Hochrüstung des Westens und die Bedrohungslüge

Gastreferat auf der Bundeskonferenz der KPF

Die zweite Amtszeit Trumps sorgt für globale Unruhe – wesentlich mehr noch als seine erste. Es geht Trump darum, den USA dauerhaft Platz eins in der Welt zu sichern – geo­strategisch, ökonomisch, technologisch und militärisch. America First und Make Ameri­ca Great Again sind dafür seine publikumswirksamen Leitmotive.

Aus ihrer Sicht befinden sich die USA bisher in einer ausweglosen Perspektive. Kauf­kraftbereinigt hat Chinas Wirtschaft die USA seit Jahren überholt. Ja, China droht den USA zu enteilen. Diese Perspektive wurde eindrücklich vor acht Jahren vom internationa­len Wirtschaftsprüfungskonzern PriceWaterhouseCoopers in seiner Prognose »The World in 2050« [1] offengelegt. Im Jahr 2050, also in 25 Jahren, würde China als stärkste Wirt­schaftskraft kaufkraftbereinigt weit vor den USA liegen. Chinas Bruttoinlandspro­dukt (BIP) läge um 71 Prozent vor dem der USA. Platz zwei würde Indien vor den USA bele­gen. [2] Das Jahrhundert drohe vom unaufhaltsamen Aufstieg Chinas dominiert zu werden.

Den USA droht dadurch der Verlust des Dollars als weltweite Leitwährung. Dieses Privi­leg verschafft den USA jährliche Gewinne von ca. drei Prozent ihres Bruttoinlandspro­dukts. [3]

Das brachte für das letzte Jahr über 800 Milliarden Dollar Gewinn. Damit lässt sich fast der gesamte US-Rüstungshaushalt finanzieren. Fällt der Dollar als Leitwährung weg, entfiele nicht nur dieser Gewinn, sondern auch der Dollar als Sanktionsinstrument. Das würde den Verlust der US-Hegemonie auf dem Globus bedeuten.

China baut sein weltumspannendes Billionen-Projekt Seidenstraße systematisch aus. Es verfügt über globale Monopolstellungen in bestimmten Rohstoff- und Veredelungs­prozessen [4]. Mit fast 90 Prozent Marktanteil (Stand: 2019) dominiert China die weltwei­te Produktion von Seltenen Erden. [5] Die BRICS-Staaten-Gruppe mit der Zentralmacht China wachsen zu BRICS+. Mehr als 30 Länder streben derzeit in die Gruppe. Ihr gemeinsames Ziel: unabhängig vom Dollar werden.

Trump stemmt sich dem Abstieg mit aller Macht entgegen, versucht noch das Ruder brachial herumzureißen. Es geht ihm um die weltweite Vorherrschaft im 21. Jahrhun­dert. Die Administration agiert auf mehreren Ebenen:

Ökonomische Gewaltkur

Damit die USA den Wirtschafts- und Technologiewettlauf gegen China gewinnt, ist es unerlässlich, dass sie dauerhaft ein größeres Wirtschaftswachstum generiert als China [6]. Zurzeit liegt China bei plus 4,6 Prozent, die USA nur bei plus 2,7 – zudem mit abnehmender Tendenz. Trumps Maßnahmen sollen den Trend umkehren. Wodurch?

Maßnahme Nr. 1: Re-Industrialisierung der USA.

Industriearbeitsplätze vor allem aus China – dort sind ein Drittel aller auf dem Globus – sollen in die USA geholt werden. Dort sind nur halb so viel. Auch Fabriken aus anderen Regionen sollen in die USA kommen. So Autofabriken aus Deutschland, Europa, Japan und Süd-Korea. Maßnahme: Hohe Einfuhrzölle. Sie machen den Warenimport in die USA unattraktiv. Angekündigte Steuersenkungen sollen die Produktion im Inland attrak­tiv machen. Der Markt für Gas und Öl in den USA soll dereguliert werden, Klimaschutz adieu. Trumps unerwarteter Zollrundumschlag löste große Turbulenzen aus. Sämtliche Länder mit Ausnahme von Russland, Belarus, Nord-Korea und Kuba sind in unterschied­lichem Maße betroffen. China traf der Zollaufschlag mit zunächst 54 Prozent am här­testen. China nahm die Kriegserklärung an, bliebt hart, und erhob zunächst 34 Prozent auf US-Importe und schränkt den Export seltener Erden, die in den USA auch in der Rüstungsindustrie zum Einsatz kommen, ein. Dann ging es Schlag auf Schlag. Inzwi­schen liegt der Zoll auf chinesische Importe in die USA bei 145 Prozent, und umgekehrt auf 125 Prozent. Für alle anderen Länder hat Trump urplötzlich ein Zollmoratorium er­klärt. Hier bleibt es zunächst für 90 Tage bei 10 Prozent. Die Zollpause soll für Verhand­lungen genutzt werden. Der Handel zwischen den USA und China ist eingefroren. Der Ausgang des Handelskrieges mit China ist offen. Die Fachwelt geht von einer Entkopp­lung der beiden größten Volkswirtschaften der Welt aus. »Die Chinesen verlieren einen Exportmarkt, der […] 15 Prozent aller chinesischen Exporte aufgenommen hat.« [7] So die NZZ. Das schmälert das chinesische Wachstum, es sei denn es finden sich neue Ab­satzmärkte im In- und Ausland. Leidtragende von Trumps Egotripp werden vor allem die Ärmsten der Welt sein.

Maßnahme Nr. 2: Landnahme

Trump droht damit, das Staatsgebiet der USA durch Grönland, Panama, Kanada und den Gaza-Streifen ausweiten zu wollen. Das ist empörend, verunsichernd und unvor­stellbar zugleich. Das Imperium wird als solches wieder klar erkennbar. Trump schließt nicht aus, dafür Militär einzusetzen. Völkerrechtsbruch schert Trump nicht. Die Gründe sind militärischer und geostrategischer Natur und zielen auch auf Rohstoffe. Die Frank­furter Allgemeine Sonntagszeitung zitiert einen Wirtschaftsgeologen beim Bundesamt für Geowissenschaft und Rohstoffe über Seltene Erden: »Grönland verfügt über das mit Abstand größte Vorkommen der Welt. 150 Jahre lang könnte man damit die Nachfrage decken.« [8] Bemerkenswert. Das arktische Grönland ist in der Auseinandersetzung mit China von geostrategischer Bedeutung. Auch Trumps Absicht, die Ukraine ökonomisch zu beherrschen, zielt dort auf Mineralien ab. US-Konzerne sollen dort zur Versorgung der US-Chip-Fabriken und Rüstungskonzerne exklusiven Zugriff auf Seltene Erden erhalten.

Maßnahme Nr. 3: Künstliche Intelligenz fördern

KI ist die zentrale Schlüsseltechnologie für Gegenwart und Zukunft, ist wirtschaftlich und militärisch von geostrategischer Bedeutung. Für Trump hat KI absolute Priorität. In den nächsten vier Jahren sollen 500 Milliarden Dollar privates Geld in den Bau von Rechenzentren in den USA investiert werden, die die führende Stellung der USA vor China und Europa zementieren soll.

Militärisch wird KI beispielsweise benötigt zur Steuerung von Drohnenschwärmen und zur Früherkennung und Abwehr von Luftangriffen. Das weltumspannende US-Vorhaben der Multi-Domain-Operations stützt sich auf KI-Anwendungen. Trumps Plan, in den USA ein mehrschichtiges umfassendes Raketenabwehrsystem (»Golden Dome«) unter Verwen­dung von Weltraumwaffen entwickeln und bauen zu lassen, ist ohne KI nicht denkbar. [9]

An diese Stelle des Vortrags passt der Hinweis auf Trumps Vorschlag an Russland und China, gemeinsam die Militärausgaben zu halbieren und das Atomwaffenarsenal unter Einbezug Chinas zu verkleinern, dabei aber das US-Raketenabwehrsystem unangetastet zu lassen. Das würde die USA bevorteilen, denn ihr Abwehrsystem hätte es dann nur mit einer halbierten Gegnerschaft zu tun.

Die USA fokussieren China

Die USA modernisieren ihre Atomwaffen und Trägersysteme. Kostenschätzungen für 30 Jahre steigen von bisher 1.200 auf neuerdings 1.700 Milliarden Dollar. [10] Trump kündig­te an, den Pentagonhaushalt erstmals auf über eine Billion Dollar ansteigen zu lassen. Die USA bauen Militärbündnisse mit indo-pazifischen Anrainern aus: bilateral mit Japan, Süd-Korea, den Philippinen, multilateral mit Australien und Großbritannien. Sie verstär­ken ihre Militärstützpunkte in Japan, Hawaii und auf pazifischen Inseln in der Nähe Chi­nas. Die NATO stärkt auf Geheiß der USA ihre Zusammenarbeit vor allem mit Japan, aber auch mit Süd-Korea, Australien und Neuseeland. [11] US-Waffenlieferungen in die Region nehmen zu. Taiwan wird die militärische Unterstützung im Falle eines Angriffs aus China zugesagt. Die US-Kriegsflotte soll bis 2054 von jetzt 295 Kampfschiffe auf 381 anwachsen. [12] China befürchtet eine Seeblockade.

