DIE LINKE. Kommunistische Plattform https://kpf.die-linke.de/ Mitteilungen der kommunistischen Plattform de-de DIE LINKE Thu, 09 Jul 2020 18:59:29 +0200 Thu, 09 Jul 2020 18:59:29 +0200 TYPO3 EXT:news news-79614 Mon, 06 Jul 2020 23:03:00 +0200 Die Kinder in den Mittelpunkt! Und: Nicht System-, sondern Lebensrelevanz ist entscheidend Dr. Wolfram Adolphi, Potsdam Zum Papier »Für eine solidarische Zukunft nach Corona. Vorschläge zur strategischen Positionierung der Linken« von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler und Harald Wolf vom 15. Mai 2020 [1]

Das Papier illustriert jene Unentschiedenheit, in der sich DIE LINKE seit langem befindet. Der ganze Gestus des Papiers ist, da es irgendwie auf irgendeine Zusammenarbeit zielt, davon getragen, niemand, um den es bei dieser Zusammenarbeit möglicherweise gehen könnte, zu ärgern. Darum ist die Wortwahl defensiv, es finden sich wohlfeile Mainstreamformeln (»schon jetzt eine Zeitenwende«, »ein unsichtbares Virus legt die uns vertraute Welt still« usw.), und so verlieren auch die durchaus vorhandenen trefflichen Gedanken unweigerlich an Wirkung. Es ist die uralte Frage: Sollen Kraft und Einfluss gewonnen werden durch klar formulierte, die Kräfte und Gegenkräfte genau benennende Lagebeschreibungen und Schlussfolgerungen – oder soll dies geschehen, indem alles möglichst vage (beliebig?) bleibt?

Ginge es nur um die gegenwärtige Krise, müsste das vielleicht alles gar nicht ausführlich diskutiert werden. Denn mit jedem Tag wird – Stand 28. Mai – deutlicher, wie schnell der gewohnte Alltag – jedenfalls äußerlich – wieder Fahrt aufnimmt. Als Beispiel fürs Ganze möge das Reisen gelten: Da wird eben nicht nur mitgeteilt, dass die Ostsee wieder besucht werden kann, sondern es setzt zugleich ein umfassendes Werben ein, mit dem suggeriert wird, dass nun aber wirklich auch möglichst alle und möglichst schnell dorthin fahren sollen, denn es muss ja alles schnell nach- und aufgeholt werden, und schon bald wird das auch fürs Reisen in Europa und in der Welt so geschehen, und da ist nicht die Rede davon, dass irgendetwas anders werden muss, sondern: Es soll alles wieder sein wie immer. Ganz schnell – so scheint es – wird die Erinnerung an die Tage der hilflosen Erstarrung im März und April verblassen.

Das – freilich – ist gefährlich. Denn es geht eben nicht nur um jetzt. Es geht darum, zu begreifen, dass auf diese Pandemie weitere folgen werden. Dass die Pandemie Grundprobleme der Wirtschafts- und Weltordnung bloßlegt. Dass aus der jetzigen Krise gelernt werden muss. Dass es Veränderungen geben muss. Und zwar tiefgreifende und nachhaltige.

Diese Einsicht ist es wohl, die die Autorin und die Autoren von einer »Zeitenwende« sprechen lässt. Aber für »Zeitenwende« sind Sprache und Inhalt des Papiers viel zu schwach.

Also: Es darf nicht vage bleiben. Es braucht – noch einmal wiederholt – klar formulierte, Kräfte und Gegenkräfte genau benennende Lagebeschreibungen und Schlussfolgerungen. Was aber sehr schwierig ist. Weil der Boden dafür in den vergangenen Jahren immer dünner geworden ist. Das große Versprechen, die Partei und ihre Mitglieder würden nach dem Zusammenbruch und Verschwinden des Realsozialismus 1989/90 nun endlich auch für sich das marxistische Denken befreien, es aus den alten Dogmen lösen, hat sich aufgelöst in der Überzeugung, marxistisches Denken überhaupt – egal, aus welchen Ländern und Zeiten es stammen mag – sei überflüssig. Statt es zu bereichern, mit neuen Erfahrungen anzufüllen, haben sich auch große Teile der LINKEN seiner entledigt. Die historische Tatsache, dass es die faschistischen Regimes waren, die eben diesen Marxismus »mit Stumpf und Stiel« auszurotten sich auf die Fahnen geschrieben hatten, hat bei dieser selbstgewollten Entledigung offensichtlich keine Rolle gespielt. Und an die Stelle des Marxismus ist nichts getreten, was theoretische Basis für künftiges Handeln sein könnte – von der dem Marxismus wesenseigenen Verbindung von Theorie und Praxis ganz zu schweigen.

Das Papier ist ein Spiegel der aus all dem erwachsenen Kompasslosigkeit. Eine »Zeitenwende« wird zwar postuliert, aber weder gibt es eine Beschreibung dessen, worin diese »Zeitenwende« besteht und wer ihre Träger sein könnten, noch mündet das Postulat in eine einer »Zeitenwende« entsprechenden politischen Strategie. Es mangelt dem Papier aus meiner Sicht an mindestens vier wichtigen Pfeilern einer schlüssigen Strategieentwicklung:

  • erstens an historischem Hintergrund;
  • zweitens an einer von der gesellschaftlichen Basis her getroffenen Lageeinschätzung;
  • drittens an soziologischer und massenpsychologischer Durchdringung; und
  • viertens an einer realistischen Bestimmung der eigenen Macht und Möglichkeiten.

Erstens: Historischer Hintergrund

Wer eine »Zeitenwende« postuliert, muss in die Vergangenheit schauen und nach ähnlichen »Zeitenwenden« Ausschau halten. Wohin hat sich was gewendet? Wer hat gewonnen, wer verloren?

Die Corona-Pandemie ist nicht die erste Pandemie der Weltgeschichte, und auch die aus ihr erwachsene globale Wirtschafts- und Gesellschaftskrise hat Vorläufer. Es ist geboten, anders, als es der neoliberale Mainstream tut, diese Vorläufer zu benennen und sie im Gestus der Benennung der heutigen Vorgänge stets im Bewusstsein zu haben.

Es ist dabei deutlich zu machen, dass das Virus – oder auch (in anderen Fällen) der Pestbazillus – zwar der Auslöser von Pandemien, aber alles Weitere das Resultat menschlichen Handelns war und ist, und dass auch die Auslösung schon selbstverständlich mit menschlichem Handeln – ergo: den gesellschaftlichen Verhältnissen, ergo: dem Verhältnis des Menschen zur Natur – zu tun hatte und hat.

Dazu zwei Beispiele. Zuerst das ältere: Die Pest kam im 13./14. Jahrhundert über die Seidenstraße und mit den mongolischen Eroberern nach Europa. Ein globales Ereignis in einer auch damals schon globalisierten Welt. Mit gewaltigen Folgen an gesellschaftlichen Krisen und roher Gewalt unter anderem dadurch, dass nicht nach gemeinsamen Lösungen, sondern nach Schuldigen gesucht wurde (die man in Europa nicht zuletzt in den Juden zu finden glaubte). Und wilder als zuvor entbrannte die Konkurrenz: Produktionen verschwanden und entstanden woanders neu; die landgebundene Seidenstraße verlor durch die Pest und den folgenden Aufschwung der europäischen Seeschifffahrt rasant an Bedeutung; der ungeheure Reichtum der zentralasiatischen Reiche mit ihren großen Städten, Handelsplätzen und Kulturzentren dort, wo heute die Staaten Afghanistan, Turkmenistan, Usbekistan, Kirgistan, Kasachstan und Tadshikistan liegen, zerstob im Wind.

Und nun das jüngere: Die Weltwirtschaftskrise 1929-1932. Sie war nicht direkt mit einer Pandemie verbunden; indes lag die am Ende des Ersten Weltkrieges um sich greifende Grippepandemie (der Begriff der »Spanischen Grippe« trägt eine unzulässige Diskriminierung in sich) mit geschätzt 20 Millionen (!) Toten auch noch nicht sehr lange zurück. Für uns Heutige besonders bedeutsam ist, in welche politischen Entwicklungen diese Weltwirtschaftskrise – die mit »Großer Depression« nur unzureichend beschrieben ist – mündete. In Deutschland erwuchs aus ihr der Nazi-Faschismus, in Italien festigte sich das schon bestehende faschistische Regime, auch im übrigen kapitalistischen Europa etablierten sich autoritäre Regimes, wurden linke Bewegungen mit Gewalt zerschlagen (das herausragende Beispiel ist die Vernichtung der spanischen Republik), zerfiel das mit dem Völkerbund zeitweilig erreichte System der internationalen Verständigung und kollektiven Sicherheit, und auch im asiatisch-pazifischen Raum folgten auf die Weltwirtschaftskrise wachsende Spannungen, Krieg und Terror (mit dem aggressiven japanischen Militarismus im Zentrum).

(Die Sowjetunion, übrigens, wurde – was ihre Attraktivität für die revolutionären Bewegungen in der Welt vergrößerte – in den Strudel dieser Krise nicht in gleicher Weise hineingerissen wie die USA, Japan und die kapitalistischen Länder Europas. Das hing mit dem anderen Wirtschaftssystem zusammen und auch mit dem relativ geringen Grad der internationalen wirtschaftlichen Verflechtung des Landes. Jedoch versteht es sich von selbst, dass der Kurs der mit aller Macht vorangetriebenen Industrialisierung und oft gewaltsamen Umgestaltung der Landwirtschaft nicht losgelöst von den weltwirtschaftlichen Verhältnissen und den aus der Krise erwachsenden Zwängen betrachtet werden kann.)

Für die gesamte kapitalistische Welt jedenfalls gilt: Gewinner der Krise waren Reaktion, Nationalismus, Kriegsindustrien, Militär. Verlierer hingegen waren die Arbeiterinnen und Arbeiter, und politisch waren es die Linken, die revolutionären Bewegungen. Und sie bezahlten dieses Verlieren mit weltweit Hunderttausenden Menschenleben. Und den Höhepunkt der von der Weltwirtschaftskrise ausgelösten Entwicklung bildete dann jenes Ereignis, das die Revolutionärinnen und Revolutionäre, die Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner vergeblich zu verhindern versucht hatten: der Zweite Weltkrieg mit seinen weltweit über 50 Millionen Toten.

Die Weltwirtschaftskrise war ein globales Ereignis mit wirtschaftlichen und sozialen Folgen bis in die abgelegensten Winkel der Erde. Sie ließ buchstäblich keinen Stein auf dem anderen. Und dort, wo es für einen Moment schien, als könne die Linke zur Adresse der daraus erwachsenden Wut, der Verzweiflung und der Hoffnung der Massen werden, da sammelte die internationale Reaktion ihre materiellen und propagandistischen Kräfte gegen die Linke und zerschlug sie, destabilisierte sie, diskreditierte sie.

So war es damals. Und was ist heute anders? Wo sind die Kräfte, die diese tatsächlich weltgeschichtliche Dimension erkennen, sich der tatsächlichen Gefahren bewusst sind und die handelnden Akteurinnen und Akteure exakt benennen?

Damals wurde der Völkerbund zerstört – heute geht es gegen die UNO. Damals zogen die imperialistischen Staaten mit neuer Schärfe in den Kampf gegeneinander, wurde jeweils nationale »first« zur Losung des Tages – und heute? Gibt es wieder das über allem anderen stehende Nationale, und das wird nicht dadurch gemildert, dass es in Europa zuweilen durch »Europa« ersetzt wird. Von kollektiver Sicherheit ist die Welt heute weiter entfernt als je seit dem Zweiten Weltkrieg (in deren Ergebnis – auf beispiellose und seither nicht wiederholte Weise weltweit lernend – 1945 die UNO mit ihren dann folgenden Spezialorganisationen gegründet worden war und in deren stärkster Phase u. a. auch die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stattfand [1975, unter selbstverständlicher Teilnahme der Sowjetunion wie auch der USA und Kanadas]).

Will sagen: Es gilt, am Beispiel der Weltwirtschaftskrise die Komplexität des Problems zu erkennen, klar zu benennen und um ein Bündnis dafür zu werben, dass sich diese Krisengeschichte nicht wiederholt. Ergo: Es darf kein »Weiter so« geben! Wenn im Namen des Lebens gegen die Pandemie gekämpft wird, dann muss genauso im Namen des Lebens gegen Krieg und Aufrüstung gekämpft werden, und ebenso im Namen des Lebens geht es um Klimarettung und Ressourcenschonung.

Im Namen des Lebens – das muss der zentrale Punkt sein. Mit »Im Namen des Lebens« kann keinerlei Rüstungsproduktion, keinerlei Waffenexport begründet werden. Im Namen des Lebens bedarf es der vollständigen Ächtung des Krieges, der vollständigen Umwidmung der für Aufrüstung und Krieg verausgabten Mittel und Ressourcen.

Dabei müssen die Akteurinnen und Akteure, die auf einem »Weiter so« beharren, klar benannt werden. Wer schürt Konflikte? Wer bläst die alten Feindbilder auf? Wer also setzt darauf, die Krise durch die alten Instrumente des Konflikts und des Krieges lösen zu können? – Wer meint, mit anti-chinesischer und anti-russischer Politik Probleme lösen zu können, der sei daran erinnert, dass in und nach der Weltwirtschaftskrise 1929-1932 das ohnehin schwer angeschlagene China, als es von Japan Stück für Stück okkupiert wurde, von den westeuropäischen imperialistischen Staaten und den USA im Stich gelassen wurde, und dass die Sowjetunion betreffend das Ziel bestand, sie durch einen Zangengriff aus West und Ost zu zermürben, weshalb die sowjetischen Versuche, ein System der kollektiven Sicherheit in Europa und in Asien zu errichten, samt und sonders zurückgewiesen wurden. Das waren im langen Jahrzehnt vom Beginn der Weltwirtschaftskrise 1929 bis zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag vom August 1939 die entscheidenden Schritte auf dem Weg in den Zweiten Weltkrieg.

Die gegenwärtige Politik der USA, in der das Feindbild China unter Nutzung der Pandemie auf alle erdenkliche Weise aufgeblasen wird und die konkreten Aktionen gegen Russland unsäglich verschärft werden (Androhung neuer Sanktionen gegen North Stream 2, vor allem aber sogar Drohung mit neuen Atomwaffentests!), ist ein höchst gefährliches Spiel mit dem Feuer. Es sind die geschaffenen Situationen kein »chinesisch-amerikanischer Konflikt« oder »russisch-amerikanischer Konflikt«, sondern es sind – in ihrem Wesen uralte – Versuche der US-Administration, die sich rasch verschärfenden inneren Widersprüche mittels der Beschwörung äußerer Bedrohung zu lösen. Wo wäre da eine »Zeitenwende« zu sehen?

Zweitens: Von der gesellschaftlichen Basis her getroffene Lageeinschätzung

Es gibt zahlreiche Beispiele aus der Literatur, die uns zeigen, dass die Ausbreitung von Pandemien und der Schutz vor ihr selbstverständlich immer schon Klassenfragen waren (siehe etwa Boccaccios »Dekamerone«, Daniel Defoes »Die Pest in London«, Albert Camus‘ »Die Pest« oder Andrzej Szczypiorskis »Eine Messe für die Stadt Arras«).

Es ist eben nicht »das unsichtbare Virus«, das »die uns vertraute Welt still legt«. (Und was wäre das überhaupt: »die uns vertraute Welt«? Afghanistan, Jemen, Syrien, die Insel Lesbos? Das von ungeheuren Heuschreckenschwärmen heimgesuchte Ostafrika oder der mit täglich fast 2.000 Malariatoten leben müssende Süden der Erde? Oder doch nur die Stadt, die Region, in der wir wohnen? Wo wir die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen und auf den Autobahnen und im Pflegenotstand schon lange kennen und doch hinnehmen?) – Nein, was »die uns vertraute Welt still legt« – und ich nehme jetzt an, dass die Autorin und die Autoren damit den Alltag einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung meinen –, ist der Umgang der Herrschenden mit der Pandemie, und das ist es, womit sich die sozialistische Partei auseinandersetzen muss.

Und zwar jetzt. Und nicht erst »nach Corona«. Die Krise ist keine Pause in den nationalen und internationalen Klassenauseinandersetzungen; sie ist deren Bestandteil. Und sie ist auch keine Pause im Mensch-Natur-Verhältnis, sondern auch hier: deren Bestandteil.

Natürlich muss DIE LINKE das Virus ernst nehmen! Sehr ernst sogar! Aber nicht im Sinne einer »naturgegebenen Macht«, die plötzlich alles Gesellschaftliche einebnet, über dem Gesellschaftlichen thront und somit die Alternativlosigkeit zum Generalprinzip erhebt.

Ernst nehmen müssen wir es vor allem in Mobilisierung aller solidarischen und internationalistischen Traditionen. Wir sind keine Virusleugner und auch keine Virusverharmloser. Und so ist es völlig richtig, dass die Partei ihre Oppositionsrolle nicht dadurch wahrnimmt, dass sie etwa die Notwendigkeit der Pandemieeindämmung, des Infektionsschutzes und vorbeugender Maßnahmen in Frage stellt.

Aber vom ersten Moment an war die Klassenfrage zu stellen. Das heißt, zu benennen, wer unter den getroffenen Maßnahmen systembedingt am schwersten und nachhaltigsten leiden würde: die Kinder; die Alleinerziehenden; die Mindestlöhnerinnen und Mindestlöhner; die unterhalb von Tarifen Bezahlten; die große Zahl der nur geringe Einnahmen erzielenden, existenziell auf täglich uneingeschränkte Öffentlichkeit angewiesene Freiberuflerinnen und Freiberufler in Bildung, Kunst und Sport. Und dies getan, waren sofort und mit abgestimmten Aktionen entsprechende Programme zu fordern. »Wirtschaftsrettung« rufen die Herrschenden – und meinen damit die gehabten Strukturen und Gewinnmargen und übertragen es dem Gemeinwesen, die Verluste der Beschäftigten zu bezahlen. Es ist wie immer: Auf die Privatisierung der Gewinne folgt die Vergesellschaftung der Verluste. »Die Gesundheit steht im Mittelpunkt, sie darf nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden« schallt es von den Regierungsbänken – und das ist geheuchelt, denn die es rufen, sind die Gleichen, die seit Jahrzehnten dafür sorgen, dass das Gesundheitswesen »marktförmig« zugerichtet wird; dass – um nur eines von vielen Beispielen zu nennen – für die Autoindustrie noch stets die »Wirtschaftlichkeit« über dem Klimaschutz steht; und dass mit der Überfütterung der Tiere mit Antibiotika neue multiresistente Bakterien geradezu herangezüchtet werden und mit dem Einsatz der Chemie im Feld- und Gartenbau ganze Tier- und Pflanzenpopulationen verschwinden.

Wir müssen die Kinderrettung in den Mittelpunkt stellen – und damit: Zukunftsrettung. Es werden Hotels und Restaurants und Strände schon geöffnet haben und Schulen und Kindergärten noch immer geschlossen sein oder sich mit untauglichen Notkonzepten über Wasser halten müssen. Es geht nicht schneller, wird gesagt werden, und gemeint ist: Dafür reicht das Geld nicht. Die über Jahrzehnte hinweg andauernde Vernachlässigung des Bildungswesens, wie sie sich in sechzehn verschiedenen, alle je mehrfach gegliederten, die soziale Spaltung vertiefenden Schulsystemen ebenso spiegelt wie in der hinterwäldlerischen Ausrüstung für vernetzte Computerarbeit und im Fehlen einer den notwendigen hygienischen Anforderungen genügenden Ausstattung mit Toiletten und Waschmöglichkeiten trägt ihre traurigen Früchte. Und wie wird das in Zukunft sein? Wann wird über die unabdingbare gewaltige Umverteilung der Gelder zugunsten der Kinder geredet werden? Im Homeschooling des Typs Frühjahr 2020 wird in Deutschland noch viel stärker als ohnehin der Geldbeutel der Eltern über das Weiterkommen und den Erfolg der Kinder entscheiden.

Schul-, Hort- und Kitaschließungen: Ihre aus infektiologischen und gesundheitlichen Gründen verordnete Schließung lässt am Ende die Eltern – und unter ihnen wiederum insbesondere diejenigen, die ohnehin mit einem geringen Einkommen auskommen müssen und/oder alleinerziehend sind – mit allen materiellen, bildungsmäßigen, seelischen und psychischen Folgen allein.

  (Der abschließende Teil II folgt.)

Anmerkungen:

[1]  Wir dokumentieren Wolfram Adolphis Stellungnahme in den Mitteilungen Nr. 7 und 8 in zwei Teilen und in gekürzter Fassung.

[2]  Der Teil I dieses Beitrags ist veröffentlicht in Mitteilungen der KPF, Heft 7/2020, Seiten 1-6. Teil II erscheint im Heft 8/2020.

[3]  Die Position der KPF zum BGE entspricht nach wie vor der Beschlusslage des Parteivorstandes vom 30. Juni 2018, die Haltung der Partei zu Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen – wie im geltenden Parteiprogramm – auch künftig offenzuhalten.

 

]]>
news-79615 Mon, 06 Jul 2020 22:07:00 +0200 5 Jahre Atomabkommen mit dem Iran Lühr Henken, Berlin Nachdem 1986 publik wurde, dass Israel Atommacht ist und sich der Iran im Verteidigungskrieg gegen den Irak (1. Golfkrieg 1980 bis 1988) alleingelassen fühlte, entschloss sich die iranische Regierung Ende der 80er Jahre, das vom Schah begonnene Atomprogramm mit Urananreicherungen wieder aufzunehmen. Um militärischen Anwendungen vorzubeugen, verhängte der US-Kongress in den 90er Jahren für US- und ausländische Firmen Sanktionen. Indizien für ein heimliches Nuklearwaffenprogramm, die 2002 öffentlich wurden, riefen die IAEA [1] auf den Plan. Die diesbezüglichen Vorwürfe konnten unter der Präsidentschaft Mahmud Ahmadinedschads nicht geklärt werden. Erst die Wahl des als gemäßigter Reformer geltenden Hassan Rohani zum Präsidenten 2013 brachte Schwung in die Gespräche und Verhandlungen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland (P5+1) mit dem Iran. Nach westlicher Einschätzung hätte dieser Mitte 2013 so viel Uran angereichert, dass das Material »für ein halbes Dutzend Nuklearwaffen reichen würde«. [2]

Rohani trat für Atomverhandlungen mit den P5+1 ein, um die Aufhebung der Sanktionen zu erwirken, die starke Wirkung gezeigt hatten: Der Ölexport war bis Oktober 2013 auf ein Drittel gefallen. [3] Das minderte die Staatseinnahmen, die zu 80 Prozent aus den Ölexporten gedeckt wurden. 

Erfolgversprechend oder »idiotisch«

Schnell zeigten die Verhandlungen zwischen dem Iran und den P5+1 Erfolge. Schon 2014 wurden die Urananreicherung oberhalb von 5 Prozent und der Bau des Schwerwasserreaktors in Arak für die Gewinnung waffenfähigen Plutoniums gestoppt, die Zahl der Gaszentrifugen eingefroren. Der Iran erhielt als Gegenleistung schrittweise Zugang zu 4,2 Mrd. Dollar, einem Teilbetrag von gesperrten ca. 100 Mrd. Dollar.

Das am 15. Juli 2015 vereinbarte umfassende Atomabkommen (»Joint Comprehensive Plan of Action«/JCPOA) bot die Grundlage dafür, einen 12 Jahre währenden internationalen Konflikt zu entschärfen. Seine wesentlichen Eckpunkte: Der Iran verringert die Zahl seiner Gaszentrifugen um zwei Drittel auf 6.104 und vernichtet 95 Prozent der Bestände an angereichertem Uran. So soll sichergestellt sein, dass der Iran für die Herstellung einer Bombe mehr als ein Jahr braucht. Diese Vereinbarung endet 10 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens. Der IAEA sind zeitlich unbegrenzt Kontrollen an allen Orten – auch unangekündigt – möglich. Der Iran kann seine Anreicherungstechnologie nur stark eingeschränkt fortsetzen. Der Kern des Schwerwasserreaktors in Arak wird mit Beton verfüllt. Turnusmäßige Bestätigungen der IAEA, dass der Iran den Verpflichtungen nachgekommen ist, sollen ihm schrittweise den Zugang zu den Öl- und Finanzmärkten öffnen.

