommunisten bereit war, sich auch ohne Skrupel gegenseitig an die Gurgel zu springen, zeigte ein Besuch des hitlerfreundlichen Kuomintang-Ministers Kong Xiangxi auf dem Obersalzberg 1937. Angesichts der japanischen Aggression gegen China gab der Antikominternpakt Hitler die Möglichkeit, sich vor Kong Xiangxi  herauszureden, und somit Japans Eroberungspolitik in China zu decken. Der Bolschewismus müsse bekämpft werden, so Hitler, »wenn Deutschland im Fernen Osten etwas Politisches unternommen hätte (Antikominternpakt d. A.), so sei das nur aus diesem Grunde erfolgt.« Damit billigte Hitler faktisch schon 1937 Japan China, und somit Asien, als Interessenssphäre zu. In: Deutschland und China 1937-1949, Berlin 1998, S. 70.

[12]  Wörterbuch, Außenpolitik, S. 218-219. Deutschland hatte bereits 1939 mit dem Stahlpakt ein offenes Kriegsbündnis mit Italien geschlossen. Wörterbuch, Außenpolitik, S. 185.

[13]  Wörterbuch, Außenpolitik, S. 192.

[14]  Wenn man bedenkt, dass Churchill in dieser Zeit die Sowjetunion bedrängte, militärisch gegen Deutschland vorzugehen, um somit ihrerseits vertragsbrüchig zu werden, und gleichzeitig Deutschland zum Überfall auf die Sowjetunion antrieb, wird die außerordentlich komplizierte Lage der Sowjetführung verständlich und klar, dass sie jeden kleinsten Anlass für einen Kriegsbeginn vermeiden wollte und Informationen über einen unmittelbar bevorstehenden Überfall des faschistischen Deutschlands skeptisch gegenüber stand bzw. mit großer Vorsicht begegnen musste. Bereshkow, W. M.: Jahre im diplomatischen Dienst, Berlin 1975, S. 36-42. Truchanowski, Churchill, S. 335. Siehe den OKW-Befehl »Aufbau Ost«, in: Mader, Julius: Hitlers Spionagegenerale sagen aus, Berlin 1976, S. 336.

[15]  Bereshkow, Dienst, S. 81-87.

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news-80073 Thu, 03 Sep 2020 15:35:00 +0200 Aufmischer und Einmischer in BELARUS Günter Herlt, Berlin Der folgende Beitrag erscheint Anfang Oktober im gedruckten Heft 10/2020 der »Mitteilungen«: 

Das Geschehen in und um Weißrussland (auch Belarus genannt) wurde zu einem Pulverfass. Noch ist nicht klar, ob daraus ein konstruktiver Dialog zwischen Regierenden und Oppositionellen – oder eine von oben und außen diktierte, gewaltsame Schlichtung wird. Ost und West reden vom »Protest gegen Wahlfälschung«. Doch nachdem der wiedergewählte Staatspräsident Lukaschenko auf 80 Prozent Ja-Stimmen kam, lohnt keine Nachzählung. Auch 78 Prozent oder 68 Prozent reichen überall auf der Welt zum Regieren. Erst recht in einer »Präsidialrepublik«, wie das die Verfassung für Belarus von 1994 festlegt. Wodurch sich Lukaschenko offenbar autorisiert fühlt, mit den zwei Kammern, harter Hand und sturem Kopf weiter zu regieren.

Das kann manchmal nötig sein, aber doch nicht über Jahrzehnte? Oder nur, wenn sich das geborene Musterdemokraten wie Kohl und Merkel oder Orban, Erdogan und ein Dutzend andere Oberhäupter erlauben. Anders, wenn Gegenkandidaten in die Verbannung geschickt wurden und wenn kein öffentlicher Meinungsstreit stattfindet. Dann wird das in diesem Jahrhundert anrüchig! Denn wenn in dieser global vernetzten Welt an strategisch nützlicher Stelle nach Freiheit und Menschenrechten gerufen wird, dann reicht das als Argumentation und Legitimation für eine politische Konfrontation – oder gar militärische Intervention. Die selbsternannten Lehrmeister der Menschenrechte in den USA, Deutschland und anderen NATO-Staaten zücken dann Scheckbuch und Marschbefehle für ihre erprobten Instrukteure, um die Ordnung nach westlichen Werten zu »ordnen«.

Lukaschenko und Putin müssten das gelernt haben: wer die Macht hat, hat die Sorgen und keine »Käseglocke«, die er über das Land stülpen könnte. Es gibt seit dem Kalten Krieg der frühen 60er Jahre eine bewährte westliche »Strategie der friedlichen Einmischung«. Die hat nun auch die Macht in Minsk bröckeln lassen. Manche träumen schon von einem Flächenbrand, der auch Moskau erfassen soll. Man muss nur mit Märtyrern nachheizen!

Merke: »Wer die Widersprüche nicht löst, den fressen sie auf!«

Natürlich geht es um die Grundrechte wie Freiheit und Frieden, Demokratie und Fortschritt. Auch, wenn jeder etwas anderes darunter versteht. Bei so viel Ratlosigkeit hilft es mitunter, auf die Weltkarte zu schauen und zu überlegen: »Wem nutzt das?«

Belarus und Russland sind Gründungsmitglieder der UNO und haben gemeinsame Wurzeln. Sie haben auch einen Beistandspakt und 50 Prozent gegenseitigen Export. Da zahlen doch beide drauf, wenn einer in die Knie geht.

Belarus war einst bettelarm – 4.000 Seen, aber ebenso viele Sümpfe, 30 Prozent Wälder, Hauptenergiequelle Torf. Das Land wurde oft von Litauen, Polen, russischen Zaren und deutschen Armeen okkupiert und geplündert. Der Zweite Weltkrieg zerstörte 200 Städte und 9.200 Dörfer. Das war auch Rache für mutige Partisanenaktionen. Nazi-Deutschland holte sich Kühe, Kartoffeln, Kali und Kulis. Die Juden kamen nach Auschwitz. Doch kein Russe vergisst, dass dieses gebeutelte Land zusammen mit der Ukraine seit dem 9. Jahrhundert im altrussischen Staat als »Kiewer Rus« zur Wiege des damaligen und heutigen Russland wurde. Da übt man doch keine Herztransplantation am offenen Leib – außer, wenn man aus Kurzsichtigkeit, Dummheit oder Machtgier auf die Vernunft und Vergangenheit pfeift.

Umzingelt von Herrschern mit Helm

Es ist unübersehbar, dass sich die NATO – entgegen allen früheren Absprachen – an Moskau heranschleicht durch Unterwanderung und Abwerbung einiger strategisch wichtiger ehemaliger Sowjetrepubliken. Wer weiß denn, dass das von US-Investoren umworbene Kasachstan mit großem Abstand der Weltmeister der Uranförderung ist? Russland hat nur ein Achtel davon. Selbst die Ukraine fördert ebenso viele Tonnen Uran wie die USA. Andere Rüstungsgüter aus der früheren Arbeitsteilung mit Moskau sind auch sehr begehrt. Das spart Entwicklungskosten.

Da die Verfassung der UdSSR den Beitritt zur Union freiwillig und damit kündbar gemacht hat, sind das keine Kraftakte. Dennoch müssen Putins Generäle hellwach sein, wenn sie sehen, dass der Weg nach Moskau von der Ostgrenze Belarus’ halb so weit ist wie von der ukrainischen Metropole Kiew. Das spielt zwar bei den heutigen Waffen der Großmächte kaum eine Rolle, weil alle Raketen schneller sind als Panzer. Aber wenn sich die Vorwarnzeit erneut verkürzt, tut der Erstschlag mehr weh als die Antwort. Die Geschichte hat uns gelehrt: wer an den Grenzen rüttelt, rüttelt am Frieden! Und da wird von US-Präsident Trump jeden Monat irgendwo gerüttelt. Etliche NATO-Spießgesellen machen eifrig mit. Auch, weil westliche Beobachter beschwichtigen: »Hunde die bellen, beißen nicht.« Ja schön, aber ein Maulkorb zur kollektiven Sicherheit wäre doch wohl sicherer als ein von Trump zerrissener Abrüstungsvertrag?

Was lockt denn so an Belarus?

Na z.B. 200.000 Quadratkilometer Land. Das war das doppelte Terrain der DDR. Und das in bester strategischer Lage zur weiteren Amputation der Großmacht Putins. Das ist nicht mehr der Sumpf des 9. Jahrhunderts, sondern zu 40 Prozent ein Industriestaat und Dienstleister vor allem in der Logistik. Das stabilisiert die baltische und südliche NATO-Zange mit Estland, Lettland und Litauen. Das stärkt Polen, die Slowakei, Ungarn Bosnien, den Kosovo, Mazedonien. Auch Griechenland, Georgien und die Türkei.

Belarus, das sind 10 Millionen Menschen: 81 Prozent Weißrussen, 11 Prozent Russen, der Rest sind Polen, Ukrainer, Orthodoxe, Katholiken, Juden und Muslime. Zwei Drittel der Berufstätigen arbeiten in staatlichen Betrieben! Da wurde nicht so wild drauflos privatisiert wie in der Ukraine, wo die Oligarchen alle Fäden in der Hand haben.

Nein, Belarus ist eigentlich ein friedliches, bescheidenes, treues Völkchen. Wenn da nicht der alte Mann an der Spitze so verkrampft über Jahrzehnte seinen Thron umklammern würde. Das nutzten Frau Merkel und Frau von der Leyen namens der Europäischen Union, um eine Millionenspende an die Opposition in Minsk zu schicken. »Für die Familie der Verfolgten und zum Ausbau eigener Sender.« Neue alte Fahnen sind auch schon da. In Bonn arbeitet eine Fahnenfabrik, die auch 100 Meter am Stück in drei Bahnen – weiß-rot-weiß – zusammennäht.

Einmischer und Aufmischer Hand in Hand und Despoten sind gebannt?

Ich finde es beschämend, wie führende deutsche Politiker sich anmaßend zum Vormund gegenüber Russland machen, denn es waren doch deutsche Unmenschen, die dort 27 Millionen Menschenopfer verursacht hatten.

Aus der Ahnenreihe deutscher Kanzler

Kein Wunder, dass die leidgeprüften Nachbarvölker uns immer noch mit Argwohn beobachten. Es scheint ein genetischer Defekt unserer Obrigkeiten zu sein, dass sie gerne provozieren und marschieren.