Die FAZ zitiert US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nach dessen NATO-Besuch in Brüssel Mitte Februar: Wir »stehen [...] mit den kommunistischen Chinesen einem gleichwertigen Konkurrenten gegenüber, der in der Lage ist und die Absicht hat, unser Heimatland und unsere zentralen Interessen im Indopazifik zu bedrohen. Die USA räu­men der Kriegsabschreckung gegen China im Pazifik Priorität ein.« [13] Die Washington Post machte später Interna aus dem Pentagon publik. Hegseth habe eine »strategische Weisung« erteilt. Und die hat es in sich: »Demnach soll die gesamte Streitkräfteplanung auf einen Krieg mit China ausgerichtet werden.« [14]

Verlassen die USA Europa?

Sofort stellt sich die Frage nach der künftigen Rolle der USA in Europa. Laut FAZ sagte Hegseth wörtlich: »›Die Vereinigten Staaten bleiben dem NATO-Bündnis und der Vertei­digungspartnerschaft mit Europa verpflichtet. Punktum.‹ Die transatlantische Allianz bestehe seit Jahrzehnten ›und wir gehen fest davon aus, dass sie für die kommenden Generationen Bestand haben wird.‹« Die FAZ weiter: »Aber er hob hervor, dass die Euro­päer in Zukunft selbst sehr viel mehr tun müssten für die Abschreckung, und verwies auf Trumps Vorgabe von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung.« [15] Hegseth beschrieb die künftigen Aufgaben beider Seiten so: »›Gemeinsam können wir eine Arbeitsteilung schaffen, die unsere komparativen Vorteile in Europa beziehungs­weise im pazifischen Raum maximiert.‹ Konkret müssten die Europäer die ›konventio­nelle Sicherheit‹ auf ihrem Kontinent übernehmen.« Die FAZ dazu: »Das wäre dann also eine Art Trump-Deal. Wir kümmern uns um Asien, ihr kümmert euch um Europa.« [16] Die FAZ weist zugleich darauf hin, dass Trump »keinen Truppenabzug aus Europa plane.« [17] Außenminister Marco Rubio machte deutlich, dass nicht nur die Europäer aufgefordert sind, ihre Ausgaben auf fünf Prozent des BIP zu steigern, »auch die USA müssten ihren Prozentsatz erhöhen.« [18] Der BIP-Anteil der USA war im letzten Jahr 3,4 Prozent. Wie hoch er werden soll und in welchem Zeithorizont insgesamt gedacht wird, ist nicht bekannt.

Was würden fünf Prozent für das Militär bedeuten? Chinas Militärausgaben beliefen sich laut Military Balance im letzten Jahr auf nominal 232 Milliarden Dollar, was 1,3 Pro­zent des BIP entsprach. Würden diese Ausgaben im Westen erbracht werden, wäre der Betrag höher. Kaufkraftbereinigt würden sich 470 Milliarden Dollar ergeben. Zum Ver­gleich: die USA gaben 968 Milliarden aus. Das ist mehr als das Doppelte und würden bei fünf Prozent auf 1.430 Milliarden Dollar steigen. Würden die europäischen NATO-Länder auch fünf Prozent ihres BIP ausgeben, würden sich diese nominal um 1.143 Milliarden Dollar [19] erhöhen. Die NATO käme dann auf mehr als 2,5 Billionen Dollar. Das wäre das Fünffache Chinas.

Zusammengefasst: die Fokussierung der USA auf China bedeutet keinen Abzug der 100.000 US-Truppen aus Europa. Geprüft wird allenfalls ein Abzug von 10.000 Solda­ten. [20] Die USA halten ihre Nukleardrohung in Europa gegen Russland aufrecht. Das Drängen Trumps auf ein Ende des Ukrainekrieges soll die USA in Europa militärisch und finanziell entlasten. Europa nutzt dies, um gegen Russland im konventionellen Bereich aufzurüsten.

Wann stehen die Russen in unserem Vorgarten?

Die Geschichte der Europäer dazu ist schnell erzählt: Russland ist aggressiv, macht nach der Ukraine nicht Halt und die USA lassen uns Europäer damit allein, weil sie den Schwenk in Richtung China machen. Da bleibt nur eins und das ist alternativlos: Deutschland und Europa aufrüsten.

Eine Grundgesetzänderung in letzter Minute macht eine beispiellose Aufrüstung Deutschlands möglich. Alle Militärausgaben, eingeschlossen jene für Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste und die Unterstützung von »völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten«, gemeint ist die Ukraine, die über ein Pro­zent des BIP reichen, werden von der Schuldenbremse ausgenommen. [21] Das ist ein Blankoscheck für Kriegskredite sowohl für die Unterstützung der Ukraine als auch für die Aufrüstung der Bundeswehr.

Zur Untermalung der Dramatik werden Geheimdienstmeldungen verbreitet, wonach Russland bereits ab 2029 durch Aufrüstung in der Lage sei, irgendein NATO-Land anzu­greifen. Meistens werden Estland oder die Suwalki-Lücke zwischen Litauen und Polen genannt oder auch die Arktis. Pistorius machte daraus: »Wir müssen bis 2029 kriegs­tüchtig sein.« [22] Das neueste Gerücht: Russland könne noch früher angreifen. Der Ge­danke: Warum sollte Russland damit noch solange zuwarten, wo doch die Aufrüstung Deutschlands und Europas voranginge?

Dem müssen die Fakten entgegengehalten werden: Die militärischen Kräfteverhältnisse in Europa.

Die Meinungsmache ist vollem Gange. Die Aussagen der US-Regierung zur Zukunft in Europa werden nicht geglaubt. Kürzlich war in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszei­tung zu lesen: Die USA »werden ihre Truppen eher früher als später aus Europa abzie­hen.« [23] Ist das so? Fragen stellen sich: Weshalb sollten die USA ihre Kommandozentralen für Luftwaffe und Heer für 104 Staaten Europas, Asiens und Afrikas in Deutschland frei­willig aufgeben? Wo sollen die stattdessen hin? Wer würde sie aufnehmen? Und über­haupt: Weshalb sollten die USA überhaupt den Schutz ihrer Investitionen in Europa, die immerhin vier mal so groß sind wie jene im indo-pazifischen Raum, allein den Europäern überlassen wollen? Der propagierte US-Abzug ist Quatsch. Das Gerücht dient aber her­vorragend zur Begründung für die Aufrüstung, weil der Russe uns ja angeblich bedroht.

Militärischer Kräftevergleich NATO – OVKS – Russland – Europäische NATO – EU

Das Stichwort ist Kräftevergleich, siehe Tabelle [24]: Auf Basis der Zahlen der neuesten Ausgabe des renommierten Jahrbuchs The Military Balance 2025 – ein 500-Seiten-Werk – ergibt sich beim Vergleich der NATO mit seinem osteuropäischen Gegenüber OVKS [25], das sind die Länder Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Russland und Tadschikistan, dass die NATO 5,5 Millionen aktive Soldaten und Reservisten hat und die OVKS 3,05 Millio­nen. O.k., Russland will seine aktiven Truppen von 1,13 Millionen auf 1,5 Millionen (bis 2030) erhöhen, dann haben wir ein Verhältnis von 5,5 zu 3,42 Millionen. Wichtig: Um in einem Krieg zu siegen, gilt die Faustregel, dass der Angreifer etwa über das Dreifache an Soldaten und Kriegsgerät verfügen muss wie der Verteidiger, in bebautem Gelände wird sogar das Fünf- bis Achtfache dazu benötigt.

Schauen wir uns deshalb die Überlegenheit der NATO gegenüber der OVKS in den schweren Waffenkategorien des Heeres und der Luftwaffe an. Es ergibt sich eine mode­rate NATO-Überlegenheit bei Artillerie (1,3 : 1) und Kampfpanzern (1,4 : 1) und von 30 bzw. 40 Prozent, aber bei gepanzerten Transportfahrzeugen, zu denen auch Schützen­panzer zählen, von 6 zu 1 und bei Kampfflugzeugen sowie Kampfhelikoptern von jeweils knapp 4 : 1. [26] Das liegt jeweils im Bereich strategischer Überlegenheit, gegen die sich Russland nur mit der Drohung mit Atomwaffen zur Wehr setzen kann.

Aber lassen wir mal gedanklich die USA in Europa außen vor und nehmen wir uns den Worst Case vor. Russland würde Europa angreifen. Dafür gibt es gar keine Belege und keine Anzeichen. Aber, nehmen wir das mal an.