Der UN-Sicherheitsrat billigte in der Resolution 2231 das JCPOA einstimmig, so dass es am 18. Oktober 2015 in Kraft trat. Damit erlangte es völkerrechtliche Gültigkeit und hob sechs nuklearbezogene UN-Resolutionen auf. Die Republikanische Partei der USA, Israel und Saudi-Arabien bildeten von Beginn an die aktive Opposition zum JCPOA. Ihr Haupteinwand: Das nur zeitlich befristete Abkommen ermögliche dem Iran schon nach 10 Jahren, in die Urananreicherung wieder einzusteigen und sich zu einem atomaren Schwellenland zu entwickeln. Die mit dem Vertragsabschluss verbundenen Hoffnungen der Befürworter hingegen basierten darauf, dass nach Aufhebung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen Iran prosperiert und gemäßigte Kräfte dadurch das Sagen im Iran bekommen. Die am 18. Januar 2016 aufgehobenen nuklear bezogenen Sanktionen von UNO, EU und USA (unter Obama) entfachten im Iran Goldgräberstimmung. [4] Die VR China und der Iran besiegelten umgehend Abkommen, die ihr Handelsvolumen binnen 10 Jahren auf 600 Mrd. Dollar verzehnfachen sollen. [5]

Aber zu handfesten Verträgen mit westlichen Firmen kam es kaum. Europäische Großbanken schreckten vor deren Finanzierung, ja sogar vor Überweisungen in den Iran zurück. Zu groß war ihre Angst vor US-Sanktionen wegen »Menschenrechtsverletzungen« und »Unterstützung des Terrorismus« durch den Iran. Mit letzterem sind die iranische Unterstützung des Hizbullah im Libanon, die mit ihren ca. 120.000 Kurzstreckenraketen eine strategische Gefahr für Israel darstellt, der Hamas, der pro-iranischen Milizen im Irak (etwa 100.000 Bewaffnete), der Assad-Regierung in Syrien und der Huthi-Milizen im Jemen gemeint. General Kassem Soleimani [6] baute seit 2001 diese asymmetrischen militärischen Kräfte im Dienste Irans als Gegengewicht gegen Israel, die USA und den Golfkooperationsrat (GCC) auf. [7] Zudem erweiterte der Iran kontinuierlich seine Raketentechnologie und verfügt über bis zu 50 Mittelstrecken- und bis zu 100 Kurzstreckenraketen. [8] Laut UN-Resolution 2231  ist der Iran lediglich »aufgefordert, […] jede Aktivität im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern, die als Träger für nukleare Sprengköpfe dienen können« [9], zu unterlassen. Somit verletzt er nicht de jure die UN-Resolution, sondern nur dessen Geist.

Seit Anfang 2017, der Amtsübernahme von Donald Trump, weht ein anderer Wind. Er lehnt das JCPOA als »idiotisch« ab und vereinbarte mit dem iran-feindlichen Saudi-Arabien einen Waffendeal für 10 Jahre im Wert von 350 Mrd. Dollar. [10] Hinzu kommt ein Handels- und Investitionsabkommen über 290 Mrd. Dollar. Gegen iranische Firmen verhängte die US-Regierung Sanktionen wegen des Testens ballistischer Raketen und der »Unterstützung von Terrorgruppen« und stellte das JCPOA offen in Frage. Trumps Forderungen: Der Vertrag müsse neu ausgehandelt, die darin enthaltenen Fristen müssten aufgehoben und Maßnahmen gegen die »Destabilisierung der Region« durch den Iran ergriffen werden. Die EU wurde ultimativ aufgefordert, auf den Trump-Kurs einzuschwenken und mit dem Iran »Nachbesserungen« auszuhandeln. Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E-3) schwenkten insofern zwar auf den Trump-Kurs ein, dass sie die Kritik Trumps an Irans Raketenprogramm und der Unterstützung von Milizen teilen, wollen jedoch am JCPOA festhalten und diese Fragen später klären.

Inklusiver Diskurs in der Golfregion als Ausweg

Die IAEA bestätigte stets die Einhaltung des Atomabkommens durch den Iran, die P5+1 – außer den USA – stehen weiter zum Abkommen. Trump stieg am 11. Mai 2018 aus, setzte alle US-Sanktionen – völkerrechtswidrig – wieder in Kraft. US-Ziel ist es, den iranischen Ölexport zu strangulieren. Unter Androhung von US-Sanktionen widerriefen westliche Firmen binnen eines halben Jahres ihre Geschäfte mit dem Iran. Mit dieser Politik des »maximalen Drucks« soll der Iran gezwungen werden, dauerhaft auf die »zivile« Urananreicherung und Plutoniumgewinnung zu verzichten, keine Waffen zu exportieren, auf jedwede Unterstützung von Hizbullah, Hamas, irakischer Milizen und der Huthi zu verzichten, aus Syrien abzuziehen und die Bedrohung der Schifffahrt im Persischen Golf ebenso einzustellen wie die Entwicklung und Verbreitung von Raketen. [11] Mit der Unterschrift unter diesen Deal würden alle US-Sanktionen aufgehoben, so Trump. Der Iran ist nicht bereit, sich selbst zu entmachten und schloss mit der VR China Abkommen, die binnen 5 Jahren Investitionen in die Ölindustrie (280 Mrd. Dollar) und den Ausbau der Infrastruktur (120 Mrd. Dollar) vorsehen. China erhält im Gegenzug Zugang zu verbilligtem Erdöl. [12] Iran forderte die EU ultimativ auf, iranisches Öl zu kaufen und den Handel abzusichern. Da die E-3 dies nicht gewährleisten, reichert der Iran offen wieder Uran an. Am 20. Mai 2020 ermittelte die IAEA eine Menge von knapp 1,5 t mit einer Reinheit von 4,5 Prozent – ausreichend Material für die Herstellung einer Atombombe.

Wie könnte es weitergehen? Setzt der Iran die Anreicherung auf 90 Prozent fort, ist er möglicherweise 2021 an der Schwelle zur Herstellung einer Bombe. Das hätte zur Folge, dass Saudi-Arabien und die Türkei für diesen Fall ihre Ankündigung, eine Atomwaffe zu entwickeln, in die Tat umsetzen. Damit wäre der Atomwaffensperrvertrag obsolet. – Eine Katastrophe! Was wäre noch denkbar? Durch Krieg den Iran an diesem Weg zu hindern? Das Ergebnis wäre ein Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten. Einen kleinen Vorgeschmack darauf lieferten die Angriffe auf Öltanker am Golf und die Luftangriffe auf saudische Ölanlagen am 14. September 2019. Zudem würde die Sperrung der Straße von Hormus, durch die fast ein Fünftel des Rohöls transportiert wird, nicht abschätzbare weltweite wirtschaftliche Folgen haben. Auch dies wäre eine Katastrophe. Bliebe den USA die Option, durch Fortsetzung der Strangulationspolitik das politische System des Iran so zu destabilisieren, dass Aufstände und wirtschaftlicher Kollaps zu seinem Zusammenbruch führen. Die Aussichten dafür stehen allerdings schlecht: Die Teheraner Börse boomt. »Von einem Kollaps der Wirtschaft ist das Land weit entfernt«, schrieb die FAZ kürzlich [13].

Die aggressive US-Politik im Nahen und Mittleren Osten, die auf Spaltung der Region, Sanktionen und Destruktion setzt, zielt darauf ab, die billionenschweren Kooperationsvereinbarungen, die die VR China nicht nur mit dem Iran, sondern auch mit den GCC-Staaten zur Umsetzung ihrer Seidenstraßeninitiative getroffen hat – und die nur in friedlicher Atmosphäre verwirklicht werden können – zu untergraben. [14] Um den Destabilisierungsversuchen der USA und Israels, die mit Kriegsdrohungen einhergehen, zu entschärfen, ist in der Golfregion ein inklusiver Diskurs zu entwickeln, der Wege zu vertrauensbildenden Maßnahmen, Rüstungskontrolle, Abrüstung und Kooperation sucht, mit dem Ziel, die Region in eine von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freie Zone zu verwandeln.

Lühr Henken, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag, arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination.

Anmerkungen:

[1]  Internationale Atomenergie Organisation, UNO-Organisation mit Sitz in Wien.

[2]  FAZ 3.7.2013.

[3]  NZZ 2.12.2013.

[4]  Im Raum standen Verträge über 127 Airbusse, ein Deal mit Boeing über 80 Maschinen (16,6 Mrd. Dollar) und mit Italien wurde ein Abkommen im Wert von 17 Mrd. Euro  angebahnt.

[5]  FAZ 25.1.2016.

[6]  Iranischer General, von einem völkerrechtswidrigen US-Drohnenangriff in Bagdad am 3.1.20 ermordet.

[7]  Die Militärausgaben der GCC-Mitglieder (Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, VAE) liegen beim Zehnfachen des Iran, die der USA beim 60fachen. Die israelischen übersteigen die iranischen um ca. 50 Prozent.

[8]  The Military Balance 2020, S. 350. Wikipedia nennt noch bedeutend höhere Zahlen.

[9]  www.un.org/Depts/german/sr/sr_15/sr2231.pdf, 107 Seiten, S. 102.

[10]  NZZ 22.5.2017.

[11]  Zwölf-Punkte-Plan von US-Außenminister Mike Pompeo. FAZ 22.5.2018, NZZ 5.11.2018, FAZ 7.11.2018.

[12]  11.9.2019, www.focus.de/finanzen/boerse/trotz-us-sanktionen-provokation-gegen-usa-china-hilft-irans-oelindustrie-mit-400-milliarden-dollar_id_11127580.html.

[13]  FAZ 12.5.2020.

[14]  Robert Fitzthum, Die Seidenstraßeninitiative und ihre Auswirkungen auf die Golfstaaten, in Matin Baraki / Fritz Edlinger (Hg.) Krise am Golf, Wien 2020, 245 Seiten, S. 145 bis 160.

]]>
news-79616 Mon, 06 Jul 2020 21:09:00 +0200 Zeuge seiner verratenen Heimat: Mikis Theodorakis zum 95. Geburtstag Gina Pietsch, Berlin Wir feiern am 29. Juli seinen 95. Geburtstag, und wir feiern damit 95 Jahre eines reichen, schweren, kämpferischen, widerständigen, widersprüchlichen Lebens. Unmöglich zu nennen all seine Aktivitäten in Politik und Kunst, in Freiheit und Gefangenschaft, geehrt und gefoltert, verbannt und in der Nähe seiner traditionsreichen Familie, als Politiker, als Dichter, als Komponist. Auffällig immer, schon durch Körpergröße, er ist 1,94. Und immer ist er unbequem, weil er, wie in seinem Lied, »sich nicht Gesetzen beugte«, sondern in all seinen Zeiten, Liedern, Sinfonien, Balletten, Gedichten, Reden und Biografien »Zeuge seiner verratenen Heimat« wurde. Das eben wollte er sein, wie wir im Brief an seinen besten Biografen, Guy Wagner, lesen können. Wie fing das an?

Kreter und Kommunist

Seine Kindheit ist geprägt durch Umzüge und Entwurzelung, bedingt durch häufigen Arbeitswechsel des Vaters als Jurist und Staatsbeamter. Geboren wird er auf der Insel Chios. Aber er versteht sich als Kreter, als ein Kreter mit musikalischer und höchst politischer Vorgeschichte. Da ist der eine Stammvater der erste und letzte kretische General, den die Türken am Beginn der Kämpfe gegen sie verhungern ließen. Und da ist der andere der Schöpfer des Hauptliedes der kretischen Revolution »Pote tha kani chasteria«. Eine verschworene Sippe sind sie – meist Hirten, Bauern, Lyraspieler, Angestellte und, wie Theodorakis sagt, Antikommunisten bis auf die Knochen, aber über zwei Jahrhunderte an vorderster Front Kämpfer gegen die wechselnden Besatzer, Türken, Albaner, Italiener, Bulgaren, Deutsche, Engländer, Amerikaner – und die Junta des eigenen Landes. Und so wird denn auch verständlich, wieso Theodorakis auf die Frage eines seiner Peiniger auf der Verbannungsinsel Makronisos, wer er denn sei, dass er die Reueerklärung nicht unterschreibe, nicht antwortet Weil ich Kommunist bin, was er doch war zu dieser Zeit, sondern, Weil ich Kreter bin.

Mit den Kretern haben alle Besatzer ihre Probleme, auch die Nazis. Die Kämpfe dauern länger, als von der deutschen Reichsführung eingeplant, und verlaufen besonders erbittert um Galatas, im Westen der Insel, dem Heimatort der Familie Theodorakis. Mein Vater war zeitlebens stolz darauf, dass Galatas sogar im Wehrmachtsbericht auftauchte. 130.000 stellen sich als Nationale Befreiungsarmee Hitler entgegen, worauf dieser sich in bekannt grausamer Weise an Tausenden von Griechen rächt. Das erlebt auch Theodorakis. Aber der kennt das schon von den Italienern. Am 25. März 1942, dem Jahrestag des Unabhängigkeitskrieges gerät er in ihre Fänge, weil er, siebzehnjährig, auf der Kundgebung der Befreiungsfront EAM zu Ehren des Unabhängigkeitskämpfers Kolokotronis als höchste Form der Herausfordung »Es lebe die Sowjetunion« ausrief. Die italienischen Folterer reißen ihm einen Fingernagel aus, furchtbar schmerzhaft, aber nicht das Schlimmste, was er in dem Dutzend der Lager und Gefängnisse, Ikaria, Makronissos, Oropos, und der schrecklichen Zahl an Folterungen ertragen muss. Er kommt mit dem Leben davon und flieht – wie in einen Ausweg – in die Musik. Er setzt die künstlerische Linie seiner traditionsreichen Familie fort und wird Komponist, weltberühmt, mit einem riesigen Œuvre. Und nur das wollte er werden, schon, nachdem er in einem deutschen Film zum ersten Mal Beethovens 9. hörte. Am nächsten Tag ging ich ins Gymnasium und erklärte meinen Lehrern, dass ich mich ab jetzt nur noch mit Musik beschäftigen würde.

Mit zwölf schreibt er seine erste Komposition, und lernt nun, besessen,                             am Konservatorium. Er schreibt alle Beethoven-Sinfonien ab und bald darauf eigene.

Ich war also Komponist, Kommunist und Verfolgter, Ich war alles das zusammen,                          unter italienischen und deutschen Besatzern, später unter den Engländern, die nach der Niederlage der Nazis in Athen einrücken und auf Churchills Befehl hin die griechische Resistance liquidieren. Dann kommen die Amerikaner und setzten im Namen der »Truman-Doktrin« und »zum Schutz der Freien Völker«, in Griechenland zum ersten Mal Napalm ein. Die Nationale Befreiungsfront wird verboten, die Kommunistische Partei sowieso, ein Dekret, das erst 1975 aufgehoben wird. Und Stalin schweigt, lässt die griechische Linke im Stich. Diese Enttäuschung beeinflusst lange Theodorakis' spätere Haltung zur KP. 

1954 gibt es eine große Veränderung in seinem Leben. Die Athener Ärztin Myrto Altinoglou, in die er sich zehn Jahre zuvor verliebte, wird seine Frau, ist es bis heute. Beide erhalten ein Auslandsstipendium für Paris, sie am Curie-Institut, er am Konservatorium. Er studiert bei Olivier Messiaen, lernt die Zwölftonmusik kennen, und kann seine musikalischen Wurzeln nicht vergessen. So wird das Kretische durchklingen nicht nur in Liedern, sondern auch in Suiten und in seiner Klaviermusik. Das alles – schwermütig – ist ihm musikalische Aufarbeitung der physischen und psychischen Verletzungen von Lager und Bürgerkrieg, von Verhören und Folterungen. Sein Antimakronisos wird Paris, die Stadt, in der seine Kinder Margarita und Giorgos geboren werden, die Stadt, von der er immer schwärmen wird als vom »Zentrum der Welt«, und doch hat er Heimweh.

Frühling in Griechenland

Da schickt ihm 1958 Jannis Ritsos seinen Gedichtzyklus »Epitaphios«, der bei der Bücherverbrennung 1936 in Athen vor dem Zeustempel in den Flammen landete. Geschildert werden Vorgänge des Jahres '36, als beim Streik der Tabakarbeiter                  30 Menschen durch die Staatspolizei ermordet wurden, an einem Maitag.

  1. Jahre 60 bis 67 kommen. Eine gute Zeit, für Mikis die produktivste und glücklichste.           

Er spricht vom »Frühling in Griechenland«.

Und er wird Komponist in 30 Filmen. »Alexis Zorbas« macht ihn weltbekannt.

Die Arbeit mit dem Regisseur Cacoyannis führt 1962 zu ihrem Meisterwerk »Zorba, der Grieche«. Vielleicht wäre »Zorba, der Kreter« passender gewesen, denn gerade um den Kreter geht es ja, der, besonders stark, mutig, freiheitsliebend, sinnlich, individualistisch, lebensfroh, und so auch besonders gezeichnet wurde durch den auf Kreta hoch verehrten Dichter Nikos Kazantzakis. Anthony Quinn verkörpert ihn grandios, und so wird der berühmte Syrtaki in aller Welt als der griechische Tanz an sich empfunden. Gelernt hatte ihn Quinn aus Theodorakis schönem Lied »Mach das Bett für zwei« aus dem Musical »I Gitonia ton Angelon«, »Das Viertel der Engel«, worin der Dichter, Maler und Regisseur Iakovos Kambanellis das Athener Dirnenviertel verklärt und Theodorakis die Musikformen eben dieses Viertels nutzt. Mit Kambanellis verbindet Mikis viel; Schmerzen auch, die Lager und Verbannung hinterlassen haben, das bei der Folter gebrochene Bein, das zerschlagene Auge, und die Krämpfe, die jede Erinnerung an die Verbannungsinsel Makronisos begleiten. Was Wunder, dass er für die »Mauthausen-Kantate« die Gedichte von Kambanellis nimmt, die dieser über seine Zeit als Häftling im KZ Mauthausen schrieb.

Der 22. Mai 1963. Der Armenarzt Grigoris Lambrakis, der an der Spitze der griechischen Friedensbewegung steht, wird ermordet, woraufhin Künstler, Wissenschaftler mit vielen Jugendlichen die »Lambrakides«, die »Demokratische Jugendbewegung« gründen und Theodorakis, »den Musiker der Jugend«, wie man ihn nennt, zu ihrem Präsidenten wählen. Die Lambrakides werden die stärkste Organisation Griechenlands, machen sich an die Arbeit, pflanzen Bäume, helfen Schulen gründen, richten Kulturzentren ein.

»Jener Tag, an dem die Sonne tanzt«

1967 rollen die Panzer. Für sieben Jahre fällt das Land unter die Diktatur der Junta. Theodorakis verfasst 2 Tage nach dem Putsch den ersten Aufruf zum Widerstand, gründet die »Patriotische Front« und schreibt »Rebellenlieder«. Meine Kameraden lernten sie, um sie an die in den Gefängnissen und Lagern gebliebenen Kameraden weiterzugeben. Verhaftet wird nach lange vorher angelegten schwarzen Listen und verbrämt nach dem Motto »Es gibt keine politischen Gefangenen in Griechenland. Es gibt nur eingesperrte Kommunisten«. Denunziation wird offizialisiert. Jeder hat Angst vor jedem. Es hagelt Verbote, von Büchern, langen Haaren, kurzen Röcken, den Beatles, der Homosexualität, der Modernen Musik, den Russen, der Friedenbewegung, dem Buchstaben »Z«, der Leben bedeutet, und – den Liedern von Mikis Theodorakis.                                      

Sie werden Anlass für den Armeebefehl Nummer 13. Darin heißt es u.a.:

1. Wir haben beschlossen, und befehlen: Es ist im ganzen Land verboten, Musik und Lieder des Komponisten Mikis Theodorakis zu verbreiten oder zu spielen, diese Musik ist u.a. als Bündnis mit dem Kommunismus zu betrachten.

2. Die Bürger, die dieser Bekanntmachung zuwiderhandeln, sind sofort vor Sondergerichte zu stellen und werden dort verurteilt.

Das passiert dann auch. Eine Reihe von Menschen werden verhaftet, seiner Lieder wegen.

Mikis trifft es am 21. August 1967. Zum neunten Mal gefangen genommen, eingeliefert ins Gebäude der Sicherheitspolizei. Da sagt Charles Aznavour seine Tournee nach Griechenland ab. Da gibt es sofortige Proteste von Sartre, Schostakowitsch, Stravinsky, Boulez, Bernstein, Belafonte, Henze, Doris Lessing – um nur einige zu nennen. Da schreibt Degenhardt sein Lied für Mikis, »Jener Tag, an dem die Sonne tanzt«. Das alles hat Auswirkungen. Die Junta begnügt sich diesmal mit psychischem Terror, legt ihn in die Zelle Nr. 1, unter die »Terrasse«, wo gefoltert wurde. Er zählt die Schreie, ein perverser Rhythmus. Und er zählt die Klopfzeichen, ein guter Rhythmus – tak tak. Und beides wird, komponiert, zum Denkmal für Andreas Lentakis, einem der vielen seiner Freunde, die er neben sich sterben sah – im Schlachthaus.

Lieder wie »Schlachthaus« sendet die BBC kurz nach ihrer Entstehung. Sie tauchen auf, wenn keiner sie erwartet, trotz strengster Bewachung im Verbannungsort Zatouna, wo die ganze Familie unter Arrest steht, mit ständigen Kontrollen, Leibesvisitationen, auch bei den Kindern Giorgos und Margarita. Von ihnen sagt er: Es gibt wenige Menschen, die einen solchen Widerstand gegen das Regime geleistet haben wie meine Kinder.

Dann werden Gerüchte ausgestreut, er sei umgefallen und zur Kollaboration mit der Junta bereit, schlimme Verunsicherung bei denen, die ihm vertrauen, sich an ihm festhalten, um selber durchzuhalten. Die Zahl der Widerständler gegen die Diktatur wird kleiner, dazu Prag 68. Der Einmarsch der Warschauer Paktstaaten spaltet auch in Griechenland die von Theodorakis immer wieder beschworene Einheit.

Der 13. April 1970 – die internationale Solidarität verhilft ihm zur Flucht nach Paris. Der diese Flucht organisiert, tut es mit den Worten, der Komponist Mikis Theodorakis ist nun kein Kommunist mehr. Nicht das erste Mal und später immer wieder bringt ihn die Frage nach seiner Partei-Zugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit, seiner kritischen Sicht auf die oder seiner Solidarität mit der kommunistischen Partei zwischen die Fronten, für die Konservativen ein Erzkommunist, für die Kommunisten ein Abweichler.

Sie haben die Kassen, die Herzen, die Hirne geleert

Am Ende der Junta und dem Beginn der Zivilregierung unter Karamanlis im Juli '74 kann Theodorakis nach Athen zurückkehren. Der Empfang auf dem Flughafen wird ebenso triumphal wie die folgenden großen Konzerte mit seinen Werken. Der Erfolg seiner politischen Arbeit, als unabhängiger Bürgermeisterkandidat oder Staatsminister, reicht nicht heran an den als Komponist. Als dieser weltberühmt und in Griechenland unerreicht, wird er aber dennoch nicht von allen akzeptiert, aufgrund des ewigen Widerspruchs zwischen Massenerfolg und Innovation. Er hält fest an seinen Zorba-Wurzeln und geht darüber hinaus, in 1.000 Liedern, in Passionen, Balletten, Sinfonien, ab den 80er Jahren auch Opern. Eigentlich ist er überall ein Stück voraus. Er gründet eine »Griechisch-Türkische Freundschaftsgesellschaft«, um die jahrhundertealte Feindschaft zwischen beiden Ländern zu überwinden. Er gibt als erster Grieche in der Türkei Konzerte und wird zum Wegbereiter der ersten Staatstreffen. Da stempeln ihn die Medien zum »Verräter« ab, zum »Anti-Hellenen«. Er kritisiert Israels Politik gegenüber den Palästinensern und handelt sich damit das Stigma ein, Antisemit zu sein – neue Schmerzen, die zu den vielen anderen schon erlebten hinzukommen.

So kommt er 16 Jahre nach dem Ende der Junta, 1990, zu der Einschätzung:

Die Lage ist schlimmer als unter der Diktatur. Gewiss, es gibt keine Folter, keine willkürlichen Verhaftungen, aber heute geht es um Leben und Tod für Griechenland. Sie haben die Kassen geleert, sie haben die Herzen gelehrt, sie haben die Hirne geleert.

Was seine Landsleute heute beschäftigt, sieht Mikis sehr früh, und entgegen seiner Pläne, sich nur noch mit Musik zu beschäftigen, engagiert er sich, bleibt unbequem.