Otto von Bismarck war der erste Kanzler nach der Bündelung der 36 deutschen Kleinstaaten im Januar 1871. Der verlegte die Reichsgründung tollkühn nach Frankreich in den Spiegelsaal des französischen Kaiserschlosses in Versailles. Worauf König Wilhelm I. gar nicht wusste, was er da anziehen sollte. Er kam dann – wie die folgenden preußischen Monarchen – am liebsten in Uniform mit Helm und Degen.

Bismarck erklärte das Wunder der Vereinigung übrigens so: »Politik ist Außenpolitik. Aber Außenpolitik, die alle Karten aufdeckt, ist Selbstmord. Nicht durch Reden und Mehrheitsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden, sondern durch Blut und Eisen!«

Kaiser Wilhelm der II. hatte sich dann für jeden Tag im Jahr eine andere protzige Uniform schneidern lassen, um zu verkünden: »Am deutschen Wesen muss die Welt genesen!« Er ließ es auf den 1. Weltkrieg als Machtprobe ankommen. Als Anlass genügte ihm ein Pistolenschuss auf den Erbherzog im fernen Sarajevo.

Den Scherbenhaufen leimte 1918/19 im Gewitter der Novemberrevolution der Sozialdemokrat Friedrich Ebert. Der forderte die Reichswehr an, um die Arbeiter- und Matrosenräte auseinanderzujagen. Dann wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordet und versucht, mit den kaisertreuen Offizieren und Beamten eine Demokratie ohne Demokraten aufzubauen. Die Weltwirtschaftskrise wirbelte alles in den Keller.

Das war für Hitlers braune Horden das Sprungbrett! Mit Terror und Konzernspenden holten sie sich in drei Wahlkämpfen die Mehrheit im Reichstag. Hitler rief, dass wir ein »Volk ohne Raum« seien. Dass wir wieder in die Welt hinaus müssen. Dass die arische Rasse berufen sei, die Welt zu regieren. Man müsse nur vorher die Marxisten und Juden verbannen. Sein Propagandaminister sorgte dann für die Zustimmung zum »totalen Krieg«.

Merke: Der erste Schritt zum Krieg sind nicht die Bomben, sondern die Lügen und Intrigen zur Verteufelung des Gegners. Für den Einmarsch in Polen genügte 1939 ein gefälschter Aufruf  im Sender Gleiwitz.

Für das Gemetzel der USA in Nordvietnam genügte eine Beule im Bug eines US-Zerstörers in der Bucht von Tonking.

Für den Überfall auf den Irak genügten gefälschte Fotos, die eine Aufrüstung mit ABC-Waffen vortäuschen sollten.

In Hongkong wurden Studenten zum Stoßtrupp.

In Sibirien hieß es, dass dem Hauptfeind Putins »vermutlich vergifteter Tee« eingetrichtert wurde.

Und in Belarus wurde der Haudegen Lukaschenko mit einer Kalaschnikow fotografiert und durch die Welt getwittert.

Solche Meldungen, Lügen, Hassgesänge, Intrigen wühlen die Gemüter beider Seiten auf, bis sie aufeinander einschlagen. Es war hohe Zeit, dass Lukaschenko Reformbereitschaft zeigte!

EUROPA als Schachbrett

Im Herbst 1957 traf die Nato-Strategen der Sputnik-Schock. Das kaputte und rückständige Russland hatte einen Satelliten ins All geschossen! Nun war es vorbei mit den Träumen vom »Roll-back der roten Welt«. Jeder Punkt der Erde – auch in Washington oder Brüssel – wurde mit Kernwaffen verletzbar!

US-Präsident Eisenhower hatte noch den CIA ermuntert, Kuba durch eine Invasion in der Schweinebucht auszuradieren. Das ging schief.

1961 trat Präsident Kennedy an. Der riet zum »Brückenschlag«, zur Kooperation mit dem Osten. Drum wurde er zwei Jahre später ermordet. (Nicht mit Gift aus Moskau!)

In Bonn regierten aber immer noch die Bremser: der »Befreier der Zoffjetzone« Adenauer. Dem folgte nach 14 Dienstjahren der »Erfinder der Konsumgesellschaft«, Ludwig Ehrhard. Der wurde nach 3 Jahren vom Altnazi Kiesinger abgelöst. Die verstanden alle nicht, warum man die Konfrontations-Politik gegen den Osten aufgeben sollte.

So kam Willy Brandt mit seiner »neuen Ostpolitik« ins Kanzleramt.

Die konservativen Christdemokraten riefen bei den Ostverträgen zwar: »Verrat! Die Sozis machen Verzichtpolitik!« Aber Brandt und Chefberater Bahr erklärten: Wer an den Grenzen rüttelt, verfestigt sie nur. Man muss die Grenzen anerkennen, um  sie abbauen zu können. In den Verträgen steht zwar die »Unverletzlichkeit« der Grenzen, was aber nicht »Unveränderbarkeit« bedeutet! 

Damit war die Marschrichtung des Westens zur Vorbereitung der Europäischen Sicherheitskonferenz 1973/75 in Helsinki klar: von der Konfrontation zur Kooperation zwecks Infiltration bis zur Liquidation. Der Osten freute sich über Korb 1 der Schlussakte wegen der Anerkennung der bestehenden Grenzen. Der Westen freute sich über Korb 3 mit den »menschlichen Erleichterungen« und der Multiplikation der Kontakte.

Die »friedliche Einmischung« wurde zur Brechstange

Natürlich nicht so plump wie es klingt! Wie beim Kaiser die Paraden
den Nationalstolz bewegten, so waren es bei Hitler das Radio und Kino, die den Chauvinismus und Rassismus anheizten. Danach das Fernsehen und Reisen zum Dabeisein oder Träumen. Und heute geht das über die Videos und Twitter im Handy mit viel mehr Tempo und Breitenwirkung.

Der ehemalige Schachweltmeister Kasparow weiß doch als geflohener Regimekritiker auch, wie man gesellschaftspolitisch Schach spielt. 

Er sprach in der BILD-Zeitung von seiner Hoffnung, dass die Funken von Minsk bis nach Moskau überspringen. Und schon war ein Video zur Hand, wie ein Satiriker in Petersburg auf einem Silbertablett ungiftigen Tee anbot.

Am Abend vor der Präsidentschaftswahl in Belarus hatte der junge Stepan Putila, der inzwischen in Polen lebt, über seinen Telegramm-Kanal NEXTA mit drei Helfern Bilder an seine zwei Millionen Fans in Belarus verschickt, die zeigen, wie grausam die Polizei in Minsk vorgeht. Das schafft böses Blut!

Wer wissen will, welche Konzeption zur »Blaupause« für die Volksaufstände im Osten wurde, muss tiefer greifen. Die offiziöse Bonner Zeitschrift »Außenpolitik« schrieb im November 1962 folgendes:

Unser Gedankengut ist unter Ausnutzung aller Mittel der modernen Propaganda in die kommunistischen Länder hineinzutragen.

Dazu müssen populäre Anführer und Kristallisationsparolen gefunden werden, die geeignet sind, den Volkszorn zu schüren.

Die Themen sind Ängste und Hoffnungen, Mode und Musik, Umweltfragen und religiöse Unterstützer, Amtsmissbrauch der Herrschenden usw.

Geht dann der Staat gegen einzelne Abtrünnige vor, ist deren Freilassung zu fordern und jede Form der Misshandlung anzuklagen.

Das verlangt eine zentrale Lenkung der Mittel und Personen zur Beurteilung der Revolutionslage und der nächsten Aktionen.

Durch Abstimmung der Außenpolitik der nichtkommunistischen Länder ist für internationale Aufmerksamkeit und Hilfe zu sorgen …

Dieses Konzept wurde zur Schablone, weil es 1968 in Prag funktionierte. Die Linken unterschätzen zu oft die Rolle der Massenpsychologie. Ein dumpfes Gefühl verdrängt schnell zehn sachliche Argumente. Daher gebe ich an dieser Stelle auch auf, zu schreiben. Wir wissen ja, wo das endet.

Doch das alles sind ja nur Schlachten unterwegs. Am Ende muss und wird eine andere, bessere Ordnung stehen, wo nicht die Profitrate von 1 Prozent der Besitzenden über das Schicksal der ärmeren 50 Prozent der Erdenbürger bestimmt. In den 20 führenden Staaten der Erde kommt es zum multiplen Versagen der Staatsmacht. Die Coronakrise wurde zur ökonomischen Krise und die Wirtschaftskrise zur politischen Krise. Dieses System muss vom Kopf auf die Beine gestellt werden. Je eher, umso besser – aber tunlichst ohne Blut und Eisen oder falsche Ratgeber.

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news-80061 Thu, 03 Sep 2020 01:39:00 +0200 Das komplette Inhaltsverzeichnis einschließlich Printversion Antifaschismus

Petra Pau: »Mein Vater und die anderen neun Ermordeten sollen die letzten Opfer gewesen sein.«

Fragen der Strategie III

Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann: Die LINKE auf dem Weg nach Godesberg?

Ellen Brombacher Keine Antworten (jW, 8. August 2020)
Lucy Redler Strategiepapier: Auf der Ersatzbank von SPD und Grünen

Geschichte

Stephan Jegielka Der Dreimächtepakt – Vom Antikominternpakt zum offenen Kriegsblock

Jürgen Herold Münchner Oktoberfestattentat 1980 – Ermittlungen zum zweiten Mal eingestellt

Erinnerung an Heinrich Fink

Hermann Klenner Laudatio auf einen Rector Magnificus, auf Heinrich Fink

Im dreißigsten Anschlussjahr

Wilhelm Pieck Junkerland in Bauernhand, 2. September 1945 in Kyritz

Rücktitel

Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei DIE LINKE

Vorab aus dem Heft 10/2020

Günter Herlt Aufmischer und Einmischer in BELARUS

Nur in der Printversion

Antifaschismus

Peggy Parnass »Der Rechtsruck ist ein Alptraum für mich« (jW, 3. August 2020)

Fragen der Strategie III

Ralf Krämer Verdrehtes Grundeinkommen (nd vom 10. August 2020)

Soziales

Bernd Riexinger Die Vier-Tage-Woche konkret machen

Bücherbord

Leserbriefe

Wir erinnern

Kleine Mitteilungen

Titelbild

Die Rettung des Wandbilds »Der Mensch, das Maß aller Dinge« von Walter Womacka begann 2010, wenige Tage nachdem der Künstler am 18. September gestorben war.

