Moritz Hieronymi: Die EU-Beistandspflicht – eine Alternative zur NATO?

Stephan Jegielka: Kanonen statt Butter – Die Zeitenwende in der Sozialpolitik der BRD

Konferenz-Teilnehmer: An der ersten Stelle steht der Kampf für den Frieden

Geschichte

Hermann Klenner: Die revolutio des Francis Bacon

Ronald Friedmann: Das Ende von Locarno

Nina Hager: »Lasst nicht nach in eurer Wachsamkeit. Lasst euch durch schöne Worte nicht beruhigen« (Emil Carlebach)

Wolfram Adolphi: Vor 80 Jahren: Gründung der SED

Sozialismuserinnerung soll getilgt werden

Danuta Schmidt: Ein Palast fürs Volk (Interview)

Edgar Göll: Massive Unterstützung für Cuba gegen die Barbarei, sofort!

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Sozialismuserinnerung soll getilgt werden

Sigurd Schulze: »Gitler kaput!« (aus: jW vom 13. Februar 2025)

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Impression vom zweiten großer Schulstreik gegen die geplante Einführung der Wehrpflicht: Auch in Dortmund demonstrierten am 5. März etliche hundert Schülerinnen und Schüler von 15 Schulen und Gymnasien unter dem Motto »Gegen Krieg und Aufrüstung«. Bundesweit waren 138 Städte beteiligt. Beim ersten Schulstreik im Dezember waren es 90 Städte. 

I. Die Programmdebatte als Ort der Klärung

Seit einigen Wochen kursiert ein Diskussionspapier [1] von den Autoren Gallert, Schirdewan, Wolf et al. zur jüngsten Programmdebatte in der Linken. Die Autoren unternehmen darin den Versuch, die Außen- und Sicherheitspolitik der Partei unter den Bedingungen einer sich fragmentierenden Weltordnung neu zu bestimmen. Es diagnostiziert zutreffend das Ende der unipolaren Ordnung, die Erosion transatlantischer Sicherheitsversprechen und die Gefahr einer neuen Blockkonfrontation und benennt das Problem, das sich daraus für linke Politik ergibt: Wie kann Sicherheit organisiert werden, ohne in die Logik von Aufrüstung und militärischer Konfrontation zurückzufallen?

An einer zentralen Stelle des Papiers findet sich eine programmatische Weichenstellung, die in der bisherigen Debatte noch nicht hinreichend gewürdigt wurde. Im Abschnitt zur strategischen Unabhängigkeit der EU formulieren die Autoren:

»Deshalb fragen wir: Ist Europäische Verteidigung gemäß Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag organisierbar? Seine Beistandsverpflichtung ist strikt defensiv formuliert (defensiver als Art. 5 NATO-Vertrag). Für die Erfüllung der Beistandsverpflichtung ist keine EU-Armee und auch kein Angriff auf den Parlamentsvorbehalt erforderlich, stattdessen bedarf es einer arbeitsteiligen Koordination der Verteidigungspolitiken und kooperativer Kommandostrukturen. Dann würde eine glaubwürdige Sicherheitsperspektive jenseits der NATO möglich.«

Diese Passage verdient eine genaue Prüfung. Sie empfiehlt Art. 42 Abs. 7 EUV als institutionelles Fundament einer europäischen Sicherheitsarchitektur, die strategisch unabhängig von den USA agieren und als Alternative zur NATO taugen soll. Der Vorschlag ist originell, weil er einen bestehenden rechtlichen Rahmen benennt, der politisch ausgefüllt werden könne.

Bevor dieser Vorschlag am Maßstab des Vertragstextes geprüft wird, ist allerdings eine Vorfrage zu klären: Was genau behaupten die Autoren? Formulieren sie eine juristische Auslegung – eine Interpretation, was Art. 42 Abs. 7 EUV heute bereits ermöglicht? Oder formulieren sie eine politische Forderung – eine Agenda, in welche Richtung das Europarecht weiterentwickelt werden sollte? Diese Unterscheidung ist nicht akademisch. Wenn die Autoren eine rechtspolitische Reformagenda meinen, dann wäre zu fragen, ob die Norm reformierbar ist und ob sie als Ausgangspunkt sinnvoll gewählt ist. Wenn sie hingegen eine juristische Auslegung des geltenden Rechts behaupten, dann ist die Frage, ob diese Auslegung trägt. Das Diskussionspapier lässt diese Unterscheidung offen – und genau diese Offenheit ist ein Teil des Problems. Die folgende Analyse prüft daher beide Lesarten.

II. Die historische Genese: Vom Konventsentwurf zum Lissabonner Kompromiss

Die Entstehungsgeschichte der Beistandsklausel ist für das Verständnis ihrer rechtlichen Bedeutung unerlässlich. Sie zeigt, dass Art. 42 Abs. 7 EUV nicht als Fundament einer von der NATO unabhängigen europäischen Verteidigung konzipiert wurde, sondern als Ergebnis eines komplexen Ringens zwischen transatlantischen, neutralen und integrationswilligen EU-Mitgliedstaaten.

Ursprünglich war die sicherheitspolitische Rolle der EU auf die sogenannten Petersberg-Aufgaben beschränkt. Diese wurden im Juni 1992 vom Ministerrat der Westeuropäischen Union (WEU) vereinbart und umfassten humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung. Mit dem Vertrag von Amsterdam (1997) wurden diese Aufgaben in das EU-Primärrecht übernommen. Die territoriale Verteidigung blieb ausdrücklich der NATO vorbehalten.

Der Europäische Konvent zur Zukunft Europas, der 2002 bis 2003 unter Vorsitz von Valéry Giscard d'Estaing tagte, erarbeitete den Entwurf eines Verfassungsvertrages. In diesem Konvent wurde erstmals die Idee einer kollektiven Verteidigungsklausel für die EU ernsthaft diskutiert. Ein gemeinsamer französisch-deutscher Vorschlag sah vor, den Mitgliedstaaten zu erlauben, ihre WEU-Verpflichtungen im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in die EU zu integrieren.

Die Verhandlungen standen unter dem Eindruck der tiefsten Krise der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik seit ihrem Bestehen. Der Irak-Krieg 2003 offenbarte die tiefe Zerrissenheit Europas in Sicherheitsfragen. Besonders signifikant war das Verhalten der »Vilnius-Gruppe« – zehn mittel- und osteuropäische Staaten –, die im Februar 2003 ihre Unterstützung für die USA bekundeten und sich damit offen gegen die offizielle EU-Position stellten. Parallel dazu unterzeichneten Großbritannien, Spanien, Italien, Portugal, Dänemark, Polen, Ungarn und Tschechien den als »Brief der Acht« bekannt gewordenen Text. Auch dieses Dokument demonstrierte: Die transatlantischen Partnerstaaten waren nicht bereit, ihre sicherheitspolitischen Präferenzen einer gemeinsamen europäischen Linie unterzuordnen.

Der Kompromiss, der schließlich den Weg in den Vertrag von Lissabon fand, trägt die Spuren dieser Auseinandersetzung in jeder seiner Bestimmungen. Die ursprüngliche Idee einer Vorausgruppe mit verbindlicherer Zusammenarbeit wurde aufgegeben. Stattdessen erhielt die Beistandsklausel zwei wesentliche Einschränkungen: die ausdrückliche Wahrung des besonderen Charakters der Sicherheitspolitik bestimmter Mitgliedstaaten und die Bindung an die NATO-Verpflichtungen. Das Ergebnis ist eine Norm, die im Wortlaut ambitioniert klingt, in der Substanz aber das Vorhandene absichert.

Wer Art. 42 Abs. 7 EUV als Ausgangspunkt für eine NATO-unabhängige europäische Sicherheitspolitik nutzen will, tritt damit das Erbe genau jener Kräfte an, die diese Norm so formuliert haben, dass sie keine solche Politik ermöglicht. Die Entstehungsgeschichte ist kein Argument gegen Vertragsreform – aber sie ist ein starkes Argument dafür, dass diese Reform nicht durch Umdeutung des bestehenden Textes, sondern nur durch explizite Änderung des EU-Primärrechts möglich wäre.

III. Die drei Dimensionen von Art. 42 EUV

Die folgenden drei Dimensionen schränken die Norm von innen her ein – durch ihren Wortlaut, ihre Ausnahmeregelungen und ihre Entscheidungsstruktur. Sie sind voneinander zu unterscheiden, greifen aber ineinander: Wer eine überwindet, stößt auf die nächste.

1. Die Bindung an die NATO: Hierarchie statt Koexistenz

Bereits Art. 42 Abs. 2 EUV bestimmt, dass die Politik der Union die Verpflichtungen derjenigen Mitgliedstaaten achtet, die ihre gemeinsame Verteidigung in der NATO verwirklicht sehen, und mit der in diesem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbar sein muss. Diese Bestimmung geht über eine bloße Absichtserklärung hinaus: Sie etabliert eine Hierarchie. Etwaige Kollisionen zwischen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union und der NATO sind zugunsten der NATO zu lösen.

Absatz 7 bekräftigt dies ausdrücklich und fügt eine Formulierung hinzu, die das Diskussionspapier übergeht: Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der NATO eingegangenen Verpflichtungen, »die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist«.

Damit ist keine bloße Koexistenz zweier gleichberechtigter Bündnisse gemeint. Der Vertragstext weist der NATO eine exklusive Rolle zu: Sie ist das Fundament und das Instrument der kollektiven Verteidigung für 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Beistandspflicht ist dieser Architektur nicht nur nachgeordnet – sie ist von ihr strukturell nicht zu trennen. Die Frage ist nicht, ob die EU neben der NATO eine Verteidigungsgemeinschaft aufbauen könnte. Die Frage ist, ob sie es ohne die NATO könnte. Der Vertrag verneint dies: Für die atlantischen Mitglieder ist die NATO nicht eine Option unter vielen, sondern die Grundlage. Die EU-Klausel kann diese Grundlage nicht ersetzen, sondern nur ergänzen – und auch das nur, wo die NATO nicht tätig wird.

Diese strukturelle Abhängigkeit hat die NATO selbst stets eingefordert. Die legendären »drei D's« der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright – no decoupling, no duplication, no discrimination – sind längst Vertragswirklichkeit geworden. Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik darf keine Abkoppelung von der NATO bewirken, keine unnötige Verdoppelung von Strukturen und keine Benachteiligung von Nicht-EU-NATO-Mitgliedern. Autonomie, so das Verständnis, bedeutet lediglich: Die EU darf dann tätig werden, wenn die NATO nicht beabsichtigt, Kräfte bereitzustellen. Für größere Einsätze aber bliebe sie auf Planungs- und Logistikhilfe der NATO angewiesen. Eine »Sicherheitsperspektive jenseits der NATO« ist unter diesen Bedingungen nicht erreichbar.

Das österreichische Bundesheer, immerhin die Armee eines neutralen Staates, formuliert es in seinem offiziellen Unterrichtsmaterial noch deutlicher:

»Artikel 42 (7) EUV kann in keiner Weise mit dem Prinzip der kollektiven Verteidigung verglichen werden, das kennzeichnend für die NATO ist. [...] Da somit Artikel 42 (7) EUV ›den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt  lässt‹, wäre dieser Artikel nach österreichischer Auffassung mit der Neutralität vereinbar.« [2]

Mit anderen Worten: Selbst ein neutraler Staat, der der NATO nicht angehört, versteht die EU-Klausel nicht als Embryo einer europäischen Verteidigungsunion, sondern als politisch flexibles Instrument, das die bestehenden Bündnisstrukturen – insbesondere die NATO – unangetastet lässt. Die EU-Klausel konkurriert nicht mit der NATO, sie konkurriert nicht einmal mit der Neutralität. Sie ist bewusst so schwach formuliert, dass sie mit allem vereinbar ist – und gerade deshalb taugt sie nicht als Fundament einer strategisch unabhängigen europäischen Verteidigung.

An dieser Stelle ist der mögliche Einwand der Autoren ernst zu nehmen: Sie könnten argumentieren, sie formulierten nicht eine Auslegung des geltenden Rechts, sondern eine Reformagenda – und Art. 42 Abs. 7 EUV sei ein sinnvoller Ausgangspunkt, weil die Beistandsverpflichtung zumindest im Kern defensiv formuliert sei und durch Vertragsänderung von der NATO-Klausel befreit werden könnte. Dieser Einwand hätte Gewicht, wenn das Papier die Notwendigkeit einer solchen Vertragsänderung benennen würde. Es tut dies nicht. Es erweckt stattdessen den Eindruck, als sei die angestrebte Sicherheitsperspektive bereits auf der Grundlage des geltenden Art. 42 Abs. 7 EUV realisierbar. Darin liegt die entscheidende Unschärfe.

2. Die Neutralitätsklausel: Schutz vor der Beistandspflicht, nicht durch sie

Das Diskussionspapier beschreibt die Beistandsverpflichtung als strikt defensiv formuliert, übergeht dabei aber den zweiten Satz des Absatzes 7: Die Beistandspflicht lässt »den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt«. Diese als Irish clause bekannte Regelung wurde auf Betreiben Irlands bereits in den Vertrag von Maastricht aufgenommen und sollte ursprünglich die verteidigungspolitische Unabhängigkeit der traditionell neutralen bzw. bündnisfreien Mitgliedstaaten bewahren – darunter Irland, Österreich, Schweden, Finnland, Malta und Zypern. Mit dem Beitritt Finnlands (2023) und Schwedens (2024) zur NATO ist diese Gruppe kleiner geworden, doch gerade für die verbleibenden Staaten – namentlich Irland, Österreich, Malta und Zypern – behält die Klausel ihre volle Schutzfunktion.

Österreich ist der instruktivste Fall. Die immerwährende Neutralität ist völkerrechtlich und verfassungsrechtlich mehrfach abgesichert: durch das Moskauer Memorandum (1955), den Staatsvertrag (1955) und das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität. Bei den Verhandlungen zum Vertrag von Lissabon stand die österreichische Bundesregierung vor einem Dilemma: Die Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV verpflichtet die Mitgliedstaaten, einem angegriffenen Staat »mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln« Hilfe zu leisten. Eine solche Verpflichtung ist mit einem Neutralitätsstatus, der militärische Bündnisverpflichtungen ausschließt, strukturell unvereinbar.

Die österreichische Verhandlungsführung reagierte mit einem klaren Kalkül: Sie bestand auf der Aufnahme und Beibehaltung der Neutralitätsklausel, um den Konflikt zwischen EU-Verpflichtung und Verfassungsrecht zu entschärfen. Die Formulierung »mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln« wurde bewusst offengehalten, um den neutralen Staaten den Spielraum zu belassen, selbst zu entscheiden, welche Mittel sie im konkreten Fall für angemessen halten – von politischer Unterstützung über humanitäre Hilfe bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen, aber eben nicht zwingend militärischen Beiträgen.

Das österreichische Bundesheer hat diese Position in seinem Unterrichtsheft präzisiert:

»Eine aktive Beteiligung an einem Beistandsbündnis ist mit Artikel 42 (7) EU-Vertrag laut österreichischer Definition nicht gefordert. Falls sich Österreich tatsächlich an einem Beistand innerhalb der EU beteiligen möchte, müsste Österreich unter Einhaltung des verfassungsgesetzlich vorgesehenen Verfahrens das Neutralitäts-BVG vom 26. Oktober 1955 aufheben, in der Folge müssten auch die Abkehr vom Neutralitätsstatus der Staatengemeinschaft notifiziert werden.« (s. Fn. 2)

Die Botschaft könnte klarer nicht sein: Aus österreichischer Sicht schützt die Irische Klausel vor der Beistandspflicht, sie ermöglicht sie nicht. Wer aus ihr ein Instrument kollektiver Verteidigung machen will, müsste die Neutralität aufgeben – nicht etwa die Klausel politisch anders auslegen.

Der Praxistest erfolgte 2015. Nach den Terroranschlägen von Paris rief Frankreich erstmals den Beistandsfall nach Art. 42 Abs. 7 EUV aus. Österreich erklärte seine Solidarität, Bundeskanzler Werner Faymann verwies jedoch ausdrücklich auf die Neutralität. Diese, so Faymann, bedeute nicht Teilnahmslosigkeit, sondern Engagement bei Friedensmissionen. Solange Beistand z.B. als polizeiliche Kooperation verstanden werde, berühre dies die Neutralität nicht. Die österreichische Teilstrategie Verteidigungspolitik von 2014 hält dazu fest: »Durch die irische Klausel wird die österreichische Neutralität berücksichtigt.« – was eine »grundsätzliche Verpflichtung« einschließe, »einem angegriffenen Mitgliedstaat zu Hilfe zu kommen«, aber eben nicht automatisch militärisch.

Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Die neutralen Staaten haben die Beistandspflicht nicht als Instrument ihrer Sicherheitspolitik begriffen, sondern als potenzielle Bedrohung ihrer Verfassungsordnung – und sich durch eine Ausnahmeklausel gegen sie schützen müssen. Die Klausel ist kein Einfallstor für eine neue gemeinsame Sicherheitspolitik, sondern das Resultat des Widerstands gegen eine Politik, die Neutralität obsolet zu machen drohte. Wer aus dieser Norm ein Instrument linker Friedenspolitik machen will, muss erklären, warum das gelten soll, was diejenigen, für die die Klausel geschaffen wurde, als Gefahr betrachtet haben.

3. Der intergouvernementale Charakter: Freiwilligkeit als Strukturprinzip

Das Diskussionspapier betont, dass für die Erfüllung der Beistandsverpflichtung eine arbeitsteilige Koordination der Verteidigungspolitiken genüge. Diese Einschätzung übersieht, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP) intergouvernementalen Charakter hat. Die Entscheidungsverfahren unterliegen ausnahmslos dem Einstimmigkeitsprinzip. Die EU verfügt über keine eigenen Streitkräfte. Die Mitgliedstaaten können nicht zur Leistung von Beistand gezwungen werden. Erklärung Nr. 14 zum Vertrag von Lissabon stellt ergänzend klar, dass die Bestimmungen der GASP die bestehenden Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten nicht berühren.

Selbst wenn man die NATO-Kompatibilitätsklausel und die Neutralitätsausnahme für überwindbar hielte, bliebe das Fundamentalfaktum der Freiwilligkeit. Die vorgeschlagene arbeitsteilige Koordination müsste auf einem Fundament errichtet werden, das diese Koordination weder institutionell vorschreibt noch rechtlich erzwingbar macht. 

IV. Die Werteklausel als Einfallstor für Interventionen

Selbst wenn man die drei inneren Normschranken – NATO-Bindung, Neutralitätsklausel und intergouvernementalen Charakter – als überwindbar betrachtete, etwa durch Vertragsänderungen oder politische Umdeutungen, bliebe ein Problem, das tiefer liegt: Art. 42 Abs. 7 EUV ist in einen Vertragskontext eingebettet, der militärische Einsätze nicht nur zur Verteidigung, sondern auch zur Durchsetzung europäischer Werte vorsieht – und damit Perspektiven eröffnet, die mit den friedenspolitischen Grundsätzen der Linken schwerlich vereinbar sind.

Art. 42 Abs. 1 Satz 3 EUV bestimmt, dass zivile und militärische Missionen der Union im Einklang mit den Grundsätzen der UN-Charta durchgeführt werden. Dies scheint eine klare Bindung an das Völkerrecht zu statuieren. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch eine bedeutsame Ambivalenz. Art. 3 Abs. 5 Satz 2 EUV fordert nicht nur die strikte Einhaltung des Völkerrechts, sondern auch dessen Weiterentwicklung. Die Wertebindung der Union nach Art. 2 EUV – Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte – erhält hier eine sicherheitspolitische Dimension, die weit über kollektive Selbstverteidigung hinausweist.

Dieser Zusammenhang ist nicht abstrakt. Ein konkretes Szenario macht ihn greifbar: Wenn in einem Drittstaat schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden und der UN-Sicherheitsrat durch ein Veto blockiert ist, lässt der Vertragstext – ausgelegt im Lichte der Werteklausel und der Verpflichtung zur Weiterentwicklung des Völkerrechts – Raum für eine Argumentation, die eine EU-geführte Intervention ohne Sicherheitsratsmandat als primärrechtskonform darstellt. Genau diese Argumentation wurde im Kontext des Kosovo-Krieges 1999 entwickelt. Die damalige Bundesregierung unter Schröder und Fischer rechtfertigte die NATO-Beteiligung ohne UN-Mandat mit dem Verweis auf eine moralische Pflicht zur Verhinderung von Völkermord. Dass es sich damals um die NATO handelte, ändert nichts daran, dass die zugrundeliegende Rechtsfigur – die Berufung auf Menschenrechte als Legitimation für militärisches Eingreifen jenseits des UN-Systems – strukturell mit dem EU-Vertrag kompatibel ist. Art. 3 Abs. 5 EUV fordert eben jene »Weiterentwicklung« des Völkerrechts, die eine humanitäre Intervention ohne Sicherheitsratsmandat erlauben könnte.

Wer sich auf Art. 42 EUV einlässt, akzeptiert damit einen sicherheitspolitischen Rahmen, der militärische Interventionen unter Berufung auf Menschenrechte und europäische Werte prinzipiell offenhält. Für eine Linke, die die Praxis humanitärer Interventionen aus guten Gründen kritisch betrachtet und stattdessen auf zivile Konfliktbearbeitung setzt, ist dies keine Kleinigkeit – sondern ein Grund, den gesamten sicherheitspolitischen Rahmen der EU einer fundamentalen Kritik zu unterziehen.

V. EU-Sicherheit als Krisenmanagement, nicht als Territorialverteidigung

Die Beistandsklausel führt erstmals eine kollektive Verteidigungsdimension in das EU-Primärrecht ein. Ein Verteidiger des Diskussionspapiers könnte genau darin den entscheidenden Punkt sehen: Die Klausel sei eben die Ausnahme von der bisherigen Struktur, das sei ihr Sinn – sie markiere den Übergang der EU vom reinen Krisenmanagementakteur zum kollektiven Verteidigungsbündnis. Dieser Einwand ist ernst zu nehmen, übersieht aber, dass die Beistandsklausel diese strukturelle Verschiebung nicht vollzieht, sondern nur andeutet – und dabei durch die drei vorangehend beschriebenen Einschränkungen systematisch zurückgehalten wird.

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) bleibt in ihrem institutionellen Kern auf Krisenmanagementoperationen außerhalb des Unionsgebiets ausgerichtet. Die Petersberg-Aufgaben – humanitäre Aufgaben, friedenserhaltende Maßnahmen, Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung – bilden nach wie vor den operativen Kern der GSVP. Alle Missionen und Operationen, die die EU seit 2003 durchgeführt hat, bewegen sich in diesem Rahmen: von der Polizeimission in Bosnien über die Antipiraterie-Operation Atalanta bis zu den Ausbildungsmissionen in Mali und Somalia. Mit Ausnahme der Pariser-Terroranschläge von 2015 war keine Operation auf Territorialverteidigung im klassischen Sinne ausgerichtet.