Im Oktober 2011 ruft er zusammen mit Manolis Glezos auf, gegen das »Imperium des Geldes«, gegen die Gefahr eines neuen »Finanzfaschismus«, erinnert an Protagoras' großen Satz, dass nicht der Markt, sondern »der Mensch das Maß aller Dinge« ist.

Und er hat einen Wunsch: Sollte aber wieder eine Massenbewegung, ein großer Aufstand beginnen, so möchte ich mich noch einmal hineinstürzen …

]]>
news-79617 Mon, 06 Jul 2020 20:11:00 +0200 »Schön wird das Leben, schön!« Werner Wüste, Wandlitz Johannes R. Becher und andere, poetisch und sachlich, nachdenklich, fordernd und leidenschaftlich. Optimistisch. – Gedankensplitter kreuz und quer. – Auch zum Kulturbegriff. – Gegebener Anlass: Gründung des »Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands« vor 75 Jahren.

Im RotFuchs Mai 2020 findet der Leser eine fünfzehn Jahre alte Filmrezension von Regine Sylvester: »Das Jahr 1945. Ein notwendiger Dokumentarfilm von Karl Gass.« Ich besitze die DVD. Karl hat sie mir geschenkt, als wir gemeinsam bei der »Hellen Panke« eine Veranstaltungsreihe mit seinen Filmen hatten, Monat für Monat, immer mit interessanten Gesprächen danach. Karl lebt nicht mehr. Aber es gibt seine Filme.

Das Jahr 1945. 

Regine Sylvester zitiert aus dem Kommentar (den Klaus Wischnewski geschrieben hat, vormals Chefdramaturg des DEFA-Spielfilmstudios) und beschreibt prägnante Szenen. Seit Jahresbeginn würden »mehr Deutsche sterben, obdachlos werden oder in Gefangenschaft gehen als in den fünfeinhalb Jahren Krieg, die sie bis jetzt überlebt haben.« 

Eine alte Polin steht am Massengrab. Sie schreit einen Fluch. »Alles was deutsch ist, möge verflucht sein in Ewigkeit!« – »Ich bin deutsch«, bekennt Regine Sylvester, »ihr Fluch gilt mir. Und es befreit mich nicht, dass ich ein Nachkriegskind bin ...«

»Nicht dieser Mai ist die Katastrophe. Die liegt zwölf Jahre zurück. Mindestens. Das muss in die Köpfe«, sagt der Kommentar.

Regine Sylvester: »Nichts ist einfach, und alles ist unsere Geschichte.«

»Der Jubel der Welt  am 8. Mai, verzweifelte, weinende Menschen in Deutschland. Wie unbeschreiblich schwer muss dieser Anfang gewesen sein.«

***

Sollte man nicht endlich aufhören, Vergangenes heraufzubeschwören; sollte man es vielleicht stattdessen doch besser am Straßenrand der Geschichte verscharren, es vergessen?

Das könnte manchem so passen!

Einmal abgesehen davon, dass solches Vergangene unser Leben ist – die Heutigen sind ja auch nicht vom Himmel gefallen, wir sind deren Humus, die Verunreinigungen eingeschlossen.

Längst wissen wir, dass es Kräfte gibt, die da weiter machen wollen, wo das Blatt sich wendete; besser: gewendet wurde (!), die zurück wollen in frühere Machtverhältnisse. In denen sie sich wohl befunden haben; auf unsere Kosten.

***

Johannes R. Becher.

         Es ist ein frohes Gehen                                     

         Und ist ein leichter Schritt,                      

         Und wo wir gehen, wehen                                 

         Auch unsre Fahnen mit.                                    

         Es ist ein gutes Wandern,                                  

         Und wenn die Kraft nicht reicht                

         Und einer reicht dem andern                             

         Die Hand, geht es sich leicht.                            

         Nicht immer ist es eben,

         Nicht immer geht es glatt.

         Der Weg ins neue Leben

         Viel steile Hänge hat.

         Da erst wird es sich zeigen,

         Was einer ist und kann.

         Wir rufen, wenn wir steigen:

         »Wir stürmen himmelan!«                                  

         Entzündet sind die Feuer,

         Und weithin auf den Höhn

         Tönt ein Gesang, ein neuer:

         Schön wird das Leben, schön!

Er brachte nicht nur Verse mit aus dem Exil. Bereits im September 1944 hatte er seine Gedanken »zur demokratischen Erneuerung der deutschen Kultur nach dem Kriegsende«  im ZK der KPD in Moskau zur Diskussion gestellt. Er spricht besonders über die Literatur und ihre Aufgaben. Sie »wird ihrem Gehalt nach eine antifaschistische, antiimperialistische, eine wahrhaft nationale und demokratische Literatur sein.

Sie wird eine nationale und demokratische Literatur sein in dem Sinn, daß sie sich an die gesamte Nation wendet, daß sie zu einer allen Volksschichten zugänglichen Literatur wird, das heißt zu einer Volksliteratur im besten Sinne des Wortes.«

***

Gerade sechs Wochen nach der bedingungslosen Kapitulation, zwei Wochen vor Beginn der Potsdamer Konferenz, vier Wochen vor Hiroshima:

4. Juli 1945. Berlin, Masurenallee. Berliner Rundfunk. Großer Sendesaal.  Die berühmten Berliner Philharmoniker eröffnen den Initiativ-Kongress für den »Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands«. Es muss ein enorm starkes Bedürfnis gegeben haben, sich zusammenzufinden, einander zuzuhören, Fragen zu stellen, nach gemeinsamen (und auch nach nicht zwingend gemeinsamen) Antworten zu suchen. 1.500 Menschen kamen. Manche legten Fußmärsche von 4 bis 5 Stunden durch die »Reichstrümmerstadt« zurück. So erinnert sich Karl-Heinz Schulmeister, 1. Bundessekretär von 1957 bis 1990.

Aus Schwerin hieß es: »Im Nu hatte die Ortsgruppe 5.800 Mitglieder. Jeden zweiten Tag gab es irgend eine Veranstaltung. Es war eine ganz tolle Stimmung, in der wir manchmal mit hungrigem Magen in den Veranstaltungen saßen. Kunst war wie ein Lebensmittel.«        

Schnell entstanden Arbeitsgemeinschaften und fach-orientierte Kommissionen, für Musik zum Beispiel, Philatelie, Bildende Kunst.                                         

40 Gruppen allein in Berlin. Regionalverbände in allen Ländern. 1949 hatte der Kulturbund 150.000 Mitglieder. Es gab eine Fraktion des Kulturbundes in der Volkskammer. Ich nenne nur einige Namen von Persönlichkeiten, die ihr angehörten im Laufe der Jahre: Manfred Baron von Ardenne. Klaus Gysi, Gerhard Holtz-Baumert, Eberhard Rebling, Hermann Kant, Willi Sitte.

Karl-Heinz Schulmeister war gewähltes Mitglied des Präsidiums der Volkskammer. 

***

Apropos Lebensmittel. Kann man Kultur essen? Macht sie satt? Gab es nicht Wichtigeres als so einen Kongress? Etwa die Äcker entminen? Kartoffeln häufeln? Die Getreideernte vorbereiten?                                                                                                                                                                                                                      

Was ist das, Kultur? Es gibt wohl nicht sehr viele Wörter in unserer Sprache, die derart vielseitig, aber auch durchaus verschiedenseitig verwendet werden. Folgerichtig: Auch verschieden verstanden, unterschiedlich interpretiert, definiert.

»Wenn ich das Wort Kultur höre, entsichere ich meinen Revolver«. Das soll Goebbels gesagt haben. 

***     

Um es in modernem Sprachgebrauch auszudrücken: Das Erlebnis ist authentisch. Ich kann sagen, wann und wo es stattfand und mit wem (wenn ich auch den Namen des Sowjetarmisten nicht mehr weiß):

1952. KPP Staaken bei Berlin an der Reichsstraße nach Hamburg. 

KPP steht für Kontroll-Passierpunkt. Westberliner konnten mit Interzonenpass nach Hamburg reisen, DDR-Bürger zu Fuß oder per Fahrrad nach Berlin-West und zurück.

Es gab zwei sogenannte »Postenbuden« und einen Schlagbaum.

Die sowjetischen Genossen kontrollierten die seltenen nicht-deutschen Passanten, Alliierte etwa; wir die Hiesigen. Wir verstanden uns gut mit »den Freunden«. Wenn man auch kaum Sprache nennen konnte, womit wir uns verständigten.

Ein junger Bursche, zwischen Zwölf und Vierzehn vielleicht, kam, der Jahreszeit entsprechend, mit sommerlich kurzen Hosen. Das veranlasste mein sowjetisches Pendant zu der abfälligen Bemerkung »Nix Kultura!«

Wir »diskutierten«. Ich machte zum Beispiel unterschiedliche Traditionen geltend, er mochte meinen Argumenten nicht folgen und ich spürte deutlich seine Verärgerung.

Er beharrte: Nix Kultura!

Fast vierzig Jahre danach, 1990, in einem Hotelzimmer in Kiew. Wir hatten Filmaufnahmen von dem havarierten Reaktor 4 des AKW Tschernobyl angesehen. In Vorbereitung auf unseren Dokumentarfilm zum 5. Jahrestag der Katastrophe.

Das Gespräch hatte sich längst vom ursprünglichen, konkreten Gegenstand entfernt und der Lage im Lande zugewandt. Da sagte unser Gesprächspartner von BATKIVSCHINA, (Scientific Industrial Ecological Firm) diesen Satz: »Unser niedriges kulturelles Niveau ist unser größtes Problem!« Etwas in mir rebellierte, aber ich hätte es nicht benennen können.

Zwei mal dasselbe Wort. »Kultur«. Auch derselbe Sinn?

Längst schloss der Kulturbegriff dort auch alles Wissen, alles Denken,  ein.  

***

Der Kongress fand, wie schon erwähnt, im Großen Sendesaal des Berliner Rundfunks in der Masurenallee statt.

Der Bau des Hauses nach Plänen des Architekten Hans Poelzig war 1931 vollendet worden. Ein Blick aus der Vogelperspektive, vom Funkturm herunter, offenbart: Die Grundfläche des Baus ist annähernd herzförmig. Im Gedenken an den Physiker Heinrich Hertz. Erwähnenswert finde ich, dass die Innenarchitektur (an die ich mich gut erinnern kann, ich habe dort zwei Jahre gearbeitet) von Kurt Liebknecht stammt, dem Neffen von Karl und späteren Präsidenten der Bauakademie der DDR. Das hat mir aber damals niemand erzählt.         

***

Über den Kulturbund kann, wer will, vielfältig nachlesen. Hervorheben möchte und muss ich und belegen kann ich die alle Akteure vereinende Motivation.

Aus dem Aufruf:

»Der Kulturbund will die große deutsche Kultur, den Stolz unseres Vaterlandes, wieder erwecken und ein neues deutsches Geistesleben begründen.«

»Der Nazismus hat die wahren deutschen Kulturwerte … verschüttet oder durch seine menschenfeindlichen Zweck- und Nutzlehren aufs schändlichste verfälscht. Die deutsche Kultur wurde Werkzeug des verbrecherischen Raubkrieges Hitlers.«

»Charakterlosigkeit, geistige Verarmung, moralische Abgestumpftheit und Verwahrlosung zeugen von der Verderblichkeit des Hitlersystems.«

Bernhard Kellermann:

»Klarheit und Reinheit erfordern es unbedingt, die Spreu vom Weizen zu sondern. Erst müssen Schutt und Unrat beseitigt werden, bevor man das neue Deutschland errichten kann.«

»Alle sollen uns willkommen sein, aus welchem politischen Lager sie auch stammen, sei es aus demokratischen, sozialdemokratischen oder kommunistischen Lagern.«

Der Kulturbund »kann und wird einem Verbannten und Verfemten … einem der erlesensten Geister der germanischen Völker, endlich den längst verdienten Ehrenplatz in der Heimat schaffen: Heinrich Heine!«

Prof. Dr. Walter F. Schirmer, Mitglied der Preußischen Akademie der Wissenschaften:

Der Wissenschaftler » muß Demokrat sein, d.h. er muß selbst mithelfen, das Haus zu bauen, er muß auch darin Erzieher und Vorbild sein. Denn wenn er untertänig abseits sitzt, so bauen andere das Haus, richten den Hausstand nach ihrem Dünkel ein, und wenn dann statt der Wahrheit einem kriegerischen Götzen gehuldigt wird, dann ist es für alle Proteste zu spät.«

»Erst dann hat es einen Sinn, von der Menschheit zu sprechen, wenn die Humanitätsgesinnung, die Achtung vor dem Menschen, von Individuum zu Individuum, von Volk zu Volk erlebt worden ist. Die wahre Wissenschaft ist immer national und international zugleich, dem eigenen Volke dienend und die Völker verbindend.«

Johannes R. Becher:

»Wir anerkennen objektive, sowohl in der Natur wie im Gesellschaftlichen vollinhaltlich gültige, wirksame Wahrheiten. Wir verlangen feste Maße und Worte, wir fordern logisches Denken, das Denken im Zusammenhang, wir müssen saubere Verhältnisse schaffen sowohl im Gefühlsleben als auch im Reich des Begrifflichen. Wir erinnern uns einer Bemerkung Goethes, worin er feststellt, daß alle Verfallszeiten der Menschheit subjektivistischen, alle Aufstiegs- und Renaissanceepochen dagegen objektiven Charakter tragen. Darum: Die Wahrheit suchen heißt heute: auf der Suche sein nach dem, was Deutschland wahrhaft not tut.«

***

Zur »Rundung«, sozusagen, um den Kreis zu schließen:

Philosophisches Wörterbuch, Georg Klaus, Manfred Buhr (Ausgabe 1965):

»Der Kulturbegriff des Marxismus-Leninismus fasst die materiellen und geistigen Erzeugnisse menschlicher Arbeit als Ergebnis der die natürliche und soziale Umwelt verändernden Praxis, erfasst den Prozess der Entwicklung und Vervollkommnung des Menschen als eines durch seine schöpferische Tätigkeit gesellschaftlichen, d.d. menschlichen Menschen sowie seine Befreiung von jedweder Spontaneität im Hinblick auf die Natur, die Gesellschaft und das Denken, bringt gleichsam den Entwicklungsgrad der Freiheit des Menschen zum Ausdruck.« 

]]>
news-79618 Mon, 06 Jul 2020 19:13:00 +0200 Das Treuhand-Trauma Prof. Dr. Christa Luft, Berlin Am 16. Juli 1990 konstituierte sich die Treuhandanstalt (THA). Fällt dieses Stichwort, kommen viele Ostdeutsche immer noch in Wallung. Mit der Institution verbinden sie die massenhafte Abwicklung und Verschleuderung von DDR-Industrie-, Transport- und Bauunternehmen zumeist an westdeutsche »Investoren«, millionenfachen Arbeitsplatzverlust, das Entstehen einer kleinteiligen Wirtschaft, die Marktumverteilung und Vermögensverschiebung zugunsten des Westens. Für mich steht diese Institution zusammengefasst für die größte Vernichtung von Produktivvermögen in Friedenszeiten. Zusammen mit der Zentrale zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Stasi-Unterlagenbehörde bildet sie das Dreigestirn zur »Delegitimierung der DDR« – eine Order, die vom ehemaligen Justizminister Klaus Kinkel (FDP) stammt.

Was nach dem Zweiten Weltkrieg in Jahrzehnten unter schwierigen inneren und äußeren Bedingungen in der DDR aufgebaut wurde, innerhalb von vier Jahren platt zu machen, ist eine »Leistung«, die ihresgleichen sucht, und spricht für Arroganz der Macht. Die Folgen sind auch nach fast dreißig Jahren noch spürbar und zum Teil kaum reparabel.

Das Sagen hatten in der oberen und mittleren Ebene der THA Manager aus dem Westen, zum Teil extra abgesandt von Konzernen, deren Interessen sie auch wahrnahmen. So wurde der Wirtschaftskörper Ostdeutschlands nicht sinnvoll seine Stärken wahrend in einen gesamtdeutschen ökonomischen Organismus integriert, sondern zum Auffüllen von Nischen und zum Aufstocken von Kapazitäten etablierter West-Unternehmen zurechtgestutzt. Die Deindustrialisierung des Ostens verlieh der Westwirtschaft per Konsumnachfrage der Neubundesbürger einen massiven Schub. Der umfangreiche Vermögenstransfer von Ost nach West ist bis heute nicht beziffert. Der in der Tat respektable Finanztransfer von West nach Ost hingegen wird ständig gefeiert und soll wohl im Osten für Demut sorgen.

Ihren Hauptauftrag, »die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herzustellen und Arbeitsplätze zu sichern«, erfüllte die THA nicht. Auch duldete sie Subventionsbetrug und andere kriminelle Machenschaften. Nicht vergessen werden darf aber, dass sie im Auftrage der Bundesregierung und unter deren Augen agierte. Diese verantwortet den Währungskurs zwischen Mark/DDR und D-Mark, der voraussehbar zu einem bedrohlichen, vielfach tödlichen Aufwertungsschock für Ost-Unternehmen führte, ebenso die Unterstellung der THA unter das Finanzministerium statt unter das für Strukturpolitik zuständige Wirtschaftsministerium. Auf ihr Konto geht die Altschuldenregelung, die die Betriebe mit Schulden belastete, die eigentlich solche des Staates waren, an den sie ihre geplanten Gewinne abzuführen hatten. Sie verweigerte Übergangs- und Anpassungsfristen für Ostunternehmen, stellte die Treuhandmanager haftungsfrei vom Straftatbestand der »groben Fahrlässigkeit« und erhöhte mit Bonuszahlungen an die Manager für schleunigen »Verkauf« das Privatisierungstempo. [1]

Mit wachsendem Zeitabstand verblasst die Tatsache, dass es 1990 eine »THA« in zwei grundverschiedenen Ausrichtungen gab: Erstens die am 1. März 1990 auf Beschluss der Modrow-Regierung gegründete, die das Volkseigentum im Interesse der Allgemeinheit bewahren und seine Wirksamkeit durch Entflechtung der volkseigenen Kombinate und deren Demokratisierung erhöhen sollte. Eine Total-Privatisierung sah das Reformprogramm nicht vor. Daher enthielt es zunächst auch keine Institution wie eine THA. Ein solches juristisches Konstrukt kommt üblicherweise zum Tragen, wenn es darum geht, staatliches Eigentum von Dritten verwalten zu lassen, was nicht beabsichtigt war. Zweitens gab es die nach Bonner Vorgaben von der de-Maizière-Regierung zu verantwortende und von der frei gewählten Volkskammer am 1. Juli 1990 als Gesetz beschlossene THA, deren Hauptauftrag die Privatisierung des Volksvermögens war.

Die Reformpläne der Modrow-Regierung wurden jäh obsolet. Im Interesse der politischen Stabilität der DDR wurden die Volkskammerwahlen vom 5. Mai auf den 18. März 1990 vorgezogen. Dass danach die politische Konstellation in der DDR anders aussehen würde, war abzusehen. Die Allianz für Deutschland, angeführt von der Ost-CDU, warb vehement für die rasche Vereinigung mit der BRD, was in großen Teilen der DDR-Bevölkerung Hoffnungen weckte. Sie errang rund 49 Prozent der abgegebenen Stimmen. Zum anderen kündigte Bundeskanzler Kohl Anfang Februar öffentlich an, der DDR zeitnah die D-Mark als offizielles Zahlungsmittel anzubieten und damit die Mark der DDR abzulösen. Sein Argument: Anders lässt sich nach geöffneter Grenze die Abwanderung von DDR-Bürgerinnen und Bürgern nicht stoppen, und – wörtlich – das westdeutsche Boot ist voll. Eine Bevölkerungsmehrheit der DDR war von der Aussicht begeistert, zumal der Kanzler blühende Landschaften versprach. Klar war auch, dass das ein entscheidender Schritt zur baldigen Herstellung der deutschen Einheit sein würde, die sich dann als Beitritt der DDR zum Grundgesetz der BRD vollzog. Den Freiraum aber zu nutzen, den das Grundgesetz in Bezug auf die Wirtschaftsverfassung lässt – sie stellt  bekanntlich auch Gemeineigentum unter Schutz – wurde von der bundesdeutschen Seite strikt abgelehnt. Privatisierung des Volkseigentums galt für sie als unverhandelbares Pendant zur Übertragung der D-Mark auf den Osten. Und die Verhandler der de Maiziere-Regierung forderten das Grundgesetzgebot in vorauseilendem Gehorsam nicht offensiv ein. Dabei hätte es problemlos als Dach auch für den Schutz des Volkseigentums dienen können, um ohne Hektik dessen notwendige Reformierung vorbereiten zu können und eine Hals-über-Kopf-Privatisierung, die dann erfolgte, zu verhindern.

Wie weiter?

Ein Schlussstrich darf auch nach 30 Jahren unter ein dunkles Kapitel in der deutsch-deutschen Nachkriegsgeschichte nicht gezogen werden. Eine Untersuchung des Handelns/ Nichthandelns der der THA übergeordneten Bundesregierung fehlt bis heute. Dass Private, insbesondere Konzerne zugreifen, wenn sich die Chance ergibt, das eigene Potenzial zu erweitern/nahezu geschenkt zu bekommen, ist sonnenklar. Eine Regierung aber hat das Gemeinwohl im Auge zu haben, hat sozial- und gesellschaftspolitische Verwerfungen zu verhindern, mindestens zu begrenzen. Das ist kaum geschehen. Im Interesse der historischen Wahrheit muss unterschieden werden zwischen dem, was das Erbe der DDR war, deren Wirtschaft in Teilen gemessen an der Wettbewerbsfähigkeit der westdeutschen Wirtschaft hinterherhinkte, und dem, was auf das Konto falscher Weichenstellungen der Bundesregierung geht und auf das Agieren der THA unter deren Augen. Dazu ist die vollständige und unverzügliche Öffnung der zumeist für 30 Jahre gesperrten Akten nötig. 

Aufzuklären ist, wie aus einem geschätzten Treuhandvermögen (Rohwedder) von rund 600 Milliarden D-Mark, also rund 300 Milliarden Euro, ein Schuldenberg von 230 Milliarden D-Mark, also etwa 125 Milliarden Euro, entstehen konnte und welche Rolle dabei zum Beispiel der Verkauf der DDR-Banken zu Dumpingpreisen spielte. Auszuräumen sind sich hartnäckig haltende Legenden. Beispiele:

Die Wirtschaft der DDR sei marode, kaum etwas erhaltenswert gewesen. Gilt als einziger Maßstab die Wettbewerbsfähigkeit des damals höchstentwickelten europäischen Landes, der BRD, dann stimmt das für etliche Bereiche. Bezieht man andere westeuropäische Marktwirtschaften oder osteuropäische Planwirtschaften ein, sieht es anders aus. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner verzeichnete die DDR 1988 ein Produktivitätsniveau von etwas mehr als der Hälfte dessen der BRD, aber z.B. 80 Prozent des britischen. Gegenüber dem spanischen, portugiesischen, griechischen Niveau lag es weit darüber. Unter den osteuropäischen Ländern bildete die DDR die Spitze. 

Die Löhne müssten im Osten geringer sein als die im Westen, weil Löhne der Produktivität folgen, und die sei östlich der Elbe eben niedriger. Die aber ist niedriger, weil die Treuhand eine kleinteilige Wirtschaft hinterlassen hat, in der normalerweise das Lohngefüge anders ist als in Großbetrieben.

Die Märkte der DDR-Unternehmen in der Sowjetunion und Osteuropa seien zusammengebrochen. Nein, die sind – statistisch nachweisbar – sofort von Westkonzernen okkupiert worden, die, anders als Ostfirmen unter TH-Ägide, Kredite vergeben konnten.

Aufklärung und Richtigstellung müssen weitergehen!                                        

3. Juni 2020

Anmerkung:

[1] Michael Jürgs: »Die Treuhändler. Wie Helden und Halunken die DDR verkauften«, List Verlag, München-Leipzig 1997; Dirk Laabs: Der deutsche Goldrausch, Pantheon Verlag München 2012.