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news-79830 Mon, 10 Aug 2020 23:26:00 +0200 Der dicke Knüppel Günter Herlt, Berlin Es ist 75 Jahre her. Wer heute jünger als 90 Jahre ist, kann es nicht bewusst erlebt haben. Man kann zum Lexikon greifen. Das sechsbändige »Junior-Lexikon« des Hamburger Zeitverlages erklärt Hiroshima so: »Japanische Hafenstadt mit 1,1 Mio. Einwohnern. Die Innenstadt wurde am 6. August 1945 nach Abwurf der ersten Atombombe durch ein amerikanisches Flugzeug völlig zerstört. 280.000 Menschen starben, mehr als 100.000 wurden verletzt. Die Stadt versteht sich heute als Mahnmal.« Als dies geschah, war die bedingungslose Kapitulation der Nazi-Wehrmacht bereits drei Monate vorher in Berlin-Karlshorst unterzeichnet.

Die alliierten Siegermächte saßen vereint bei der Potsdamer Konferenz. Sie legten die wichtigsten Schritte der Nachkriegsentwicklung fest, um den deutschen Faschismus und Militarismus unwiederholbar zu machen. Doch die japanischen Streitkräfte führten den Krieg als Hitlers Verbündete weiter. Sie wollten zwei Kapitulationsbedingungen der Amerikaner nicht anerkennen: Die Abschaffung des Kaisertums und die Besetzung mit USA-Truppen. Dagegen leistete die japanische Armee hinhaltenden Widerstand, aber mit tausenden Kamikadze-Fliegern im Rücken, die sich selber in den Tod stürzen würden. Eine Invasion der US-Truppen hätte längere Vorbereitungen und höhere Verluste gekostet. Deshalb lag den USA an der schnellen Eröffnung einer zweiten Front durch die Sowjetunion, die dann eine Million Soldaten an ihrer Südostküste in Stellung brachte. Das gefiel nun aber dem US-Generalstab gar nicht, wegen seiner Pläne im asiatischen Raum. Daher ließen sie ihre neue »Wunderwaffe« von der Kette. Es folgte die riskante Erprobung der ersten Atombombe durch  den Abwurf über der Millionenstadt Hiroshima. Offiziell hieß es dann: »Wir wollten den Krieg verkürzen.« Das klang human, war aber Bluff.

Das »Baby« wurde zum Monster

Mit dieser neuen Waffe wurde die massenhafte Tötung von Soldaten und mehr noch von Zivilisten in eine neue Dimension katapultiert. Die US-Atombomben auf Hiroshima und drei Tage später auf Nagasaki wurden als »dicke Knüppel« einer Politik der Stärke gegenüber Japan, China, Moskau und Osteuropa benutzt. Bis vier Jahre später die sowjetische Nachrüstung zur Brechung des US-Kernwaffenmonopols gelang. Auf beiden Seiten waren auch deutsche Spezialisten beteiligt. Damit entstand dann ein makabres »Gleichgewicht des Schreckens«, das aber auch wesentlich zur längsten Friedensperiode in Europa beigetragen hat.

Die Hiroshima-Bombe nannten die US-Generale »Little Boy« oder »Baby-Bombe«. Ihre Sprengkraft entsprach 12.500 Tonnen vom herkömmlichen Sprengstoff TNT. Doch zur Druckwelle kam der Feuersturm und die Verstrahlung von Mensch, Natur und Material auf unabsehbare Zeit. Von den Menschen im Kernbereich blieben nur verkohlte Leichen und Schatten an der Wand. Alle unbedeckten Teile der Haut wurden tödlich verseucht. Diese  Wirkungsberichte in Wort und Bild waren ein militärisches Geheimnis und blieben jahrelang unter Verschluss.

In den Rüstungslabors wurden Weiterentwicklungen gesucht und gefunden: Wasserstoffbomben, Neutronenbomben, Trägerraketen, Marschflugkörper, Mehrfachsprengköpfe. Die USA prahlten mit einer 100-Zentner-Bombe, die die 600-fache Wirkung der Hiroshima-Bombe hat.

Auf Drängen des Ostens, der UNO und vieler Wissenschaftler gab es Verträge zur Abrüstung zwischen den USA und der UdSSR. So wurden die Bestände beider Staaten tatsächlich reduziert, nicht aber die »Klimmzüge« der Militärs und der Rüstungs-Lobby.
Heute – 30 Jahre nach Beendigung des Kalten Krieges – gibt es weltweit 13.400 kleine und große Atomsprengköpfe. Die Friedensforscher des international besetzten Institutes Sipri in Stockholm fanden nur 465 Sprengköpfe weniger.

Die USA und Russland verfügen je über 6.000 dieser Waffen, Bunker und Träger. Frankreich hat 300 land- und see-gestützte Sprengköpfe. China wird auf 290 geschätzt. Großbritannien meldet 200, Pakistan 155, Indien 135, Israel 85, Nordkorea 25. Andere Staaten basteln noch. Mister Trump  hat die letzte Abrüstungsvereinbarung aufgekündigt und übt den »Sternenkrieg«.

Welchen Abstand haben wir zu dem »Teufelszeug«?

Nicht weit zwischen Eifel und Hunsrück liegt der Fliegerhorst Büchel! Dort lagern die USA seit vielen Jahren etwa 20 Atomsprengköpfe, deren kleinstes Kaliber ein 10-faches Hiroshima androht. Zusammen mit solchen Depots in Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei sind das vorgeschobene NATO-Arsenale zur »Verteidigung des Abendlandes«. Sie werden derzeit modernisiert. Es soll dann auch kleinere Kaliber geben. Die senken die Hemmschwelle zum Einsatz bei regionalen Konflikten. Die Risiken sind aber auch bei jedem Kernkraftwerk ähnlich und nicht erst seit Tschernobyl bekannt.

Hiroshimas Innenstadt ist inzwischen wieder aufgebaut. Als Mahnmal blieb die Ruine der Industrie- und Handelskammer mit ihrem Kuppelbau. Hinzu kam eine Friedensglocke, die jedes Jahr am 6. August um 8 Uhr 15 – dem Zeitpunkt des Abwurfes – ertönt.

Die Regierenden der USA haben sich nie für das Massaker entschuldigt. Warum auch, wenn beim Start des ersten Atombombers ein Militärgeistlicher der Mannschaft seinen Segen als »göttlichen Begleitschutz« gab? Die zunehmende Militarisierung der NATO-Außenpolitik macht solche Priester wichtiger als die Diplomaten!

Kaiser Wilhelm ließ vorsorglich auf die Koppelschlösser seiner Soldaten stanzen: »Mit Gott für Volk und Vaterland«. Da jetzt gerade ein goldenes Kreuz auf die Kuppel der Berliner Schlossattrappe gesetzt wurde, sollten wir wohl ähnliches für die Koppel der Bundeswehr in Erwägung ziehen? Wir hatten ja schon einen Geistlichen als Bundepräsidenten, der meinte, dass die ökonomische Großmacht Deutschland nicht nur politisch, sondern auch militärisch mehr Einfluss auf das Weltgeschehen nehmen solle. Der Oberbefehlshaber in Washington betont aber, dass seine neuen Lenkwaffen – dank der künstlichen Intelligenz – viel präziser und wirksamer wären. Da dieser Mann jedoch mehrfach bewiesen hat, dass seine »natürliche Intelligenz« sehr begrenzt ist, sollte man keine dieser Wunderwaffen anhimmeln, sondern alle abschaffen!                                                                                                          

Günter Herlt ist Jahrgang 1933, Berliner. Volksschule, Zimmermannslehre, ABF-Studium ... Ab 1968 Kommentator und Korrespondent des DDR-Fernsehens, zuletzt Chefredakteur für Auslandsreportagen, ...

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news-79831 Mon, 10 Aug 2020 22:28:00 +0200 Die Kinder in den Mittelpunkt! (Teil II [1]) Dr. Wolfram Adolphi, Potsdam Und: Nicht System-, sondern Lebensrelevanz ist entscheidend

Zum Papier »Für eine solidarische Zukunft nach Corona. Vorschläge zur strategischen Positionierung der Linken« von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler und Harald Wolf vom 15. Mai 2020

Linke Opposition muss die Kraft und Fähigkeit haben, die Formeln und Argumentationsketten, die die Herrschenden zur Begründung ihrer als »alternativlos« dargestellten Schritte entwickeln, zu dekonstruieren. Auf die Formel von der »Systemrelevanz« bestimmter Berufsgruppen muss mit aller Entschiedenheit mit einer radikalen Neubestimmung des Platzes dieser Berufsgruppen in der Gesellschaft reagiert werden. Ein wohlmeinendes Beifallklatschen, durch die Mainstreammedien überhöht, dazu vielleicht auch noch eine Einmalzahlung, die weit geringer ausfällt als das Weihnachtsgeld ohnehin gut bezahlter Menschen in Wirtschaft, Verwaltungen und Parlamenten – das kann doch nicht als angemessen betrachtet werden! Und was heißt überhaupt »systemrelevant«? Für welches System denn? Von Lebensrelevanz muss die Rede sein, und dann wird klar, dass Krankenschwestern und Krankenpfleger selbstverständlich mehr verdienen müssen als Börsenmaklerinnen und Börsenmakler – oder etwa nicht? Und Müllfrauen und Müllmänner mehr als Immobilienhändlerinnen und -händler – oder etwa nicht? Und Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas so viel wie Abgeordnete – oder etwa nicht? Wer das Wort von der »Zeitenwende« in den Mund nimmt, der muss es auch so meinen. Muss es mit eingängigen Bildern unterfüttern. Was freilich sehr schwer ist in einer Gesellschaft, in der die Herrschenden nicht mal eine Vermögensteuer für erforderlich halten – und dies zur gleichen Zeit, da sie dreistellige Milliardenbeträge aus Steuermitteln mobilisieren, um jene zu retten, die viel Geld dafür ausgeben, sich ihrer Steuerpflicht zu entziehen.