VI. Zur Diskrepanz zwischen programmatischem Anspruch und vertraglicher Wirklichkeit

Das Diskussionspapier von Gallert, Schirdewan, Wolf et al. stellt die richtige Frage: Wie kann eine europäische Sicherheitsperspektive jenseits der NATO aussehen? Es reagiert auf ein reales Problem und versucht, eine Antwort zu geben, die sich auf bestehendes Vertragsrecht stützt. Die Prüfung dieser Option führt jedoch zu einem nüchternen Befund: Art. 42 Abs. 7 EUV ist strukturell so konstruiert, dass er genau das nicht leisten kann, was das Papier ihm zuschreibt.

Die NATO-Kompatibilitätsklausel erweist sich als unüberwindbares Hindernis – jedenfalls solange man im Rahmen des geltenden Primärrechts bleibt. Wenn die Autoren eine Vertragsreform meinen, müssen sie dies explizit sagen und die politischen Bedingungen benennen, unter denen eine solche Reform realistisch wäre. Die Ambiguität zwischen Auslegung und Reformagenda ist die entscheidende Schwäche des Vorschlags. Sie erlaubt es, ambitionierte Ziele zu formulieren, ohne die Instrumente zu ihrer Erreichung benennen zu müssen.

Hinzu kommt, dass die Werteklausel des Art. 2 EUV in Verbindung mit der Offenheit des Vertrages für humanitäre Interventionen Spielräume militärischen Handelns eröffnet, die mit den friedenspolitischen Grundsätzen der Linken schwerlich zu vereinbaren sind. Und die systematische Stellung der GSVP zeigt, dass die Beistandsklausel eine rechtliche Hülle ohne institutionellen Kern ist. Diese drei Befunde verstärken einander.

Was hier als realistischer Zugriff auf vorhandene Institutionen erscheint, erweist sich als eine Form von falschem Realismus: Er akzeptiert den gegebenen institutionellen Rahmen als Ausgangspunkt und übersieht, dass dieser Rahmen bereits bestimmte politische Ergebnisse in sich trägt. Wer die NATO überwinden will, kann dies nicht tun, indem er sich auf eine Norm stützt, die deren Vorrang ausdrücklich festschreibt.

Die Programmdebatte der Linken braucht deshalb mehr als einen cleveren Rückgriff auf vorhandene Vertragsnormen. Sie braucht zunächst handwerkliche Klarheit: Wenn eine Forderung Vertragsänderungen voraussetzt, muss sie als solche formuliert werden. Jenseits dieser handwerklichen Frage liegt das eigentliche Feld: eine Neutralitätspolitik, die nicht als defensiver Rückzug, sondern als aktives außenpolitisches Konzept gedacht wird; eine Multilateralität, die die UN-Institutionen stärkt und die OSZE als Rahmen einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung wiederbelebt; und eine Sicherheitsarchitektur, die Russland nicht dauerhaft ausschließt, weil eine Architektur des Friedens keine Architektur der Konfrontation sein kann. Der KSZE-Prozess der 1970er Jahre zeigt, dass Vertrauensbildung und Kooperation auch unter Bedingungen scharfer Systemkonfrontation möglich waren – eine Lehre, die heute neu zu entdecken wäre.

Das Diskussionspapier hat die Frage nach der Zukunft europäischer Sicherheit gestellt. Es hat sie nicht beantwortet. Aber es hat die Debatte eröffnet. Die Aufgabe der Programmdebatte wird es sein, diese Frage nicht mit einem vorschnellen Rückgriff auf das Vorhandene zu schließen – und dabei zwischen dem, was das Recht heute erlaubt, und dem, was Politik morgen erstreiten muss, klar zu unterscheiden. 

Anmerkungen:

Die Zeitenwende in der Sozialpolitik

Die Zeitenwende in der Sozialpolitik Deutschlands begann 1989. Mit dem Ende der DDR als realexistierende Alternative zum Kapitalismus ging auch eine sukzessive Schleifung aller sozialen Leistungen einher. Mit der »Übertragung des westdeutschen Modells« auf das Gebiet der DDR wurde auch das Ende des »westdeutschen Sozialstaates« eingeläutet. 

Im Frühjahr 1993 wurde durch die Kapitalseite erstmals seit 1945 ein Tarifvertrag außerordentlich gekündigt und in Folge die angestrebte Angleichung der Tariflöhne in Ost und West außer Kraft gesetzt. Es wurden untertarifliche Zahlungen in von Insolvenz bedrohten Betrieben vereinbart. Es folgte die »stille Tarifflucht« und die Erosion der Flächentarifverträge. Die Kampfkraft der Gewerkschaften wurde durch den Rückgang der Mitgliederzahlen geschwächt. In der Gesundheitspolitik kam es zu Einsparungen bei den Leistungsanbietern, und es wurde eine Positivliste von Arzneimitteln diskutiert. In der Rentenpolitik erfolgte 1992 die Nettolohnanpassung, flankiert von der Vorruhestandsregelung und dem Altersübergangsgesetz (1990). Die sogenannte »Einheit« zahlte nicht die Kapitalseite, sondern die sozialversicherungspflichtige Lohnarbeiterschaft. Mit der Einführung der Pflegeversicherung 1993 begann der sukzessive Ausstieg der Kapitalseite aus der seit Bismarck bewährten »Finanzierungsgemeinschaft« für die Sozialversicherungen. Unter Norbert Blüm wurden 1993 mit der Einschränkung der »aktiven Arbeitsmarktpolitik« sieben Milliarden DM im Etat der Bundesanstalt für Arbeit eingespart. Die Arbeitslosenhilfe wurde auf ein Jahr begrenzt. Die Senkung der allgemeinen »Lohnersatzkosten« entsprach einer »Entlastung« von 12,5 Milliarden DM. 1996/97 erfolgten unter der Kohl-Regierung weitere Leistungseinschnitte in der Arbeitsmarktpolitik. Besonders die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 1996 war eine große Niederlage der Gewerkschaften, die gegen diesen Eingriff in die Tarifhoheit stark mobilisiert hatten. Durch das Konzept der »Gemeinschaftsarbeit« wurde der Druck auf Arbeitslose weiter erhöht. Die Zumutbarkeitskriterien wurden verschärft, die Suche nach Arbeit musste durch Arbeitslose dokumentiert werden. [4] 

Die große Axt des Gerhard Schröder

Die große Axt an den »Sozialstaat« legte dann die Schröder-Fischer-Regierung an. 1999 wurde mit dem noch vom Kohl-Kabinett erlassenen Rentenreformgesetz der »Demografiefaktor« eingeführt, was zur wesentlichen Absenkung des Rentenniveaus führte. [5] Es kam zur Einschränkung der Frühverrentung und ab 2004 zu mehreren »Nullrunden« bei der Rente. Mit der »Riester-Treppe« kam es zu weiteren Kürzungen. Mit der »Agenda 2010« folgten die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Einführung der Leih- und Zeitarbeit und der sogenannten »Minijobs« und somit die Anheizung zu weiterer Tarifflucht. Der Höchstbezug vom Arbeitslosengeld wurde auf 12 Monate (über 55 Jahre auf 18 Monate) gekürzt, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe (Hartz-IV) wurden auf das Niveau der Sozialhilfe zusammengelegt. Die damit einhergehende Einführung der »Bedarfsgemeinschaft« unter Anrechnung des Vermögens stürzte Millionen Menschen in die bittere Armut. Insgesamt wurde mit der »Sozialhilfereform« 2005 das durch den Staat garantierte sozio-kulturelle Minimum noch einmal massiv gesenkt. Leistungen wie die Winterbekleidung, die Reparatur der Waschmaschine oder der Kauf von Schulbüchern wurden aus der Sozialhilfe gestrichen. [6] In der BRD konnte man die Armut an den Zähnen schon länger ablesen. Die massive Kürzung der Leistungen der Kassen für den Zahnersatz begann sinnbildlich 1989. Seit 2005 wird nur noch ein »befundbezogener Festzuschuss« gezahlt, was faktisch Brücken, Kronen und haltbare Füllungen zu einem Luxusgut macht. [7] 

Umverteilung von unten nach oben

Begleitet wurden die Angriffe auf den Sozialstaat durch eine Entlastung hoher Einkommen und Vermögen. 1990 kam es zur Abschmelzung des Spitzensteuersatzes, 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1997 die Vermögenssteuer ausgesetzt, 1998 die Gewerbekapitalsteuer beseitigt, ab 2001 die Körperschaftssteuer gesenkt und 2009 kam es zur Senkung der Erbschaftsteuer für Erben von Unternehmen. 2013 lag der Anteil der Besitzsteuern an den Gesamtsteuereinnahmen bei 49 Prozent. 1975 lag sie bei 60 Prozent. [8] Gerade durch die Abschaffung der Lohnsummensteuer 1979 und der Gewerbekapitalsteuer, zwei der drei Säulen der Gewerbesteuer, erodierte die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Es blieb nur noch die Gewerbeertragsteuer als Gewerbesteuer übrig. Die Finanzierung der Kommunen wurde somit abhängiger von der Konjunktur. [9] In der »Merkel-Ära« von 2005 bis 2021 kam es zu keinen »grundlegenden Einschnitten« in der Sozialpolitik. Merkel verteidigte den neoliberalen Status Quo. Ähnlich agierte ihr Nachfolger Kanzler Scholz, bis 2025 dessen Regierung am Streit mit der FDP um die Einsparungen im Haushalt bei der Rente, Gesundheit und Pflege scheiterte. [10] 

Sondervermögen für Rüstung statt Vermögenssteuer

Angesichts der Verarmung breiter Schichten der Gesellschaft und der Ruinierung der Kommunen auf der einen Seite und der Ansammlung von unerhörtem Reichtum auf der anderen Seite könnte man auf den Gedanken kommen, dass die jeweiligen Bundesregierungen fiskalpolitisch entgegensteuern. So ständen den Haushalten mit einer Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer mindestens 100 Milliarden Euro zur Verfügung. [11] Aber das ist bei diesen gesellschaftlichen Verhältnissen nur ein frommer Wunsch. Der neoliberale Weg wird durch die Herrschenden nicht nur unbeirrt fortgeführt, er wird weiter verschärft. Im März 2025 beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der Linken und am Grundgesetz vorbei die Aussetzung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben. Das heißt, es steht nun »unbegrenzt viel Geld« für die Militarisierung und Aufrüstung zur Verfügung. Und der Druck der Kapitalseite auf das Merz-Klingbeil-Kabinett steigt, zur nächsten sozialen Rosskur anzusetzen. [12] 

Simulationsschleife vor der nächsten großen Axt

Denn bisher ist die Bunderegierung und die Opposition im Kampf um die Sozialpolitik in der BRD in einer Simulations-Schleife gefangen, in der Politiker und das Wahlvolk »nur nach dem Bild« urteilen und die politische Wahrheit außen vor lassen. [13] Die Einführung des »Bürgergeldes« durch Kanzler Scholz war im Grunde nichts anderes als eine Umwidmung von Hartz-IV, mit einer zu vernachlässigenden Einschränkung der Sanktionsmöglichkeiten durch die Jobcenter. Die »Abschaffung des Bürgergeldes« durch Kanzler Merz verschärft zwar die Anrechnung des Schonvermögens, diese war in der Corona-Zeit jedoch zu Gunsten der von den Corona-Maßnahmen wirtschaftlich geschädigten Mittelschicht gelockert worden. [14] Das unmenschliche Hartz-IV-System an sich blieb in der ganzen Zeit unangetastet. Und um das soziale Niveau weiter senken zu können, muss das Merz-Klingbeil-Kabinett nicht nur den Widerstand in den eigenen Reihen brechen, der durch den NRW-Sozialminister und »Münsterländer Arbeiterführer« Karl-Josef Laumann personifiziert wird, sondern auch den Artikel 1 des Grundgesetzes völlig außer Kraft setzen. Die nächste große Axt steht dem deutschen »Sozialstaat« also erst noch bevor. Der »geheime Merz-Klingbeil-Pakt« kündigt diese Agenda 2030 bereits an. [15]

Anmerkungen:

Zu Beginn der Konferenz wurde Miguel Torres mit langanhaltendem Applaus begrüßt. Der stellvertretende Botschafter Kubas kritisierte in seinem Einleitungsreferat scharf die Aggressionen der US-Regierung gegen Venezuela und Kuba und versicherte, dass die Bevölkerung des sozialistischen Inselstaates und ihre Regierung trotz der verschärften Lage durch die zusätzliche Energieblockade nicht nachlassen werden, für ihre Würde, ihre Souveränität und für universelle Humanität zu kämpfen. Die krisenhafte gesellschaftliche Lage des Kapitalismus sei davon geprägt, dass »das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann« (Gramsci). Torres rief den Zuhörerinnen und Zuhörern zu: »Die weltweite Linke ist die Alternative zu Ausbeutung und Krieg!« 

Wichtige Diskussionen der Konferenz waren:

- Zentral ist der Kampf für den Frieden. Die friedenspolitischen Grundsätze des Erfurter Parteiprogramms müssen verteidigt werden. Angesichts aktueller imperialistischer Aggressionen sollten die internationalistischen Positionen gestärkt werden. Regierungsbeteiligung führte unweigerlich zur Akzeptanz der Nato und auch der EU-Militarisierung – und ist daher abzulehnen.

- Untrennbar damit verbunden ist der Kampf gegen die AfD. Wir wenden uns gegen Russenfeindlichkeit und andere rassistische Ideologien, die nur der Spaltung und Aufhetzung der Bevölkerung dienen. Es gilt Max Horkheimers Wort: »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.« Die Partei sollte breite Bündnisse gegen rechts initiieren und unterstützen, die getragen sind u. a. von Geschichtsbewusstsein, Antimilitarismus, der vollständigen Wiederherstellung des Asylrechts und gleichen sozialen Rechten für alle Menschen.

- Durch die Verschärfung der Ausbeutung in den Betrieben darf sich die Seite der Arbeit nicht erpressen noch spalten lassen. Die Partei sollte sich die Entwicklung von Solidarität und Klassenbewusstsein unter den Beschäftigten mehr zur Aufgabe machen. Daher ist es wichtig, dass die Linke programmatische Positionen zum Sozialismus bekräftigt.

- Abschließend wurde zur Teilnahme an der Friedenskonferenz der Linken am 25. April 2026 in Rostock und am Bundesparteitag vom 19. bis 21. Juni 2026 in Potsdam aufgerufen. Initiativen von links sind wichtig, damit die Programmdebatte auch in den Orts-, Kreis- und Landesverbänden geführt wird.

Die Programmkonferenz in Hannover fand auf hohem Niveau und unter reger Beteiligung statt. Die Resonanz ist sehr gut. Damit war die Konferenz ein wichtiger Schritt zur Stärkung linker Positionen in der Programmdebatte und der Partei.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Beteiligten!

3. März 2026

Ariane Alba Marquez (Mitglied im SprecherInnenrat von Cuba sí), Jürgen Bachmann (Mitglied im Koordinierungskreis der BAG Frieden und internationale Politik), Gabi Bieberstein (BAG Frieden und internationale Politik), Ulrike Eifler, Kristian Glaser (Hamburg), Margit Glasow (Mitglied des Parteivorstands und der Kommunistischen Plattform), Lukas Hof (SDS), Artur Pech (Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg, ehemaliges Mitglied im Ältestenrat und im Bundesausschuss), Thorben Peters (Niedersachsen), Naisan Raji (Mitglied des Parteivorstands und des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken).

Bereits wenige Jahrzehnte nach seinem Tod wurde der Universalgelehrte Bacon, von Haus aus Jurist, als Spiritus rector der drei bedeutendsten Wissenschaftsakademien Europas anerkannt, der 1660 in London, der 1666 in Paris und der 1700 in Berlin gegründeten. Er, der sich nicht als Nach-Denker, sondern als Vor-Denker verstand, war der Allererste, der zur Kennzeichnung des eigenen Denkeinsatzes den Terminus revolutio benutzte. Immanuel Kant verband mit Bacons Namen den Begriff einer »Revolution der Denkart«. Thomas Jefferson, Autor der Unabhängigkeitserklärung der dreizehn nordamerikanischen Kolonien Englands von 1776, hielt Bacon für den ranghöchsten der drei bedeutendsten Männer der Weltgeschichte. 

In den nach ihm kommenden Wissenschaftlergenerationen des In- und Auslands wurde Bacon als Leitwissenschaftler betrachtet, der an der Spitze derer gestanden habe, die die Aufklärung vorbereiteten, indem sie Aristoteles als zu formal-logisch, Platon als zu material-theologisch und die Scholastiker als scheinheilige Ignoranten charakterisierten. Bacon selbst hingegen hatte sich zur Tradition der antiken Materialisten, insbesondere zu Demokrit und Epikur bekannt, aber auch zu den Dialektikern Heraklit und Empedokles. John Desmond Bernal zählt in seiner vierbändigen Science in History von 1954/1967 Francis Bacon zu den beiden Geburtshelfern der mit dem bürgerlichen Kapitalismus entstehenden Neuen Wissenschaft. Tatsächlich hat Bacon den Ansatz zu einer selbstbewussten Gesellschaftskonzeption eines beginnenden Kapitalismus geliefert. 

Jedenfalls ist Francis Bacon der bedeutendste Materialist vor Marx, dessen bedeutendster Vorgänger als Dialektiker Hegel ist. 

* * *

Nachfolgend als Anregung zum Weiterdenken einige Sentenzen Bacons, entnommen seinem 2006 in Freiburg erschienenen, von mir herausgegebenen und mit einem umfangreichen Anhang versehenen Werk Über die Würde und die Förderung der Wissenschaften (»Of the Proficience and Advancement of Learning«, London 1605/1623):

Wie kommt es, dass Philosophen die Anhänger reicher Leute sind, und nicht die reichen Leute Anhänger von Philosophen?

Religion ist der himmlische, Geld der irdische Reichtum.

Was würdig ist zu existieren, ist auch wert, erkannt zu werden, denn das Wissen ist eine Widerspiegelung des Seins.

Das ist die wahre Philosophie, die gleichsam nach dem eigenen Diktat der Welt geschrieben ist, denn Philosophie ist nichts anderes als der Welt Abbild.

Die Menschen gestalten ihr eigenes Schicksal.

Man kann der Natur nur gebieten, wenn man ihr gehorcht. 

Die Suche nach allerletzten Ursachen ergibt gar nichts; sie ist so unfruchtbar wie eine gottgeweihte Jungfrau.

Sprechen wie die Menge; denken wie die Weisen.

Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit und nicht von Autoritäten.

Allzuviel Zeit aufs Studieren zu verwenden, ist Müßiggang: An einigen Büchern sollte man nur schnuppern, andere verschlingen und nur wenige durcharbeiten.

Wenn man erst einmal vom Urteil eines anderen abhängig geworden ist und auf dessen Ansichten schwört, dann vermehrt man die Wissenschaft nicht mehr, sondern beschränkt sich darauf, jenen anderen in sklavischer Abhängigkeit zu umkreisen.

Der menschliche Verstand ist kein reines Licht; er ist vom Willen des Menschen beeinflusst und erzeugt eine Wissenschaft für das, was man will.

Die Vernunft sollte als fruchtbar, die Gewohnheit als unfruchtbar angesehen werden.

Die Wahrheit geht öfter aus dem Irrtum hervor als aus dem Vorurteil.

In der bürgerlichen Gesellschaft herrscht entweder Recht oder Gewalt; aber es gibt auch eine Art von Gewalt, die Recht nur vortäuscht, und eine Art von Recht, die eher einen Beigeschmack von Gewalt hat als von Gerechtigkeit. 

Solange Menschen Menschen sind und Vernunft Vernunft bleibt, so lange wird eine berechtigte Furcht ein berechtigter Grund für einen Präventivkrieg sein.

Es ist grausam, den Gesetzen Gewalt anzutun, damit die Gesetze den Menschen Gewalt antun. 

Wissen und Macht koinzidieren.

Der Boden hoher Stellungen ist schlüpfrig, und das Ende pflegt ein Sturz zu sein. 

Im Frieden beerdigen die Söhne ihre Väter; in Kriegen beerdigen die Väter ihre Söhne.

Mehr von Hermann Klenner in den »Mitteilungen«: 

2026-01: Biografisches

2025-11: Karl Marx: »Das Interesse des Rechts darf sprechen, soweit es das Recht des Interesses ist«

2024-07: DEMOKRATIE, Marx/Engels-Anthologie (Auszug)

So gibt es auch keine eindeutige Antwort auf die Frage, ob eine andere Reaktion der Regierungen in Paris und London auf den von Hitler befohlenen Einmarsch der deutschen Wehrmacht in das entmilitarisierte Rheinland am 7. März 1936 den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges mit allen seinen grausamen Folgen hätte verhindern können, wie es immer wieder von Historikern in aller Welt behauptet wird.

Der Weg in den Völkerbund

Deutschland hatte im Frühsommer 1919 im Ergebnis seiner Niederlage im Ersten Weltkrieg den Friedensvertrag von Versailles unterzeichnen müssen, der zwischen den Siegermächten ohne deutsche Beteiligung ausgehandelt worden war. Das vormalige Kaiserreich musste die alleinige Kriegsschuld anerkennen und enorme Reparationszahlungen leisten. Das deutsche Reichsgebiet wurde durch Gebietsabtretungen (wie Elsass-Lothringen und Westpreußen) sowie den Verlust aller Kolonien erheblich verkleinert. Und die militärische Stärke wurde durch eine strikte Begrenzung des Heeres auf 100.000 Mann und die Entmilitarisierung des Rheinlands massiv eingeschränkt.

Alle deutschen Regierungen hatten von Anfang an und mit schöner Regelmäßigkeit die Ungerechtigkeit des Versailler Vertrages beklagt und mit wechselndem Engagement versucht, seine Revision zu bewirken. Mit dem Dawesplan von 1924 und dem Youngplan von 1929 war es immerhin gelungen, Zahlungsmodalitäten für die Reparationen auszuhandeln, die den wirtschaftlichen Möglichkeiten Deutschlands Rechnung trugen. Und das Truppenamt, so die Tarnbezeichnung des laut Versailler Vertrags verbotenen Generalstabs der Reichswehr, sorgte durch eine Vielzahl von illegalen Maßnahmen dafür, dass die verfügten Rüstungsbeschränkungen systematisch unterlaufen wurden.

