Grundlinie des Entwurfs muß verteidigt werden

Diskussionsbeitrag auf der Rostocker Regionalkonferenz

Die Kritik am vorliegenden Programmentwurf erfolgt im wesentlichen in zwei Richtungen:

• Die Lageeinschätzung stimmt nicht. Der Kapitalismus muß differenzierter eingeschätzt werden. Es werden nur seine destruktiven Züge benannt.
• Der Entwurf ist gesellschaftspolitisch nicht praktikabel genug.

Das war auch die Hauptkritik von Dieter Klein in seinem heutigen Referat. Es wäre schön gewesen, wenn jemand, der meint, die Lageeinschätzung stimme weitgehend und der Entwurf sei durchaus praktikabel hier gleichberechtigt – also wie Dieter 45 Minuten – zu Wort gekommen wäre.

Man kann in 7 Minuten nicht komplex argumentieren. Ich werde das also gar nicht erst versuchen. Es gibt die Erklärung der KPF zu den 13 Thesen des fds, in der unsere Positionen nachzulesen sind.

Dieter hat über die Notwendigkeit der Bewahrung des Verteidigungswerten im Kapitalismus gesprochen. Dafür bin ich unbedingt. Aber: das wird von Tag zu Tag schwerer und auch deshalb sage ich: Der Kapitalismus in seiner heutigen Verfaßtheit ist destruktiver, verkommener und schlimmer, als es im Programmentwurf steht. Dieter hat – mit Bezug auf den Profitmechanismus – gesagt, man könne nicht alles auf eine Grundstruktur reduzieren. Sicher ist das so. Aber beinahe alles ist mit dieser Grundstruktur verknüpft. Er hat seine Feststellung u.a. mit dem Beispiel Sarrazin verknüpft. Was wäre denn Sarrazin ohne die Medien, und wer besitzt die denn?

Ich wiederhole noch einmal: Der Kapitalismus ist noch schlimmer als im Programmentwurf beschrieben. Es gäbe genügend Gründe, den Programmentwurf von links zu attackieren. Die KPF wird das nicht tun. Wir werden die antikapitalistische Grundlinie des Entwurfs verteidigen. Ich spreche mit Absicht nicht von der Verteidigung des Entwurfs. Das hieße, keine Anträge zu stellen. Natürlich werden wir Anträge stellen. Zum Beispiel gehört das Wort Nationalsozialismus nicht in ein Programm von Sozialisten.

Worauf kommt es uns prinzipiell an, wenn wir von der Verteidigung der Grundlinie des Entwurfs sprechen? Die Klarheit der Kapitalismusanalyse des Programmentwurfs muß erhalten bleiben. Das gilt besonders für die Kernaussagen zur Eigentumsfrage. Die klaren Aussagen zur außenpolitischen Ausrichtung unserer Partei müssen unangetastet bleiben. Die LINKE ist gegen Kriegseinsätze ohne Wenn und Aber, programmatisch und im politischen Tagesgeschäft. Und noch etwas liegt uns besonders am Herzen: Die Beibehaltung der im Programmentwurf fixierten inhaltlichen Kriterien für Regierungsbeteiligungen. Stefan Bockhahn hat in diesem Zusammenhang Flexibilität eingefordert. Wir möchten keine Flexibilität in der Frage, ob die LINKE Kriegseinsätzen zustimmen könnten oder nicht. Und es gibt Grund für unsere Besorgnis. Wir haben die 13 Thesen sehr genau gelesen und Dieters Rede heute war durchaus ein Plädoyer für eine rot-rot-grüne Regierung.

Noch ein abschließender Gedanke: Seit dem 20. März (Veröffentlichung des Programmentwurfs) habe ich an 17 Veranstaltungen teilgenommen, in denen es vorwiegend um den Entwurf ging; habe dort selbst agiert oder war Zuhörerin; so bei der Veranstaltung mit Sahra und Klaus Lederer mit Hunderten Teilnehmern in Berlin. Es gab überall weitgehende Zustimmung zum antikapitalistischen Charakter dieses Entwurfs. Wir sollten bei der Weiterführung der Programmdebatte keinen Moment vergessen, daß es nicht schlechterdings um Differenzen zwischen Strömungen geht, sondern um einen elementaren basisdemokratischen Prozeß.

Mehr von Ellen Brombacher in den »Mitteilungen«: 

2010-09: Überlegungen zu zwanzig Jahren Beitrittserfahrung

2010-08: »Adios, Diego!«

2010-06: Kulturvolle Programmdebatte ist keine Selbstverständlichkeit

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