Das Sprache des Strategiepapiers ist – ich wiederhole es noch einmal – eine Sprache der vorauseilenden Anpassung. Alle Vorschläge sind schon daraufhin abgeklopft, ob sie von möglichen Bündnispartnern auch akzeptiert werden können. Aber das ist nur in Parteistrukturen gedacht! Es speist sich das Papier nicht aus den tatsächlichen Bewegungen in der Gesellschaft!

Aber wie geht das zusammen? Wie kann von einer »Zeitenwende« die Rede sein – und doch nur in ganz engen Parteistrukturen gedacht werden?

Zu »Zeitenwende« gehört die Infragestellung des gesamten neoliberalen angebotsorientierten Wirtschaftssystems. Billigflieger, Kreuzfahrtschiffe, die bedenkenlose touristische »Eroberung« der ganzen Welt durch einen kleinen Teil der Menschheit, die Ressourcenverschwendung durch Wegwerfprodukte – die Krise rückt die Fragwürdigkeit all dessen gnadenlos ins Rampenlicht. Aber nun alles einfach abschaffen? Das geht nicht, denn es sind weltweit Hunderte Millionen Arbeitsplätze, Hunderte Millionen Einkommen, Hunderte Millionen Familien, die an diesen fragwürdigen Wirtschaftsfeldern und Verwertungsformen hängen.

Es geht um nichts Geringeres als die von Marx in den Grundrissen zur Kritik der politischen Ökonomie aufgeworfenen Fragen danach, was die Menschen mit der Zeit anfangen werden, die sie dadurch gewinnen, dass die Befriedigung der Elementarbedürfnisse Nahrung und Wohnen immer weniger Zeit in Anspruch nimmt. Der moderne Kapitalismus zwingt sie immer wieder neu dazu – wenn er sie nicht schon gänzlich aus seinem Interessenbereich ausgestoßen und völlig perspektivlos dem Hunger und Elend preisgegeben hat –, diese gewonnene Zeit eben nicht für sich selbst zu nutzen, sondern ihre Arbeitskraft auf den Markt zu tragen und als Ware feilzubieten – koste es, was es wolle. – In Deutschland bedeutet dieser Prozess für viele Menschen jene Freiberuflichkeit, die auf Selbstvermarktung basiert und zu hundert Prozent von einem sicher funktionierenden öffentlichen Leben, sicheren Einkünften der potenziellen Kundschaft und sicherer eigener Gesundheit abhängt. Wie brüchig das alles ist, haben wir seit März deutlich erlebt, und die Folgen sind noch nicht abzusehen.

So liegt es also fast auf der Hand, dass, wer von »Zeitenwende« redet, auch vom bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) reden muss [2]. Das ist doch ganz logisch: Wenn – wie vor allem am Anfang der Pandemie in Deutschland immer wieder verkündet – die Gesundheit des Einzelnen das Allerwichtigste, die Solidarität mit den besonders Gefährdeten das über allem Stehende sein soll, dann kann es doch gar nicht anders sein, als dass allen Menschen zu allererst einmal bedingungslos das Leben gesichert werden muss! Bedingungslos – und nicht: mit der Bedingung willkürlicher Maßstabsetzung und Diskriminierung. »Aber was das alles dann bedeuten könnte«, wird den Befürwortern des BGE vage entgegengehalten, und besonders gern heißt es, dass dann zum einen ja auch die Reichen dieses BGE erhielten und zum anderen viele gar nicht erst arbeiten würden. Aha: Arbeit ist also immer nur entweder als erzwungene oder mit viel Geld erkaufte Arbeit denkbar. Interessanterweise schreiben viele Gegner des BGE ihre entsprechenden Artikel rein ehrenamtlich. Haben also ihrem Leben auch eine nicht finanziell belohnte Komponente gegeben. Aber »die anderen« – die brauchen aus ihrer Sicht selbstverständlich Zwang, Druck, Diskriminierung.

»Zeitenwende«. Noch nie wurde das BGE von so vielen positiv diskutiert wie gerade jetzt. Weil es eben eine gesellschaftliche Erfahrung ist, dass sehr, sehr viele Menschen auf allen möglichen – und für die Gesellschaft insgesamt sehr wichtigen! – Gebieten schöpferisch tätig sind, aber dieses Schöpfertum nicht »marktförmig« gestalten können. Weil dieser Markt – wie gerade alle erfahren – etwas höchst Fragiles, keineswegs »ewige« Sicherheiten Bietendes ist. Warum verspielt DIE LINKE die Chance, sich in dieser Frage zur entschiedensten Fürsprecherin zu machen? Und damit zur führenden Stimme in der Behandlung der sozialen Frage der Pandemie zu machen?

Die Pandemie »von unten« betrachten – das ist die entscheidende Frage. Sie ist nicht beantwortet mit der Erklärung, die Partei stehe fest an der Seite der am meisten Betroffenen. Es müssen klare, kühne Vorschläge her. Es ist falsch, so zu tun, als gäbe es jetzt – in der Pandemie – »erst einmal Wichtigeres«. Mit jedem Tag, der vergeht, wächst die Möglichkeit, dass alles in ein unverändertes »Weiter so« mündet.

Drittens: Soziologische und massenpsychologische Durchdringung

Das Papier lässt zu wenig erkennen, dass die vielfältigen Sorgen und Nöte, mit denen die Menschen durch die Pandemie und die zu ihrer Eindämmung getroffenen Maßnahmen konfrontiert sind, wirklich bekannt und aufgenommen wären.

Da ist zunächst die Angst vor dem Virus und der von ihm ausgelösten Krankheit Covid-19 selbst. Bilder und Berichte von Erkrankten wie auch die Darstellung durch behandelnde Ärztinnen und Ärzte, Schwestern und Pfleger lassen keinen Zweifel daran, dass Covid-19 eine schwere und entsprechend Furcht verbreitende Krankheit ist. Dass es bisher weder eine erprobte Therapie noch einen Impfstoff gibt, gibt Furcht und Angst weitere Nahrung. Es ist in jedem Falle ein großes gesellschaftliches Problem, mit dieser Angst umzugehen. Dazu braucht es vor allem anderen Transparenz und klare, übersichtliche, verständliche Informationen. An dieser Transparenz mangelt es allenthalben, sie ist bisher nicht hergestellt, und das liegt nicht an einzelnen Leuten, sondern ist selbstverständlich ein Problem der gesellschaftlichen Verhältnisse. […] Was an Widersprüchen nicht öffentlich erörtert wird, das bricht sich auf anderen Wegen Bahn, und wessen Sorgen und Ängste nicht ernst genommen werden, wird so lange lauter werden, bis Gehör gefunden ist.

Und dies gilt auch für die neben der Angst vor dem Virus zweite bedeutsame Angst: die vor den Folgen des Lockdowns. Sie wird in den nächsten Wochen zunehmen, denn erst dann wird das gesamte Ausmaß der Folgen von Kurzarbeit und Arbeitsplatzverlust, von Schäden durch die Schul- und Kitaschließung und den Verlust an Strukturen und Einrichtungen im Bereich von Kultur und Sport zu Tage treten. 

Angesichts all dessen muss linke Herrschaftskritik genau im Auge haben, welche jahrzehntelang als unverrückbar geltenden Strukturen und Prinzipien binnen weniger Stunden fundamental ausgehebelt werden können, wenn nur die Begründung dafür stark genug ist. […]

Viertens: Realistische Bestimmung der eigenen Macht und Möglichkeiten

Was immer auch die Umfragen für die AfD in den nächsten Wochen und Monaten ergeben werden: In der Folge der »Flüchtlingskrise« ist die von ihr geforderte und geförderte flüchtlingsfeindliche Haltung und Politik in Deutschland hegemonial geworden. Kaum noch vorstellbar ist heute, dass Horst Seehofer einmal mit der Benennung einer Obergrenze von 200.000 Geflüchteten pro Jahr Aufsehen erregte. Längst kommen die jährlichen Zahlen auch nicht annähernd an diese Obergrenze heran. Monatelang verhandeln Bund und Länder darüber, ob das 80-Millionen-Bevölkerungs-Land Deutschland wohl in der Lage wäre, 1.000 Kinder aus Flüchtlingslagern aufzunehmen, in denen die Lebensumstände zum Himmel schreien. Und Corona ist in diesem Falle plötzlich kein außergewöhnlicher Handlungsgrund mehr. Obwohl die Verbreitung des Virus gerade dort besonders schnell und leicht möglich ist.

Dies sind die Verhältnisse, unter denen wir – DIE LINKE – unsere Politik entwickeln müssen. Und diese Verhältnisse sagen auch: Es ruft in der Corona-Krise niemand, der nicht schon vorher nach uns gerufen hätte, laut nach uns! Unsere Umfragewerte stagnieren auf niedrigem Niveau.

Wie sinnvoll ist da ein Ruf nach Rot-rot-grün? Wenn alle drei zusammen derzeit deutlich unter 40 Prozent liegen? Und ein Bündnis uns zwingen würde, auf all die Radikalität, zu der die Komplexität der Corona-Krise herausfordert, zu verzichten?

Der 26. Mai sollte in dieser Hinsicht durch das Folgende in Erinnerung bleiben: Der einzige von der LINKEN gestellte Ministerpräsident – Bodo Ramelow – wagt in Thüringen einen Lockerungskurs, bei dem er ausdrücklich die Eigenverantwortung der Menschen in den Mittelpunkt stellt und dies mit transparenter, pro Landkreis aufgeschlüsselter Darstellung der Infektionsentwicklung untermauert. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert attackiert ihn daraufhin mit dem Vorwurf, er gehe »den Verschwörungstheoretikern« auf den Leim. Was für eine großartige Basis für ein Zusammengehen! Wie tief ist da die Kluft in den Einsichten in die Tiefe der Krise und hinsichtlich der nun zu entwickelnden Politik.

Zusammenfassend dies:

Wenn Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien oder einzelnen Strömungen in anderen Parteien und Gemeinsamkeiten mit Gewerkschaften, Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Strömungen erreicht werden sollen, dann müssen die eigenen Positionen klar und deutlich dargestellt sein. Nur von da aus lässt sich erkennen, wo sich tatsächlich Bündnisse erzeugen lassen – und welcher Druck dann auf die politischen Entscheidungen ausgeübt werden kann.