]]>
news-79619 Mon, 06 Jul 2020 18:15:00 +0200 Die Operation »Seelöwe« im Kontext von »Barbarossa« Dr. Wolfgang Biedermann, Berlin Vor 75 Jahren, am 22. Juni 1940, unterschrieb Frankreich den Waffenstillstandsvertrag in Compiègne. Bis auf England war jetzt der größte Teil West- und Nordeuropas von deutschen Truppen okkupiert. Die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien figurierten als zusätzliche Verbündete. Die Integration des wirtschaftlichen Potenzials (Rohstoffe, Zwischenprodukte und vor allem auch Werkzeugmaschinenfabriken) der besetzten Länder, ermöglichte, »die Rüstung im Jahre 1941 im großen Umfange durchzuführen«. Das unbesetzte Gebiet Frankreichs mit Regierungssitz in Vichy kollaborierte mit Deutschland. Die (teilweise) »Neuordnung Europas« [1] unter deutscher Führung hatte ihren vorläufigen Abschluss gefunden. In der Rüstungswirtschaft, soll heißen in der Reichsgruppe Industrie, war nunmehr die Vision von »Europäischer Großraumwirtschaft«, die es jetzt zu gestalten gelte, in aller Munde. [2]

Das nazistische Deutschland verfügte neben dem enormen rüstungswirtschaftlichen Zuwachs augenblicklich über eine günstige strategische Ausgangsposition gegenüber der UdSSR und hatte wohl den Nimbus »unbesiegbar« zu sein.

Am 31. Juli 1940, die Tinte unter der Kapitulationsurkunde war kaum getrocknet, äußerte Hitler auf dem Berghof in Anwesenheit von Keitel, Jodl, Brauchitsch und Halder definitiv, im Frühjahr 1941 einen etwa fünfmonatigen Feldzug gegen die Sowjetunion zu führen, um diese aufzuteilen. Der Generalstabschef der 18. Armee (Armeeoberkommando [3]), Generalmajor Marcks, erarbeitete hierzu eine erste Aufmarschstudie (5. August).

Die strategische Ausrichtung nach Osten, bereits in Hitlers geopolitischer Schrift »Mein Kampf« (1924) programmatisch festgehalten, erfuhr Mitte August (am 14. 8.) gegenüber dem Chef des Wehrwirtschaftsstabes, General Thomas, also in einem erweiterten Rahmen, eine abermalige Bestätigung. Hitler, so Göring, wünsche nur eine »pünktliche Belieferung der Russen bis zum Frühjahr 1941 […]. Später hätten wir an einer vollen Befriedigung der russischen Wünsche kein Interesse mehr.« [4]

Es war der Zeitpunkt, der den Beginn der intensiven wirtschaftlichen und militärischen Vorbereitung des Überfalls auf die UdSSR markierte. Die Kriegsstreitmacht sollte ferner 180 statt 120 Divisionen umfassen, hiervon 20 neue Panzerdivisionen.

Mit der beginnenden Verlegung erster Verbände und Stäbe aus dem Westen, Anfang September 1940, in östlich gelegene Regionen (Bromberg, Königsberg, Breslau) erging die Anordnung, dass »[…] aus diesen Umgruppierungen in Rußland nicht der Eindruck entstehen [darf], daß wir eine Ostoffensive vorbereiten«. Eine Anweisung, die mit der Dislozierung weiterer Truppen, mit dem intensiven Ausbau der Infrastruktur (Straßen, Schienenstränge, Unterkünfte, Munitionsdepots, Treibstoff- und Lebensmittellager) ein striktes Gebot war.

Der Plan »Seelöwe«

In Bezug auf die weitere Kriegsführung im Westen, begannen am 16. Juli unter der Tarnbezeichnung »Seelöwe« erste Planspiele zur Landung in England. Eine erfolgreiche Invasion, und da herrschte Einmütigkeit im OKW, hatte jedoch die Erringung der Luftherrschaft zur Voraussetzung. In diesem Sachzusammenhang erließ Hitler am 1. August die Weisung Nr. 17 für die Kriegführung gegen England:

»1.) Die deutsche Fliegertruppe hat mit allen zur Verfügung stehenden Kräften die englische Luftwaffe möglichst bald niederzukämpfen. Die Angriffe haben sich in erster Linie gegen die fliegenden Einheiten, ihre Bodenorganisation und Nachschubeinrichtungen, ferner gegen die Luftrüstungsindustrie einschließlich der Industrie zur Herstellung von Flakgerät zu richten.«

Mit dem »Adlertag« am 13. August eskalierte schließlich der Luftkrieg gegen England. Anfang September zeichnet es sich allerdings ab, dass das angestrebte Ziel in weiter Ferne lag. In einem Bericht der Heeresgruppe B zu den Luftkämpfen über England hieß es: »Trotz der hohen Abschusszahlen ist jedoch die Kampfkraft der Engländer ungebrochen.«

Nunmehr richteten sich die Angriffe der deutschen Luftwaffe zunehmend gegen die Zivilbevölkerung. Hitler hatte vorläufig in einer seiner öffentlichen Reden (4. September) unverhohlen mit dem »Ausradieren ganzer Städte« gedroht. London, Coventry und Liverpool bildeten die ersten Ziele intensiver deutscher Bombenangriffe. [5]

Schließlich wurde die Operation »Seelöwe« bereits am 17. September auf einen späteren, unbestimmten Zeitpunkt vertagt, »doch sollen die Vorbereitungen aufrechterhalten bzw. fortgesetzt werden. Die Täuschungsmanöver sollen außerdem verstärkt werden.«

In diesem Kontext stellte die Kriegsmarine für Mitte Dezember 1940 einen verbesserten Prahm in Aussicht. Zahlreiche Landungsübungen und die Ansammlung von Transportraum in bestimmten Häfen am Ärmelkanal und an der Nordsee vermittelten einem Beobachter den Eindruck, dass eine Invasion bevorstünde.

Indessen die deutsche Kriegsmaschinerie aufgrund des rüstungstechnischen Vorsprungs, der Personalstärke des Heeres und der praktischen Erfahrungen in zahllosen Gefechten des Zweiten Weltkrieges gegen die Sowjetunion gelenkt werden wird: »Die russische Wehrmacht sei der deutschen rüstungsmäßig und personell, besonders in der Führung, unterlegen. Für einen Ostfeldzug sei der gegenwärtige Zeitpunkt daher besonders günstig. Es sei zu erwarten, daß die russische Armee, wenn sie einmal angeschlagen sei, einem noch größeren Zusammenbruch entgegengehe als Frankreich 1940«, so die Spekulation.

Die am 6. Dezember ausgearbeiteten Richtlinien für den Überfall mündeten in einen ersten Entwurf für die Weisung Nr. 21 (Unternehmen »Fritz«), die am 16. Dezember die Bezeichnung »Barbarossa« erhielt. Am 9. Januar erging die Anordnung, die Vorbereitungen für das Unternehmen »Seelöwe« einzustellen, »soweit sie nicht der Entwicklung von Spezialgerät und der Täuschung des Feindes dienten.«

»Es gibt kein größeres Geheimnis als das des Krieges«

Dies formulierte, den Überraschungseffekt des »Blitzkrieges« resümierend, der weltbekannte sowjetische Flugzeugkonstrukteur Alexander Jakowlew. [6] In Moskau war man sich seit längerem sehr wohl bewusst, dass Hitler-Deutschland der wahrscheinlichste Gegner in einem Krieg sein werde, jedoch der exakte Zeitpunkt des Kriegsbeginns unbestimmt bleiben musste. Ab 1939 unternahm die UdSSR große Anstrengungen, unverzüglich die Landesverteidigung zu organisieren. Erwähnt sei hier lediglich die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht im Herbst 1939. Je näher »Barbarossa« rückte, desto intensiver und mannigfaltiger die Täuschungsaktionen. Das OKW erließ im Februar 1941 »Richtlinien für die Feindtäuschung«, deren Ziel es sei, »die Vorbereitungen für das Unternehmen ‚Barbarossa‘ zu verschleiern. Dieser wesentliche Zweck ist für alle der Irreführung dienenden Maßnahmen richtunggebend.«

Der erste Zeitabschnitt bis Frühjahr 1941, hatte die »baldige« Landung in England zum Thema. So kursierten vermehrt Angaben über »neue Transport- und Angriffsmittel«. Ab April, im zweiten Zeitabschnitt, war die »Aufmarschbewegung Barbarossa als das größte Täuschungsunternehmen der Kriegsgeschichte hinzustellen, das dazu diene, von den letzten Vorbereitungen der Invasion nach England abzulenken.« Eine Richtlinie zur Täuschung ausländischer Nachrichtendienste beinhaltete, dass »die starke Konzentration von Truppen im Osten lediglich […] zur Verschleierung des Angriffs auf England« diene.

Vom OKW erging Order, den Kreis der Eingeweihten »Seelöwe« betreffend, zu erweitern. Neben zivilen Dienststellen der Wehrmacht war auch das Goebbelssche Propagandaministerium über die bevorstehende »Landung« in England in Kenntnis zu setzen. Mit einer wesentlichen Einschränkung allerdings: »Es wird dabei darauf hingewiesen, dass das Propagandaministerium in die Feindtäuschungsabsichten nicht eingewiesen werden darf.« Die übliche Einflüsterung, dass es, England betreffend, endlich zur Sache ging, erfuhr eine mediale Steigerung und sollte nirgendwo ungehört verhallen.

Anzufügen bleibt: Das Ziel der Desinformation war daneben die Hitler-Wehrmacht selbst. In der Propagandabroschüre des OKW »Mitteilungen für die Truppe« vom Dezember 1940 hieß es markig: »Das Ziel lautet: Sieg über England. Das Ziel wird erreicht. Das ist die Aufgabe für 1941.«

In summa: alle möglichen Kanäle wurden bemüht, um die tatsächlichen Absichten zu vernebeln. Die besondere Geheimhaltung und die Blendung in Vorbereitung auf »Barbarossa« waren unter strategischen Gesichtspunkten absolut zwingend. Die bis dato erfolgreiche »Blitzkriegsstrategie« sollte nicht nur die militärische Vernichtung der Sowjetunion besiegeln. Denn, so die weitere Spekulation der Kriegsstrategen im OKW, mit der raschen »Erledigung« Moskaus wäre auch das »englische« Problem (Zweifrontenkrieg) obsolet. Der Krieg um die deutsche Vorherrschaft in Europa trat in seine entscheidende Phase.   

Anmerkungen:

[1]  Basierend auf der »Mitteleuropa-Idee« während des Ersten Weltkrieges, die davon ausging, dass Mitteleuropa im Kern deutsch sein wird.

[2]  Die Europäische Großraumwirtschaft (»EG«) sollte im Wesentlichen ein Ergebnis der Initiative der Wirtschaft selbst sein. Der Staat indessen sollte die Wirtschaftsabkommen, Fragen der Zoll- und Währungsunion etc. regeln.

[3]  Bereits im Juli 1940 vom Westen nach Polen zur »Sicherung« der Ostgrenze verlegt.

[4]  Die UdSSR und Deutschland hatten im Februar 1940 einen Vertrag über gegenseitige Warenlieferungen abgeschlossen, der im Januar 1941 noch einmal verlängert worden war. Die UdSSR erfüllte ihre vertraglichen Verpflichtungen getreu bis zum letzten Augenblick.

[5]  »Seit Beginn des verschärften Luftkrieges 8.108,64 t auf England abgeworfen, dazu über 10.000 BSK [Brandschüttkästen].« (Kriegstagebuch des OKW, 11. Oktober 1940).

[6]  Jakowlew, A., Ziel des Lebens, Moskau: Verlag Progress 1982, S. 241.

]]>
news-79620 Mon, 06 Jul 2020 17:17:00 +0200 70 Jahre Vertrag über die Oder-Neiße-Friedensgrenze Dr. Artur Pech, Schöneiche Am 6. Juli 1950 unterzeichneten im Kulturhaus von Zgorzelec die Ministerpräsidenten Otto Grotewohl für die Deutsche Demokratische Republik und Josef Cyrankiewicz für die Republik Polen das Abkommen »über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze«. Dieses Ereignis jährt sich nun zum 70. Mal.

Gründe nachzudenken

Es gibt viele Gründe, darüber und über die Wirkungen dieses Vertrages bis heute nachzudenken. Wenige völkerrechtliche Verträge der DDR haben in der Politik der BRD und in den bundesrepublikanischen Medien über Jahrzehnte solche Anfeindungen erfahren, wie das Abkommen von Zgorzelec.

Der revanchistische Phantomschmerz, der in dieser politisch-medialen Vorgehensweise zum Ausdruck kommt, drückt sich auch in der noch heute gängigen Bezeichnung »Görlitzer Abkommen« aus. Damit wird ignoriert, dass die Unterzeichnung in einer polnischen Stadt erfolgte. Das Abkommen selbst wurde am 9. August 1950 von der Provisorischen Volkskammer der DDR ratifiziert und trat nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden am 28. November 1950 in Kraft. Am 27. Januar 1951 folgte in Frankfurt (Oder) ein feierlicher Akt zur Unterzeichnung des Protokolls über die vollzogene Markierung der Oder-Neiße-Friedensgrenze. Bereits zum Ende der 1950er Jahre wurde die so dokumentierte Grenzmarkierung erneuert. Die hölzernen Grenzzeichen von 1950 hielten den Jahren nicht stand.

Im Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Rechtsbeziehungen an der gemeinsamen Staatsgrenze sowie über die Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe in Grenzangelegenheiten vom 28. Oktober 1969 wurde dann vereinbart, dass die zuständigen Organe alle 10 Jahre »gemeinsame Kontrollen des Verlaufs der Grenzlinie auf den Grenzgewässern, Vermessungen und andere Arbeiten im Gelände« durchführen und  »die Grenzzeichen in einem solchen Zustand zu erhalten, »daß ihre Abmessungen, Form, Ausführung, Farbgebung, Nummerierung und Lage den Festlegungen über die Grenzmarkierung entspricht«. Zum Abschluss der danach im Jahre 1989 fälligen Arbeiten ist es dann nicht mehr gekommen.

Spiel über Bande

Die Bundesrepublik Deutschland hat in den 1990er Jahren in einer ganzen Reihe von Bekanntmachungen über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen Republik mit Polen den Grenzvertrag von 1969 ebenso wenig, erwähnt, wie das Abkommen von Zgorzelec. Das ist bemerkenswert, denn erst zum 16. September 2004  schloss bis die Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Polen einen Vertrag über »die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzung einer ständigen deutsch-polnischen Grenzkommission«.

In diesem Vertrag wurde »über Bande« gespielt. Nach dessen Artikel 1 wird der Verlauf der Grenze »in den Vereinbarungen bestimmt, die in Artikel 1 des Vertrags vom 14. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze genannt werden.«

Liest man dort nach, so kommt heraus, dass sich der Verlauf dieser Grenze »nach dem Abkommen vom 6. Juli 1950 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Polen über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze und den zu seiner Durchführung und Ergänzung geschlossenen Vereinbarungen richtet«. Dieses Herangehen hat Methode.

Im Jahr 2013 gab es auf die Frage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, ob »die Bundesrepublik Deutschland infolge des Beitrittes der DDR am 3. Oktober 1990 auch an die Bestimmungen des Zgorzelecer Abkommens vom 6. Juli 1950 gebunden ist, keine Antwort. Auch in diesem Falle wurde auf den Vertrag vom 14. November 1990 verwiesen. Wer lesen kann und das auch tut, kommt diesem Eiertanz auf die Schliche.

Ein solches Versteckspiel macht nur Sinn, wenn hier etwas – aus welchen Gründen auch immer – offen gehalten werden soll.

Für die BRD ein schwieriges Thema

Ein Bekenntnis zur Verbindlichkeit des Zgorzelecer Abkommens wird vermieden. Zugleich wird aber auch die Behauptung vermieden, dieses Abkommen sei ungültig.

In völkerrechtlichen Verträgen der Bundesrepublik Deutschland mit Polen nach 1990, in denen es um diese Grenze geht, wird mindestens einmal explizit und häufiger implizit an das Abkommen von Zgorzelec angeknüpft. Auch vor diesem Hintergrund entzieht sich dieses Abkommen der Möglichkeit einer einseitigen Annullierung durch die Bundesrepublik Deutschland. Voraussetzung dafür wäre eine Vereinbarung mit dem Vertragspartner wie bei den entsprechenden Verträgen zwischen der BRD und der Tschechischen Republik. Denen ist eindeutig zu entnehmen, bis wann welche Verträge zwischen der DDR und der CSSR auch nach dem 3. Oktober 1990 weiter galten bzw. ob sie oder Teile davon noch gelten.

Wie schwer sich die Bundesrepublik Deutschland mit der Oder-Neiße-Grenze tut, wird auch daran deutlich, dass es nach dem Abschluss des Grenzvertrages vom 16. September 2004 noch einmal 6 Jahre brauchte, bis dieser Vertrag am 25. April 2010 in Kraft trat. Und  vor »Corona« war – immerhin – der Abschluss der Arbeiten zur ersten gemeinsamen Überprüfung und der Fertigstellung des Grenzurkundenwerkes für 2020 geplant. Danach soll wieder ein 10-Jahres-Rhythmus einsetzen. Die Oder-Neiße-Friedensgrenze ist ganz offenkundig für die Bundesrepublik Deutschland ein ebenso schwieriges Thema wie über Jahrzehnte die Akzeptanz des 8. Mai als Tag der Befreiung.

Die Grenze und Corona

2020 solide über die Oder-Neiße-Grenze zu schreiben verlangt auch, die Corona-Zeit an dieser Grenze nicht auszublenden. Manch eine/r musste schmerzhaft zur Kenntnis nehmen, dass es auch innerhalb der EU Staatsgrenzen gibt und dass die Staaten an diesen Grenzen ein Regime praktizieren, das ihren Interessen entspricht. Gerade in Zeiten einer Pandemie wird deutlich, dass sich die staatlichen Gesundheitssysteme innerhalb der EU stark unterscheiden. Und diese Unterschiede wirken auch auf die und an den Staatsgrenzen.

Die gesellschaftliche Seite: Das Gesundheitswesen ist – mit Unterschieden zwischen den Staaten – Teil der Profitwirtschaft. Mit der Gesundheit wird Geld verdient. Dass meint nicht nur die Bezahlung der in diesem Bereich Beschäftigten. Es meint auch die Umwandlung von Beiträgen der Krankenversicherungen in Konzernprofite.

Das wirkt auf die Beschäftigten. Es gibt in der EU kein einheitliches Gesundheitswesen und das wird es auch auf absehbare Zeit nicht geben. Zu den einfach messbaren Unterschieden zählt, dass es in der Bundesrepublik Deutschland etwa die doppelte Zahl von Ärztinnen/Ärzten pro 1.000 Einwohner gibt wie in Polen (4,13:2,27). Und dennoch: in Pandemie-Zeiten hatten Kliniken nicht nur in den Grenzgebieten Probleme, weil die Beschäftigten aus Polen nicht wie gewohnt einpendeln konnten. Das gilt auch für viele weitere Branchen. Zu denken ist da u.a. an die osteuropäischen Beschäftigten in den deutschen Fleischfabriken.

Die scheinbar einfache Antwort: »Wir« – wer immer das ist – wollen offene Grenzen, weil es unser Leben unter dem Strich bequemer macht.

Die weniger einfache: Wir wollen Zustände, unter denen Menschen aus anderen Ländern nicht dazu missbraucht werden können, hierzulande Lücken aufzufüllen, die durch die deutsche Profitwirtschaft erst aufgerissen und dann auf Kosten unserer Nachbarn ausgefüllt werden.

Auch erschienen im Oder-Spree-Kreis, linke Kreiszeitung WIDERSPRUCH Juni/Juli 2020, S. 16-17.

]]>
news-79621 Mon, 06 Jul 2020 16:20:00 +0200 Zu rassistischer Gewalt bei der Polizei und »Generalverdacht« Bernd Riexinger (Presseerklärung) Zur Debatte über rassistische Gewalt bei der Polizei und dem »Generalverdachts«-Vorwurf sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Linke unterstützt die Demonstrationen gegen die rassistische Polizeigewalt in den USA und hierzulande. Dass das Problem von Rassismus und Gewalt bei der Polizei auch hier in Deutschland Thema sein muss, das belegt eine so lange Liste von bekannt gewordenen Fällen, dass es absurd wäre, von Einzelfällen zu sprechen. Kriminologen gehen davon aus, dass es jährlich etwa 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamtin­nen und Beamte gibt. Von unabhängigen Recherchen wird allein die Zahl der Schwarzen und People of Colour, die seit 1990 in Deutschland in Polizeigewahrsam gestorben sind, mit mindestens 159 angegeben.

Dass es bei der Polizei, die sich aus der Breite der Gesellschaft rekrutiert, Rassismus gibt, ist grundsätzlich nicht überraschend. Damit muss man rechnen und da muss man hin­schauen. Menschen, die als Beamtinnen oder Beamte einen Eid auf die Verfassung geschworen haben und sich dann im Beruf rassistisch verhalten, verstoßen in meinen Augen gegen ihren Amtseid. Das muss Konsequenzen haben.

Ich verstehe da auch die Diskussion über »Generalverdacht« nicht. Den hat doch niemand ausgesprochen. Wenn man sagt, dass sich die Polizei an Gesetze zu halten hat und es dafür eine taugliche Strafverfolgung geben muss, dann ist das kein Generalverdacht. Genauso wenig, wie wenn man sagt, dass Bürger sich an Gesetze halten müssen und wir dafür Polizei brauchen. Im Gegenteil: Dass sich Polizisten an Gesetze halten müssen und wir das nicht die Polizei rein intern regeln lassen können, das sollte selbstverständlich sein. Wenn Innenminister hier die Generalverdachtsdebatte aufmachen, kann ich darin deshalb nur einen Versuch sehen, von strukturellen Problemen abzulenken.

Tatsächlich denke ich, dass wir an die Gesetzeshüter in ihrer Gesetzestreue höhere Ansprüche haben müssen, weil wir ihnen ja auch größeres Vertrauen entgegenbringen müssen, wenn wir ihnen die Gewalt über die Durchsetzung unserer Gesetze übertragen. Dieses Vertrauen geht mit jedem ungeahndeten Vergehen von Polizistinnen und Polizisten ein Stück verloren. Wer das Vertrauen in die Polizei wiederherstellen möchte, muss die Schuldigen finden und zur Verantwortung ziehen.

Dafür brauchen wir unabhängige Beschwerdestellen, aber vor allem auch unabhängige Ermittlungseinrichtungen, so dass Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten nicht von den eigenen Kolleginnen und Kollegen durchgeführt werden müssen.

Die Unionspolitiker und die Splittergewerkschaft DPolG erweisen dem Ansehen der Polizei einen Bärendienst, wenn sie sich gegen Beschwerdestellen und effektive Strafverfolgung bei der Polizei stellen.

]]>
news-79622 Mon, 06 Jul 2020 15:59:00 +0200 Komplettes Inhaltsverzeichnis einschließlich Printversion Fragen der Strategie

Wolfram Adolphi: Die Kinder in den Mittelpunkt!

Internationales

Lühr Henken: 5 Jahre Atomabkommen mit dem Iran

Kultur

Gina Pietsch: Mikis Theodorakis zum 95. Geburtstag
Werner Wüste: »Schön wird das Leben, schön!«

Im dreißigsten Anschlussjahr

Christa Luft: Das Treuhand-Trauma

Geschichte

Wolfgang Biedermann: Die Operation »Seelöwe« im Kontext von »Barbarossa«
Artur Pech: 70 Jahre Vertrag über die Oder-Neiße-Friedensgrenze

Rücktitel

Bernd Riexinger: Zu rassistischer Gewalt bei der Polizei und »Generalverdacht«

Nur in der Printversion

Fragen der Strategie

Volker Külow, Ekkehard Lieberam: Linkes Wunschdenken (jW vom 2. Juni 2020)

Im dreißigsten Anschlussjahr

Axel Holz: Wie viel Antifaschismus gab es in 
der DDR? (antifa, 2020-5)

Leserbriefe

Wir erinnern

Kleine Mitteilungen

Titelbild

Sowjetische Siegesparade am 24. Juni 1945 auf dem Roten Platz in Moskau. Teilnehmer tragen hunderte erbeutete Fahnen der faschistischen Wehrmacht, die dann vor dem Lenin-Mausoleum auf das Straßenpflaster geworfen wurden.

]]>
news-79405 Thu, 11 Jun 2020 15:54:06 +0200 Nachtrag zum 8. Mai 2020 Drei Briefe Prof. Dr. Moritz Mebel an Außenminister Heiko Maas

Sehr geehrter Herr Außenminister Maas,

heute, am 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag der Befreiung von der faschistischen Barbarei, wende ich mich an Sie.

Über Jahrzehnte habe ich als Urologe die entsprechenden Fachabteilungen zunächst im Berliner Krankenhaus Friedrichshain und später in der Berliner Charité geleitet.

Anfang der Dreißigerjahre flohen meine Eltern als deutsch-jüdische Emigranten mit mir nach Moskau. Als 1941 die Sowjetunion überfallen wurde, meldete ich mich als Achtzehnjähriger zur Roten Armee und kam 1945 als sowjetischer Offizier nach Deutschland zurück.