Was ist Europa? Die EU? Nur die EU? Sicher nicht. Großbritannien und Norwegen kä­men sicher hinzu. Was ist mit der Türkei? Kann Russland bei einem Angriff davon aus­gehen, dass sich die Türkei neutral verhalten würde? Sicher nicht. Also nehmen wir die europäischen NATO-Staaten als Gegner Russlands. Die Auswertung der Military Balan­ce zeigt folgendes Ergebnis: Die europäischen NATO-Staaten verfügen in allen wesentli­chen Waffengattungen über eine leichte bis große Überlegenheit. Konkret: Mehr als 3,3 Millionen ihrer Soldaten und Reservisten stehen 2,64 Millionen Russlands gegenüber. Die europäischen NATO-Staaten haben 16 Prozent mehr Kampfpanzer, 68 Prozent mehr Kampfflugzeuge, 50 Prozent mehr Kampfhelikopter, haben 3,5 mal soviel gepanzerte Transportfahrzeuge. Bei Artilleriesystemen besteht quasi Gleichstand. (siehe Tabelle)

Beim westlichen Vorteil ist noch nicht einmal der meist qualitative Vorteil der Waffen­systeme berücksichtigt und auch nicht, dass Russland nicht sämtliche seiner Waffen im Westen einsetzen würde, denn sonst wäre das riesige Gebiet östlich des Urals ohne militärischen Schutz. [27]

Für den hypothetischen Fall, Russland strebte einen solchen Krieg gegen Europa an, und ist sich sicher, dass die USA in keinster Weise eingreifen, müsste Russland die Pro­duktion gewaltig ankurbeln. Das würde bedeutet: Die Zahl seiner Kampfpanzer auf das 3,5-fache bringen. Konkret von 5.800 (inkl. solche im Depot) auf 20.200, die Zahl der gepanzerten Transportfahrzeuge inklusive Schützenpanzer verzehnfachen, die Artillerie­systeme verdreifachen, die Zahl der Kampfflugzeuge verfünffachen und die der Kampf­helikopter mehr als vervierfachen. Praktisch müsste die russische Rüstung noch dar­über liegen, denn sonst würde es sich östlich des Ural total entmilitarisieren. Die Solda­tenzahl inklusive Reservisten müsste auf 10 Millionen fast vervierfacht werden. Und das innerhalb von vier Jahren bis 2029. Das ist schlechterdings absurd.

Die Zahlen zeigen, dass von einem Angriff Russlands auf ein NATO-Land jetzt und in Zukunft nicht auszugehen ist, denn es bestünde zudem immer die ganz reale Gefahr eines Atomkrieges. August Pradetto, emeritierter Professor der Bundeswehr-Universität in Hamburg, sagte vor Kurzem auf die Frage, ob Russland in wenigen Jahren in der Lage sei die NATO anzugreifen: »Das halte ich für eine Fehleinschätzung. Die russischen Streitkräfte sind trotz höchster Anstrengung in den letzten drei Jahren gegen die ver­gleichsweise schwache ukrainische Armee nicht weiter als 100 Kilometer vorgedrungen und dort stecken geblieben. […] Russland hat überhaupt keine Kapazitäten, um ein NATO-Land anzugreifen. […] Der gegenwärtige Panikmodus und der Überbietungswettbewerb in Fragen der Aufrüstung ist völlig verfehlt.« [28]

Somit besteht für das Baltikum oder ein anderes NATO-Land keine Gefahr. Die NATO-Aufrüstung und die der Bundeswehr ist unbegründet und deshalb nicht nötig.

Besonders infam ist, dass, obwohl diese Fakten über die Kräfteverhältnisse bekannt sind, die Russophobie handlungsleitend ist für die veröffentlichte Meinung des militärisch-industriellen Komplexes, ihrer Journalisten und Wissenschaftler. Sie müssten es besser wissen. Sie tischen uns die Lügen von der angeblichen Bedrohung aus dem Osten von Neuem auf. Denn das war im Kalten Krieg schon das Erfolgsrezept. Und wie im Kalten Krieg soll das Erfolgsrezept gegen die Russen nun auch wieder die Aufrüstung sein.

Der Kampf um die Köpfe

Es geht um den Kampf um die Köpfe. Die Bevölkerung soll dabei mitziehen, junge Leute sollen für die Bundeswehr geworben werden. Was hilft da am besten? Die Angst vor Russland schüren. An vorderster Front agitiert hier seit fast schon einem Jahr mit immer den gleichen falschen Argumenten Generalinspekteur Carsten Breuer.

Der oberste Militär behauptet seit Juni letzten Jahres, dass Russland jährlich 1.500 Kampfpanzer produziere. [29] Als Vergleich führt Breuer jedesmal an, dass die »fünf größten NATO-Staaten Europas« nur 750 Kampfpanzer im Bestand hätten. Das sei Beleg für eine russische Bedrohung, der wir wehrlos ausgeliefert wären, wenn wir nicht aufrüsteten. Breuers Zahlen gehören zurückgewiesen. Warum nimmt er nur fünf von insgesamt 30 NATO-Ländern in Europa? Wahrscheinlich deshalb, weil die 30 es auf zusammen 6.748 Kampfpanzer bringen? Das nächste Verwirrspiel: Was bestimmt die Größe eine Landes? Die Fläche? Dann bringen es die fünf flächenmäßig größten auf 2.988 Kampfpanzer. Ist es die Wirtschaftskraft? Dann sind es zusammen 1.150. Die fünf Länder mit der größten Einwohnerzahl bringen es auf 3.254 Kampfpanzer. Die Zahlen zeigen: Hier wird von höchster militärischer Stelle manipuliert, um Menschen Angst vor Russland zu machen.

Die Quelle für die angeblichen russischen Produktionszahlen nennt Breuer nicht. Eine ähnliche Zahl verbreitet das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. Es veröffentlichte im September 2024 eine Studie [30], wonach Russland seit Oktober 2022 schätzungsweise pro Jahr 1.550 Kampfpanzer, 5.700 Gepanzerte Fahrzeuge und 450 Artilleriesysteme produziert, die im Ukrainekrieg verbraucht werden. Ob die Zahlen stimmen, weiß man nicht. Die Gefährdung Europas setze dann ein, so das Institut, wenn Russland nach Beendigung des Ukrainekrieges die Waffenproduktion unvermindert fortsetze und eben nichts mehr verbrauche.

Untersuchen wir die Annahme auf ihre Stichhaltigkeit, so ergibt sich bei Kampfpanzern, dass Russland bei diesem Produktionstempo etwa 10 Jahre benötigen würde, um aus­reichend Panzer produziert zu haben, die das Dreifache der Zahl der europäischen NATO-Staaten übersteigt. [31] Da Russland für einen Angriff nur einen Teil der Panzer ein­setzen könnte, weil es sich sonst östlich des Urals komplett entmilitarisieren würde, würde sich die Produktion natürlich noch um Jahre verlängern. Für die Produktion von gepanzerten Transportfahrzeugen entsprechend der Zahlen des IfW würden 20 Jahre, für Artilleriesysteme 70 Jahre benötigt. Die Zahlen machen deutlich, dass die russi­schen Kapazitäten für einen Angriff für sehr lange Zeit gar nicht vorhanden sind.

Frankreichs Präsident Macron stellte die Zahlen Breuers wahrscheinlich unbewusst in Frage. Am 5. März suchte er seinen Staatsbürgern die Angst vor Russlands Aufrüstung via TV ins Wohnzimmer zu bringen. In einer Rede an die Nation [32] sagte der französische Präsident, Russland plane bis 2030 folgendes: »Statt der aktuell 4.000 Panzer will der Kreml […] dann 7.000 einsatzbereit haben.« [33] Diese Zahlen sind hochinteressant. Denn sie bedeuten ein Plus von 3.000 russischen Panzern in 5 Jahren, also jährlich 600 mehr. Das ist nur 40 Prozent des Produktionstempos, das Breuer und das Kieler Weltwirt­schaftsinstitut den Fussen unterstellen. Wer hat nun recht, der Präsident Frankreichs oder der führende deutsche Militär? Wäre es Macron, würde die angenommene russi­sche Produktionszeit von mehr als 10 Jahren auf 24 Jahre verlängert. Wie ernst zu neh­men ist eigentlich die Panikmache vor Russland? Die Frage stellt sich doch, auf Grund­lage welcher Bedrohungsanalyse findet die extreme Aufrüstung in Europa statt?

Große Zweifel bestehen an den zugrunde gelegten russischen Produktionszahlen. Und überhaupt: Wird Russland nach Ende des Krieges die Produktion überhaupt fortsetzen? Falls ja, in welchem Maße? Das wird sicherlich auch davon abhängen, wie sehr die europäischen NATO-Staaten ihre bisherigen Bestellungen noch steigern. Das lässt sich abschließend nicht sagen. Aber in den letzten paar Jahren haben sie nach groben Schätzungen bereits etwa 3.000 Kampfpanzer bestellt, die noch nicht ausgeliefert wur­den. Dazu kommen 1.300 Schützen- und Radpanzer und in jedem Jahr fließen ihnen 200 Haubitzen zu. Diese Liste ist sogar noch unvollständig.

