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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Am 28. Oktober 1922 kam der faschistische Diktator Benito Mussolini an die Macht

Dr. Gerhard Feldbauer

 

100 Jahre später wird die Führerin der faschistischen Brüder Italiens Giorgia Meloni Ministerpräsidentin

 

Mit dem »Marsch auf Rom« ergriff Benito Mussolini, der »Duce« (Führer) des Partito Nazio­nale Fascista (PNF) in einem Militärputsch am 28. Oktober 1922 die Macht und errichtete eine bis 1945 anhaltende Diktatur, an der sich, bis 1926, noch bürgerliche Parteien betei­ligten. 100 Jahre später wird Giorgia Meloni, die Führerin der Brüder Italiens (FdI), die aus dem 1946 als Nachfolger der Partei Mussolinis wieder gegründeten Movimento Sociale Italiano (MSI) hervorging, Ministerpräsidentin.

Die Geschichte wiederholt sich »nicht haargenau«, meinte Sebastian Haffner, der Vergleiche anstellte und schlussfolgerte, auch wenn sie »hinken« seien »gewisse Parallelen« nicht zu übersehen. [1] Wie sehen die Vergleiche der Situation vor 100 Jahren mit der von heute aus?

Bei den Wahlen im November 1919 erreichte die Sozialistische Partei (ISP) 32,4 Prozent und wurde mit 156 Sitzen im Parlament erste Partei. Die führende großbürgerliche Libera­le Partei kam zwar noch auf 179 Mandate, verlor aber ihre absolute Mehrheit. Mit ihrer Niederlage begann die Krise des bürgerlichen Staates. Es zeichnete sich die Machtergrei­fung durch die revolutionäre Linke ab. [2] Diese befand sich in einer starken Position. Beim Eintritt Italiens im Mai 1915 an der Seite der Entente in den Ersten Weltkrieg hatte sie als einzige westeuropäische Sektion der Zweiten Internationale nicht den Kriegskrediten zuge­stimmt. Ihre Vertreter gehörten zu der von Lenin auf den Konferenzen 1915 und 1916 in Zimmerwald und Kiental formierten revolutionären Linken, die Stellung gegen den imperia­listischen Krieg bezog.

Als am 16. Februar 1917 in Turin die Nachricht von der russischen Februarrevolution ein­traf, nahmen die im Gange befindlichen Lohnkämpfe rasch politische Dimensionen an. Auf einer Streikversammlung brachen die Arbeiter spontan in den Ruf aus: »Fare come in Russia!« (Machen wir es wie in Russland). Es gelang den Reformisten, radikale Aktionen der Antikriegsbewegung zunächst zu verhindern. Am 22. August gingen die Demonstratio­nen gegen die Hungersnot dann in den Generalstreik und einen Aufstand für die Beendi­gung des Krieges über. Fünf Tage kämpften die Arbeiter in den Vororten auf den Barrika­den gegen die Übermacht des mit Panzern und Artillerie einrückenden Militärs, welche die isolierte Erhebung im Blut erstickten und zirka 500 Arbeiter umbrachten. [3] Der Turiner ISP-Vorstand, der sich untätig verhalten hatte, wurde von den Arbeitern zum Rücktritt gezwun­gen. An die Spitze der neu gewählten Turiner Führung trat Antonio Gramsci, der zu den Organisatoren der Arbeiterrevolte gehört hatte.

Revolutionäre Nachkriegskämpfe

Der Preis des italienischen Sieges im ersten Weltkrieg waren 680.000 Tote, zirka eine Mil­lion Verwundete, eine halbe Million Invaliden und Kriegskosten von 148 Milliarden Lire, wel­che dem Volk aufgebürdet wurden. Die Kriegsfolgen und die heraufziehende Wirtschafts­krise mit maßlosen Teuerungen und mehr als einer halben Million Arbeitslosen ließen die Arbeiterkämpfe weiter anwachsen. 1919 gab es in der Industrie 1.663 Streiks, in der Land­wirtschaft 208 mit insgesamt 22,5 Millionen Arbeitstagen. 1920 wuchsen die Arbeitsnie­derlegungen in der Industrie auf 1.881, in der Landwirtschaft betrugen sie 189, die Streik­tage stiegen auf 30 Millionen an. Die ISP zählte 1919 zirka 300.000 Mitglieder. Die Partei­zeitung »Avanti« druckte täglich ebenso viele Exemplare. Im März 1919 errangen die Ge­werkschaften die allgemeine Anerkennung des Achtstundenarbeitstages. Die Mitglieder­zahl des Gewerkschaftsbundes CGL stieg von 1.159.062 (1919) auf 2.200.100 (1920). [4]