Es gibt gegenwärtig keine Anzeichen dafür, dass die Krise eine Zeitenwende im Sinne von Frieden und wachsender sozialer Sicherheit werden könnte. Das Gegenteil deutet sich an: neue Kriegsgefahr und Zunahme der sozialen Spaltung und der daraus erwachsenden Konflikte. Dem muss DIE LINKE mit einer eigenen Zeitenwende begegnen: Mit neuer, an die Wurzeln gehender, selbstbewusster Offensivität in der demokratischen Auseinandersetzung um die künftige Gesellschaftsentwicklung.

28. Mai 2020

Anmerkungen:

[1]  Der Teil I dieses gekürzten und zweigeteilten Beitrags ist veröffentlicht in Mitteilungen der KPF, Heft 7/2020, Seiten 1-6.

[2]  Die Position der KPF zum BGE entspricht nach wie vor der Beschlusslage des Parteivorstandes vom 30.06.2018, die Haltung der Partei zu Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen – wie im geltenden Parteiprogramm – auch künftig offenzuhalten. - Red.

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news-79832 Mon, 10 Aug 2020 21:30:00 +0200 Mischa und die Gretchenfrage Werner Wüste, Wandlitz news-79833 Mon, 10 Aug 2020 20:45:00 +0200 Verfolgt – toleriert – (fast) gleichberechtigt Horsta Krum, Berlin Der Weg der französischen Protestanten durch die Jahrhunderte

»Hugenotten« werden sie außerhalb von Frankreich genannt. Sie selber nennen sich »reformiert – gemäß der Bibel«. Ihre katholischen Gegner nannten sie »Protestanten« und meinten damit etwa das, was heute der Begriff »Terroristen« sagen will.

Zwischen dem Papst in Rom und dem französischen Königshaus gab es verwandtschaftliche  Beziehungen. Für die Kriege, die die französischen Könige führten, brauchten sie die Unterstützung der Päpste.

Als der Mönch Martin Luther im Jahre 1517 seine Kritik an der katholischen Kirche öffentlich machte, beunruhigte er damit die katholische Kirche in Frankreich und in Rom noch nicht wirklich; denn was in Wittenberg geschah, war weit weg. Aber als 1534 in Paris kritische Schriften gegen die katholische Messe auftauchten, verstanden König Franz I. und die katholische Kirche das als Alarmzeichen: Eine größere Zahl von Protestanten wurden verhaftet und mindestens 25 von ihnen hingerichtet.

Kurz vorher hatte der König die Verbindung mit Rom bekräftigt, indem er seinen Sohn Heinrich mit der Nichte des Papstes verheiratete: Katharina von Medici. Beide waren vierzehn Jahre alt.

Ständig versucht das Herzoghaus der Guisen, im Bunde mit der der katholischen Hierarchie, Einfluss auf die Regierungspolitik zu nehmen und den jeweiligen König zu einer strengeren Politik gegenüber den Protestanten zu bewegen.

1560 wird Karl IX. – als zehnjähriges Kind – König von Frankreich. Seine Mutter Katharina von Medici übernimmt die Regentschaft und ist entschlossen, den Einfluss der Guisen zurückzudrängen. Auch gegenüber den Protestanten verfolgt sie andere Politik: Zu Beginn des Jahres 1562 erlässt sie ein Toleranzedikt. Das ist zwar – in Erwartung einer Entscheidung der römisch-katholischen Kirche – nur vorläufig, bedeutet aber doch einen historischen Einschnitt insofern, als die Protestanten nicht mehr als Häretiker verfolgt werden. Als Antwort darauf überfällt der Herzog von Guise mit seinen Leuten eine Gruppe von Protestanten, die in Wassy, einem Ort im Nordosten des Landes, in einer Scheune zum Gottesdienst versammelt sind. Die genaue Zahl der Ermordeten ist nicht bekannt. Dieser Überfall ist als »Massaker von Wassy« in das kollektive Gedächtnis eingegangen, so dass die Scheune von Wassy zu einem Museum umgebaut wurde.

Feindschaften, Friedensstreben und die Mächtigen

Für strenge Katholiken bedeuteten protestantische Gottesdienste eine Provokation: Fanden sie doch in der Landessprache statt, nicht in Latein. Auch Nicht-Theologen konnten biblische Texte auslegen; vor allem, und das war die größte Provokation, konnten sie die Communion reichen, auch den Kelch mit dem Wein, den die katholische Kirche bis heute nur dem geweihten Priester zugesteht. Der tschechische Theologe und Rektor der Prager Karls-Universität Jan Hus war 1415 als Häretiker verbrannt worden, weil er den Kelch für alle von der Hierarchie gefordert und selber praktiziert hatte.  

Nach dem Massaker von Wassy greifen die Protestanten ihrerseits zu den Waffen. Damit beginnt der erste von acht Hugenottenkriegen – eine Reihe von verbittert und grausam geführten Auseinandersetzungen. Beide Seiten erlitten große Verluste, auch die materiellen Einbußen des Landes waren groß. Katharina von Medici, im Namen ihres unmündigen Sohnes, beendet den Krieg durch das »Edikt von Amboise«, das den Protestanten Religionsfreiheit außerhalb der Städte gewährt. 

Doch Edikte und andere königliche Erlasse können die Feindschaft zwischen Katholiken und Protestanten nicht beenden. Den dritten Hugenottenkrieg beendet Karl IX. am 8. August 1570 mit dem Frieden von St.-Germain-en-Laye, der den Protestanten weitere Rechte einräumte, beispielsweise die Wiedereinsetzung in ihre Ämter, die bürgerliche und religiöse Gleichberechtigung; außerdem gestand der Friedensvertrag den Protestanten vier militärische »Sicherheitsplätze« zu, unter anderen den strategisch wichtigen Atlantikhafen La Rochelle; und der König übernahm die Zahlung des rückständigen Solds an die protestantischen Soldaten.

Um das Zusammenleben von Katholiken und Protestanten dauerhaft zu sichern, greift Katharina nach einem weiteren Mittel: sie verheiratet ihre Tochter Margarete, die, wie die ganze Verwandtschaft, katholisch ist, mit dem protestantischen König Heinrich von Navarra.

Die Hochzeit findet am 24. August 1572 im Louvre, dem königlichen Schloss, statt. Der protestantische Adel, der zur Hochzeit geladen ist, wird grausam ermordet. Diese Morde sind der Beginn eines Pogroms in Paris und im ganzen Lande. Sie sind als »Bartholomäus-Nacht« [1] in die Geschichte eingegangen und haben, stärker noch als das Massaker von Wassy, ihren Platz im kollektiven Gedächtnis über Frankreich hinaus. In Paris kamen etwa 3.000 Protestanten um, außerhalb etwa 10.000; manche Schätzungen sprechen von 30.000 Todesopfern.

Französische und deutsche Historiker haben die Bartholomäus-Nacht öfter mit der Reichs-Pogrom-Nacht des 9. November 1938 verglichen, dem Beginn der offenen und systematischen Verfolgung der Juden in Deutschland und Österreich. In beiden Fällen waren die Angriffe geplant, gut vorbereitet und nicht, wie behauptet, dem spontanen Volkszorn geschuldet. Als die Protestanten in Frankreich ermordet wurden, läuteten in Rom die Glocken außerplanmäßig!

Der Bräutigam, König Heinrich von Navarra, entflieht dem Massaker und kann sich retten. Die Bartholomäus-Nacht ist der Beginn des vierten Hugenottenkrieges.

Auch der Nachfolger von Karl IX. konnte die Kriege nicht beenden. Während des achten Hugenottenkrieges starb er 1589 kinderlos. Seinem Wunsche gemäß sollte König Heinrich von Navarra sein Nachfolger werden. Ein Protestant auf dem französischen Thron war undenkbar; Heinrich konvertierte zum Katholizismus und wurde König Heinrich IV. von Frankreich.

Die Protestanten waren geteilter Meinung: die einen warfen ihm Verrat an der gemeinsamen Glaubensüberzeugung vor; die anderen sahen in seiner Konversion die einzige Möglichkeit, die verheerenden Bürgerkriege definitiv zu beenden.

1598 unterzeichnet Heinrich IV. das Edikt von Nantes. Es beinhaltet zwar viele Bestimmungen der vorhergehenden Edikte und Friedensschlüsse, hat aber ein anderes politisches Gewicht, regelt in 95 Thesen (!) das Miteinander der katholischen Mehrheit und der protestantischen Minderheit in Paris und den verschiedenen Provinzen des Landes. Die Eroberungen, die die verfeindeten Parteien vor Kriegsende gemacht haben, sollen soweit ausgeglichen werden, dass keine Seite zu großen Nachteil erleidet.

Bemerkenswert viel Raum nehmen die Bestimmungen ein, die den Umgang im Alltag betreffen und auf ein gedeihliches Miteinander abzielen. So heißt es im Hinblick auf die acht Kriege: »Wir verbieten allen Unseren Untertanen, wes Standes und Berufes sie auch seien, die Erinnerung daran aufzufrischen, sich anzugreifen, nachzutragen, zu beleidigen … noch darüber zu disputieren, zu streiten, zu hadern, noch sich zu beschimpfen oder mit Tat und Wort zu beleidigen.« (These 2) Die Protestanten sollen die katholischen Feiertage respektieren, indem sie ihre Waren nicht öffentlich ausstellen und verkaufen, dass sie Handwerkerarbeiten nur in ihren Häusern und leise verrichten. (These 20) Die Protestanten haben zu allen öffentlichen Ämter Zugang, »ohne ihnen einen anderen Schwur abzunehmen als den, dem Könige bei Ausübung ihres Berufes aufrichtig und treu zu dienen und die bestehenden Ordnungen zu beachten« (These 27). Auch brauchen sie an keiner Feierlichkeit teilzunehmen, die ihrer Religion entgegensteht (These 22). [2]

Ende des Königs Heinrich IV.

An manchen Bestimmungen zeigt sich, dass die Protestanten doch nicht vollständig gleichberechtigt wurden. Beispielsweise durften sie in der Nähe eines katholischen Bischofssitzes keine Kirchen bauen. [3] Im ganzen aber ist das Edikt von Nantes keineswegs ein »Toleranzedikt« wie seine Vorgänger, sondern der erste ernsthafte Versuch, dass zwei Konfessionen in einem Land ko-existieren, auch wenn die protestantische Minderheit höchstens zehn Prozent ausmachte.

