Von der eigenen Klasse umgebracht (II)

Vor 45 Jahren wurde Aldo Moro ermordet

Vermächtnis eines Reformers

Inhalt:

Prolog

1. Soziale Herkunft und politische Haltung

2. Gegner der DC-Rechten

3. Enrico Mattei, ein Großindustrieller gegen Washington

4. Apertura à Sinistra

5. Die faschistische Gefahr

6. Partner des Compromesso storico

7. Berlinguers Rolle

8. Der »Allende Italiens«

9. Die Attentäter

10. Moros Vermächtnis

Epilog

Anhang: Verwendete Literatur

(Fortsetzung von Heft 5/2023: Von der eigenen Klasse umgebracht (I))

4. Apertura à Sinistra

Ihren Beitritt zur NATO 1949 bezahlte die DC bei den Parlamentswahlen 1953 mit einer Niederlage. Von 48,5 Prozent 1948 sackte sie auf 45,1 ab. De Gasperi trat als Ministerprä­sident zurück. Nach der Niederlage begann man in der DC darüber nachzudenken, die 1947 vertriebenen Sozialisten wieder in die Regierung einzubeziehen. Die Initiative zu dieser später apertura à sinistra genannten Linie ging von Aldo Moro aus. Während es ihm, der 1949 gegen den Beitritt zur NATO aufgetreten war, darum ging, der Vorherrschaft der USA in Italien entgegenzutreten, wollten die rechten DC-Kreise dagegen die ISP auf ihre pro-atlantische Linie festlegen. Neben der Absage an den antikapitalistischen Kurs verlang­ten sie, das Aktionseinheitsabkommen mit der IKP aufzugeben. [27]

Die rechten Kräfte in der ISP, die zunehmend die Parteiführung beherrschten, nahmen die Signale positiv auf und begannen, sich auf eine Regierungszusammenarbeit mit der führen­den Partei des Großkapitals hin zu orientieren. Als Anstöße, die zum Bruch mit der IKP führten, werden gern der XX. Parteitag der KPdSU im Februar 1956, auf dem Chruscht­schow zu den Folgen des Personenkults um Stalin sprach, und das militärische Eingreifen der UdSSR in Ungarn im Oktober 1956 angeführt. Ohne die tiefgehenden Auswirkungen der beiden Ereignisse zu negieren, ist festzuhalten, dass der Ausgangspunkt des Umschwenkens der ISP auf den Kurs der Zusammenarbeit mit der DC weiter zurück bei zwei innenpolitischen Ereignissen liegt. Bereits auf dem XXXI. ISP-Parteitag im März 1955 hatte Pietro Nenni eine Offerte der DC vom »Wechsel des Bündnisses« offiziell aufgegriffen und empfohlen, sich »gegenüber den Katholiken zu öffnen«. Als Giovanni Gronchi vier Wochen später zum Staatspräsidenten gewählt wurde, gab er in seiner Antrittsrede vor dem Parlament eine für die aus der Arbeiterklasse kommenden Mitglieder und Anhänger der ISP bestimmte Erklärung ab, in der er verbrämt von der Notwendigkeit sprach, »die ar­beitenden Massen, die das allgemeine Wahlrecht bis an die Schwelle des Staates geführt hat, auch effektiv an der politischen Leitung des Landes zu beteiligen« und so »die Versöh­nung zwischen Volk und Staat« zu verwirklichen. [28] Im Oktober 1956 erfüllten die Sozialis­ten die entscheidende Bedingung für eine Regierungsbeteiligung: Sie kündigten das 1934 im antifaschistischen Widerstand mit den Kommunisten geschlossene Aktionseinheitsab­kommen. Der XXXIII. ISP-Parteitag im Januar 1959 billigte den Rechtsschwenk. Die Dele­gierten bestätigten Nenni, den viele an der Basis noch immer für einen Linken hielten, an der Parteispitze, was es ermöglichte, die mehrheitlich rechte Ausrichtung zu kaschieren. 29]

Aufgrund des Widerstandes der DC-Rechten und des massiven Drucks der USA gegen ein Regierungsbündnis mit den Sozialisten kam es im Juli 1960 zunächst nur zur Tolerierung der DC-geführten Regierung durch Stimmenthaltung der ISP im Parlament. Die Sozialisten erhielten danach ein Mitspracherecht bei der Ausarbeitung eines neuen Regierungspro­gramms. Das konzipierte Reform-Projekt sah die Verstaatlichung der gesamten Energiever­sorgung, Maßnahmen der Industrialisierung des Südens, Mindestlöhne und Verbesserun­gen im Gesundheitswesen vor. Als Gegenleistung verzichtete die ISP auf ihre Forderung nach einem gesellschaftlichen Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln und billigte offiziell die NATO-Mitgliedschaft Italiens. Außer der Verstaatlichung des Energiesektors zur ENEL, die zu einer lukrativen Korruptionsquelle von DC und ISP wurde, fielen später alle übrigen Programmpunkte unter den Tisch. [30]

