Ukrainekrieg und deutsche Hochrüstung

Berliner Friedenskoordination – Vortrag im Plenum am 1. Oktober 2023

Lasst mich zu Beginn eine Vorbemerkung machen. Ich kann über viele Faktoren, die bestimmend für die aktuelle Lage im Krieg sind, keine verlässlichen Aussagen machen. Das sind die Zahl der Toten und Verletzten auf beiden Seiten, über die Truppenstärken und ihre Mobilisierungsfähigkeit und ihre Kampfmoral, über die vorhandenen Waffensysteme und über jene in Reserve, über die wirtschaftlichen Potenziale Russlands, der Ukraine und des Westens. Alle Angaben darüber können – jede für sich – entscheidend sein für den Krieg und entscheidend sein für eine Prognose, wie der Krieg endet, ob eine Seite gewinnt, und falls ja, welche. Aber die zahlreichen Angaben zu all diesen Faktoren sind so wider­sprüchlich, das sich bei keinem der Faktoren ein klares Bild zeichnen ließe.

Und trotzdem müssen wir uns im so genannten Nebel des Krieges zurechtfinden, denn der Krieg betrifft auch uns in hohem Maße und das immer mehr. Denn wir haben es mit seiner Eskalation bei gleichzeitiger Sprachlosigkeit zweier Seiten zu tun, die über Atomwaffen ver­fügen.

Zur Lage im Ukrainekrieg

Russland versucht entlang einer 1.000 km langen Frontlinie seine eroberten Gebiete in der Ost- und Südukraine mit Minenfeldern, Schützengräben und Panzersperren militärisch zu sichern. Die ukrainische Seite greift vor allem mit Heereskräften seit Anfang Juni insbeson­dere im Süden in Richtung Krim und im Osten im Raum Bahmut/Artjomowsk an. Die ukrai­nische Regierung hat ihr Ziel definiert: Erst wenn die russischen Truppen restlos aus der Ukraine vertrieben wurden, kann verhandelt werden. Selenski hatte im März als Ziel ver­kündet, dies bis Ende des Jahres erreichen zu wollen. Als erstes soll die Krim erobert wer­den. Das soll dadurch geschehen, dass Kiew die Versorgung der etwa 2 Millionen Einwoh­ner und des russischen Militärs unterbricht.

Das betrifft zunächst den Weg über Land. Der ukrainische Vorstoß richtet sich von Nord nach Süd zunächst auf den Verkehrsknotenpunkt Tokmak. Davon sind die Ukrainer noch etwa 18 km entfernt. Das hört sich nach einer kurzen Distanz an, aber bisher sind die Kie­wer Truppen seit Anfang Juni nur 10 km vorgedrungen. Ihre Geschwindigkeit ist sehr lang­sam: in einem Monat schaffen sie durchschnittlich nur 2,5 km. Dabei haben sie bisher eine der russischen Verteidigungslinien durchstoßen, haben aber noch drei oder vier vor sich. In spätestens einem Monat jedoch beginnt in der Kampfzone der Herbst mit Regen, so dass die Felder schlammig und wesentlich schwerer passierbar werden. Das bedeutet nach menschlichem Ermessen, dass der Kiewer Vorstoß Tokmak nicht erreichen wird.

Um tatsächlich die russischen Versorgungswege unterbrechen zu können, müssten die ukrainischen Truppen noch weiter südlich vordringen und Melitopol erreichen. Das liegt 40 km südlich von Tokmak. Selbst die begonnen Lieferungen von 31 Abrams-Panzern aus den USA und Leopard-Panzern aus Deutschland werden den Ukrainern nicht helfen. Diese rus­sischen Versorgungswege zur Krim bleiben in diesem Jahr zunächst offen.

Welche Bedeutung hat die Krim? In Sewastopol ist die russische Schwarzmeerflotte und ihr Flottenkommando stationiert. Von hier schützt Russland seine Südküste und hält sich den Zugang zum Mittelmeer, den Atlantik und den Indischen Ozean offen. Die Schwarz­meerflotte und damit die Krim ist für ganz Russland von strategischer Bedeutung. Ihre 55 Überwasserkampfschiffe bilden ein Drittel der gesamten russischen Flotte und ihre 6 U-Boote bedeuten 15 Prozent der taktischen U-Boot-Flotte Russlands. Geht Sewastopol ver­loren, ist auch der russische Zugang zu den Weltmeeren von Südeuropa aus weg. Es blie­ben dann nur noch das nicht immer eisfreie Murmansk ganz im Norden Russlands und St. Petersburg an der Ostsee, welches ein NATO-Meer ist, sowie Wladiwostok im Fernen Osten. Das von verschiedenen Politiker:innen der USA und Deutschlands formulierte Ziel, Russland ruinieren zu wollen, führt über die Eroberung der Krim. Gelänge das, dann wäre auch das Schwarze Meer ein NATO-Meer.