Außenpolitisch blieb Deutschland auch nach der Unterzeichnung des Versailler Vertrags zunächst ein Paria. Das hatte zur Folge, dass sich Deutschland und das gleichfalls isolierte Sowjetrussland einander diplomatisch und wirtschaftlich annäherten und diese Entwicklung mit dem Vertrag von Rapallo im April 1922 auch verbindlich regelten. (Im Ergebnis unterstützte Sowjetrussland die illegale Aufrüstung Deutschlands, in dem es beispielsweise der Reichswehr gestattete, auf seinem Territorium militärische Übungen durchzuführen und neu entwickelte Waffen zu erproben.)

Diese Annäherung wurde insbesondere in Frankreich und Großbritannien mit Sorge und Misstrauen beobachtet, da man eine unmittelbare Gefährdung der ohnehin nur fragilen europäischen Nachkriegsordnung befürchtete. Deshalb war man in Paris und London bereit, auf die Verhandlungsangebote des deutschen Außenministers Gustav Stresemann einzugehen, der einen multilateralen Sicherheitspakt anstrebte, um so Deutschlands gleichberechtigte Rückkehr in die internationale Arena zu betreiben. Im Ergebnis kam es zu einem System von sieben Verträgen, die im Oktober 1925 auf hoher und höchster Ebene im schweizerischen Locarno ausgehandelt und am 1. Dezember 1925 in London unterzeichnet wurden.

Kernstück des Vertragssystems war der sogenannte Rheinlandpakt, mit dem Deutschland auf der einen Seite und Frankreich und Belgien auf der anderen auf eine Revision der im Vertrag von Versailles festgelegten gemeinsamen Grenzen verzichteten. Gleichzeitig akzeptierte Deutschland die dauerhafte Entmilitarisierung des Rheinlandes. Frankreich und die übrigen an der Besetzung beteiligten Staaten zogen in der Folge ihre Truppen ab, lange vor Ablauf der im Versailler Vertrag vereinbarten Frist von 15 Jahren, so dass das Rheinland ab Juli 1930 tatsächlich vollständig entmilitarisiert war. Der »Geist von Locarno« eröffnete Deutschland den Weg in den Völkerbund: Im September 1926 wurde Deutschland nicht nur gleichberechtigtes Mitglied, sondern erhielt sogar einen ständigen Sitz im Völkerbundrat, dem wichtigsten Gremium des Staatenbündnisses.

Ohne politischen Willen keine kollektive Sicherheit

Der Machtantritt Hitlers und seiner Partei im Januar 1933 bedeutete nicht nur die Errichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland, sondern führte sehr schnell zu einer in höchstem Maße bedrohlichen Zuspitzung der internationalen Lage. Bereits im Oktober 1933 erklärte Hitler den Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund und den Rückzug von der Genfer Abrüstungskonferenz, da die übrigen Mitgliedsstaaten keine Bereitschaft zur Abrüstung zeigen würden. Deutschland hingegen sei durch den Versailler Vertrag bereits entwaffnet.

Im März 1935 wurde die vormalige Reichswehr zur Wehrmacht umgestaltet, die entgegen den Festlegungen des Versailler Vertrages nun eine »Friedensstärke« von 36 Divisionen mit 500.000 Mann unter Waffen haben sollte. Damit verbunden war die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Zwar gab es Protest seitens des Völkerbundes und der Regierungen in Paris und London, doch keinerlei Sanktionen. Hitler fühlte sich daher in seiner Überzeugung bestärkt, mit einer »Politik der kleinen Schritte« seine immer gefährlicher werdenden Pläne ohne großen Widerstand durchsetzen zu können. Die militärische Besetzung des entmilitarisierten Rheinlandes im März 1936 sollte zur Probe aufs Exempel werden.

Den Vorwand lieferte die Ratifizierung eines französisch-sowjetischen Beistandspaktes am 27. Februar 1936 durch die Nationalversammlung in Paris, der sich aus Sicht der Hitler-Regierung klar gegen Deutschland richten und damit eine Verletzung der Locarno-Verträge darstellen würde.

Am 2. März 1936 erteilte Reichskriegsminister Werner von Blomberg auf Weisung Hitlers den vorläufigen Befehl zum Einmarsch in das entmilitarisierte Rheinland. Doch noch zögerte Hitler, das Unternehmen »Winterübung« freizugeben. Erst am 7. März 1936 rückten drei Bataillone der Wehrmacht in das Rheinland ein und errichteten Garnisonen in Aachen, Trier und Saarbrücken.

Jahre später räumte Hitler im privaten Kreis ein, dass »die 24 Stunden nach dem Einmarsch in das Rheinland zu den aufregendsten seines ganzen Lebens gehört hätten: ›Wären die Franzosen damals nach Deutschland eingerückt, so wie ich es während dieser 24 Stunden für möglich hielt, dann hätte ich mich mit Schimpf und Schande wieder zurückziehen müssen.‹« [1] 

Das bestehende Vertragssystem hätte Frankreich verpflichtet, militärisch gegen die deutsche Besetzung des Rheinlandes vorzugehen, und Großbritannien hätte in der Pflicht gestanden, Frankreich mit eigenen Kräften beizustehen. Doch jenseits des Kanals gab es keinerlei Bereitschaft, sich in europäische Angelegenheiten »hineinziehen« zu lassen, die Großbritannien nicht unmittelbar berührten. So beschränkten sich der Völkerbund und die Regierungen in Paris und London einmal mehr auf verbale Proteste.

Die Schritte, die Hitler in den folgenden Monaten und Jahren in Richtung Weltkrieg folgen ließ, stellten eine dramatische Eskalation dar: Die Entsendung der berüchtigten Legion Condor zur Unterstützung der Putschisten um General Franco gegen die spanische Republik im Sommer 1936, der »Anschluss« Österreichs im März 1938, die Besetzung des Sudetenlandes auf der Grundlage des Münchener Abkommens im Herbst 1938 und die Annektion der »Rest-Tschechei« im März 1939. Der Überfall auf Polen am 1. September 1939 war das blutige Finale auf dem Weg zur Entfesselung des Zweiten Weltkriegs.

Tatsächlich waren die französischen Streitkräfte im Frühjahr 1936, also zum Zeitpunkt der Besetzung des entmilitarisierten Rheinlands, der noch im Aufbau befindlichen deutschen Wehrmacht deutlich überlegen gewesen. Hitler hätte keine Möglichkeit gehabt, den Einmarsch gegnerischer Truppen in das Rheinland – und andere Teile des Reiches – zu verhindern. Ohne Frage wäre das für ihn eine höchst blamable politische und militärische Niederlage gewesen. Doch Hitler hätte auch nach einer solchen Niederlage unter keinen Umständen das Ziel einer kriegerischen »Neuordnung der Welt« aufgegeben. Eine militärische Antwort auf den Einmarsch der Wehrmacht in das entmilitarisierte Rheinland wäre daher nur eine Lösung für den Augenblick gewesen. Um einen weiteren Weltkrieg zu verhindern, wäre die Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa erforderlich gewesen, bei der die Abwehr der deutschen Bedrohung den Vorrang vor kleinlichen nationalen Interessen hätte haben müssen. Doch dazu fehlte der politische Wille, wie spätestens das Einknicken Großbritanniens und Frankreichs bei den Verhandlungen über das Münchener Abkommen im Herbst 1938 deutlich machte. Den traurigen Höhepunkt dieser Entwicklung bildete der »Drôle de guerre« oder auch »Sitzkrieg« oder »komischer Krieg«: Nach dem Überfall auf Polen hatten Frankreich und Großbritannien Deutschland zwar vertragsgemäß den Krieg erklärt, aber monatelang auf jeden Truppeneinsatz verzichtet und den Untergang Polen tatenlos zugelassen.

Anmerkung:

Am 9. April 2001, vor 25 Jahren, starb Emil Carlebach: Kommunist, Widerstandskämpfer, Buchenwaldhäftling von 1938 bis zur Selbstbefreiung 1945 und auch dort im Widerstand. Nach der Befreiung des Lagers wählten die früheren Häftlinge aus Hessen ihn zu ihrem Sprecher, später wurde er Vizepräsident des Internationalen Buchenwald-Komitees, das 1952 gegründet wurde und das aus dem 1943 gegründeten illegalen Internationalen Lagerkomitee (ILK) hervorging. – Übrigens ist Lena Sarah Carlebach, Enkelin von Emil Carlebach, seit April 2025 Präsidentin des Internationalen Buchenwald-Komitees. 

Nach 1945 war Emil Carlebach unter anderem zunächst Stadtverordneter der KPD in Frankfurt am Main, dann Landtagsabgeordneter in Hessen. Er war Mitbegründer und Lizenzträger der »Frankfurter Rundschau«. Die Lizenz wurde ihm 1947 auf Betreiben des des US-Militärgouverneurs Lucius D. Clay entzogen, weil er Kommunist war. Wie Carlebach in der Zeit des aufkommenden Antikommunismus bis 1947 immer mehr unter politischen Druck der US-Militärverwaltung geriet, schilderte er in seinen Erinnerungen. Übrigens: 2019 erschien in der »Frankfurter Rundschau« ein Kommentar, der an die Anfänge der Zeitung im Jahr 1945 mit Carlebach erinnerte. 

Emil Carlebach war in den ersten Nachkriegsjahren nicht nur in und für die KPD aktiv, sondern auch Mitbegründer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) – in Frankfurt, in Hessen und auf gesamtdeutscher Ebene in den Jahren 1946/47. Er und seine Mitstreiter wandten sich u. a. gegen die Rehabilitierung alter Nazis und gegen die Restaurationspolitik in der BRD. Nach dem Verbot der KPD 1956 musste er seine Heimat verlassen. In der DDR setzte er seine politische Tätigkeit unter anderem als Mitarbeiter des »Deutschen Freiheitssenders 904« fort. 1969 kehrte er in die Bundesrepublik zurück und war bis zu seinem Tod in verschiedenen Funktionen, so für die DKP, die VVN/BdA und die dju tätig. In einem Nachruf der Naturfreundejugend hieß es 2001: 

»Wir trauern um Emil Carlebach, einen aufrechten Antifaschisten und Kommunisten, der uns mit seinem beispielhaften Leben als Vorbild für Mut, Standfestigkeit und Solidarität in Erinnerung bleiben wird. Sein Weg war wahrlich atemberaubend, gefährlich, dem Tod oftmals näher als dem Leben und gerade deshalb durch Mut, Uneigennützigkeit und Solidarität beispielhaft:

Geboren wurde er im Kriegsjahr 1914 in Frankfurt am Main, am 10. Juli, in einer jüdischen ›patriotischen‹ Kaufmannsfamilie. Seine frühe Kindheit wurde durch den Krieg geprägt. Seinen Vater, der sofort als Soldat eingezogen wurde, lernte er erst kennen, als er fünf Jahre alt war.

In den 20er Jahren wurde er – nach eigenen Aussagen – durch die weltweite Kampagne für Sacco und Vanzetti politisiert, lernte Gleichgesinnte kennen. Zunächst wurde er Mitglied des sozialistischen Schülerbundes (gegen den Willen seiner Eltern – N.H.).

1931 trat Emil Carlebach dem KJVD, dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands, bei. Das geschah – soweit bekannt – gewiss nicht mit Billigung der Familie. Nach dem Abitur 1932 begann er eine kaufmännische Lehre in einer Ledergroßhandlung und wurde Mitglied in der für ihn zuständigen Gewerkschaft, dem Zentralverband der Angestellten.

Anfang 1934 wurde Emil Carlebach wegen der Herstellung und Verbreitung von antifaschistischen gewerkschaftlichen Zeitungen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Nach der Haft, die er unter anderem in Hameln verbrachte, kam er 1937 ins Konzentrationslager Dachau, 1938 dann in die Hölle von Buchenwald ... Frei kam er erst 1945.« Er gehörte zu jenen 46 im KZ Buchenwald, die die SS zuletzt wegen Sabotage und Bildung einer illegalen Widerstandsorganisation exekutieren wollte. Doch: »Am 11. April 1945 befreien sich die Häftlinge des KZ Buchenwald durch einen jahrelang geplanten bewaffneten Aufstand selbst.« [1] 

Befreit, von außen und innen

Bis heute wird von einigen »Historikern« bestritten, dass die verbliebenen Häftlinge des KZ Buchenwald, die noch nicht auf Todesmärsche geschickt worden waren, sich am 11. April 1945 selbst befreit haben. So hieß es in einer Dokumentation des Mitteldeutschen Rundfunks vom 11. April 2025 zunächst: »Buchenwald wurde in der DDR zum Mythos, um Geschichte zu inszenieren, so Volkhard Knigge, der von 1994 bis 2020 die Gedenkstätte leitete. Man habe den antifaschistischen Widerstand heroisiert.« [2] 

Doch in derselben Dokumentation wurde dann ausgeführt, dass »der spanische Schriftsteller Jorge Semprun ... vor einigen Jahren aus einem vorläufigen Bericht, verfasst vom Zivilisten Egon W. Fleck und dem US-Oberleutnant Eduard A. Tenenbaum« zitiert habe. »Die beiden Männer waren am 11. April 1945 die ersten Amerikaner in Buchenwald. In einem Bericht an ihre Vorgesetzten schrieben sie: ›Als wir in die große Zufahrtsstraße einbogen, sahen wir Tausende von Männern, in Lumpen gekleidet und ausgemergelt, die in disziplinierten Formationen nach Osten marschierten. Diese Männer waren bewaffnet und hatten Vorgesetzte. Einige Abteilungen trugen deutsche Gewehre, andere hatten »Panzerfäuste« über den Schultern hängen. Sie lachten und machten Gesten wütender Fröhlichkeit, während sie weitergingen ... Das waren die Häftlinge aus Buchenwald, die sich zum Kampf aufmachten, während unsere Panzer sie mit 50 Stundenkilometern überholten.‹« 

Auch auf der aktuellen Webseite der Gedenkstätte Buchenwald wird bestätigt, dass die Häftlinge am 11. April 1945 gegen 16 Uhr die Kontrolle über das Lager übernommen und – nach Flucht der meisten Angehörigen der SS-Kommandatur und des SS-Wachpersonals – 76 Gefangene gemacht hatten: »Buchenwald war befreit, von außen und innen. Rund eine Stunde später betraten Aufklärer der 4. und 6. Panzerdivision als erste amerikanische Soldaten das Lager. 21.000 Häftlinge erlebten an diesem Tag ihre Befreiung, unter ihnen über 900 Kinder und Jugendliche.« [3] Am 19. April 1945 kam es auf einer Gedenkfeier zum noch heute hochaktuellen »Schwur von Buchenwald«.

Unter den Häftlingen war – wie bereits erwähnt – auch Emil Carlebach, der die Geschichte der Selbstbefreiung Buchenwalds in seinem Buch »Tote auf Urlaub« beschrieb [4]. Nicht nur in den letzten Jahren seines Lebens musste er viel Kraft gegen Geschichtsverfälscher aufwenden, sondern vor und vor allem nach der Niederlage und dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in Europa und dem Anschluss der DDR immer wieder auf vor sich gehende hochproblematische gesellschaftliche Entwicklungen aufmerksam machen. In seinem Buch »Hitler war kein Betriebsunfall. Hinter den Kulissen der Weimarer Republik: Die programmierte Diktatur«, das erstmals 1982 bei Pahl-Rugenstein erschien und sieben – auch erweiterte – Auflagen erlebte, hatte er Jahre zuvor aber bereits darauf aufmerksam gemacht, welche Kräfte Hitler an die Macht brachten und warum alte Nazis in der Bundesrepublik Deutschland sehr bald wieder in Machtpositionen kamen. Zu seinen zwischen 1971 und 1995 erschienenen Büchern und Schriften bzw. Beiträgen gehören zudem »Von Brüning zu Hitler. Das Geheimnis faschistischer Machtergreifung« (Frankfurt am Main 1971), »Reise in den Bolschewismus. Reportagen aus der UdSSR 1955–1980« (Frankfurt am Main 1981), »Die Meldung als Waffe« (Frankfurt am Main 1982), »Buchenwald. Ein Konzentrationslager. Bericht der ehemaligen KZ-Häftlinge Emil Carlebach, Paul Grünewald, Hellmuth Röder, Willy Schmidt, Walter Vielhauer. Herausgegeben im Auftrag der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora der Bundesrepublik Deutschland (Frankfurt am Main 1984), »Zensur ohne Schere: Die Gründerjahre der Frankfurter Rundschau 1945/47. Ein unbekanntes Kapitel Nachkriegsgeschichte« (Frankfurt am Main 1985), »Kauf Dir einen Minister! Flick in Weimar, im Dritten Reich und in Bonn. Hintergründe zum Flick-Skandal« (Frankfurt am Main 1985), »Am Anfang stand ein Doppelmord. Kommunist in Deutschland.« (Köln 1988 – Autobiografie), »Tote auf Urlaub: Kommunist in Deutschland. Dachau und Buchenwald 1937–1945« (Bonn 1995). Darin verarbeitete er nicht nur seine Erfahrungen, sondern analysierte eben auch immer sehr akribisch die vor sich gehenden Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland, warnte vor ihnen.

Verurteilte Mörder wurden entschädigt – Verbrecher wurden reich und reicher

So hörte man nicht nur am 9. April 1995 während der Gedenkfeier zur (Selbst-)Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald, die sogar im Fernsehen übertragen wurde, sehr deutliche Worte von ihm.

In seiner Rede wandte sich Emil damals nicht nur eindeutig gegen die Versuche bundesdeutscher Politiker – nach dem Ende der DDR und der »Vereinigung« 1990 – einen historischen »Schlussstrich« zu ziehen, zugleich die deutsche Vergangenheit zu relativieren, Geschichte umzuschreiben, sondern auch entschieden dagegen, den antifaschistischen Widerstand vor allem der Kommunistinnen und Kommunisten zu diskreditieren. Unter anderem führte er mit Bezug auf den »Schwur von Buchenwald« vom April 1945 aus: 

»Es sah (nach 1945 – N. H.) ja zunächst so aus, als ob unser Schwur in Erfüllung ginge: Zehn Jahre lang existierte Deutschland ohne Armee. Das Grundgesetz von 1949 kennt keine deutschen Soldaten.

Die Konzerne sollten aufgelöst werden, die Nazi-Partei wurde verboten. (…) Aber dann setzte die ›Wende‹ ein. Das war lange vor 1989. Der Mann, der das Handbuch für Auschwitz und den Holocaust geschrieben hatte, Herr Globke, wurde der Mann, der den Staatsapparat in West-Deutschland aufbaute und seine alten Freunde wieder in Amt und Würden brachte.

Ein Altnazi, der von den Amerikanern zwei Jahre lang interniert worden war (…) der Altnazi Kiesinger, wurde gar Bundeskanzler (…). Und es wären noch viele Namen zu nennen. (…)

Der Leiter der ›politischen Abteilung‹ von Buchenwald, also der Gestapo-Chef des KZ, SS-Hauptsturmbannführer Leclaire, wurde Kriminalbeamter in Düsseldorf.

Der berüchtigte Rapportführer Strippel, dessen Blutspur sich von Buchenwald aus durch Polen und Holland zieht, bis er am Schluss noch in Hamburg jüdische Kinder an Heizungsrohren aufhängen ließ, dieser Mann wurde zunächst tatsächlich verurteilt – und dann, weil seine Strafe angeblich ›zu hoch‹ gewesen sei, mit 125.000 Mark entschädigt. Eine solche Summe erhielt keines der Opfer dieses Herrenmenschen.

Und die Giftgasverbrecher? Die Blutsäufer, die aus unserer Sklavenarbeit Millionen und Abermillionen scheffelten? Die IG-Farben, der Siemens-Konzern? Die Flick und Krupp, die Deutsche und die Dresdner Bank und wie sie alle hießen und heißen? Sie sind reich und reicher und reicher geworden an unserer Sklavenarbeit. An den Goldzähnen, die sie unseren Vätern, Brüdern und Söhnen haben ausreißen lassen! An den Frauenhaaren, die sie den im Gas der IG-Farben erstickten Müttern, Schwestern und Töchtern haben abschneiden lassen.

Und die Herren Offiziere, die in Ost und West Dörfer und Städte zerbombten? Die Frauen und Kinder unter den Trümmern und in den Flammen ihrer Wohnstätten qualvoll umkommen ließen? Die Geiseln an die Wand stellten und Millionen Menschen zur Sklavenarbeit nach Auschwitz, Buchenwald, Sachsenhausen, Dachau schleppten?

Sie haben die neue Wehrmacht aufgebaut – nach zwei Weltkriegen zum dritten Mal. Sie beziehen Pension und tragen ihre Hitler-Orden weiter, denn sie haben ja ›wohlerworbene Ansprüche‹ an den Staat, der schon wieder dabei ist, seine jetzige Wehrmacht einzusetzen. Weltweit!

Nein, das haben wir nicht gewollt, als wir 1945 hier auf dem Appellplatz den Schwur leisteten, nicht zu ruhen, bis der Letzte der Schuldigen vor den Richtern der Völker steht.

Und eine Welt des Friedens und der Freiheit aufbauen zu helfen: ›Lasst nicht nach in eurer Wachsamkeit. Lasst euch durch schöne Worte nicht beruhigen. Unser Schwur gilt heute wie vor 50 Jahren: Für eine Welt des Friedens und der Freiheit.‹« 

Zur Trauerfeier auf dem Frankfurter Hauptfriedhof in Frankfurt am Main kamen vor 25 Jahren – wie berichtet wurde – nach Emils Tod übrigens mehr als 300 Menschen, um seiner zu gedenken. Von Genossinnen und Genossen aus seiner Partei, der DKP, sowie ehemaligen Widerstandskämpferinnen und -kämpfern über Aktivisten der autonomen Antifa, Mitgliedern des türkischen Volkshauses bis zum IG-Medien-Vorstand. Nach den Trauerreden erklang das »Buchenwaldlied« und zum Schluss die »Internationale«. Unter den Trauerrednern waren Detlef Hensche, ehemals Vorsitzender der IG Medien, der damalige DKP-Vorsitzende Heinz Stehr, Willy Schmidt von der Lagergemeinschaft Buchenwald und Pierre Durrand, Verband der ehemaligen Résistancekämpfer. Peter Gingold hielt, wie berichtet wurde, die bewegendste Abschiedsrede. 

Zum 100. Geburtstag von Emil Carlebach erschien 2014 eine Broschüre unter dem Titel »Der Rote Querdenker: Emil Carlebach«, zusammengestellt und geschrieben von Christoph Leclaire und Ulrich Schneider, herausgegeben von der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora / Freundeskreis e.V.