Als nach den Parlamentswahlen im April 1963 die Stimmen der DC nochmals auf 38,3 Pro­zent sanken, brachte die DC keine regierungsfähige Mehrheit mehr zustande. Das MSI ins Kabinett zu nehmen, lehnte Saragat (der italienische Staatspräsident von 1964 bis 1971) ab. Der erstmals mit der Regierungsbildung beauftragte Moro bot nunmehr den Sozialisten den Eintritt in sein erstes Centro-Sinistra-Kabinett an. Auf ihrem XXXV. Parteitag stimmten diese zu. {31] Der Regierungseintritt stärkte den reformistischen Kurs in der ISP. Ausdruck war die Vereinigung mit den Sozialdemokraten unter der Bezeichnung »Partei der Sozialis­tischen Einheit« (PSU) mit Nenni an der Spitze. Die reformistische Einheit währte allerdings nur knapp drei Jahre. Als bei den Parlamentswahlen 1968 die PSU mit nur 14,5 Prozent gegenüber fünf Jahre vorher 13,8 (ISP) und 6,1 (PSDI) eine schwere Niederlage erlitt, kehr­te die ISP 1969 zu ihrer Eigenständigkeit zurück. Nenni trat als Parteichef ab. Nachfolger wurde Francesco De Martini. Die Stimmenverluste waren vor allem darauf zurückzuführen, dass die linken Sozialisten 1966 die ISP verlassen und die Sozialistische Partei der Proleta­rischen Einheit (PSIUP) gegründet hatten, die auf 4,2 Prozent kam.

Auf den Rechtskurs in der ISP wirkte sich der Druck der Sozialistischen Internationale aus, die die Partei im Mai 1949 ausgeschlossen hatte. Ausdrücklich hatte die SI gefordert, die Zusammenarbeit mit den Kommunisten und insbesondere das Aktionseinheitsabkommen zu beenden. Eine entscheidende soziale Grundlage für den in der ISP einsetzenden Kurs hin zu einer Klassenzusammenarbeit mit der Bourgeoisie bildete die mit dem Machtantritt des Faschismus 1922 unterbrochene Herausbildung einer Schicht der Arbeiteraristokratie. Die stärksten Konzerne hatten ihre Kriegsgewinne in modernste Industrieanlagen inves­tiert, die eine hoch intensive Ausbeutung der Arbeitskraft ermöglichten. Einen Teil der erreichten Höchstprofite nutzten führende Unternehmen wie FIAT, Olivetti, Montecatini, aber auch staatliche Gesellschaften wie ENI und IRI, um einen Teil der Arbeiter zu korrum­pieren. Es entstand der so genannte Paternalismus, das Leitbild der Ergebenheit und Treue des Arbeiters zum Unternehmen, die entsprechend belohnt wurden. Dazu gehörte ein gan­zes System von Zuschlägen für treue Dienstjahre, überdurchschnittlich hohe Arbeitsleis­tungen und lückenlose Anwesenheit (was hieß, nicht an Streiks teilzunehmen), die Vergabe von unter der üblichen Miete liegenden Werkswohnungen, Betriebskindergärten und billi­ges Kantinenessen, lange Zeit teilweise kostenlos. In den Verhandlungen über höhere Löh­ne und bessere Arbeitsbedingungen zeigten sich die Unternehmer nachgiebig. Die von den Reformisten ausgegebenen Theorien von der möglichen Kontrolle der Unternehmer erhiel­ten Auftrieb. Die Kampfbereitschaft der Arbeiter ging zeitweilig spürbar zurück. Die Zahl der Streikstunden sank von 44,9 Millionen in den Jahren 1953-1955 auf 34,5 Millionen 1956-1958. Bei FIAT gab es bis 1962 überhaupt keine Streiks. [32]

Obwohl Moros Apertura entgegen seiner Zielsetzung vor allem den Forderungen der DC-Rechten entsprach, wollten in den USA Pentagon und CIA ihr mit einem faschistischen Staatsstreich begegnen. Führende Leute der Wirtschaft, der Politik, Militär- und Geheim­dienstkreise drängten darauf, in Italien einzuschreiten. Botschafter Frederick Reinhardt bil­dete einen Krisenstab, um »die Linie des Eingreifens im Falle einer Öffnung nach links zu erörtern«. Die militärische Leitung vor Ort übernahm der Militärattaché, Oberst Vernon Walters. Er kannte Italien bereits aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges, während der er Adjutant bei General Mark Clark war. Nach seinem Italieneinsatz wurde er eine Schlüssel­figur der Defense Intelligence Agency (Militärische Aufklärung) und avancierte unter Präsi­dent Richard Nixon im Generalsrang zum stellvertretenden CIA-Direktor und war an der Ausarbeitung des Szenariums für den Putsch gegen Allende (Centauroplan) beteiligt. Er galt als ein Meister der Geheimdiplomatie, den die Medien »The lone Wolf« nannten. Die USA-Intervention in Vietnam, bei der drei Millionen Menschen umgebracht wurden, nannte er in seinen Memoiren Silent Missions einen »der nobelsten und selbstlosesteten Kriege« der Vereinigten Staaten. Walters beendete seine Geheimdienstkarriere im Diplomaten­anzug 1990/91 in Bonn, wo er als Botschafter das Kommando übernahm, um, wie er formulierte, »die letzte Ölung zu geben, bevor der Patient (die DDR) stirbt«, oder anders ausgedrückt, »dem sowjetischen Sicherheitssystem das Herz herauszureißen«. [33]