Solange Heinrich IV. lebte, wurde das Edikt einigermaßen respektiert. Kleinere Übergriffe, Feindseligkeiten, die es von beiden Seiten gab, regelten vor Ort die Kammern, die das Edikt vorsah.

1610 wurde Heinrich IV. in Paris auf offener Straße ermordet. Danach verloren die verbrieften Rechte der protestantischen Minderheit nach und nach an Bedeutung. Im Laufe der Jahre wurde es mühsam, protestantisch zu bleiben. Die Methoden, wie Protestanten zum Übertritt in die katholische Kirche gebracht werden sollten, waren vielfältig: von freundlicher Überredung, Geldzahlungen, dem Angebot ehrenvoller Ämter bis zu Erpressung und physischem Druck. Auch unterschieden sich die Methoden in den verschiedenen Regionen, je nach zahlenmäßiger Stärke und Selbstbewusstsein der protestantischen Minderheit; vereinzelt wehrte sie sich mit Waffen.

Die Berufung auf das Edikt von Nantes war immer weniger erfolgreich – bis König Ludwig XIV. es 1685 offiziell widerrief.

Nach den Bürgerkriegen hatte sich Frankreich auch wirtschaftlich erholt. Während seiner langen Regierungszeit (bis 1715) stärkte Ludwig XIV. die militärische, wirtschaftliche und kulturelle Vormachtstellung Frankreichs in Europa. Die Opposition im Lande, beispielsweise einen Teil des Adels, drängte er zurück; die noch verbliebene protestantische Minderheit betrachtete er als Unruhestifter, obwohl sie immer wieder Ergebenheitsadressen an ihn richtete. Er regierte Frankreich im Sinne des Absolutismus: Ein König. Ein Gesetz, d.h. keine Sondergesetze für Minderheiten. Ein Glaube, d.h. der katholische. So besagte der Widerruf des Ediktes von Nantes, dass alle seine Untertanen katholisch zu sein haben.

Frankreich und seine Protestanten seit dem Absolutismus

Einige Protestanten leisteten offen Widerstand, beispielsweise in unzugänglichen Bergregionen wie den Cevennen, konnten sich aber gegen die gut ausgestatteten und gut ausgebildeten Truppen auf Dauer nicht behaupten. Andere Protestanten verließen das Land, was der König ausdrücklich verboten hatte, denn die Protestanten trugen erheblich zur wirtschaftlichen Kraft des Landes bei. So erfuhren nicht-katholische Länder wie die Schweiz, die Niederlande nicht nur wirtschaftliche Bereicherung – was wäre aus Brandenburg-Preußen und Berlin geworden ohne die französischen Glaubensflüchtlinge?!

Es gab auch Protestanten, die im Lande blieben, offiziell konvertierten und ihren Glauben heimlich praktizierten. Eine Bibel im Haus, die Teilnahme an einem Gottesdienst usw. waren strafwürdige Tatbestände: Die Frauen wurden mit Gefangenschaft bestraft, die Männer mit Galeerendienst, denn König Ludwig brauchte starke Arme, die seine Galeeren auf den Weltmeeren ruderten. Die Kinder wurden in Klöstern erzogen, die Pastoren auf grausame Weise exekutiert.

Hundert Jahre, nachdem Ludwig XIV. das Edikt von Nantes widerrufen hatte, gab es immer noch Protestanten. Einige beteiligten sich aktiv an der Französischen Revolution. Im Gegensatz zu den Katholiken, bedeuteten für die Protestanten Frankreichs die Jahre 1789 und folgende eine Befreiung.

1905 wird die Trennung von Kirche und Staat im Gesetz festgeschrieben: Frankreich versteht sich als »laizistischer«, säkularer Staat, der alle Religionen und Weltanschauungen gleich behandelt. Das Thema »Laizität« wird seitdem im französischen Protestantismus lebendig diskutiert, auch während der Veranstaltungen zum Reformationsjubiläum 2017:  Die Protestanten sollten nicht aufhören zu protestieren, heute beispielsweise für Minderheiten. Für Protestanten sei das laizistische Prinzip die »Chance gewesen, anders zu sein und doch vollen Zugang zu allen Bürgerrechten zu haben. Deshalb müssen Protestanten die Laizität verteidigen, nicht nur teilweise, sondern konsequent – für andere und für sich selber.« [4]   

Wer den Film »Gelobt sei Gott« (Grâce à Dieu) gesehen hat, konnte merken, wie stark die  katholische Kirche als Institution präsent ist und welchen Einfluss sie ausübt – trotz des laizistischen Prinzips.    

Im Gegensatz zum deutschen Protestantismus, hat der französische Protestantismus nie an der politischen Macht teilgehabt und fühlte sich stets der jüdischen Minderheit und anderen Verfolgten verbunden, auch gerade zur Zeit der deutschen Besatzung während der Jahre 1940 bis 1944.

Im Gegensatz zum deutschen Protestantismus, ist der französische Protestantismus nie reich gewesen. Die deutsche Diskussion um Kirchensteuer und andere Staatsleistungen, um kirchliches Eigentum usw. gibt es im französischen Protestantismus nicht. Dass die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland ein offizielles Verbindungsbüro zum Bundestag und zur Regierung haben und viele andere halboffizielle Verbindungen, von den inoffiziellen ganz zu schweigen, löst bei französischen Protestanten Erstaunen aus. 

Anmerkungen:

[1]  Im katholischen Kalender ist jeder Tag nach einem Heiligen benannt. Den 6. Dezember kennen auch Nicht-Katholiken als den Nikolaus-Tag, gewidmet dem Bischof Nikolaus aus dem 4. Jahrhundert. Der 24. August trägt den Namen des heiligen Bartholomäus, den die Bibel als Schüler (»Jünger«) Jesu nennt.

[2]  Bedenkt man, dass seitdem mehr als 400 Jahre vergangen sind und wir heute in einem säkularen Staat leben, so mutet die Eidesformel »So wahr mir Gott helfe«, wie sie, wenn auch freiwillig, im Grundgesetz verankert ist, doch recht altertümlich an! Auch sind beispielsweise Gottesdienste üblich am 3. Oktober, einem keineswegs religiösen Datum.

[3]  Auch die Juden mussten ihre Synagogen diskret und wenig sichtbar bauen.

[4]  Valentine Zuber, Défendre et renouveler la laicité, in: Les protestants 500 ans après la Réforme, Lyon 2017.

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news-79834 Mon, 10 Aug 2020 19:46:00 +0200 Ein sozialistisches Patriarchat Dr. Ursula Schröter, Berlin … konnte es nach dem Gesellschaftskonzept, das dem Sozialismus des 20. Jahrhunderts zugrunde lag, nicht geben.

Mit Bezug auf die Kapitalismuskritik von Karl Marx wurde der Klassenwiderspruch als der alles dominierende gesellschaftliche Widerspruch gesehen. Der Blick voraus war auf die klassenlose Gesellschaft gerichtet. Der Blick zurück sah Geschichte vor allem als Geschichte von Klassenkämpfen. Der Kalte Krieg mit seinen klaren Feindbildern, der die DDR von Anfang bis Ende begleitete, bestätigte die Bedeutsamkeit der Klassenfrage. Was den Geschlechterwiderspruch betrifft, hatte Friedrich Engels mit Bezug auf die Matriarchatsforschung des 19. Jahrhunderts (Bachofen, Morgan) einen engen Zusammenhang zum Klassenwiderspruch festgestellt. In seinem Werk »Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates« führte er aus, dass die erste Klassenunterdrückung mit der ersten Unterdrückung des weiblichen Geschlechts durch das männliche zusammenfiel (Engels 1970 [1]: 205). Klassenherrschaft und Männerherrschaft – so die zentrale These – lassen sich auf dieselbe historische Situation, auf die Entstehung des Privateigentums an Produktionsmitteln zurückführen. Folgerichtig geht August Bebel in seinem berühmten Buch »Die Frau und der Sozialismus« davon aus, dass mit dem Ende der Klassenherrschaft - mit der Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln - auch die Herrschaft des Mannes über die Frau endet (Bebel [2] 1954: 575).

Allerdings hatten »die Klassiker« unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln (die »Enteignung der Enteigner«, die in der SBZ bekanntlich 1946 und später stattfand) zum Ende der Männerherrschaft führen sollte. Bebel und Lenin setzten ausschließlich auf weibliche Berufsarbeit und die dafür erforderliche Qualifizierung. Auch Hausarbeit sollte vergesellschaftet werden. Clara Zetkin (deren Gedanken in der DDR nur partiell veröffentlicht wurden) stellte darüber hinaus Qualifizierung für die Privatheit und auch männliche Hausarbeit in Aussicht. Alexandra M. Kollontai (deren Gedanken in der DDR bis in die 1980er Jahre hinein kaum veröffentlicht wurden) brachte das Ende der Männerherrschaft nicht nur mit Veränderungen im Arbeitsprozess in Zusammenhang, sondern plädierte auch für eine Neugestaltung der Liebesbeziehungen. Sie kam damit den ursprünglichen Ideen der utopischen Sozialisten (Charles Fourier, Robert Owen) – Sozialismus heißt selbstbestimmt arbeiten und selbstbestimmt lieben – am nächsten.

Zahlreiche aktuellere Studien zur Entstehung des Patriarchats

Heute wissen wir, dass die Engelssche These von der »weltgeschichtlichen Niederlage des weiblichen Geschlechts« im Zusammenhang mit der Entstehung von Klassen seit vielen Jahren infrage gestellt ist. Hier ist zum Beispiel an weltweit vernetzte Gruppen von Feministinnen zu erinnern, die die Meinung vertreten, dass matriarchale, lebenserhaltende Verhaltensweisen von Anfang an die Menschheitsentwicklung geprägt haben, dass solche Verhaltensweisen bis heute wirksam sind und vor allem nach politischen Katastrophen dafür sorgen, dass das Leben weitergeht. Die antifaschistischen Frauenausschüsse, die sich seit Frühjahr 1945 in allen vier Besatzungszonen Deutschlands gegründet hatten, gelten als beredtes Beispiel für solche matriarchale Verhaltensmuster. Eine »weltgeschichtliche Niederlage« gab es nach dieser Auffassung nie.