13. April 1946, Halle/Saale

»Aus allen Teilen der Provinz Sachsen«, so erfahren die Leserinnen und Leser der in Halle/Saale erscheinenden Tageszeitung Volksblatt [1] am 13. April 1946 – das ist eine Woche, bevor die SED am 21. und 22. ihren eigentlichen Gründungsparteitag abhalten wird – , »kommen Meldungen, aus denen hervorgeht, daß nach dem Zusammenschluß zur Sozialistischen Einheitspartei bereits viele Tausende neue Mitglieder ihren Eintritt in die Sozialistische Einheitspartei vollzogen haben. […] Beim gemeinsamen Neuaufbau unserer Wirtschaft, bei der Hilfe für die Kinder, Heimkehrer und Umsiedler, bei der Durchführung der Frühjahrsbestellung haben viele Frauen und Männer bewiesen, daß sie bereit sind, ihre ganze Kraft für einen demokratischen Neuaufbau unserer Heimat und unseres Volkes einzusetzen. Unter ihnen sind viele, die bisher keiner der beiden früheren Arbeiterparteien angehört haben, aber viele der parteilosen Arbeiterinnen und Arbeiter, der Ingenieure und Techniker, der werktätigen Bäuerinnen und Bauern haben durch ihre aktive Mitarbeit und oft vorbildliche Haltung bewiesen, daß sie es verdient haben, Mitglieder unserer Partei zu sein.«

Verfasser dieser Zeilen ist der durch die Hölle von fünf Konzentrationslagern gegangene Kommunist Ludwig Einicke. [2] Seine Kolumne begleitet den Aufmacher »Leipart für die Einheit. Der frühere Vorsitzende der Deutschen Gewerkschaften für den Zusammenschluß«. Der ist der »Tageszeitung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Berlin ›Das Volk‹« entnommen, und es heißt darin: »Junge und alte Sozialdemokraten, Gewerkschaftler und auch bisher politisch nicht organisierte Menschen sprechen sich für ein Zusammengehen beider Arbeiterparteien aus. Wir haben auch begeisterte Zustimmungen aus Rheinland-Westfalen, aus Hamburg, Kiel, aus Großhessen, aus Bayern, Württemberg und Baden erhalten. Eine tiefe Sehnsucht spricht aus all den Briefen und Kundgebungen: Schafft die Einheit aller Arbeiter und Sozialisten.« Mit einem an Hermann Schlimme [3] gerichteten Brief von Theodor Leipart, beschrieben als »bekannter Gewerkschaftsführer, früherer Minister in Württemberg und Vizepräsident des Reichswirtschaftsrates, langjähriger Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes und anerkannter Führer der Gewerkschaftsinternationale« [4], wird die Sache vertieft. »In den Kreisen der Gewerkschaften«, so Leipart, »ist der Wille zur Einheitsorganisation zuerst aufgetreten. Schon vor Jahren waren Wilh. Leuschner und Jakob Kaiser mit mir darüber einig, daß nach dem Hitlerterror und nach den Verwüstungen durch den Krieg für politisch oder weltanschaulich getrennte Gewerkschaften kein Platz mehr sein dürfte, sondern zur Bewältigung der ungeheuer großen Aufgaben die Einheit das Gebot der Stunde sei. Jetzt, da die Einheitsgewerkschaften geschaffen sind, liegt es auf der Hand, daß ihre verantwortlichen Führer sich gegen die Fortdauer der politischen Spaltung der Arbeiterbewegung wenden und für die Wiederherstellung der Einheitspartei eintreten müssen.«

24. April 1946, Karlsruhe

Auch in der amerikanischen Besatzungszone wird zur Kenntnis genommen, was in Berlin passiert. »Der Vereinigungskongreß der kommunistischen Partei und der Verschmelzungsanhänger der sozialdemokratischen Partei«, so liest sich’s in den in Karlsruhe erscheinenden Badischen Neuesten Nachrichten vom 24. April 1946, »vollzog am Ostermontag in der ›Deutschen Staatsoper‹, dem früheren Admiralspalast, feierlich die endgültige Vereinigung zur neuen ›Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands‹. Der Parteikongreß war insgesamt von 1055 Delegierten besucht, von denen 507 die frühere kommunistische Partei und 548 die Verschmelzungsanhänger der Sozialdemokraten vertraten. 380 Kommunisten und 445 Sozialdemokraten kamen aus der russischen Zone, 127 Kommunisten und 103 Sozialdemokraten aus den westlichen Zonen.« Berichtet wird weiter von einem »Manifest« des Kongresses, in dem »folgende Forderungen […] aufgestellt sind […]: Die Erneuerung der Kultur – alles Hohe und Schöne des Geisteslebens soll zur Entfaltung gebracht werden – Durchführung der demokratischen Schulreform – Ausmerzung nazistischen Gedankengutes – Förderung aller Begabten – volles Mitbestimmungsrecht des FDGB – Verwirklichung seiner Forderungen – Achtstundentag – tariflicher Mindestlohn – genügend Urlaubs- und Erholungszeit – Gleichwertung der Frauenarbeit.«

Unter der Überschrift »Dr. Schumacher sprach in Berlin« informiert die Zeitung auch über einen Auftritt Kurt Schumachers [5] »in der Funktionärsversammlung der Berliner SPD am 20. d. Mts.«. Auch Schumacher hat – wie Einicke – 10 Jahre KZ durchlitten, dabei aber jeden Kontakt mit den Kommunisten, die er für mitschuldig an der Machtübernahme der Nationalsozialisten hielt, abgelehnt. In der Meldung nun heißt es: »Eine Vereinigung der Sozialdemokraten mit den Kommunisten lehnte Dr. Schumacher nach wie vor mit der Begründung ab, dieser Zusammenschluß werde unter Druck von außen her vollzogen. Gleichzeitig aber hielt Dr. Schumacher das Angebot politischer Zusammenarbeit mit den Kommunisten aufrecht.«

5. März 1946, Fulton/Missouri

Es ist ein Zufall und doch nicht, dass sich in beiden von mir zur SED-Gründung herausgesuchten Zeitungen Artikel finden, die von Besorgnis über die als »Fulton-Rede« in die Geschichte eingegangene Ansprache des einstigen britischen Premierministers Winston Churchill erfüllt sind. [6] Im Volksblatt in Halle/Saale schreibt ein Pfarrer Wilhelm Kraft: »Die Gemüter der Menschheit sind in Aufregung geraten, seitdem ein früherer englischer Premierminister als Privatmann verhängnisvolle Worte in leichtfertiger Weise ausgesprochen hat, die den Frieden erneut bedrohen. Während die verantwortlichen Männer des Nationalsozialismus noch in Nürnberg zur Aburteilung sitzen, wird in öffentlichen Reden erneut von Militärbündnissen gesprochen. Kaum sind die Völker der Erde nach dem mörderischsten und grauenvollsten Kriege aller Zeiten zur inneren und äußeren Ruhe gekommen, da wird schon wieder von berufener Seite zu einem neuen Blutbad gehetzt.« Und in den Badischen Neuesten Nachrichten macht deren Chefredakteur Walter Schwerdtfeger am Ende eines Appells zur Zusammenarbeit von Sozial- und Christdemokraten auf einen Artikel des Journal de Genève vom 12. März 1946 aufmerksam, in dem es hieß: »Das große Spiel zwischen der Sowjet-Demokratie oder der vereinigten Arbeiterpartei und der westlichen Demokratie, das seit der Rede Winston Churchills noch erbitterter geworden ist, wird auf dem Schachbrett des zu Boden geworfenen Deutschland fortgesetzt.« 

17. August 1956, Karlsruhe

Nachdem die Bundesregierung am 23. November 1951 »Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD durch das Bundesverfassungsgericht« gestellt hat, wird die KPD nach fünf Jahren intensiven Ermittelns am 17. August 1956 verboten. Zu den Verbotsgründen zählen neben der Gegnerschaft der KPD zur Wiederaufrüstung die Kontakte zur DDR und zur SED wie auch das wohlfeile Mantra von der »Zwangsvereinigung«.

Und jetzt?

80 Jahre Distanz zu einem historischen Ereignis können die Tür zu einem Rückblick öffnen, der sich die Zeit nimmt, das Gleichzeitige von Gewinn und Verlust ebenso in Augenschein zu nehmen wie die Wechselbeziehung zwischen Innen und Außen und die Tragik, wie sie sich aus einem Überschuss an Hoffnungen und Erwartungen ergab, die in der gesellschaftlichen Realität keine Entsprechung hatten. Kein Zweifel: Die Gründung der SED, vollzogen als Konsequenz aus zwölf Jahren deutschem Faschismus mit vier Jahren Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, war ein Ereignis von weltpolitischer Tragweite. Sie war die Voraussetzung für die Gründung der DDR wie auch für deren Fähigkeit, erstaunliche 40 Jahre alt und geachtetes Mitglied der UNO-Gemeinschaft zu werden, und dies – weil in den Stein der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschlands gemeißelt – in steter Symbiose mit der Weltkriegssiegermacht Sowjetunion, die einen Sozialismus verfocht, der, weil 1917 im Krieg geboren, dann stets von außen befehdet und im Krieg von 1941 bis 1945 vor dem schlussendlichen Sieg zunächst erst einmal an den Rand der Vernichtung gebracht, trotz seiner überragenden Rolle bei der Befreiung Europas vom Faschismus nie dem entsprechen konnte, was in den Köpfen von Marx und Engels als Idee einer neuen Weltgesellschaft – und nicht: einer Weltteilsgesellschaft – entstanden war. Sehr viel wissen wir heute über die mindestens vierfache Fesselung derjenigen, die die SED aus der Taufe hoben: die Fesselung erstens durch das reale Kräfteverhältnis zwischen Sieger und Besiegtem; die Fesselung zweitens durch die Hochachtung vor der russischen Revolution und der militärischen und gesamtgesellschaftlichen Leistung der Niederwerfung des deutschen Faschismus; die Fesselung drittens durch das unter einem dicken Mantel des Schweigens begrabene Wissen um den dem sowjetischen Sozialismus innewohnenden Terror und um die historisch bedingte Rückständigkeit vieler sowjetischer Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen; und die Fesselung viertens durch die Entschlossenheit des ökonomisch weit überlegenen Westens, die Sowjetunion – und mit ihr die DDR – auf allen Ebenen zu bekämpfen, kleinzuhalten oder gar zu zerschlagen.

Und heute, da seit dem Verschwinden von SED, DDR und Sowjetunion fast vier Jahrzehnte vergangen sind? Heute erlebt die SPD, die sich bewusst und zielstrebig zur Mitträgerin des konstitutiven Antikommunismus der alten Bundesrepublik gemacht und diesen auch dem vereinten Deutschland aufgeprägt hat, Abstürze in einem nicht für möglich gehaltenen Ausmaß. Jedoch vergeblich hält man Ausschau nach einem Signal, an dem zu erkennen wäre, dass sie, um diesen Abstürzen etwas entgegenzusetzen, die Nähe zur Linken suchen würde. Zu sehr hat sie sich ein erneutes Mal in der deutschen Geschichte dem Bellizismus, der Russophobie und der »Kriegstüchtigkeit« verschrieben.

25. März 2026 

Gespräch mit dem Architekten Prof. Dr. Wolf R. Eisentraut, geführt im Jahr 2021

D. Schmidt: Welche Bedeutung hatte der Palast der Republik für Sie als Architekt und als Mensch?

W. R. Eisentraut: Beim Palast kam ich mit 29 Jahren in den harten Projektierungsalltag und das gleich mit großer Verantwortung. Das gehört zu meiner aufregendsten Zeit. Wer hat als Architekt schon die Chance, einen Palast zu bauen, an einem so exponierten Ort? Und ich hatte nicht nur zu planen, sondern auch eine Abteilung aufzubauen, als jüngster Chef im Baukombinat. Nach meiner Mitarbeit am Gesamtentwurf war ich dann verantwortlich für die Eingangshalle, Foyer und Theater, für den gesamten Mittelteil. 

Allein der Name »Palast«! Ein Palast. Für die Republik. Sie waren zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Ein Glück! Wie erklären Sie sich das heute?

Da spielt der zeitliche Zufall eine Rolle. Ich hatte studiert und wollte im gemütlichen Sachsen bleiben. Einen Vertrag hatte ich bereits unterschrieben. Während des Studiums nahm ich an Architekturwettbewerben teil, und ein erfolgreicher Beitrag für die Innenstadt Prenzlau ließ mich in den Fokus von Hermann Henselmann geraten. Er suchte junge Leute für seine neu eingerichtete Experimentalwerkstatt bei der Bauakademie und so bestellte er mich 1968, ich blieb drei Jahre in seinem Team und wurde sächsischer Berliner. 

Ein Auftragswerk mit sehr hoher Verantwortung: politisch, gestalterisch, technisch. Architektur ist jedoch auch oft Spiegel der jeweiligen Macht, heute mehr denn je. War Machtgebaren hier ein Thema?

Überhaupt nicht. Es war die große Chance, etwas Großes mitten in der Stadt zu platzieren und das Ensemble des neuen Stadtzentrums zu vollenden, die Leere des Platzes mit einem öffentlichen Gebäude zu füllen. Es war kein Regierungssitz wie heute suggeriert wird. Dennoch: 1973 begann das Bauvorhaben. Da spielte gewiss die damalige Anerkennungswelle der DDR eine Rolle und da wollte man aufwarten mit einem repräsentativen Gebäude für Kongresse und Veranstaltungen mitten im Zentrum.

Der Palast hatte eine Grundfläche von 80 Metern Breite und 180 Metern Länge. Wie plant man so etwas?

Innere Funktion und die Erscheinung im Stadtraum bestimmten das Grundkonzept. Nach innen orientierte und der Konzentration dienende Säle, umschlossen und verbunden mit gläsernen Foyers, die den umgebenden Stadtraum erlebbar machen. Das konnte ja nicht nur der Volkskammersaal für die Politik sein, sondern musste mit Leben gefüllt werden für das Vergnügen des Volkes. Dies umzusetzen in einem Bauwerk, war die große Herausforderung und es war schnell das Raumprogramm klar: es müssen Gaststätten und ein großes Foyer sein. Wenn 5.000 Leute kommen, muss es Pausenversorgung geben. Da muss eine Hallenbar, eine Galerie mit Ausblicken sein. Und es war von Anfang an der Gedanke, dass dort repräsentative Kunst zu sehen ist. Auch ein Veranstaltungsort für kleinere Veranstaltungen wurde geplant. Sogar ein Postamt, Weinstube, Kegelbahn, Jugendclub, Sprachkabinette und ein Souvenirshop. Und schließlich, und das war mein spezielles Lieblingsstück: ein Theater, das »Theater im Palast« (tip).

Auch städtebaulich war die gestalterische Hürde hoch in unmittelbarer Nachbarschaft zum Berliner Dom, der Museumsinsel und dem Staatsratsgebäude. Verfechter der historischen Mitte monieren das Monströse. Wie sehen Sie das?

Der Entwurf zielte auf eine moderne, zeitgemäße Gestaltung unter Respektierung der vorhandenen Bauten. Der erhabene Kuppelbau des Berliner Domes, die Säulenhalle des Schinkelschen Alten Museums, aber auch Marstall und Staatsratsgebäude bestimmten den Raum, in den sich der Palast mit bewusst begrenzter Höhe parallel zur Spree als ein neuer Teil des Ensembles eingefügt hatte. Monströs ist eher das stadtraumbeherrschende Schloss-Imitat mit seiner Schlosskuppel, die ursprünglich zur Machtdemonstration des Deutschen Kaiserreichs diente. Nun nimmt eine Kopie dem Berliner Dom die Dominanz.

Zwischen 2006 und 2008 kam die Demontage des Palastes der Republik. Es war vor allem die politisch motivierte Entkernung. Am Ende fand jeder das Bauwerk hässlich. Wie haben Sie diese Zeit empfunden?

Das war sehr betrüblich. Keineswegs fand jeder das Bauwerk hässlich, die Schlossbefürworter aber schon. Der Abriss war ja schon 1990 beschlossene Sache. Das wissen Viele heute nicht. Die übliche Methode der Entsorgung baulicher Zeugnisse der ungeliebten Gesellschaft wurde auch hier angewendet: Erst Leerstand erzeugen, dann vergammeln lassen. Selbst bei der Galerie M (Berlin-Marzahn) ist das so gemacht worden. Dieser Prozess geht über Jahrzehnte, bis auch der letzte Ossi sagt: also schön ist es nun nicht mehr. 

Warum war der Abriss ein Fehler?

Es war eindeutig ein Fehler. Das Museum »Humboldt-Forum« ersetzt nicht die an diesem Ort ehemals erfolgreiche Nutzungsvielfalt. Übrigens hatte ich im Jahre 2001 der »Schlossplatzkommission« einen Entwurf vorgelegt, der den Palast erhalten hätte und mit einem davor errichteten Museums- und Ausstellungsbau sowie einem Turm für Schloss und Schlüter in ein völlig neues städtebauliches Ensemble eingebunden hätte. Damit wäre der damalige Demonstrationsplatz ausgefüllt worden und hätte einen neuen Stadtraum visavis des Lustgartens erzeugt. Als Inhalt hätte da auch das Humboldt-Forum großzügig und angemessen Raum finden können, ohne es in die nun teuer nachgebaute Hülle zwängen zu müssen. Aber das Ziel der Kommission unter der Leitung von Hannes Swoboda war ein anderes.

Mit dem verbreiteten Wissen, dass Abriss und Entsorgung 119 Millionen Euro und der historisierende Neubau mehr als 682 Millionen gekostet haben, mit dem Blick zurück auf Erfahrungen aus 31 Jahren Deutscher Einheit, Einigkeit? sowie dem Blick nach vorn auf das globale Thema ressourcenschonendes Bauen: Welche Chance hätte der Palast im Jahr 2021?

Die genannten Kosten dürften nach meiner Erfahrung höher liegen. Erst Gesamtkosten ergeben das wahre Bild. Aber darauf kommt es hier offensichtlich nicht an. Gesamtbetrachtungen werden vermieden. Und dazu doppelte Umweltbelastung durch Abriss und Neubau. Ich setze mich schon immer für Nachhaltigkeit und die Nutzung vorhandener Substanz ein, so u.a. bei meinen Projekten in Sachsen. Da habe ich Sechs- zu Dreigeschossern umgebaut, anstelle abzureißen oder die vergegenständlichte Energie zu vernichten. Der Palast wäre, hätte man ihn nicht mit hohem Aufwand zerstört, ein weiteres attraktives Kongress- und Kulturzentrum in der Mitte der deutschen Hauptstadt gewesen. Und angesichts zunehmender Wertschätzung der Ostmoderne wäre heute die Abrissdiskussion möglicherweise etwas anders verlaufen. Oder ist das blauäugig? 

Prof. Dr. Wolf R. Eisentraut: Studium an der TU Dresden, dort in den Achtziger und Neunzigern Professur für Gesellschaftsbau, Entwurf und Bau des Palastes der Republik (1973 bis 1976), später Wohngebietszentren, Gaststätten und Kaufhäuser sowie gesamtverantwortlich für das Wohngebiet Marzahner Promenade mit Freizeitforum Marzahn (heute vielfältig genutzt), Galerie M (Abriss), Rathaus Marzahn (Denkmal), nach der Wende bundesweit tätig, insbesondere Umbau von Plattenbauten von Saßnitz bis Plauen sowie publizistische Tätigkeit.

Dank an die Journalistin Danuta Schmidt für die freundliche Genehmigung, dieses Interview hier zu veröffentlichen. Eine etwas ausführlichere Fassung ist im Kulturmagazin für den Berliner Südosten »Der Maulbär« nachzulesen: https://maulbeerblatt.com/interview/architekt-des-palasts-der-republik-wolf-r-eisentraut-im-gespraech/

Mehr zum Thema, aus Anlass des 40. Palastgeburtstags vor 10 Jahren, siehe im April-Heft 2016: Gisela Karau, Abriss-Birnen https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/news/abriss-birnen-1/ und Reiner Zilkenat, Nur ein Schloss an der Spree? https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/news/nur-ein-schloss-an-der-spree/

Terror, Fake und Täter-Opfer-Umkehrung

Die Terrormaschinerie der USA praktiziert kognitive und hybride Kriegsführung, und nun ist Kuba dafür ein wichtiger Einsatzort, das mit gezielten Hetzkampagnen und Fake News demoralisiert und »sturmreif geschrieben« werden soll. Hinzu kommt, dass der US-Gesandte in Kuba, Mike Hammer, sich über das Gebot des Wiener Abkommens hinwegsetzt und sich in Kubas Politik einmischt, indem er im Land Systemgegner unterstützt und zu feindseligen Aktionen animiert. Mit all diesen Aktivitäten verletzt die US-Regierung ganz offen Völker- und Menschenrechte, zivilisatorische und religiöse Prinzipien in massiver und willkürlicher Form, und sie treiben damit die lange Tradition imperialistischer Politik der USA auf die Spitze. 

Ein Teil dieser willkürlichen Politik ist die Verdrehung der Fakten und deren vehemente Verbreitung. So setzte die Trump-Regierung Kuba auf die ominöse Liste der Terror unterstützenden Staaten, ohne angemessene Begründung. Dabei sind es die USA, die seit Jahrzehnten nachweislich Terror gegen Kuba ausüben. Eine besonders folgenreiche Lüge proklamierte Trump am 29. Januar: »Ich stelle fest, dass die Lage in Bezug auf Kuba eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellt, deren Ursprung ganz oder zum wesentlichen Teil außerhalb der Vereinigten Staaten liegt, und erkläre hiermit einen nationalen Notstand in Bezug auf diese Bedrohung.« Mit dieser Executive Order werden vor allem US-Strafzölle als Waffe gegen jede Regierung angedroht, die Brennstoffe an Kuba verkaufen würden, wie dies zuvor z.B. Venezuela, Mexiko, Brasilien taten. Die militärische Supermacht erklärt den Nachbarstaat Kuba, den es erklärtermaßen zerstören bzw. kapern möchte, zu einer existenziellen Gefahr, Ursache und Wirkung werden verdreht. Und zusammen mit den oben zitierten Aussagen heißt das: dem selbstproduzierten, vergewaltigten Opfer bietet sich jetzt der Täter großmäulig als Retter an. 

Was tun?