Ich habe in diesem Krieg unvorstellbare Grausamkeiten gesehen, begangen von unseren deutschen Landsleuten. Wir stehen für alle Zeiten in der Schuld des Landes, das im II. Weltkrieg 27 Millionen Menschen verlor.

Das scheint hierzulande weitgehend vergessen. Mehr als das: Die Sowjetunion wird mit Hitlerdeutschland verglichen. Deutsche Panzer stehen im Rahmen der NATO an russischen Grenzen und die veröffentlichte Meinung schürt antirussische Stimmungen.

Ich sage Ihnen als Jude und Deutscher: Nicht nur im Verhältnis unseres Landes zu Israel ist Demut angebracht. Auch und ebenso im Verhältnis zu den Russen und anderen Völkern der früheren Sowjetunion.

Deshalb gehöre ich zu den Initiatoren der beigefügten, von mehr als 2.300 Menschen unterstützten Erklärung »Den Kalten Krieg stoppen, damit es kein heißer wird« [1].

Sehr geehrter Herr Außenminister, bitte tragen Sie dazu bei, dass wieder Vernunft einzieht in die deutsch-russischen Beziehungen und dass die Russen mit dem Respekt behandelt werden, der ihnen gebührt.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Moritz Mebel, 10179 Berlin

Anmerkung:

[1] Im Februar-Heft (2/2020) der Mitteilungen der KPF sind ab Seite 1 der Wortlaut dieser »Erklärung wider den Irrsinn« und die Namen der 43 Erstunterzeichner dokumentiert.

Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann, Ellen Brombacher, Thomas Hecke an Sergej J. Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrter Herr Botschafter Netschajew,

wir gratulieren Ihnen zum Tag des Sieges auf das Herzlichste und bedanken uns besonders an diesem 9. Mai 2020 dafür, dass die Rote Armee vor 75 Jahren auch auf deutschem Boden maßgeblich die faschistische Hydra zerschlug.

Wir Deutschen stehen für alle Zeiten in der Schuld des Landes, welches im II. Weltkrieg 27 Millionen Menschen verlor und die Hauptlast bei der Erlösung Europas von der Barbarei trug – und auch unser Land, gemeinsam mit den Alliierten, vom faschistischen Joch befreite.

Es erfüllt uns mit Scham, dass hierzulande gefährliche Geschichtsvergessenheit mehr und mehr Einzug hält.

So vergleicht die veröffentlichte Meinung die Sowjetunion mit Hitlerdeutschland, verbreitet sie antirussische Stimmungen und stehen im Rahmen der NATO deutsche Panzer an russischen Grenzen.

Dazu wollen wir nicht schweigen. Deshalb haben wir gemeinsam mit weiteren Initiatorinnen und Initiatoren am 23. Januar 2020 die Erklärung »Den Kalten Krieg stoppen, damit es kein heißer wird« veröffentlicht, die von mehr als 2.300 Menschen unterstützt wird.

Diese Erklärung möchten wir Ihnen hiermit übermitteln.

Im Namen der Initiatorinnen und Initiatoren

Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann, Ellen Brombacher, Thomas Hecker

P.S.: In gleicher Angelegenheit hat sich Prof. Dr. Moritz Mebel, Gardeoberleutnant der Sowjetarmee, an Herrn Außenminister Heiko Maas gewandt.

Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann, Ellen Brombacher, Thomas Hecker an Parteivorstand, Bundesausschuss und Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus übermitteln wir Euch das Ergebnis unserer Unterschriftensammlung unter die Erklärung »Den Kalten Krieg stoppen, damit es kein heißer wird«.

2.378 Menschen unterstützten unsere Initiative.

Wir Deutschen stehen für alle Zeiten in der Schuld des Landes, welches 1941 von der Wehrmacht überfallen wurde, im II. Weltkrieg 27 Millionen Menschen verlor und die Hauptlast trug bei der Befreiung Europas und damit auch unseres Landes, von der Barbarei.

Doch stattdessen vergleicht die veröffentlichte Meinung geschichtsvergessen die Sowjetunion mit Hitlerdeutschland, verbreitet sie antirussische Stimmungen und stehen im Rahmen der NATO deutsche Panzer an russischen Grenzen.

Dazu wollen wir nicht schweigen. Wir bitten Euch als Mitglieder des Parteivorstands, des Bundesausschusses und der Linksfraktion, alles in Euren Kräften Stehende zu tun, damit die deutsch-russischen Beziehungen wieder von Respekt und Vernunft getragen werden.

Im Namen der Initiatorinnen und Initiatoren

Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann, Ellen Brombacher, Thomas Hecker

P.S.: Mit entsprechenden Begleitschreiben haben wir das Ergebnis der Unterschriftensammlung an das Deutsch-Russische Forum, an die Stiftung West-Östliche Begegnungen, an den Russischen Botschafter, an Heinz Bierbaum als Vorsitzenden der Europäischen Linkspartei sowie an die Fraktion GUE/NGL übermittelt. In gleicher Angelegenheit hat sich Prof. Dr. Moritz Mebel, Gardeoberleutnant der Sowjetarmee, an Herrn Außenminister Heiko Maas gewandt. – Damit ist die Unterschriftenaktion abgeschlossen. Herzlichen Dank noch einmal allen Unterstützerinnen und Unterstützern.

 

]]>
news-79394 Thu, 11 Jun 2020 14:42:00 +0200 Sanktionen verletzen das wichtigste Menschenrecht Dr. Gregor Gysi, MdB, am 15. Mai 2020 im Bundestag [1] Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist höchste Zeit, dass wir uns auch mal mit den internationalen Aspekten der Coronakrise beschäftigen. Es stimmt, was Sie sagen, Herr Bundesaußenminister: Wir erleben eine humanistische Katastrophe und eine humanitäre Krise.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Humanitär! »Humanistisch« ist etwas anderes!)

Aber ich sage Ihnen eins: Eine humanitäre Krise hatten wir weltweit schon lange vor der Coronakrise. Das ist nicht neu, aber es wird Zeit, sich damit zu beschäftigen. Wir dürfen nur nicht so tun, als ob in den anderen Ländern vieles nicht stimme und bei uns alles in Ordnung sei.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Sascha Raabe [SPD]: Das macht doch keiner!)

Über 2 Millionen arme Menschen haben bisher nichts bekommen. Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, meistens aus der Kultur- und Kunstszene, haben nichts von den 9.000 Euro des Bundes, weil man ja nur Betriebskosten abrechnen darf. Bei ihnen sind aber Privat- und Betriebskosten identisch. Das ist absichtlich nicht geschehen.

(Marianne Schieder [SPD]: Das ist klare Themaverfehlung!)

Oder die indiskutablen Bedingungen auf den Schlachthöfen: Jetzt wird in Demonstrationen Wut und Ärger deutlich. Dass da viel Unsinn erzählt wird, dass das in die falsche Richtung geht, das wissen die meisten von uns – nicht alle, aber die meisten.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber eins muss ich auch sagen: Es bringt ein mangelndes Vertrauen in die Politikerinnen und Politiker zum Ausdruck. Darüber müssen wir uns Gedanken machen: wie man das Vertrauen wieder stärken kann.

Seit Ende des Kalten Krieges ist der Wettbewerb zwischen Ost und West vorbei, wer demokratischer und sozial gerechter ist. Was die Demokratie betrifft, hatte der Westen schnell gewonnen. Bei der sozialen Gerechtigkeit war das schon sehr viel schwieriger.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Er hat keine Ahnung!)

Das Problem ist nur, dass es diesen Wettbewerb nicht mehr gibt.

Es gibt eine zunehmende Tendenz zu autoritären Strukturen, die mich sehr besorgt, ehrlich gesagt. Ich rede jetzt nicht von den Ländern, die noch nie demokratisch waren, sondern von Ländern, die schon einen bestimmten Stand an Demokratie hatten. Schauen Sie sich an, was wir dort für Veränderungen erleben! Schauen Sie sich den Politikstil von Trump an! Schauen Sie sich an, was Erdogan treibt! Orban macht sich zum alleinigen Gesetzgeber seines Landes. Die polnische Regierungspartei will nicht nur das Wahlrecht ändern; die wollte sogar, dass man nur noch per Brief den Präsidenten wählen kann. Alles indiskutabel!

(Beifall bei der LINKEN – Marianne Schieder [SPD]: Wie ist das mit Putin?)

Das Argument, dass autoritäre Strukturen effizienter sind, ist falsch.

(Michael Theurer [FDP]: Das gilt auch für Kuba!)

Wir müssen die Attraktivität der Demokratie beweisen.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber wir haben eben auch Parteien – in Frankreich den Front National, in Deutschland die AfD –, die den gleichen Weg gehen wollen wie jene Politiker, die ich gerade beschrieben habe. Das muss uns auch nachdenklich machen.

(Jürgen Braun [AfD]: Sie sind die Partei der Mauermörder! 1 Prozent möchten Sie erschie-ßen!)

Bewiesen ist allerdings, dass Trumps nationaler Egoismus ebenso wie der nationale Egoismus von Präsident Bolsonaro in Brasilien gerade in der Coronakrise schlimmste Folgen gezeigt haben. Sie haben die höchste Zahl an Infizierten und an Toten. Und die Vorstellung von Trump, einen Impfstoff nur und ausschließlich für die USA zu entwickeln, ist so was von unmenschlich und so was von eigennützig und egoistisch, dass es kaum nachzuvollziehen ist. Aber seinen Bürgerinnen und Bürgern hat das bisher nichts gebracht, gar nichts, um es auch klar zu sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber sie suchen alle nach den Schuldigen für das Virus, um vom eigenen Versagen abzulenken. Es gibt politische und soziale Menschenrechte. Unsere Bundesregierung redet gerne über die politischen, weniger gerne über die sozialen. Aber das ist eine Einheit. Wir brauchen beides: politische und soziale Grundrechte.

(Beifall bei der LINKEN)

Gerade bei der Coronakrise wird ein Menschenrecht deutlich, nämlich das Recht auf die mögliche beste Gesundheit und auf das Leben. Die Wirtschaftssanktionen der UNO und der USA zum Beispiel gegen Venezuela, Iran und Syrien treffen gerade bei Corona nicht die Regierungen; die können sich immer schützen. Es trifft die Bevölkerung. Ich sage Ihnen: Wenn durch diese Sanktionen Menschen sterben, dann verletzt das das wichtigste Menschenrecht: das Recht auf Leben.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Das sagen die Mauerschützen!)

Wenn ich daran denke, dass die USA sogar Söldnertruppen nach Venezuela geschickt haben, erinnert mich das an die Zeit des Kalten Krieges,

(Jürgen Braun [AfD]: Mauermörder!)

an Länder wie Chile, Grenada und andere. Das ist immer der falsche Weg. Übrigens: Kuba hat als erster Staat lange vor Deutschland und der EU Italien geholfen. Darüber sollten Sie mal nachdenken.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch und Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Herr Gysi, Nordkorea fehlt noch in Ihrer Aufzählung! – Jürgen Braun [AfD]: Unglaublich!)

Aber nun komme ich kurz zur WHO. Also: Die Struktur bezahlt die UNO und damit die Staaten in der WHO. Alles andere kommt aus Spenden. Und dann wundert man sich, dass das Ehepaar Gates da so eine große Rolle spielt? Ja, die bezahlen ja 10 Prozent des Haushaltes. Da müssen eben die Staaten mehr bezahlen. Und warum zahlen sie nicht mehr? Wegen des ganzen neoliberalen Kapitalismus.

(Widerspruch und Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP)

Der Slogan war immer: flexibel, effizient, weniger Staat, Staat abbauen. – Und das sind die Folgen, die wir jetzt gerade zu spüren bekommen.

(Beifall bei der LINKEN – Ulrich Lechte [FDP]: So ein Unsinn!)

Ich sage Ihnen noch etwas: Übrigens lange vor der WHO und der Bundesrepublik – das wird Sie jetzt ärgern –, schon 1970, hat die DDR ein Pandemiekonzept erforschen lassen.

(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Super!)

– Ja! Da gab es ein Institut für Virologie in Berlin-Schöneweide. Das ist natürlich 1990 geschlossen worden, und natürlich sind die Virologen entlassen worden, und natürlich hat sich niemand für das Konzept interessiert. Manchmal ist die Arroganz der Bundesregierung bei der Einheit eben auch ein Fehler gewesen. Es wird höchste Zeit, es mal zuzugeben.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Behandlung Kranker, die Gesundheit der Menschen muss sich nicht rechnen, darf nicht vom Markt entschieden werden. Das ist das Entscheidende. Ein Krankenhaus muss sich nicht in erster Linie rechnen, sondern in erster Linie für Gesundheit zuständig sein. Es wird höchste Zeit, dass wir das mal begreifen.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Theurer [FDP]: Manche wissen es besser!)

Deshalb sage ich: Die öffentliche Daseinsvorsorge muss von der Politik gerade auch durch den Staat gerettet werden. Der Abbau der Grundrechte, den wir hier erlebt haben, muss so schnell und so vollständig wie möglich zurückgenommen werden.

(Michael Theurer [FDP]: Sagen Sie noch was zu Venezuela, bitte schön!)

Und dann müssen wir für mehr Grundrechte und mehr Demokratie streiten. Das ist die Aufgabe dieses Parlaments, auch wenn es eine Fraktion gibt, die daran null Interesse hat.

(Michael Theurer [FDP]: Das ist die Linkspartei! – Zuruf von der AfD: Das ist die Partei, die 1 Prozent erschießen lassen will!)

Aber Sie wissen, welche.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Anmerkung:

[1] Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Mai 2020, Tagesordnungspunkt 25: Vereinbarte Debatte: Auswirkungen der Coronakrise auf die weltweite humanitäre Lage und deren Missbrauch durch autokratische Regierungen zur Einschränkung von Menschenrechten. Als fünfter Redner trat Gregor Gysi um 09:31 Uhr ans Pult. Plenarprotokoll siehe dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19161.pdf.

]]>
news-79395 Thu, 11 Jun 2020 13:45:00 +0200 Maßgebliche Unterschiede Ellen Brombacher, Berlin Nach ungezählten Gesprächen und Diskussionen, viele davon am Telefon; nach dem Lesen zahlreicher Artikel in Zeitungen und im Netz und nach hunderten einschlägigen Fernsehsendungen wächst in mir der Wunsch, einen polemisch zugespitzten eigenen Standpunkt zu formulieren. Und genau deshalb verzichte ich auf Polemik und bemühe mich um Sachlichkeit im Umgang mit der Situation. Es gibt derzeit mindestens vier Varianten der Sicht auf die Lage.

  1. Die Pandemie ist gefährlich (die Argumente, die diese Position stützen, werden als bekannt vorausgesetzt). Mehr oder weniger alle in diesem Zusammenhang hierzulande ergriffenen Maßnahmen sind zu begrüßen und werden wieder aufgehoben, wenn der Grund für ihre Anwendung entfällt.
  2. Die Pandemie wurde künstlich erzeugt, damit einige wenige davon profitieren können.
  3. Die Pandemie ist weit weniger gefährlich, als uns weisgemacht wird (die Argumente, die diese Position stützen, werden als bekannt vorausgesetzt). Sie kommt einer Inszenierung gleich, um Menschen massenhaft zu manipulieren, um handstreichartig Herrschaftsinteressen durchsetzen zu können und um letztlich das politische System zu ersetzen.
  4. Die Pandemie ist gefährlich. Die ergriffenen Maßnahmen sind in ihrem Wesen ambivalent. Sie sind momentan vielfach – natürlich nicht uneingeschränkt – zweckmäßig und bergen gleichermaßen die Möglichkeit, zunehmend und vor allem in Zukunft für Herrschaftszwecke missbraucht zu werden. Daher kann auch das Verhältnis zu ihnen nur ambivalent sein. Die zeitweilige Nichtablehnung bestimmter Maßnahmen ist nur im Kontext mit klaren Warnungen vor deren Missbrauch zu akzeptieren. Das schließt ein, die Nöte sehr vieler Menschen ernst zu nehmen und in den stattfindenden und kommenden sozialen Auseinandersetzungen auf deren Seite zu stehen. Ein solches Herangehen findet sich z.B. exemplarisch in den Artikeln »Virus und Veritas« von Felix Bartels [1] oder »Katalysator Corona« von Stefan Huth [2].

Drei der vier Varianten scheinen antikapitalistischen Charakter zu haben. Real können sie von linken Protagonisten vertreten werden, aber auch von rechts ausgerichteten Kräften. Die Scheidelinie ist die diametral entgegengesetzte Vorstellung von einem veränderten System. Die Linken lehnen den Kapitalismus ab und die Rechten wollen ihn retten – durch ein völkisch-rassistisch-diktatorisches Regime. Damit sind nicht alle von Rechten Verführten gemeint; sehr wohl aber deren Finanziers und Protagonisten.

Nachfolgend soll Variante 1 vernachlässigt werden. Die Ablehnung der dieser Sicht innewohnenden Verharmlosung des sogenannten Shutdown ist antikapitalistischen Kräften vermutlich gemeinsam.

Es soll auch nur stichpunktartig auf die Variante 2 eingegangen werden. Angenommen, es wäre möglich, eine solche Pandemie künstlich zu erzeugen, um bestimmte Interessen durchzusetzen – was sich meiner politischen und organisatorischen Fantasie uneingeschränkt entzieht –, wessen Interessen sollten es dann sein? Die der USA, die China und Iran schaden wollten? China ist inzwischen in einer offenkundig weit besseren Lage als die USA. Haben es also doch die Chinesen gemacht, wie Trump es behauptet – ausgehend von faschistischen Stimmungsmachern und diese befeuernd – verbunden mit unerträglichen, gefährlichen Angriffen auf China? Oder war es tatsächlich Bill Gates? Aber wie konnte der sich faktisch weltweit durchsetzen, was Abstimmungen mit diametral entgegengesetzten Kräften auf höchstem konspirativem Niveau einschließen würde. Denn mittlerweile machen doch mehr oder weniger alle mit. Mit anderen Worten: Die massiven Interessensgegensätze in dieser Welt unter einen Hut zu bringen, um ein gemeinsames Interesse durchzusetzen – die totale Herrschaft – wäre ein überirdisches Wunder namens Weltverschwörung. An so etwas zu glauben und diesen Glauben zu befördern, hat in der Geschichte nur Unheil gebracht. Und noch ein Aspekt: Wer sich auf diese Art Spekulationen einlässt, muss sie dann auch zulassen, wenn es z.B. um Russland, China oder Kuba geht.

Nun zu den Varianten 3 und 4. Sie unterscheiden sich kaum im Hinblick auf Befürchtungen, welche die zukünftigen gesellschaftlichen Entwicklungen betreffen. Beide Varianten gehen davon aus, dass im Kontext mit den Folgen der jetzigen Lage jene Maßnahmen zur Anwendung kommen können, ja voraussichtlich früher oder später kommen werden, die aktuell unter dem Begriff Ausnahmezustand gefasst werden. Beide gehen davon aus, dass die weltweite ökonomische Krise – und damit deren sozialen Folgen – nicht durch die Corona-Pandemie erzeugt wurde, dass aber diese Pandemie die Krisenprozesse maßgeblich verstärkt und beschleunigt (welche Rolle Krisen im kapitalistischen Zyklus spielen, wird als bekannt vorausgesetzt). Beide gehen davon aus, dass die aktuellen Prozesse manipulativ beeinflusst werden.

Welche sind die maßgeblichen Unterschiede?

  • Während in Variante 4 davon ausgegangen wird, dass die Pandemie real als ernsthafte Gefahr existiert und daher aktuell eine Reihe von Maßnahmen unumgänglich sind, wird in Variante 3 davon ausgegangen, dass die Gefährlichkeit der Pandemie maßlos aufgebauscht ist, um den Vorwand für die Abschaffung jeglicher demokratischer Rechte herzustellen.
  • Während in Variante 4 davon ausgegangen wird, dass es unangebracht wäre, alle ergriffenen Maßnahmen per se in Frage zu stellen und darauf orientiert wird, über die Komplexität der Vorgänge antikapitalistisch aufzuklären, die Instrumentalisierungsmöglichkeiten der ergriffenen Maßnahmen zu entlarven und somit auf die drohenden Gefahren aufmerksam zu machen und sich auf deren Abwehr vorzubereiten, wird in Variante 3 auf sofortigen Protest gesetzt, ohne Rücksichtnahme darauf, dass dieser Protest von all jenen schwer nachvollzogen werden kann, welche die Pandemie für gefährlich halten.
  • Während die Variante 4 für alle möglichen schillernden, auch rechten Gestalten keine Anziehungskraft ausübt, ist das bei Variante 3 durchaus der Fall. Rechte vereinnahmen Proteste von Skeptikern. Proteste, meist reduziert auf das Einfordern politischer Grundrechte. Soziale Themen sind weit weniger im Spiel. Plötzlich gehen deutschlandweit rechte Kräfte im Namen der Demokratieverteidigung mit auf die Straße und verschaffen sich Gehör – lautstark und ohne bei den Mitdemonstrierenden auf großen Widerstand zu treffen. Objektiv bildet diese Konstellation Andockmöglichkeiten für Querfrontanhänger. Querfrontbestrebungen sind nach meiner Überzeugung inakzeptabel.
  • Während Vertreter der Variante 4 aufgrund der Anerkennung der Pandemie-Gefährlichkeit keine Notwendigkeit sehen, das Tempo vorsichtiger Lockerungen anzugreifen, finden sich die Anhänger von Variante 3 in einer Reihe mit jenen, die ein schnelleres Tempo einfordern. Das betrifft aber nicht nur – nachvollziehbar – unzählige Mittelständler, die um ihre Existenz bangen müssen, sondern primär maßgebliche Kräfte des internationalen Kapitals. Stellvertretend für sie alle sei Elon Musk genannt.

FAZIT: Die konkreten Fakten – und somit die Zeit – werden zunehmend zeigen, welche Sicht auf die Pandemie und somit auf linke Kampforientierungen realitätstauglich ist. Davon unabhängig sind alle Schnittpunkte mit Querfrontprotagonisten zu vermeiden – durch öffentliche Zurückweisung dieser Kräfte.

Anmerkungen:

[1] Felix Bartels: »Virus und Veritas. Wir hatten eine Art Coronakonsens. Folgt jetzt der Zustand kollektiver Verdrängung?«, junge Welt, 30. April 2020.

[2] Stefan Huth: »Katalysator Corona. In der Pandemie sortiert sich der Kapitalismus neu – die Linke muss es auch tun. Die Krise treibt faschistischen Kräften neue Massen zu.«, junge Welt, 16. Mai 2020.

]]>
news-79396 Thu, 11 Jun 2020 12:47:00 +0200 Defender 2020: Gefährliche Kriegsspiele in Zeiten von Corona Żaklin Nastić, MdB für DIE LINKE Seit Anfang des Jahres verlegte die US-Armee immer größere Truppenkontingente nach Europa. Im Rahmen des Manövers »Defender Europe 2020« sollten US-amerikanische Soldat*innen gemeinsam mit Truppen aus diversen europäischen Staaten die größten Kriegsspiele seit über 30 Jahren nah an der russischen Grenze durchführen. Dazu kam es jedoch nicht wie geplant – doch trotzdem finden mehrere kleine Manöver mitten in einer globalen Pandemie statt.

Die Parallelen der heutigen Weltlage zu den 1980er Jahren sind frappierend. Damals gerieten die USA unter Ronald Reagan international in die Defensive – in der UN verloren sie Abstimmungen, aus der UNESCO traten sie aus und die eigenen Verbündeten zeigten immer mehr Eigenständigkeit. Deutschland und Frankreich forcierten die Wirtschaftsintegration der Europäischen Gemeinschaft (EG, die heutige Europäische Union), um einen starken und von den USA unabhängigen Markt zu etablieren. Japan lief als Hochtechnologieland den USA wirtschaftlich den Rang ab. Einen Ausweg, den die Reagan-Regierung suchte, um ihre Partner enger an sich zu binden, waren mehr Militärmanöver. Im Rahmen des NATO-Manövers »Able Archer 83« übten US-amerikanische und westeuropäische Truppen den Atomkrieg. Ihre Simulation war dabei so realitätsnah, dass die Regierung der UdSSR von tatsächlichen Nuklearkriegsvorbereitungen ausging und die mit Atomwaffen ausgestatteten sowjetischen Flugzeuge in der DDR und der Volksrepublik Polen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzte. Doch ein Agent der Hauptverwaltung Aufklärung der DDR im NATO-Hauptquartier in Brüssel versorgte die Warschauer Vertragsstaaten mit der Information, dass kein Atomkrieg vorbereitet wurde. Nur knapp entging die Welt somit einem Desaster.