Der russische Zugang zur Krim von Land aus erfolgt zurzeit im Wesentlichen über zwei Brücken. Zusätzlich steht noch die ausgebaute Landverbindung von Perikop im Nordwesten der Halbinsel zur Verfügung. Die ist aber wegen langer Wege unattraktiv und könnte zudem nicht genutzt werden, wenn die Ukraine einen Keil in die Landverbindung bei Melitopol treiben würde. Die beiden Brücken sind neuralgische Punkte. Das sind die Brücke von Kertsch im Osten und die Brücke von Tschongar im Nordosten der Krim. Die beiden Brücken sind höchst gefährdet. Wie gefährdet, zeigen die beiden Sprengstoffan­schläge mit LKW bzw. Überwasserdrohnen auf die Kertsch-Brücke und mit HIMARS-Präzi­sionsgranaten bzw. ein Marschflugkörperangriff auf die Tschongar-Brücke, was bei beiden zu zeitweiligen Unterbrechungen führte.

Deutlich wird, dass Kiew massiv auf westliche Lieferungen weit reichender und präziser Kurzstrecken-Marschflugkörper und ballistische Raketen setzt. Marschflugkörper wie briti­sche Storm Shadow und die baugleichen französischen SCALP in unbekannter Anzahl hat Kiew bereits erhalten. Sie sind Luft-Boden-Flugkörper, werden von fliegenden Kampfflug­zeugen aus losgeschickt und treffen noch präzise nachdem sie bis zu 250 km zurückgelegt haben.

Dies hat seit Mitte September auf der Krim zu zwei bisher beispiellosen Angriffen geführt. Der Angriff von 10 Storm Shadow und 3 Marine-Drohnen auf ein Trockendock, in dem ein U-Boot und ein russisches Landungsschiff lagen, führte zu deren Zerstörung.

Zwei russische Abwehrsysteme der modernsten Art, S-400 Triumf, konnten zuvor von ukrainischer Seite teilweise lahmgelegt werden, so dass nur sieben der anfliegenden Storm Shadow zuvor abgeschossen werden konnten. Drei Marschflugkörper trafen ihr Ziel. Für den Angriff müssen mindestens fünf ukrainische Su-24-Kampfbomber zeitgleich in der Luft gewesen sein, denn eines dieser Bomberflugzeuge trägt bis zu zwei Marschflugkörper. Das bedeutet, dass die russische Seite die ukrainischen Su-24 nicht abschießen kann und für ihre Starts offenbar noch genügend ukrainische Flugplätze benutzbar sind.

Der zweite beispiellose ukrainische Angriff traf das Hauptquartier der russischen Schwarz­meerflotte in Sewastopol. Auch hier kamen sieben Storm Shadow zum Einsatz, die von Flugzeugen aus gestartet wurden, von denen nur fünf abgefangen werden konnten. Zudem wurden hier ukrainische Marschflugkörper des Typs Neptun eingesetzt, die von LKW-Platt­formen gestartet werden. Inwiefern der ukrainische Angriff auf die Kommandozentrale der Schwarzmeerflotte diese so geschädigt hat, dass sie die Aktionen der Flotte beeinträchtigen, lässt sich noch nicht zuverlässig abschätzen. Diese ukrainischen Angriffe sind jedoch nicht kleinzureden.

Über welche eskalatorischen Möglichkeiten die russische Seite verfügt, um solche qualita­tiven ukrainischen Angriffe, die ohne technische und geheimdienstliche Unterstützung der USA und Britanniens undenkbar wären, künftig auszuschalten, ist ebenfalls nicht bekannt.

