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Wir erleben, wie dieses System an seine Grenzen gelangt

Thomas Hecker, Bundessprecher der KPF: Referat auf der 3. Tagung der 20. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform

Liebe Genossinnen und Genossen, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, erklärte am 11. Februar 2021 im Deutschlandfunk: »Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland« [1]. Nun steht der versoffene Demokrat Jelzin, der Panzer auf das russische Parlament schießen ließ, für einen solchen nicht mehr zur Verfügung. Der rassistisch geprägte Nationalist Nawalny ist bei den meisten Russen auch nicht unbedingt anerkannt. Vermutlich interessiert so etwas Felbermayr samt Gesinnungsgenossinnen und –genossen auch nicht. Sie sind interessiert an Destabilisierung. Was eine solche bei einem Riesenland wie Russland für die Welt bedeuten würde, ist diesen Leuten offensichtlich gleichgültig – auch weil ihnen die emotionale Intelligenz und das Wissen fehlen, Russland zu verstehen. Selbst Gogols vor etwa 180 Jahren erschienenen »Tote Seelen« würden ihnen nicht weiterhelfen.

»Russland! Was willst Du von mir?«, schreibt Gogol. »Was für ein unbegreifliches Band hält uns zusammen? Was schaust Du so und warum hält alles, was immer auch in Dir ist, seine Augen voller Erwartungen auf mich gerichtet? Noch stehe ich unbeweglich und voller Zweifel da, doch das Haupt ist schon von der drohenden Wolke beschattet, die die künftigen schweren Regengüsse in sich birgt, und jeglicher Gedanke verstummt vor Deiner Weite. Was prophezeit diese unermessliche Weite? Wo sonst, wenn nicht hier, in Dir, wird der grenzenlose Gedanke geboren, da Du doch selbst ohne Ende bist? Wo sonst, wenn nicht hier, lebt der Recke, da er doch Platz hat, sich zu entfalten und sich zu bewegen? Und drohend umfängt mich die machtvolle Weite, die sich mit furchtbarer Kraft in meinem Innern spiegelt; von übernatürlicher Gewalt werden meine Augen erleuchtet! Ah! Was für eine glänzende, wunderbare, der Erde unbekannte Weite! Russland!«

Vielleicht sagt Gogol einem wie Felbermayr ohnehin nichts. Bei den deutschen Faschisten kann das als sicher angenommen werden.

Es ist von ungeheurer Dreistigkeit

Noch gut zwei Monate trennen uns von einem denkwürdigen Datum. 80 Jahre zuvor, am 22. Juni 1941, überfiel das faschistische Deutschland im Morgengrauen die Sowjetunion. Das Mitglied unserer Kommunistischen Plattform, Professor Moritz Mebel, der mit Mutter und Schwester 1932 aus Erfurt in die Sowjetunion emigriert war, meldete sich als 18-jähriger Medizinstudent freiwillig zum Militärdienst und kämpfte bis zum Kriegsende in der Roten Armee gegen die Nazis. In einem Interview sagte er: »Ich habe das Grauen gesehen, das die Nazis über die Sowjetunion gebracht haben. Ich habe von den Deutschen ermordete Kinder gesehen, die sie in einen Ziehbrunnen geworfen hatten, und niedergebrannte Dörfer, in denen nur wenige Bewohner überlebt haben. Und ich sehe immer noch die toten Rotarmisten, aber auch die getöteten Faschisten im Winter 1942/43 auf der nackten Erde liegen. Hunderte, die nicht begraben werden konnten, weil es bitterkalt war.«[2]

Die extreme Grausamkeit der deutschen Kriegsführung in der Sowjetunion war gewollt. Im Schnellbrief des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD, Reinhard Heydrich, vom 9. November 1941 über Transporte sowjetischer Kriegsgefangener in die Konzentrationslager hieß es unter anderem: »Seitens des Chefs der Heeresgruppe Mitte wird die Frage der Ernährung der Kriegsgefangenen angeschnitten. Insbesondere wird seitens der Heeresgruppe Mitte darauf hingewiesen, dass die Kriegsgefangenen einen notwendigen Zuschuss an Arbeitskraft darstellten, in ihrem gegenwärtigen Zustand aber nicht arbeiten könnten, vielmehr im großen Umfange der Erschöpfung anheimfielen.«

Der Generalquartiermeister greift in die Auseinandersetzung ein und erklärt: »Nichtarbeitende Kriegsgefangene in den Gefangenenlagern haben zu verhungern.«

Im Barbarossa-Gerichtsbarkeitsbefehl heißt es zur Behandlung der Straftaten von Angehörigen der Wehrmacht und des Gefolges gegen Landeseinwohner: »Für Handlungen, die Angehörige der Wehrmacht und des Gefolges gegen feindliche Zivilpersonen begehen, besteht kein Verfolgungszwang, auch dann nicht, wenn die Tat zugleich ein militärisches Verbrechen oder Vergehen ist.«

Diese und ungezählte andere Befehle an die faschistischen Truppen wurden skrupellos befolgt. Das Ergebnis: 27 Millionen Sowjetbürger verloren im Großen Vaterländischen Krieg ihr Leben und auch die materiellen Schäden waren unbeschreiblich. Es ist von ungeheuerlicher Dreistigkeit, dass in Anbetracht dieser deutschen Schuld die Ministerin AKK am 25. November 2020 im Bundestag wünschte, mit Russland »aus einer Position der Stärke heraus« zu verhandeln, weil das »immer eine gute Tradition der deutschen Außenpolitik« gewesen sei.[3]

Frieden mit Russland ist Deutschlands Pflicht

Es hätte keine weltweite Empörung ausgelöst, hätten die Rote Armee und ihre Verbündeten nach dem 8. Mai 1945 vernichtende Rache genommen. Doch die deutsche Bevölkerung wurde nicht vernichtet. Ja – es gab schreckliche Bombardements deutscher Großstädte, es gab die vergewaltigten deutschen Frauen – nicht nur durch Sowjetsoldaten. Es gab Ausschreitungen verschiedenster Art. Und nicht alle Gefangenen in den von den Alliierten eingerichteten Internierungslagern waren – nach den Maßstäben der bürgerlichen und auch der sozialistischen Gesetzlichkeit – dort zu Recht inhaftiert. Und doch sind die von den Siegern über den Faschismus begangenen Willkürakte nicht einmal annähernd mit den zig-millionenfachen Verbrechen zu vergleichen, die die Hitlerhorden und deren Verbündete begingen. Oft hört man: Zahlen sollten nicht verglichen werden; Unrecht lasse sich nicht quantifizieren. Mag das auch im Allgemeinen stimmen, für das vom Faschismus begangene Menschheitsverbrechen trifft das nicht zu. Es ist ins Verhältnis zu setzen, was die Deutschen anderen, insbesondere den jüdischen Menschen, aber auch den Slawen, den Sinti und Roma, den Griechen und Jugoslawen und anderen europäischen Völkern antaten, und was den Deutschen nach dem Krieg widerfuhr. Es widerfuhr ihnen absolut nichts Vergleichbares.

Dass sechs Millionen Jüdinnen und Juden, vom Baby bis zum Greis, förmlich abgeschlachtet wurden – das ist bekannt. Und dass es bekannt ist, ist absolut notwendig. Doch heutzutage weiß kaum noch jemand, dass in den Konzentrationslagern insgesamt 11 Millionen Menschen umgebracht wurden. Diese Zahl spielt in der Öffentlichkeit keine Rolle. Und welche unerhörten Opfer die Sowjetunion brachte, um die Zivilisation zu retten und die Barbarei zu beenden, davon ist nicht mehr die Rede. War es in der alten Bundesrepublik nie. In der DDR sehr wohl.