Europäische Friedensordnung konkretiseren

Die vom Westen angeheizte Aufrüstung offenbart ein grundsätzliches Sicherheitsdilem­ma, das es unerlässlich macht, für vertrauensbildende Maßnahmen zu werben und den begonnenen Verhandlungsprozess um ein Ende des Ukrainekrieges konstruktiv zu be­gleiten. Ich glaube, wir müssen uns über eine umfassende Friedensordnung in Europa wesentlich mehr Gedanken machen und Vorschläge entwickeln. Dabei sind wir gut be­raten, wenn wir die konkreten Vorschläge, die Russland im Dezember 2021 an NATO und USA übermittelt hat, einbeziehen. Darin geht es Russland auf der Basis der Ziele der UN-Charta unter anderem darum, dass die NATO-Truppen, die nach 1997 in den neuen NATO-Staaten stationiert wurden, abgezogen werden. Russland geht es um ein Ende der Osterweiterung der NATO, um die Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstre­ckenwaffen beiderseits der Grenze, das Ende des nuklearen Teilhabe und um Zonen entlang ihrer Grenze mit der NATO, in denen Militärbewegungen und Übungen oberhalb der Brigadegröße verboten sind. Vorschläge von Harald Kujat nach einer Flankenrege­lung, wie es der angepasste KSE-Vertrag vorsah, also militärisch ausgedünnten Zonen beiderseits entlang der Grenze NATO – OVKS, sind da sicherlich sehr nützlich. Das bedeutet, wir müssen dahin zurückkommen, möglichst niedrige Obergrenzen für schwe­re Waffensysteme einzuziehen, deren Einhaltung gegenseitig kontrolliert wird.

Finanzen für Aufrüstung Europas

Abrüstungsvorschläge sind nicht von Forschungsinstituten zu erwarten. Leider nur Vor­schläge, was an neuen Waffensystemen angeschafft werden müsste und, was das kos­tet, bekommt man zu lesen.

Für die Kosten der europäischen NATO-Staaten macht das Kieler Weltwirtschaftsinstitut zusammen mit dem belgischen Institut Bruegel Vorschläge [34]: Der Anteil an der Wirt­schaftsleistung (BIP) für militärische Zwecke müsste von derzeit 2 auf 3,5 bis 4 Prozent in Europa steigen. Das würde bedeuten, dass die Mitgliedsstaaten gemeinsam jährlich mindestens 250 Milliarden Euro mehr dafür aufbringen müssten. Der Chef von Rhein­metall, Armin Papperger, frohlockte schon angesichts dieser goldenen Aussichten. Simulationsrechnungen hätten nämlich ergeben, dass bei 3,5 Prozent die europäischen NATO-Staaten auf Ausgaben von »fast 1.000 Milliarden im Jahr 2030« [35] kommen wür­den. Und das ausgehend von 448 Milliarden Euro im letzten Jahr. Das bedeutet mehr als eine Verdoppelung der Militärausgaben.

Zum Vergleich: die russischen Militärausgaben schätzt The Military Balance für dieses Jahr auf 146 Milliarden Dollar. Kaufkraftbereinigt kommt das Jahrbuch auf 462 Milliar­den Dollar und behauptet, das sei annähernd soviel wie die europäischen NATO-Staaten ausgeben. Hier wird vergessen, dass es für die europäischen Staaten auch kaufkraftbe­reinigte Werte gibt und die erhöhen die nominalen Angaben um etwa 50 Prozent. Die europäischen NATO-Staaten geben demnach etwa 660 Milliarden Dollar aus. Kämen sie 2030 auf die von Papperger errechnet 1.000 Milliarden, wären es kaufkraftbereinigt etwa 1.500 Milliarden Euro. Das wäre mehr als das Dreifache dessen, was Russland derzeit kaufkraftbereinigt ausgibt. Es zeigt sich, dass die NATO-Staaten Europas eine strategische Überlegenheit gegenüber Russland anstreben. Das hat mit Verteidigung nichts zu tun, sondern verschafft den europäischen NATO-Staaten reale Angriffsoptio­nen. Russland muss sich weiter existenziell bedroht fühlen.

Damit die EU-Staaten diese Ausgabenflut bewältigen können, folgten die EU-Regie­rungschefs den Vorschlägen der Kommissionspräsidentin von der Leyen. Worum geht’s? Bis zu 650 Milliarden Euro sollen die EU-Mitglieder frei ausgeben dürfen. Für vier Jahre werden sie dafür von der EU-Verschuldungsbremse befreit. Zusätzlich soll ein Fonds im Umfang von 150 Milliarden Euro aufgelegt werden, der durch den EU-Haus­halt besichert wird. Macht zusammen maximal 800 Milliarden Euro bis 2030. [36] Um sicherzustellen, dass die Investitionen in Europa bleiben, gibt es Auflagen. »Grundsätz­lich dürfen Waffen nur bei Unternehmen bestellt werden, die in Europa ansässig sind. Außerdem müssen mindestens 65 Prozent der Kosten eines Produkts auf Komponenten aus der EU entfallen.« [37] Es zeigt sich darin ganz klar das Bestreben der EU, sich militä­risch von den USA zu entkoppeln.

Finanzen für Aufrüstung Deutschlands

Kommen wir zu Deutschland: Für Deutschland schlagen Bruegel und das IfW konkret 3,5 Prozent des BIP vor. Momentan sind es 2,1 Prozent. Aus 90 Milliarden im letzten Jahr würden 2029 dann 170 Milliarden werden. Knapp 50 Milliarden davon kämen aus dem Bundeshaushalt, gut 120 Milliarden wären Kredite. Der Bundesrechnungshof (BRH) übte öffentlich Kritik an der Schuldenaufnahme. [38] Demnach würde die deutsche Kre­ditaufnahme für Verteidigung, die 1 bzw. 1,5 Prozent des BIP umfasst und nach oben offen ist, »bis 2035 zu einer weiteren Verschuldung von über 1 Billion führen – zusätz­lich zu den bestehenden Schulden des Bundes von 1,7 Billionen Euro.« So der BRH.

Zum Verständnis: Der BRH geht hier von einem BIP-Anteil der Militärausgaben von ins­gesamt 2 bis 2,5 Prozent aus – davon kommt ein Prozentpunkt aus dem Bundeshaus­halt – und landet schon allein damit bei einer Billion Schulden zusätzlich.

Ich frage, auf welchem Schuldenberg landen wir in 10 Jahren, wenn wir bei 3,5 Prozent liegen, oder wenn wir bei 5 Prozent sind?

Der Rechnungshof schätzt, dass bereits 2035 durch die Gesamtvorhaben – also inklusi­ve der 500 Milliarden für Infrastruktur und Klimaschutz – »zusätzliche Zinsausgaben in Höhe von 37 Milliarden Euro anfallen – Zum Vergleich die gesamten Zinsausgaben des Jahres 2024 betrugen 34 Milliarden Euro«, schreibt der Rechnungshof. Er fordert von der Politik einen »durchgreifenden Konsolidierungsplan« der Bundesfinanzen.

Vorschläge für die Konsolidierung machte der Rechnungshof nicht. Klar ist, Kredite müssen zurückgezahlt werden. Und das mit Zinsen. Dieses Geld müsste durch Steuer­erhöhungen oder Ausgabenkürzungen im sozialen Bereich oder ähnliches wieder her­einkommen, um den Bundeshaushalt ausgeglichen gestalten zu können. Das heißt, der Kampf gegen die Verschuldung durch Hochrüstung bleibt eine Tagesaufgabe in den nächsten Jahren.

Bei der Aufrüstung wird also der Turbo eingeschaltet. Als Bürgerin und Bürger muss man den Eindruck haben, als stünde man mit dem Auftreten Trumps und seiner angeblichen Abkehr von Europa und Hinwendung nach China urplötzlich vor einer gänzlich neuen und überraschenden Situation. Aber militärische Weichenstellungen gegenüber China und Russland gibt es schon lange. Das betrifft auch in hohem Maße die Bundeswehr.

Militärische Aufrüstung in neuen Dimensionen

Die NATO hat 2022 in Madrid ein umfassendes New Force Model beschlossen, wonach bis 2025 ihre schnelle Eingreiftruppe von damals 40.000 auf 100.000 Soldaten erwei­tert wird. 2027 sollen dann 300.000 combat ready sein. Diese zweite Stufe wurde bereits mit der gemeldeten Zahl von 500.000 Soldaten, die binnen 10 bis 30 Tagen kampfbereit sein sollen, übererfüllt. [39] Bis 2029 soll die schnelle Eingreiftruppe sogar auf 800.000 Soldaten aufgestockt werden. Also die massiven Aufrüstungsmaßnahmen gen Osten sind bereits im Fluss. Es fehlt nur das Geld.

Mehr Soldat:innen

Das gilt auch für die Bundeswehr. Sie rüstet entsprechend diesem NATO-Plan auf. 2025 und 2027 sollen jeweils eine Panzerdivision und 2029 die Division Schnelle Kräfte »kaltstartfähig« aufgestellt sein, wie es im Bundeswehrjargon heißt. Das heißt, die Trup­pe soll dann jeweils aus dem Stand heraus hundertprozentig ausgerüstet losziehen kön­nen. Dafür bedarf es einer Ausrüstung auf 130 Prozent, denn erfahrungsgemäß ist etwa 30 Prozent des Materials in Reparatur oder wird gerade im Kampfwert gesteigert. Im Heer wirkt sich das so aus: Weil man die Zahl der Brigaden von sechs im Jahr 2018 auf 10 im Jahr 2031 steigert und dabei den Ausrüstungsstand von damals 70 auf 130 Pro­zent anheben will, verdreifacht sich so seine Kampfkraft.

