Worum es letztlich geht

Am 2. April 2022 fand der jüngste Landesparteitag der Berliner LINKEN statt. Nimmt man verschiedene Reden, vor allem von Protagonisten des Landesverbandes, so war deren Quintessenz: Wer in dieser Situation des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen die Ukraine noch an alten Gewissheiten festhält, der hat die veränderte internationale Lage nicht begriffen. Philipp Wohlfeil, Delegierter aus Treptow-Köpenick, forderte in diesem Sinne eine »grundlegende programmatische und moralische Erneuerung« der Außen- und Friedenspolitik der LINKEN. Er und andere können sich mit dieser Forderung auf sehr viel Parteiprominenz berufen.

So auf Gregor Gysis verständnisvolle Bemerkungen, eine mögliche NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens betreffend. So auf Susanne Hennig-Wellsow, die fragt, ob die Forderung nach Auflösung der NATO noch gestellt werden könne. So auf Matthias Höhn, der offen erklärt, die NATO würde gebraucht. So auf Wulf Gallert oder Caren Lay. Und natürlich auf Klaus Lederer. Die Kommunistische Plattform hatte auf besagtem Landesparteitag einen Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag des Berliner Landesvorstandes »Schluss mit dem Krieg gegen die Ukraine – Berlin hilft!« eingereicht. Bezogen auf die von uns beantragte Änderung rief Klaus Lederer erregt aus: »Lehnt das ab, oder ihr könnt die Friedenstauben einpacken«. Worum ging es im Änderungsantrag? Der einzige sich im zweiseitigen Antrag des Landesvorstandes auf den Westen beziehende Satz »Die NATO-Staaten sind dem russischen Militärapparat um ein Vielfaches überlegen.« sollte wie folgt ergänzt werden: »… und haben durch die wortbrüchige, verantwortungslose NATO-Osterweiterung maßgeblich dazu beigetragen, dass die furchtbare aktuelle Situation entstanden ist. Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine wäre schwer vorstellbar, hätte es die massive Missachtung russischer Sicherheitsinteressen durch die NATO nicht gegeben.«

Wer also, gemäß den Äußerungen von Klaus Lederer, diesen zwei Sätzen zustimmte – es waren nach unserer Wahrnehmung etwa 30 Delegierte –, hatte die Friedenstaube eingepackt. Wie kommt er zu solch einer Behauptung? Ist das mit der NATO-Osterweiterung eine Fata Morgana? Wurden die russischen Sicherheitsinteressen vom Westen in Wirklichkeit berücksichtigt – möglicherweise pausenlos – und nur die Kommunistische Plattform hat das wieder einmal nicht mitbekommen? Hat Kiew irgendwelche Anstrengungen unternommen, um die Minsker Vereinbarungen mit Leben zu erfüllen? All das wird doch wohl ernsthaft niemand behaupten wollen. Warum also diese – gelinde gesagt – Abneigung gegen unseren Änderungswunsch? Warum fragte mich schon vor Parteitagsbeginn ein leitender Genosse nach unserer Kompromissbereitschaft, den bereits erwähnten Änderungsantrag betreffend? Wir waren hier zu keinem Kompromiss bereit. Ich erkundigte mich allerdings nach den Gründen für das Ansinnen des Landesvorstandes und bekam sinngemäß zur Antwort, unser Antrag würde die Aussagen im Antrag des Landesvorstandes zum Krieg Russlands gegen die Ukraine relativieren. Es ist also eine Relativierung eines Krieges, wenn man entscheidende Ursachen für selbigen aufzählt? Ist es auch eine Relativierung, wenn man bemerkt – die Ambivalenz ist beabsichtigt! – dass der gegenwärtige Krieg nicht der erste in Europa nach 1945 ist, sondern, dass da schon einmal etwas war: 1999 der NATO-Krieg gegen Jugoslawien – völkerrechtswidrig. Es erstaunt nicht, wenn Fans des serbischen Fußballvereins Roter Stern am 17. März 2022 bei einem Spiel Transparente zeigen, auf denen US- und NATO-geführte Kriege und Putsche (Neudeutsch Regime Change) der letzten Jahrzehnte aufgelistet sind: Korea 1950, Guatemala 1954, Indonesien 1958, Kuba 1961, Vietnam 1961, Kongo 1964, Laos 1964, Brasilien 1964, Dominikanische Republik 1965, Griechenland 1967, Argentinien 1976, Nikaragua 1981, Grenada 1984, Philippinen 1989, Panama 1989, Irak 1991, Serbische Republik 1995, Sudan 1998, Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001, Jemen 2002, Irak 2003, Somalia 2006, Libyen 2011, Syrien 2011.

