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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Kuba im Stress: beispielhafte Klimapolitik trotz US-Blockade

Dr. Edgar Göll, Berlin

 

Die Menschen in Kuba sind derzeit wie andernorts auch mit harten Versorgungsproblemen belastet, die mehrere Ursachen haben, die wir gerade auch teilweise zu spüren bekommen (Pandemie, Preissteigerungen, Lieferengpässe, Klimakrise etc.). Trotz vieler Hindernisse hat sich das kubanische System aber nachhaltig entwickelt, wie in einer international ver­gleichenden Langzeit-Studie festgestellt wurde (»Sustainable Development Index«). Kuba kann dazu inspirieren, zum Beispiel durch sein vorbildliches Klimaschutzprogramm, eine Energierevolution, Urban Farming, Forschungserfolge (z.B. Covid-Impfstoffe), seinen »medizinischen Internationalismus«, sein progressives Familiengesetz etc.

Aber zugleich leidet Kuba seit sechs Jahrzehnten an den Feindseligkeiten, der Blockade und vielfachen Sanktionen durch die benachbarte und hochgerüstete Supermacht USA. Die Blockade erschwert und verteuert die Importe für Kuba in katastrophaler Weise und behindert gleichzeitig den Export eigener Produkte sowie ausländische Investitionen und den Devisenzugang. Die imperialistische Politik der USA beeinträchtigt die Entwicklung weltweit in vielen Regionen und führt zu Aufrüstung und Destruktion. Diese Politik wird kontrastiert durch Kuba, das einen alternativen Entwicklungspfad versucht und dies in aller Klarheit artikuliert und vor der Vernichtung der Zivilisation warnt. So sagte Fidel Castro am 21. März 2002 bei der UN-Konferenz in Monterrey/Mexiko: »Die Waffen, die in den Arse­nalen der Mächtigen und Reichsten angehäuft und immer moderner werden, können zwar Analphabeten, Kranke, Arme und Hungernde töten, nicht aber Unwissenheit, Krankheit, Armut und Hunger beseitigen. Ein für alle Mal sollte gesagt werden: ›Die Waffen nieder!‹ Es muss etwas getan werden, um die Menschheit zu retten! Eine bessere Welt ist möglich!«

Kuba hatte in diesem Jahr 2022 allerdings – nach erfolgreich überwundener Corona-Pan­demie (inkl. der eigenständigen Entwicklung und Produktion von 5 Impfstoffen und Medi­kamenten gegen das Covid-Virus) und desaströser Trump-Präsidentschaft – einiges erlei­den müssen: Versorgungsengpässe, Ernteverluste durch Starkregen, die Auswanderungs­welle, die Explosion des 5-Sterne-Hotels in Havanna, der Großbrand der Öllager in Matanzas, und der verheerende Hurrikan Ian, der die westlichen Provinzen samt Havanna heftigst getroffen und Vieles zerstört hat. Zugleich wird in Kuba an Verbesserungen und der Perfektionierung des eigenen Wegs zum Sozialismus gearbeitet – z.B. mit einer bemer­kenswerten Klimaschutzstrategie. Diese soll hier kurz erläutert werden.

Die Klimaschutzstrategie »Tarea Vida«

Aufgrund der Betroffenheit durch die Klimaerhitzung sind die kubanische Bevölkerung, die Wissenschaft und die Regierung besonders sensibilisiert und aufmerksam und erkennen die existenziellen Risiken klar: Meeresspiegelanstieg, Extremwetterereignisse, verheerende Hurrikane. Auch dies wird radikal benannt. So deutlich wie kein anderes Staatsoberhaupt artikulierte Fidel Castro beim UN-Erdgipfel in Rio de Janeiro 1992: »Eine wichtige biologi­sche Spezies läuft Gefahr zu verschwinden aufgrund der schnell fortschreitenden Beseiti­gung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen: der Mensch.« Schon im Zuge der Revolution von 1959 wurden Umwelt und Natur in Kuba als wichtig erachtet, wie diverse Dokumente zei­gen. Und in der neuen Verfassung heißt es in Artikel 13: »Der Zweck des Staates besteht darin, Folgendes zu erreichen (…) Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, die gewähr­leistet: individuellen und kollektiven Wohlstand, die Erreichung eines höheren Niveaus an allgemeiner und sozialer Gerechtigkeit sowie die Erhaltung und Vermehrung der Errungen­schaften der Revolution.« Auch Klimapolitik ist dort als Ziel verankert.