In der DDR hatten jene das Sagen, die dem Faschismus Widerstand entgegengebracht hatten. Welche Fehler sie in den Jahrzehnten bis zum Ende der DDR auch begingen: Im Kampf gegen die faschistische Barbarei standen sie auf der Seite der Zivilisation und sie erzogen gemeinsam mit sowjetischen Menschen eine vom faschistischen Ungeist geprägte Generation im Sinne des Humanismus.

Unser kürzlich verstorbenes KPF-Mitglied Genosse Professor Herbert Meißner beschrieb seine Erlebnisse als 17-jähriger Wehrmachtssoldat, der sich mit seiner Einheit freiwillig in sowjetische Kriegsgefangenschaft begab. Er kam in das zum Gefangenenlager umfunktionierte KZ Auschwitz-Birkenau und wurde zu Aufräumungsarbeiten eingesetzt. Dort bekam er im Sommer 1945 Gelbsucht. Er schreibt darüber: »Im Lagerlazarett mit sauberer Wäsche und relativ guter Verpflegung wurde ich von einem russisch-deutschen Ärzteteam gesund gepflegt. Während der letzten Visite eines deutschen Stabsarztes und einer deutschsprechenden russischen Oberärztin sagte der Deutsche: Wollen wir nicht dem Jungen (ich sah aus wie 15) noch ein paar Tage Ruhe geben? Die Russin lächelte und sagte: Lassen wir ihn noch 10 Tage hier.«

Das alles scheint heute im Land der Täter nicht mehr die geringste Rolle zu spielen. Vielmehr werden die Täter zu Opfern gemacht, weil der Krieg in sein Ausgangsland zurückkehrte. Tagtäglich wird Hass gegen Russland produziert, dass man sich dafür nur fremdschämen kann. Die KPF hat gemeinsam mit anderen Genossinnen und Genossen unserer Partei anlässlich des 21. Juni 1941 den Antrag »Frieden mit Russland ist Deutschlands Pflicht!« an den Bundesparteitag im Februar gestellt. Dieser Antrag wurde, wie viele andere, nicht behandelt, sondern an den Bundesausschuss überwiesen. Dort steht er am 7. Mai 2021 auf der Tagesordnung und wir werden alles tun, damit er eine Mehrheit bekommt.

Hauptursache für alles Elend in der Welt

Der Entfesselung des 2. Weltkrieges gingen sechseinhalb Jahre faschistischer Indoktrination und blutigen Terrors voran. Die Kommunisten hatten genau davor gewarnt. »Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg.« – das sagten sie bereits zu Beginn der dreißiger Jahre. Kein Linker käme wohl heutzutage auf die Idee, zu äußern, die Warnung sei zwar richtig gewesen, aber die Menschen hätten doch zu dieser Zeit ganz andere Probleme gehabt. Hatten sie wirklich. Die Massenarbeitslosigkeit war für jeden sichtbar; die Bombennächte, die nur zehn Jahre später folgten, waren unvorstellbar. Kommunistinnen und Kommunisten können in ihrer politischen Arbeit nicht nur über das reden, was aktuell besonders drückt.

Zwei Mitglieder des KPF-Bundessprecherrates, Ellen und Stephan, sind Delegierte ihrer Basisorganisationen zur Hauptversammlung der LINKEN Berlin-Mitte. Beide hatten auf der Hauptversammlung am 6. Februar dieses Jahres das Papier von Matthias Höhn »Linke Sicherheitspolitik« und den janusköpfigen Parteivorstandsbeschluss zu Kuba vom 23. Januar 2021 unmissverständlich kritisiert und – auch in Erinnerung an den Entschuldigungssommer 2001 – darauf verwiesen, dass noch ein paar solcher Pamphlete und Beschlüsse reichen würden, damit unsere Partei bei den Bundestagswahlen im September 2021 die 5%-Hürde nicht mehr nimmt.

Im Rahmen der Diskussion verwies eine Genossin darauf, dass auch sie gegen NATO-Soldaten an Russlands Grenzen sei und für Solidarität mit der Insel der Hoffnung. Aber auf der Hauptversammlung ginge es doch um das, was die Menschen im Alltag bewegt, und das seien nun einmal vor Kommunalwahlen, die ja ebenfalls im September stattfänden, die Kommunalpolitik. Anschließend benannte sie diesbezügliche Schwerpunkte. Denen war nicht zu widersprechen. Im Gegenteil. Zu widersprechen ist dem von ihr konstruierten Gegensatz. Unsereins käme nie auf die Idee, in Anbetracht der Gefährdungen des Weltfriedens zu verlangen, die Partei solle sich mit solchen »Kleinigkeiten« wie der Kommunalpolitik nicht weiter abgeben. Wir wissen, dass nur zuverlässige Kleinarbeit im Alltag den Menschen die Erfahrung vermittelt, dass bei uns Wort und Tat übereinstimmen und dass wir uns kümmern um das, was ihnen tagtäglich unter den Nägeln brennt. Wir wissen, dass wir nur so Vertrauen erwerben. Und nur Vertrauen verschafft uns Gehör, wenn wir um Aufklärung bemüht sind: Aufklärung darüber, wer für die Alltagssorgen und -nöte derer verantwortlich ist, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen oder nicht einmal mehr das können. Aufklärung darüber aber auch, welche ungeheuren Gefahren uns und den kommenden Generationen durch ein mögliches atomares Inferno drohen und durch eine sich abzeichnende Umweltkatastrophe. Die Verantwortung von Sozialistinnen und Sozialisten ist unteilbar auf den Kampf um ein besseres Leben gerichtet; heute und in der Zukunft - und somit vor allem auf den Kampf, die alles entscheidende Voraussetzung für ein besseres Leben zu erhalten: Unsere Erde. Und zu diesem Kampf gehört es, für das Leben auf die Straße zu gehen, wie das in mehr als 100 Städten während des Ostermarsches geschah, und zugleich die Hauptursache für alles Elend in der Welt nicht zu verschweigen. Und die liegt im Funktionsmechanismus des Profitsystems.

»Die Schwachen müssen sich verändern oder sie müssen sterben.«

Robert J. Eaton war dereinst einer der beiden Vorstandsvorsitzenden von Daimler/Chrysler. Gut zehn Jahre nach dem sogenannten Fall der Berliner Mauer sprach er Anfang Juli 1999 auf Einladung der von der Deutschen Bank gegründeten »Alfred Herrhausen Gesellschaft für internationalen Dialog« über das Thema »Der Kapitalismus im 21. Jahrhundert«. An dem Tag, »als die Mauer zu fallen begann«, sei er in Berlin gewesen, »trunken von der Symbolhaftigkeit dieses außergewöhnlichen Ereignisses … Wir sahen vor uns«, so Eaton, »den Aufstieg des entfesselten freien Unternehmertums … Eine Sache, die wir heute ›globalen Kapitalismus‹ nennen, wurde entfesselt, und es gibt keinen Weg, ihn aufzuhalten.« Das sei der singuläre Punkt, so Eaton weiter, den er klarmachen wolle. »Menschen, Unternehmen, sogar Regierungen mögen es versuchen. Sie mögen versuchen, ihn (den Kapitalismus) mit ihren eigenen Interessen zu verschmelzen. Sie mögen versuchen, seine Verpflichtungen zu begrenzen und den Bestrafungen auszuweichen, die er aufbürdet. Aber sie werden alle scheitern.« Und er nannte zwei Faktoren, die dafür der Grund seien: Die digitale Revolution und das »Verschwinden des Kommunismus«. Und es gäbe noch eine andere Realität, so Eaton. Nationale Grenzen könnten »ebenfalls nicht länger die Ineffizienten beschützen. … Die Schwachen müssen sich verändern oder sie müssen sterben.«