Anfang Oktober letzten Jahres wurden weit darüberhinausgehende NATO-Planungen bekannt. Springers Welt [40]veröffentlichte Inhalte eines streng vertraulichen NATO-Pa­piers, welches den Mitgliedsstaaten im Frühjahr letzten Jahres bereits übermittelt wor­den war. Darin ist aufgelistet, welche »minimal benötigten« militärischen Fähigkeiten zukünftig »zwingend« erforderlich seien. Der wesentliche Punkt daraus für das Heer: Die NATO muss ihre Kampfbrigaden von insgesamt 82 auf 131 erhöhen. Das bedeutet ein Plus von 60 Prozent. Das ist viel. Für das deutsche Heer bedeutet das ein Plus von 5 bis 6 Kampfbrigaden von je 5.000 Mann. Allein die Ausrüstung nur eines dieser Verbände kostet fünf bis zehn Milliarden Euro. [41] Aus zurzeit acht Brigaden werden 15 bis 16. Die Kampfkraft wird letztlich nicht nur verdreifacht, sondern verfünffacht. Die Umsetzung der Maßnahme soll ab Oktober verpflichtend gelten.

Folglich müssen noch mehr aktive Soldaten her [42]. Zurzeit sind es gut 180.000 und bald kommt eine stehende Reserve von 60.000 dazu, macht zusammen demnächst 240.000. Generalinspekteur Breuer will die Truppe auf 460.000 Mann anwachsen lassen. Das ist fast eine Verdoppelung. Die Lücke von 220.000 soll dadurch geschlossen werden, dass 20.000 zusätzliche Soldaten und 100.000 für die allgemeine Reserve gewonnen werden: macht 360.000. Die fehlenden 100.000 sollen durch ein neues Wehrdienstmodell gewonnen werden. Vorläufig gilt eine Freiwilligigkeit. Die Betonung liegt auf »vorläufig«, denn die Rufe nach einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht werden immer lauter. Von international rechtlicher Bedeutung ist, dass der Zwei-Plus-Vier-Vertrag wegen die Solda­tenzahl 460.000 gebrochen wird. Das ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag, in dem eine Obergrenze von 370.000 Soldaten für die Bundeswehr festgeschrieben ist.

Deutschland ist die zentrale Drehscheibe der NATO für die Aufstellung und den Trup­pentransport in Europa mit Marschrichtung ostwärts gen Russland. Seit Jahren nehmen die NATO-Kriegsübungen hierzulande und in Europa zu, die Infrastruktur im Straßenwe­sen Richtung Osteuropa wird ausgebaut, Deutschland ist zunehmend Transitland für Truppen und Kriegsgerät. Deshalb werden Milliarden aus dem neuen zivil anmutenden 500 Milliarden des Infrastrukturprogramms, die in den Autobahn- und Brückenbau, den Bahnausbau oder in das Krankenhauswesen fließen, als Dual-Use-Maßnahme auch dem Militär zugute kommen.

Um Deutschland »kriegstüchtig« zu machen, wurde ein geheimer »Operationsplan Deutschland« entwickelt. Er geht von folgendem Verlegeszenario der Bundeswehr aus, wenn es zu einem »Krieg an der Nato-Ostflanke« kommt: »Das Szenario: Innerhalb von drei bis sechs Monaten müssten 800.000 Soldaten von Nordseehäfen in den Niederlan­den, Belgien und Deutschland nach Osten gebracht werden. Und mit ihm mutmaßlich 200.000 Fahrzeuge, schweres Gerät, Lastwagen, Panzer auf Tiefladern, eine Kolonne von etwa 13.000 Kilometer Länge. Die A2 wäre die erste Wahl für diese Mammutverle­gung.« [43] So war es im Spiegel zu lesen.

Deutsches Aufrüstungsprogramm konkret

Kommen wir nun konkret zum laufenden deutschen Aufrüstungsprogramm, mit dem das Ziel verfolgt wird, mittels 100 Milliarden Euro Sondervermögen alle Truppenteile, den Cyberraum und auch den Weltraum »kriegstüchtig« zu machen. Und werfen wir einen Blick in die Zukunft auf darüber hinausgehende Aufrüstungsprojekte, für die unbegrenzt Kredite aufgenommen werden sollen. Laut Spiegel »schätzen Militärs die Kosten auf knapp 300 Milliarden Euro bis zum Ende des Jahrzehnts.« [44] Das hieße pro Jahr 60 Milliarden mehr. Andere im Ministerium behaupten: »Allein zum Auffüllen der Lücken würden bis 2035 jedes Jahr um die 120 Milliarden Euro benötigt.« [45]

Wir sehen: Der Überbietungswettbewerb ist in vollem Gang. Stets vor Augen: Das von Scholz vor knapp drei Jahren angekündigte Ziel, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas zu machen. [46]

Ein gewichtiger Posten in den 100 Milliarden Sonderschulden ist der Kauf neuer Munition für 20 Mrd. Euro. 12 bis 14 Milliarden davon kriegt Rheinmetall, verteilt über 10 Jahre. [47]

Das Heer

Das Heer erhält neue Schützenpanzer PUMA, Radpanzer BOXER, Radhaubitzen, 123 Kampfpanzer LEO 2 A8, Transportpanzer und Lenkraketen für Patriot und Flugabwehr­systeme Iris-T SLM. Diese Bestellungen summieren sich auf 22 Milliarden Euro.

Aber das sind kleine Fische gegenüber dem Kampfpanzer-Projekt Main Ground Combat System (MGCS), das mit den neu beschlossenen Milliarden finanziert werden soll. Grünes Licht dafür gab es Anfang des Monats. Dieses Vorhaben beruht auf einer geradezu epochalen Regierungsvereinbarung von Merkel und Macron im Jahr 2017. Die neue Kampfpanzer-Generation MGCS soll die Leopard 2 und Leclerc-Panzer ablösen und Mitte der 40er Jahre ausgeliefert werden. Ziel ist es, »ein Hightech-System zu entwickeln, bei dem Robotik und Waffen wie Hochgeschwindigkeitsraketen eine entscheidende Rolle spielen.« [48] Das MGCS soll eine »rollende Gefechtszentrale für weitere autonom gesteuerte Fahrzeuge sein.« [49] Von »Drohnenbegleitung« ist die Rede. [50] Mit MGCS als »Game-Changer« soll jede Panzerschlacht gewonnen werden. [51] Es ist ein deutsch-fran­zösisches Projekt, aus dem die USA und ihre Firmen herausgehalten werden. An welt­weite Umsätze von rund 100 Mrd. Euro wird gedacht. [52] Deutschland hat beim MGCS-Projekt die Führung inne.

»Die Bundeswehr wird Hunderte bewaffnete Drohnen anschaffen und sich Produktions­kapazitäten für Tausende solcher Fluggeräte sichern.« [53] Die Münchner KI-Firma Helsing liefert die Kamikaze-Drohnen, die im Anflug auf das Ziel nicht mehr gestört werden können, weil sie KI-gesteuert ohne GPS-Signale fliegen. Sie finden und zerstören autonom Artilleriesysteme, Panzer und anderes militärisches Gerät. Die HX-2 haben eine Reichweite von 100 km und stürzen sich mit 5 kg Sprengstoff ins Ziel. Interessierte Kreise empfehlen einen weiträumigen so genannten Drohnen-Wall an der Ostgrenze der NATO zu errichten. »Mehrere Zehntausend Kampfdrohnen« [54] seien dafür nötig. Der Helsing-Chef sagt; »dieser Drohnenwall ließe sich innerhalb eines Jahres errichten. [55] Die Betreiber werten ihn als intelligente Sperre. Er könne Minensperren ersetzen. Weshalb? »Feindliche Kräfte würden bekämpft, aber eigene Truppen durchgelassen.« Das bedeutet doch, dass Drohnen Teil einer Angriffsstrategie sein können und als solche von Russland begriffen und bekämpft werden.

Verdreifachung der Marine

Die deutsche Marine ist schon jetzt die größte aller NATO-Anrainer der Ostsee. Die NATO-Überlegenheit dort gegenüber der russischen Marine ist groß. Bei hochseegängi­gen Kriegsschiffen 18 zu 8 und bei U-Booten 11 zu 1. [56] [57] [58] [59]

Deutschland plant eine gewaltige Aufrüstung zur See. Die Zahl der Überwasserkampf­schiffe soll verdreifacht werden 60] und die der U-Boote auf bis zum Zweieinhalbfachen anwachsen. [61] [62] [63] Auch das lässt sich nicht aus den 100 Milliarden Sonderschulden berappen, sondern dazu dienen die neuen Sonderkredite.

Gigantische Luftwaffe

Der größte Brocken aus den 100 Milliarden Sonderschulden soll an die Luftwaffe ge­hen. Die Hälfte der Luftwaffe soll bis 2030 erneuert werden. Neue schwere Transport­hubschrauber [64] und ein neues Luftverteidigungssystem ESSI [65] werden angeschafft.

Zur Aufrechterhaltung der so genannten Nuklearen Teilhabe wurden 35 US-Atombom­ber des Typs F-35 bestellt, die ab 2027 ausgeliefert werden und 2029 die erste Einsatz­fähigkeit erreichen sollen. [66] Mit 11 Milliarden sind diese Tarnkappenbomber bisher der größte Einzelposten der Luftwaffe. [67] Erwogen wird, weitere acht F-35 zu kaufen. [68] [69] Wenig beachtet wurde bisher, dass die Bundesregierung für die F-35 auch 75 Marsch­flugkörper [70] mit einer Reichweite von 1.000 km [71] in den USA bestellt hat. Sie können – von NATO-Gebiet aus abgesetzt – Moskau erreichen.