Vor diesem Hintergrund wurde auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und einem von sechzehn Forschungseinrichtungen vorgelegten Bericht sowie nach eingehender Diskus­sion im April 2017 vom Ministerrat Kubas der ambitionierte Klimaschutzplan »Tarea Vida« (Lebensaufgabe) genehmigt. Zuständig für die Durchführung ist das Umwelt- und Techno­logieministerium CITMA, und es sind umfangreiche Maßnahmen und Investitionen für meh­rere Zeiträume vorgesehen: kurzfristig (bis 2020), mittelfristig (2030), langfristig (2050) und sehr langfristig (2100).

Das Ziel besteht darin, die für Kuba prognostizierten starken Veränderungen der klimati­schen Bedingungen und die damit verbundenen großen Schäden abzuwenden oder zumin­dest zu minimieren. Bei Tarea Vida handelt es sich um einen ganzheitlichen, systemischen Ansatz, der mehrere Teilziele und relevante Bereiche umfasst: Sicherung der Verfügbarkeit und effiziente Nutzung des Wassers, Wiederaufforstung für besseren Schutz des Bodens und des Wassers, Schutz der Korallenriffe und deren Sanierung, Erneuerbare Energie und energetische Effizienz, Nahrungsmittelsicherheit, Gesundheit und Tourismus.

Konkret umgesetzt wird dies beispielsweise im Bereich der Bauplanung. Hierzu gehören beispielsweise das Verbot, neue Wohnhäuser in gefährdeten Küstensiedlungen zu bauen, der Aufbau neuer klimaresilienter Infrastrukturen, Veränderungen der Landnutzung infolge des steigenden Meeresspiegels und der Dürre, Einführung und Entwicklung von Pflanzen­sorten, die dem neuen Temperaturszenario gewachsen sind, oder die weitere Aufforstung auch von Mangrovenwäldern. Solche Pläne umzusetzen, ist sehr voraussetzungsvoll und dürfte auch in Kuba nur selten im vorgesehenen Zeitraum und Umfang gelingen. Doch in unzähligen Meldungen aus den verschiedenen Provinzen wird über konkrete Umsetzungs­maßnahmen berichtet. Die Bemühungen zur Aufforstung zeitigen deutliche Fortschritte: zu Zeiten der Revolution betrug der Waldanteil an der gesamten Bodenfläche Kubas aufgrund der Ausbeutung durch die US-Unternehmen nur noch 14 Prozent, und die jüngste Statistik weist einen Waldanteil von 33 Prozent aus.

