Zeitenwende und Klassenkampf

Im 2. Halbjahr 2017 veröffentlichten wir in den Mitteilungen anlässlich des 95. Geburtsta­ges unseres Genossen Dr. Friedrich Wolff seine »Nachtgedanken eines Ossis«. Nun hat er eine Art Fortsetzung geschrieben. Ihn – den Kommunisten, Autor und glänzenden Anwalt – treibt wie uns alle die Frage um, wie es zu unserem Untergang kam und was nun zu tun ist. Es ist in dieser schweren Zeit normal, dass es unterschiedliche Meinungen auch zu prinzipi­ellen Fragen der gesellschaftlichen Situation und Entwicklung gibt. Das widerspiegelt sich auch im nachfolgenden Artikel.

Wir leben in einer Zeit des Klimawandels, der Digitalisierung, der Roboter, der Globalisie­rung, wir fliegen im Urlaub zu anderen Kontinenten. Wir haben Handys und Navis, kurz, wir leben in einer neuen Zeit. Seit dem 19. und dem 20. Jahrhundert haben alle Wissenschaf­ten neue Erkenntnisse gewonnen. Wir leben nach der dritten industriellen Revolution in Er­wartung der vierten. Etablierte Parteien verlieren an Einfluss, rechte Parteien gewinnen Mitglieder. Nichts ist mehr wie früher. Nur der Marxismus hat sich nicht weiter entwickelt.

Warum scheiterte die DDR?

Die UdSSR und die sozialistischen Staaten Europas sind verschwunden, die kommunis­tischen Parteien Westeuropas sind fast bedeutungslos geworden und auch die sozialdemo­kratischen Parteien verlieren sehr viele Wählerstimmen.

Ich empfinde den Untergang der sozialistischen Staaten Europas als Katastrophe und fra­ge mich, wie kam es dazu, wie konnte es sein, was soll werden? Gestern noch waren wir überzeugt, der Sozialismus hat gesiegt. Wir glaubten als Marxisten, die Entwicklungsgeset­ze der Gesellschaft zu kennen. Wir waren sicher, der Kapitalismus war besiegt. Irrtum, wir waren besiegt. Wie konnte das sein?

Vor Jahren dachte ich, die Ursache des Untergangs der DDR gefunden zu haben. Es war 2004, als ich von der Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) gebeten wurde, die Festrede zum 55. Jahrestag der Gründung der DDR zu halten. 14 Jahre später lese ich die Rede wieder. Sicher, ich muss nichts widerrufen, im Gegenteil, ich finde aber auch dort keine befriedigende Antwort auf meine Frage, wie es sein konnte. Damals hieß meine Frage: »Warum scheiterte die DDR?« Und ich sagte: »Bei ihrer Beantwortung muss man die Dinge nicht komplizierter sehen als sie sind. Es gab sicher viele Ursachen, äußere und innere, objektive und subjektive, aber eine Ursache erscheint mir als die wichtigste: Die Feinde der sozialistischen Länder waren von Anfang an stärker und sie blieben es bis 1990.

Andere Faktoren traten hinzu. In Stichworten seien genannt:

• die Deutschen in der DDR haben den Sozialismus nicht aus eigener Kraft errichtet,
• der Import des Sozialismus war verbunden mit dem Import seiner sowjetischen Realisati­onsform, die nicht mehr zeitgemäß war,
• die Nachbarschaft zum größeren, reicheren und mit potenteren Staaten verbündeten Westdeutschland,
• der Verlust der besten Köpfe, den die deutsche sozialistische Bewegung von 1919 bis 1945 erlitten hatte,
• die unmögliche Propaganda – ein Hauptmanko der DDR – und – damit soll die unvollstän­dige Aufzählung schließen – das Demokratiedefizit.«

Alles, wie ich finde, richtig. Aber heute frage ich, warum scheiterte der europäische Sozia­lismus? Der Untergang der europäischen sozialistischen Länder muss doch eine gemeinsa­me Ursache haben, daran kann nicht nur Erich Honecker schuldig gewesen sein.