Mit der Bildung der Gruppe Órdine Nuòvo am 1. Mai 1919 und ihrer gleichnamigen Zeit­schrift trat Antonio Gramsci den von der Zweiten Internationale ausgehenden opportunisti­schen Erscheinungen entgegen und wollte die ISP in eine »Revolutionäre Partei des Prole­tariats«, die sich zu einer kommunistischen Gesellschaft bekennt und der Kommunisti­schen Internationale beitritt, gestalten. Gegen die Kriegsfolgen und die Wirtschaftskrise mit maßlosen Teuerungen und einer halben Million Arbeitslosen begannen machtvolle Arbeiterkämpfe. Millionen streikten nicht mehr nur, um ihre soziale Lage zu verbessern, sondern für den Sturz der kapitalistischen Ordnung. Im Herbst 1919 besetzten die Arbeiter alle großen Unternehmen in Norditalien, wählten Fabrikräte, übernahmen die Produktion und bildeten bewaffnete Rote Garden zur Verteidigung der Betriebe. Im Süden nahm die Inbesitznahme von Ländereien der Latifundistas Massencharakter an. Die revolutionären Linken erhielten Auftrieb durch die Gründung der Kommunistischen Partei (Partito Comu­nista d’Italia) am 21. Januar 1921 in Livorno.

Gegen die revolutionären Massenkämpfe gingen die Kampfbünde Mussolinis mit barbari­schem Terror vor. 1920 wurden 20.000 Männer, Frauen, Kinder und Greise und im ersten Halbjahr 1921 1.500 durch Faschisten und öffentliche Sicherheitskräfte getötet. In der Emilia, der Romagna, der Toskana, in Umbrien, dem Veneto terrorisierten sie 15 Millionen Menschen. [5] Die führenden Kapitalkreise – Ansaldi, Conti, Donegani, Agnelli, Pirelli – [6] befürchteten dennoch, die Liberalen würden den Linken nicht standhalten. Während in Deutschland die Führung der SPD mit einem Noske an der Spitze die revolutionäre Arbei­terbewegung niederschlug, fehlte dem italienischen Imperialismus ein solcher Retter. Des­halb setzten die genannten Kapitalkreise bereits seit 1919 auf Mussolini. Zur Gründung seiner faschistischen Kampfbünde (Fasci di Combattimento), stellten sie ihm im März 1919 das Gebäude ihrer Industrie und Handelskammer an der Piazza San Sepolcro in Mailand zu Verfügung. [7] Im November 1921 formierte Mussolini aus ihnen den PNF. Von etwa 30.000 war die Bewegung auf 320.000 Mitglieder angewachsen. Aus den Tresoren des im April 1920 gegründeten Industriellenverbandes Confederazione dell’ Industria, einer »Art Generalstab der Konterrevolution« [8], und der im August gebildeten »Confedera­zione dell‘ Agricoltura« flossen den Faschisten reichlich Gelder zu. Vittorio Emanuele signa­lisierte Zustimmung, wenn die Monarchie nicht angetastet werde. Der Vetter des Königs, der Herzog von Aosta, Kommandeur eines Armeekorps, sicherte für einen Staatsstreich Unterstützung zu. Der Vatikan ergriff mit Pius XI. offen Partei für die Faschisten.

So abgesichert beschloss der PNF-Kongress in Neapel am 24. Oktober 1922 den »Marsch auf Rom«. Am 26. brachen die ersten 40.000 Mann zu Fuß auf. Der Rest folgte in LKWs. Mussolini selbst traf sich am 28. in Mailand mit Vertretern des Industriellenverbandes mit dem Gummikönig Pirelli an der Spitze, der ihm mitteilte, der König werde ihn zum Minister­präsidenten berufen. Der lehnte dann auch eine von Premier Facta vorgeschlagene Vertei­digung der Hauptstadt ab, Facta trat zurück. Während die Faschisten in Rom grölend durch die Straßen zogen, plündernd und mordend das Arbeiterviertel San Lorenzo heimsuchten, beauftragte Emanuele am 30. den »Duce« del Fascismo mit der Regierungsbildung. Er übergab die Exekutive einer Partei, die im Parlament von 508 Sitzen nur 36 belegte. Am nächsten Tag traten Liberale, Nationalisten und die Katholische Volkspartei in die Regie­rung ein und »legitimierten« den Putsch. Die 306 Vertreter der bürgerlichen Parlaments­mehrheit stimmten für Mussolini. Es gab nur 106 Gegenstimmen, vor allem aus den Arbei­terparteien. [9]