Mit Handschellen zum Leichnam seines Sohnes

Mehr als zwanzig Jahre sind seit Eatons Rede vergangen. Hat er recht behalten? In einem Punkt mit Sicherheit: Die Schwachen sterben. Im übertragenen wie im direkten Sinne des Wortes. Gerade die nunmehr seit einem guten Jahr andauernde, die vorher bereits schwelende Wirtschaftskrise anfeuernde Pandemie macht das tagtäglich deutlich. Der Statistikplattform »Our world in data« zufolge waren Mitte März 2021 »inzwischen ein Drittel der Briten und ein gutes Fünftel der US-Amerikaner geimpft, während die Quote im afrikanischen Durchschnitt bei 0,3 Prozent« lag.[4]

Es wäre ein absolutes Gebot der Stunde, das Patentrecht hinsichtlich der Anti-Corona-Impfstoffe außer Kraft zu setzen, damit weltweit produziert werden kann. Wie sieht es in Wirklichkeit aus? »… die Bundesregierung beteiligte sich mit fast 400 Millionen Euro an der Entwicklung eines Impfstoffs von Biontech/Pfizer und stieg sogar selbst als Teilhaberin beim Tübinger Unternehmen Curevac ein. Aber die öffentlichen Renditen dieser öffentlichen Investitionen bleiben minimal. Denn die globalen Spielregeln, die durch das Patentsystem der Welthandelsorganisation (WTO) den finalen Entwicklern dieser Produkte ein Monopol darauf einräumen, scheinen trotz globaler Pandemie in Stein gemeißelt zu sein. Sie begünstigen nicht nur die Besitzer von Patenten, Daten und Warenzeichen, wie an den rasant gestiegenen Aktienkursen von Curevac, Biontech, Pfizer, Moderna und Co. zu sehen ist, sondern auch die wohlhabenden Länder, die diese teuren Produkte vorbestellen und im Voraus bezahlen können und so die Armen aus dem Rennen um die Impfstoffe heraushalten.«[5]

»Bereits im Juli 2020 warnte Oxfam, bald schon könnten täglich bis zu 12.000 Menschen zusätzlich an Hunger sterben, der allein durch die Maßnahmen gegen die Pandemie direkt verursacht würde.«[6]

Die Direktorin von UNAIDS, dem Gemeinsamen Programm der Vereinten Nationen für HIV/AIDS, versteht, dass Konzerne kein Geld verlieren wollen, indem sie ihr Wissen mit anderen teilen. Aber Menschenleben zu retten, sei in diesem Fall wichtiger als positive Bilanzen.[7] Was sie nicht versteht: Für Konzerne zählen Menschenleben nichts, es sei denn, sie werden gezwungen, nicht völlig unmenschlich zu agieren. Moralische Appelle, Menschenleben zu retten, sei wichtiger als positive Bilanzen, enden im Nirwana.

Einer Studie »Wenn aus zu wenig fast nichts wird« zufolge, erarbeitet von den Entwicklungsorganisationen Inkota und dem internationalistischen Netzwerk Südwind, nutzen westliche Konzerne in der Pandemie die Gunst der Stunde für sich, um zum Beispiel bei ihren indischen Zulieferern niedrigere Preise durchzusetzen. Während des Lockdowns zwischen März und Juni 2020 seien Aufträge storniert worden, oder Lieferungen wurden nicht bezahlt. Vertreter der indischen Lederindustrie hatten demnach Ende April beklagt, dass die aus Europa und den USA stornierten Aufträge einen Wert von einer Milliarde Euro gehabt hätten.[8]

Überall in der Welt hat die Pandemie vor allem die schwächsten Glieder der Gesellschaft getroffen. Das ist in Italien nicht anders. Zu den Schwächsten gehören im Mittelmeerland sicherlich die »Unsichtbaren«, wie sie dort genannt werden. Das sind vor allem Landarbeiter, die für einen Hungerlohn schuften, keine Krankenversicherung und keine regulären Arbeitsverträge haben und gerade deshalb von Unternehmern, die man vielleicht besser Sklavenhalter nennen sollte, schamlos ausgenutzt und ausgebeutet werden. Die italienische Landarbeitergewerkschaft FLAI Cgil hat kürzlich eine Untersuchung durchgeführt, die erschreckende Zahlen ans Licht gebracht hat. 39% aller Landarbeiter haben demnach keine regulären Arbeitsverträge; über 300.000 Personen (zum größten Teil Bulgaren, Rumänen, Afrikaner und Inder) werden offiziell für weniger als 50 Tage im Jahr angestellt und erhalten einen Tageslohn zwischen 20 und 30 Euro für bis zu zwölf Stunden harter Arbeit. In einigen Fällen wurden auch Löhne von nur 1,50 Euro pro Stunde verzeichnet. Die Frauen erhalten noch einmal 20% weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. … Wer denkt, dass das Problem nur Süditalien betrifft, hat sich geirrt. Kürzlich wurde ein Fall in der »zivilisierten« Toskana bekannt, wo ein Landbesitzer zehn Personen wie Sklaven hielt. Erst, als einer von ihnen starb und der Unternehmer die Leiche einfach »wegwerfen« ließ, wurde die Sache öffentlich. Die Pandemie hat die Lage weiter verschlechtert. Legal kommen keine Landarbeiter mehr nach Italien, was bedeutet, dass die »Illegalen« noch stärker ausgebeutet werden.[9]

Ebenso grausam ist das Schicksal der Flüchtlinge, die vor allem in den Lagern in Griechenland dahinvegetieren. Die Schreckensvision im Film »Festung Europa« des slowenischen Regisseurs Želimir Žilnik aus dem Jahr 2000 über das Schicksal von Migranten, die erfolglos versucht haben, illegal in die Europäische Union einzuwandern, ist längst Realität geworden. Ein Beispiel soll die ganze Grauenhaftigkeit dieser vorrangig vom Westen zu verantwortenden Tragödie deutlich machen: Nadir A. wird vorgeworfen, er habe fahrlässig gehandelt, weil er seinen Sohn auf die gefährliche Flucht mitgenommen habe. Der Vater war zwei Tage in Polizeigewahrsam, ihm drohen bis zu sechs Jahre Haft. »Diese Form der Kriminalisierung von Schutzsuchenden ist einmalig«, so Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl. Das sei unmenschlich, zynisch und abwegig. »Man müsse sich das vorstellen: Ein Vater – auf der Flucht! – hat das Kentern eines Bootes mit Glück überlebt, aber sein Kind verloren, und wird dann mit Handschellen zum Leichnam seines Sohnes geführt.«[10]

Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter

So viel bedeuten die vielgepriesenen westlichen Werte, die auch in der EU pausenlos beschworen werden. Dabei geht es nur um eines: Den Maximalprofit! Und wenn in diesem Rahmen Abgeordnete der Union ihren Reibach mit Masken machen, dann sind das keine Ausrutscher, sondern systemisch erzeugte Verhaltensweisen. Und systemisch sind auch die Nazis verschiedenster Couleur. Die AfD mit ihrem sogenannten »sozialpatriotischen« Kurs soll Unzufriedenheiten – berechtigte und künstlich geschürte – nur kanalisieren, damit das Kapital ungeschoren bleibt. So erklärt es sich, dass man auf dem AfD-Bundesparteitag am 10. April Anträge vergeblich suchte, die »Mieterinnen und Mietern oder Empfängern von Niedriglöhnen helfen würden«[11] oder die sich gegen die fortgesetzten Klinikschließungen wandten. Stattdessen soll die Bundeswehr endlich wieder stolz sein auf die deutsche Militärgeschichte und jeglicher Familiennachzug für Flüchtlinge soll abgelehnt werden. So »lösen« Nazis die soziale Frage.