Es waren also nicht nur die Fehler und Schwächen der DDR. Die Ursachen lagen viel tiefer. Europa hatte den Sozialismus des 19. Jahrhunderts, wir brauchten aber den Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

Der Sozialismus von Marx, Engels und Lenin entsprach den Anforderungen ihrer Zeit, also der Zeit der ersten industriellen Revolution. Arbeiter wie Kapitalisten hatten damals eine andere Stellung. Die ganze Gesellschaft war anders strukturiert.

Arbeiter und Kapitalisten sind heute andere als im 19. Jahrhundert

Heute gibt es (in Europa) weniger Arbeiter als zu Zeiten von Marx und Engels und sie leben unvergleichlich besser. Die Arbeiter in den entwickelten kapitalistischen Staaten profitie­ren von der Ausbeutung der sogenannten Dritten Welt durch die Kapitalisten. Sie kaufen billige Waren, reisen in  Ferienorte, die billig sind, weil dort Arbeiter und Angestellte niedri­ge Löhne erhalten. Torkil Lauesen meint, an die Stelle der Arbeiteraristokratie sei die Kon­sumentenaristokratie getreten (junge Welt, 7./8. Juli 2018). In dieser neuen Welt kann der Sozialismus nicht nach der Strategie der alten Welt erkämpft werden. Jedenfalls nicht in den entwickelten kapitalistischen Ländern. Anders liegen die Verhältnisse in Afrika, Asien und Lateinamerika. Kommunisten brauchen daher in den verschiedenen Erdteilen unter­schiedliche Strategien. Anders ausgedrückt, wir können nicht mehr an die Proletarier aller Länder appellieren. Noch deutlicher: Die Kommunisten in den entwickelten kapitalis­tischen Ländern führen keine Arbeiterbewegung mehr. Die Arbeiterbewegung ist für uns hoch geachtete Geschichte, aber keine aktuelle Zustandsbeschreibung.

Nicht nur die Arbeiter, sondern auch die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts sind andere als die zu Zeiten von Marx, Engels oder auch von Lenin. Sie beherrschen Betriebe mit tausen­den Arbeitern auf verschiedenen Erdteilen. Sie bestimmen weitgehend, was die Politik zu tun oder zu lassen hat. Donald Trump ist ein sichtbares Zeichen dieser Entwicklung, die sich sonst meist im Verborgenen vollzieht. Den Krupps des 19. Jahrhunderts sind Share­holder gefolgt, die über Aktienkäufe und -verkäufe die Wirtschaft ganzer Staaten beeinflus­sen.

Zahlen beweisen, der Sozialismus hat eine historische Niederlage erlitten, nicht nur die DDR oder die UdSSR. Auch in den Staaten der westlichen Welt hat die Idee des Sozialis­mus an Einfluss verloren. Einige kommunistische Parteien sind dort sogar völlig ver­schwunden. Die DKP hat z.B. jetzt nur noch ca. 3.000 Mitglieder. Ihre Vorgängerin, die KPD, hatte 1928 130.000 Mitglieder und wurde von 3,2 Millionen Bürgern gewählt. Sie er­zielte damit 16,9 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl am 14. August 1949 kam die KPD noch auf 5,7 Prozent der Stimmen. 1953, vor ihrem Verbot 1956, erzielte sie noch 2,2 Pro­zent sowohl der Erst- als auch der Zweitstimmen. Die SED hatte zuletzt mehr als 2,3 Millio­nen Mitglieder. Die Partei DIE LINKE hatte am 31. Januar 2017 noch 62.300 Mitglieder. Dazu kommt, die sozialdemokratischen Parteien Europas erleiden ein ähnliches Schicksal. Der internationale Bedeutungsverlust der sozialistischen Bewegung ist der springende Punkt. Unsere Niederlage ist keine DDR-Niederlage, sie ist ein internationales, fundamen­tales, historisches Drama.

Gleichzeitig sind in den USA und in Großbritannien von Politikern, die sich Sozialisten nannten, große Erfolge errungen worden. Ähnliches geschah in Griechenland und Frank­reich. Auch in Deutschland wird die Kritik am Kapitalismus lauter und das Interesse für die Erkenntnisse von Karl Marx größer, aber die Partei DIE LINKE bleibt bei 9 bis 10 Prozent der Wählerstimmen.