Walters forderte 1963 in Italien, dass »die Vereinigten Staaten ohne zu zögern das Land militärisch besetzen müssten«.[34] Mit der Vorbereitung der Operation wurde der militäri­sche Geheimdienst SIFAR beauftragt, dessen Chef General Giovanni De Lorenzo dazu einen Staatsstreichplan ausarbeitete. De Lorenzo war ein Monarchist und faschistisch ori­entierter General, der später auch offiziell zum MSI überwechselte. Er übernahm das Kom­mando über das Carabinieri-Korps, mit dem er zusammen mit Faschisten und Gladio-Ein­heiten den Putsch durchführen sollte. Zur Begründung fabrizierte er Berichte, über »gefähr­liche Aktivitäten« der Kommunisten, darunter über eine »Sitzung der kommunistischen Führer«, auf welcher »der Krieg gegen die Regierung«, die Vorbereitung der »Revolution und die Machtübernahme in den Regionen und im ganzen Land« beraten worden sei. Details aus solchen »Berichten« wurden an verschiedene Zeitungen lanciert, in denen von der CIA bezahlte Redakteure sie unterbrachten. [35] Moro gelang es noch zu Lebzeiten Kennedys, sich bei ihm eine bestimmte Unterstützung zu sichern. Er verdeutlichte, dass sich die ISP von der IKP getrennt hatte und von einem bevorstehenden Machtantritt der Kommunisten keine Rede sein konnte. Die Company (SIFAR) blies den Plan De Lorenzos zunächst ab. 1966 drangen Details an die Öffentlichkeit, und eine Parlamentskommission musste sich damit befassen. [36]

5. Die faschistische Gefahr

An die gespenstische Kulisse erinnere ich mich noch heute: Es war Mitte Januar 1977, als im luxuriösen Midas-Hotel der 11. Parteitag der MSI stattfand. MSI-Führer Giorgio Almiran­te erging sich in wüsten antikommunistischen Ausfällen, griff die Gewerkschaften an und diffamierte den DC-Vorsitzenden Moro als einen Filokommunisten, der das Land den Roten ausliefere. Als er Pinochet zu feiern begann, brachen die 1.200 Teilnehmer in frenetischen Beifall aus, sprangen von den Plätzen, rissen den rechten Arm zum Führergruß empor, schrien das Eja, eja alala, mit dem Mussolini sich einst begrüßen ließ, und skandierten Pinochet, Pinochet. Es dauerte Minuten, bis die tobende Menge einhielt und Almirante, immer wieder von tosendem Beifall unterbrochen, weiter sprach. Der neue »Duce« forderte eine »chilenische Lösung« für Italien und rief zum Studium der Erfahrungen Pinochets auf.

Pino Rauti, die Nummer zwei der Bewegung und Chef der nach SS-Vorbild aufgebauten Terrororganisation »Ordine Nuovo«, [37] verlangte, die politische und wirtschaftliche Krise »zum Sturz der Regierung« und »zur Erhebung gegen das Regime« zu nutzen. Das Massen­elend in Süditalien, die Ausweglosigkeit der Arbeitslosen und das Schicksal der perspektiv­losen Jugendlichen sollten als »Pulverfass« dienen, »in das man ein Streichholz werfen« müsse. Er verwies auf die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen 1969 in Reggio di Calabria, die einem faschistischen Putsch des Kriegsverbrechers Borghese den Weg berei­ten sollten. Damals »konnten wir früh, mittags und abends in aller Ruhe jeden umbringen«, führte er unter erneuten Beifallsstürmen aus und fügte hinzu, »solche Beispiele müssen wiederholt werden«. In seinem Schlusswort erteilte Almirante Pressestimmen, die solche Ausführungen als »Übertreibungen« verharmlosen wollten, eine klare Absage. »Wir haben nicht gescherzt, und wir werden auch in Zukunft nicht scherzen«, erklärte er. Zeitungen antifaschistischer Orientierung wie »Il Messaggero« oder »La Repubblica« und auch das DC-Parteiblatt »Popolo« verurteilten den MSI-Kongress, auf dem »klar eine faschistische Strategie entworfen« worden sei, wie »Popolo«schrieb. Konsequenzen gab es seitens der zuständigen Staats- oder Justizorgane nicht. An der Spitze der Regierung stand zu dieser Zeit Giulio Andreotti. [38]

Wie ernst die Drohungen zu nehmen waren, hatten die vorangegangenen Putschversuche bewiesen, in welche die Faschisten in und außerhalb der MSI stets integriert waren. Dass CIA und Pentagon gegen die die Links-Öffnung militärisch intervenieren wollten, wurde bereits dargelegt. Der Ehrenvorsitzende des MSI, der Kommandeur der berüchtigten Deci­ma Flottiglia MAS, der unter Mussolini in der RSI [39] zur Partisanenbekämpfung eingesetzten 10. Torpedobootflottille, Valerio Borghese, hatte im Dezember 1970 zusammen mit rund 400 hohen Militärs, darunter den Kommandeuren von drei Panzerdivisionen, gedeckt vom Oberbefehlshaber der NATO-Seestreitkräfte Südeuropa, Admiral Birindelli, in einem bewaffneten Putsch versucht, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen und wieder ein faschistisches Regime zu errichten. Borghese war 1950 wegen wenigstens 800-fachen Mordes an Partisanen von einem italienischen Gericht als Kriegsverbrecher verurteilt, auf Betreiben der USA danach sofort begnadigt worden. Nach dem Putsch in Chile im Septem­ber 1973 wollten Ende 1973 und 1974 erneut führende Kreise von Armee und Geheim­diensten in Absprache mit CIA und NATO zusammen mit Faschisten ein Regime nach »chilenischem Vorbild« installieren.