Der kubanische Intellektuelle Enrique Ubieta sagt kürzlich in einem Interview: »Frauen und Männer, Parteien und ehrliche linke Bewegungen müssen entweder ihre antisystemische Haltung annehmen – oder sie werden im Nichts untergehen. Der Faschismus ist ein Kind des Imperialismus, des Kapitalismus in seiner dekadentesten Phase; entweder man bekämpft ihn an seinen Wurzeln, oder wir verlieren uns in der Wiederherstellung kolonialer und neokolonialer ›Normalität‹.«

Demgegenüber versagen die westlichen Regierungen in dieser historischen Konstellation in gewohnter Weise. Bundesregierung und EU tolerieren die Verbrechen und den Staatsterror der USA, und machen diesen erst möglich, und so entsteht eine Art von Gewohnheitsrecht, das »Unrecht des Stärkeren«. UN-Charta, Völkerrecht, Menschenrechte, Multilateralismus werden ignoriert und brutal verletzt. Doppelmoral und unseriöse Ausreden herrschen vor.

Doch auch die linken Kräfte müssen sich viel deutlicher und vor allem spürbarer für Kuba einsetzen, es verteidigen und zu seinem Überleben konkret beitragen. Es gilt, von rhetorischer Solidarität zu einer aktiven Verteidigung und Gegenwehr überzugehen. 

Politische und mediale Unterstützung tun Not, wie auch schnelle und gezielte materielle und humanitäre Hilfe. Manche Staaten tun dies bereits. So liefert und installiert China seit Jahren immer mehr große Solaranlagen. Kubas Regierung ermöglicht die günstige Installation kleiner privater Solaranlagen. All das muss vervielfältigt und beschleunigt werden, andere Staaten und Zivilgesellschaften müssen dies auch tun. Vor allem muss die Ölblockade mit allen möglichen legalen (z.B. Kauf von Treibstoff für kubanische KMU, Internationaler Gerichtshof, WTO-Klagen) und illegalen Mitteln (Schattenflotte, umgebaute Frachter) überwunden werden. Die einzelnen Schiffe, Flottillen und Konvois, die zur Hilfe nach Kuba in Planung oder bereits unterwegs sind, setzen wichtige symbolische und konkrete Akzente. 

Der aufrechte Gang, der von Kuba gelebt wird, ist heute wichtiger denn je zuvor, nicht nur für Kuba, sondern auch für die anderen globalen Konflikte. Und dazu sei im Jahr seines 100. Geburtstags Fidel Castro zitiert: 

»Die Waffen, die in den Arsenalen der Mächtigen und Reichsten angehäuft und immer moderner werden, können zwar Analphabeten, Kranke, Arme und Hungernde töten, nicht aber Unwissenheit, Krankheit, Armut und Hunger beseitigen. Ein für alle Mal sollte gesagt werden: ›Die Waffen nieder!‹ Es muss etwas getan werden, um die Menschheit zu retten! Eine bessere Welt ist möglich!« 

(redaktionell gekürzt)

Mehr von Edgar Göll in den »Mitteilungen«: 

2022-11: Kuba im Stress: beispielhafte Klimapolitik trotz US-Blockade

2018-07: Nachhaltigkeit á la cubana

Ticket 20 €, Moderation: Gina Pietsch. Simultanübersetzung in Spanisch und Deutsch.

Buchenwaldfahrt zu den Feierlichkeiten zum 81. Jahrestag der Selbstbefreiung der Häftlinge am 12. April 2026. 

Bus ab Dresden, 6:15 Uhr, Bhf Neustadt (Schlesischer Platz) kostet 30€ am Bus. Zustieg Chemnitz, 7:15 Uhr Eissportzentrum, Eingang Parkplatz Wittgensdorfer Straße.
Kontakt: rica.gottwald@dielinke-dresden.de

Am Elbe-Tag, Friedensdemonstration zum Tag der Begegnung, Torgau 1945 – 2026: Sonnabend, 25. April 2026, 11:30 Uhr, Brückenkopf Torgau. 

Kontakt: torgau@dkp.de

RotFuchs-Regionalgruppen laden ein 

- Rostock: Am Sonnabend, 18. April 2026, um 10 Uhr in der Begegnungsstätte der Volkssolidarität, Etkar-André-Straße 53 A, 18069 Rostock-Reutershagen: Buchlesung »Tulpanow – Stalins Macher und Widersacher« mit Dr. Inge Pardon (Historikerin).

- Plauen: Am Dienstag, 21. April 2026, um 15 Uhr spricht Gerhard Mertschenk (Cuba si) im Begegnungszentrum der Volkssolidarität Karlstraße 14, 08523 Plauen, zum Thema: Lateinamerika im Lichte der »Donroe-Doktrin«.

- Heidenau: Am Dienstag, 21. April 2026, um 17 Uhr spricht Rechtsanwalt Ralph Dobrawa in der »Drogenmühle«, Dresdner Straße 26, 01809 Heidenau, zum Thema: Der 2+4-Vertrag zum Zeitpunkt seiner Entstehung und aus heutiger Sicht.

- Magdeburg: Am Dienstag, 28. April 2026, um 17 Uhr spricht Friedensaktivist Malte Fröhlich aus Tangermünde in der Begegnungsstätte »Pik ASZ«, Leipziger Straße 43, 39120 Magdeburg, zum Thema: »Vom Scheitern des Militärischen«.

https://www.rotfuchs.net/

Eine kurze Rede im Europäischen Parlament

Frau Präsidentin, die meisten von Ihnen verurteilen nicht, sondern unterstützen sogar Trumps und Netanjahus Krieg gegen den Iran, behaupten aber gleichzeitig, an der Seite des iranischen Volkes zu stehen. 

Ich fordere Sie auf, dies dem siebenjährigen Mädchen zu sagen, dessen Rucksack noch neben seinem Schreibtisch stand und das getötet wurde, als eine US-Tomahawk-Rakete ihre Grundschule traf. 

Wagen Sie es, den 167 anderen Opfern dieser Schule zuzugeben, dass Sie US-amerikanischen Tötungsmaschinen europäische Stützpunkte anbieten. 

Sagen Sie den Familien in Teheran, einer Stadt mit 10 Millionen Einwohnern, dass Sie Israels Chemiewaffeneinsatz unterstützen, während dieser die Luft mit giftigen Bränden und schwarzem Regen vergiftet, der noch Jahrzehnte lang Krebs verursachen wird. 

Sagen Sie dem iranischen Volk, wie sehr Sie es wirklich lieben, während westliche Bomben von Golestan bis Chehel Sotoun jahrhundertealtes Kulturerbe zerstören. 

Afghanistan, Libyen, Syrien, Irak. Ihre Bomben haben nie Demokratie gebracht und werden es auch nie tun. 

Sie bringen Chaos, Tod, Zerstörung und das unerträgliche Schweigen der Kinder, die nie wieder nach Hause kommen werden.

Plenarsitzung am 11. März 2026, 10:09-10:10 Uhr,
Video siehe: https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/vod.html?mode=unit&vodLanguage=EN&playerStartTime=20260311-10:09:14&playerEndTime=20260311-10:10:29

Heidi Reichinnek, MdB – Fraktion Die Linke

Rede im Bundestag (Auszug)

[...] Und ganz sicher schweigen wir auch nicht dazu, dass im Schatten all dieser Kriegsangriffe die USA Kuba aushungern. Seit Wochen blockiert Trump die Öllieferungen, seit Jahrzehnten wird Kuba dämonisiert, nur weil sich das Land weigert, sich den USA zu unterwerfen. Aktuell ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Generatoren, die gerade noch die Krankenhäuser versorgen können, nicht mehr arbeiten, bis Lebensmittel nicht mehr dahin transportiert werden können, wo sie gebraucht werden. Und nun auch noch die offene Drohung Trumps, Kuba zu übernehmen. Doch auch hierzu aus der Regierung nur Schweigen. Verurteilen Sie das endlich! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Spanien und liefern Sie über die Vereinten Nationen humanitäre Hilfe, um die drohende Katastrophe in Kuba zu verhindern. (Beifall bei der Linken) [...]

Rede am 18. März 2026 in der Plenardebatte zum Tagesordnungspunkt 2 (Befragung der Bundesregierung),
Text siehe: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21064.pdf
oder https://www.dielinkebt.de/themen/reden/detail/rede-von-heidi-reichinnek-am-18032026/

Egon Krenz: Fort mit den Trümmern und was Neues hingebaut

Friedliche Koexistenz versus Remilitarisierung

Wolfram Adolphi: Vor 70 Jahren: Der 20. Parteitag der KPdSU und die friedliche Koexistenz

Michael Polster: Eine Schule für den Frieden

Stephan Jegielka: »Hat der Bundesgerichtshof politische Justiz geübt …«

Nachrichten aus Asien

Moritz Hieronymi: Im Jahr des Pferdes: Chinas 15. Fünfjahresplan 2026–2030

Frank Schumann: 15 Jahre nach Fukushima

Justizmord und ein gerechtes Todesurteil

Hartmut König: Der Staat als Schurke

Ronald Friedmann: Der Organisator

Die DDR vergessen, damit Asoziales weniger auffällt

Volkmar Vogel: Der Zerstörungspolitik Einhalt gebieten!

Kleine Mitteilungen

Parteivorstand: Imperialistische Aggression gegen Kuba klar zurückweisen! 

Weitere kleine Mitteilungen

Nur in der Printversion:

Die DDR vergessen, damit Asoziales weniger auffällt

Eva Roth: Rüsten für den Ernstfall (Aus: nd.DIE WOCHE vom 6. Februar 2026)

Abbildungen

Rückseite

Die iranische Tudeh-Partei verurteilt den aggressiven Angriff der verbrecherischen israelischen Regierung und des amerikanischen Imperialismus auf den Iran aufs Schärfste! (Erklärung vom 28. Februar 2026) 

Titelbild

Bürgerprotest am 29. November 2025 gegen den vom Berliner schwarz-roten Senat am 26. November illegal in Gang gesetzten Abriss des Sport- und Erholungszentrums in Berlin-Friedrichshain. Die Proteste und Debatten halten an, und der Bezirk konnte diesen Frevel am 25. Februar 2026 zum zweiten Mal vorerst stoppen. Foto: privat. – Siehe den Beitrag von Volkmar Vogel. 

Kurz nachdem der KPD-Vorsitzende Wilhelm Pieck Anfang Juli 1945 aus seinem Moskauer Exil nach Deutschland zurückgekehrt war, widmete er sich auch der Jugendpolitik. Er rief die Jungkommunisten Wolfgang Leonhard und Erich Honecker zu sich und forderte, jeder für sich möge eine Konzeption für die Jugendpolitik der KPD ausarbeiten. Die beste werde genommen. Es waren die Vorstellungen Honeckers. Er favorisierte eine »einheitliche freie deutsche Jugendbewegung für den Aufbau einer antifaschistischen Republik«.

Für Frieden, Antifaschismus ...

Es ging damals um sehr grundlegende Fragen. Sowohl in der SPD als auch der KPD gab es noch sektiererische Auffassungen, dass parteipolitisch gebundene Jugendorganisationen besser wären und man erst später – wie bei den beiden Arbeiterparteien – zu einer Vereinigung kommen sollte. Protestantische und katholische Kreise waren bestrebt, konfessionelle Jugendorganisationen zu bilden. Strittig war auch, ob ehemalige Mitglieder faschistischer Organisationen in die Jugendarbeit einbezogen werden sollten. 

Die KPD warb für »Vertrauen und Verantwortung«. Die Jugend, so ihr Standpunkt, sei für die Gräueltaten der Nazis nicht verantwortlich. Sie dürfe nicht gleichgesetzt werden mit jenen Kräften, die sie in der Zeit des Faschismus missbraucht hätten. Nicht nach ihrer Vergangenheit, sondern nach ihren Leistungen in der Gegenwart und Zukunft sollte sie bewertet werden, sie müsse vor allem für den Wiederaufbau eines neuen friedliebenden Deutschlands gewonnen werden. 

Es gab auch noch die veraltete Ansicht, die Jugend sei für politische Betätigung nicht reif und Politik für die Jugend generell schädlich. Letztlich liefen all diese Argumente darauf hinaus, die Einheit der Jugendbewegung in Frage zu stellen. Die Jugendabteilung des ZK der KPD, die Honecker leitete, unterstützte die Initiativen für einen einheitlichen antifaschistischen Jugendverband. 

Auf dem Weg zur FDJ-Gründung bewährten sich antifaschistische Jugendausschüsse. Der Marschall der Sowjetunion G. K. Shukow hatte sie in der Ostzone bereits im Juni 1945, nur wenige Wochen nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus, zugelassen. Oberst Tulpanow, Leiter der Informationsabteilung der Sowjetischen Militäradministration, erinnerte sich 1982: »Wenn ich heute auf die Tätigkeit der Jugendausschüsse zurückblicke, dann kann ich ohne Übertreibung sagen, dass sie zu einem wichtigen Faktor im Ringen um die antifaschistisch-demokratische Umwälzung wurden.« [1] 

In der Jugendarbeit ging es fortan um Friedenserziehung. 

Am 26. Februar 1946 wandten sich Erich Honecker, Heinz Keßler, Theo Wiechert, Paul Verner, Edith Baumann sowie Vertreter der evangelischen und katholischen Kirchen an die Sowjetische Militäradministration in Deutschland mit dem Antrag, die Gründung »einer einigen, demokratischen Jugendorganisation mit dem Namen Freie Deutsche Jugend« zu genehmigen. Ihr Symbol sollte die aufgehende Sonne auf blauem Grund sein. Das sollte versinnbildlichen, »dass für die deutsche Jugend, die sich unter diesem Symbol vereinigt und organisiert, nach der finsteren Nacht des Faschismus ein neuer Tag anbricht«. 

Am 7. März 1946 stimmte die SMAD dem Antrag zur FDJ-Gründung zu. Vom 8. bis 10. Juni 1946 tagte das I. Parlament der FDJ in der Stadt Brandenburg. Dort hielt Erich Honecker als Vorsitzender ein programmatisches Referat, das weit über den Tag hinaus Bedeutung haben sollte. 

Er rief die Jugend auf, sich auf die »nationalen Werte« zu besinnen. Nach zwölf Jahren Barbarei war ein so fester Glaube an Deutschland und seine Jugend etwas Außergewöhnliches. Man müsse, so Honecker, »endlich mit der Lüge aufräumen, als seien die Krupp, Thyssen, Klöckner, Flick nationale Menschen«. Niemals hätten sie in nationalem Interesse gehandelt. Anders jene jungen Deutschen, die der faschistischen Terrorherrschaft trotzten. 

Über jene Deutschen wird der Schriftsteller Stephan Hermlin auf Anregung des I. Parlaments mit seinem Werk »Die erste Reihe« ein literarisches Zeugnis dieses Widerstandes veröffentlichen. Dreißig jungen Widerstandskämpfern setzte er damit ein Denkmal, darunter Lilo Herrmann, Grete Walter, Herbert Baum, Hilde Coppi, Hans und Sophie Scholl, Rudi Arndt …, Namen, die bis zum Ende der DDR in der FDJ als Vorbilder präsent waren. Dieses Buch, das kann ich für meine Generation sagen, hat die Gesinnung Hunderttausender beeinflusst. 

Der Antifaschismus war für die FDJ und in Ostdeutschland, später in der DDR, epochemachend, nicht »verordnet«. Sicher: Eine gute Sache kann man immer noch besser machen. Darin stimme ich mit Gregor Gysi überein. Ich widerspreche ihm aber, dass der Faschismus in der DDR nicht richtig aufgearbeitet worden sei. Ja, es existierten in den achtziger Jahren auch in der DDR Neonazis, Nationalisten und Rassisten. Aber erst nach dem Ende der DDR hissten sie die Reichskriegsflagge, zündeten Wohnhäuser an, verprügelten Ausländer und schlugen manche sogar tot. Sie hatten jetzt »ihre« Freiheit, die ihnen in der DDR verweigert worden war. 

… und die Interessen der Jugend

Auf dem I. Parlament wurden auch Grundrechte für die junge Generation gefordert. Das Wahlrecht sollte ab 18 Jahren gelten. Wenn heute junge Menschen mit 18 Jahren volljährig sind, wählen und gewählt werden können, heiraten dürfen, ohne die Eltern zu fragen, geht das auf Forderungen der FDJ von 1946 zurück. Am 17. Mai 1950 hatte die Volkskammer der DDR das entsprechende Gesetz verabschiedet. Damit war die DDR der alten Bundesrepublik weit voraus. Dort wurden diese Rechte erst 1975 eingeführt. 

Das I. Parlament forderte das Recht auf Arbeit und Erholung, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und Voraussetzungen für eine ordentliche Berufsausbildung. Mädchen und Jungen sollten auch im Berufsleben gleichberechtigt sein. Sie beanspruchten das Recht auf Bildung. Für immer sollte die Zeit vorbei sein, in der die soziale Herkunft oder der Geldbeutel der Eltern darüber bestimmten, wer das Abitur ablegen und die Universitäten und Hochschulen besuchen durfte. 

Schließlich forderte das I. Parlament das Recht auf Freude und Frohsinn. Referent Honecker rief die Dichter und Schriftsteller auf, »für die Jugend Gedichte, Lieder, Erzählungen und Hörspiele zu schreiben«. In der Folgezeit entstanden viele solcher Werke. Ich erinnere mich an das erste Lied, das wir damals sangen. Es war noch ganz auf die deutsche Einheit ausgerichtet: »Paddelboote klar, auf zur großen Fahrt über den Rhein, wir wollen freie deutsche, freie deutsche Jugend wollen wir sein …« [2]. Das bekannteste und wohl auch inhaltsreichste war das »Aufbaulied der FDJ« von Bertolt Brecht und Paul Dessau: »Fort mit den Trümmern und was Neues hingebaut!« Es orientierte, anzupacken und auf die eigene Kraft zu vertrauen: »Um uns selber müssen wir uns selber kümmern. Und heraus gegen uns, wer sich traut!« 

Ab 12. Februar 1947 gab die FDJ eine eigene Zeitung für die Jugend heraus. Zunächst erschien die Junge Welt als Wochenzeitung, ab 1. März 1952 kam sie täglich – zum Preis von 10 Pfennigen. Am Ende der DDR hatte sie eine Auflage von 1,6 Millionen. 

Was 1946 Forderungen der FDJ waren, wurde mit der Gründung der DDR zur Staatspolitik. Die FDJ war in der Volkskammer mit einer eigenen Fraktion vertreten – zum ersten Mal in der deutschen Parlamentsgeschichte besaß damit die junge Generation eine eigene Vertretung. Im Februar 1950 verabschiedete die Volkskammer das »Gesetz über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung«. Dieses Gesetz wurde – auf Vorschlag der FDJ – 1964 und 1974 den gesellschaftlichen Bedingungen angepasst. 

Mit dem Ende der DDR verschwanden die der Jugend garantierten Grundrechte. Vergebens sucht man im Grundgesetz der Bundesrepublik nach dem Recht auf Arbeit, dem Recht auf kostenlose Bildung und Berufsausbildung. 

Solidarität und Freundschaft

Seit ihrer Gründung legte die FDJ großen Wert auf internationale Beziehungen, besonders zum sowjetischen Jugendverband Komsomol. Im Sommer 1947 besuchte eine Delegation unter Leitung Erich Honeckers die Sowjetunion, die noch stark unter den Kriegszerstörungen durch Nazideutschland litt. Diese Reise, die auch in die Heldenstädte Leningrad und Stalingrad führte, ging als »Friedensflug nach Osten« in die FDJ-Geschichte ein. Sie war eine wesentliche Grundlage für das Wachsen einer tiefen Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und der DDR. Innerhalb historisch kurzer Zeit zerstörten Bundesregierungen nach 1990, was sich an Vertrauen zwischen Deutschen und den Völkern der Sowjetunion aufgebaut hatte. 

In der Solidarität mit den um ihre nationale und soziale Befreiung kämpfenden Völkern spielte die FDJ eine herausragende Rolle. Als Mitglied des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) und des Internationalen Studentenbundes (ISB) nahm sie nicht nur an den Weltfestspielen der Jugend und Studenten teil – sie richtete die III. (1951) und die X. (1973) in der DDR-Hauptstadt aus. Die vom Jugendverband und dem Oktoberklub veranstalteten Festivals des politischen Liedes demonstrierten ebenfalls den internationalistischen Charakter der FDJ. Seit 1964 entsandte sie »Brigaden der Freundschaft« als Entwicklungshelfer im Blauhemd in fünfzehn Länder. Und es gab unzählige bilaterale Freundschaftstreffen mit ausländischen Jugendorganisationen. 

In der alten Bundesrepublik wurde die FDJ 1951 verboten, sie hatte gemeinsam mit verschiedenen Friedensgruppen Widerstand gegen die Wiederbewaffnung geleistet. Am 11. Mai 1952 ging die Polizei in Essen mit äußerster Brutalität gegen eine Demonstration vor und erschoss den 21-jährigen FDJler Philipp Müller aus München. Dieser Tag ging als »Essener Blutsonntag« in die Geschichte ein. In der DDR wurden Straßen, FDJ-Einrichtungen, Brigaden und Jugendkollektive nach Philipp Müller benannt. Nach Herstellung der staatlichen Einheit 1990 wurde der Name aus der Öffentlichkeit weitgehend verbannt. 

Ich wurde 1953 Mitglied der FDJ. Wenn ich zurückschaue, war dies die Schule meines Lebens. Ich begann Marx und Lenin zu lesen, beschäftigte mich mit dem politischen Tagesgeschehen, lernte ein Kollektiv kennen und leiten, erlebte Weltfestspiele und Deutschlandtreffen, half bei der Melioration auf der Insel Rügen, reiste mit »Jugendtourist« nach Ungarn, besuchte Ausstellungen im Rahmen der Messe der Meister von Morgen, war Mitglied einer Theatergruppe, feierte Karneval, freute mich über die Singebewegung, hörte gern DT64 und las interessiert die Junge Welt, trainierte Langstreckenlauf in kostenlosen Sportstätten, genoss mein preiswertes Theater- und Konzertanrecht, las im »Poesiealbum« des FDJ-Verlages Neues Leben Gedichte und erlebte später als hauptamtlicher FDJ-Funktionär die Jugendobjekte von »Max braucht Wasser« über die »FDJ-Initiative Berlin« bis hin zur »Druschba-Trasse« in der sowjetischen Ukraine. Es war für mich eine erlebnisreiche Zeit, die ich nicht missen möchte. So oder so ähnlich erlebten im Laufe von knapp 45 Jahren viele »ihre FDJ«. 

Ich weiß natürlich, dass es ca. ein Drittel der Jugendlichen gab, die nicht in der FDJ waren, die nicht von der FDJ erreicht wurden, die sogar Ärger mit ihr hatten. Mancherorts beschränkte sich das FDJ-Leben auf Rituale, bewegte sich in engen organisatorischen und ideologischen Grenzen. 