Die in Büchel gelagerten atomaren 15 US-Freifallbomben [72] sollen schon ab diesem Jahr durch wesentlich präziser steuerbare Nachfolgemodelle des Typs B61-12 ersetzt wer­den. Zudem – und das ist von ganz besonderer Bedeutung – können sie, im Gegensatz zu den bisherigen Modellen, »mehrere Meter in das Erdreich eindringen und somit […] gezielt gegen tiefliegende Bunker eingesetzt werden.« [73] 15 Eurofighter werden als Begleitflugzeuge für die US-Atombomber zur Unterdrückung der russischen Flugabwehr angeschafft. Sie werden ab 2029 erwartet.

In der neuen deutschen Nationalen Sicherheitsstrategie aus dem Juni 2023 wird gefor­dert, abstandsfähige Präzisionswaffen herzustellen. [74] Man will damit weit im Hinterland Russlands angreifen können. Die Verteidigungsminister Deutschlands und fünf weiterer Länder Europas [75] unterzeichneten schon eine Absichtserklärung, einen vom Boden startbaren Marschflugkörper entwickeln zu wollen, der mindestens 2.000 km Reichwei­te haben soll. [76] Mit diesem Deep Precision Strike System seien Angriffe bis tief ins rus­sische Hinterland möglich. Von 600 TAURUS-Marschflugkörpern sind derzeit 300 ein­satzbereit. Aufträge wurden erteilt, alle 600 zu modernisieren und einsatzbereit zu machen. Darüber hinaus hat Deutschland der NATO zugesagt, »mehr als 1.000 TAURUS-Marschflugkörper vorzuhalten.« [77]

21 Eurodrohnen werden ab 2030 in Jagel stationiert. Sie werden 4,8 Milliarden Euro kosten. [78] Die Eurodrohnen sind sowohl Spionage- als auch Kampfdrohnen und werden in Bundeswehrkreisen als »europäische Superdrohne« und als ein »echter Gamechan­ger« für die Luftwaffe gepriesen. [79] Sie sind als Bestandteil des deutsch-französischen Jahrhundertprojekts FCAS vorgesehen.

Die Entwicklung des Kampfflugzeugsystems der Zukunft FCAS, »Future Combat Air Sys­tem«, ist in Gang. Spanien kam inzwischen hinzu. In den Jahren 2040 bis 2080 soll die­ses KI-unterstützte Luftwaffensystem mit Kampfflugzeugen und Kampfdrohnen im Ver­bund mit Heeres- und Marineverbänden für weltweite Luftüberlegenheit sorgen. Weil für FCAS nur europäische Bauteile verwendet werden, ist es ein rein europäisches Projekt unter deutsch-französischer Führung. Der erste Schritt zu einer eigenständigen Militär­macht EU. FCAS wird einzigartig teuer. Greenpeace [80] errechnete die Gesamtkosten auf astronomische 1.100 bis 2.000 Milliarden Euro. Noch kann man aussteigen: Geschieht es bis Ende des Jahrzehnts, hätte Deutschland nur 5 Milliarden in den Sand gesetzt.

Die EU will sich mittels der Großprojekte eine militärische »Strategische Autonomie« – also Unabhängigkeit von den USA – verschaffen, die insbesondere Frankreich für sich anstrebt.

»Strategische Autonomie« ist als Ziel der EU seit 2016 zunächst in ihrer Globalstrategie festgelegt und in ihrem im März 2022 verabschiedeten »Strategischen Kompass« [81] ope­rationalisiert worden. Mittels »Strategischer Autonomie« solle die EU »ihre geopolitische Stellung ausbauen« heißt es darin. Im »Strategischen Kompass« wird ganz konkret die Förderung der Entwicklung von FCAS und MGCS als »strategische Fähigkeit« angestrebt.

Im neuen Koalitionsvertrag heißt es im Bereich Europa: »Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Handlungsfähigkeit und strategische Souveränität der EU zu stär­ken.« [82] Und an anderer Stelle: »Bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicher­heits- und Verteidigungspolitik (GSVP) übernehmen wir eine Führungsrolle.« [83] »Wir set­zen uns für eine Europäische Verteidigungsunion zur Stärkung des europäischen Pfei­lers in der NATO ein.« [84] Es wird hier die NATO betont, aber der Charakter der auf militä­rische Autonomie zielenden Großprojekte der Bevölkerung verschwiegen.

2026: US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland

Kommen wir abschließend zur Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland, die die Regierungen Deutschlands und der USA im Juli 2024 für das kommende Jahr vereinbart haben. Ein sehr bedrohlicher Umstand, der in der öffentli­chen Wahrnehmung völlig unterbelichtet ist. Was ist das Spezifische an diesen drei Waffentypen? – Die Boden-Boden-Rakete SM-6 ist eine präzise ballistische Rakete mit einer maximalen Reichweite von 1.600 km. Der Marschflugkörper Tomahawk fliegt maxi­mal 2.500 km weit, ist äußerst schwer abzufangen, weil er den russischen Radarschirm unterfliegt. Von diesen Waffentypen könnten 80 bis 120 Flugkörper insgesamt nach Deutschland kommen.

Die gefährlichste Waffe ist die Dritte, die Hyperschallrakete Dark Eagle, die 3.700 km weit fliegt. Wie funktioniert sie? Während der Startphase, die eine bis 1,5 Minuten dau­ert, lösen sich die beiden Stufen der Rakete nacheinander und bringen den übrig geblie­benen Gleitkörper, einen Gefechtskopf mit herkömmlichem Sprengstoff, auf 17-fache Schallgeschwindigkeit. Dieser reitet gleichsam in nur schätzungsweise 60 bis 80 km Höhe in unberechenbaren Wellen. Er ist von russischen Frühwarnradaren und Satelliten nicht zu orten, sondern kann erst zwei bis drei Minuten vor dem präzisen Einschlag vom russischen Bodenradar erfasst werden – wenn überhaupt. Also, diese abzufangen, ist quasi unmöglich. Die Flugzeit von Süddeutschland, wo sie stationiert werden sollen, nach Moskau beträgt etwa 10 Minuten. Eine Dark-Eagle kostet 41 Millionen Dollar.

Die USA sehen Dark Eagle als strategische Angriffswaffe, die direkt ihrem Strategi­schen Kommando unterstellt ist, um mobile Kommandozentralen und mobile Raketen­träger auszuschalten. Das gegenüber dem US-Kongress angegebene Ziel, damit auch »zeitkritische Hochwertziele« angreifen zu können, interpretieren Russland und China folgerichtig so: Sowohl der russische als auch der chinesische Präsident sehen in Dark Eagle eine, wie sie sagen, »Enthauptungsschlagwaffe«.

Putin hat drei Tage vor dem Angriff auf die Ukraine öffentlich deutlich gemacht, welche Gefahren Russland bei einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine drohen würden. Er sagte, die Flugzeit einer Hyperschallrakete aus dem Raum Charkow nach Moskau von vier bis fünf Minuten bedeute »das Messer am Hals«. Zudem werden acht der 12 Frühwarnrada­re Russlands, die den Anflug US-amerikanischer Interkontinentalraketen melden sollen, dadurch bedroht, ebenso 212 der 326 russischen Interkontinentalraketen an Land.

Die US-Mittelstreckenwaffen bedrohen in Russland also zentrale strategische Ziele – und das von Deutschland aus. Denn hier ist die Kommandozentrale. Das Oberkomman­do EUCOM ist in Stuttgart-Vaihingen. Das Kommando der Heereseinheit, die Multi-Do­main-Task-Force, ist in Wiesbaden-Erbenheim, in Mainz-Kastel ist das Artilleriekomman­do und die Kanoniere sind in Grafenwöhr. Dort werden alle drei Waffentypen wohl stati­oniert werden. Zunächst ist von acht Dark Eagle auf vier LKW die Rede. Es können aber auch bis zu 32 Dark Eagle sein.

Eine Multi-Domain-Task-Force umfasst ein Waffenmix mit kürzeren, mittleren und lan­gen Reichweiten. Insgesamt wollen die USA weltweit fünf solcher Multi-Domain-Task-Forces aufstellen. Die in Deutschland ist gegen Russland gerichtet, drei werden gegen China und eine zur besonderen Verwendung aufgestellt werden. Sie sind zentrale Ele­mente eines Konzepts der Multi-Domain-Task-Force Operationen.

Dieses Konzept wird bereits seit 2017 umgesetzt. Es ist also keine Reaktion auf den Ukrainekrieg. Es soll den Einsatz von Waffen mittels Künstlicher Intelligenz in allen Di­mensionen der Kriegführung massiv beschleunigen: In der Luft, dem Wasser, an Land, im Weltall und im Cyberraum. Ziel ist, in Russland und China Prioritätendilemmata zu erzeugen und sie militärisch ständig zu überfordern, sie also ständig in einen Alarmzu­stand zu versetzen. Dazu dienen KI und Hyperschallraketen. Das ist extrem gefährlich, weil Stress Fehlwahrnehmungen und Fehlverhalten fördert.