Barbarei und bedrohte menschliche Existenz

Die offenkundige Tatsache, dass der Sozialismus in Europa eine Niederlage erlitten hat, be­deutet also nicht, dass der Sozialismus auf der Welt besiegt ist. In Asien und Südamerika und sogar in den USA und in England lebt er. Diese Tatsache geht einher mit einer ande­ren. Der Soziologe Meinhard Miegel stellte 2005 fest: »Der bisherige Auftritt der Europäer auf der Weltbühne geht seinem Ende entgegen«. Das Buch, in dem er das auf S. 31 (über­zeugend) feststellte, nannte er »Epochenwende«.

Die industriellen Revolutionen haben in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung der Welt zu einer Bedrohung der menschlichen Existenz auf der Erde geführt. Für Sozialisten in ent­wickelten kapitalistischen Staaten heißt die Konsequenz unter diesen Umständen, der Klassenkampf richtet sich gegen die mächtigen Konzerne, die im Begriff sind, den Staat zu erobern. Er ist ein Kampf für das Überleben der Menschheit. Rosa Luxemburg sah schon, dass die Alternative zum Sozialismus Barbarei heißt. Für uns heißt sie Untergang der Menschheit. Unsere Verbündeten sind jetzt nicht nur die Arbeiter, die Proletarier, sondern alle Menschen, die nicht Kapitalisten sind. Unsere Hauptstütze sind – sind nach meiner Meinung – die Intellektuellen. Sie sind unerlässlich für die Gewinnung der Massen. Die marxistische Theorie muss eine fundamentale Weiterentwicklung erhalten, damit sie den Gegebenheiten unserer Zeit gerecht wird. Ich meine, dass gegen Ende der DDR ähnliche Überlegungen herrschten. Ich denke, sie wurden auch in dem »Streit der Ideologien« zum Ausdruck gebracht. Nachprüfen kann ich das jedoch zurzeit nicht. Die Superreichen sind das Problem. Sie haben sich zu einer Art Geldaristokratie entwickelt und ähneln den Adli­gen vergangener Zeiten.

Bürgerliche Ökonomen wie Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirt­schaftsforschung Berlin (DIW), stellen fest: »In kaum einem anderen Land bleibt Arm so oft Arm und Reich so oft Reich – über Generationen hinweg.« (Verteilungskampf, 2016,  S. 12) Das bedeutet doch wohl, dass eine neue Geldaristokratie im Entstehen begriffen oder schon entstanden ist. Das käme einem Feudalsystem gleich. In der Zeitschrift »Zeit« vom 9. August 2018 liest man von Michael Hartmann etwas, das in die gleiche Richtung geht, allerdings nicht so konsequent ist: »Heute ist es beinahe unmöglich, von unten in die ober­sten Positionen aufzusteigen.«