Gelegentlich werde ich gefragt, ob es richtig war, dass das einst überparteiliche Bündnis zur »Kampfreserve der Partei« wurde, womit sich die FDJ in den 50er Jahren und danach praktisch vom Gründungsprinzip des I. Parlaments entfernte... Ich habe viel darüber nachgedacht und bin überzeugt, dass dies unter den gesellschaftlichen Bedingungen der DDR anders kaum möglich gewesen wäre, wohl aber eine Lehre für die Zukunft sein kann. In dieser Gesellschaft, in der wir jetzt leben, hat die Jugend kaum Möglichkeiten, ihre Interessen durchzusetzen. Die Vielzahl der Jugendorganisationen der Parteien ist dazu zu schwach. 

Zum Ende der DDR bewegten die Jugendlichen innerhalb und außerhalb der FDJ die gleichen bohrenden Fragen wie die gesamte Gesellschaft: Die Wirklichkeit hatte sich zu sehr von den Idealen entfernt. Viele fragten jetzt: Wohin steuert unser Land? Wir, die in der FDJ aktiv waren, wollten die Welt verändern und ein besseres Deutschland schaffen. Es ist uns aus vielerlei Gründen beim ersten Anlauf nicht gelungen. Aber die Geschichte ist nicht zu Ende. Die Enkel werden vieles ausfechten müssen. Ich hoffe: Erfolgreicher als wir es konnten.

Anmerkungen:

Es steht diese Auseinandersetzung mit der Stalin-Herrschaft selbstverständlich meist im Mittelpunkt aller Befassung mit diesem 20. Parteitag, aber sie allein reicht nicht aus, den Platz der Sowjetunion in der Welt in dieser Zeit zu bestimmen. Denn es waltet eine vertrackte Gleichzeitigkeit von Aufschwung und frühen, aber sehr deutlichen Zeichen späteren Scheiterns. Die Krisen des Jahres 1956 formen dieses widerspruchsvolle Bild entscheidend: Im Juni streiken im polnischen Poznań Arbeiterinnen und Arbeiter, der Staat antwortet mit Polizeigewalt; im Oktober bricht in Ungarn ein Aufstand aus, sowjetische Truppen marschieren ins Land ein und schlagen ihn nieder; ebenfalls im Oktober kommt es in der Suezkrise zum militärischen Konflikt zwischen Ägypten auf der einen und Großbritannien, Frankreich und Israel auf der anderen Seite. Aber zum Jahre 1956 gehört im September auch der 8. Parteitag der KP Chinas. Und es gibt ein Ereignis, das all dem gegenüber oft in Vergessenheit zu geraten droht, aber doch die Schärfe der Auseinandersetzung zwischen den Blöcken im Kalten Krieg belegt: Im August, nur 11 Jahre nach der Entmachtung der Nazi-Faschisten, unter denen sie »natürlich« verboten war, wird die KPD dies nun auch in der Bundesrepublik Deutschland: verboten. 

Stabiles Gleichgewicht ...

Was bringt es heute, mit dem Abstand von 70 Jahren, die Ereignisse des Jahres 1956 wieder aufzurufen? In seiner mit nur 40 Jahren Abstand vollendeten Jahrhundertgeschichte Das Zeitalter der Extreme macht Eric Hobsbawm mit Bezug auf die Vorgänge in Polen und die Niederschlagung des ungarischen Aufstandes durch die sowjetische Armee die Beobachtung, dass »diese einschneidende Krise innerhalb des sowjetischen Blocks vom westlichen Bündnis (außer zu Propagandazwecken) nicht ausgeschlachtet« worden sei, und er sieht darin einen Beweis für »die Stabilität des Ost-West-Verhältnisses«. Beide Seiten hätten »stillschweigend die Grenzen des jeweiligen Einflussbereichs [akzeptiert]«, was dazu geführt habe, dass sich »während der fünfziger und sechziger Jahre […] in keinem Land der Welt, außer in Kuba, revolutionäre Veränderungen [vollzogen]« hätten, »die dieses Gleichgewicht hätten stören können.« [3] 

Und dieses Gleichgewicht manifestierte sich auch noch auf andere Weise. Als in der Suezkrise Großbritannien, Frankreich und Israel den entschlossen antikolonialen Akt des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser, die britisch-französische Suezkanal-Gesellschaft zugunsten Ägyptens zu verstaatlichen, mit Waffengewalt beantworteten und einen Krieg gegen Ägypten begannen, brachten die USA und die Sowjetunion diesen Fall gemeinsam vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, womit die Krise im März 1957 beigelegt wurde und Präsident Nasser, den die kriegführenden Mächte stürzen wollten, als Sieger aus ihr hervorging.

Die Sowjetunion konnte hier den Beginn von etwas erleben, das bis Ende der 1970er Jahre für ihr internationales Wirken bestimmend blieb: die Anerkennung als Siegermacht des Zweiten Weltkrieges durch die andere große Siegermacht, die USA. Diese Anerkennung, gegründet auf wirtschaftliche, militärische und politische Stärke, mündete ab 1972 in eine ganze Serie von Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungsverträgen mit den USA sowie in die Schaffung kollektiver politischer Sicherheitsstrukturen, wie sie mit der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die 1975 unter Teilnahme auch der außereuropäischen Mächte USA und Kanada in Helsinki unterzeichnet wurde, eine Krönung fand. 

Im »Beschluss des ZK der KPdSU über die Überwindung des Personenkults und seiner Folgen« vom 30. Juni 1956 ist die Erwartung einer solchen Entwicklung in die Worte gekleidet, dass die vom 20. Parteitag ausgearbeiteten »wichtigen prinzipiellen theoretischen Leitsätze über die friedliche Koexistenz von Staaten mit verschiedener sozialer Ordnung, über die Möglichkeit der Verhinderung von Kriegen in der gegenwärtigen Epoche und über die Verschiedenartigkeit der Formen des Übergangs der Länder zum Sozialismus […] einen positiven Einfluss auf die internationale Lage« ausüben und »die Entspannung und die Festigung aller für Frieden und Demokratie kämpfenden Kräfte sowie die weitere Stärkung der Position des Weltsystems des Sozialismus« fördern würden. [4] Und in der Tat standen sich die beiden mächtigsten kommunistischen Parteien KPdSU und KPCh und mit ihnen die beiden sozialistischen Weltkriegs-Siegermächte Sowjetunion und China wohl nie so nahe wie in diesem Jahr 1956, da die KPCh mit ihrem 8. Parteitag unter maßgeblichem Einfluss des später im kulturrevolutionären Machtkampf von der Mao-Zedong-Fraktion als »Chinas Chruschtschow« abgestempelten Liu Shaoqi [5] einen Kurs der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung steuerte, der stark auf fortgesetzte Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern baute und in der engen Verwandtschaft der Vorstellungen von friedlicher Koexistenz, wie sie von China und Indien schon 1954 entwickelt worden waren, auch eine friedenspolitische Basis hatte. 

… und Aufbegehren

Aber es hatte sich mit dem 20. Parteitag eben gleichzeitig – wie Hobsbawm es formuliert – »die Neuigkeit verbreitet, dass der sowjetische Monolith zerbrochen sei«, und »die Auswirkungen auf die sowjetisch dominierte Region Europas« seien »auf dem Fuße« gefolgt. Dabei habe die sowjetische Führung im Falle Polens die nach dem niedergeschlagenen Poznańer Streik installierte »Führung von Reformkommunisten« unter Władysław Gomułka noch »friedfertig akzeptiert«, im Falle Ungarns aber die Verkündung des »Reformkommunisten Imre Nagy«, einen »Auszug Ungarns aus dem Warschauer Pakt und eine künftige Neutralität« anzustreben, »nicht tolerieren« können. [6] 

Hobsbawm geht nicht fehl, wenn er in Polen den Bogen von 1956 bis zur Gründung der Solidarność 1980 spannt und die Entwicklungen geprägt sieht »von der Konfrontation zwischen einem unüberwindlichen Massiv, dem Regime, und einem unbeweglichen Objekt, der Arbeiterklasse«, wobei diese »anfangs nicht organisiert« gewesen sei und »sich schließlich in Gestalt einer klassischen Arbeiterbewegung« zusammengefunden habe – »wie üblich mit den Intellektuellen verbündet und dann als politische Bewegung formiert, wie es Marx vorhergesagt hatte« –, nur sei »die Ideologie dieser Bewegung […] nicht antikapitalistisch« gewesen, »sondern antisozialistisch«. [7] 

Dass sich dieses Antisozialistische (auch) der Arbeiterklasse beim Zusammenbruch des sowjetischen Blocks und Sozialismusmodells 1989/90 fast widerstandslos durchsetzen, also alles Reformkommunistische aus Polen 1956 und 1980 und Ungarn 1956 ebenso wie der Prager Frühling von 1968 nur noch Erinnerung, nicht aber mehrheitsfähig handlungsleitend sein würde, war so vielleicht nicht abzusehen. Aber es blieb nun kein Zweifel, dass die unverhohlene Unterstützung des Aufbegehrens in den sozialistischen Ländern durch den Westen ihren Sinn immer nur im Antisowjetischen oder auch – wie heute auf der Hand liegt – Antirussischen hatte, jedoch nie in der Förderung sozialistischer oder kommunistischer, das Privateigentum an den Produktionsmitteln in Frage stellender Programmatik. Ideen, wie sie etwa die Aktivisten des polnischen Aufbegehrens Jacek Kuron und Karol Modzelewski 1965 entwickelten, als sie »die Kontrollmacht der internationalen Bürokratie über die kommunistische Weltbewegung« in einer »Krise« sahen, deren »Anfänge mit dem Anfang der Krise innerhalb unseres Lagers und mit den ersten antibürokratischen Revolutionen in Polen und Ungarn zusammenfallen«, und daraus die Überzeugung gewannen, dass »der Kampf gegen die Diktatur der Bürokratie […] der Arbeiterbewegung in der Welt [hilft], sich von deren Vormundschaft zu befreien«, und »die siegreiche antibürokratische Revolution […] der natürliche Verbündete der revolutionären Bewegung in der Welt« sein werde [8] – sie sind gemeinsam mit dem System, dem sie sich widersetzt haben, überrollt worden von neuen Herrschaftsformen des bürgerlichen Machtblocks, denen unverstellter Bellizismus ebenso einbeschrieben ist wie Nationalismus, Neoliberalismus und Tendenz der Faschisierung. Von der Attraktivität solcher Konstellationen für große Teile der Gesellschaft einschließlich der Arbeiterklasse legt das 20. Jahrhundert vielfach dramatisches Zeugnis ab. 

Anmerkungen:

Am 8. April 1953 eröffnete der Generalsekretär des Deutschen Friedensrates, Prof. Dr. Heinz Willmann, in der uckermärkischen Gemeinde Götschendorf in Anwesenheit von Erwin Eckert, dem Ko-Vorsitzenden des Westdeutschen Friedenskomitees, in feierlicher Form die Zentralschule des Deutschen Friedensrates (DFR) der DDR. Zu den geladenen Gästen gehörten Vertreter zahlreicher gesellschaftlicher Organisationen aus Ost und West, die damit ihre Verbindung zur Friedensbewegung in der jungen DDR betonten. Von diesem Tag an wehte die Fahne mit der Friedenstaube – gestaltet von Picasso das bis heutige gültiges Zeichen der Friedensbewegung – über dem »fürstlich-lippischen Jagdschloss«. Der Schulstart stand unter der Losung »Deutschland muss ein Hort des Friedens werden«. Dazu schrieb der renommierte Schriftsteller F.C. Weiskopf in das Gästebuch der Schule: »Ich wünsche der Zentralschule des Friedensrates eine so erfolgreiche Tätigkeit, dass sie überflüssig wird, weil niemand mehr den Frieden zu bedrohen wagt.«

Eine wechselvolle, fast vergessene Geschichte 

Von 1953 bis 1958 war sie die zentrale Bildungseinrichtung des DFR und entwickelte sich schnell zu einer »Stätte der Begegnung« für Freunde, Mitarbeiter und Sympathisanten der Friedensbewegung, die hier zu Gesprächen, Seminaren, Kolloquien und zu Schulungen zusammenkamen. Im ehemaligen Feudalschloss, das der letzte regierende Fürst Lippes 1910/11 erbauen ließ, wurde in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts damit friedenspolitische Geschichte der DDR geschrieben. Das Schlossgebäude hatte eine wechselvolle Geschichte, immer wieder ging es an neue Eigentümer. 1943 mussten sämtliche Gutshöfe in der Schorfheide an den Reichsmarschall Hermann Göring abgetreten – kalte Enteignung! – werden, da er sich die Schorfheide als sein Jagdgebiet auserkoren hatte. Das Schloss in Götschendorf wechselte wieder den Besitzer und wurde bis 1945 von Hermann Göring als Jagd- und Gästehaus genutzt, ob wohl er nachweislich niemals anwesend war. Der verheerende 2. Weltkrieg, hatte mit seinen Auswirkungen auch Götschendorf gestreift. Zwischen dem Kolpinsee und dem Gottssee wurde im letzten Kriegstagen noch eine Panzersperre angelegt. Man wollte so ganz »volkssturmmäßig«, den heranrückenden Feind, die Rote Armee – im Sinne des »Endsieges« – noch aufhalten, die aber, am 28. April 1945 kampflos das Dorf befreite. Der Dorffriedhof führte die Einwohner, Lehrgangsteilnehmer und Vertreter der Schule zu einer gemeinsamen Veranstaltung am 8. Mai 1955 zusammen, zur Einweihung eines Findlings – unter dem deutsche und sowjetische Soldaten ruhen – der eine Mahnung für die Zukunft sein sollte. Heute ist er eine weithin unbekannte Stätte der Erinnerung an Soldaten der Roten Armee und aller Kriegstoten. Seine Inschrift hat aktuellere Bedeutung denn je: »Die Toten mahnen uns, erhaltet das Leben, kämpft für den Frieden!«

Das Schlossgebäude selbst hatte die Ereignisse jener Zeit unversehrt überstanden, nachdem die letzten Schlossherren fluchtartig das Anwesen mit den angeblich eingelagerten Akten des Reichsluftfahrt-Ministeriums verlassen hatten. Vorübergehend wurde es zum unfreiwilligen Zuhause für Kriegsflüchtlinge, denen es als Bleibe durch die Behörden zugewiesen wurde. Da es an allem mangelte, wurde alles der eigenen Zweckmäßigkeit zugeführt und auch der Wärmerzeugung geopfert. Keine optimale Voraussetzung, um in kürzester Zeit – unter den damaligen Bedingungen der Not und der Materialknappheit – eine Schulungsstätte zu errichten. 

Denn dazu hatte, am 19. Februar 1952, das Deutsche Friedenskomitee in Berlin den entscheidenden Beschluss gefasst, der die weitere Friedensarbeit in der DDR maßgeblich tangieren sollte. Eine Schule, ein dafür geeignetes Objekt, musste her. Eine »Findungskommission« wurde eingesetzt. Letztlich fanden die Berliner Emissäre das aus ihrer Sicht geeignete Gebäude: Das in Volkseigentum befindliche Schloss in Götschendorf, am Nordrand der Schorfheide, nicht weit von Berlin entfernt, mit einer Kapazität von ca. 50 – 60 Plätzen und einem großen Lektion-Saal, und die nächste Bahnstation war nur wenige Kilometer entfernt. Bis zur Eröffnung der Schule mussten so manche Hindernisse, im wahrsten Sinne des Wortes, beiseite geräumt werden. Die bauliche Herrichtung des Schulungsobjektes unterlag der Kontrolle der Abteilung Organisation beim Sekretariat des DFR in Berlin, dem wöchentlich Bericht zu erstatten war und die zur absoluten Sparsamkeit bei allen Baumaßnahmen aufrief. Schulleiter war von 1. März 1953 bis Herbst 1958 Fritz Rathig, ab 1957 auch gewähltes Mitglied im örtlichen Gemeinderat, der mit seiner Familie – bevor das Lehrerwohnhaus (Typ LW 53/5) fertiggestellt war – ebenso wie die anderen Angehörigen des Lehrkörpers im Schlossgebäude wohnte. 27 Männer und Frauen gehörten zum festen Personalstamm der Schule. Große Aufmerksamkeit galt immer den Versorgungsfragen. Selbstversorgung und Eigeninitiative waren angesagt. Erst mit Beginn des 21. Lehrganges wurde nach einer Sondernorm verpflegt, die auf Anordnung des Ministeriums für Handel und Versorgung vom März 1955 für alle Teilnehmer an Schulen der Parteien und Massenorganisationen beschlossen wurde. Der erste Lehrgang fand vom 4. bis 22. Mai 1953 statt. Insgesamt wurden in den fünf Jahren 58 Lehrgänge mit über 4.500 Teilnehmern durchgeführt. Alle Kursanten waren durch die deutschen Schulen bis 1945 gegangen. Selbst jüngere Freunde waren alle alt genug, um mit den Begriffen Frieden und Krieg aus eigner Erfahrung umgehen zu können. Viele hatten der Nazimacht in Treue bis zum bitteren Ende gedient, zum Teil als Offiziere und Unteroffiziere verschiedener Ränge. Mancher Friedensfreund hatte die besten Jahre seines Lebens hinter Kerkermauern oder in der Emigration verbracht und/oder hatte als Widerstandskämpfer illegal oder als Partisan auf fremden Boden mit der Waffe in der Hand gegen die deutschen Eroberer gekämpft. 

»Wie werden Kriege gemacht?«

Die Teilnehmer kamen aus dem gesamten Territorium der DDR und aus Westdeutschland – vorgeschlagen von den dort wirkenden Friedenskomitees zur Teilnahme an einem Lehrgang in der Einrichtung, oder sie hatten sich selbst darum beworben. Vielfach handelte es sich um Personen, die keiner Partei oder gesellschaftlichen Organisation angehörten oder die aus irgendwelchen Gründen kaum Aussicht hatten, sich allein neben ihrer beruflichen Tätigkeit das Wissen anzueignen, was als Voraussetzung einer qualifizierteren Tätigkeit in den Friedenskomitees erforderlich war. Die Hauptaufgabe der Tätigkeit und der vielen nationalen und internationalen Gastlektoren und Gastreferenten bestand in der Vermittlung ihrer Erfahrungen und Meinungen zum Friedenskampf. Ziel der Schulungen war es, gemeinsame Antworten zu finden auf die Frage: »Wie entstehen Kriege? Wie werden Kriege gemacht?« Und wenn das nicht möglich war, zumindest Pfade aufspüren, die zu einem Frieden führten und gar gemeinsam beschritten werden könnten. Von den persönlichen Erfahrungen und Kenntnissen ausgehend, galt es, die Vertreter der Friedensräte mit mehr theoretischem Wissen und praktischem Können auszustatten. Entsprechend waren die Programme für die allgemeinen Lehrgänge gestaltet, aber auch aktuelle Ereignisse erfuhren ständige Aufmerksamkeit und Behandlung in den Kursen. Zur Förderung der direkten Verbindung zu ausländischen Friedensbewegungen und der Erweiterung regionalwissenschaftlicher Kenntnisse trugen zahlreiche Begegnungen mit im Lande weilenden ausländischen Personen oder Gruppen (Delegationen) bei. Etwa drei bis vier Wochen waren die Regelzeitdauer der Lehrgänge. Dies bedeutete eine erhebliche Vergrößerung des Arbeitsvolumens der Lehrenden, die die für ihre Tätigkeit erforderlichen Voraussetzungen im intensiven Selbststudium und in eigenen Seminaren sich aneignen mussten, was sie danach im Unterricht zu vermitteln hatten. So war es nur folgerichtig, dass auch seitens der Regierung der jungen DDR der Schule besondere Aufmerksamkeit zuteil wurde und auch Ministerpräsident Otto Grotewohl die Schule besuchte. [1] 

Im Herbst 1958 wurde die »Stätte der Begegnung«, wie sie seit 1957 hieß, geschlossen und für kurze Zeit noch nach Grünheide bei Berlin verlegt. Grundlage dafür war die zunehmende Rolle der örtlichen Ausschüsse der Nationalen Front. Sie führte 1962 zur Umstrukturierung des Friedensrates als zentralem Organ der Friedensbewegung in der DDR. Unter Beibehaltung seines Namens wurde er in ein Gremium namhafter Persönlichkeiten umgewandelt. Die Folge war eine Auflösung aller nachgeordneten Gliederungen des Friedensrates und ihre Verschmelzung mit den entsprechenden örtlichen Ausschüssen der Nationalen Front. Somit hatte auch die Schule ihre bis dato gegebene Funktion erfüllt. 

Vom Ferienheim zum Denkmal mit Sanierungsbedarf

Nach der Aufgabe der Schule wird ab der 60er Jahre das Schlossgebäude und die ganze Liegenschaft bis 1989 als Ferien- und Erholungsheim genutzt. Bis 1975 ist es ein Ferienheim der Nationalen Volksarmee. Es wurde gegen das NVA-Ferienheim Lorenzmühle in Schmalzgrube bei Jöhstadt im Erzgebirge getauscht. Neuer Hausherr war danach bis 1989 der Rat des Bezirkes Frankfurt/Oder mit dem Schulungs- und Ferienheim Haus Seeblick. In den 1990er Jahren ging das Objekt in die Insolvenz und stand längere Zeit leer. Ideen für seine weitere Nutzung gab es reichlich, aber sie verflüchtigten sich mangels notwendiger Finanzen. Die sogenannte Nutzung des Objektes durch das MfS als Träger kann nicht nachgewiesen werden. Der Zahn der Zeit nagte immer mehr an der Substanz des Gebäudes. 

Seit 2007 ist das Schloss Götschendorf mit dem umgebenden Grundstück – nebst ehemaligem 1954 errichteten Wohnhauses für das Lehrerpersonal – im Besitz der russisch-orthodoxen Kirche in Deutschland und dient ihr als Kloster mit dem Namen St. Georg. Für einen symbolischen Euro erfolgte der vertraglich fixierte Besitzerwechsel im Jahre 2006. Verkäufer war das Land Brandenburg mit seinem Ministerium der Finanzen. Der ehemalige russische Botschafter in Deutschland Wladimir M. Grinin schrieb dazu in seinen Erinnerungen, »nach anfänglichem Zögern der Verantwortlichen vor Ort halfen schließlich Kontakte in die Potsdamer Staatskanzlei und die Fürsprache von Pfarrer Horst Kasner aus Templin – der Vater von Angela Merkel – bei der Verwirklichung des Projektes«. 