Was aber bekannt ist, sind eskalierende Vorhaben von USA und NATO-Staaten: Im August wurde die Zusage der Niederlande, Dänemarks und Norwegens bekannt, F-16-Mehrzweck­kampfflugzeuge an die Ukraine auszuliefern. 61 F-16 sollen aus den Niederlanden und Dänemark kommen, wie viele aus Norwegen ist unbekannt. Es könnten Dutzende sein. Die früheste Auslieferung wird für Ende des Jahres erwartet. Die Maschinen kommen nach und nach in den Jahren 2024 und 2025. Ich glaube die Einschätzung ist richtig, dass sie im direk­ten Luftkampf mit russischen Kampfflugzeugen zu keiner ukrainischen Luftüberlegenheit führen werden. Unbekannt ist, ob sie auch als Träger von Präzisionsbomben und Anti-Radar-Raketen oder für Marschflugkörper ausgerüstet werden sollen. Es ist aber anzunehmen.

Die deutsche Debatte dreht sich vor allem um die Lieferung von Marschflugkörpern TAURUS aus Bundeswehrbeständen. Die Bundeswehr hat davon 600 Stück. Es scheint so, dass nur noch der Kanzler dagegen ist, sie zu liefern. Möglicherweise wartet er auf die kla­re Zusage vom US-Präsidenten, dass die USA ballistische Raketen des Typs ATACMS liefern, die eine Reichweite von 300 km haben und die von den schon in der Ukraine vor­handenen HIMARS-Startern aus verschossen werden können. Zu befürchten ist, dass es zu TAURUS-Lieferungen kommt. Wie viele das sein werden, ist unklar.

Sie können über 500 km weit fliegen, also von der Nord-Ukraine aus bis nach Moskau. Sie sind sehr wirkungsvolle bunkerbrechende Waffen, die zudem äußerst schwer mit her­kömmlichem Radar zu erfassen und gegen elektronische Störungen weitgehend immun sind. Sie können wirkungsvoll zum Beispiel gegen Kommandozentralen, Brückenpfeiler und Munitionsbunker eingesetzt werden. Falls es zu einer Lieferung kommt, ist vor Jahresende damit nicht zu rechnen.

Kommt es dazu, müsste Russland seine Gegenmaßnahmen erheblich ausweiten, wenn es nicht in die Defensive geraten will. Welcher Art Gegenmaßnahmen das sein können, dar­über lässt sich nur spekulieren: Mehr Kampfflugzeuge einsetzen? Ukrainische Flugplätze zerstören? Eine Bodenoffensive starten? Kommandozentralen in Kiew zerstören? Möglich wäre all das. Ob es all das sein wird oder nur ein Teil davon, ist unklar. In jedem Fall würde es den Krieg ausweiten. Die westlichen Kommentatoren erwarten von keiner der neuen westlichen Waffen allerdings eine entscheidende Wende zu Gunsten der Ukraine im Krieg. Ich frage mich: Wenn das so ist, weshalb werden sie denn dann überhaupt geliefert?

Meines Erachtens werden sie deshalb geliefert, weil man hofft, dass bei fortgesetztem Krieg Russland eines Tages unter der Kriegslast doch noch zusammenbricht. Das heißt, dass diese Waffenliegerungen den Krieg ausweiten und verlängern. Dass dies alles vor allem zu Lasten der ukrainischen Bevölkerung geht, wird im Westen dabei billigend in Kauf genommen.

Ich will diese zu befürchtende Perspektive nicht akzeptieren. Für mich muss dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden.

Friedensplan

Wie das gehen könnte, dafür haben im August vier Kenner der Materie einen Vorschlag [1} vorgelegt. Das sind General a.D. Harald Kujat, früherer Generalinspekteur der Bundeswehr und späterer oberster NATO-General, Professor Horst Teltschik, bis 1991 engster außenpo­litischer Berater von Bundeskanzler Kohl und späterer Vorsitzender der Münchner Sicher­heitskonferenz, sowie die beiden Politikwissenschaftler und Professoren Peter Brandt und Hajo Funke. Heute wurde dieser Plan in einer Konferenz in Frankfurt am Main öffentlich vorgestellt. Ich halte diese Vorschläge für so wegweisend, dass ich sie hier kurz darstellen möchte.

Die Autoren sehen Verhandlungschancen. Sie gehen davon aus, dass Putin verhandlungs­bereit ist. Das habe dieser bei verschiedenen Gelegenheiten geäußert. Allerdings nur dann, wenn die Gegenseite, also die Ukraine, die USA und der Westen, insgesamt das auch wäre.