Heute ist die Situation ähnlich. Die Vereinigten Staaten verlieren global wieder an Einfluss – ein Prozess, der schon vor Donald Trumps Amtszeit begann, sich aber in den vergangenen Jahren verstärkt hat. Japan und Südkorea und viele andere klassische US-Verbündete zeigen immer mehr Unabhängigkeit von Washington. Auch NATO-Mitgliedsländer wie die Türkei zeigen mehr Eigenständigkeitsbestrebungen – und Erdogan führt eigenmächtig Krieg in Libyen und Syrien. Die US-Regierung verurteilt aber nicht solche völkerrechtswidrigen Aktionen – in der NATO ist völkerrechtswidrig Krieg führen ja allgemein akzeptiert, der Angriffskrieg auf Jugoslawien hat es salonfähig gemacht. Selbst aus der UNESCO sind die USA wieder ausgetreten, nachdem sie 2003 wieder beigetreten waren. Um den globalen Einflussverlust zu verringern, setzt die US-Regierung nun wieder verstärkt auf Kriegsspiele auf allen Kontinenten und allen Weltmeeren.

Geplante Haupt- und Beimanöver

So plante das US-Militär eine Übung mit rund 37.000 Soldat*innen, mehr als die Hälfte davon US-amerikanisch. Neben den Vereinigten Staaten sollten mehrere NATO-Mitglieder – allen voran Deutschland – aber auch das eigentlich neutrale Finnland sowie Georgien an dem Kriegsspiel teilnehmen. Die USA sollten dabei eine ganze Division, also rund 20.000 Soldat*innen, von den USA bis an die Grenze Russlands verlegen. Nahe den russischen Grenzen plante die Armeeführung dann, Flussüberquerungen und Fallschirmabsprünge zu üben. Im Ernstfall wären das wichtige Fähigkeiten für die offensive Kriegsführung. Alles in allem sollte aus den verschiedenen Haupt- und Beimanövern ein großflächiges »Schlachtfeldnetzwerk« entstehen, in welchem unter der Führung der USA und seiner Verbündeten der Krieg gegen Russland geübt würde.

Auch wenn das Manöver ein Kriegsspiel der US-Militärs sein sollte, plante die NATO mehrere Manöver drumherum (Astral Knight, Allied Spirit XI, Dynamic Front, Joint Warfighting Assessment, Saber Strike, Swift Response, Trojan Footprint und Combined Defender). Die Aufteilung in ein Hauptmanöver und mehrere Beimanöver sorgte für weniger Transparenz für die Öffentlichkeit.

Insgesamt sollten bis zu 4.000 Bundeswehr-Soldat*innen an den geplanten Übungen teilnehmen. Darüber hinaus war die Bundesrepublik als Drehscheibe für den Truppentransport gedacht. Die Homepage der Bundeswehr schrieb von einer »logistischen Drehscheibe« »im Herzen Europas«. Über mehrere große Korridore quer durchs Land sollten tausende US-Soldaten transportiert werden, nachdem sie beispielsweise in Hamburg oder Bremerhaven angekommen waren. Bereits Ende Januar 2020 kamen die ersten US-Soldat*innen an. In Bergen südlich von Hamburg wurde sogar extra für das Manöver eine Tankanlage aufgebaut.

Bei »Defender Europe 2020« sollte es auch nicht alleine bleiben. Das Kriegsspiel in West-, Mittel und Osteuropa hätte den Auftakt gegeben für abwechselnde Großmanöver einerseits in Europa und andererseits in Asien und Ozeanien. Im Pazifik organisiert die US-Marine bereits zweijährlich die »Exercise RIMPAC«, das größte Marinemanöver der Welt. Zuletzt nahmen an diesem 25.000 Soldat*innen teil. Seit 2016 beteiligt sich auch die Bundesmarine an diesem Kriegsspiel auf der anderen Seite des Erdballs. Neben diesem gigantischen Marinemanöver plante Washington dieses Jahr schon das Manöver »Defender Pacific 2020« in einem kleineren Umfang. Dabei sah die US-Armeeführung vor, tausende Soldaten nach Südkorea zu verlegen. Ob diese Planungen angesichts der Coronapandemie noch aktuell sind, ist nicht öffentlich bekannt. Nächstes Jahr soll dann planmäßig ein Großmanöver in Asien und Ozeanien starten und von einem kleineren in Europa begleitet werden.

Gegen das unverantwortliche Kriegsspiel in Europa regte sich breiter Widerstand in Deutschland. In Leipzig und Hamburg trafen sich dutzende Vertreter*innen verschiedener Parteien und für den Frieden aktiven Organisationen. In Bremerhaven organisierten Gruppen auf dem Land und sogar zu Wasser erste Aktionen als die ersten Transportschiffe mit US-Militärgütern anlandeten. Vertreter der Friedensbewegung und der Linken planten eine zentrale Aktion in Bergen in der Lüneburger Heide.

In Reichweite und Größe reduziert, aber nicht abgesagt

Mitten in den größten Truppenaufmarsch in Westeuropa seit über 30 Jahren platzte dann aber die weltweite Coronavirus-Pandemie. Nach einigem Zögern stieg die Bundesregierung infolgedessen aus der Manöverplanung aus. Die USA veränderten die Planung – sagten »Defender Europe 2020« aber nicht ab. Auch wenn Mitte März viele große deutsche Medien meldeten und auch Vertreter der Bundesregierung den Linken-Mitgliedern im Verteidigungsausschuss sagten, dass das Manöver abgesagt sei, stimmte das nicht.

Die Internetseite des US-Armeekommandos für Europa vermeldete, dass aufgrund der Pandemie die Reichweite und die Größe von »Defender Europe 2020« modifiziert wurde. Aber abgesagt wurde das Kriegsspiel nicht. In der Antwort auf eine Schriftliche Frage meinerseits antwortete die Bundesregierung, dass die »USA [...] modifizierte Übungsanteile mit bereits verlegten Truppenteilen in Polen« vornehmen würden. Auch Deutschland half weiter indirekt, indem »notwendige Unterstützungsleistungen« weiter geleistet werden. Nur deutsche Truppen ins Ausland wurden nicht mehr verschickt.

Trotz des Abbruchs der Transportflüge und Schiffstransporte Mitte März befinden sich circa 6.000 US-Soldat*innen im Rahmen von »Defender Europe 2020« in Europa. Tod D. Wolters, der Oberbefehlshaber des US-Europakommandos und in Personalunion der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, erklärte, es ginge fortan darum, einen »kleineren Fußabdruck« zu hinterlassen, aber aus der Übung »noch alles herauszuquetschen«. Mitte Mai wurde dann bekannt, dass unter dem Namen »Defender Europe 20 Plus« die US-Soldat*innen in Polen gemeinsam mit polnischen Luftlande- und mechanisierten Einheiten üben. Das Kriegsspiel auf dem westpolnischen Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie trägt den Namen »Allied Spirit«. Geübt wird unter anderem eine Flussüberquerung – tagsüber und nachts. Ob es noch weitere Manöver unter der neuen Bezeichnung »Defender Europe 20 Plus« geben wird, ist noch nicht bekannt.

US-amerikanische Soldaten proben demnach den Krieg auf europäischem Boden – eine besondere Transparenz legten die US-Armee und die polnischen Streitkräfte dabei aber nicht an den Tag. Dabei wäre es äußerst interessant gewesen, wie in Zeiten von Kontaktverboten und drakonischen Regeln zur Pandemiebekämpfung, welche in Polen besonders streng und zumindest bei der Zivilbevölkerung hart geahndet werden, solche Kriegsspiele durchgeführt werden können.

Deutschland hilft weiter mit

Deutsche Atlantiker und andere Bellizisten sahen sich in ihrem Drang nach Eskalation durch das massiv verringerte Manöver »Defender Europe 2020« gekränkt. Dementsprechend haben sich Expert*innen der vom Bundeskanzleramt direkt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Mitte April dafür ausgesprochen, das gesamte Manöver in seiner ursprünglich geplanten Größe zu wiederholen. Als Grund gaben sie dafür an, dass die »militärischen Herausforderungen unabhängig von der Pandemie bestehen bleiben«. Dabei nannten sie sogar explizit die Russische Föderation.

Auch wenn das Kriegsspiel »Defender Europe 2020« nicht wie geplant stattgefunden hat, ist das für die Friedensbewegung und die Linke kein Grund zum Aufatmen. »Defender Europe 20 Plus« findet statt und ähnliche Manöver sind bereits für die Zukunft geplant. Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle. Allein im vergangenen Jahr stieg der deutsche Militärhaushalt sprunghaft um 10 Prozent an. Weltweit gaben die Nationen im vergangenen Jahr laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI 1.917 Milliarden US-Dollar für Rüstung aus. Tendenz steigend.

Die Regierungen der NATO-Staaten – allen voran die der USA – sind nicht gewillt, ihren wirtschaftlichen Abstieg im globalen Vergleich hinzunehmen. Als Drohkulisse rüsten sie deswegen auf und proben den Krieg – immer und immer wieder. Die Linke muss angesichts dieser Entwicklungen standhaft ihren friedenspolitischen Kurs halten und auf einen radikalen Bruch in der Verteidigungspolitik hinarbeiten.

Was systemrelevant ist, zeigt sich besonders jetzt, deshalb sollte das Geld in den kaputt gesparten Gesundheitssektor und in die Pflege investiert werden, anstatt in Aufrüstung, Militär und Kriegsspiele.

Frieden statt DEFENDER, Kriegsspiele und NATO, dafür muss die LINKE weiterhin wachsam sein und kämpfen!

]]>
news-79397 Thu, 11 Jun 2020 11:49:00 +0200 Eugen Drewermann zum 80. Geburtstag Horsta Krum, Berlin Was bisher von ihm vorliegt an Büchern, Vorträgen usw., ist so vielfältig, so reich, dass ein einziger Artikel dem auch nicht annähernd gerecht werden kann. So sei im Folgenden nur einiges erwähnt.

Eugen Drewermann ist katholischer Theologe und Psycho-Analytiker. Er deutet biblische Erzählungen, Legenden, Märchen. Das Büchlein »Der kleine Prinz« des französischen Autors Antoine de Saint-Exupéry gehört für ihn zu den wichtigsten Büchern des 20. Jahrhunderts, er deutet es liebevoll und feinfühlig.

Bereits vor dreißig Jahren schreibt er sein Buch »Kleriker – Psychogramm eines Ideals«. Das Gelübde der Armut, der Demut, d.h. Gehorsam, und der Verzicht auf Sexualität, der sich nach außen im Zölibat, der Ehelosigkeit, darstellt, bestimmen das Leben eines Priesters. Schon der Gedanke an Sexualität gilt als Sünde, ebenso Homosexualität.

Drewermann schreibt sein Buch mit dem Ziel, »ein bestimmtes System religiöser Satzungen psycho-analytisch so weit bewusst zu machen, dass den Einzelnen, deren Leben innerhalb dieses Systems bis in die winzigsten Details hinein festgelegt erscheint, wieder die Atemluft zum eigenen Denken und Sprechen, Fühlen und Handeln zurückgegeben wird.« [1]

2019 wurde das Buch neu aufgelegt; der Autor hat es durch ein ausführliches Vorwort aktualisiert: »Ein notwendiger Nachtrag: Der Missbrauchs-Skandal«. Seit einigen Jahren geht dieses Thema durch die Medien, die Öffentlichkeit ist erschüttert. Aber die Verantwortlichen innerhalb der katholischen Kirche, den Papst eingeschlossen, weisen nach wie vor nur Einzeltätern Schuld zu. Die hierarchisch-autoritäre Struktur, die realitätsferne Inhalte vermittelt und den einzelnen Menschen entmündigt, stellen sie nicht in Frage. Die sogenannten Laien sind weniger von der Institution Kirche und ihrer Morallehre abhängig als die Priester, die sich durch ihr Gelübde gebunden haben.

Ab 1991 darf Drewermann nicht mehr lehren, ab 1992 nicht mehr predigen. Die Gründe, die die Amtskirche anführt, betreffen nicht seine kritische Darstellung des Christentums, sondern Lehrinhalte, bestätigen also, was Drewermann seiner Kirche vorwirft: die realitätsfernen Inhalte, die die Kirche krampfhaft festhält, seien ihr wichtiger als die befreiende und versöhnende Botschaft Jesu.

Faszinierend zu lesen ist die Verbindung der Menschheits-, Kultur- und Religionsgeschichte mit der Ökonomie, wie Drewermann sie 1982 in »Der Krieg und das Christentum« darstellt und dann 2016 und 2017 in den drei Bänden »Kapitalismus und Christentum« weiter thematisiert.

Nicht nur in den vier genannten Büchern geht es um Krieg und Frieden; dieses Thema zieht sich wie ein starker roter Faden durch sein Werk, durch sein Leben. Gestützt auf Karl Marx und Ökonomen vor und nach Marx, beschreibt Drewermann das Wesen des Kapitalismus und seine Unfähigkeit zum Frieden.

Doch Drewermann schreibt nicht nur, er ist auf öffentlichen Veranstaltungen zu hören. Er analysiert nicht nur Fakten und Zahlen, die an sich eindrücklich genug sind, etwa wenn er den Rüstungsaufwand Russlands mit dem der USA und der NATO vergleicht – unter Einbeziehung ihrer jeweiligen militärischen Präsenz auf unserem Globus. Um noch deutlicher zu machen, was Kriege und Wirtschaftsdiktatur in den armen Ländern anrichten, verwendet er u.a. literarische Zeugnisse: 2018 auf dem Berliner Ostermarsch folgt er dem Duktus des Gedichtes »'s ist Krieg!« von Matthias Claudius.

Im dritten Band von »Christentum und Kapitalismus« zitiert er ein Gedicht des Priesters und zeitweiligen Kulturministers Ernesto Cardenal aus Nicaragua. [2] Das Gedicht handelt von dem begehrten Mineral Coltan, das im Kongo vorkommt. Es wird von Kindern geschürft, weil ihre kleinen Körper besser in die Felsspalten passen. Viele Kinder sterben dabei. Dieses »organisierte Verbrechen der multinationalen Konzerne« hat vor etwa zwei Jahren ein Fernsehfilm bekannt gemacht. Aber über 90 Prozent der verkauften Handys sind auch heute noch genauso billig. An den mörderischen Arbeitsbedingungen wird sich also wohl kaum etwas geändert haben. Jedenfalls gehört der Kongo zu den reichsten Ländern der Erde, und seine Menschen zu den Ärmsten dieser Erde.

Der dritte Band von »Christentum und Kapitalismus« handelt vom Kriegskapitalismus. Dabei stützt sich Drewermann weitgehend auf Marx und Lenin. Er schätzt den Marxismus als hervorragendes analytisches und praktisches Arbeitsinstrument – lehnt ihn aber als Philosophie ganz und gar ab, mehr noch: er hält ihren Materialismus für gefährlich. Dabei setzt er sich weder mit dem historischen noch mit dem dialektischen Materialismus auseinander. Ein Name wie beispielsweise Hans Heinz Holz kommt unter den vielen Philosophen, auf die Drewermann sich bezieht, nicht vor. Auch die Autorenliste aus der Literatur ist beeindruckend lang. Aber ein Name wie Peter Hacks kommt nicht vor. Allein das Christentum mit der Person Jesu im Mittelpunkt, so Drewermann, habe ein Menschenbild geschaffen, das fähig sei, den Kapitalismus in seiner schlimmsten Form, dem mörderischen Kriegskapitalismus, zu überwinden.

Drewermann ist ein wichtiger Verbündeter der Friedensbewegung. Wir nehmen seinen 80. Geburtstag am 20. Juni zum Anlass, um ihm dafür herzlich zu danken. Denn es ist doch so, »dass wir eine Humanität haben, die uns alle verbindet«, sagt er 2018 in Berlin.

Wenn ein Christ wie er sich mit Marxisten verbunden weiß im Engagement für eine friedliche Welt und für ein menschenwürdiges Leben für die Wehrlosen und Ärmsten unserer Welt – sollte er dann nicht auch zu einem grundlegenden Dialog mit seinen Verbündeten bereit sein, einem Dialog in Augenhöhe?

Anmerkungen:

[1] S. 345. Das Zitat bezieht sich auf die Neuauflage von 2019 (Kevelaer).

[2] Kapital und Christentum 3, Ostfildern, 2017, S. 78 f.

]]>
news-79398 Thu, 11 Jun 2020 10:50:00 +0200 75 Jahre UNO – ohne Alternative Am 26. Juni 1945 wurde in San Francisco die UNO-Charta von den vier Großmächten USA, UdSSR, Volksrepublik China und England (ohne Frankreich) und den Staaten der Anti-Hitler-Koalition, insgesamt 50, unterzeichnet. So kurz nach dem großen Krieg war das nur möglich, weil Roosevelt und Churchill sich schon 1941 auf Neufundland getroffen hatten, um über eine neue Friedensordnung nach dem sicheren Sieg über Nazi-Deutschland zu beraten. Der Völkerbund war schon lange tot, bestand aber formal immer noch, und Churchill sah in ihm trotz seines Scheiterns ein Vorbild für eine neue effektive Friedensorganisation. Roosevelt hingegen meinte, dass in einer starken amerikanisch-britischen Militärachse eine bessere Garantie für den künftigen Frieden liege. Er wollte auch die Staaten, die mit den Nazis kollaboriert hatten oder nicht in der Lage gewesen waren, sich den Nazis entgegenzustellen, nicht an den Entscheidungen über den Weltfrieden beteiligen. Zudem wollten die Briten ihr Zollpräferenzsystem gegenüber den Commonwealth-Ländern auf der Basis der »bestehenden Verpflichtungen« absichern, während die USA die Neuordnung des Rohstoffmarktes auf der Basis der Freiheit des Welthandels regeln wollten. In der gemeinsamen Abschlusserklärung vom 14. August 1941, die als Atlantik-Charta in die Geschichte einging, konnte sich Roosevelt durchsetzen. Eine ständige Organisation für die allgemeine Sicherheit sollte erst nach der Entwaffnung solcher Staaten, die mit Gewalt drohen, entstehen.

Eine Organisation für Frieden und Sicherheit schaffen

Als jedoch die USA von den Japanern auf Pearl Harbour überfallen wurden, waren sie zu einer Erweiterung der Zweierallianz bereit. Gemeinsam entwarfen Churchill und Roosevelt am 1. Januar 1942 eine »Erklärung der Vereinten Nationen«, und bei einem anschließenden Besuch Molotows in Washington war Roosevelt auch bereit, die Sowjetunion und China in die Allianz aufzunehmen. Nur gegen Frankreich hatte er wegen der Kollaboration der Vichy-Regierung weiterhin Vorbehalte. Es blieb ein mühseliger Prozess des Aushandelns. Erst auf der Moskauer Konferenz vom Oktober 1943 konnte Churchill seine Angst um den Bestand des Commonwealth überwinden und die USA sich mit einer ständigen Internationalen Organisation anfreunden. Sofort nach der Konferenz in Teheran machte sich Roosevelt an die Skizzierung einer solchen ständigen Organisation. In den folgenden Diskussionen ging es vor allem um eine effektive Durchsetzung von Entscheidungen eines Exekutivausschusses, an der der Völkerbund offensichtlich gescheitert war, sodann um die Sicherheit, dass keine der Großmächte in dem Ausschuss überstimmt werden konnte. Die Vorschläge wurden noch im selben Jahr im »Outline Plan« zusammengefasst, der für die folgenden Konferenzen in Dumbarton Oaks in der Nähe Washingtons und Jalta die Grundlage der Verhandlungen bildete.

Auf der Gipfelkonferenz von Jalta im Februar 1945 war die Volksrepublik China noch nicht vertreten, und die drei Großmächte konnten sich über die ausstehenden Differenzen einigen. Insbesondere bekam Stalin das uneingeschränkte Veto bei der Abstimmung im Sicherheitsrat, welches für die Sowjets von größter Bedeutung war. Churchill hat in seinen Memoiren über die Gründe berichtet: »Stalin erklärte, die Drei Großmächte seien zwar heute verbündet und keine von ihnen werde Angriffsakte begehen, er befürchte jedoch, die heutigen Führer würden im Laufe der nächsten zehn Jahre verschwinden, und eine neue Generation werde an die Macht kommen, die nicht mehr aus persönlichem Erleben wisse, was wir in diesem Krieg durchgemacht hätten. ›Wir alle‹, erklärte er, ›wollen aber den Frieden auf mindestens fünfzig Jahre hinaus sichern. Die größte Gefahr liegt in einem Konflikt zwischen uns selber; wenn wir einig bleiben, wiegt die deutsche Gefahr nicht schwer. Deshalb müssen wir jetzt überlegen, wie wir diese Einigkeit auch in Zukunft sichern können und welche Garantien nötig sind, damit die drei Großmächte (und vielleicht auch China und Frankreich) eine gemeinsame Front aufrechterhalten. Es muss ein System ausgearbeitet werden, das Konflikte unter den führenden Großmächten verhindert.‹« Stalin spielte auf die Erfahrung im russisch-finnischen Krieg im Dezember 1939 an, als es den Briten und Franzosen gelang, die Sowjetunion im Völkerbund zu isolieren und auszuschließen. »Können wir nicht Garantien bekommen, dass sich so etwas nicht wieder ereignen wird?«, zitiert Churchill Stalin weiter. Und so wurde das Veto-Recht vier Monate später in San Francisco in der UNO-Charta verankert – bei aller späterer Kritik an der häufigen Lähmung des Sicherheitsrats, eine hellsichtige Entscheidung.

Einigen konnten sich die Großmächte allerdings nicht über die Aufnahme des Schutzes der Menschenrechte. Stalin maß ihnen keine besondere Bedeutung für den internationalen Frieden bei und Churchill wollte sie mit Blick auf das Commonwealth nicht in der Charta haben. Für die Kolonien fand Roosevelt einen Ausweg, sie unter eine spezielle Treuhandschaft der UNO zu stellen, die sie auf die Unabhängigkeit vorbereiten solle. Auch hier kämpfte Churchill für den Erhalt des britischen Kolonialreiches und wollte die britischen Kolonien vor der Treuhandschaft bewahren, was ihm gelang.

Effektive Mittel für negativen und positiven Frieden

Die UNO-Charta trat am 24. Oktober 1945 in Kraft, nachdem die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats (Frankreich war inzwischen hinzugekommen) und die Mehrheit der Unterzeichnerstaaten ihre Ratifikationen hinterlegt hatten. Die UNO war nicht die einzige internationale Organisation jener Jahre, die vor allem auf der Initiative der USA beruhten: die Institutionen der Bretton Woods-Konferenz 1944, IWF und Weltbank, bis zum General Agreement on Trade and Tariffs (GATT) 1947. Sie sollten nicht nur den Rahmen einer neuen Völkerrechtsordnung formen, die erfolgreicher den Frieden garantieren könnte als der gescheiterte Völkerbund. Sie waren auch als Instrumente des »freien Westen« konzipiert, dessen Dominanz gesichert werden sollte. Das bedeutete vor allem die Sicherung des Hegemonieanspruchs der USA. Denn es sei an der Zeit, schrieb der republikanische Verleger von »Time« und »Life«, Henry R. Luce, schon 1941, »ernsthaft unsere Aufgabe und unsere Chance als mächtigste und vitalste Nation in der Welt wahrzunehmen und daher in dieser Welt unseren uneingeschränkten Einfluss geltend zu machen, und zwar für Zwecke, die wir für richtig halten, und durch Mittel, die wir für richtig halten.« Das war keine Einzelstimme, sondern zeigte Truman, der nach dem Tod Roosevelts im April 1945 die US-Präsidentschaft übernommen hatte, den Weg. Dessen Außenminister James F. Byrnes formulierte es dann nur etwas anders: »Was wir tun müssen, ist, nicht die Welt für die Demokratie, sondern für die USA sicher zu machen.« Dieser Satz überdauerte alle Administrationen bis auf den heutigen Tag und bedeutete den Ausbau eines gigantischen Militärapparats mit exorbitanten Rüstungshaushalten, die unbedingte Bereitschaft zur Intervention in jedes schwächere Land, welches nicht die Interessen der USA vorrangig bediente, und die vollständige Unterordnung des Völkerrechts unter diese Interessen.