Andere Forschungsrichtungen zweifeln aus anderen Gründen an der »weltgeschichtlichen Niederlage«, weil sie nämlich keine Belege dafür finden, dass es in der Menschheitsgeschichte ein Matriarchat im Sinne der Engelsschen »Weiberherrschaft« gegeben hätte. »Es ist keine einzige Gesellschaft bekannt, in der Frauen als Gruppe eine Entscheidungsgewalt über Männer hatten oder in der sie die Regeln des Sexualverhaltens bestimmten …« (Lerner 1991 [3]: 51). Vielmehr hätte es über Jahrtausende (oder gar Jahrmillionen?) hinweg in den Stämmen von Jägern und Sammlern egalitäre Gesellschaften gegeben, die von einer gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit geprägt waren. Folglich interessiert, wie aus egalitären Gesellschaften patriarchale wurden.

Vor allem seit den 1970er Jahren liegt zu diesem Thema eine beeindruckende Menge von anthropologischen, ethnographischen, psychoanalytischen, soziologischen, historischen … Studien vor. Die amerikanisch-österreichische Historikerin Gerda Lerner (1920 – 2013) hat für ihre in den 1980er Jahren veröffentlichte Publikation »Die Entstehung des Patriarchats« solche Studien ausgewertet, sich außerdem auf die Religionsgeschichte und auf andere kulturelle Spuren (Homer) bezogen und eigene Forschungen über das alte Mesopotamien angestellt. Ihr Fazit: »Das System des Patriarchats ist ein historisches Konstrukt. Es hat einen Anfang, und es wird ein Ende haben. Seine Zeit scheint zur Neige zu gehen, denn es dient nicht länger den Bedürfnissen von Männern und Frauen. Und seine unauflösliche Verstrickung mit Militarismus, hierarchischer Struktur und Rassismus ist eine unmittelbare Bedrohung für den Fortbestand des Lebens auf unserem Planeten.« (Lerner 1991: 283)

Lerner (sie war Anfang der 1950er Jahre der Kommunistenverfolgung in den USA ausgesetzt) beschäftigte sich gründlich mit der Engelsschen Schrift bzw. mit den ethnographischen Befunden von Morgan und Bachofen, auf die Engels seine Argumentationen stützte. Vor allem mit Bezug auf Levi-Strauss (1969) [4] und Meillassoux (1972) [5] vertritt sie die Auffassung, dass der so genannte Frauentausch, insofern die Kontrolle und Nutzbarmachung der weiblichen Sexualität, letztlich der Gebärfähigkeit, schließlich zu Gesellschaften führte, die im Zusammenhang mit anderen Einflussfaktoren Männerherrschaft hervorbringen konnte. »Es sei darauf hingewiesen, dass nach Meillassoux‘ Modell die Kontrolle der Fruchtbarkeit der Frau (ihrer Sexualität) der Inbesitznahme von Eigentum vorangeht. So stellt Meillassoux Engels auf die Füße.« (Lerner 1991: 75). Ausgangspunkt für den Frauentausch – hier stützt sich Lerner auch auf Darlington (1969) [6] – sei das instinktive Bestreben gewesen, die Bevölkerungsgröße in einem bestimmten Lebensraum optimal zu erhalten, auf diese Weise die Gruppe zu stabilisieren; ein Bestreben, das es im Tierreich nicht gibt. Das hätte einerseits zu Abtreibungen und (auch rituellen) Kindstötungen geführt, andererseits zum »Importieren« von Frauen. Die sexuelle und reproduktive Fähigkeit der Frauen sei verdinglicht worden. Das alles hätte in einem langen Zeitraum zwischen Jäger/Sammlerzeit und Sklavenzeit (die zunächst nur Sklavinnenzeit war) stattgefunden. 

Lerner wendet sich ausdrücklich gegen Auffassungen, die behaupten, dass Frauen als Ganzes verdinglicht, also einflusslos gemacht wurden. Vielmehr hätten Frauen und Männer in einem fast 2500 Jahre währenden Prozess das Patriarchat gemeinsam geschaffen und seitdem – unter sehr unterschiedlichen Bedingungen – gemeinsam erhalten. Heute seien sie aufgefordert, es gemeinsam zu beseitigen (Lerner 1991: 263 ff.). 

Das heißt:

»Die ethnografischen Informationen, auf die Engels seine Verallgemeinerungen stützte, haben sich als unzutreffend erwiesen« (ebd: 41). Das Patriarchat ist nicht zeitgleich mit, sondern lange vor der Klassengesellschaft entstanden. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass mit dem Ende der Klassenherrschaft, mit der Schaffung von Gemeineigentum an Produktionsmitteln, auch die Herrschaft des Mannes über die Frau endet. Ein sozialistisches Patriarchat ist nicht nur denkbar, sondern inzwischen im Rückblick analysierbar.

Für mich sind diese neuen Erkenntnisse (neu im Vergleich zu meiner philosophischen Grundausbildung in der DDR) gute Botschaften, weil sie erklären, was vorher nicht erklärbar schien, etwa:

  • dass im Politbüro des ZK der SED in den 40 DDR-Jahren keine Frau Mitglied war. Elli Schmidt war über 3 Jahre, Edith Baumann und Luise Ermisch über je 5 Jahre, Inge Lange über 16 Jahre und Margarete Müller über 26 Jahre »Kandidatin des Politbüros«, das hieß, auf höchster Ebene zwar zuhör-, aber nicht stimmberechtigt zu sein.
  • dass Frauen im letzten DDR-Jahr zwar 49 Prozent aller Berufstätigen ausmachten, aber im Gesundheitswesen 83, im Bildungswesen 77, im Handel 72 und im Post- und Fernmeldewesen 69 Prozent (Die Frau …1989 [7]: 62). Und das waren auch in der DDR die schlechter bezahlten Bereiche.
  • dass DDR-Männer die Weiterbildungsbedürfnisse ihrer Frauen eher hemmend als fördernd begleiteten. Mit Blick auf die DDR stand im Spiegel 34/69 vom 18. August 1969: »Die beruflich erfolgreichen Ehepartnerinnen provozieren bei ihren Männern Minderwertigkeitskomplexe«. Einige Monate zuvor war in der DDR die Broschüre »Frau und Wissenschaft« erschienen, in der es heißt: »Soziologische Untersuchungen zeigen, dass bei gleicher Qualifikation männliche Mitarbeiter eher in verantwortliche Positionen befördert werden als Frauen und Mädchen. Zum anderen gibt es auch bei den Frauen ideologische Vorbehalte. Aus Rücksicht auf den Ehepartner scheut sich die eine oder andere Frau, eine größere Verantwortung, eine höhere gesellschaftliche Position einzunehmen als ihr Mann« (Kallabis 1968 [8]: 39).  
  • dass unbezahlte Hausarbeit trotz jahrelanger Agitation, trotz öffentlicher Dienstleistungen, trotz Haushalt-Technik, trotz (wegen?) sozialpolitischer Maßnahmen bis zum DDR-Ende zu etwa 70 Prozent Frauensache blieb (Schröter/Ullrich [9], 2004).

Wer 30 Jahre nach dem Ende der DDR auch die gegenwärtige Gesellschaft nicht für zukunftsfähig hält, wer über ein neues Gesellschaftsprojekt nachdenkt, muss berücksichtigen, dass der Geschlechterwiderspruch ein stabiler klassenübergreifender, »rassen«übergreifender, generationenübergreifender Widerspruch ist, der wissenschaftlich und politisch ernstgenommen werden muss.                                                                                                                                                           

Juli 2020

Anmerkungen:

[1]  Engels, Friedrich, Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates. Im Anschluss an Lewis H. Morgans Forschungen (1884), in: Karl Marx, Friedrich Engels, Ausgewählte Schriften in zwei Bänden, Band II, Dietz Verlag Berlin 1970, S. 155-301.

[2]  Bebel, August, 1954, Die Frau und der Sozialismus (1879), Dietz Verlag Berlin.

[3]  Lerner, Gerda, 1991, Die Entstehung des Patriarchats. Aus dem Englischen von Walmot Möller-Falkenberg, Campus Verlag Frankfurt/New York (im Original 1986).

[4]  Levi-Strauss, Claude, 1969, The Elementary Structures of Kinship, Boston.

[5]  Meillassoux, Claude, 1972, From Reproduction to Production, A Marxist Approach to Economic Anthropology, in: Economy and Society, No. 1. S. 93-105.

[6]  Darlington, C. D., The Evolution of Man and Society, New York 1969.

[7]  Die Frau in der Deutschen Demokratischen Republik, Statistische Kennziffernsammlung 4.9/229/89, Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Staatliche Zentralverwaltung für Statistik, Abteilung Berichtswesen Arbeitskräfte/Bildung, Berlin 1989.

[8]  Kallabis, Heinz, 1968, Es gibt keine besondere Frauenfrage, In: Frau und Wissenschaft. Referate und ausgewählte Beiträge, herausgegeben von der Forschungsgruppe des Wissenschaftlichen Beirates »Die Frau in der sozialistischen Gesellschaft« bei der DAdW zu Berlin durch Prof. Dr. Anita Grandke, Akademie-Verlag Berlin 1968, S. 38-40.

[9]  Schröter, Ursula/Ullrich, Renate, 2005, Patriarchat im Sozialismus? Nachträgliche Entdeckungen in Forschungsergebnissen aus der DDR. Rosa-Luxemburg-Stiftung, Texte 24, Karl Dietz Verlag Berlin.

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news-79835 Mon, 10 Aug 2020 18:48:00 +0200 Heinrich Fink lebt in unseren Erinnerungen Thomas Hecker, Berlin Wer nach zu Herzen gehenden Nachrufen auf Heinrich Fink – etwa vom VVN-BdA, von Torsten Koplin oder vom Institut für Theologie und Politik in Münster – eine angemessene Würdigung auch durch die Humboldt-Universität erwartet hatte, konnte nur den Kopf schütteln über kaltherzige Formulierungen in der Pressemitteilung vom 2. Juli 2020: »Finks Entlassung führte zu langjährigen internen Diskussionen, deren Inhalte die Neuausrichtung der Universität weiter vorantrieben. … Die Auseinandersetzung um die Entlassung von Heinrich Fink war eine schwierige Zerreißprobe, die die Universität seither begleitet hat.«

Als nach der sogenannten Wende fast die ganze Intelligenz der DDR abgewickelt wurde, wagte als einzige Institution die Humboldt-Universität mit ihrem Rektor Heinrich Fink dagegen vorzugehen. Für seinen aktiven Widerstand gegen die Abwicklung hat er sich einerseits einen bleibenden Platz im Herzen tausender ehemaliger Studentinnen und Studenten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Humboldt-Universität verdient, andererseits den Hass der Herrschenden zugezogen – und beides hält bis heute an.