Die Aufstellung dieser US-Mittelstreckenwaffensysteme in Deutschland, die nur des­halb wieder aufgestellt werden dürfen, weil Trump 2019 den INF-Vertrag verließ, schafft für Russland existenzielle Probleme.

Wenn es einen Enthauptungsschlag befürchten muss oder zentrale Elemente seiner nuklearen Zweitschlagskapazität und seiner Frühwarnsensorik bedroht sind, und das bei massiv verkürzten Vorwarnzeiten, könnte es insbesondere bei zunehmenden Span­nungen für Russland eine Lösung sein, vorbeugend Deutschland anzugreifen, sprich, die eigenen Atomwaffen abzufeuern, bevor diese von den Raketen aus Deutschland zer­stört werden. Stuttgart und Wiesbaden wären dabei sicher vorrangige Ziele. Der Angriff Russlands auf eine Rüstungsfabrik im ukrainischen Dnipro im November mit Oreschnik, einer neuartigen nicht abfangbaren hyperschallschnellen Rakete mit Mehrfachspreng­köpfen, demonstrierte russische Möglichkeiten.

Ex-Kanzler Scholz und der damalige US-Präsident Biden behaupten, mit der Stationie­rung in Deutschland Russland von einem Angriff auf die NATO abzuschrecken, um dem Frieden näher zu kommen. Das ist verlogen und Quatsch. In Wirklichkeit wird das Gegenteil erreicht. Sie schrauben die Rüstungsspirale weiter in die Höhe und eskalieren die Aufrüstung.

Wir kommen aus dieser Falle nur heraus, indem die Stationierung hierzulande verhin­dert wird. Seine ablehnende Haltung kann man durch eine Unterschrift unter den »Ber­liner Appell« demonstrieren. Dessen Kernsatz lautet: »Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!« [85]

Berlin, am 12. April 2025

Gastreferat auf der Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke. – Lühr Henken ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik, Mitglied des Personenbündnisses »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder« und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination.

Anmerkungen:

[1] www.pwc.com/gx/en/research-insights/economy/the-world-in-2050.html.

[2] Kaufkraftbereinigt wird China 2050 mit 58,5 Bio. USD auf Platz 1 liegen, Platz 2 wird Indien belegen mit 44,1 vor den USA mit 34,1 Bio. USD Wirtschaftsleistung. Auch bei den nominalen Werten ist China 2050 weit vorn mit 49,9 vor den USA mit 34,1 und Indien mit 28 Bio. USD. PWC schätzt die Änderungen beim Anteil am weltweiten BIP von 2016 nach 2050 kaufkraftbereinigt so ein: China von 18 auf 20 Prozent, USA von 16 auf 12 Prozent, EU-27 von 15 auf 9 Prozent, Indien von 7 auf 15 Prozent.

[3] Prof. Dr. Bernd Kampa, Leitwährungsstatus des US-Dollar – Quos vadis? Wirtschaftsdienst, 98. Jahrgang, 2018, Heft 10, S. 691-710, www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2018/heft/10/beitrag/der-us-dollar-als-leitwaehrung-alternativlos.html, darin die Fußnote 6.

[4] »Bei 23 von 26 untersuchten Raffinadeprodukten dominiert China den Markt.« (FAZ, 09.08.2019). China produziert 97 Prozent (2020) des weltweiten Galliums. China ist globaler Magnesium-Monopolist mit einem Anteil von 80 bis 85 Prozent der Magnesiumproduktion. (FAZ, 20.10.2021). China hat einen Weltmarktanteil an Kugelgrafit, das für Batterien in Elektoautos benötigt wird, von 100 Prozent (FAZ, 09.04.2025).

[5] ARD Alpha, 12. Januar 2022, www.ardalpha.de/wissen/umwelt/nachhaltigkeit/seltene-erden-energiewende-metalle-smartphones-china-100.html.

[6] Prognose für China 4,6 % für 2025 und 4,5 % für 2026, USA Prognose 2,7 % (2025), 2,1 % (2026). Erhoben vor Beginn der Präsidentschaft Trumps. www.finanzen.net/nachricht/aktien/wachstumsprognosen-iwf-erhoeht-us-bip-prognosen-euroraum-prognosen-gesenkt-14160326.

[7] NZZ, 11. April 2025, Trump gibt nach im Handelsstreit.

[8] FAS, 19. Januar 2025, Streit um die Schatzinsel.

[9] FAZ, 29. Januar 2025, Amerikas Iron Dome.

[10] Imi online, 11. Oktober 2024, US-Atomwaffen: Kosten, und NZZ, 9. April 2025, Die USA investieren wieder in ihre Atomwaffen.

[11] FAZ, 10. April 2025.

[12] Europäische Sicherheit & Technik, 04/25, S. 27.

[13] FAZ, 22. Februar 2025, Mit Russland gegen China?

[14] FAZ, 3. April 2025, Das Unmögliche möglich machen.

[15] FAZ, 22. Februar 2025, Mit Russland gegen China?

[16] Ebenda.

[17] Ebenda.

[18] FAZ, 4. April 2025, Neuer Schatten auf der Allianz.

[19] 2024 betrugen die Militärausgaben der europäischen NATO-Staaten (ohne Kanada) nach NATO-Schätzungen 476 Milliarden Dollar und 2,08 Prozent. Fünf Prozent hätten letztes Jahr 1.143 Milliarden Dollar bedeutet. www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2024/6/pdf/240617-def-exp-2024-en.pdf.

[20] 8. April 2025, www.n-tv.de/politik/USA-erwaegen-Abzug-Tausender-Soldaten-aus-Europa-article25688547.html.

[21] Deutscher Bundestag Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und CDU, 10. März 2025, https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015096.pdf.

[22] Der Spiegel, 9. Juni 2024, S. 27.

[23] Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 6. April 2025, Wie Trump die NATO untergräbt.

[24] International Institute for Strategic Studies (IISS), The Military Balance 2025, London 2025, Berechnungen des Autors.

[25] OVKS: Organisation für Verteidigung und kollektive Sicherheit. Mitglieder: Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan.

[26] Bei Überwasserkampfschiffen sind es fast 8:1 und bei U-Booten 3:1.

[27] Russland hatte 2020 insgesamt 900.000 Soldaten unter Waffen, davon in Europa 540.000. D. h., östlich des Urals 360.000. (60 % westlich und 40 % östlich des Urals). Krister Pallin, Military Forces in Northern Europe, in Schwedisches Verteidigungsministerium, Western Military Capabilities in Northern Europe 2020, 134 Seiten, Tabelle 4.1, S. 86, www.foi.se/rest-api/report/FOI-R--5012--SE.

[28] Imi-online, 13. März 2025, Quelle: Der Freitag,www.imi-online.de/2025/03/13/fehleinschaetzung/.

[29] Breuer-Interview, FAZ, 28. Juni 2024, »Russland produziere jedes Jahr 1.500 Kampfpanzer – so viele wie die fünf stärksten NATO-Nationen gemeinsam im Bestand hätten.« (FAZ, 28. Juni 2024). Breuer, FAZ, 5. November 2024: »Wir verschließen die Augen noch immer vor der überdeutlichen russischen Bedrohung: Russland produziert pro Jahr 1.000 bis 1.500 Kampfpanzer. Das sind etwa doppelt so viele, wie die größten fünf europäischen NATO-Staaten überhaupt im Bestand haben.« BR 24, 2. April 2025, Interview mit Generalinspekteur Carsten Breuer: www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/general-carsten-breuer-lage-nie-so-bedrohlich-wie-jetzt-gerade,UgYpiG9.

[30] Guntram B. Wolff, Alexandr Burilkov, Katelyn Bushnell, Ivan Kharitonov, Kriegstüchtig in Jahrzehnten: Europas und Deutschlands langsame Aufrüstung gegenüber Russland, 99 Seiten, September 2024, www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/fis-import/1bcebf8c-84e8-4f3d-a7d3-1793b3ba9850-Kiel_Report_Nr_1.pdf.

[31] Der Bestand an Kampfpanzern in den europäischen NATO-Staaten beläuft sich auf 6.748 (The Military Balance 2025). Russland müsste auf die dreifache Menge dessen aufrüsten, um gegenüber den europäischen NATO-Staaten angriffsfähig zu werden. Es bräuchte 20.244 Kampfpanzer, verfügt aber nur über 5.800 (inkl. Reserve). Bei einer Produktion von 1.500 Kampfpanzern pro Jahr ergibt sich für die Differenz (14.444 Kampfpanzer) rund 10 Jahre.

[32] x.com/EmmanuelMacron/status/1897361567198667192.

[33] Siehe ntv.de, 5. März 2025, 21:01 Uhr, www.n-tv.de/politik/21-52-Tschechien-schraubt-Verteidigungsausgaben-nach-oben--article25609572.html, siehe auch: Hélène Richard, Wie real ist die russische Bedrohung, 10. April 2025, monde-diplomatique.de/artikel/!6069424 !

[34] IfW, 21. Februar 2025, www.ifw-kiel.de/de/publikationen/aktuelles/europa-muesste-300000-soldaten-mobilisieren-um-sich-ohne-die-usa-gegen-russland-zu-verteidigen/.

[35] NZZ, 14. März 2025, Rheinmetall eilt von Rekord zu Rekord.