Gelegentlich erscheinen Erwägungen auch in der Presse, die die politischen Konsequenzen dieser ökonomischen Entwicklung darstellen. So war in der Frankfurter Allgemeinen Zei­tung (FAZ) vom 4. Januar 1997 in einem Artikel von Konrad Adam folgendes zu lesen: »Es dauerte kein Menschenalter, bis Tocqueville, der Analytiker der Revolution, erkannt hatte, daß die Demokratie mit ihrem unerfüllten und ewig unerfüllbaren Hang zur Gleichheit den Keim zum Scheitern in sich trug.« … »Der Staat ist vom ersten auf den zweiten Platz geraten, auf dem er sich nur schlecht dagegen wehren kann, daß seine Auflagenvon der Industrie un­terlaufen und seine Grenzen vom Handel überspült werden. Transnationale Zu­sammenschlüsse und überstaatliche Kooperation können den Anbruch eines neuen Zeital­ters, das ganz und gar im Zeichen der Ökonomie stehen wird, zwar noch verzögern; verhin­dern werden sie ihn sicher nicht. Denn der Sinn für Politik und Staatlichkeit ist insgesamt im Schwinden. Die äußeren Formen haben sich zwar verändert, doch ist es, wie man zu Recht bemerkt, immer riskant und meistens falsch, von demokratischen Formen auf demokra­tische Substanz zu schließen. Die Entfremdung zwischen Wählern und Gewählten kommt voran und zwar auf beiden Seiten. Der Abwendung von unten entspricht die Abwendung von oben, ein ausgeprägtes Mißtrauen der Regierenden gegen das Urteil der Regierten. Erinne­rungen an Beteiligungswerte von neunzig Prozent und mehr, wie es sie bei den Willy-Wahlen von 1972 und bei der ersten freien Wahl zur Volkskammer der DDR gegeben hat, klingen wie Nachrichten aus einer fernen Welt.« … »Wer die Linien, die sich hier andeuten, weiter aus­zieht, landet bei einem Bündnis zwischen den Managern und den Bürokraten, einem Bünd­nis, das so stark sein wird, daß kein Bürger dagegen ankommt. Mit den Römischen Verträgen ist dieser Bund verabredet worden, in Maastricht wurde er unterzeichnet, in Brüssel wird er praktiziert. Wenn das Bündnis erst steht, wird es mit der Demokratie in jenem emphatischen Sinne, der das Wort ausgezeichnet hat, nicht mehr viel auf sich haben. Auch dann wird noch gewählt, mit großem Aufwand und auf allen Ebenen, doch werden die Mandate nur noch zum Schein erteilt, denn die Herrschenden wissen, wie sie die Beherrschten unter Kontrolle hal­ten. Es wird eine neue Gesellschaft entstehen, in der die alte Klage über die Ungleichheit der Menschen zwar nie verstummt, in der sie aber nichts mehr ausrichten kann, weil keiner da ist, der sie annimmt und verhandelt. In seinen Weltgeschichtlichen Betrachtungen notierte Jacob Burckhardt seinerzeit: ›Das Ende vom Lied: irgendwo wird die Ungleichheit wieder zu Ehren kommen. Was aber Staat und Staatsbegriff inzwischen durchmachen werden, wissen die Götter‹« Das sind Perspektiven.

Die neue Zeit, die neuen Verhältnisse haben auch die Mentalität der Menschen verändert. Das kommerzielle Denken hat sich bis in die untersten Schichten der Gesellschaft verbrei­tet. Das herrschende parlamentarische System hat selbst von den Politikern der Linken Besitz ergriffen.

Neue Bewegung zum Sozialismus

Der Abschied von alten Theorien, Traditionen und Überlieferungen tut weh, doch die Zei­tenwende verlangt ihn. Wir setzen in der neuen Zeit unter neuen Bedingungen das Werk der früheren Sozialisten und Kommunisten, das Werk von Marx, Engels, Lenin, Mao Tse Tung, Fidel Castro und vieler anderer fort. Wir wollen ihr Ziel, den Sozialismus, unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts verwirklichen. Wir halten das Andenken unserer Vorläu­fer in Ehren, denn unser Ziel ist dasselbe, das Marx und Engels erstrebte: Sozialismus. Wir sind die Fortsetzer ihrer Politik. Unsere anderen Vorgänger, so, Liebknecht, Luxemburg, Thälmann, Pieck, Ulbricht und Honecker, um nur einige zu nennen, mögen Fehler, ja Verbrechen, begangen haben und Irrtümern erlegen sein, aber sie strebten nach demselben Ziel wie wir und setzten dafür ihr Leben ein. Sie verdienen trotz allem unsere Hochachtung und unseren Respekt. Anderes gilt für Schabowski und alle die, die in unserer Partei waren und sich als Opportunisten entpuppten.

Doch die neue Zeit erfordert in Ergänzung der früheren Erkenntnisse neue Ideen.

Das bedeutet unter anderem, die Arbeiterklasse ist nicht mehr die treibende revolutionäre Kraft, denn sie gehört nicht mehr zu den Verdammten dieser Erde, sie hat mehr zu verlie­ren als ihre Ketten. Folglich geht es auch nicht mehr um die Diktatur des Proletariats, es geht, wie die chinesischen Kommunisten formulieren, um die demokratische Diktatur des Volkes. Anders ausgedrückt, die Bewegung zum Sozialismus ist nicht mehr eine Arbeiter­bewegung. Das ist ein fundamentaler Wandel. Das erfordert ein grundsätzliches Umden­ken. Die Arbeiterbewegung war eine Bewegung des 19. und 20. Jahrhunderts. Heute ist die Bewegung zum Sozialismus eine Bewegung aller Klassen und Schichten, ausgeschlossen sind nur die großen Kapitalisten.

