Über wesentliche Ursachen reden!
Ellen Brombacher, Delegierte des Erfurter Parteitags
Kürzlich sagte Ex-BND-Chef Schindler: »Wir entwickeln uns in die Steinzeit zurück. Es zählt nur eins: Wer ist der Stärkere. Will man in diesem System nicht untergehen, braucht man eben auch Stärke, und Stärke ist militärische Stärke.« Soweit der Geheimdienstmann.
Gegen diese tödliche Weltsicht kämpft man an oder resigniert hoffnungslos.
Wir wollen die Barbarei nicht. Unser Ziel ist eine ausbeutungsfreie Welt.
Der Zeitgeist suggeriert, Russlands Politik führe zurück in die Steinzeit.
Ich sage ganz offen: Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands in der Ukraine, den ich ablehne, bewirkt bei mir keine andere Einschätzung des US-Imperialismus und seiner NATO, als vor dem 24. Februar 2022.
Janine hat in ihrer Rede gesagt: »Wir wissen, dass dieser Krieg eine Vorgeschichte hat. Aber das rechtfertigt nicht diesen Krieg.«
Diese Feststellung rechtfertigt allerdings nicht den Schluss, den manche ziehen, man dürfe somit nicht über die Vorgeschichte reden.
Bodo Ramelow sagte, es sei inhaltlich falsch und politisch abenteuerlich, anderen Ländern oder der NATO eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine zu geben.
Der Papst, der die NATO als bellenden Hund bezeichnete, ein Abenteurer?
Es muss erlaubt sein, über wesentliche Ursachen für diesen schrecklichen Krieg zu reden: Über die Negierung russischer Sicherheitsinteressen, über die wortbrüchige NATO-Osterweiterung oder die Kündigung aller Rüstungskontrollabkommen durch die USA. Und es muss erlaubt sein, auf die zwei Maßstäbe zu verweisen, die an Kriege angelegt werden. Die des Westens sind per se erträglicher.
Ich werde daher alle Anträge und Änderungsanträge unterstützen, die den Krieg in der Ukraine nicht losgelöst vom historischen und geopolitischen Kontext bewerten.
Nicht gehaltener, vorbereiteter Diskussionsbeitrag, 24. Juni 2022.
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