[36] Tagesschau, 4. März 2025, www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-finanzierung-aufruestung-perspektiven-100.html, »Diese Mittel sollen Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme und Munition finanzieren. Auch sollen strategische Fähigkeiten wie Militärmobilität und der Schutz kritischer Infrastruktur gestärkt werden.«

[37] FAZ, 20. März 2025, 2030 soll sich Europa selbst verteidigen können.

[38] 20. März 2025, www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/aenderung-grundgesetz/kurzmeldung-1.html.

[39] FAZ, 15. Juni 2024, Wichtige Fähigkeiten fehlen noch. »›Wir haben heute 500.000 Soldaten in hoher Bereitschaft über alle Domänen (der Kriegsführung)‹ sagte Stoltenberg, ›deutlich mehr als das Ziel, das beim Gipfeltreffen in Madrid 2022 gesetzt wurde‹. Das waren 300.000 Soldaten. Davon müssen 100.000 Soldaten in bis zu zehn Tagen abmarschbereit sein, weitere 200.000 in zehn bis dreißig Tagen ...«

[40] Die Welt.de, 6. Oktober 2024. www.welt.de/politik/deutschland/article253847236/Absicherung-gegen-Russland-Nato-fordert-49-weitere-Kampftruppen-Brigaden.html.

[41] Der Spiegel, Nr. 13, 22. März 2025, Szenario »hochintensiver Landkrieg« S. 38 bis 40, S. 40.

[42] FAZ, 7. März 2025, »Die Bundeswehr hat eine Lücke von 100.000 Soldaten«, Interview mit Generalinspekteur Breuer.

[43] Der Spiegel, Nr. 29, 13. Juli 2024, S. 20, Auf der A2 in den Krieg.

[44] Der Spiegel, Nr. 13, 22. März 2025, Szenario »hochintensiver Landkrieg« S. 38 bis 40, S. 40.

[45] Der Spiegel, Nr. 14, 29. März 2025, Frieden schaffen – mit Waffen?, S. 8 bis 13, hier S. 11.

[46] Der Spiegel, 31. Mai 2022, www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-deutschland-hat-bald-groesste-konventionelle-nato-armee-in-europa-a-ab463e8f-2603-4ecd-b2be-8930d7d5fcd1.

[47] FAZ, 15. März 2024, Rheinmetall auf Rekordjagd.

[48] Björn Müller, Streitkräfte und Strategien, NDR Info, 2. November 2019.

[49] FAZ, 12.07.2023, Berlin und Paris treiben Entwicklung eines Kampfpanzers voran.

[50] So Rheinmetall-Chef Papperger in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, 20. August 2023.

[51] Björn Müller, Die Hürden für Europas gemeinsamen Kampfpanzer, 31.10.2019, www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ruesten-fuer-europa-huerden-fuer-den-gemeinsamen-kampfpanzer-16439321-p2.html.

[52] Ebenda.

[53] FAZ, 09.04.25, Endlich bewaffnete Drohnen.

[54] Jeannette zu Fürstenberg, Moritz Schularick, René Obermann, Tom Enders: Abhängigkeit oder Selbstbehauptung: Deutschlands und Europas Rolle im 21. Jahrhundert entscheidet sich. Dgap.org.

[55] Handelsblatt, 22.03.25, https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestung-helsing-chef-haelt-drohnenwall-binnen-eines-jahres-fuer-moeglich/100115731.html.

[56] International Institute for Strategic Studies (IISS), London, The Military Balance 2025.

[57] Bei Küstenpatrouillenbooten ist das Verhältnis 239 zu 36, bei Minenschiffen 63 zu 12 zugunsten der NATO.

[58] FAZ, 11.10.2024, NATO-Kommando in Rostock, Die deutsche Marine erfährt mit der Indienststellung des taktischen Hauptquartiers der NATO in Rostock eine herausgehobene Stellung innerhalb der NATO. Das Kommando der CTF Baltic ist in deutscher Hand. Zugeordnet sind dem NATO-Kommando in Friedenszeiten 60 multinationale Dienstposten mit Offizieren aus allen acht anderen NATO-Ostseeanrainern sowie Großbritannien, Frankreich und Italien. Deutschland stellt 120 Offiziere.

[59] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Kurzinformation, Die Stationierung von US-amerikanischen weitreichenden Waffensystemen in Deutschland, 4 Seiten, S. 4, Fußnote 19. Im Krisen- und Kriegsfall kann die Zahl der Dienstposten auf 240 aufgestockt werden. Da laut Aufenthaltsvertrag von 1954 und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 ausländische Streitkräfte nicht auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden dürfen, ist dieses NATO-Hauptquartier völkerrechtswidrig. www.bundestag.de/resource/blob/1014640/07c7b25fe08f0145d5e3ba265ba938dc/WD-2-047-24-pdf.pdf.

[60] FAZ, 29. März 2023, »Wir vertrauen drauf, dass die zwei Prozent kommen«, ESuT April 2023, Neues Zielbild für die Zeit ab 2035 gibt Einblick in die zukünftige Flottenstruktur, S. 33 bis 36. Eine Auswertung der aktuellen Planung »Marine 2035 +« ergibt eine Steigerung der Zahl der Überwasserkampfschiffe auf das Dreifache: von 14 auf 42.

[61] Von sechs U-Booten auf bis zu 15.

[62] Ein Überblick über die deutsche Marinerüstung: Lühr Henken, Volle Kraft voraus auf fremde Küsten, September 2021, 5 Seiten, www.imi-online.de/download/LH-Marineruestung.pdf.

[63] NZZ, 16. Januar 2023, Warum Deutschlands Armee nicht einsatzfähig ist. Der NATO hat die Bundeswehr bis Ende 2031 zugesagt, »mindestens 15 Kriegsschiffe, also Fregatten, Korvetten und U-Boote gleichzeitig zum Kampf über und unter [Wasser bereitzustellen.«

[64] IMI, 29. Juni 2023, Sondervermögen: Verspätete Hubschrauber. 60 Chinook von Boeing. Sie fliegen nonstop 1.000 km weit und sollen zwischen 2027 und 2033 ausgeliefert werden. Kosten mindestens 7,8 Mrd. Euro.

[65] Sven Arnold/Torben Arnold, Deutschlands schwache Führungsrolle bei der europäischen Luftverteidigung, SWP-Aktuell, Nr. Januar 2023. 8 Seiten, Seite 8.

[66] ESuT 12/23, S. 58: ausgeliefert bis 2031.

[67] Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 10. März 2024, Unser teurer Fliegerhorst.

[68] imi-online.de, 7. Juni 2024, Mehr F35? www.imi-online.de/2024/06/07/mehr-f35/.

[69] Griephan-Brief 13/22, in Jürgen Wagner, Kriegskredite und Rüstungslisten, 6. Juni 2022, www.imi-online.de/2022/06/06/kriegskredite-und-ruestungslisten/.

[70] Defense Security Cooperation Agency (DSCA), Washington DC, Press Release, 28.07.2022, www.dsca.mil/press-media/major-arms-sales/germany-f-35-aircraft-and-munitions.

[71] Björn Müller, Die erste Schlacht gewinnen, 08.04.2024, www.reservistenverband.de/magazin-loyal/long-range-fire/. Dabei handelt es sich um den Typ AGM-158B/B2 JASSM. de.wikipedia.org/wiki/AGM-158_JASSM.

[72] fas.org/blogs/security/2021/12/fa-18_removed-from-fact-sheet/. Die alten Atombombentypen sind B61-3 und B61-4.

[73] de.wikipedia.org/wiki/B61_(Kernwaffe).

[74] Bundesregierung, Nationale Sicherheitsstrategie, Juni 2023, 76 Seiten, S. 34, www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheitsstrategie-DE.pdf.

[75] Frankreichs, Italiens, Polens, Großbritanniens und Schwedens.

[76] Spiegel online, 12.07.24, www.spiegel.de/ausland/deutschland-frankreich-italien-und-polen-wollen-marschflugkoerper-entwickeln-a-f9a2a007-d106-41f4-b920-b37b8cf4259b.

[77] Tagesschau.de, 12.04.2024, www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-taurus-modernisierung-100.html.

[78] FAZ, 16.05.2024, Luftwaffe bekommt bewaffnungsfähige Drohne.

[79] Oberstleutnant Jens Büttner, Angehöriger des Kommando Luftwaffe, ESuT August 2022, S. 57.

[80] Greenpeace, Flug ins Ungewisse. Die teure Odyssee des Future Combat Air Systems, Dezember 2023, 29 Seiten, www.greenpeace.de/publikationen/Studie_FCAS_Kosten_Ruestung.pdf.

[81] Vgl. Jürgen Wagner, Ein Strategischer Kompass – Für Europas Rückkehr zur Machtpolitik, Brüssel 8. Juni 2022, 42 Seiten, www.rosalux.eu/de/article/2135.ein-strategischer-kompass.html.

[82] Koalitionsvertrag 2025, 144 Seiten, S. 135, Zeile 4303, www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag_2025.pdf.

[83] A.a.O. S. 126, Zeile 4010 f.

[84] A.a.O. S. 137, Zeile 4398 f.

[85] https://nie-wieder-krieg.org.

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