Was können, was müssen wir folglich tun, um zum Sozialismus zu gelangen? Die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft ist keine Tagesaufgabe, auch keine Aufgabe der nächs­ten Wahlperiode. Sie wird die Menschen über eine Generation hinaus beschäftigen. Wir müssen das Fundament dafür legen. Wir müssen den Sozialismus propagieren, Ideen zur Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft entwickeln, den Kapitalismus entlarven. Wir müssen mit unseren Ideen die Massen ergreifen. Der erste Schritt zu einer sozialistischen Gesellschaft ist die Verbreitung einer zeitgemäßen sozialistischen Idee. Als Marxisten wissen wir »… die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift.« Das hat sie bisher immer weniger getan, weil sie nicht zeitgemäß war, und auch daran sind wir gescheitert.

Medien in den Dienst unserer Sache stellen!

Andererseits ist das leichter gesagt als getan. Domenico Losurdo hat auf das Problem ver­wiesen: »In unseren Tagen spielt innenpolitisch die monopolistische Kontrolle, die die Großfinanz auf die Produktionsmittel der Gedanken und vor allem der Emotionen ausübt, eine bei weitem wichtigere Rolle als zu Zeiten von Marx.« (Wenn die Linke fehlt, S. 97) Auf dem Weg zum Sozialismus müssen zunächst alle Kräfte mobilisiert und konzentriert wer­den, um Medien in den Dienst unserer Sache zu stellen. Und es müssen die geeigneten Menschen gefunden werden, die dazu in der Lage sind. Das sind in erster Linie Intellektu­elle. Sie spielen schon heute eine große Rolle in sozialistischen Parteien.

Eine große Bedeutung in der Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus kommt dem Bild zu, das die Menschen vom Sozialismus haben. Das ist in Deutschland das Bild der DDR.  Die Kapitalisten spüren die Gefahr. Polizei wird für die Vereitelung etwaiger Revolutionen trainiert. Die DDR wird mit allen Mitteln moderner psychologischer Propaganda verleum­det. Die DDR war, zumindest bis vor kurzem, immer die »ehemalige«, auch wenn es sprach­lich falsch ist. Bei der Diskussion aktueller politischer Probleme werden ihre Erfahrungen verschwiegen. Geht es z.B. um die Geschichte der Verfolgung der Homosexualität im deut­schen Strafrecht, kommt die DDR nicht vor. Tatsache ist, ab Ende der 50er Jahre wurde Homosexualität in der DDR nicht mehr strafrechtlich verfolgt, 1968 wurde im Strafgesetz­buch der § 175 gestrichen. In der BRD wurde er erst 1994 ersatzlos aufgehoben. Bis dahin wurden noch ca. 30.000 Unschuldige nach diesem Paragraphen verurteilt. Das passt nicht zum »Unrechtsstaat« DDR. Das gleiche gilt für die von den Nazis eingeführte Sicherungs­verwahrung. Sie galt in der BRD weiter, während sie in der DDR als faschistisch abge­schafft wurde. In der Diskussion über die Zweckmäßigkeit dieser Vorschrift werden die DDR-Erfahrungen unbeachtet gelassen. Die Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechern wurde in der DDR konsequent durchgeführt, in der BRD wurde das zugestandenermaßen nicht getan. Es wird auf vielen Gebieten so getan, als hätte es nie eine DDR gegeben.

Wir müssen nicht nur verteidigen, wir müssen angreifen. Wir müssen die BRD nicht so, wie sie gegeben ist, als der Weisheit letzter Schluss ansehen. Ihr parlamentarisches System wurde schon geschildert. Die materiellen Verführungen der Abgeordneten müssen so weit wie möglich beseitigt werden. Darüber hinaus ist der Bundestag nicht nur zu einer teuren, sondern auch zu einer inhaltsleeren Institution geworden. Sehr deutlich wird das, wenn man das Buch von Roger Willemsen, »Das Hohe Haus«, liest. Die Abgeordneten debattie­ren, aber sie bewirken nichts. Es geschieht das, was die Regierung zuvor beschlossen hat, denn die Abgeordneten der in der Regierung vertretenen Parteien beschließen mit ihrer Mehrheit, was das Kabinett zuvor beschlossen hatte. Viel Lärm um Nichts. 