Parallelen

In Italien hatte Mario Daghi im Januar 2021 eine so genannte »Regierung der nationalen Einheit« aus den faschistischen Parteien der Forza Italia (FI) von Ex-Premier Berlusconi, der Lega Salvinis mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) und der Fünf Sterne-Bewegung (M5S) gebildet. Der frühere EZB-Banker galt als Garant der Sicherung der neoliberalen Herrschaft des Kapitals. Mit seinem Rücktritt Ende Juli 2022 verschärfte sich dessen Krise. [10] Der PD, die entscheidende Stütze Draghis, erwies sich nicht mehr in der Lage, sich gegen M5S, die unter dem Druck ihrer linken Basis Italiens Unterstützung für den Krieg in der Ukraine ablehnte, durchzusetzen. In dieser Situation übernahm Draghi als Statthalter Brüssels in Rom die Königsrolle und sicherte Meloni, wenn sie die Wahlen gewinne, seine Unterstützung zu. Derart gefördert wurde ihre FdI an der Spitze der faschistischen Allianz, die etwa 43 Prozent erreichte, mit 26 Prozent erste Partei und bilde­te die Regierung. Sicher, die Vergleiche hinken, denn Meloni siegte in Parlamentswahlen und dass sie die Parteien verbietet, ist nicht zu erwarten, hat sie auch gar nicht nötig. Denn, wie die preisgekrönte sardische Schriftstellerin Michela Murgia, Mitbegründerin der »Initiative zur Rettung von Flüchtlingen in Seenot«, dazu festhielt, erfolgt der »Übergang« zum Faschismus heute nicht mehr mit »klassischer Waffengewalt«, sondern »durch Mani­pulation der demokratischen Instrumente«, mit der man »ein ganzes Land faschistisch machen kann, ohne auch nur einmal das Wort ›Faschismus‹ auszusprechen«. Das bezieht sich auf die von Berlusconi begründete Herrschaft der »Videokratie«, die von Salvini im digitalen Zeitalter auf Facebook, Instagram, Twitter, in Talkshows, in den klassischen Medien perfektioniert wurde. Und die Mainstream-Medien setzten das mit ihren täglich stereotyp verkündeten Berichten über den zu erwartenden Wahlsieg Melonis fort.

Das online-portal der Südtirol News erinnerte in seiner Ausgabe am 2. Oktober daran, dass vor 100 Jahren die Faschisten Mussolinis in Bozen »die demokratisch gewählte Stadtregie­rung gestürzt« haben und das »der Auftakt und die Vorlage für die faschistische Machtübernahme in ganz Italien drei Wochen später« war. Der Südtiroler Historiker Hannes Obermair schrieb dazu, dass die Verbrechen der Mussolini-Diktatur bis heute »verharmlost« werden und nun mit Giorgia Meloni eine Frau italienische Ministerpräsiden­tin wird, »die Mussolini als grandiosen Politiker bezeichnet und die schon vor ihrer Macht­ergreifung angekündigt hat, die ethnische Südtirol-Autonomie zu einer bedeutungslosen Territorial-Autonomie herabstufen zu wollen«. In Italien sind die Faschisten »wieder an der Macht. Sie nennen sich anders, geben sich staatstragend und pseudoeuropäisch, aber hin­ter dieser Maske steckt noch immer die Fratze des Faschismus.«


Aus Gerhard Feldbauers Publikationsliste:

- Aldo Moro und das Bündnis von Christdemokraten und Kommunisten im Italien der 70er Jahre. Aldo Moro gewidmet. Neue Impulse, Essen 2003.

- Zusammen mit Irene Feldbauer: Sieg in Saigon. Erinnerungen an Vietnam. Pahl Rugenstein Nachf., Bonn 2005, 2. Aufl. 2006.

- Die Nationale Befreiungsrevolution Vietnams. Zum Entstehen ihrer wesentlichen Bedingungen von 1925 bis 1945. Pahl Rugenstein Nachf., Bonn 2007.

- Vietnamkrieg, Papyrossa, Köln 2013.

    - Umbruchsjahre in Italien. Als Auslandskorrespondent in Rom 1973 bis 1979. PapyRossa, Köln 2019.


    Anmerkungen:

    [1]  Sebastian Haffner, Im Schatten der Geschichte. Historisch-politische Variationen. Stuttgart 1995, S. 25 f.

    [2]  Lenin, »Über den Kampf innerhalb der Italienischen Sozialistischen Partei«, Werke, Bd. 31, Berlin/DDR, 1959, S. 373-385.

    [3]  Ruggero Grieco: Der Kampf der italienischen Bauern um Boden und Freiheit. Berlin/DDR,1958, S. 38.

    [4]  Storia del Sindacato in Italia, Edizione Conquista del Lavoro, o. J. o. O., S. 26, 69, 82.

    [5]  Antonio Gramsci: Zu Politik, Geschichte und Kultur, Frankfurt/Main 1986, S. 101 ff.

    [6]  Alan Friedmann: Das Gesicht der Macht, München 1989, S. 47 ff.

    [7]  I Giorni della Storia d’Italia. Cronaca quotidiana dal 1815 a Oggi. Novara 1997, S. 359.

    [8]  Giuliano Procacci: Geschichte Italiens und der Italiener, München 1983, S. 151.

    [9]  Giorni, S. 382-384.

    [10]  Stefano G. Azzarà: Der absolute Liberalismus, jW, 8./9. Sept. 2022.

     

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