Persönlich kennengelernt hatte ich Heinrich Fink als Moderator des Runden Tisches und späteren Rektor der Humboldt-Universität. Über diese Zeit sagte er im Mai 1992: »Ich war ja, als es um die Wahl des Rektors in der Wende von 1989 zu 1990 ging, einer von elf Kandidaten. Studenten hatten mich aufgefordert zu kandidieren. … Ich habe um der Studenten willen kandidiert und alle Entscheidungen auch mit Studenten beraten. … Ich habe mich mit den Studenten dafür eingesetzt, dass eine gewisse studentische Unabhängigkeit, die sie in der DDR hatten, nämlich das elternunabhängige Stipendium, für alle Studierenden erhalten bleibt. Ich war damals davon überzeugt, dass man diese positive Entwicklung aus der DDR übernehmen könnte.« Heinrich Fink unterstützte die studentischen Aktionen, beginnend mit der Demonstration am 7. Juni 1990 vor der Volkskammer, und wurde mit uns gemeinsam als Störenfried behandelt und mit Strafe wegen Missachtung der Bannmeile bedroht. Im November 1991, in zeitlicher Nähe zur bevorstehenden Rektorwahl, waren Auskünfte der Gauck-Behörde schließlich der willkommene Anlass, einen unbequemen Rektor loszuwerden. »Einen schlechteren Rektor als Heinrich Fink hat die Humboldt-Universität nicht verdient. Einen besseren wird sie nicht finden.«, so formulierten wir als Hochschulgruppe Demokratischer Sozialisten (HDS) damals in einem Flugblatt.

Vor zehn Jahren, als mit Polizeirazzien versucht wurde, die Proteste gegen den bevorstehenden Naziaufmarsch in Dresden zu stoppen, formulierte Heinrich Fink als Vorsitzender der VVN-BdA: »Es ist unerträglich, dass die deutsche Polizei ausgerechnet gegen diejenigen vorgeht, die zu Protesten gegen den größten Naziaufmarsch der Bundesrepublik am 13. Februar in Dresden aufrufen. … Lasst mich deutlich sagen: Die Nazis werden wissen, was sie an ihrer Polizei haben. Sie sollten sich jedoch gewiss sein: Aller Repression und allen Kriminalisierungsversuchen seitens Justiz, Polizei und Politik zum Trotz, werden wir überall dort auf der Straße stehen und sitzen, wo Neofaschisten aufmarschieren wollen. Die Blockade von Naziaufmärschen ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht! Setzen wir unsere so dringend notwendige antifaschistische Arbeit in diesem Sinne fort!«

In einer Zeit, in der Nazis bei der Bundeswehr und der Polizei und in den Parlamenten aktiv sind, sind diese Mahnungen aktueller denn je. Heiner, Du fehlst uns.

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news-79836 Mon, 10 Aug 2020 17:49:00 +0200 Der New-Start-Vertrag muss weiter bestehen Elisabeth Wissel, Berlin Rede auf der Kundgebung am Brandenburger Tor, 22. Juni 2020 [1]

Ich bin Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Tempelhof-Schöneberg. Unser Bezirk gehört seit Mai 2017 zu den Städten der »Bürgermeister für den Frieden«.

Die Organisation Mayors for Peace wurde in den 80er Jahren durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind, versucht die Organisation Mayors for Peace, durch Aktionen und Kampagnen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abschaffung zu erreichen.

Inzwischen gehören dem Netzwerk über 7.000 Städte und Gemeinden aus über 160 Ländern an. In Deutschland sind rund 470 Mitglieder dem Bündnis beigetreten.

Obwohl es 2010 einen mehrheitlichen Bundestagsbeschluss gab, endlich alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, beziehungsweise sich bei der NATO und den USA dafür »einzusetzen«, dass diese Waffen abgezogen werden, geschieht jedoch bis heute nichts. Dagegen ist nun die Rede von »nuklearer Teilhabe«, einem Konzept innerhalb der Abschreckungspolitik der NATO, bei dem im Ernstfall Tornados oder weiter entwickeltere Fluggeräte die Bomben zu ihren Zielen bringen würden.

Gearbeitet wird derzeit auch an »Lebensdauerverlängerungen« (leider nicht nur eine schizophrene Wortschöpfung der NATO) der Waffen. Diese Vorhaben zielen darauf, möglichst weitgehend neue Nuklearwaffen zu stationieren.

Weltweit fordern Friedensbewegungen seit Jahrzehnten die generelle nukleare Abrüstung und gewaltfreie Konfliktlösungen, aber genau das Gegenteil passiert.

Heute geht es um den New-Start-III-Vertrag zur Abrüstung und Begrenzung von Atomwaffen, der auf der Kippe steht. Der New-Start-Vertrag sieht vor, die Nuklear-Arsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern.

Sollte dieser letzte Vertrag zwischen den USA und Russland scheitern, wäre ein Wettrüsten die Folge, woran offensichtlich vor allem die USA ein Interesse haben.

Auch Deutschland als NATO-Mitglied wäre bei einem kriegerischen Konflikt involviert, denn es sind vor allem die USA, die die Marschrichtung vorgeben, denn Atombomber würden auch von Büchel aus starten. Somit würde Deutschland im Ernstfall zu einem Atomkriegsschauplatz werden.

Wir fordern den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, und auch: Keine neuen Atombomber für sogenannte modernisierte Atomwaffen!

Der New-Start-Vertrag, dann als New-Start-III-Vertrag, muss weiter bestehen, damit der Aufrüstungswahn nicht umgesetzt wird.

Russland will, dass der Vertrag weiter besteht, weil der Vertrag Vorhersehbarkeit und Transparenz biete. Und Russland wäre das Ziel Nummer 1 bei einem kriegerischen Angriff, das sollte auch schon mit dem NATO-Großmanöver Defender Europe 2020 an der russischen Grenze erprobt werden.

Ein Wettrüsten hätte fatale Folgen für Russland und unsere Sicherheit. Wir brauchen eine friedliche, vertrauensvolle Partnerschaft mit Russland, statt weitere Drohungen.

Das Gebot der Stunde ist atomare Abrüstung.     

Anmerkung:

[1]  Die Berliner Friedenskoordination hatte für 17:30 Uhr zur Kundgebung aufgerufen: »NEW-START-Vertrag retten! US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen und verschrotten! Keine Atombomber für die Bundeswehr!« Am 22. Juni 2020 trafen sich in Wien ranghohe Vertreter Russlands und der USA, um über Atomwaffen zu verhandeln. Der letzte von mehreren Verträgen zur Abrüstung und Begrenzung von Atomwaffen ist in Gefahr. Er läuft im Februar 2021 aus, wenn es nicht gelingt, ihn zu verlängern.     

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news-79837 Mon, 10 Aug 2020 16:50:00 +0200 Linke Ratschläge von Friedrich Engels - dokumentiert anlässlich seines 125. Todestages am 5. August 2020 – in Vorbereitung der Bundestagswahlen im Herbst 2021 Unsere Ansichten über die Unterschiede zwischen einer künftigen, nichtkapitalistischen Gesellschaft und der heutigen sind exakte Schlußfolgerungen aus den historischen Tatsachen und Entwicklungsprozessen und sind, wenn sie nicht im Zusammenhang mit diesen Tatsachen und dieser Entwicklung dargelegt werden, theoretisch und praktisch ohne Wert. (E 1886, Werke 36/429)

Der Aktienschwindel ist eins der kräftigsten Mittel, um das angeblich, zum Teil auch wohl wirklich selbsterworbene Vermögen der kleinen Leute in die Taschen der großen Kapitalisten zu spielen, damit es auch dem Dummsten klar werde, daß in der heutigen gesellschaftlichen Ordnung »selbsterarbeitetes« Kapital gar nicht möglich ist, daß vielmehr alles bestehende Kapital weiter nichts ist als der ohne Bezahlung angeeignete Ertrag fremder Arbeit. (E 1871, Werke 17/458-459)

Dies Vergessen der großen Hauptgesichtspunkte über den augenblicklichen Interessen des Tages, dies Ringen und Trachten nach dem Augenblickserfolg ohne Rücksicht auf die späteren Folgen, dies Preisgeben der Zukunft der Bewegung um der Gegenwart der Bewegung willen mag »ehrlich« gemeint sein, aber Opportunismus ist und bleibt es, und der »ehrliche« Opportunismus ist vielleicht der gefährlichste von allen. (E 1891, Werke 22/234-235)

 

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news-79838 Mon, 10 Aug 2020 15:56:00 +0200 Komplettes Inhaltsverzeichnis einschließlich Printversion Nie wieder!?

Günter Herlt: Der dicke Knüppel

Fragen der Strategie II

Wolfram Adolphi: Die Kinder in den Mittelpunkt! (Teil II)
Werner Wüste: Mischa und die Gretchenfrage

Weg durch die Jahrhunderte

Horsta Krum: Verfolgt – toleriert – (fast) gleichberechtigt
Ursula Schröter: Ein sozialistisches Patriarchat

Wir erinnern

Thomas Hecker: Heinrich Fink lebt in unseren Erinnerungen

Plattform aktiv

Elisabeth Wissel: Der New-Start-Vertrag muss weiter bestehen

Rücktitel

Linke Ratschläge von Friedrich Engels

Nur in der Printversion

Nie wieder!?

Karin Leukefeld: Es wird geschwiegen (jW vom 18. Februar 2020)
Sevim Dağdelen: Hauptfeind China (jW vom 8. Juli 2020)

Weiter: Wir erinnern

Leserbriefe

Kleine Mitteilungen

Titelbild

Wuppertal, Denkmal für Friedrich Engels – dessen Todestag sich am 5. August 2020 zum 125. Mal jährt – im Engelsgarten nahe des Engelshauses (Ausschnitt). Die überlebens-große Bronze-Skulptur des chinesischen Bildhauers Zeng Chenggang, ein Geschenk der Volksrepublik China an Engels’ Geburtsstadt Wuppertal, wurde am 11. Juni 2014 einge-weiht.

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