6. Partner des Compromesso storico

Gegen die faschistische Gefahr schlug IKP-Generalsekretär Enrico Berlinguer Aldo Moro vor, einen »Compromesso storico« zu schließen und seine Partei an der Regierung zu betei­ligen. [40] Die Konzeption des Historischen Kompromisses wurde nicht erst, wie manchmal behauptet, nach dem Putsch Pinochets entworfen, sondern bereits auf dem 13. Parteitag der IKP im März 1972. [41] Als Anlass diente, dass die DC wiederum über keine Mehrheit ver­fügte, das von Giulio Andreotti gebildete Kabinett nicht die Zustimmung des Parlaments erhielt und der Staatspräsident vorzeitige Neuwahlen ausschrieb. Bereits auf der ZK-Tagung im November 1971 erklärte Berlinguer, man müsse »aus der endemischen Krise der Regierungen des linken Zentrums herauskommen« und eine Regierung der demokrati­schen Wende« bilden und die Überwindung der Klassenschranken anstreben«. [42] Auf dem 13. Parteitag im März 1972 präzisierte er dann, die »demokratische Wende« durch die Zusammenarbeit der drei großen »politischen Volkskräfte« – Kommunisten, Sozialisten und Christdemokraten – herbeizuführen. Nach dem faschistischen Militärputsch Pinochets in Chile, der Allende stürzte, erklärte Berlinguer: »Selbst wenn die Linksparteien und Links­kräfte 51 Prozent der Stimmen und Sitze im Parlament erringen könnten (...), wäre es völ­lig illusorisch, anzunehmen, dass allein diese Tatsache den Fortbestand einer Regierung der Linksparteien und Linkskräfte garantieren würde.« Eine »demokratische Erneuerung« könne sich nur vollziehen, wenn sich die Regierung und das Parlament auf eine breite Mehrheit stützten, die stark genug sei, das Land vor jedem reaktionären Abenteuer zu schützen. [43] Als die IKP 1976 bei den Wahlen 34,4 Prozent erreichte, trat der Kompromiss in sein konkretes Stadium. Den offiziellen Vorschlag unterbreitete Berlinguer, um den Symbolcharakter hervorzuheben, in Salerno. [44]

Für die Verhandlungen befand sich die IKP in einer starken Position. Als zweitstärkste Frak­tion belegte sie in der Abgeordnetenkammer 227 Sitze und stellte den Präsidenten, im Senat den Stellvertreter. Sieben Kommunisten leiteten Parlamentsausschüsse. In den Regionen beteiligte sich die Partei an fast der Hälfte der Regierungen. In allen Großstädten von Mailand über Rom bis nach Neapel stellte sie die Mehrheit in den Stadtparlamenten und regierte mit den Sozialisten zusammen. In 1.362 von 8.068 Städten stellte sie den Bürgermeister und in 929 von 2.754 Provinzen den Regierungspräsidenten. Die Vertretung der IKP und der ISP auf der Ebene von den Gemeinden bis zu den Landesparlamenten entsprach 52,8 Prozent der Wähler. [45]

Mit dem Eintritt in die bürgerliche Regierung konnte einem Erfordernis zur Abwehr der faschistischen Gefahr entsprochen werden. Auf die Gestaltung der Regierungszusammen­arbeit nahm jedoch die seit Ende der 1960er Jahre in der IKP entstandene sozialdemokra­tische Strömung bestimmenden Einfluss. Ihre politisch-ideologische Grundlage bildete der sogenannte Eurokommunismus, der grundlegende kommunistische Positionen aufgab. Er war in einigen KPs der westlichen Länder (vor allem Italiens, Spaniens, Frankreichs, in Schweden in der Linkspartei Kommunisten) entstanden. Während Spaniens PCE unter dem späteren Sozialdemokraten Santiago Carillo kaum über Deklarationen hinauskam und Frankreichs PCF unter Georges Marchais bald wieder auf Distanz ging, wurde die IKP unter Berlinguer zu seinem Protagonisten. Die sozialdemokratische Strömung profitierte davon, dass die Partei einen beträchtlichen Zuwachs an Mitgliedern aus der katholischen Arbeiter­schaft, aus Handwerkern und Angestellten sowie anderen städtischen Zwischenschichten der Dienstleistung und Bildung erhalten hatte. Im Parteiapparat der mittleren Ebene hatte sich ein neuer Funktionärstyp durchgesetzt, der im Alter zwischen 20 und 30 Jahren über­wiegend aus Hochschulabsolventen oder Personen bestand, die dabei waren, ein Diplom zu erwerben. Nur 26 Prozent der Funktionäre kamen noch aus der Arbeiterklasse. Bei den Parlamentariern betrug der Arbeiteranteil nur noch 8,7 Prozent. Viele Parteimitglieder er­hielten auch Zugang zu dem großen Sektor der staatlichen und kommunalen Betriebe oder wurden Staatsbedienstete. Sie gerieten damit zugleich in den Bereich des berüchtigten Klientelismus. Hinzugerechnet die Arbeit in der CGIL-Gewerkschaft, im umfangreichen Genossenschaftswesen und anderen gesellschaftlichen Institutionen entstand ein Sektor der Parteibürokratie, der bereits zur Zeit des Entstehens der Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg einen fruchtbaren Nährboden des Reformismus gebildet hatte. Es beste­he »die Gefahr, dass die Partei in den Institutionen aufgeht, dass sie diese quasi zum aus­schließlichen Terrain ihres Engagements macht«, hieß es in der »Rinascita«. [46]