Die vier Autoren wünschen sich, dass die USA den ukrainischen Präsidenten, der Verhand­lungen per Dekret ablehnt, dazu drängen. Zudem müssten die USA und die NATO zu Rüs­tungskontrollverhandlungen bereit sein.

Nun zum Vorschlag. Die Autoren teilen den Friedensprozess in drei Phasen ein: Phase 1 – Waffenstillstand, Phase 2 – Friedensverhandlungen, Phase 3 - eine europäische Sicher­heits- und Friedensordnung. So lauten die Überschriften.

Zum Waffenstillstand: Der UN-Sicherheitsrat beschließt einen Waffenstillstand für den Tag X zwischen der Ukraine und Russland ohne Vorbedingungen und den Einsatz einer UN-Frie­denstruppe. Ab dem Tag X werden in die Ukraine keine Waffen und Munition mehr gelie­fert. Alle irregulären ausländischen militärischen Kräfte und Geheimdienste sind bis zum Tag X + 10 aus der Ukraine abgezogen. Friedensverhandlungen, also die Phase 2, beginnen am Tag X + 15 in Genf unter Vorsitz des UN-Generalsekretärs und eines zu ernennenden Hohen Kommissars für Frieden und Sicherheit in der Ukraine. Berücksichtigt werden sollen die Vorschläge Russlands an USA und NATO vom 17. Dezember 2021 und das Positionspa­pier der Ukraine vom 29. März 2022.

Wichtige Punkte des Friedensvertrages sollen sein: das Prinzip der gleichen und unteilba­ren Sicherheit. Keine Seite darf kriegsvorbereitende Maßnahmen unternehmen. Die Seiten akzeptieren in der Ukraine eine UN-Friedenstruppe innerhalb eines 50 km breiten Strei­fens bis westlich der russischen Grenze einschließlich der Oblaste Luhansk, Donezk, Sapo­roschschja und Cherson. Russland zieht seine Streitkräfte auf den Stand von vor dem 23. Februar 22 zurück und hält 50 km Distanz zur ukrainischen Grenze. Letzteres gilt auch umgekehrt für die Ukraine bis zur russischen Grenze. Die Ukraine erklärt sich für perma­nent neutral. Dies wird durch Garantiezusagen anderer Mächte gewährleistet. Das soll nicht für die vier angesprochenen Oblaste und die Krim gelten. Die Ukraine verzichtet auf Nuklearwaffen und die Stationierung fremder Streitkräfte und ihrer Infrastruktur auf ihrem Territorium. Manöver dürfen diese in der Ukraine nicht durchführen. Ausgehend vom para­phierten Vertragstext von Istanbul rüstet die Ukraine auf die dort festgelegten Höchstgren­zen ab. Die Probleme um die Krim und Sewastopol sollen durch Verhandlungen binnen 15 Jahren gelöst werden.

Der künftige Status der vier Oblaste soll einvernehmlich verhandelt werden. Falls es zu keiner Lösung kommt, führt der Hohe UN-Kommissar für die Ukraine in diesen Gebieten innerhalb von zwei Jahren nach Unterzeichnung des Friedensvertrages ein Referendum durch, das über den künftigen Status entscheidet. Innerhalb eines Jahres nach Unterzeich­nung des Friedensvertrages wird eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stattfinden, an dem die Ukraine und Russland teilnehmen.

Das ist die Phase 3, die ich, weil sie so schön formuliert ist, wie ich finde, in Gänze zitieren möchte: »Langfristig kann nur eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung die Sicherheit und Freiheit der Ukraine gewährleisten, in der die Ukraine und Russland ihren Platz haben. Eine europäische Sicherheitsarchitektur, in der die geostrategische Lage der Ukraine keine Schlüsselrolle mehr für die geopolitische Rivalität der Vereinigten Staaten und Russlands spielt. Der Weg dorthin führt über eine Konferenz im KSZE-Format, die an die großen Fortschritte der ›Charta von Paris‹ anknüpft und diese unter Berücksichtigung der gegenwärtigen sicherheitspolitischen und strategischen Rahmenbedingungen weiter­entwickelt.« Soweit das Papier von Kujat, Brandt, Teltschik und Funke, das ich für einen gelungen Aufschlag halte und das dringend unterstützt werden sollte.