Weltweit herrscht die schlimmste, sich vor allem in zunehmender Arbeitslosigkeit und prekären Arbeitsverhältnissen widerspiegelnde Krise seit über 90 Jahren, wobei Frauen am stärksten betroffen sind. Zugleich geht das Großkapital aus dem Jahr 2020 als Gewinner hervor. Man denke hier nur an Amazon, Tesla, Apple, Google oder Facebook. Das Vermögen der zehn reichsten Milliardäre der Welt stieg von Februar 2019 bis Dezember 2020 um fast eine halbe Billion US-Dollar auf 1,12 Billionen US-Dollar. Allein der Zuwachs wäre mehr als ausreichend, um die Weltbevölkerung gegen COVID-19 zu impfen und sicherzustellen, dass niemand durch die Pandemie in die Armut gestürzt wird.[12]

Auch hierzulande öffnet sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter. Die 30 im DAX notierten Konzerne werden voraussichtlich mindestens 32 Milliarden Euro an Aktionäre auszahlen, prognostizierte die Deka-Bank am 05.02.2021. Im Laufe des Jahres werde eine »rasante Gewinnaufholung« stattfinden. »Damit könnte Ende 2021 fast das Rekordunternehmensgewinnniveau des Jahres 2018 wieder erreicht werden«.[13] Zwölf dieser 30 Konzerne wurden durch Kurzarbeitergeld unterstützt, und von denen zahlten wiederum elf Dividenden - Ausschüttungen im Umfang von 13,7 Milliarden Euro.[14]

»Der Rückblick auf die Krisenentwicklung im Jahr 2020 zeigt: Den Planungen der 30 Dax-Konzerne zufolge sollten allein bei ihnen im Laufe des Jahres mehr als 40.000 Arbeitsplätze abgebaut sein. Für 2021 wird mit einer zumindest doppelt so hohen Zahl gerechnet«[15]. Rund 120.000 Arbeitsplätze sind dem durch die Pandemie verschärften Wirtschaftseinbruch in der Metall- und Elektroindustrie bisher zum Opfer gefallen. Zehntausende Leiharbeiter, die von den Konzernen binnen kurzer Zeit »abgemeldet« wurden. Typisch ist: »Siemens Energy steigert den Gewinn und will 7.800 Stellen streichen«.[16]

Nehmen wir einen anderen Wirtschaftszweig. Mehr als 40 Filialen des Kaufhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof und rund 4.000 Arbeitsplätze fielen dem krisenbedingten Umbau zum Opfer. Gleichzeitig schüttete sich Eigentümer René Benko laut österreichischen Medienberichten im Krisenjahr eine Dividende von über 100 Millionen Euro aus. Diese soll dreimal so hoch wie ein Jahr zuvor gewesen sein. Dabei werden H&M, Douglas und Galeria Karstadt Kaufhof sicherlich nicht die letzten Unternehmen sein, aus denen infolge der Coronakrise Hiobsbotschaften für die Beschäftigten kommen. Laut Marktforschern führen der Lockdown und die allgemeine Verunsicherung dazu, dass die Menschen weniger geneigt sind, Geld auszugeben. Dies führt zu weniger Umsätzen der Einzelhändler, die den Druck wiederum auf ihre Beschäftigten weitergeben.[17]

Die wenigen Beispiele mögen genügen. Sie zeugen von der Richtigkeit unserer Erklärung »Lasst uns auf die Jagd gehen …« vom 20. März 2020. Darin heißt es:

»Was wir gerade erleben, ist der Ernstfall und zugleich eine Übung bisher ungeahnten Ausmaßes. Geübt wird der Ausnahmezustand. Durchgeführt wird eine sogenannte Marktbereinigung, die es im zu erwartenden Ausmaß womöglich so noch nicht gegeben hat. Ob es danach noch eine nennenswerte Mittelschicht geben wird, ist fraglich. Das ist nur eine der unabsehbaren sozialen Folgen, die sich vor unseren Augen entwickeln. Die Ärmsten, auch in den Hauptländern des Kapitals, werden noch ärmer sein; … Schuld an all dem soll nicht der Kapitalismus sein, sondern ein Virus. Es sei Krieg, so Macron. Es ist der Krieg derer oben gegen die unten.«[18] Im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den Berliner Mietendeckel wird das erneut deutlich.

Darüber muss DIE LINKE auch wieder mehr sprechen, sonst werden wir Arbeiterinnen und Arbeiter nicht mehr erreichen. Die Rechte von Minderheiten zu verteidigen, ist gerade in Anbetracht des grassierenden Rassismus, wachsender Frauenfeindlichkeit oder Homophobie eine zweifelsfreie Notwendigkeit. Wer aber darüber die Bevölkerungsmehrheit vernachlässigt, die durch die Ausbeutung alltäglich diskriminiert und sozial benachteiligt wird, der muss sich fragen lassen, warum seine Empathie einseitig ist. Das gegeneinander Ausspielen von Arbeiterklasse und diskriminierten Minderheiten – von welcher Seite es auch geschieht – nutzt nur dem Kapital, denn genau dadurch lässt sich dessen Herrschaftsmethode bestens realisieren: Teile und herrsche.

Wir bevorzugen de Analyse

Zurück zu Eaton. Bestätigt sich auch seine Aussage, der entfesselte Kapitalismus sei nicht aufzuhalten? Manchmal scheint es so. Und zugleich erleben wir, wie dieses System an seine Grenzen gelangt. Wie immer man die Volksrepublik China mit einem starken kapitalistischen Sektor einschätzt, die Wirtschaft, auch das hat die Pandemie gezeigt, ist dort nicht dem Selbstlauf überlassen. Der Staat hat die Macht, zu planen. Das scheint für Liberale unerträglich zu sein – oder ist es nur ein Vorwand für kaum noch zu steigernde China-Hetze? So schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar in seiner Welt-Kolumne am 10. März 2021[19]: »In autoritären Systemen wird per Zwang regiert, in Marktwirtschaften per Überzeugung.« Ja, das Agieren von Weltkonzernen, Bankenriesen und insbesondere des militärisch-industriellen Komplexes ist dort besonders demokratisch, wo ihnen keine Beschränkungen auferlegt werden. Welche Verlogenheit. Tut nichts! Indem der Westen die Welt in »demokratische« und »autoritäre« Staaten aufteilt, perfektioniert er die »Theorie« von George W. Bush, der vor 20 Jahren im Kontext mit den Ereignissen von Nine-Eleven die »Schurkenstaaten« erfand, die man, wie wir inzwischen gelernt haben, mit Krieg überziehen darf – mal mit, mal ohne UN. Und all diejenigen, die diese Aggressionen als Unrecht bezeichneten und bezeichnen, sind gleich mit dran. Die »Neuaufteilung« der Welt in »autoritäre« und »demokratische« Staaten ist ein nicht unbedeutender Teil der psychologischen Kriegsführung und -vorbereitung. Wer sich mit dieser Terminologie gemein macht, macht sich mitschuldig. Wir jedenfalls werden uns diese Begriffe nicht aufzwingen lassen. Wir bevorzugen auch hier statt der Stigmatisierung die Analyse. Wir haben Genossen Hermann Klenner daher gebeten, uns zu dieser Problematik einen Beitrag für die Mai-Mitteilungen zu schreiben und danken ihm sehr herzlich dafür, dass er unserer Bitte mit dem Artikel »Demokratische Regime versus Autoritäre Regime?« nachgekommen ist. Arbeitet unbedingt damit.

Wem soll der Markt dienen?