Die Reformen-Vorhaben sahen eine Förderung der Privatindustrie bzw. Reprivatisierungen, die Behebung des Nord-Süd-Gefälles durch Belebung der Landwirtschaft und Investitionen im Süden sowie die Steigerung der Produktivität vor. Es wurde, wie schon so oft, die Schaffung neuer Arbeitsplätze vor allem für Jugendliche versprochen, was der Förderung des sozialen Konsums dienen sollte. Interessen der Arbeiter wurden nicht berücksichtigt. Ebenso spielte die Mitbestimmung der Gewerkschaften in den Betrieben, vor allem in den staatlichen Unternehmen, generell keine Rolle. Die IKP stellte keine Forderungen, die Le­bensbedingungen der arbeitenden Menschen zu verbessern, sondern fand sich im Gegen­teil bereit, rigide Sparmaßnahmen der Regierung mitzutragen und mäßigend auf den Wi­derstand der Gewerkschaften dagegen einzuwirken. Die IKP beugte sich dem Druck der DC-Rechten mit Ministerpräsident Andreotti an der Spitze und machte schwerwiegende politische und sozialökonomische Zugeständnisse. Sie proklamierte auf der Grundlage der Anerkennung der »Spielregeln der bürgerlichen Demokratie« und ihrer Integration in deren Parteiensystem einen eigenen »Weg zum Sozialismus«, übernahm das bourgeoise Staats­modell, für das sie lediglich eine »demokratische Transformation« forderte und anerkannte die kapitalistische Marktwirtschaft. [47] Berlinguer erklärte, nicht nur die Bündnisverpflich­tungen Italiens zu respektieren, sondern bekundete, die NATO eigne sich unter bestimm­ten Voraussetzungen als »Schutzschild« eines italienischen Weges zum Sozialismus. [48] Hier hatte jedoch auch Chruschtschow den Weg geebnet. Bei seinem Besuch 1959 in den USA hatte er Eisenhower in einer Rede »einen Mann, der das absolute Vertrauen seines Volkes genießt« und »die Initiative ergriffen hat, die darauf zielt, die Sache des Friedens zu stär­ken«, gewürdigt. [49] An der Basis der IKP, aber auch in der Führung und im Parteiapparat wuchs der Unmut gegen die Zugeständnisse an die »Austeritätspolitik« der Regierung. Longo kritisierte auf der ZK-Tagung im Oktober 1976, die Entscheidungen »von oben« zu treffen. Man verliere »den Kontakt mit der Basis«; die »Partei wird geschwächt«.

Vor dem Mitte März 1977 tagenden Zentralkomitee sprach Politbüromitglied Gian Carlo Pajetta von »Gefahren und Schwierigkeiten«, die Regierung Andreotti sei »unangemessen für die Bedürfnisse des Landes«. Er forderte, die Arbeiterbewegung »in eine bewusste und einheitliche Schlacht« zu führen. Giorgio Napolitano [50], führender Exponent der sozialdemo­kratischen Strömung, ignorierte in seinem Schlusswort die Kritik und verlangte, so schnell wie möglich das System der Stimmenthaltung im Parlament aufzugeben und die Zusam­menarbeit mit der DC zu vertiefen, auch wenn das noch nicht zum direkten Eintritt in die Regierung führe. [51]

Im Januar 1978 kam das Regierungsabkommen zu Stande. Die Gespräche fanden geheim und zwischen den Parteichefs statt. Den von Berlinguer gewünschten Bezug auf das »Modell einer sozialistischen Gesellschaft« lehnte Moro ab, da er Widerstand in seiner Par­tei befürchtete. Berlinguer war zunächst gegen Andreotti als Regierungschef, lenkte aber auf Drängen Moros, der hoffte, damit die Amerikaner zu beruhigen, ein. Moro hatte große Schwierigkeiten, im Parteirat der DC eine Mehrheit für das Abkommen zu erhalten. Andreotti war als Ministerpräsident in die Verhandlungen nicht einbezogen und unternahm auch keinerlei Schritte, das Abkommen zu verwirklichen. Nach der Entführung und Ermor­dung Moros fehlte damit seitens der DC die Garantieperson. [52]