Dass es bisher nicht zu einer militärischen Konfrontation zwischen den größten Mächten gekommen ist, wird vor allem dem atomaren Patt zwischen ihnen zugeschrieben. Wie wären allerdings die letzten 75 Jahre verlaufen, wenn es kein Veto im Sicherheitsrat gegeben hätte? Denn schon im März 1946 hatte Churchill in Anwesenheit von Truman seine berüchtigte »Eiserner Vorhang«-Rede gehalten und eine Bedrohung aus dem Osten durch »zwei finstere Marodeure – Krieg und Tyrannei« beschworen und zur unmittelbaren Kraftprobe mit der Sowjetunion aufgefordert: »Von Stettin an der Ostsee bis hinunter nach Triest an der Adria ist ein Eiserner Vorhang über den Kontinent gezogen.« Obwohl mit Truman bereits unmittelbar nach dem Weltkrieg der »Kalte Krieg« in die Arena der »Vereinten Nationen« eingezogen war, stimmten er und Churchill den Zielen der UNO in Art. 1 der UNO-Charta zu: Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen, Achtung und Wahrung der Menschenrechte und die Lösung internationaler Probleme auf der Basis der Zusammenarbeit.

Außerdem wurden in Art. 2 völkerrechtliche Grundprinzipien formuliert, die nach dem Zweiten Weltkrieg den wohl bedeutendsten Beitrag zum Völkerrecht darstellen: der Verzicht auf Androhung und Ausübung von Gewalt, die Unabhängigkeit und souveräne Gleichheit der Staaten. Die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, die internationale gegenseitige Zusammenarbeit zur Lösung wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Probleme sowie die friedliche Beilegung ihrer Streitigkeiten. Es ging den Staaten dabei auch nicht nur um die Abwehr und Verhinderung von Krieg, den sogenannten negativen Frieden. Im neunten Kapitel über »Internationale Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet« formuliert die Charta Aufgaben der Vereinten Nationen zur Verbesserung des Lebensstandards, Förderung der Vollbeschäftigung und zur Lösung internationaler Probleme wirtschaftlicher, sozialer, gesundheitlicher und kultureller Dimension. Selbst die Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in der Charta sonst keine weitere Erwähnung finden, müssen »ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache und der Religion« geachtet werden (Art. 55 d). Alles das, was unter den Begriff des »positiven Friedens« gefasst wird, sollte gleichfalls zu den Aufgaben der UNO gehören.

Gewalt und Veto-Recht

Eine Vielzahl von Spezial- und Unterorganisation, vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bis zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, ist zur Erfüllung der Aufgaben gegründet worden, der Rahmen des allgemeinen wie humanitären Völkerrechts ist durch zahllose Verträge und Konventionen erweitert worden. Ohne ihre Vermittlung und Arbeit würde der größte Teil der internationalen Beziehungen nicht so geräusch- und problemlos funktionieren. Nur bei der Erfüllung der zentralen Aufgabe, der Friedenssicherung, scheitert die UNO immer wieder. Die Unfähigkeit der UNO, die Kriegsgefahr in der Welt zu bannen und den Frieden zu garantieren, wird ihrer veralteten Konstruktion und vor allem ihrer fehlenden Durchsetzungsfähigkeit angelastet. Kern der Kritik und der wiederholten Forderungen nach Reform ist das Veto-Recht, welches die Handlungsfähigkeit lähme. Doch eines ist sicher, keine Macht wird auf ihr Veto verzichten noch bereit sein, es anderen Staaten zuzugestehen. Alles ist reformierbar, aber die Grundentscheidung aus dem Jahre 1945 solange nicht, wie die Machtkonstellation auch in der Zukunft sich nicht ändert. Gerade in der Zeit wieder zunehmender Großmachtkonfrontation sollte aber die gewalthemmende Funktion des Veto nicht gering geschätzt werden.

Hamburg, den 22. Mai 2020

Anmerkungen:

[1] Norman Paech, Gerhard Stuby, Machtpolitik und Völkerrecht in den internationalen Beziehungen, Hamburg 2013, S. 517 ff., 730 ff.

[2] Henry L. Luce, 1941, The American Century, in: Life v. 17. Februar, S. 63.

[3] Henry H. Arnold, 1949, Global Mission, New York, S. 589.

[4] Winston S. Churchill, 1948, 1985, Der Zweite Weltkrieg, Bern, München, Wien, S. 1102 ff.

 

]]>
news-79399 Thu, 11 Jun 2020 09:51:00 +0200 Mandelas Erbe Dr. Hartmut König, Panketal Vor dreißig Jahren, am 2. Juni 1990, traf sich Nelson Mandela in Pretoria mit dem südafrikanischen Präsidenten, F. W. de Klerk, um zu besprechen, wie die in den sogenannten Groote-Schuur-Gesprächen erreichten Vereinbarungen umgesetzt werden sollten. Groote Schuur, die Präsidentenresidenz in Kapstadt, war der Ort, an dem de Klerk und der inzwischen wieder legalisierte Afrikanische Nationalkongress schon in den ersten Maitagen über eine grundlegende Neuausrichtung Südafrikas verhandelt hatten. Im »Groote Schuur-Memorandum« sprachen sich beide Seiten für eine Eindämmung der Gewalt und für Verhandlungen über »Normen und Mechanismen« zur Freilassung der politischen Gefangenen sowie zur unbehelligten Rückkehr der im Exil arbeitenden ANC-Mitglieder aus. Die Begegnung in Pretoria war also ein Follow-up, und obwohl es in den Geschichtsbüchern kaum Erwähnung findet, war es doch die Erneuerung eines bemerkenswerten Vorgangs: Der letzte weiße Repräsentant der politisch und moralisch in Agonie taumelnden, international geächteten Unterdrückungsmacht spricht mit dem nach 27-jähriger Haft entlassenen populärsten schwarzen Führer auf Augenhöhe. Die unlängst auf keiner Parkbank »Für Weiße« gemeinsam hätten Platz nehmen dürfen, sitzen am Verhandlungstisch und reden über die Zukunft eines sich dramatisch wandelnden Südafrika.

Mandelas und de Klerks Dialogbereitschaft war in höchst explosiver Zeit aus Realitätssinn gespeist. Den drohenden Bürgerkrieg konnte nur ein nationaler Kompromiss verhindern, und mochte er noch so sehr an den Fronten und Weltbildern der alten Feinde reißen. Denn es war absehbar: Das Burenregime würde seine Vorherrschaft verlieren und die Apartheid fallen. Dem alten Unterdrückungsapparat aber würde nicht jede Wurzel gekappt sein, die Befreiung also noch unvollendet bleiben. Auf beiden Seiten riefen militante Phalangen Verrat! Aber Mandela, der einst den bewaffneten Widerstand des ANC geleitet hatte und ihm, solange der Apartheid-Terror andauerte, selbst um den Preis seiner Haftentlassung nicht abschwor, folgte nun dem Mandat der ANC-Führung, das auch seine Überzeugung war. Er wählte den Dialog.

Der Landjunge weitet sich die Welt

Nelson Mandela war gewiss ein Ausnahmepolitiker. Er bezeichnete sich noch im höchsten Staatsamt mit augenzwinkerndem Stolz als Landjunge. Nach den Sitten der Xhosa erzogen, bewahrte er sich deren Moral: Den Gegner bezwingen, ohne ihn zu entehren. In Fort Hare, der kleinen Universität für Schwarze, die zum Hotspot für die Ausbildung künftiger Führer des Widerstands werden sollte, übernahm Mandela seine erste Funktion im Studentenrat. Dort verfocht er rein studentische Belange. Sein politisches Bewusstsein indes schärfte sich fortan durch die Vielzahl rassistischer Alltagserlebnisse, durch Bekanntschaft mit der desolaten sozialen Lage in den Arbeitermilieus, schließlich durch erste juristische Zuarbeiten in demokratisch gesinnten Anwaltskanzleien. Nicht zuletzt politisierten ihn die frühen Debatten mit jungen rebellischen Geistern wie Oliver Tambo oder Walter Sisulu. Als er mit ihnen im Exekutivkomitee der Jugendliga des ANC saß, tendierte er anfangs zu einer extremen Lesart des »Afrikanischen Nationalismus«, bevor er – seinen späteren Ansichten näher – vordringlich für die Beseitigung der weißen Vorherrschaft im künftigen Zusammenleben aller Volksgruppen eintrat. Die erstarkte Kommunistische Partei beeindruckte Mandela wegen der spürbaren Gleichheit, mit der die Genossen verschiedener Hautfarbe zusammen kämpften. Später nannte er die Kommunisten die einzige Gruppe, »die bereit war, Afrikaner als Menschen und als ihresgleichen zu behandeln ... die bereit war, mit den Afrikanern für die Erlangung ihrer politischen Rechte und die Durchsetzung ihrer Interessen in der Gesellschaft zusammenzuarbeiten«. Ungeachtet aller Burenproteste setzte Mandela den Spitzenfunktionär der KP Joe Slovo als Mitglied seiner Verhandlungsdelegation in Groote Schuur durch und ernannte ihn während seiner Präsidentschaft zum Minister für Wohnungsbau.

Nachdem 1948 die Nationale Partei an die Macht gekommen war und die Apartheid gesetzlich wie institutionell zementierte (strenge Rasseneinteilung, Verbot von Mischehen, getrennte Wohnorte), verschärfte sich im ANC der Ruf nach wirksameren Aktionen. Sisulu meinte, die Massen eilten der Führung voraus. In dieser Situation wurde die Kommunistische Partei verboten, wobei man nicht minder auf den ANC zielte, weil selbst die Infragestellung der Rassentrennung nun als strafbare kommunistische Aktivität galt. Das brachte die verschiedenen Fronten des Widerstands näher zusammen. Ihre Aktionen wurden von der Polizei blutig niedergeschlagen. In der Nacht des 1. Mai 1950 sah Mandela, wie in einem Township schwarze Demonstranten getötet wurden, und er nannte es einen Wendepunkt in seinem Leben. Mandela erweiterte sein politisches Wissen, studierte auch marxistische Literatur, das Kommunistische Manifest, das Kapital. Und er war nun überzeugter denn je, dass der ANC Verbündete brauchte. Bald schon in der Ungehorsamkeitskampagne (Defiance Campaign), mit der man im antirassistischen Widerstand auf die Weigerung der Regierung reagierte, sechs ihrer Rassentrennungsgesetze zu annullieren. Oder bei der Ausarbeitung und Verteidigung der »Freiheitscharta«, die 1955 auf einem Volkskongress erörtert wurde und das Burenregime bis aufs Blut reizte. Mandela wurde mit dem Vorwurf des Hochverrats verhaftet. Aber der Prozess, der sich ein halbes Jahrzehnt hinzog, endete mit einem Freispruch.

Waren die bisherigen Widerstandsaktionen weitgehend friedlich geblieben, so erschien der bewaffnete Kampf als Antwort auf die Blutorgien der Staatsmacht immer unvermeidlicher. Mandela hegte Sympathien für Gandhis Lehre von der Gewaltlosigkeit, hielt sie aber nicht für unantastbar. Und als mit dem »Speer der Nation« eine vom ANC formal getrennte militärische Organisation entstand, wurde Mandela ihr Oberbefehlshaber. Das unstete Leben in der Illegalität und die Vielzahl seiner Visiten in afrikanischen Staaten und bei Nationalen Befreiungsbewegungen forderten ihn so hart, dass bleibende Auswirkungen auf den familiären Zusammenhalt die Folge waren. Und dann die langen Jahre der Haft. Wegen Verletzung von Bannauflagen und andauernder Führerschaft im verbotenen ANC wurde Mandela 1962 gefasst und zu sieben Jahren verurteilt. Die CIA soll die entscheidenden Hinweise über seinen Aufenthalt geliefert haben. Im »Rivonia«-Prozess schließlich die Anklage wegen Sabotage und Planung des bewaffneten Kampfes. Der Staatsanwalt verlangte die Todesstrafe, aber so stur wie unerschrocken verteidigte Mandela sein politisches Credo in einer Rede, die mit dem Ruf »I am Prepared to Die« (»Ich bin bereit zu sterben«) um die Welt ging. Der Richter verhängte »Lebenslänglich«. Die Geschichte verkürzte das. Aber es blieb immer noch ein Vierteljahrhundert in lähmender Unfreiheit. Wieviel gewitzten Widerstandsgeist gegen Gefängnisleitung und Wachleute, wieviel feinfühlige Einflussnahme auf die Gefährten im Gefängnisalltag, wieviel Sehnsucht nach familiärer, nationaler und internationaler Solidarität brauchte der stärkste Rebell, um eine solche Zeit durchzustehen? Man liest es in Mandelas Lebensgeschichte. Und man erfährt, dass Robben Island ihm unendlich viel Zeit bot, um über das eigene und das künftige Leben der Nation nachzudenken.

Gefesselt, aber frei

Im Wechselbad von Sadismus und Anstand der weißen Wärter, von monotoner Sklavenarbeit und selbstinitiierter intellektueller Aufrichtung, von Hoffnungen und Enttäuschungen, die die kargen Nachrichten von draußen auslösten, wandelte sich mit den Jahren Mandelas Charisma. Ungestümes Aufbegehren wich analytischer Besonnenheit und Selbstdisziplin. Ausgrenzender Militanz des Black Consciousness, den die Buren umgekehrten Rassismus nannten, begegnete er ablehnender. Als Justizminister Coetsee von der Gefängnisleitung eine Einschätzung ihres bekanntesten Gefangenen forderte, schrieb diese, dass es keine Anzeichen einer Verbitterung gegenüber Weißen gäbe. »Es besteht kein Zweifel«, fuhr sie fort, »dass Mandela alle Eigenschaften besitzt, der Schwarzenführer Nummer eins in Südafrika zu sein. Seine Zeit im Gefängnis hat seine psychopolitische Stellung eher verbessert als verschlechtert, und damit hat er nunmehr das charakteristische Gefängnischarisma des zeitgenössischen Führers einer Befreiungsbewegung erworben.« Durch seine Charakterstärke, die Akzeptanz als Führer der Gefängnisinsassen, auch seine historische und sprachliche Bildung, die die exzellente Kenntnis der Buren-Geschichte und die Beherrschung des Afrikaans einschloss, war er selbst in den Augen vieler Wärter zur Respektsperson geworden. In den Fesseln des Gefängnislebens hatte er eine innere Freiheit errungen, die ihn körperlich wie seelisch kräftigte und jenes politisch-moralische Kapital wachsen ließ, das ihm später in den Debatten um die Zukunft des Landes und als Staatsmann zugutekam.

Auch Ereignisse »draußen« hatten Mandela elektrisiert. Vor allem der Aufstand vom 16. Juni 1976 in Soweto. Unterstützt von zehntausenden Demonstranten, hatten Schüler im Ghetto gegen die Einführung des Afrikaans gestreikt. Im Feuerhagel der Polizei starben mit dem zwölfjährigen Hector Pieterson viele Demonstranten sofort und mindestens 1.000 Menschen bei nachfolgenden Aktionen. Der Aufschrei der demokratischen Öffentlichkeit rund um die Welt war gewaltig. Auch in der DDR. Und die Erinnerung blieb wach. Auf den Tag genau 12 Jahre später widmete die FDJ eines ihrer Weißenseeer Rockkonzerte dem Andenken an die Opfer dieses Massakers. James Brown und »The Wailers«, die Band der 1981 verstorbenen Reggae-Ikone Bob Marley, standen neben DDR-Rockern auf der Bühne und erhielten zusammen mit den hunderttausend Zuschauern solidarische Grüße vom großen Anti-Apartheid-Konzert im Londoner Wembley-Stadion. Harry Belafonte, Miriam Makeba und Little Steven hatten sie übermittelt. Und Alberta, die Frau des mit Nelson Mandela eingekerkerten Walter Sisulu, schilderte in ihrer Botschaft aus Soweto, wie sich die Eltern an den Kindern ein Beispiel nahmen und kämpften.

Besonders zwei imperialistische Hauptmächte folgten während Mandelas Haftzeit verräterisch lange der Burendoktrin. Margaret Thatcher hasste den ANC und hielt ihn für eine terroristische Ausgeburt des Kommunismus. Ronald Reagan mit seinem Faible für die weiße Vorherrschaft schlug sich auf die Seite der CIA, die ihre südafrikanischen Partner im Kampf gegen die nach ihrer Lesart marxistisch infizierten afrikanischen Befreiungsbewegungen hofierte. Reagan setzte Mandela als »Terroristen« auf die amerikanische »Watch-List«, von der ihn George W. Bush erst 2008 (!) wieder strich. Franz Josef Strauß gab den hinterhältigen Rat, Mandela die Freiheit anzubieten, wenn der auf den bewaffneten Kampf verzichtete. Präsident Botha fand das eine gute Idee und kassierte Mandelas Absage. Auch die Haltung der Sowjetunion zu Zeiten ihres Niedergangs muss für den ANC eine bittere Enttäuschung gewesen sein. Gorbatschows Einladung an den schon auf freiem Fuß befindlichen Mandela wurde still beerdigt. Das krisengeschüttelte Moskau wandte sich lieber dem südafrikanischen Regime zu und kappte die Ausbildung von ANC-Kadern.

Vater der Nation

In einer aufsehenerregenden Parlamentsrede forderte de Klerk am 2. Februar 1990 die Legalisierung der verbotenen Organisationen, darunter des ANC wie der Kommunistischen Partei, und er kündigte die Freilassung der politischen Gefangenen an. Verheerende politische und wirtschaftliche Schäden infolge intensivierter internationaler Sanktionen hatten ihn zu diesem Schritt getrieben. Am 11. Februar ging Mandela an der Seite seiner damaligen Frau Winnie als freier Mann durch das Gefängnistor. Ohne ihn war die Zukunft Südafrikas nicht mehr denkbar, und es folgten die zähen Verhandlungen von Groote Schuur bis zum Vorabend freier Wahlen im April 1994, die der ANC mit absoluter Mehrheit gewann. Nelson Mandela wurde zum ersten schwarzen Präsidenten des Landes gewählt. Unter seiner Regentschaft galt es, alte Apartheidgesetze zu annullieren und die Sicherheitsapparate zu reorganisieren. Im Rahmen der primären Gesundheitsfürsorge wurden nun alle Südafrikaner kostenlos behandelt. Millionen Menschen erhielten Strom- und Wasseranschlüsse. Zur Aufklärung der Apartheidverbrechen setzte Mandela eine »Wahrheits- und Versöhnungskommission« unter Leitung des Erzbischofs Desmond Tutu ein, die eine für viele Opfer schwer nachvollziehbare Milde walten ließ. Aber Mandela wollte keinen »umgekehrten Rassismus«, keine Rache. In den Fesseln nahezu unveränderter Eigentumsverhältnisse sah er seine staatsmännische Aufgabe darin, die Gesellschaft bestmöglich zu einen. Man mag darüber streiten, ob seine »präsidialen« Visiten bei der Witwe des Apartheid-Einpeitschers Hendrik Verwoerd, bei Percy Yutar, dem fanatischen Ankläger im »Rivonia«-Prozess oder beim tyrannischen Ex-Präsidenten P.W. Botha nicht allzu missverständliche Zeichen setzten. Aber sie waren als Gesten des menschlichen Verzeihens nie eine politische oder ideologische Übereinkunft. Und er setzte wichtigere Zeichen. Als er bei der Rugby-Weltmeisterschaft in Südafrika der einheimischen »Springbokke«-Mannschaft in deren grünem Trikot stolz den Siegespokal überreichte, tanzte die weiße und schwarze Anhängerschaft gemeinsam in den Straßen. Nelson Mandela wurde zum Vater der Nation. Jüngere Landesväter, die sich anderswo vielleicht beim Gunsterwerb von ihm inspirieren lassen, haben zu bedenken, dass die einende Güte und scheinbare Gelassenheit im Politikstil des reifen Volkstribuns die späte Frucht seines lebenslangen harten Kämpfertums für die emanzipatorischen Rechte des Volkes waren. Ausgekostet im Moment eines historischen, wenn auch gefährdeten Sieges. Dahin muss man erst mal kommen.

Selten treffen politisch-strategische und charakterliche Eignung bei Akteuren der Zeitgeschichte so glücklich zusammen wie bei »Madiba«. Diese Kongruenz formte sich bei ihm in den komplizierten Herausforderungen seines Lebens und Kampfes. Zumeist wird ein Politiker daran gemessen, wie er sein Amt erlangte und führt. Die wenigsten beurteilen ihn nach der Art, wie er die Tribünen der Macht wieder verlässt und ob er zu der Einsicht fähig ist: Wenn du einer gerechten Sache folgst, ist es zweitrangig, in welcher Reihe du gehst. Mandela konnte so denken und war bestrebt, seinen Rückzug mit Bedacht zu ordnen. Aber die Umbrüche waren unvollkommen und seine Schuhe zu groß für manche Nachfolge. Als er zu Grabe getragen wurde, berührte seine letzte Frau, Graça Machel, den Sarg so sanft, als wollte sie sagen: Ruh dich aus. Was jetzt schief läuft, musst du nicht mehr verantworten. Die Welt indes hörte nicht auf, sich nach solchen Führern zu sehnen.

]]>
news-79400 Thu, 11 Jun 2020 08:53:00 +0200 Die Oder-Neiße-Grenze muss Friedensgrenze bleiben! Prof. Dr. Anton Latzo, Langerwisch DDR erkannte am 6. Juni 1950 ihre östliche Grenze völkerrechtlich an

Die Oder-Neiße-Grenze ist heute die völkerrechtlich gültige und allseits anerkannte östliche Grenze der BRD. Eine Selbstverständlichkeit, die aber eingehalten werden muss. Denn es war nicht immer so. Die Außenpolitik der DDR hat wesentliche Spuren gelegt.

Innerhalb weniger Tage nach ihrer Gründung hat die Deutsche Demokratische Republik diplomatische Beziehungen mit der UdSSR, Polen, der Tschechoslowakei und mit den anderen volksdemokratischen Staaten aufgenommen. Am 24. Oktober 1949 unterbreitete die Regierung der DDR den Regierungen aller Staaten den Vorschlag, diplomatische, wirtschaftliche und sonstige Beziehungen auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung und der Gleichberechtigung aufzunehmen. Sie hob dabei hervor, dass sie derartige Beziehungen »im Interesse beider Seiten für erwünscht und notwendig« halte, dass solche Beziehungen aber den Frieden festigen und die Zusammenarbeit fördern sollen.

In diesem Sinne strebte die DDR mit der Entwicklung der Beziehungen eine schnelle und gründliche Klärung der Probleme an, die als Folgen des zweiten Weltkrieges in den Beziehungen zu den Nachbarstaaten bestanden. Seit den ersten Tagen ihres Bestehens führte sie Gespräche in Warschau, Prag und anderen Hauptstädten. Am 6. Juni 1950 wurde nach entsprechenden Verhandlungen mit der Volksrepublik Polen eine gemeinsame Deklaration über die Markierung der Grenze an Oder und Neiße als einer Grenze des Friedens und der Freundschaft zwischen dem polnischen und dem deutschen Volk unterzeichnet. Dem folgte am 6. Juli ein entsprechender Vertrag.

Diese Vereinbarungen leiteten eine grundlegende Wende in der Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen ein. Es war ein Markstein in der Entwicklung der Nachkriegssituation in Europa. Damit wurde »ein düsteres Kapitel, in dem Jahrhunderte hindurch die Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern vergiftet wurden, endgültig abgeschlossen. Die Friedensgrenze an Oder und Neiße hat die Voraussetzungen für neue friedliche und gutnachbarliche Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern geschaffen« (Wilhelm Pieck).

Auf dieser Grundlage wurden im Juni 1950 zwischen beiden Staaten Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr, über Kreditgewährung im Handel zugunsten der DDR, über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, Zahlungsabkommen und ein Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit unterzeichnet, eine breite Zusammenarbeit entwickelt. Diese Entwicklung fand ihre Ergänzung in den Beziehungen zu den anderen Volksdemokratien. Mit der ČSR wurde am 23. Juni 1950 in Prag eine Gemeinsame Deklaration unterzeichnet, in der es hieß: »Unsere beiden Staaten haben keine Gebiets- oder Grenzansprüche, und ihre Regierungen betonen ausdrücklich, dass die durchgeführte Umsiedlung der Deutschen aus der Tschechoslowakischen Republik unabänderlich, gerecht und endgültig gelöst ist.«

Gegen die fortgesetzte revanchistische Politik

So logisch und selbstverständlich diese Schritte auch erscheinen, es gab auch damals schon entschiedene Gegner dieser Politik. Sie waren vor allem in der damaligen BRD angesiedelt und durften sich der Unterstützung durch die Westmächte erfreuen.