Zur Umsetzung des staatlichen Plans Tarea Vida wurden in der zentralkubanischen Provinz Sancti Spíritus mehrere umfassende Maßnahmen in prioritären Gebieten wie den Küsten­siedlungen Tunas de Zaza-Médano, Casilda bei Trinidad und den Reisanbaugebieten süd­lich von La Sierpe eingeleitet. Der Rat der Provinzverwaltung hat ein Umsetzungspro­gramm entworfen, und unter Beteiligung zahlreicher Einrichtungen und Körperschaften im Jahr 2019 fast 140 Maßnahmen durchgeführt, die darauf abzielen, die Auswirkungen des Klimawandels angesichts der in den zuvor durchgeführten Studien und Untersuchungen festgestellten Schwachstellen zu verringern. Hierzu wurden mehrere Luftaufnahmen gemacht, die als Ausgangspunkt und Informationsquelle für Studien zur Bewertung der aktuellen Auswirkungen und der Anfälligkeit dieser Küstenbevölkerung dienen. Anderer­seits wurden soziologische Studien über die Wahrnehmung des Überschwemmungsrisikos sowie Aktivitäten der Gemeinde im Zusammenhang mit der Umwelterziehung, einschließ­lich der Anpflanzung von Mangroven, durchgeführt. In den Reisanbaugebieten von La Sierpe wird der Versalzung des Bodens mit der Einführung von Reissorten begegnet, die eine bessere Anpassungsfähigkeit aufweisen und zudem hohe Erträge liefern. Ebenso wur­den neue Technologien eingesetzt, um die Flächen zu ebnen und die Effizienz der Oberflä­chenbewässerungssysteme zu erhöhen. Die Instandhaltung von Dutzenden von Kilometern an Kanälen für ein besseres Wassermanagement ist ebenfalls durchgeführt worden. Eine auf der touristisch auch von den Einheimischen selbst beliebten Halbinsel Ancón bei Trini­dad durchgeführte Untersuchung ergab, dass pro Jahr ein Meter Sand durch Erosion verlo­ren geht. Daher werden Maßnahmen wie die Suche nach Sandbecken, die Sanierung des Gebiets vor dem Hotel Ancón mit Erosionsschutzmaßnahmen und die Wiederherstellung der typischen Vegetation auf der gesamten Halbinsel gefördert. Hier ist die Außenstelle des Umweltschutz- und Technologieministeriums CITMA führend beteiligt.

Über die Klimastrategie Kubas gibt es seit Kurzem einen hochinteressanten Dokumentar­film mit dem Titel »Cuba’s Life Task: Combatting Climate Change«. Produzentin des Films ist Helen Yaffe, Professorin für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität Glasgow. In einem Interview mit der spanischen Agentur EFE erklärte sie: »Tarea Vida ist nicht nur ein weiteres Gesetz, sondern ein neues Entwicklungsparadigma«. Der Film ist auf Youtube und auf Spanisch mit u.a. englischer Untertitelung verfügbar [1].

Dauernde Attacken aus den USA

Zugleich aber geht der lange »Zermürbungskrieg gegen die kubanische Revolution« durch die USA (William Leo Grande) weiter. US-Präsident Biden hat entgegen seiner Wahlverspre­chen den Trumpschen Kalten Krieg gegen Kuba nicht nur nicht beendet, sondern neue Subversionsprogramme mit 20 Mio. US$ gestartet. Das Völkerrecht, und die Menschen­rechte der 11 Millionen KubanerInnen, die Reise- und Handelsfreiheit seiner eigenen Bevöl­kerung und derjenigen vieler anderer Staaten sind die Opfer. Trotz aller Sanktionen und Subversionen: Die Geschichte seit 1959 beweist, dass alle 12 aufeinanderfolgenden Regie­rungen von Demokraten und Republikanern mit ihren Aggressionen und Subversionen bis­her gescheitert sind. Aber sie haben die Entwicklung Kubas stark behindert, immense Opfer gefordert und extrem hohe Zusatzkosten verursacht – auch im Bereich der Nachhal­tigkeit. Dabei wäre es dringend, bilaterale Verhandlungen wieder aufzunehmen über Flug­verkehr, Schmuggel, Telekommunikation, Ein- und Auswanderungsfragen, Änderung der US-Blockadegesetze, sowie Klima-, Umwelt- und Meeresschutz.

Zukunftsfähigkeit in Kuba?

Das Leitbild Nachhaltigkeit ist in Kuba in vielen Bereichen integriert, und z.B. bei Klima­schutz, Energie, Bildung, Landwirtschaft sind bemerkenswerte Erfolge festzustellen. Das belegen auch international vergleichende Studien. Der Anthropologe Jason Hickel und andere Wissenschaftler errechnen seit einigen Jahren den eingangs erwähnten »Sustainable Development Index« (SDI), der soziale Indikatoren wie Lebenserwartung, Bil­dung und Einkommen mit ökologischen Parametern korreliert. Der SDI-Bericht von 2019 identifizierte Kuba als das »am nachhaltigsten entwickelte Land der Welt«. Auch im aktuel­len SDI ist Kuba unter den Top Ten, während Deutschland auf Platz 134 rangiert. Schon 2006 kam der »Living Planet Report« des WWF und Global Footprint Network zu dem Ergebnis, dass Kuba das einzige Land ist, das sowohl soziale als auch ökologische Entwick­lungskriterien erfüllt.