Am 16. März stellte sich die Regierung Andreotti zur Vertrauensabstimmung im Parlament. Noch vor der Eröffnung der Sitzung wurde Moro entführt. Von der CIA und ihren italieni­schen Komplizen von Agenten infiltriert und manipuliert gaben sich dazu die Brigate Rosse als Instrument her. [53] Andreotti wurde ohne Debatte mit den Stimmen der IKP das Ver­trauen ausgesprochen. Obwohl noch nicht im Kabinett vertreten, erhielt sie ein Mitspra­cherecht in der Regierungspolitik. Für einen späteren Zeitpunkt war der direkte Eintritt in die Regierung vorgesehen. [54]

Andreotti brachte nicht nur das Regierungsabkommen zum Scheitern, sondern lieferte auch den von den BR entführten Moro dem sicheren Tod aus. Sicher hat es eine gewisse Berechtigung, zu fragen, ob der Historische Kompromiss anders verlaufen wäre, wenn Moro ihn seitens der DC hätte weiter gestalten können. Der Mord wurde aber eben des­halb inszeniert, um damit die Regierungszusammenarbeit zu verhindern. Das bestätigte die DC-Politikerin Tina Anselmi, eine Anhängerin Moros und in der Regierung Andreotti Minis­terin für Gesundheitswesen, als sie erklärte: »Aldo Moro aus dem politischen Leben zu eli­minieren hieß, den wichtigsten Bezugspunkt dieser Zeit auszuschalten. Danach war nichts mehr wie früher.« [55]

Im Januar 1979 verließ die IKP die rechte Regierungskoalition. Der Historische Kompro­miss war, wie Berlinguer auf dem Parteitag im März 1979 eingestand, gescheitert. [56] Es gab keinerlei soziale oder ökonomische Reformen. Statt einer Zurückdrängung der faschisti­schen und rechten Gefahr kam es zu einer Verschiebung der Regierungsachse nach rechts. In der DC erhielten rechte und mit den Faschisten paktierende Kräfte den bestim­menden Einfluss auf die Politik. Bezeichnend dafür war, dass der zur Führung der P2 gehö­rende Silvio Berlusconi in dieser Zeit mit Hilfe der Bankiers der Putschloge sein marktbe­herrschendes privates Fernsehimperium aufbauen konnte, das zum entscheidenden Instru­ment auf seinem Weg zum Premier der ersten 1994 und der zweiten 2001 gebildeten pro­faschistischen Regierung wurde. [57]

7. Berlinguers Rolle

Am 7. Juni 1984 erlitt Berlinguer, während er auf einer Kundgebung seiner Partei in Padua sprach, einen Herzinfarkt. Vier Tage später starb er. Bei den Wahlen zum Europaparlament weitere vier Tage später erreichte die IKP mit 33,3 Prozent noch einmal ihre Spitzenergeb­nisse von 1975/76, diesmal knapp vor der DC, die mit 33 Prozent den zweiten Rang belegte. Mit Berlinguer verlor die italienische kommunistische und Arbeiterbewegung als auch die Linke und die traditionell linke Mitte eine herausragende Führerpersönlichkeit und hat bis heute keine vergleichbare hervorgebracht, was über ihre Rolle im Geschichtspro­zess bzw. die Konsequenzen ihres Fehlens nachdenken lässt. [58]

Sein Großvater war mit Garibaldi und Mazzini befreundet gewesen. Der Vater, der als Sozialist unter Mussolini verfolgt wurde, war Abgeordneter der 1946 gewählten Verfas­sungsgebenden Versammlung und danach mehrere Jahre Mitglied des Senats. Berlinguers Frau Letizia war eine praktizierende Katholikin. Sie hatten drei Töchter und einen Sohn. In der Öffentlichkeit wurde das gern »Compromesso in Famiglia« genannt.

Berlinguer nahm seit 1937 an der Resistenza teil und wurde zu mehreren Monaten Gefäng­nis verurteilt. 1943 trat er in die IKP ein und organisierte auf Sardinien in der Regional­hauptstadt Sassari den kommunistischen Jugendverband Fronte della Gioventù. 1945 wur­de er Nationalsekretär der Region. Es war ein auch in der KP Italiens typischer Werdegang, sich im Jugendverband, der »Kaderschmiede der Partei«, zu bewähren. In dieser Funktion war er bereits Mitglied des Zentralkomitees. 1948 wurde er Direktor der Zentralen Partei­schule. Zwei Jahre später übernahm er bis 1953 die Präsidentschaft des Weltbundes der Demokratischen Jugend. Seit 1958 war er im Sekretariat für Organisationsfragen zustän­dig, 1962 wurde er ins Politbüro gewählt, war Stellvertreter Luigi Longos und stieg auf dem 13. Parteitag 1972 zu dessen Nachfolger als Generalsekretär auf.