Hochrüstung Deutschlands

Der Kurs der Bundesregierung steht dem Plan diametral entgegen. Sie hält unbeirrt an Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet fest und beschleunigt ihren Hochrüstungskurs in bis­her unbekanntem Ausmaß.

Kanzler Scholz hat es im Juni verkündet: erstmals im nächsten Jahr sollen zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für das Militär ausgegeben werden. Wie viel das wären, lässt sich klar berechnen. Die Wirtschaftsprognosen für 2024 sagen, dass das deutsche BIP dann bei rund 4.250 Mrd. Euro liegen wird. Zwei Prozent davon sind 85 Milliarden Euro. Das ist der höchste Wert nach dem Zweiten Weltkrieg. Für dieses Jahr schätzt die NATO den Wert auf 64 Milliarden Euro. Somit bedeuten die 85 Milliarden ein Plus von 21 Milliarden von einem auf das nächste Jahr. Das ist der höchste jährliche Sprung seit Grün­dung der Bundesrepublik. Es bedeutet 33 Prozent mehr als im Vorjahr. Das wiederum ist der höchste Prozentsatz seit 1959. Warum führe ich diese Vergleiche an? Sie zeigen mir, dass wir vor einer einzigartigen Situation stehen, wie wir sie seit zwei Generationen nicht hatten.

Allerdings ist die Erhöhung noch nicht im Bundestag beschlossen. Und es ist noch nicht klar, wie die Regierung die 85 Milliarden zusammenkriegt. Nach dem, was öffentlich bekannt ist, setzt sie sich wie folgt zusammen: 51,8 Milliarden kommen aus dem Einzel­plan 14. Das ist der reguläre Verteidigungshaushalt des Bundeshaushalts. Plus 19,2 Milli­arden aus dem sogenannten Sondervermögen Bundeswehr, das Kredite in Höhe von 100 Milliarden enthält, und wovon 87 Milliarden für Waffen und Ausrüstungen bis 2030 ausge­geben werden dürfen. Der Rest, 13 Milliarden, geht für Zinsen an die Banken drauf. Wer mitgerechnet hat: wir sind damit bei 71 Milliarden (51,8 + 19,2). Dazu gerechnet werden voraussichtlich 4 Milliarden für Waffen an die Ukraine, macht zusammen 75 Milliarden. Woher die restlichen 10 Milliarden kommen sollen, ist geheim. Einigermaßen sicher dürf­ten 5 bis 7 Milliarden sein, die als verteidigungspolitisch relevant eingestuft werden und in anderen Einzelplänen versteckt sind, aber von der NATO anerkannt werden. Bleiben immer noch 3 bis 5 Milliarden, die offen bleiben. Möglich ist auch, dass der Verteidigungshaus­halt noch weiter erhöht oder noch mehr Geld aus dem Topf mit den Sonderschulden ent­nommen wird.

Die beiden abschließenden Lesungen im Bundestag finden vom 28. November bis 1. Dezember statt. Setzt die Regierung sich mit ihrem Kurs durch, ist das der Auftakt zu weiterer Hochrüstung, die sich in den Jahren ab 2025 fortsetzen soll.

Denn die Regierung hat sich der NATO gegenüber verpflichtet, jeweils nacheinander eine sogenannte kaltstartfähige Heeresdivision in den Jahren 2025, 2027 und 2029 aufzustel­len. Diese drei Divisionen sind jeweils 15.000 bis 20.000 Soldaten stark und hoch bewaff­net, damit sie nach kurzer Vorwarnzeit einsetzbar sind, also kaltstartfähig sind. Sie werden Bestandteile des neuen dreistufigen Streitkräftemodells der NATO. In diesem Modell geht es der NATO darum, ihre Schnelle Eingreiftruppe, die NATO Response Force, die derzeit noch 40.000 Soldat:innen sowie 30.000 in geringer Bereitschaft umfasst, auf etwa 800.000 Soldat:innen aufzustocken. Das soll in drei Stufen geschehen: Stufe Eins 2025, 2027 die zweite, und 2029 soll die dritte Stufe stehen. Wenn die Aufstellung fertig ist, sol­len in Stufe Eins 100.000 Soldat:innen in 10 Tagen und weitere 200.000 binnen 30 Tagen in Stufe Zwei einsatzfähig sein. Diese können in Stufe Drei um weitere 500.000 Soldat:in­nen in einem Zeitraum von bis zu 180 Tagen aufgestockt werden. Das bedeutet dann eine etwa Verzehnfachung der schnell mobilisierbaren NATO-Truppen und stellt einen außeror­dentlich gewaltigen Schritt der Konfrontation gegenüber Russland dar. Der innere Zusam­menhang zwischen den erhöhten Militärausgaben und diesem neuen NATO-Modell ist glas­klar im NATO-Gipfel-Beschluss von Vilnius vom Juli festgeschrieben. Dort heißt es wörtlich: »Wir verpflichten uns dazu, jährlich mindestens 2 Prozent des BIP für die Verteidigung aus­zugeben, [um] die neuen NATO-Verteidigungspläne und das Streitkräftemodell mit Res­sourcen auszustatten.« [2] Merke: das soll ohne zeitliche Begrenzung geschehen – also dau­erhaft.