Gleichwohl gibt es auch in Kuba häufig eine Kluft zwischen Soll und Ist. So sind bürokrati­sche Rigiditäten, verwaltungstechnische Verzögerungen und autoritäre Haltungen in man­chen Bereichen noch immer verbreitet, wobei Letzteres zumindest teilweise den Feindse­ligkeiten der USA sowie den damit verbundenen Schutz- und Kontrollbedarfen geschuldet ist. Auch ist das bemerkenswert hohe Entwicklungsniveau in Sachen Nachhaltigkeit nicht nur bewusster Politik und völliger Bereitschaft der Bevölkerung zuzurechnen, sondern auch dem im Vergleich zu westlichen Gesellschaften niedrigen Lebensstandard. Doch die Regie­rung, die Massenorganisationen und zahlreiche gesellschaftliche Gruppen arbeiten ziel­strebig daran – trotz aller Widrigkeiten. Und die Erfolge bei Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Sozialpolitik sind wohl auch möglich, weil Kuba ein weitgehend »konzernfreies Land« ist, in dem einzelunternehmerische Profitinteressen geringen Einfluss haben, sondern Poli­tik, das Allgemeinwohl und sozial-kulturelle Prinzipien maßgeblich sind. Die umweltpoliti­schen Maßnahmen finden angesichts der immer wieder spürbaren Schäden, die durch Umweltverschmutzung aller Art und Hurrikane verursacht werden, weitgehend Zustim­mung. Klimaschutz ist in aller Munde. Hinzu kommt, dass Wissenschaften und Expert*in­nen hoch angesehen sind und bei politischen Entscheidungen eine gewichtige Rolle spie­len, wie die Corona-Pandemie zeigte.

Perspektiven

Die jüngsten Wahlsiege linker und progressiver Kräfte in Südamerika dürften für etwas Ent­spannung in Kuba sorgen. Doch auch in der BRD und der EU muss dringend eine andere Politik gegenüber Kuba praktiziert, die US-Blockade nicht nur symbolisch abgelehnt, son­dern auch ganz praktisch umgangen werden. Und es muss dafür gesorgt werden, dass sie schrittweise abgebaut wird. Derzeit wird die europäische Kampagne UnblockCuba vorbe­reitet und weitergeführt, vielfältige und bunte öffentlichkeitswirksame und medienrelevan­te Aktionen sollen damit wieder in Dutzenden von Ländern realisiert werden (www.unblock-cuba.org). Der Höhepunkt ist diesmal sowohl für die Woche vor als auch für die Tage nach der UN-Abstimmung über die Cuba-Resolution gegen die US-Blockade am 3. November 2022 vorgesehen.

Wie Rosa Luxemburg, Cornelius Castoriadis und andere sagten: die Alternative lautet »Sozialismus oder Barbarei!« Der von italienischen Faschisten eingekerkerte Antonio Gram­sci meinte: »Man muss nüchterne, geduldige Menschen schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pes­simismus des Verstandes, Optimismus des Willens.« Trotz aller Widrigkeiten zeigt Kuba »un mundo mejor es posible«.

 

Dr. Edgar Göll, geb. 1957, war Werkzeugmacher, ist Soziologe und als Zukunftsforscher in Berlin mit Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Transformation tätig sowie Dozent an der FU Berlin. Seit 1993 befasst er sich mit Kuba, war dort im ersten Quartal 2022 als Dozent tätig und publiziert u.a. im Online-Nachrichtenportal amerika21.

 

Anmerkung:

[1https://www.youtube.com/watch?v=APN6N45Q6iU.

 

Mehr von Edgar Göll in den »Mitteilungen«: 

2018-07:  Nachhaltigkeit á la cubana

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