Um die Zukunft Venezuelas
Horsta Krum, Berlin
2012 wird in Venezuela gewählt, und zwar sind Präsidentschaftswahlen und auch Regionalwahlen vorgesehen.
Die Regierung der USA ist beunruhigt und will nicht tatenlos zusehen. Mitte Februar legte Präsident Obama dem Kongreß den Haushaltsentwurf für 2012 vor. Mit 3,7 Billionen Dollar ist er der höchste seit Bestehen des Landes. Unter anderem schlägt er starke Kürzungen auf dem sozialen Sektor vor und enthält auch einen Posten zur Unterstützung der Opposition in Venezuela.
Das erste Mal in der jüngeren Geschichte legt das Außenministerium offen, daß mindestens fünf Millionen Dollar der Opposition gegen Chávez zugute kommen sollen und begründet dies folgendermaßen: "Diese Gelder sollen dazu beitragen, eine venezolanische Zivilgesellschaft zu festigen und zu unterstützen; denn diese wird ja den demokratischen Spielraum schützen und den Interessen und Bedürfnissen des venezolanischen Volkes dienen. So wird diese Finanzierung den Bürgern Zugang zu objektiven Informationen ermöglichen, eine friedliche Diskussion über Schlüsselfragen erleichtern, die demokratischen Einrichtungen und die demokratische Entwicklung insgesamt stärken, die Bevölkerung motivieren, sich zu beteiligen, und sie soll eine Hilfe sein für demokratische Führungskräfte."
Das Außenministerium der USA veröffentlicht seine Absichten und deren Begründung, kurz nachdem das venezolanische Parlament in den letzten Dezembertagen 2010 ein Gesetz verabschiedet hat, das ausländische Finanzierung von politischen Aktivitäten im Lande verbietet. Dieses "Gesetz zur Verteidigung der politischen Eigenständigkeit und der nationalen Selbstbestimmung" erklärt jedes ausländische finanzielle Engagement für illegal, das in politische Betätigung fließt. Washington weiß also genau, daß die fünf Millionen Dollar, die der Opposition in Venezuela zugute kommen sollen, einen klaren Verstoß gegen ein Gesetz dieses Landes bedeuten.
Der Haushaltstitel des US-amerikanischen Außenministeriums findet sich dort unter dem Titel "Economic Support Fund" (ESF, Finanzieller Unterstützungsfonds). Er soll, nach Auskunft des Pressesprechers Philip Crowley, für NGOs verwendet werden und für andere außerparlamentarische Gruppen in Ländern, die für Washington "strategisch wichtige Schlüsselfunktionen" haben.
Zusätzlich zu den Geldern, die der eben erwähnte Fonds zur Verfügung stellen soll, hat es noch andere Finanzierungen in Millionenhöhe gegeben, und sie wird es auch weiterhin geben für politische Kampagnen, zur Beeinflussung durch die Medien und für andere destabilisierende Aktivitäten. Diese Gelder laufen zum Beispiel über die "National Endowment for Democracy" (NED, Nationale Stiftung für Demokratie), das "International Republic Institute" (IRI, Internationales Republikanisches Institut), das "National Democratic Institute" (NDI, Nationales Demokratisches Institut) und mehrere andere US-amerikanische Büros, die weltweit Gruppierungen unterstützen, die im Sinne der USA arbeiten.
Hier nur ein Beispiel aus der Liste der Organisationen, die die Opposition in Venezuela ebenfalls unterstützen: das IRI. Es ist seit 1994 in Venezuela tätig. Seine Geschichte reicht bis 1982 zurück, als der damalige US-amerikanische Präsident Ronald Reagan in London eine Rede hielt, die zum "Kreuzzug für die Freiheit" aufrief. Die Gründung des NED (s.o.) 1983 geht auf diese Rede zurück; und das IRI, das kurz darauf ins Leben gerufen wurde, sollte, zusammen mit anderen Organisationen, Freiheit und Demokratie nach US-amerikanischem Vorbild verwirklichen. Dabei war als Wirkungsfeld des IRI zunächst nur Lateinamerika bestimmt; aber nach 1989 hat es seine Tätigkeit immer mehr ausgeweitet, so daß es heute in mehr als 100 Länder hineinwirkt. Und noch heute weiß es sich Ronald Reagan verpflichtet: Im Februar dieses Jahres feierte es Reagans 100. Geburtstag und seine Verdienste um Freiheit und Demokratie. Der heutige Vorstandsvorsitzende ist John McCain, der republikanische Gegenkandidat von Obama bei den letzten Präsidentschaftswahlen in den USA. Und einen Teil der Aktivitäten des IRI finanziert das Außenministerium. Es ist also sicher, daß das US-amerikanische Außenministerium mehr als 5 Millionen Dollar gegen Chávez und seine Regierung bereitstellt. Und dieses Mehr an Geldern taucht in ganz anderen Haushaltstiteln auf, natürlich auch bei der CIA ...
Der Haushalt des Außenministeriums sieht u.a. auch 20 Millionen Dollar vor, um Gegner Fidel Castros in Miami oder woanders zu unterstützen. Die Höhe der gegen die kubanische Regierung investierten Gelder ist seit mehreren Jahren unvermindert hoch. Es scheint aber, daß Venezuela zur Zeit besondere Aufmerksamkeit genießt.
Bei genauerem Hinsehen wird deutlich: Seit 2007 hat der ESF in Venezuela 25.601.000 Dollar investiert, wobei die fünf Millionen für 2012 eingerechnet sind.
Seit Jahren verlangen rechte Kreise, besonders in der Republikanischen Partei, eine Intervention in Venezuela. Der republikanische Kongreßabgeordnete Connie Mack aus Florida forderte die Obama-Administration auf, ein Embargo gegen Venezuela zu verhängen. Er bezeichnete Chávez als "den Osama bin Laden und den Ahmadinejad der westlichen Hemisphäre". Auf einer Versammlung der "Conservative Political Action Conference" sagte er, Chávez gebrauche Unterdrückung, Aggression, Terrorismus und Drogen als Waffen, um damit Freiheit und Demokratie in Lateinamerika zu zerstören. Er legte aber für seine Behauptungen keinerlei Beweise vor, und seine Zuhörer forderten die offensichtlich auch nicht: Ständig wiederholte Behauptungen, möglichst mit denselben Worten, schaffen Glaubwürdigkeit.
Quellen für diesen Artikel sind u.a. die Liste des ESF seit 2007, und als hauptsächliche Quelle diente der Artikel von Eva Golinger "Obama requests funding for Venezuelan opposition in 2012 budget" in "Correo del Orinoco International" vom 18. Februar 2011. Eva Golinger ist venezolanisch-amerikanische Rechtsanwältin und Autorin des Buches "The Chavez Code – Cracking US Intervention in Venezuela". Die deutsche Ausgabe erschien 2006 unter dem Titel "Kreuzzug gegen Venezuela – der Chávez-Code".
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2011-02: Der zornige alte Mann
2010-02: LTI: Sprache der Macht – Macht der Sprache
2009-07: Zwanzig Jahre danach