Eine anderer Charakterzug Berlinguers, und der stand durchaus nicht seiner Persönlichkeit entgegen, war seine Konsequenz, die eiserne Disziplin, mit der er seine Linie durchsetzte. Hier stand er zweifelsohne in der Tradition Palmiro Togliattis, der in der Komintern Stellver­treter Georgi Dimitroffs gewesen war. Und wenn Berlinguer einerseits kritisierte, dass und wie rigoros die KPdSU ihre Linie in der kommunistischen Weltbewegung verfolgte, dann war andererseits sein Vorgehen in der IKP bei der Verfolgung des Compromesso storico nicht selten mit der Moskauer vergleichbar.

An der Schwelle zu den 1970er Jahren war Berlinguer bei den revolutionären Massen­kämpfen in der FIAT-Metropole Turin vor Ort. Die dort errungenen Erfolge trugen zum wachsenden Masseneinfluss der IKP bei und begründeten sein hohes Ansehen an der Basis. Während die Reformisten in der Zeit des Compromesso stòrico die IKP bereits in eine sozialistische Partei umwandeln wollten, hatte Berlinguer unter eurokommunistischen Vorzeichen auf den Erhalt der revolutionären Potenzen und ihre Nutzung in der Regierungs­zusammenarbeit mit der DC gesetzt. Wenn die Basis der Partei sich in den 70er Jahren mit vielen Vorbehalten letzten Endes dem reformistischen Kurs unterordnete, geschah das im Vertrauen darauf, dass Berlinguer sich auf diese kämpferischen Potenzen stützte.

Wie Giorgio Galli in seiner »Stòria del PCI« schrieb, litt Berlinguer schwer unter der Nieder­lage, welche die IKP mit dem Scheitern des Historischen Kompromisses einstecken muss­te. Er fühlte sich dafür persönlich verantwortlich, was auch in seinem sich verschlechtern­den Gesundheitszustand zum Ausdruck kam. Wenn er seine wiederholt geäußerten Rück­trittsabsichten nicht verwirklichte, dann vor allem deshalb, weil kein befähigter Nachfolger zur Stelle war. Man darf annehmen, dass Berlinguer den von seinen Nachfolgern Achille Occhetto und Massimo D’Alema eingeschlagenen Weg der Umwandlung der IKP in eine sozialdemokratische Partei und der Aufgabe nicht nur kommunistischer, sondern auch sozialistischer Traditionen nicht gegangen wäre.Die PRC-Zeitung »Liberazione« schätzte ein, er habe den Ausgleich zwischen dem linken und dem rechten Flügel gesucht, sei ein »Mann der Vermittlung«, und als solcher ein »Zentrist« [59] gewesen. [60]

Nach Berlinguers Tod bekam die von ihm gezügelte opportunistische Strömung freie Hand für die weitere Sozialdemokratisierung. Als Gorbatschow 1985 das Amt des Generalsekre­tärs der KPdSU antrat, setzte sie sich endgültig als die Partei beherrschende Fraktion durch. Bereits auf dem 17. Kongress im April 1986 in Florenz schlug Nachfolger Alessan­dro Natta den Sozialisten vor, sich mit den Kommunisten zu einer neuen linken Partei zu vereinigen. ISP-Chef Craxi lehnte jedoch ab.

Am 31. Januar 1991 trat in Rimini der 20. Parteitag der IKP zusammen. Zehn Tage vorher, am 21. Januar, war die einst in Livorno von Antonio Gramsci gegründete Partei 70 Jahre alt geworden. Der Kongress, der am 3. Februar zu Ende ging, wurde ihr letzter. Eine Zweidrit­tel-Mehrheit beschloss ihre Umwandlung in die sozialdemokratische Linkspartei. Faktisch handelte es sich um eine Auflösung. Die Prozedur der Umbenennung wurde vor allem aus juristischen Gründen gewählt, um den Organisatoren der angekündigten KP-Neugründung die Nachfolgerechte auf das beträchtliche Parteivermögen und die Parteiinsignien Hammer und Sichel zu verwehren. [61]

In jüngster Zeit melden sich Kommunisten und Linke zu Wort, um die Erfahrungen Berlin­guers im Kampf gegen den Faschismus aufzugreifen. Hintergrund ist das Anwachsen der faschistischen Gefahr, die im Oktober 2022 in der Bildung einer Regierung unter der Füh­rerin der Brüder Italiens (FdI), einer Nachfolgerin des MSI, gipfelte.

Der PCI [62] würdigte Berlinguer anlässlich seines 38. Todestages als einen Kommunisten, der für »eine Gesellschaft, in der Arbeiter und Arbeiterinnen entscheiden, was und wie pro­duziert wird«, kämpfte. Das kommunistische Magazin »Contropiano« betonte die Bewah­rung von Berlinguers Erbe für den Kampf der Linken in der Gegenwart.Kommunisten und andere Linke sollten an seiner »demokratischen Alternative« – einer Zusammenarbeit und Verständigung der Volkskräfte kommunistischer und sozialistischer mit denen katholischer Inspiration – anknüpfen und Lehren für die Gegenwart sehen. [63]

Ein abschließender Teil III folgt – beginnend mit dem Kapitel »8. Der ›Allende Italiens‹« – im nächsten Heft der KPF-Mitteilungen und online.