Das unter Denkmalschutz stehende – heute stark sanierungsbedürftige Schlossgebäude – scheint dem weiteren Verfall preisgegeben. Trotz mehrfacher Bemühungen einiger Dorfbewohner und einer zeitweiligen Bürgerinitiative ist es bis heute nicht gelungen, das Gebäude in irgendeiner Form zu retten. In einer letzten Antwort des Brandenburger Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur vom Mai 2025 formuliert man es so: »Da aber keine akute Gefährdung der denkmalgeschützten Substanz vorliegt, haben die Denkmalbehörden keine rechtliche Möglichkeit, von der Eigentümerin weitergehende Sanierungsmaßnahmen einzufordern«. Damit hat, wie es scheint, der Besitzerwechsel sein vorläufiges Ende gefunden, und das Dorf muss nun mit dem so entstanden ruinösen Anblick leben. 

Anmerkung:

»Was wir gegenwärtig in Deutschland tun, ist das gleiche, was unsere Truppen in Korea leisten«. Das waren die zynischen Worte des US-Hochkommissars John McCloy, die die Remilitarisierung Westdeutschlands begleiteten und illustrierten, dass der sogenannte »Kalte Krieg« zwischen dem sozialistischen Lager und dem Atlantikpakt auch in Europa jederzeit in einen »heißen Krieg« umschlagen konnte. [2] In Korea war dieser Krieg faktisch von Seiten der USA vom Zaune gebrochen worden. [3] Und in diesem militaristischen Geiste drohte der Hochkommissar mit dieser Formulierung natürlich auch dem politischen Gegner im Innern. Entsprechend wurden die Kämpfer für den Frieden in Westdeutschland mit allen Mitteln des bürgerlichen Staates verfolgt. Im Bulletin der Bundesregierung von 1957 wurden die in diesen Jahren durch westdeutsche Gerichte verhängten Urteile gegen Mitglieder der Friedensbewegung daher ganz ungeniert als »politische Justiz« charakterisiert. In der Regel sprachen zudem ehemalige Nazi-Richter diese Urteile. Unter den Opfern dieses »Gesinnungsstrafrechts« (Originalton Bundesgerichtshof – BGH), waren auch Teilnehmer der Essener Friedenskonferenz von 1951. Sie wurden zu Gefängnistrafen zwischen acht Monaten und drei Jahren verurteilt. [4] 

Die Essener Friedenskonferenz

Nur fünf Jahre nach dem Inferno des Zweiten Weltkrieges fand die Remilitarisierung und Integration in das westliche Bündnis in Westdeutschland nicht nur Unterstützung, sondern führte zu einer Polarisierung in der Gesellschaft. Selbst der BGH musste konstatieren, dass in der Frage der Wiederbewaffnung und des Abschlusses des EVG-Vertrages (Europäische Verteidigungsgemeinschaft) die Meinung der Öffentlichkeit »von Anfang an sehr geteilt« war, und dass »unabhängig von parteipolitischer Überzeugung neben entschiedener Zustimmung auch erhebliche Abneigung und Widerstand« bestand. [5] Dieser Stimmung musste offensichtlich durch die Herrschenden entgegengetreten werden, in Formen, die auch in der heutigen Zeit wieder deutlicher Gestalt annehmen. In diesem Klima der von McCloy und Adenauer entfachten Kriegshysterie kam es am 28. Januar 1951 in Essen zu einer Tagung gegen Remilitarisierung und Wiederaufrüstung.

Unter der Losung »Rettet den Frieden!« kamen 1.700 Delegierte aus Westdeutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen. Schon das allein war unter den Umständen der täglichen Hetze in den bürgerlichen Medien und anderer Verfolgungsmaßnahmen des Adenauer-Kabinetts ein Erfolg. Die in Essen versammelten Kommunisten, einfache Sozialdemokraten und Gewerkschafter, Vertreter der unteren kirchlichen Hierarchie und bürgerliche Friedenskämpfer verabschiedeten ein Manifest gegen die Remilitarisierung und gegen die Integration Westdeutschlands im aggressiven Atlantikpakt und stellten die Forderung nach einer Volksabstimmung über die Frage der Remilitarisierung und einen Friedensvertrag mit Deutschland auf. [6] 

Der Hauptausschuss für Volksbefragung

Für die Durchführung der Essener Beschlüsse wurde ein »Vorbereitender Ausschuss gegen die Remilitarisierung Deutschlands« gegründet. Die Bundesregierung sollte, so wie die Regierung der DDR, eine Volksabstimmung mit der Frage »Sind Sie gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für einen Friedensvertrag mit Deutschland im Jahre 1951?« durchführen. Dafür sollte eine Delegation der Konferenz nach Bonn reisen und dem Bundeskanzler Adenauer die Aufforderung übergeben. Dazu kam es natürlich nicht. Die Delegation wurde von Adenauer nicht nur nicht empfangen, sondern es erging ein schriftlicher Bescheid des Kanzlers, wonach »eine Volksbefragung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht stattfinden könne.« [7] Daraufhin beschloss der Vorbereitende Ausschuss, die Durchführung der Volksabstimmung weiter zu verfolgen, und rief mit diesem Ziel am 14. April 1951 eine weitere Tagung in Essen mit 200 Teilnehmern zusammen. Eine der Referentinnen war die Sozialdemokratin Edit Höreth-Menge, die 1933 aus politischen Gründen von den Nazis aus dem Schuldienst entlassen wurde. 1950 schloss die SPD sie auf Grund ihrer friedenspolitischen Positionen aus. 

Hauptaufgabe der Tagung war die Gründung des »Hauptausschusses für Volksbefragung«, der später eine wichtige Rolle spielen sollte. Er gab ein Flugblatt heraus, dass sich noch einmal auf das Manifest von Stuttgart bezog und mit den Sätzen schloss: »Die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für den Abschluss eines Friedensvertrages muss und wird zu einem großen Sieg über den Krieg führen. Das deutsche Volk hat jetzt das Wort. In seiner Hand liegt eine Entscheidung von weltgeschichtlicher Bedeutung.« [8] 

Die Repression des Adenauer-Kabinetts gegen den Hauptausschuss für Volksbefragung

Das Adenauer-Kabinett reagierte scharf auf die Gründung des Hauptausschusses. Nur einige Tage nach der Essener Tagung skizzierte die Bundesregierung im Bundesanzeiger Nr. 92, zu welchen repressiven Maßnahmen sie greifen werde. Die durch den Hauptausschuss geforderte Volksbefragung wurde als »Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung« diffamiert. Die für die Durchführung der Volksbefragung gegründeten regionalen Volksbefragungsausschüsse wurden per Gesetz (GG Art. 9 Abs. 2) für verboten erklärt und die Länder aufgefordert, dieses Verbot durchzusetzen. [9] Die Begründung des Verbotes knüpfte an die antikommunistischen Traditionslinie an, die schon in Weimar und in Hitlerdeutschland die Staatsräson bestimmte. Die Volksbefragung diente demnach »verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Sowjetzonen-Machthaber« und der Erschütterung und Beseitigung der »freiheitlichen Grundordnung«. 

Mehrere Länder setzten das Verbot mit Polizeiverordnungen um. Das Vorgehen des Adenauer-Kabinetts führte jedoch in Teilen der bürgerlichen Richterschaft zu Widerstand. So erklärte das Amtsgericht Lemgo die Volksbefragung für verfassungskonform. [10] 

Friedenskampf ist »Tätigkeit gegen den Gedanken der Völkerverständigung«

Konsequenterweise wurden drei Mitglieder des Hauptausschusses, die Kommunisten Emil Bechtle, Karl Dickel und Oskar Neumann, verhaftet und vom BGH zu Gefängnisstrafen verurteilt. In Bezug auf ihre Biographie musste das BGH konstatieren, dass sie persönlich oder im engeren Familienkreis in der Nazi-Zeit »schweres Unrecht erlitten hatten«. [11] Bei Emil Bechtle und Karl Dickel sah das Gericht wegen einer »Unterhöhlung der staatlichen Ordnung« den Tatbestand der Förderung einer Vereinigung, deren Tätigkeit sich gegen die Verfassung und den »Gedanken der Völkerverständigung« richtet (§ 90a StGB), als erfüllt an. Alle drei Angeklagten wurden wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) verurteilt und erhielten eine Strafschärfung wegen staatsgefährdender Absicht (§ 94 StGB). [12] 

Um diese Strafen vollstrecken zu können hatte der Gesetzgeber ein ausgeklügeltes »Rechtssystem« geschaffen. Der »moderne Staat«, Originalton BGH, konnte sich demnach nicht mehr auf den klassischen Hochverratstatbestand verlassen, sondern bedurfte Gesetze, die »seine Verteidigungslinie in den Bereich vorverlegen, in dem die Staatsfeinde unter der Maske der Gewaltlosigkeit … die Macht erschleichen« wollten. So konnte durch den BGH schon die »bloße Ideenverbreitung« bis hin zur Organisierung von Massenkundgebungen für den Frieden als »psychologische Bürgerkriegsführung« als eine Gewalttat kriminalisiert werden. Der Friedenskampf wurde somit zur Straftat. [13] 

Abstimmung in der BRD und in der DDR

Trotz Verbot und Repressionen konnte das Adenauer-Kabinett die Volksbefragung in der BRD letztendlich nicht gänzlich verhindern. Am Ende stimmten auf Versammlungen, Kundgebungen und mit Stimmzetteln von 6.267.302 befragten Bürgern 94,41 Prozent gegen die Remilitarisierung und für einen Friedensvertrag. In der DDR traf diese Volksbefragung aller Deutschen dagegen auf breite Unterstützung der Staatsmacht. Am 1. Juni 1951 rief der stellvertretende Ministerpräsident Walter Ulbricht während einer Friedens-Kundgebung in der Werner-Seelenbinder-Halle in Berlin zur Teilnahme und zur Abstimmung mit Ja am 3. Juni auf. Binnen drei Tagen beteiligten sich folgend in allen fünf Ländern der DDR und des demokratischen Sektors von Groß-Berlin über 90 Prozent der Abstimmungsberechtigten. Am Ende gaben 95,84 Prozent der Befragten ihre Stimme für den Frieden. [14] 

Anmerkungen:

Das Pferdejahr steht im chinesischen Horoskop für Energie und Selbstvertrauen. Die kollektive Erwartung ist groß: Von einem Aufbruch zu neuem Fortschritt ist die Rede. Doch die Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) steht nicht nur unter symbolischem Druck, sondern auch vor realen, existenziellen Aufgaben: dem technologischen Wettbewerb mit den USA, wachsenden geopolitischen Verwerfungen, der Bewältigung sozialer Fragen und dem bevorstehenden Generationswechsel in der Partei- und Staatsführung im Jahr 2027. In diesem Kontext wird der 15. Fünfjahresplan verabschiedet – er bildet das strategische Fundament für Chinas Weg bis zum Ende des Jahrzehnts.

»Wir durchleben ungekannte Veränderungen in diesem Jahrhundert« – Xi Jinping

Das 4. Plenum des 20. Zentralkomitees der KPCh verabschiedete im Oktober 2025 die Empfehlungen zur Ausarbeitung des 15. Fünfjahresplans. Präsident Xi Jinping bezeichnete die Periode 2026–2030 als eine »kritische Phase zur Festigung der Basis und zum umfassenden Krafteinsatz«: ein Bindeglied zwischen dem erfolgreichen Verlauf des 14. Fünfjahresplans und dem langfristigen Ziel, bis 2035 die sozialistische Modernisierung grundlegend zu verwirklichen. Ein zentraler Maßstab dabei ist die Anhebung des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts auf das Niveau mittlerer entwickelter Länder.

Wie bereits in den vergangenen Planungen werden wirtschaftliche und geopolitische Überlegungen eng miteinander verbunden. Der 15. Fünfjahresplan steht im Zeichen struktureller Reformen und setzt die Strategie der dualen Zirkulation (双循环) konsequent fort. Bereits 2020 von Xi vorgestellt, markiert sie einen gravierenden Wechsel von einer exportorientierten zu einer stärker binnenorientierten Volkswirtschaft und folgt dem Grundsatz: »Den inländischen Großkreislauf stärken, um die duale Zirkulation zwischen inländischem und internationalem Kreislauf zu glätten.« Ziel ist es, die nationale technologische Innovation zu stärken, die Abhängigkeit von externen Märkten zu verringern und die Wirtschaft gegen externe Schocks abzusichern.

Innersoziale Reformen: Neue Produktivkräfte und sozialer Ausgleich

Im Mittelpunkt der inneren Wirtschaftsplanung steht die menschenzentrierte Entwicklung. Der Fünfjahresplan umfasst Aktivmaßnahmen, um den demographischen Wandel und die Veränderungen der Produktivkräfte zu bewältigen. Im Fokus stehen Investitionen in Bildung, Gesundheit und berufliche Weiterbildung. Zentral ist dabei der Begriff der neuen qualitätsvollen Produktivkräfte (新质生产力). Besondere Bedeutung erhalten Zukunftsbranchen: Quantentechnologie, Biomanufacturing, Wasserstoff- und Fusionsenergie, Gehirn-Computer-Schnittstellen und 6G sollen das technologische Rückgrat der nächsten Wirtschaftsperiode bilden.

Xi Jinping hebt hierfür das Prinzip, »den lokalen Gegebenheiten entsprechend zu handeln« (因地制宜) hervor. Die Entwicklung neuer qualitätsvoller Produktivkräfte erfordert solide Voraussetzungen und darf nicht blindlings umgesetzt werden. Damit warnt der chinesische Präsident vor einem überhasteten, unkoordinierten Aufbruch, wie er in früheren Entwicklungsphasen zu Disparitäten geführt hat.

Die soziale Dimension des Plans geht weit über die Technologiepolitik hinaus. China steht vor einer doppelten demographischen Herausforderung: rapide Alterung der Gesellschaft und historisch niedrige Geburtenraten. Der 15. Fünfjahresplan antwortet mit einem massiven Ausbau der Sozialversicherungssysteme: umfassende Reformen der Altersvorsorge, aber auch schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters (neu: Männer mit 63, Frauen mit 58 Jahren, das schrittweise in einem Zeitraum von 15 Jahren erhöht werden soll) sowie der Aufbau eines flächendeckenden Pflegesystems. Das bisherige Renteneintrittsalter gilt als eines der niedrigsten weltweit und wird mit steigender Lebenserwartung nicht länger tragbar.

Zugleich sollen Familien gefördert werden: Steuererleichterungen, Ausbau der Kinderbetreuung, bezahlbarer Wohnraum sowie finanzielle Unterstützungen bei der Geburt sollen dazu beitragen, die demographischen Herausforderungen langfristig zu mildern.

Ein weiterer Pfeiler ist die fortschreitende Urbanisierung – diesmal nicht nur quantitativ, sondern vor allem qualitativ. Der Trend der gezielten Ansiedlung von weiteren 100 Milli­onen Menschen in urbanen Zentren soll bis 2030 fortgesetzt werden. Das Leitbild hierfür ist die ›Smart City‹: Ein hochmodernes Gefüge aus digitaler Vernetzung, ökologischer Energieautarkie und einem lückenlosen sozialen Sicherungsnetz, das den Menschen ins Zentrum stellt. Die Hukou-Meldereform soll weiter gelockert werden, um Menschen aus ländlichen Gebieten einen gleichberechtigten Zugang zu städtischen Leistungen zu ermöglichen.

Trotz wirtschaftlicher Erfolge bleibt die Einkommensungleichheit eine zentrale Herausforderung. Unter der Parole des gemeinsamen Wohlstands (共同富裕) plant die Regierung redistributive Maßnahmen: progressive Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen, eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte und Anhebungen des Mindestlohns. Zugleich wird die digitale Ökonomie weiter reguliert – der Plan setzt die Linie einer stärkeren staatlichen Steuerung von Datenmärkten und Plattformökonomien fort.

Besondere Priorität genießt die Stärkung des Binnenkonsums. China leidet nach wie vor unter einer »unzureichenden effektiven Nachfrage« (有效需求不足) aufgrund einer sehr hohen Sparquote chinesischer Familien. Der Plan sieht vor, die Konsumquote deutlich zu heben: Die Einkommen der Haushalte sollen parallel zum Wirtschaftswachstum steigen, Arbeitsproduktivität und Entlohnung synchron wachsen. Xi betonte: Investitionen in Menschen sind ebenso wichtig wie Investitionen in Sachen. Der Ausbau von Bildung, Gesundheit und Sozialleistungen wird nicht als Kosten, sondern als produktive Investition verstanden – eine, die Kaufkraft und Vertrauen stärkt.

Außenpolitische Faktoren: Selbstbestimmung statt Konfrontation

Der 15. Fünfjahresplan ist nicht nur ein ökonomisches Dokument, sondern auch eine Antwort auf die zunehmend konfrontative internationale Lage. Das Verhältnis zu den USA hat sich seit dem Handelskrieg unter Trump und den technologischen Sanktionen der Biden-Administration fundamental verschlechtert. Die Rückkehr Trumps ins Weiße Haus hat die Spannungen weiter verschärft und zu einem umfassenden wirtschaftlichen Konkurrenzkampf geführt. Die USA haben Zölle drastisch erhöht und weitreichende Importverbote für strategische Güter beschlossen – mit dem Ziel, eigene Abhängigkeiten von chinesischen Lieferketten zu kappen.

Für China bedeutet das einen Verlust an Anteilen in seinen wichtigsten Absatzmärkten. Der Fünfjahresplan antwortet darauf mit einer strategischen Neuorientierung: verstärkte Zusammenarbeit mit Südostasien, Afrika und Lateinamerika. Zugleich setzt China auf regionale Abkommen wie das RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership), um alternative, multipolare Wirtschaftsräume zu erschließen.

Parallel verfolgt Washington eine Politik des technologischen »De-Risking«, die darauf abzielt, China von zentralen Zukunftstechnologien auszuschließen. Exportkontrollen bei Halbleitern, KI-Chips und Software treffen die Hochtechnologieindustrie.

Der 15. Fünfjahresplan setzt daraufhin auf die Strategie der hochrangigen wissenschaftlich-technischen Selbstständigkeit und Stärke (高水平科技自立自强). Ziel ist nicht bloße Autarkie, sondern technologische Führerschaft in Schlüsselbereichen. Obwohl China bei modernsten Chiptechnologien noch Rückstand hat, sind die Anstrengungen gewaltig: Allein für Forschung und Entwicklung sind weitere massive Ausgaben geplant. Besonders bei reifen Halbleitertechnologien und bei Zukunftsfeldern wie dem Quantencomputing sieht sich China auf dem Weg zur Gleichstellung mit dem Westen.

Geopolitisch orientiert sich China an der Koordination von Entwicklung und Sicherheit. Xi formuliert dies als dialektische Einheit: »Sicherheit ist die Voraussetzung für Entwicklung, Entwicklung ist die Garantie für Sicherheit.« Die politische Führung warnt vor zunehmenden unsicheren und unvorhersehbaren Risiken. Der Plan sieht den Aufbau eines modernisierten nationalen Sicherheitssystems vor – mit Fokus auf Ernährungssicherheit, Energiesicherheit, Versorgungskettensicherheit sowie die Abwehr externer wirtschaftlicher Erpressung.

Zugleich intensiviert China seine Beziehungen zum Globalen Süden. Die Belt and Road Initiative (BRI) wird fortgesetzt – nun mit stärkerem Fokus auf Qualität statt auf Quantität. Die Erweiterung der BRICS ist ein Ausdruck des Aufbaus einer multipolaren Weltordnung jenseits westlicher Dominanz. Auch die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit wird als multilaterales Gegengewicht gestärkt.

Doch diese Strategie steht unter Druck. Die USA haben ihre Destabilisierungsstrategie gegenüber traditionellen chinesischen Partnern verstärkt. In Venezuela, Kuba und Iran verschärfen Sanktionen und militärische Aggressionen die wirtschaftliche Lage – und gefährden damit auch chinesische Investitionen und strategische Partnerschaften. Der Iran ist nicht nur ein wichtiger Öllieferant, sondern auch ein zentraler Knotenpunkt der Landroute der BRI nach Westasien und Europa.

Diese systematische Schwächung zwingt China zu einer Diversifizierung seiner internationalen Beziehungen: Statt auf wenige stark sanktionierte Staaten zu setzen, sucht es breitere, widerstandsfähigere Partnerschaften in Südostasien, im Nahen Osten und in Afrika. Zugleich werden alternative Zahlungssysteme gestärkt: die Internationalisierung des Yuan und die Entwicklung eines BRICS-Währungsraums sind Antworten auf die Munitionierung des US-Dollar-Systems. 

Zentral wird die Politik der institutionellen Öffnung (制度型开放), die über bloßen Marktzugang hinausgeht und eine schrittweise Angleichung an internationale Handelsregeln und Standards vorsieht. China positioniert sich damit als Verteidigerin des multilateralen Handelssystems – ein bemerkenswerter Rollentausch gegenüber den USA, die zunehmend einen unilateralen Protektionismus praktizieren.

Eine besondere strategische Rolle spielt Russland. Die von Xi und Putin verkündete »grenzenlose Partnerschaft« ist vor allem durch Energiezusammenarbeit, aber auch durch zukünftige Wasserversorgung und die gemeinsame Opposition zum US-Imperium begründet. Gleichzeitig verhält sich China distanziert zum Ukraine-Konflikt. Diese Gratwanderung wird auch das kommende Jahr prägen.

Ausblick: Wird das Pferd sein Rennen gewinnen?

Das Jahr des Pferdes steht für den Beginn einer politischen Neuausrichtung – in einer Zeit der Ungewissheit und steigender geopolitischer Spannung. Mit dem Pferd verbinden sich Zuversicht und Stärke, aber auch Ungestüm und Unberechenbarkeit. Der 15. Fünfjahresplan ist Ausdruck genau dieser Ambivalenz: Er verspricht sozialen Aufstieg, technologischen Fortschritt und eine selbstbewusste Positionierung in der Weltpolitik. Gleichzeitig birgt er Risiken: die Last der demographischen Krise, technologische Abhängigkeiten trotz aller Autarkiebestrebungen und die Gefahr militärischer Eskalation.

In einer chinesischen Sage heißt es: Als der Jadekaiser das Große Rennen um die Tierkreiszeichen ausrief, war das Pferd ein klarer Favorit. Doch kurz vor dem Ziel biss es eine Schlange, die sich in seinem Huf versteckt hatte – das Pferd stockte, die Schlange siegte. Das kommende Jahrfünft wird zeigen, ob China sein Rennen souverän meistert – und ob es gelingt, die verborgenen »Schlangen im Huf« zu überwinden, bevor sie es vom Ziel abbringen.