Kommen wir noch einmal auf China zurück. Uwe Behrens, der als promovierter Transportökonom im DDR-Verkehrswesen und von 1990 bis 2017 für Logistikunternehmen in China tätig war, hat ein Buch »Feindbild China« geschrieben. Nach sachlicher Analyse über die Eigentumsformen in der Volksrepublik heißt es bei ihm, dass die Aufgabe der staatlichen Unternehmen nicht in erster Linie darin bestehe, maximale Profite zu erwirtschaften. Sie bestehe vielmehr darin, die ökonomische wie politische Stabilität des Staates zu sichern, indem sie die Grundversorgung der Gesellschaft garantieren. »Ist es noch Sozialismus oder schon Kapitalismus? Oder ist der ›Sozialismus chinesischer Prägung‹ ein Hybrid?«, fragt er an anderer Stelle. Und antwortet, sie sei weder eine kapitalistische noch eine sozialistische, wie wir sie in der DDR praktiziert haben. Sie sei eine sozialistische mit chinesischem Charakter, ein Hybrid. Die staatliche Kontrolle des Marktes orientiere sich an der Frage, wem der Markt dienen solle: dem Profit oder der Erhöhung des Wohlstandes? »Wer kontrolliert den Markt: Das Kapital/der Profit oder die Politik?« Und er antwortet: »Das Mehrprodukt, der Gewinn der staatlichen Unternehmen, wird direkt, und der Gewinn der Privatwirtschaft mehr und mehr über das staatliche Besteuerungssystem zur Erhöhung des Wohlstandes eingesetzt. Offensichtlicher Beweis dafür ist die Überwindung der Armut.«[20] Und noch etwas: Die Rekordstrafe gegen den Onlinekonzern Alibaba zeugt von der Entschlossenheit der chinesischen Partei- und Staatsführung, zu unterbinden, dass ein gewaltiges privates Wirtschaftsunternehmen seine marktbeherrschende Stellung jenseits politischer Kontrolle ausnutzen kann. Die Bundeskanzlerin war aufgrund der Interventionen von Automobilindustrie und Wirtschaftsverbänden machtpolitisch noch nicht einmal in der Lage, einen Lockdown über Ostern durchzusetzen.

US-Imperialismus will einzige Weltmacht bleiben

Offenkundig geht es in der Welt immer weniger ohne Plan. Der entfesselte Kapitalismus funktioniert zunehmend anarchisch. Doch Anarchie ist nicht die Ordnung, die Menschheitsprobleme zu lösen vermag. In einem Fernsehinterview mit dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble im Januar sagte dieser sinngemäß, die »demokratischen« Länder müssten die Pandemie bewältigen, ohne dass dabei Millionenstädte einfach mal so abgesperrt werden können, wie das im »autoritären« China geschehe. Weder Schäuble noch all die anderen Apologeten des Neoliberalismus halten es für nötig zu erklären, warum es schlimmer sei, mit großer Rigorosität die Pandemie zu beherrschen als – wie zum Beispiel in den USA – mehr als 31,6 Millionen Erkrankungen mit mehr als 566.000 Toten hinzunehmen.[21] Vielleicht sollte Wolfgang Schäuble gerade in diesem Kontext über die Worte des außenpolitischen Verantwortlichen Chinas Yang nachdenken: »Die USA müssten ›aufhören, ihre eigene Demokratie im Rest der Welt voranzutreiben‹ … Die ›große Mehrheit der Länder der Welt erkennt die US-Werte nicht als globale Werte an‹«.[22] Wir maßen uns kein Urteil über die chinesische Innenpolitik im Allgemeinen und die chinesische Gesundheitspolitik im Besonderen an. Was allerdings auf der Hand liegt, ist, dass in China menschliches Leben unter Pandemiebedingungen weitaus konsequenter und effizienter geschützt wurde als unter den Bedingungen des Neoliberalismus. Wir meinen, dass das untrennbar damit verbunden ist, dass es in der Volksrepublik nicht nur kapitalistische Strukturen gibt, sondern gleichfalls die Gesellschaft maßgeblich prägende sozialistische Tendenzen. Die sozialistischen Züge Chinas sind es wohl, die den Unterschied machen zu den sich im Niedergang befindlichen USA. Das wäre kaum von Belang, wäre die Volksrepublik ein ökonomisch schwacher Staat. Doch das Land ist dabei, in historisch kurzer Frist die USA gerade auf dem Gebiet der Wirtschaft zu überholen. Damit ist klar: Der US-Imperialismus klammert sich in all seiner Gefährlichkeit an seine Weltmachtrolle. Er will die einzige Weltmacht bleiben. »In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede hat US-Präsident Joseph Biden eine stärkere Führungsrolle seines Landes und eine Rückkehr zu traditionellen Bündnissen angekündigt … Er wolle »Schulter an Schulter« mit den traditionellen US-Verbündeten zusammenarbeiten und »autoritären Staaten wie China und Russland« entschiedener entgegentreten.«[23] Und so gibt die NATO fast fünfmal so viel Geld für das Militär aus, wie China und Russland zusammen.[24] Und ein US-amerikanischer Präsident antwortet auf die Journalisten-Frage, ob er denke, dass Putin ein »Mörder« sei: »Das tue ich.« All das und vieles mehr gefährdet den Weltfrieden. So schreibt der ehemalige australische Ministerpräsident Kevin Rudd in der Zeitschrift Foreign Policy, die USA und China stünden »knapp vor einem Krieg«. Ihre Konkurrenz sei »unausweichlich«.[25]

Und noch ein wichtiger Aspekt sei benannt: Der venezolanische Soziologe Lopez schrieb im Januar 2021, unmittelbar nach dem Angriff auf das Kapitol: »Biden wird ein großes Ereignis brauchen, um die Trump-Basis zu zwingen, ihn als Führer der Nation anzuerkennen. Ein Ereignis, das die Bürger wieder zusammenbringt, wie sie es beim Einsturz der Zwillingstürme waren.«, so der Professor aus Caracas. »Ein Krieg? Das ist eine Möglichkeit – und etwas, womit sein Kabinett Erfahrung hat.«, schreibt Lopez.[26]

Mehr Irrsinn war nie

Die wichtigste Aufgabe überhaupt ist die Verhinderung einer nuklearen Katastrophe. Deshalb muss auch unser Wahlkampf ein Friedenswahlkampf werden. Vor allem die geprobte Mobilmachung gegen Russland in Südosteuropa und der Schwarzmeerregion durch das Manöver »Defender Europe 2021« muss durch uns angeprangert werden. Wie auch immer wer auch immer China und Russland einschätzt: Beide Staaten bemühen sich im Verbund mit weiteren Ländern, einen Weltkrieg zu verhindern. Und deshalb ist jeder Versuch, die USA, Russland und China gleichzusetzen, nicht nur völlig untauglich, die weltpolitische Lage zu analysieren, sondern jeder diesbezügliche Versuch ist eine Beschwichtigung, die ablenkt von dem, was ist!

Die USA sind die führende Macht in der NATO. Brutaler gesagt: Die NATO ist eine Art Vorfeldorganisation der USA. Wenn es heute um die Frage geht, wer den Weltfrieden in erster Linie gefährdet, gibt es genau genommen drei Antworten: Erstens, die der NATO, es seien Russland und China. Zweitens, die Antwort derjenigen – wir gehören dazu – die überzeugt sind, die Russen wollten alles Mögliche, aber keinen Krieg. Und drittens, die Antwort derjenigen, die sich für besonders objektiv halten und meinen, alle trügen irgendwie Mitschuld an der sich stetig verschlechternden internationalen Lage. Dieses Herangehen wird zusammengefasst unter dem Begriff Äquidistanz. In unserer Partei hat daher die Auseinandersetzung um die Frage eine weitere Zuspitzung erfahren, ob wir in den internationalen Auseinandersetzungen Partei ergreifen und klar die Hauptverantwortung des US-Imperialismus und dessen Verbündeten für die wachsende Weltkriegsgefahr benennen, oder ob wir uns auf die Position der Äquidistanz zurückziehen. Ein Höhepunkt dieser Auseinandersetzung war das Höhnpapier vom 17. Januar 2021. Wir haben uns mit der Stellungnahme »Matthias Höhn will eine andere Partei« am 21. Januar 2021 deutlich gegen den Standpunkt Höhns positioniert und blieben damit nicht allein. Doch die damaligen Vorsitzenden desselben Parteivorstandes, der im Kontext mit dem Höhn-Papier einstimmig einen vernünftigen Beschluss fasste, stellten am 8. Februar 2021 einen Wahlprogrammentwurf mit die Äquidistanz befürwortenden Tendenzen vor. Statt die Grünen für ihre russophoben und antichinesischen Positionen anzugreifen, nähern sich manche in der LINKEN diesen Bellizisten an. »Putins Russland«, so Cem Özdemir vor nicht allzu langer Zeit, sei »kein Partner für uns, sondern ein Gegner«.[27] Kein Protagonist der LINKEN hat ihn achtzig Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion daran erinnert, wohin solche, von Hass triefende Sprüche führen können. Und wie wird sich DIE LINKE dazu verhalten, dass es im SPD-Wahlprogramm heißt, für die SPD stehe fest, »dass wir nur mit einer gut ausgestatteten Bundeswehr unsere Aufgaben als zuverlässiger Partner in Europa und der NATO gerecht werden können«. Macht der Wunsch nach Koalitionspartnern im Bund blind für friedenspolitische Notwendigkeiten?