Anmerkungen:

[27] Das im Kampf gegen die Mussolini-Diktatur 1934 geschlossene, 1937 in Spanien auf antiimperialistischen Positionen vertiefte, Abkommen hatten beide Parteien 1946 zur Durchsetzung einer antifaschistisch-demokratischen Umgestaltung bestätigt.

[28] Sophie G. Alf: Leitfaden in Italien. Vom antifaschistischen Kampf zum Historischen Kompromiss, Berlin 1977, S. 165.

[29] Partito Socialista Italiano. 33° Congresso nazionale. Rom 1959, S. 468 ff.

[30] Sablowski, Thomas: Italien nach dem Fordismus, München 1965, S. 80 ff.

[31] Partito Socialista Italiano. 35° Congresso nazionale. Rom 1964, S. 584 ff.

[32] Sablowski, S. 113 ff.; Galli, Giancarlo: Gli Agnelli, Mailand 1997, S. 122 ff.

[33] Eichner, Klaus/Langrock, Ernst: Der Drahtzieher. Vernon Walters – Ein Geheimdienstgeneral des Kalten Krieges, Berlin 2005.

[34] Faenza, S. 310.

[35] Cipriano, Antonio e Gianni: Sovranita limitata. Storia dell’ Eversione atlantica in Italia, Rom 1991, S. 31 ff.

[36] Bellu, Giovanni/D’Avanzo, Mario: I Giorni di Gladio, Rom 1991, S. 201 f.

[37] In demagogischer Weise führte die »Neue Ordnung« den Namen der von Antonio Gramsci 1919 geschaffenen kommunistischen Organisation und Zeitung, des Vorläufers der IKP-Gründung.

[38] Bericht des Autors in »Neues Deutschland«, 25. Jan. 1977.

[39] Repùbblica Sociale Italiano, siehe Fußnote Nr. 14.

[40] »Compromesso storico. Der Historische Kompromiss der IKP und die heutige Krise der Linken«, Schrift des Autors, Reihe »konseqent« der IKP Berlin, Heft 2/2013.

[41] Auf dem Parteitag löste Berlinguer Luigi Longo als Generalsekretär ab. Für den schwerkranken Longo wurde des Amt des Parteivorsitzenden geschaffen.

[42] »Unità«, 12. November 1971, Enrico Berlinguer: Für eine Demokratische Wende, Referat zur Vorbereitung des XIII. Parteitages, in: Ausgewählte Reden und Schriften, Berlin/DDR, 1975, S. 75 ff.

[43] »Rinascita«, 28. September, 5. und 12. Oktober 1973.

[44] »Liberazione«, 11. Juni 1999. In Salerno hatte Togliatti 1944 die Konzeption des Eintritts in die Regierung Badoglio (Wende von Salerno) vorgelegt.

[45] Almanaco PCI, Rom 1976, S. 30.

[46] Il Partito oggi, »Rinascita«, 6. Jan. 1978.

[47] Giorgio Galli: Storia dell PCI, Mailand 1993, S. 258 ff.

[48] Ebd., S. 267, »Corriere della Séra«, 15. Juni 1976.

[49] Presse der Sowjetunion, Nr. 118/1959, zit. In: Kurt Gossweiler, Wider den Revisionismus, München 1997, S. 116.

[50] Die Niederlage der Linken in Italien und der Renegat Napolitano, Schrift des Autors, Reihe »Konsequent« der DKP Berlin, Heft 1/2015.

[51] »Unità«, 16./17. März 1977.

[52] Aldo Moro: Scritti e Discorsi, S. 3738 ff.

[53] Der Autor: Agenten, Terror, Staatskomplott. Der Mord an Aldo Moro, Rote Brigaden und CIA. PapyRossa Köln 2000.

[54] Galli, S. 269 ff.

[55] Zit. in Werner Raith: In höherem Auftrag, S. 190.

[56] »Unità«, 31. März bis 3. April 1979.

[57] Flamigni, a. a. O.

[58] Ich konnte Berlinguers Politik während meiner Arbeit in Rom von 1973 bis 1979 persönlich verfolgen.

[59] Wobei die Rolle des Zentrismus in Italien auch unter positiven Aspekten gesehen wird.

[60] »Liberazione«, 11. Juni 1999; 13. Sept. 2003.

[61] Zur Neugründung als Partito della Rifondazione Comunista (PRC) siehe die »Geschichte Italiens vom Risorgimento bis heute« des Autors, 2. aktualisierte Auflage, PapyRossa Köln 2015, S. 251 ff.

[62] Der PCI spaltete sich 1998 vom PRC als Partei der Kommunisten Italiens (PdCI) ab und nahm 2006 den alten Namen PCI an. Die Italienischen Kommunisten sind heute in vier Parteien zersplittert. Neben PRC und PCI existieren noch eine Kommunistische Partei (PC) und eine Kommunistische Arbeiterpartei (PCL), s.a. Fußnote Nr. 84.

[63] Kampf um Berlinguers Erbe. In Koalition mit Christdemokraten wollte der KP-Chef »chilenische Lösung« verhindern. junge Welt, 8. Juni 2022.

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2023-05: Von der eigenen Klasse umgebracht (I)

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2021-01:  Ein Leninist klassischen Typs, Vertreter des Konzepts der Weltanschauungspartei

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