Bereits in seiner ersten Regierungserklärung hatte Konrad Adenauer am 29. September 1949 das Programm des deutschen Monopolkapitals umrissen und eine Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze kategorisch abgelehnt. Dem Abgeordneten Max Reimann (KPD) wurde in der Debatte des Bundestages das Wort entzogen und er wurde ausdrücklich deshalb gerügt, weil er erklärte: »Die Oder-Neiße-Grenze ist die Grenze des Friedens«. Adenauer hingegen durfte unter Beifall die Lüge in die Welt setzen: »Wir können uns unter keinen Umständen mit einer von Sowjetrussland und Polen später einseitig vorgenommenen Abtrennung dieser Gebiete abfinden«, um eine revanchistische Politik zu begründen. Am 13. Juni 1950 erklärte der Deutsche Bundestag, gegen die Stimmen der KPD, aber mit Zustimmung der Regierung und des Bundesrats, dass »gemäß dem Potsdamer Abkommen« (!) »das deutsche Gebiet östlich von Oder und Neiße (…) der Republik Polen nur zur einstweiligen Verwaltung übergeben worden« ist. »Das Gebiet bleibt ein Teil Deutschlands«.

Dies hatte seine Wirkung nicht nur in der BRD. Die Propaganda wirkte auch in die DDR. Sie war destruktiv und zerstörerisch in Bezug auf die Entwicklung einer friedlichen Zusammenarbeit in Europa. Sie hatte ihre Wirkung auch deshalb, weil auch in der DDR so kurz nach dem Kriege noch nicht alle vor allem ökonomischen und ideologischen Quellen einer kapitalistischen Ordnung beseitigt waren. Politische und ideologische Schwankungen wurden von den reaktionären Kräften aufgegriffen, um offene Angriffe gegen die Prinzipien des Demokratischen Blocks zu inszenieren. Es bedurfte großer Anstrengungen, um alle Formen des Nationalismus, Antisowjetismus und der Hetze gegen die Oder-Neiße-Grenze entschieden zu bekämpfen.

Auch die Geheimdienste der kapitalistischen Mächte verstärkten ihre Agententruppen und deren Wühlarbeit. Ende 1949 wurden in Brandenburg, Mecklenburg und Sachsen-Anhalt illegale Sabotagegruppen, die zum Teil bewaffnet waren und sich aus früheren Offizieren der faschistischen Wehrmacht und Angehörigen nazistischer Organisationen zusammensetzten, dingfest gemacht. In der Landesregierung Sachsen-Anhalt wurde die feindliche Tätigkeit einer Gruppe leitender Personen, deren Verbindungen bis in den Landesvorstand der SED reichten, aufgedeckt.

Und nicht zu vergessen, das deutsche Kapital verfügte in Gestalt der BRD über eine staatlich organisierte Machtbasis, die auch solche Aktivitäten plante und finanzierte.

Zudem: diese Politik wurde von den Schumacher-Anhängern in der SPD direkt unterstützt. Die SPD-Politik enthielt zwar Elemente einer selbständigen und unabhängigen Stellung der Partei gegenüber den Regierungsparteien und den Besatzungsmächten. Kurt Schumacher war jedoch gleichzeitig ein Gegner einer Verständigung mit der Sowjetunion und einer der ersten gewesen, die eine Revision der Oder-Neiße-Grenze forderten.

Alle diese Aktivitäten waren nicht nur gegen gesellschaftliche und politische Veränderungen in der DDR, sondern ebenso gegen die Festschreibung des territorialen und politischen Status quo in Europa und auf deutschem Boden gerichtet. Die Anerkennung und völkerrechtliche Festschreibung der Grenze an Oder und Neiße und ihrer Endgültigkeit war ein politischer und völkerrechtlicher Schlag gegen ihre Pläne auf deutschem Boden und gegen den Osten.

Von der DDR wurde in der Folgezeit die Anerkennung der Oder-Neiße als Friedensgrenze als zentrale Forderung des Kampfes der sozialistischen Staaten für Frieden und Sicherheit in Europa vertreten. Der Erfolg wird u.a. darin deutlich, dass die Anerkennung dieser Grenze zum Bestandteil aller bi- und multilateralen Dokumente und Verträge wurde, die zum Beispiel im Rahmen des Helsinki-Prozesses verabschiedet wurden.

Schon der bilaterale Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen (1967) bekräftigte, dass die Erfüllung des Potsdamer Abkommens und der Abschluss des Abkommens über die Friedensgrenze Eckpfeiler ihrer Beziehungen darstellte.

Aber auch zu diesem Zeitpunkt weigerte sich die BRD noch immer, die Festlegungen des Potsdamer Abkommens, das für beide deutsche Staaten gleichermaßen verbindlich war, zu erfüllen und die Oder-Neiße–Grenze als endgültig anzuerkennen.

Erst 1970 wurde in Warschau der Vertrag zwischen Polen und der BRD über die Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen unterzeichnet, in dem die BRD anerkannt hat, das die mit der Potsdamer Konferenz (2. August1945) festgelegte Grenze an Oder und Neiße »die westliche Staatsgrenze der Volksrepublik Polen bildet«, wie es im Vertrag heißt. Aber selbst die Bestätigung dieser Vereinbarung erfolgte bei Enthaltung der Unions-Fraktion im Bundestag und unter dem öffentlichen Trommelfeuer, das besagte, dass der »Dissens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen in der Grenzfrage (…) durch den im Rahmen der sogenannten neuen deutschen Ostpolitik geschlossenen Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970 nicht beigelegt« worden ist (Konrad-Adenauer-Stiftung).

Am 17. Mai 1972 erklärte zwar der Bundestag in einer Entschließung (bei fünf Enthaltungen), dass der Vertrag »… von den heute tatsächlich bestehenden Grenzen aus(geht), deren einseitige Veränderung sie ausschließen.« Im gleichen Dokument wurde aber schon wieder relativiert, dass sie eine »friedensvertragliche Regelung nicht vorweg(nehmen)« würden und »keine Rechtsgrundlage für die heute bestehenden Grenzen« schafften. Diplomatische Beziehungen zwischen Bonn und Warschau wurden erst im September 1972 aufgenommen!

Die BRD konnte die Anerkennung des territorialen Status quo nicht mehr verhindern. Sie versuchte jedoch stets, den Verhandlungen eine andere Richtung zu geben oder Bremsen einzubauen. Was ihr damals nicht ganz geglückt war, hat sie nach 1989/1990 umso radikaler durchgesetzt.

Fazit

Mit dem Abschluss des Vertrages vom 6. Juli 1950 verwirklichte die DDR einen entscheidenden Grundsatz ihrer programmatischen Erklärung vom 12. Oktober 1949.

Die DDR verwirklichte eine wichtige Verpflichtung aus dem Potsdamer Abkommen und handelte im Interesse der Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in Europa. Er war ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung der Anerkennung des nach dem zweiten Weltkrieg entstandenen territorialen Status quo in Europa.

Das Abkommen stellt einen historischen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen den Völkern beider Staaten dar und wurde zum Ausgangspunkt völlig neuer, freundschaftlicher Beziehungen zwischen beiden Staaten und Völkern.

Die Geschichte der Oder-Neiße-Grenze zeigt, dass die Grenzen der DDR und ihre Respektierung eine Grundbedingung nicht nur für die Existenz der DDR, sondern auch für die friedliche Entwicklung und die Sicherheit der anderen Staaten in Osteuropa war. Seither wurden nicht nur Sicherheit, Frieden und Zusammenarbeit der Staaten und Völker in Europa, die im Rahmen des Helsinki-Prozesses eingeleitet wurden, schrittweise beseitigt. Die Staaten und Völker sind ständiger politischer, wirtschaftlicher und militärischer Gewalt und den Gefahren des Krieges ausgesetzt. Die Politik der imperialistischen Revanche ist noch nicht zu Ende!

Die Geschichte der Oder-Neiße-Grenze bestätigt diejenigen, die davon ausgehen, dass die Sicherheit eines Staates unmittelbar verknüpft ist mit der Anerkennung und der Gewährleistung der Unverletzlichkeit seiner Grenzen! Eine Lehre, die in allen internationalen Auseinandersetzungen der Gegenwart Anwendung finden sollte. Auch in Europa ist eine hohe Dringlichkeit gegeben.

]]>
news-79401 Thu, 11 Jun 2020 07:54:00 +0200 In anderen Umständen – seit 25 Jahren Dr. Ursula Schröter, Berlin Vor fünf Jahren gab es an dieser Stelle schon einmal einen Text von mir zum Thema Abtreibungen. Nun also noch einmal. Nicht etwa, weil in den letzten Jahren eine neue Sicht auf dieses Thema politikwirksam geworden wäre. Nein, weil die alte Sicht, nach der eine Abtreibung unter bestimmten Bedingungen zwar straffrei, aber nicht rechtens ist, ein Vierteljahrhundert alt wird. Noch immer sind Kernstücke der Paragraphen 218 und 219 aus dem Bürgerlichen Strafgesetzbuch von 1871 wirksam. Noch immer wird in der deutschen Politik so getan, als könnte man mit dem Abtreibungsverbot ungeborenes Leben schützen.

Aus den Statistiken der Weltgesundheitsorganisation geht hervor, dass in allen Industriestaaten die Anzahl der Abtreibungen nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen zusammenhängt (wohl aber mit den zur Verfügung stehenden Verhütungsmitteln und mit der Aufklärungsarbeit in den Schulen). Dazu passt die Schätzung, dass in den 1980er Jahren sowohl in der BRD als auch in der DDR etwa jede vierte bis fünfte Schwangerschaft abgebrochen wurde, in der BRD illegal, in der DDR legal [1]. Die gesetzlichen Bestimmungen haben aber – weltweit – einen großen Einfluss auf die gesundheitlichen Risiken, die Frauen im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch in Kauf nehmen. Dort, wo Abtreibungen illegal durchgeführt werden, sterben Frauen häufiger an den Folgen des Eingriffs. Auch in der DDR starben vor 1972 jährlich etwa 60 bis 70 Frauen an den Folgen einer Abtreibung [2].

Abtreibungsverbot gefährdet das mütterliche Leben

Insofern waren die Forderungen nach »bewusster Mutterschaft«, die DDR-Frauen im Vorfeld des Ersten DDR-Frauenkongresses 1964 an die Regierenden richteten, und auch die Losung »Mein Bauch gehört mir«, die BRD-Frauen ab Ende der 1960er Jahre in die Öffentlichkeit trugen, keine Appelle, die das Leben der nächsten Generation betreffen. Es ging vor allem um Gesundheit und Leben der Frauen selbst, um das »Wie« der Abtreibung, nicht um das »Ob«. Das Abtreibungsverbot – das muss immer wieder hervorgehoben werden - schützt nicht das ungeborene Leben, sondern gefährdet das mütterliche.

Deshalb bezeichnete es Ute Gerhard als »Kernstück der Frauenunterdrückung« [3]. Deshalb gehörte der Kampf um das Abtreibungsrecht seit dem 19. Jahrhundert zur Arbeiterbewegung, denn es waren vor allem die Armen, vor allem Arbeiterfamilien, die unter dem Verbot bzw. unter der damit verbundenen Kurpfuscherei zu leiden hatten [4]. In den 1920er Jahren wurde die Protestbewegung gegen § 218 auch zunehmend von Intellektuellen getragen. Über die Erfolge, die Friedrich Wolf mit seinem Theaterstück »Cyankali«, 1929 uraufgeführt, hatte, ist schon viel geschrieben worden. Weniger bekannt ist vielleicht, dass es 1931 schon einmal eine Selbstbezichtigungskampagne »Ich habe abgetrieben« gegeben hat. Auf einer in diesem Rahmen organisierten Kundgebung im Februar sagte Bertolt Brecht: »So wie der Staat es in seiner Justiz macht – er bestraft den Mord, sichert sich aber das Monopol darauf –, so macht er es eben überall: Er verbietet uns, unsere Nachkommen am Leben zu verhindern – er wünscht dies selber zu tun. Er behält sich vor, selber abzutreiben, und zwar erwachsene, arbeitsfähige Menschen« [5]. Bis zur Machtübernahme der Nationalsozialisten schien es so, als könnte der § 218 bald gekippt werden. Stattdessen wurde er nach 1933 verschärft, allerdings nur, wenn durch die Abtreibung »die Lebenskraft des deutschen Volkes« beeinträchtigt wird. Bei »minderwertigen Rassen« war Abtreibung auch gegen den Willen der Schwangeren erlaubt.

Ganz anders stellt sich das Thema dar, wenn wir darüber nachdenken, wie die führenden Parteien im realen Sozialismus mit dem Abtreibungsversbot, mit dem »Kernstück der Frauenunterdrückung« umgegangen sind. Kommunisten wie Friedrich Wolf setzten große Hoffnungen in das Vorbild Sowjetunion. Dort war 1920 ein »Dekret über den Schutz der Gesundheit der Frau« erlassen worden, das Abtreibungen legalisierte und die Durchführung nur Ärzten gestattete. Gleichzeitig wurde in der SU ein »Institut zur Erforschung von Empfängnisverhütung« gegründet. Bereits drei Jahre später schränkte die sowjetische Regierung das Abtreibungsrecht ein und schaltete eine Beratungskommission zwischen Frau und Arzt. Und 1936 wurde Abtreibung (mit medizinischer Indikation) in der Sowjetunion wieder verboten.

In Deutschland gab es diesbezüglich unmittelbar nach Kriegsende in den vier Besatzungszonen unterschiedliche bzw. keine juristischen Regelungen. Ein Brief der späteren Justizministerin Hilde Benjamin an die Deutsche Verwaltung für Volksbildung vom 25. 2. 1947 lässt vermuten, dass in der SBZ zum »Recht der Gesellschaft auf Sicherung ihres Nachwuchses« unterschiedliche Auffassungen bestanden [6]. In der Arbeiterbewegung um Frauenrechte zu kämpfen, ist offenbar das eine; als staatstragende Partei diese Frauenrechte zu garantieren, das andere. Jedenfalls wurde mit Paragraph 11 des »Gesetzes über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau« von 1950 Abtreibung verboten. Und Otto Grotewohl machte bei der Begründung dieses Gesetzes auch keinen Hehl daraus, dass hier gesellschaftliche Interessen im Vordergrund standen. Das heißt, auch die junge DDR-Regierung ging davon aus, dass mit dem Abtreibungsverbot Abtreibungen verhindert werden können.

»Kernstück der Frauenunterdrückung« ab 1972 in der DDR überwunden

Mitte der 1960er Jahre – infolge des Ersten DDR-Frauenkongresses – erfolgte eine Lockerung des Verbots in sozialer Hinsicht, aber keine grundsätzlich andere Politik. Die gab es erst im März 1972, wenige Monate nach der Stern-Aktion »Ich habe abgetrieben« und dem darauffolgenden feministischen Aufruhr. Aus meiner (jetzigen) Sicht besteht kein Zweifel daran, dass die erst Mitte Dezember 1971 einsetzenden juristischen und politischen Aktivitäten, die bis Anfang März 1972 zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in der DDR führten, eine Folge der westdeutschen, damals erfolgversprechenden Frauenbewegung von 1971 war – auch wenn es für diesen kausalen Zusammenhang ganz offensichtlich keine schriftlichen Belege gibt. Die DDR-Regierung wollte nicht zulassen, dass »der Klassenfeind« in dieser wichtigen Frage schneller ist. Wäre es ursächlich um das »Kernstück der Frauenunterdrückung« gegangen oder wäre es Erich Honecker darum gegangen, sich von der Politik Walter Ulbrichts abzusetzen, (wie auch vermutet wurde) dann hätte das Thema auf dem VIII. Parteitag der SED, der im Monat der Stern-Aktion stattfand, eine Rolle gespielt. Die Tatsache, dass es den Entscheidungsträgern letztlich um die Klassenfrage und nicht um die Frauenfrage ging, schmälert die Bedeutung des »Gesetzes über die Unterbrechung der Schwangerschaft« (gemeint ist: Abbruch der Schwangerschaft) von 1972 allerdings nicht. Wichtig bleibt, dass es das »Kernstück der Frauenunterdrückung« in der zweiten DDR-Halbzeit nicht mehr gab.

Auch in der ehemaligen BRD wurde auf die Frauenproteste 1971 bzw. auf das DDR-Gesetz 1972 reagiert. Im April 1974 standen im Deutschen Bundestag zwei Gesetzesvorschläge zur Debatte: die »Indikationslösung« der CDU/CSU, die nur medizinische und kriminologische Gründe für eine Abtreibung gelten lassen wollte, und die »Fristenlösung« der SPD/FDP, die Abtreibungen generell bis zur 12. Schwangerschaftswoche erlauben wollte. Die Abgeordneten stimmten knapp (247 zu 233 Stimmen) für die Fristenlösung. Eine »einstweilige Verfügung«, vom Land Baden-Württemberg eingereicht, sorgte dafür, dass dieses Gesetz nicht sofort in Kraft treten konnte. Und im Februar 1975 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Fristenlösung für verfassungswidrig, weil sie dem Artikel 2 des Grundgesetzes widersprechen würde. Rechtlicher Schutz gebühre dem Ungeborenen auch gegenüber seiner Mutter. Um überhaupt eine Verbesserung im Vergleich zu 1926/27 zu erreichen, stimmte der Bundestag 1976 schließlich für die Indikationslösung, die das Verbot im Prinzip beibehielt, aber medizinische (bei Gefahr für Gesundheit und Leben), kriminologische (bei Vergewaltigung), eugenische (bei Erbkrankheiten) und Notfall-Ausnahmen akzeptierte.

Der Einigungsvertrag von 1990 legte in Artikel 31, Absatz 4 fest, dass »bis zum 31. 12. 1992 eine Regelung zu treffen (ist), die den Schutz des vorgeburtlichen Lebens und die verfassungskonforme Bewältigung von Konfliktsituationen … besser gewährleistet, als dies in beiden Teilen Deutschlands derzeit der Fall ist« [7].

Was daraus wurde, haben wir seit 1995, also seit einem Vierteljahrhundert.

Mai 2020

Anmerkungen:

[1] Starke, Kurt/Weller, Konrad, 1991, Partnerschaft und Sexualität, In: Kinder und Jugendliche aus der DDR. Jugendhilfe in den neuen Bundesländern. Reporttexte, Bundesministerium für Frauen und Jugend, Berlin, S. 105-113.

[2] Aresin, Lykke, 1993, Schwangerschaftsabbruch in der DDR, In: Unter anderen Umständen. Zur Geschichte der Abtreibung, Deutsches Hygienemuseum Dresden, Argon Verlag Berlin, S. 86-95.

[3] Gerhard, Ute, 1993, Es geht um Herrschaft, In: Wir Frauen, Frauenkalender 1993.

[4] Hoernle, Edwin, 1983/1929, Grundfragen der proletarischen Erziehung, In: Grundfragen der proletarischen Erziehung. Pädagogische und Bildungspolitische Schriften. Ausgewählt, eingeleitet und erläutert von Wolfgang Mehnert, Herbert Flach und Hans Lemke, Verlag Volk und Wissen Berlin, S. 205-326.

[5] Wolf, Emmi/Hammer, Klaus (Hrg.), 1978, Cyankali (§ 218) von Friedrich Wolf. Eine Dokumentation, Aufbau Verlag Berlin und Weimar.

[6] Ockel, Edith, 2000, Die unendliche Geschichte des Paragraphen 218, Erinnerungen und Erlebnisse, Geleitwort von Petra Bläss, Verlag Edition Ost Berlin.

[7] Einigungsvertrag 1990, Sonderdruck aus der Sammlung Das Deutsche Bundesrecht. Zweite rev. Auflage, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden.

]]>
news-79402 Thu, 11 Jun 2020 06:56:00 +0200 Ein Widerwort zur Präsidentenrede Egon Krenz, Dierhagen Die letzte große Schlacht des Zweiten Weltkrieges in Europa fand in Berlin statt. Sowjetische Truppen hissten das Siegesbanner auf dem Reichstag. Unzählige Rotarmisten mussten noch in letzter Minute sterben. In geografischer Nähe zu diesem historischen Ort hielt 75 Jahre später der Bundespräsident eine Ansprache, die zu meinem Entsetzen unabdingbare Ansprüche an eine historisch wie moralisch aufrichtige Gedenkrede nicht erfüllte. Wer erwartet hatte, der Bundespräsident würde darin auch den Anteil der sowjetischen Armee wenigstens an der Befreiung der deutschen Hauptstadt würdigen, wurde enttäuscht. Das Heimatland der Rotarmisten hatte mit 27 Millionen Toten die Hauptlast des Krieges getragen. Kein Land der Welt hatte mehr Opfer zu beklagen als die Sowjetunion. Jenseits aller ideologischen Barrieren sollten diese Fakten anerkannt und gewürdigt bleiben. Dass dem Bundespräsidenten dies in seiner Rede keinen einzigen Satz wert war, halte ich zumindest für einen unverzeihlichen Fehler. Der Einwand, auch die Rolle der anderen Mächte der Anti-Hitler-Koalition blieben ja unerwähnt, ist kein Argument, sondern ein weiterer Fauxpas. Zwar war ich bei Kriegsende erst acht Jahre alt, aber soviel ist mir in Erinnerung geblieben: Das vom Bundespräsidenten angemahnte »Nie wieder« kam nach 1945 nicht als Weckruf aus den Westzonen, im Gegenteil, es verhallte dort im Makel einer unbewältigten Aufarbeitung des Hitlerfaschismus. Zu uns drang dieser Appell aus Buchenwald und wurde eine Maxime fürs Leben: »Nie wieder Krieg und Faschismus«. Als Bundespräsident von Weizsäcker 1985 so mutig wie geschichtsbewusst vom »Tag der Befreiung« sprach, gab es diesen in der DDR bereits seit 35 Jahren als gesetzlichen Feier- oder Gedenktag. Ob »verordnet« oder nicht, ist hier nicht die Frage. Schon im Potsdamer Abkommen hatten die Alliierten dem deutschen Volk den Antifaschismus verordnet. Er wurde von Jahr zu Jahr stärker auch im Lebensgefühl vieler Ostdeutscher verinnerlicht. Es wäre ein überfälliges Zugehen auf DDR-Realitäten gewesen, hätte Bundespräsident Steinmeier nicht nur an die Gedächtnispolitik der alten Bundesrepublik, sondern auch an die der DDR erinnert, die ja nach 1990 Teil der deutschen Nationalgeschichte werden sollte. Wer in diesem Jahr am 8. und 9. Mai wieder beobachtete, wie viele Familien im Osten Deutschlands die Gedenkstätten der Befreier aufsuchten und der Gefallenen gedachten, wird zugeben müssen: Gute Prägungen verlieren sich nicht. Dass es nicht nur die Alten, sondern auffallend viel auch junge Menschen waren, die Blumen niederlegten, bestärkt meine Hoffnung: Es wird auch in Zukunft der Befreier gedacht trotz offizieller Zurückhaltung.

(Auszugsweise veröffentlicht in »junge Welt« vom 12. Mai 2020, Seite 8 / Abgeschrieben)

]]>
news-79403 Thu, 11 Jun 2020 05:07:00 +0200 Das komplette Inhaltsverzeichnis einschließlich Printversion Nachtrag zum 8. Mai

Moritz Mebel an den Außenminister Heiko Maas
Initiatoren an den russischen Botschafter Sergej J. Netschajew
Initiatoren an den Parteivorstand, den Bundesausschuss und die Linksfraktion

Gedanken zu SARS-CoV-2

Gregor Gysi: Sanktionen verletzen das wichtigste Menschenrecht
Ellen Brombacher: Maßgebliche Unterschiede

Friedenskampf

Żaklin Nastić: Defender 2020: Gefährliche Kriegsspiele in Zeiten von Corona
Horsta Krum: Eugen Drewermann zum 80. Geburtstag

Internationales

Norman Paech: 75 Jahre UNO – ohne Alternative
Hartmut König: Mandelas Erbe

Im dreißigsten Anschlussjahr

Anton Latzo: Die Oder-Neiße-Grenze muss Friedensgrenze bleiben!
Ursula Schröter: In anderen Umständen – seit 25 Jahren

Rücktitel

Egon Krenz: Ein Widerwort zur Präsidentenrede

Nur in der Printversion

Gedanken zu SARS-CoV-2

Andreas Kemper: Vorbereitung auf die Konterrevolution (nd-Gespräch, 26. Mai 2020)

Friedenskampf

Lühr Henken: Milliarden für Tötungswerkzeug (jW vom 17. Februar 2020)

Leserbrief

Wir erinnern

Kleine Mitteilungen

Titelbild

Sowjetische Siegesparade am 24. Juni 1945 auf dem Roten Platz in Moskau. Teilnehmer tragen hunderte erbeutete Fahnen der faschistischen Wehrmacht, die dann vor dem Lenin-Mausoleum auf das Straßenpflaster geworfen wurden.

]]>