Warum äußert sich der Parteivorstand der LINKEN nicht, wenn ein Generalleutnant der Bundeswehr Alfons Mais betont, dass die Bundeswehr nicht nur kriegsbereit sein sollte? Man müsse ebenso ihre Bereitschaft fördern, dass sie eine Auseinandersetzung auch gewinnen wolle. Und bei den Szenarien und Manövern, die diese Herrschaften planen und durchführen, wird sehr deutlich, dass es um einen Konflikt mit Russland in Europa und auch mit China im globalen Maßstab gehen würde, den sie gewinnen wollen. Warum fordern führende Politiker der LINKEN nicht, Leute wie diesen Generalleutnant sofort zu entlassen?

Warum werden die Grünen nicht gefragt, warum der Klimaschutz bei Ihnen keine Rolle mehr spielt, wenn das Militär ins Spiel kommt? Beim Taktischen Luftwaffengeschwader 74 gab es »2009 5.551 Starts, Landungen und andere Luftoperationen; 2019 addierte man 10.153 Starts, Landungen, etc. Mehr Flüge bedeuten mehr Treibstoffverbrauch. … 2009 pusteten die Maschinen des Geschwaders 20.947 Tonnen CO2 in die Luft, 2019 lag der Wert bei 35.220 Tonnen. Zum Vergleich: Laut Umweltbundesamt erzeugen Autofahrer pro Liter Benzin rund 2,33 kg CO2, pro Liter Diesel werden 2,65 kg CO2 freigesetzt«.[28]

Tut nichts, kann man da sarkastisch sagen. Dafür will ja die Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft einen Elektropanzer bauen. Um den dafür geplanten Bau einer neuen Panzerproduktionshalle gewährleisten zu können, müssen 5.000 Quadratmeter Wald abgeholzt werden.[29] Mehr Irrsinn war nie! Und mit den Grünen, die in ihrem Bundestagswahlprogrammentwurf schreiben, »Die Anwendung militärischer Gewalt als ultima ratio« könne in manchen Situationen nötig sein, wollen einige in die Bundesregierung. Dass sich die Grünen, wie das Beispiel Baden-Württemberg zeigt, auf eine ganz andere Konstellation vorbereiten, und dass selbst die sogenannte Ampel nach dem 26. September 2021 größere Chancen hat als rot-rot-grün, interessiert viele Realos in unserer Partei kaum. »Man weiß ja nie…«, so scheinen sie zu denken, und dass man vorbereitet sein müsse – für den Fall der Fälle.

Ratschläge erteilen sollte nur, wer denkt

Kehren wir noch einmal zum politischen Agieren des ehemaligen Parteivorstands zurück. Am 23. Januar 2021 fasste er einen Beschluss, in dem es angeblich um Solidarität mit Kuba geht und in dem auch durchaus Richtiges steht, der aber mit der Aufforderung an Kuba endet, sich zu demokratisieren. Wir erlauben uns kein Urteil über die innenpolitische Situation auf der Insel. Wir erlauben uns aber sehr wohl eine Meinung zum verheerenden Wirken des US-Imperiums gerade in Lateinamerika. Kein Putsch dort läuft ohne die aktive Mitwirkung der CIA. Und die sei nur stellvertretend genannt für die Wucht US-amerikanischen Einflusses auf dem amerikanischen Kontinent. Wer das ausblendet, hat das Recht verwirkt, Ratschläge zu erteilen. Denn raten sollte nur, wer denkt. Das ist auch die Quintessenz unseres Offenen Briefes an die Mitglieder der AG Cuba Sí vom 7. Februar 2021. Es ist gut, dass - im Gegensatz zum Wahlprogrammentwurf vom 5. Februar - im Leitantrag vom 12. April 2021 nicht mehr vorgesehen ist, dass DIE LINKE einen Fonds zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Akteuren auflegt, die sich weltweit für Demokratie, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Bei dem inzwischen beinahe sprichwörtlich gewordenen »Mut« nicht weniger Protagonisten der LINKEN, sich mit den Grünen und der SPD anzulegen, hätte man sich sonst ausrechnen können, für wen dieser Fonds gedacht gewesen wäre. Wohl kaum für die Exguerilleros in Kolumbien. Denn die sind vermutlich keine »Demokraten«. Da bedarf es auch keines PV-Beschlusses, wenn die Sondergerichtsbarkeit für Frieden am 28. Januar mitteilte, dass »in Kolumbien derzeit alle 41 Stunden ein linker Aktivist ermordet« wird. »Alle fünf Tage stirbt ein Exguerillero, der die Waffen niedergelegt hat. Alle vier Tage wird ein Massaker an Zivilisten verübt.«[30] Der kolumbianische Staat schaue dabei tatenlos zu.

Aber auch die Formulierung im Leitantrag vom 12. April »Wir wollen die Kräfte für Demokratie, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit fördern, statt Deals mit Diktatoren zu schließen« ist mindestens kryptisch, da die Interpretationshoheit nicht bei der LINKEN liegt, was diktatorisch und demnach was demokratisch ist, und manche führenden Politikerinnen und Politiker in dieser Frage vielmehr Ideologie-Anleihe bei den kapitalfinanzierten und –erzeugenden Medien aufgenommen haben.