Überall hier und andernorts haben die USA zumindest ihre Finger im Spiel, und häufig auch deren Vorfeldorganisation, die NATO, oder einzelne Mitglieder dieses Aggressionsbündnisses. Wäre es in Anbetracht dessen nicht angemessen, zumindest zu fragen, ob der nicht zu rechtfertigende, völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht gerade benutzt wird, um die weltweit begangenen ungeheuren Verbrechen des Westens – besonders des US-Imperialismus – zu relativieren? Das allerdings funktioniert nur, wenn man den 24. Februar 2022 zur Stunde Null erklärt und alle Entwicklungen, die dahin führten, für nunmehr nicht mehr beachtenswert hält oder sie gar leugnet. Zugleich müssen alle, die zu solcher Geschichtsklitterung nicht bereit sind, denunziert werden, indem man ihnen vorwirft, sie ignorierten Putins Aussagen zur Geschichte. Der diesen Aussagen innewohnende großrussische Nationalismus, vor dem schon Lenin warnte, ist natürlich nicht zu akzeptieren. Der Cordon sanitaire der NATO um Russland und Belarus wird dadurch jedoch nicht erklärbar. Eher ist es umgekehrt. Hin und wieder wird auch denjenigen, die über wesentliche Ursachen des Krieges nicht schweigen wollen, vorgeworfen, das Leid der Menschen in der Ukraine bewege sie nicht. Um jedes Missverständnis auszuschließen: Die unschuldigen Menschen in der Ukraine tun mir unendlich leid, nicht weniger als beispielsweise die im Jemen oder diejenigen, die vielleicht in diesem Moment im Mittelmeer ertrinken, weil sie den Folter- und Vergewaltigungslagern in Libyen entkommen wollten.

Zurück zum Berliner Landesparteitag. Die Differenz zwischen den Genossinnen und Genossen, denen unser die NATO betreffender Änderungsantrag beinahe blasphemisch erscheint, und den diesen Antrag Unterstützenden besteht nicht darin, dass sie den Krieg für völkerrechtswidrig halten und wir nicht; nicht darin, dass sie Empathie für die geschundene ukrainische Bevölkerung empfinden und wir nicht; nicht darin, dass sie sich den Flüchtlingen solidarisch verbunden fühlen und wir nicht. Die Differenz besteht in Folgendem: Die einen wollen absolut nicht über wesentliche Ursachen für diesen Krieg reden, und die anderen, zu denen wir uns zählen, wollen diese Ursachen nicht verschweigen. So einfach ist das letztlich.

Bleibt die Frage: Aus welchem Grund soll auch in unserer Partei über Ursächliches geschwiegen werden? Auch das ist letztlich ganz einfach. Aus dem Parteiprogramm soll direkt oder – über einen Leitantrag auf dem kommenden Bundesparteitag erst einmal indirekt – die Formulierung verschwinden: »Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr.«

Wir wissen, dass kein Programm für die Ewigkeit geschrieben wurde. Doch wir wissen ebenso, dass es irreversible Folgen für unsere Partei und darüber hinaus für die Linken im Lande hätte, würde die aktuelle, zutiefst tragische Situation instrumentalisiert werden, um programmatische Wendungen zu ermöglichen, die einige in unserer Partei schon lange anstreben – nicht erst seit dem 24. Februar 2022. Die friedenspolitischen Grundsätze zunächst der PDS und dann der LINKEN werden seit dem Magdeburger Parteitag 1996 regelmäßig zur Disposition gestellt. Bisher vergeblich. Es gab immer eine Mehrheit in der Partei, die für diese Grundsätze eintrat. Erinnert sei nur an den Münsteraner Parteitag im Jahr 2000.

Noch einmal zurück zum Berliner Landesparteitag. Elke Breitenbach äußerte dort, Kompromisse finde man nur dann, wenn man die gleichen Grundsätze habe. Sie aber wisse nicht, ob man sich noch hinter gleichen Grundsätzen »in allen Fragen« versammle. Eine berechtigte Frage. Die Antwort: Die Kommunistische Plattform steht ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Erfurter Parteiprogramms. Es sei wiederholt: Dessen friedenspolitische Grundsätze werden, nicht erst seit dem 24. Februar 2022, von anderen in Frage gestellt. Der Parteivorstand wäre in dieser zutiefst emotionalisierten Situation gut beraten, alle Versuche zu unterbinden, den bevorstehenden Parteitag zu nutzen, um diese Grundsätze der LINKEN zu entsorgen.

Die Grünen haben solche Prinzipien 1998 über Bord gehen lassen. In Anbetracht der Entwicklungen im damaligen Jugoslawien forderte Joschka Fischer unter der Losung »Nie wieder Auschwitz« den Weg für deutsche Beteiligungen an Kriegen auch seitens der Grünen freizumachen. Die Grünen, die kurz darauf in eine rot-grüne Koalition im Bund durften, hat das nicht zerrissen. Sie waren schon seinerzeit eine bürgerliche Partei. DIE LINKE würde es kaum überleben, ginge sie heute einen vergleichbaren Weg. Unsere Partei muss sich vielmehr darauf konzentrieren, gegen die maßlose Aufrüstung zu kämpfen und gegen die nicht zuletzt daraus resultierenden sozialen Verwerfungen, die kommen werden. Und wir müssen uns gegen die grauenerregende Russophobie stellen. Das schulden gerade wir Deutschen den Kindern, Enkeln und Urenkeln der 27 Millionen im II. Weltkrieg zu Tode gekommenen Sowjetbürger.

Der Beitrag ist im »nd« vom 19.04.2022 erschienen.

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