Eine leere Fassade ist auch die föderalistische Verfassung der BRD. Nach der Niederwer­fung des faschistischen Deutschland wurde sie seinerzeit von den Alliierten aus gutem Grund gefordert, doch 77 Jahre später, in Zeiten der Globalisierung, verliert sie ihre Exis­tenzberechtigung, ist kontraproduktiv und kostet zudem auch sehr viel Geld. Die Bezirke der DDR gewährleisteten  eine rationellere und billigere Verwaltung.

An allem Elend ist der Kapitalismus schuld

Schließlich ist ständig der menschenfeindliche Charakter des Kapitalismus darzustellen. Die Kriegsgefahr ist seit 1990 immer größer geworden. Kriege haben ganze Länder ver­wüstet, ganze Staaten ins Chaos fallen lassen. Die Kriegsgefahr bedroht die Existenz der Menschheit.

Das Grundgesetz sagt in seinem ersten Artikel: »Die Würde des Menschen ist unantast­bar.« Wie ist das zu vereinbaren mit den zahlreichen Obdachlosen? Gibt es den würdevol­len Obdachlosen? Die DDR kannte keine Obdachlosigkeit. Davon ist keine Rede.

In Artikel 2 des Grundgesetzes heißt es: »Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.« Die Wirklichkeit ist eine andere. Das Gesundheitswesen ist zum Geschäft degradiert. In Fernsehsendungen und Büchern wird angeprangert, dass Ärzte operieren, wenn eine Operation nicht angezeigt ist. Die Pflege Schwerkranker ist nicht mehr so gewährleistet, wie es erforderlich wäre. Es herrscht Pflegenotstand. Alles das kannte die DDR nicht.

Millionen fliehen aus ihrer Heimat. Der Kapitalismus raubt ihnen die Lebensmöglichkeit. Ein sozialistischer Staat würde helfen, bessere Lebensverhältnisse in der Dritten Welt zu schaffen. Die kleine DDR war dafür beispielhaft.

Es ist viel Elend auf der Welt, an allem ist der Kapitalismus schuld. Als es die DDR und die UdSSR noch gab, war es anders. In der DDR hatten alle Arbeit, jeder hatte eine Wohnung, das Gesundheitswesen war frei vom Profit, Medikamente, Zahnersatz und Antibabypille zahlte die Kasse. Jeder konnte ohne finanzielle Sorgen studieren. Darüber berichten die freien Medien nicht.

In der DDR waren aber die Grenzen zu, Reisen konnte man nur in der östlichen Welt, die Wahl war nur »Zettelfalten«, die Autos waren nicht so schön und vieles mehr. Die BRD glänzt. Dennoch, die Menschen sind unzufrieden, interessieren sich für Karl Marx. Umfra­gen ergeben Erstaunliches: ND berichtete am 30. August 2002 über die Vorstellung des Datenreport 2002 durch die Bundeszentrale für politische Bildung: »Mit dem Funktionieren der Demokratie sind 60 Prozent der West-Bürger zufrieden. Im Osten sind es lediglich 32 Prozent. 76 Prozent der Ostdeutschen halten den Sozialismus für eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde. Im Westen ist jeder zweite dieser Meinung.« Wahlen und Um­fragen beweisen, weder DIE LINKE, noch die DKP oder selbst die SPD profitiert von diesem Trend. Einzig die AfD gewinnt an Zuspruch.

Der Weg zum Sozialismus ist lang. Wir müssen anfangen, ihn zu gehen. Auf jeden Fall müs­sen wir neue Wege beschreiten. 

Mehr von Friedrich Wolff in den »Mitteilungen«: 

2018-06: Die Rechtsanwaltschaft der DDR in den Augen der Stasi-Unterlagen-Behörde

2018-03: Die Abrechnung

2017-11: Ossis Nachtgedanken

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