Positionen der Äquidistanz lehnen wir ab

Unsere letzte Bundeskonferenz fand am 28. November 2020 statt. In den seither vergangenen viereinhalb Monaten haben wir eine intensive Arbeit geleistet. Vor allem waren wir aktiv und – besonders der jungen Welt sei gedankt - wahrnehmbar an den Auseinandersetzungen um den Erhalt der friedenspolitischen Prinzipien im Vorfeld des Parteitages beteiligt. Dem trägt der friedenspolitische Teil des Leitantrags an den kommenden Parteitag durchaus Rechnung. Es ist von außerordentlichem Wert, dass sich primär in den Wahlergebnissen von Matthias Höhn einerseits und Tobias Pflüger andererseits widerspiegelte, dass die Parteitagsmehrheit die von Höhn propagierte Linie ablehnte. Nicht nur bürgerliche Medien »bedauerten« dies. Anna Westner, eine Bundessprecherin der Linksjugend ['solid], twitterte im Kontext mit Höhns Nichtwahl: »Der Parteitag hat sich gerade für alte Dogmen und gegen eine moderne Außen- und Sicherheitspolitik entschieden.« Und Stefan Liebich forderte im gleichen Zusammenhang ein »Ende des Festbeißens an überholten Dogmen«.[31] Es ist nicht hilfreich, dieses Wahlergebnis aus berechtigter Verärgerung über die Nichtwahl von dezidiert linken Genossen in den Parteivorstand zu negieren. Jede Überschätzung von Erfolgen ist von Übel, ihre Negierung allerdings ebenso, denn sie befördert Resignation. Wir nahmen aktiv am Parteitag vom 26./27. Februar 2021 teil, stellten Änderungsanträge zum Leitantrag, die Grundfragen der Parteiidentität betrafen. So verhinderten wir in einer längeren Auseinandersetzung eine Formulierung im Leitantrag, die eine Fixierung auf Äquidistanz bedeutet hätte. Auf solche Schwerpunkte wird sich auch unsere Mitarbeit am Bundeswahlprogramm richten, welches auf dem Parteitag im Juni beschlossen werden soll. Zum Wahlprogrammentwurf wird der Sprecherrat notwendige Änderungsanträge erarbeiten und stellen. Dabei konzentrieren wir uns auf folgende Hauptfragen: Erstens, wir lehnen eine Herangehensweise ab, unsere friedenspolitischen Grundsätze bei eventuellen Koalitionsverhandlungen zur Disposition zu stellen, wenn dadurch Kompromisse in der Sozialpolitik erzielt werden könnten. Zweitens, wir lehnen jegliche Positionen der Äquidistanz ab, ebenso die Aufteilung der Welt in »demokratische« und »autoritäre« Staaten. Nicht zuletzt die Abstimmungsergebnisse der am 10. April stattgefundenen Versammlung zur Aufstellung der Landesliste der LINKEN NRW für die Bundestagswahlen am 26. September 2021 machen deutlich, dass wir in diesem Kampf nicht alleinstehen. Diese Feststellung impliziert nicht, dass wir es unkritisch sehen, wenn Sahra fünf Monate vor den Bundestagswahlen ein die Partei polarisierendes Buch vorstellt und einen de facto eigenständigen Bürgerwahlkampf unter der Flagge von Aufstehen ankündigt.

… irgendwann muss eine Demonstration loslaufen

Einen besonderen Stellenwert in den zurückliegenden Monaten nahm die Vorbereitung und Durchführung und ebenso die Nachbereitung der LL-Demonstration vom 10. Januar 2021 ein. Uns allen ist die diesjährige Demonstration noch in lebendiger Erinnerung. In den Februar-Mitteilungen haben wir alle in diesem Zusammenhang wichtigen Papiere dokumentiert: Die Erklärung des Bündnisses zur Vorbereitung der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung vom 11. Januar 2021, das Schreiben der KPF-Bundes­sprecher Ellen Brombacher und Jürgen Herold an die Berliner Landesvorsitzende der LINKEN, Katina Schubert, an den Landesgeschäftsführer Sebastian Koch sowie an die Vorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz. Dokumentiert sind auch deren Antworten sowie der Beschluss des Berliner Landesparteitages der LINKEN »DIE LINKE verurteilt brutalen Polizeieinsatz gegen LL-Demo«. Ebenso der Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE »Polizeilicher Willkür ein Ende setzen« sowie der Brief von Hans Modrow an Katina Schubert in dieser Angelegenheit.

An dieser Stelle eine Bemerkung zu unseren Mitteilungen: Auch 2020 haben wir wieder mehr als 20.000 Euro Spenden für unser Heft erhalten. Dieses gute Ergebnis darf uns nicht verführen, darüber hinwegzusehen, dass die Unterschiede im Spendenaufkommen zwischen einzelnen Bundesländern unerklärbar groß sind, und es ist auch ein großes Problem, dass die Mitteilungen nicht annähernd die Verbreitung finden, die sie verdient haben. Wir bitten alle Landessprecherräte, ihre diesbezüglichen Anstrengungen zu erhöhen.

Liebe Genossinnen und Genossen, seit dem 10. Januar ist ein Vierteljahr vergangen. Da in gut vier Monaten die Vorbereitungen für die Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 9. Januar 2022 beginnen, möchten wir auf unserer heutigen Bundeskonferenz einige Überlegungen der Genossinnen und Genossen der KPF wiedergeben, die seit Jahr und Tag im Bündnis aktiv sind. Die Erfahrungen aus der zweiten Hälfte der 90er Jahre haben uns gelehrt, dass Angriffe auf die Demonstration besser zu verkraften sind, wenn unser Aufzug unter dem Dach der Linkspartei – damals der PDS – stattfindet. Es musste damit gerechnet werden, dass die Polizei die besondere Situation der Pandemie und die organisatorische Loslösung vom Stillen Gedenken nutzen wird, um die Jahre des friedlichen Verlaufs der Demonstration zu durchbrechen.

Wir wollen heute nicht nachträglich die Debatte aufmachen, ob es richtig oder falsch war, am Januar-Datum für die Demonstration festzuhalten, statt sie wie das Stille Gedenken auf März zu verschieben. Wir müssen aber konstatieren, dass es ganz besonderer Anstrengungen bedürfen wird, die Ängste, die bei vielen potenziellen Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch den brutalen Polizeieinsatz erzeugt wurden, für die kommende Demonstration zu kompensieren. Wir werden weitaus mehr als in den letzten Jahren tun müssen, um wieder auf fünfstellige Teilnehmerzahlen zu kommen. Den Willkürakt der Polizei hat niemand anderes zu verantworten, als die Polizei selbst, und selbstverständlich laufen die entsprechenden Klagen. Dies sei an dieser Stelle betont, damit es zu keinerlei Fehlinterpretation der nachfolgenden Zeilen kommen kann, etwa, die FDJ habe eine Mitschuld am brutalen Vorgehen der Polizei. Dennoch gibt es einen Dissens mit den Genossinnen und Genossen der FDJ zu ihrem Verhalten am 10. Januar 2021 - ab einem bestimmten Zeitpunkt.

Darüber haben Ellen und Jürgen mit jungen Genossinnen und Genossen des Zentralrats der FDJ auch im persönlichen Gespräch am 20.03.2021 sehr offen gesprochen. Die FDJ-Mitglieder legten uns die Beweggründe zu ihrem Vorgehen am 10. Januar dar, schilderten ihren 30-jährigen Kampf gegen Polizeiwillkür. Wir konnten diese Positionen bis zu einem bestimmten Punkt nachvollziehen, machten aber auch unmissverständlich deutlich, dass unsere Verantwortung den Gesamtverlauf der Demonstration betrifft. Das Gespräch verlief in einer sehr guten Atmosphäre und Ellen und Jürgen versicherten darin auch, dass wir bei den bevorstehenden Gerichtsprozessen unbedingt solidarisch sein werden.

Worin bestand und besteht der bereits erwähnte Dissens? Die Demo-Leitung hat über eine Stunde lang eindeutig Solidarität mit den jungen Genossinnen und Genossen der FDJ geübt. Sie waren im Recht. Dass die Demoleitung das auch so sah, blieb für die Polizeiführung ohne jeden Zweifel, und wir machten diese Position auch über unseren Lautsprecherwagen öffentlich. Aber – irgendwann muss eine Demonstration loslaufen, sonst besteht die Gefahr, dass sie aufgelöst wird. Wir formieren uns ja auf einer Hauptverkehrsstraße. Wir, konkret Sevim Dağdelen und Ellen, haben die FDJler dann nach einer Stunde des Wartens darum gebeten, nun auf ihre Symbolik zu verzichten, damit die Demonstration sich in Bewegung setzen kann. Dieser Bitte kam die FDJ nicht nach. Was in der Zeit geschah, in der Sevim und Ellen wieder an die Demo-Spitze zurückkehrten, wissen wir nicht. Die Polizei gab, nach ihren unerhörten Prügelorgien, dann die Straße frei. Da war es etwa 11:15 Uhr. Wir meinen: Es ist nicht hilfreich, wenn einzelne Gruppierungen über längere Zeit maßgeblichen Einfluss auf den Demonstrationsverlauf nehmen können. Das kann – in die Zukunft gedacht – auch missbraucht werden. Mit anderen Worten: In einer so kritischen Situation wie der am 10. Januar dieses Jahres muss letztendlich das Wort der Demo-Leitung gelten. Das haben wir auch am 20. März den Genossinnen und Genossen der FDJ offen gesagt. Und – es sollte auch nicht von jedem Lautsprecherwagen eine andere Stimmung verbreitet werden: Hier wird dafür geworben, die Nerven zu behalten und ruhig zu bleiben, und dort wird aufgeputscht. Wir werden im Bündnis darum ringen, in diesen Punkten zu einheitlichen Auffassungen zu gelangen. Über ein Vierteljahrhundert war es die Stärke des Bündnisses, geschlossen zu agieren. Das muss auch in Zukunft wieder so werden. Wir bitten alle Landessprecherräte, gemeinsam mit den Bündnispartnern vor Ort sehr früh mit der Mobilisierung für die kommende Demo zu beginnen. Wir müssen eine ähnliche Stärke erreichen, wie beispielsweise 2019 und 2020. Das wird maßgeblich darüber mitentscheiden, ob wir diese größte linke Manifestation im Land als solche erhalten können.