Mehr von Moritz Hieronymi in den »Mitteilungen«: 

2026-01: Von Brest-Litowsk zu Nixons Peking-Besuch

2025-12: Deutschland am internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen

2025-09: Über ein Imperium und zwei Hegemonen

Als am 11. März 2011 nordöstlich von Tokio, draußen im Pazifik, am späten Nachmittag die Erde unterm Meer bebte, lag Fritz in Berlin im Bett. Das Seebeben vor der Ostküste von Honshū löste einen Tsunami aus, den größten, der je in Japan registriert worden war. (Das Geoforschungszentrum Potsdam ermittelte später, dass binnen dreieinhalb Minuten die Erdkruste auf einer Länge von vierhundert Kilometern bis sechzig Kilome­ter tief aufgerissen wurde, was neben anderem dazu führte, dass Japans Hauptinsel Honshū um fast zweieinhalb Meter verschoben wurde, womit sich die Figurenachse der Erde verlagerte, was wiederum dazu führte, dass sich der Globus seither etwas schneller dreht. Die Tageslänge verkürzte sich um 1,8 Mikrosekunden.) 

Die Flutwellen überschwemmten etwa ein halbes Tausend Quadratkilometer Land, an manchen Stellen drang das Wasser bis zu zehn Kilometer vor. Etwa sechshunderttausend Japaner wurden von dieser zweifachen Naturkatastrophe – Erdbeben und Überschwemmung – in Mitleidenschaft gezogen. Über zwanzigtausend starben in der Flut oder in einstürzenden Häusern.

Doch es kam noch schlimmer. Die vierzehn Meter hohe Flutwelle traf auch auf das Kernkraftwerk Fukushima Daiichi. Die Wucht, mit der die Wassermassen gegen die sechs Reaktoren knallten, löste eine sogenannte Kernschmelze aus, wodurch radioaktives Material freigesetzt wurde. Es verseuchte Wasser, Boden und Luft. Die Folgeschäden waren immens. Man spricht inzwischen von sechshundert Milliarden Dollar …

Physiker, Journalisten, Protest und Hilfsbereitschaft

Die Journalisten in Deutschland suchten, wie stets bei solchen Ereignissen, krampfhaft nach Zeugen, die ihnen O-Töne lieferten. Die meisten deutschen Korrespondenten waren jedoch, dem Beispiel der deutschen Botschaft folgend, aus Tokio oder außer Landes geflohen. Sie fürchteten eine radioaktive Wolke. Die ARD berichtete über den Nuklearunfall von einem Hoteldach in Osaka, das vierhundert Kilometer von Fukushima entfernt lag. (Die Japaner kreierten für die fliegenden Flüchtlinge die Bezeichnung »Flyjin«, eine Ableitung aus dem Wort »Gaijin« (Ausländer). Es gibt keine genauen Zahlen, aber man spricht von einigen tausend Nichtjapanern, die in Panik mit dem Flugzeug das Land verließen. – Fritz sollte in Berlin, das noch weiter von Fukushima entfernt liegt, plötzlich Rede und Antwort stehen, als sei er selbst vor Ort gewesen.

So hielt man es also wie immer: Egal, ob Naturkatastrophe, Untergang der DDR oder das Leben der Uiguren in China – deutsche Journalisten, obgleich nicht dabei, wissen es immer ganz genau. 

Fritz machte sich im Sommer auf nach Fukushima, um sich selbst ein Bild zu machen. Schon bei der Ankunft auf dem Airport Tokio-Narita war die Veränderung spürbar. Es war finster. »Spare Strom für Japan« forderten Poster. 40 der 54 japanischen Reaktoren in 17 Atomkraftwerken waren nach Fukushima abgeschaltet worden. (Am 30. Juni 2011 hatte der hiesige Bundestag mit einem Gesetz den beschleunigten Atomausstieg beschlossen – acht AKW hatte man noch im März stillgelegt, die restlichen neun sollten bis 2022 folgen. Die Physikerin im Kanzleramt hatte das durchgesetzt: Als nüchterne Naturwissenschaftlerin war ihr bewusst, dass es keine absolut sichere Technologie gab, um mit strahlendem Material risikofrei »saubere« Energie zu gewinnen. Und dabei war noch nicht einmal die Frage der Endlagerung des Atommülls bedacht.)

Auch das sonst leuchtende, flimmernde Tokio war um einiges dunkler. Gebäude wurden nicht mehr angestrahlt, die berühmte Rainbowbrigde umspielten keine Regenbogenfarben. In der japanischen Gesellschaft, das merkte Fritz nach dem Studium der Medien und aus den Gesprächen mit Japanern, existierten augenscheinlich drei divergierende Positionen. Die eine folgte den Regierungsvorgaben – alles nicht so schlimm, wir werden unsere KKW künftig sicherer machen, Atomenergie ist unverzichtbar. Dann gab es jene, die der hysterischen Berichterstattung gedankenlos folgten, ohne sich grundlegend mit dem Thema Atomkraft zu beschäftigten. Diese Japaner waren vornehmlich damit beschäftigt, sich ungefährliche Lebensmittel zu besorgen. Diese kamen nicht aus der kontaminierten Region im Norden der Insel Honshū. Reis, Obst, Fische und Fleisch – alles, was von dort kam, galt als vergiftet und blieb, obgleich getestet, in den Regalen. 

Und dann gab es jene, die sich mit Courage und eigenem Denken allen Meinungsmanipulationen widersetzten. Binnen weniger Wochen hatten sich Gruppen und Bewegungen formiert, zum ersten Mal seit Jahrzehnten wurde wieder auf den Straßen protestiert. Und es gab spürbare Solidarität. Bereits eine Woche nach dem Beben hatte sich der Bürgermeister einer Gemeinde im betroffenen Gebiet über Youtube an die Welt gewandt: »Helft uns: Wir sind isoliert und verhungern.« Minami-Soma, eine Stadt dreißig Kilometer von den Reaktoren, lag in der Sperrzone. Fast drei Viertel der Einwohnerschaft waren bereits gegangen oder evakuiert, die anderen tot oder zu Verwandten oder Freunden in Japan geflohen. Manche kamen auch unfreiwillig wieder. Zurückgeschickt von Behörden. Wer aus der Region Fukushima kam, wurde mitunter behandelt wie im Mittelalter die Aussätzigen. Sie könnten ja kontaminiert sein und nun andere gefährden. 

Ein mit einer Japanerin verheirateter Amerikaner, der seit den achtziger Jahren in Japan ohne Visum lebte und sich als Model durchschlug, organisierte ein Hilfskomitee. Das sammelte Sach- und Geldspenden ein und brachte diese nach Minami-Soma. Fritz schloss sich den zehn Leuten an, die mit einem gemieteten Truck bereits zum zweiten Mal Lebensmittel und Wasser in die von der Außenwelt abgeschnittene Stadt bringen wollten. Darüber berichtete er später in einer Reportage, schrieb über diesen Freiwilligen-Einsatz mit dem Geigerzähler, teilte in Wort und Bild mit, was er gesehen und erlebt hatte: die tatsächliche Lage der Menschen vor Ort und deren Erfahrungen mit der Obrigkeit und den AKW-Betreibern.

Aus der Sperrzone rund um das KKW hatte man inzwischen etwa achtzigtausend Einwohner evakuiert, Fachleute schätzten, dass mindestens tausend von ihnen an Krebs erkranken würden. Das Gebiet wird voraussichtlich vierzig Jahre lang unbewohnbar bleiben müssen. Und die japanische Atomaufsicht setzte die Katastrophe von Fukushima auf Stufe 7 der internationalen Skala für nukleare Ereignisse (INES). Auch Tschernobyl befindet sich auf Stufe 7 … 

Als ich Fritz am BER in Schönefeld abholte, war er ziemlich fertig. Von seinen gebräunten Unterarmen pellte sich die Haut. »Verstrahlt«, sagte er und feixte, als er meinen entsetzten Blick sah. Er war damals Anfang zwanzig, da pflegt man noch selbst damit zu scherzen … 

Heilsame Lehren? Mitnichten!

Zwölf Jahre später sorgte Fukushima erneut für Schlagzeilen. TEPCO, der Betreiberkonzern des explodierten Atomkraftwerkes, hatte angekündigt, das kontaminierte Kühlwasser ins Meer leiten zu wollen. Die zerstörten Reaktoren wurden noch immer mit Wasser gekühlt. Tag um Tag fielen so 140.000 Liter an, die in Tanks gelagert wurden, weil das Wasser verstrahlt ist. Es enthält Tritium, eine radioaktive Form von Wasserstoff mit einer Halbwertszeit von zwölfeinhalb Jahren. Erst nach hundert Jahren, sagen Experten, ist es so weit zerfallen, dass es nicht mehr strahlt. TEPCO hatte 2022 erklärt, dass man keinen Platz mehr für die Tanks habe, weshalb ein Tunnel ins Meer gegraben würde, etwa tausend Meter weit, um von dort die Giftbrühe in den Pazifik zu entsorgen. Selbstverständlich zuvor gefiltert und verdünnt. Tritium lässt sich natürlich nicht herausfiltern. Die Regierung in Tokio billigte dieses Vorhaben.

Was die geplante Verklappung mit der Umwelt anrichtet, wird man erst wissen, wenn’s passiert ist. Dann aber ist der Prozess irreversibel, der Geist aus der Flasche. Selbst wenn – wider alle Erwartung – die Entsorgung des atomaren Giftmülls in den Pazifik sich als folgenlos erweisen sollte, ist die Sorge der Fischer in Japan, Russland, Korea und China mehr als begründet. Die Bauern und Fischer in der Region Fukushima haben es nach 2011 existentiell erfahren: Grundsätzlich alle Lebensmittel aus diesem Gebiet wurden und werden sie nicht mehr los! Allein deren Herkunft stigmatisierte die Waren, obwohl sie, hundertfach geprüft, nicht belastet waren. Das gleiche Schicksal droht vermutlich künftig allen im Japanischen, im Gelben und im Ostchinesischen Meer gefangenen Fischen und geernteten Meeresfrüchten. Millionen Menschen, die vom Meer leben, fürchten um ihre Zukunft.

Neben der ökologischen Komponente war es aber die politische Dimension, die allenthalben Unmut bei den Anrainern auslöste. Die hemmungslose Arroganz, mit der Tokio Entscheidungen traf, verstörte. Das wurde insbesondere durch das Pacific Island Forum (PIF) artikuliert, einem Verbund von achtzehn Staaten und Gebieten im Pazifik. Im Kalten Krieg hatten die einstigen Kolonialmächte USA, Großbritannien und Frankreich diese Inseln rücksichtslos für ihre Atomtests missbraucht – Japan handelte nun nicht anders. Monatelange Verhandlungen zwischen dem PIF und Tokio blieben ergebnislos. Wie früher bei den Atomtests, bei den Folgen des von den Industriestaaten verursachten Klimawandels wie auch bei der Einleitung des strahlenden Wassers sahen und sehen sich die Menschen auf diesen Inseln im Pazifik als Opfer von Entscheidungen, bei denen sie nicht gefragt wurden. Nicht zu reden davon, dass etliche Nachbarstaaten Schauplätze der grausamen Aggression der Japaner im Zweiten Weltkrieg waren.

Ist die Reaktorkatastrophe von Fukushima vor 15 Jahren eine heilsame Lehre? Mitnichten. Mit Hinweis auf den Ukraine-Krieg (und dem deshalb sanktionierten russischen Gas und Öl) sowie auf die Tatsache, dass 13 von 27 EU-Staaten ja Kernkraftwerke betrieben, diskutiert man allen Ernstes über die Reaktivierung von Atomenergie. Selbst die Grünen, einst mit »AKW? Nein danke« zur Partei geworden, nennen Atomenergie inzwischen grün und nachhaltig. Was nicht weiter überrascht. Es gibt kein Prinzip, das diese opportunistische Partei mittlerweile nicht über Bord geworfen hat.

Und im November 2025 kündigte US-Präsident Trump an, nach dreißig Jahren Pause wieder Atomwaffen testen zu wollen. Als wäre Fukushima nicht Test genug gewesen und der Beweis schmerzlich erbracht: Kernkraft und Kernwaffen lösen keine Probleme – sie schaffen neue. 

Mehr von Frank Schumann in den »Mitteilungen«: 

2025-11: Eine von uns

2025-10: Bewaffnung der Bundesrepublik

Der Prozess ist eine Hexenjagd. So wird Arthur Miller später die antikommunistischen Exzesse der McCarthy-Ära in den USA nennen. Washingtons Gemeinsamkeiten mit der UdSSR aus der Anti-Hitler-Koalition sind im hereinziehenden Kalten Krieg aufgebraucht. Auch im Inneren herrscht Hysterie. Selbst Roosevelts »New Deal« fällt jetzt unter Kommunismusverdacht. Bei den Wahlen 1946 haben die Republikaner in beiden Häusern des US-Kongresses die Mehrheit errungen. Die Schnüffelattacken des Komitees für unamerikanische Umtriebe, das verdächtig Andersdenkende zu peinlichen Verhören vorlädt, lodern Anfang der fünfziger Jahre wieder kräftig auf. Vor den antikommunistischen Gesinnungstribunalen stehen politische Aktivisten, Künstler und Wissenschaftler. Anschwärzer und Kollaborateure können Gnade finden, aber wer sich auf den 5. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten beruft und Auskünfte verweigert, riskiert gesellschaftliche und berufliche Ausgrenzung. Es werden Schwarze Listen geführt. Als Einpeitscher dieser Gesinnungsprüfungen tut sich ein Senator namens McCarthy hervor. Er fantasiert von einer Liste kommunistischer Einflussagenten in amerikanischen Regierungskreisen und zieht andere rabiate Machtideologen wie den Jahrzehnte später wegen der »Watergate«-Affäre aus der Präsidentschaft fallenden Richard Nixon in seinen Bann. Das ist die vergiftete Zeit, in der Ethel und Julius Rosenberg vor Gericht stehen. Sie sind wegen Atomspionage zugunsten der Sowjetunion angeklagt, haben aber kein Geständnis abgelegt. Den Vorsitz führt Richter Irving Kaufman. Wir schreiben den März 1951.

Staatsanwalt Roy Cohn, so wird man später lesen, musste im Jahre 1986 zugeben, dass die Beweisführung gegen die Rosenbergs von der Regierung »hergestellt« wurde. Ganz im Geiste McCarthys hatte der Ankläger in geltungsgetriebenem Eifer eine skandalös einseitige Verhandlung verfolgt. Der Prozess wurde unkorrekt geführt, räumte sogar Nixon, einst Vize von Präsident Eisenhower, in einer lange unveröffentlicht gebliebenen Aussage ein. Belastungsmaterial sei manipuliert worden. Das Ehepaar war nicht in die amerikanische Atombombenforschung involviert. Anders als Ethels Bruder David Greenglas. Der war im August 1944 als Sergeant der US-Armee nach Los Alamos abkommandiert worden, wo das »Manhattan-Projekt« zur Entwicklung der US-Bombe stattfand. Seine Zugänge allerdings waren peripher und ohne relevanten Erkenntnisgewinn. Wenn er im Prozess seine Schwester und deren Mann in einer Falschaussage der Weitergabe von ihm gelieferter geheimer Unterlagen bezichtigte, so wollte er wohl seine Haut retten. Analysten, die in späteren Jahren Prozessunterlagen und andere freigegebene Dokumente prüften, fanden keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Rosenbergs Informationen nach Moskau weiterreichten, die zur Entwicklung der sowjetischen Atombombe hätten beitragen können. Über die »Schuld«-Frage wird bis in die Gegenwart gestritten. Das antikommunistische Lager sieht die juristische Handhabung des Falls ohnehin als zweitrangig an. Die Vitae der beiden Kommunisten und das Exempel, das man einer linken Opposition an ihnen drohend vorexerzieren konnte, lassen diesen Leuten die Gerichtsfarce mit ihren zwei Justizmorden als historisch gerechtfertigt erscheinen.

In eine epochale, friedenssichernde Tat eingebunden?

Unsereins würde den Mut und die Entschlossenheit der Rosenbergs feiern, in eine epochale, friedenssichernde Tat eingebunden gewesen zu sein. So wie ich stets die Mission des deutschen Atomforschers Klaus Fuchs bewundert habe. Wir waren ja beide Mitglieder des ZK der SED, und während einer Tagungspause ergab sich einmal ein Gespräch mit dem durch seine Lebensprüfungen wortkarg gewordenen sowjetischen Informanten. Er hatte in Deutschland am illegalen Kampf gegen die Nazis teilgenommen, war dann nach Großbritannien emigriert und hatte bei Max Born gearbeitet. Ab 1941 am britischen militärischen Atom-Projekt beteiligt, nahm er durch Vermittlung von Jürgen Kuczynski über dessen Schwester, die wir als Ruth Werner kennen, Kontakt zum sowjetischen militärischen Geheimdienst GRU auf. Nachdem er die britische Staatsbürgerschaft erhalten hatte, wirkte er bis 1946 in Los Alamos unter Leitung von Robert Oppenheimer am amerikanischen Nuklearwaffenprojekt mit und lieferte seine Erkenntnisse an die UdSSR. Nach England zurückgekehrt, leitete er bis zu seiner Verhaftung im Jahre 1950 am britischen Atomforschungsinstitut in Harwell die Abteilung Theoretische Physik. Als wir im ZK sprachen, hatte er in knapper Form die Motive für seine geheimen Übermittlungen genannt. Die Atombombe hätte eine so unvorstellbare Vernichtungskraft erreicht, dass keine Großmacht ein Monopol darauf besitzen durfte. Da der Westen nicht bereit war, sein Wissen auch der Sowjetunion zu offenbaren, hätte Handlungsbedarf bestanden. 

An diese Worte erinnerte ich mich, als ich später die japanische Stadt Hiroshima besuchte und wusste, dass sie wie Nagasaki ihr Schicksal mit keiner Metropole der Welt teilen musste, weil die Sowjetunion das nukleare Gleichgewicht hergestellt hatte. Klaus Fuchs, dem die Welt das maßgeblich verdankt, hatte in der DDR Anerkennung und eine angemessene Wirkungsstätte gefunden. Hätte man ihn noch in den USA verhaftet, so sagte er, wäre ihm wohl der elektrische Stuhl sicher gewesen. Seine Übermittlungen an die Sowjetunion waren, anders als die Anschuldigungen gegen das Ehepaar Rosenberg, belegt. Die Indizien für eine Verurteilung der Rosenbergs nach dem »Espionage Act« indes waren anfechtbar, und selbst Historiker, die einen militärischen Geheimnisverrat von Julius Rosenberg annahmen, sahen seine Frau, der nur Tipp-Services unterstellt wurden, als unschuldig verurteilt an. Auch wurden im Nachherein Äußerungen von Attorney General William P. Rogers bekannt, mit der Todesdrohung gegen Ethel habe man Julius Rosenberg zur Enttarnung von Mitttätern bewegen wollen, während man zugleich vergeblich darauf hoffte, Ethel würde die mit ihrem Mann geteilte politische Einstellung aus Liebe zu den beiden Söhnen, Robert und Michael, widerrufen.

Interessant ist auch die Information, dass der Prozess erst eröffnet und der Schweregrad der Anschuldigungen in maßgebliche Beihilfe zum Atombombenbau der UdSSR erst dann erhöht worden war, als Julius Rosenberg eine Denunziation von Funktionären der Kommunisten Partei der USA verweigert hatte. Die behauptete Schwere der Vorwürfe sollte die Todesstrafe begründen, zu der das Ehepaar am 5. April 1951 verurteilt wurde. Dagegen erhob sich nationaler wie internationaler Protest. Persönlichkeiten wie Bertolt Brecht, Albert Einstein, Frida Kahlo, Fritz Lang, Pablo Picasso oder Jean-Paul Sartre intervenierten. Aber weder ihr Einspruch noch Berufungsanträge führten zur Verhinderung des politisch motivierten Justizmordes. Ein Gnadengesuch hatte US-Präsident Eisenhower abgelehnt. Ethel und Julius Rosenberg wurden am 19. Juni 1953 auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Als viele Jahre später ein Teil der Prozessakten zugänglich war, versuchte Rechtsanwalt Marshall Perlin als Vorsitzender des Rosenberg-Komitees, den unfairen Prozess wieder aufrollen zu lassen. Im Jahre 2015 forderten die beiden Söhne die US-Regierung erfolglos auf, ihre Mutter offiziell zu rehabilitieren. Im Januar 2017 wiederholten sie, unterstützt von 50.000 Petenten, diesen Appell an Präsident Barack Obama. Aber der aus unerfindlichen Gründen mit dem Friedensnobelpreis Ausgezeichnete reagierte nicht. 

Kontinuität eines Demokratie-Surrogats 

Hebt man für einen Moment den Blick aus den Vereisungen der McCarthy-Jahre in die Gegenwart, so steht einem die Kontinuität eines amerikanischen Demokratie-Surrogats vor Augen, das von der Maxime »Gewalt vor Recht« geleitet ist. Zwar hat es Perioden relativer Vernunft und Entspannung gegeben, wenn das internationale Kräfteverhältnis die US-Administration dazu zwang. Heute jedoch erleben wir eine maßgeblich von ihr zu verantwortende Verrohung der internationalen Beziehungen, die sich weder an die UN-verbrieften Normen und Menschenrechte hält, noch in Zeiten akuter Weltkriegsgefahr den nationalen und globalen Bedürfnissen nach einem effektiven System kollektiver Sicherheit entsprechen will. Der Versuch der Trump-Regierung, den globalen Bedeutungsverlust der Vereinigten Staaten durch militärisches und wirtschaftliches Kujonieren jener Nationen zu dämpfen, die man nach Gendarmemanier dem US-»Hinterland« zugeschlagen hat oder von denen man Einflüsse auf ein von der US-Hegemonie befreites Weltgeschehen erwartet, ist ein Angstreflex. Bedrohungen ihrer systemischen Integrität, ihrer kapitalistischen Verwertungsbedingungen lassen düpierte Großmächte wie die USA bei ausgehebelter Demokratie zu Schurken werden. Trumps giftiger Cocktail aus MAGA-Wahn, Zollerpressungen, Politiker-Entführungen, tödlicher Piraterie zu Wasser und zu Lande, ökonomischen Würgegriffen gegen Völker politisch aufmüpfiger Nationen, Bombenabwürfe auf ausländische Atomanlagen ohne Kriegserklärung, Komplizenschaft bei der Verwüstung Gazas als Voraussetzung für einen Nachkriegsreibach zum Nachteil international akzeptierter palästinensischer Interessen, zynischem Rückzug aus überlebenswichtigen internationalen Hilfsprojekten, der Anmaßung, selbst die Deutung des Klimageschehen aus wissenschaftlicher Klarheit lösen zu wollen, jüngst den Grönlandfantasien, im Inneren gefolgt von Rassismus, Ausländerhatz samt den mörderischen Razzien von ICE… ist ein Reflex. Ein Angstreflex wie damals der Justizmord an den Rosenbergs, als den USA das für weltbeherrschend gehaltene Atomwaffenmonopol abhandenkam. 

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