Im Zuge dessen würde sich die Schlagkraft des deutschen Heeres etwa verdreifachen, und auch die Zahl der deutschen Kriegsschiffe und U-Boote würde fast dreimal so hoch sein wie heute, die Luftwaffe würde massiv modernisiert. Diese gigantische Aufrüstung wird sehr teuer.

Für die Jahre 2025, 2026 und 2027 würden die deutschen Militärausgaben, vorausgesetzt sie betragen jeweils zwei Prozent des BIP, noch höher liegen als die 85 Milliarden im nächsten Jahr. Denn es wird allgemein von einem jeweils höheren BIP ausgegangen. Des­halb, weil es Inflation gibt und weil man mit einem Wirtschaftswachstum von jeweils 0,8 Prozent rechnet. Die Regierung könnte sich in diesen drei Jahren jeweils mit 20 Milliarden aus dem Topf mit den 100 Milliarden Sonderschulden bedienen, denn da sind ab 2025 noch 60 Milliarden drin, aber dann, ab 2028 spätestens, ist der Topf leer und sämtliche Militärausgaben würden direkt aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden.

Und dass das genau die Absicht der Regierung ist, machte ihr Kanzler Anfang September klar: Wörtlich sagte er: »Wir garantieren der Bundeswehr 2 Prozent NATO-Quote auch 2028, 2029 und 2030, in den ganzen 30er Jahren.« [3]

Spätestens ab 2030, wenn das deutsche BIP die 5.000 Milliarden Euro-Marke überschrei­tet, werden das 100 Milliarden Euro im Jahr sein. Und das Jahr für Jahr. Wenn man weiter­hin an der Schuldenbremse festhält und damit die Aufnahme neuer Schulden begrenzt, muss dieses Mehr für die Rüstung im Bereich sozialer Ausgaben gekürzt werden. Man muss ab 2028 mit mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr rechnen, die an Sozialleistungen gekürzt werden.

Übrigens: Die Tilgung der Sonderschulden beginnt 2028 und läuft 30 Jahre lang bis 2058. Jährlich werden dafür ca. 3,3 Milliarden Euro dem Bundeshaushalt entnommen.

Klar ist: Die Sozialausgaben, Bildung, Renten, Elterngeld und vieles mehr ist in großer Gefahr. Deshalb ist es von sehr großer Bedeutung, dass wir am 3. Oktober und am 25. November viele Menschen auf der Straße sind.

(Zuerst online veröffentlicht unter:

www.frikoberlin.de/documents/2023/231001_Ukrainekrieg_Hochruestung_Luehr_Henken.pdf)

Anmerkungen:

[1] Harald Kujat, Peter Brandt, Hajo Funke, Horst Teltschik, Den Krieg mit einem Verhandlungsfriedens beenden, zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/sonderausgabe-vom-28-august-2023.html.

[2] Vilnius Summit Communiqué, Issued by NATO heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Vilnius 11 July 2023, Ziffer 27, in: Jürgen Wagner, Zeitenwende heißt Sozialabbau! IMI-Studie Nr. 2 /2023, 28.8.23, 8 Seiten, S. 5, www.imi-online.de/2023/08/28/zeitenwende-heisst-sozialabbau/.

[3] Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht 118. Sitzung, Berlin, 6. September 2023, S. 14539, https://dserver.bundestag.de/btp/20/20118.pdf.

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