Reihen der KPF stärken

Am 27. Januar 2021 beriet der Bundesschatzmeister mit den Zusammenschlüssen über die finanziellen Zuwendungen, die sie für das laufende Jahr erhalten werden. Die KPF erhält knapp 80% der Summe der vergangenen Jahre. Die jährliche Summe leitet sich in erster Linie von der Mitgliederanzahl der jeweiligen Zusammenschlüsse ab. Mit anderen Worten: Der spürbare Rückgang an KPF-Mitgliedern wirkt sich auch auf unsere materiellen Möglichkeiten aus. Das ist nicht das Wichtigste dabei, unwichtig allerdings ist es auch nicht. Der zahlenmäßig stärkste Zusammenschluss ist mittlerweile das fds. Dessen materielle Möglichkeiten dürften aufgrund des hohen Anteils von Abgeordneten und hauptamtlichen Funktionären in diesem Zusammenschluss ohnehin ausgesprochen günstig sein. Hinzu kommen Zuweisungen an das fds, die knapp doppelt so hoch sind wie die unsrigen.

Wir gehen absichtlich von einem Aspekt aus, der messbar verdeutlicht, welche Rolle die Mitgliederanzahl in einem Zusammenschluss spielt. Unsere Verluste in den letzten Jahren sind primär zum einen auf viele Todesfälle zurückzuführen und zum anderen auf Austritte aus der Partei, resultierend aus Unzufriedenheit mit der Linie der LINKEN. Aus der KPF selbst ist kaum jemand gegangen. Noch hat die beschriebene Situation auf das praktische politische Agieren unseres Zusammenschlusses keine spürbaren Auswirkungen. Doch wir dürfen kein Potemkinsches Dorf werden. Wir müssen, trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz, neue Mitglieder gewinnen. So, wie wir im Fusionsprozess 2005-2007 offen gesagt haben, dass der Eintritt in die KPF vor allem ein Akt der Solidarität ist, der weder Mitgliedsbeiträge verlangt, noch ein großes Maß an Extra-Aktivitäten, so müssen wir auch heute den Mut haben, das klar auszusprechen. Und das ist kein Opportunismus. Das Feld der Aktivität liegt für Kommunistinnen und Kommunisten in der LINKEN in ihrer Partei, nicht in sich selbst genügenden Zirkeln. Unsere Zusammenkünfte beschränken sich auf ein Minimum, um die Verständigung über unser innerparteiliches Wirken zu gewährleisten. Sieht man von den gewählten Aktivisten der KPF ab, so ist die Mitgliedschaft in unserem Verbund keine Mehrbelastung, aber eine existentielle Notwendigkeit für unsere Zukunft. In diesem Sinne will sich der Bundessprecherrat im Ergebnis der heutigen Konferenz mit einem Offenen Brief an jene Parteimitglieder wenden, die die von der KPF vertretenen Standpunkte im Wesentlichen teilen. Wir werden sie bitten, die Reihen der KPF zu stärken.

Liebe Genossinnen und Genossen, in einem knappen halben Jahr finden die Bundestagswahlen statt, die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, bereits am 6. Juni die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Im Beschlussentwurf haben wir formuliert, welche Aufgaben bis dahin im Mittelpunkt unseres Wirkens in der LINKEN stehen. Wir bitten dafür um Eure Zustimmung.

Anmerkungen

[1] Gabriel Felbermayr: »Neue EU-Sanktionen gegen Russland. Europa allein kann nicht so viel ausrichten«, deutschlandfunk, 11.02.2021

[2] Jana Frielinghaus: »Unvorstellbare Opfer. Moritz Mebel über das Kleinreden der Verdienste der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg«, nd, 07.08.2020

[3] Arnold Schölzel: »Zweitrangig. EU jammert über Russland«, jW, 10.03.2021

[4] Christian Selz: »Komplett versagt«, jW, 20.03.2021

[5] Andreas Wulf: »Eine Geschichte moralischen Versagens«, nd, 30.01.2021

[6] Martina Backes: »Warten auf die Spritze«, nd, 30.01.2021

[7] Vgl. Gerrit Hoekman: »Kampf ums Serum«, jW, 13.01.2021

[8] Bernd Müller: »Westfirmen als Preisdrücker«, jW, 14.01.2021

[9] Anna Maldini: »Moderne Sklaverei in Italien«, nd, 04.01.2021

[10] Karl Kopp, Pro Asyl: »Unmenschlich, zynisch und abwegig«, jW, 05.12.2020

[11] Steve Hollasky: »Waffenstillstand von Dresden«, jW, 12.04.2021

[12] Vgl. Oxfam-Studie: »Das Ungleichheitsvirus«, www.oxfam.de, 25.01.2021

[13] Simon Zeise: »Der Abgrund nebenan«, jW, 06.02.2021

[14] Vgl. Steffen Stierle: »Asozial durch die Krise«, jW, 22.02.2021

[15] Richard Detje und Dieter Sauer: »Erschütterungen im Betrieb.«, jW, 08.03.2021

[16] Daniel Behruzi: »Spuren der Krise«, jW, 29.01.2021

[17] Simon Poelchau: »Auf Kosten der Beschäftigten«, nd, 29.01.2021

[18] Bundessprecherrat der KPF: »Lasst uns auf die Jagd gehen …«, Mitteilungen der KPF, April 2020

[19] Arnold Schölzel: «Atemberaubend«, jW 13.03.2021

[20] Uwe Behrens: »Für den Wohlstand. Wie hält China es mit Markt- und Planwirtschaft? Zur hybriden Ökonomie in der Volksrepublik (Vorabdruck)«, jW, 10.02.2021

[21] COVID-19 Dashboard by the Center for System Science and Engineering (CSSE) at John Hopkins University (JHU), abgerufen am 18.04.2021

[22] Alexander Isele: »Vorne streiten, hinten verhandeln«, nd, 19.03.2021

[23] »Der Feind bleibt gleich. US-Präsident gibt außenpolitischen Kurs vor – gegen Russland und China«, dpa/jW, 06.02.2021

[24] »Mehr Geld fürs Militär«, dpa/nd, 17.03.2021

[25] Reinhard Lauterbach: »Tonkorrekturen. Außenpolitik der USA unter Biden«, jW, 06.02.2021

[26] Volker Hermsdorf: »US-System im Niedergang«, jW, 14.01.2021

[27] Jörg Kronauer: »Berliner Brücken«, jW, 08.02.2021

[28] René Heilig: »›Santa 1‹ als Umweltsünder«, nd, 28.12.2020

[29] Vgl. Dieter Hanisch: »Panzer-Halle statt Wald«, nd, 09.12.2020

[30] Frederic Schnatterer: »Guerilla vor Gericht«, jW, 30.01.2021

[31] Jana Frielinghaus: »Haltung zu Nato und Militäreinsätzen als Knackpunkt«, nd, 01.03.2021

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