Einheitsfrontpolitik gegen Großkapital und Reaktion 1921/22

Kürzlich haben wir einen Blick zurück auf das Deutschland vor 100 Jahren geworfen[1] und dabei zweierlei festgestellt: Zum einen, dass die Probleme, mit denen die Arbeiterbewegung sich damals herumgeschlagen hat, noch keineswegs Geschichte, sondern in Deutschland immer noch (nach 100 Jahren!) Gegenwart sind. Zum anderen, dass die in den damaligen Kämpfen gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse auch heute noch von Interesse, ja von Bedeutung sind. Es wurde auf eine Fortsetzung dieser Erörterungen verwiesen[2], was hiermit erfolgt.

Heran an die Massen!

Sowohl die von der Vereinigten Kommunistischen Partei Deutschlands (VKPD) mit Unterstützung der Kommunistischen Internationale (KI) mit der Politik des Offenen Briefes an die anderen Arbeiterparteien und -organisationen – dem Ursprung der Einheitsfrontpolitik – gesammelten Erfahrungen, als auch das Wirken der ultralinken »Offensivtheorie« in und nach den deutschen Märzkämpfen 1921 bildeten Schwerpunkte der Beratungen und Beschlüsse des vom 22. Juni bis 12. Juli 1921 in Moskau tagenden III. Weltkongresses der KI. Er markierte den Übergang von den programmatischen Grundlegungen ihrer Entstehungsperiode 1919/20 zur konkreten Ausarbeitung der Strategie und Taktik für die verschiedenen Gebiete des Klassenkampfes, in den sukzessiven Etappen des Kampfes um die Macht.

In den Kernfragen setzte Lenin die entscheidenden Akzente. Er rückte die »gründliche Vorbereitung der Revolution und ein tiefschürfendes Studium ihrer konkreten Entwicklung in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern«[3] in den Mittelpunkt. Die entscheidende Aufgabe sei die Gewinnung derMehrheit der Arbeiterklasse.[4] Der von den »ultralinken« Oppositionellen und politischen Sekten attackierte Offene Brief der VKPD vom Januar 1921 sei »als politischer Schritt vorbildlich … als erster Akt der praktischen Methode, die Mehrheit der Arbeiterklasse zu gewinnen«.[5] Darüber hinaus aber sei es unumgänglich, die breiten Massen der werktätigen Bauern und der städtischen Mittelschichten auf die Seite des Proletariats zu ziehen, gegen die Bourgeoisie und ihre Regierungen zu mobilisieren.[6] Der ganze Kongress stand unter der Grundorientierung: »Heran an die Massen!«[7]

Erste wesentliche Konsequenzen für die Politik der VKPD zog deren Zentrale bereits am 15. Juli in einem Rundschreiben zur Steuerpolitik, dessen Anlass ultimative Reparationsforderungen der Entente waren. Sie wies nach, dass die Regierung unter dem Druck des Großkapitals diese Mittel vor allem durch die Massen treffende Verbrauchersteuern, Erhöhung der Post- und Verkehrstarife, Kürzung sozialer, kultureller und kommunaler Ausgaben, Lohn- und Personalabbau usw. – also das Kapital schonend – aufbringen würde. Sie forderte stattdessen, diese Mittel vor allem durch Besteuerung von Gewinnen und Vermögen, Einziehung von Kriegsgewinnen, Enteignung der 1918 gestürzten Dynastien usw. aufzubringen. Sie orientierte darauf, an Forderungen der Gewerkschaften und der sozialdemokratischen Parteien, die in diese Richtung gingen, anzuknüpfen und auf entsprechende Aktionen zu dringen. Auseinandersetzungen um die Steuerproblematik waren fortan ein Schwerpunkt der Einheitsfrontpolitik.[8]

Kampfgemeinschaft gegen die Bourgeoisie!

Der vom 22. bis 26. August 1921 in Jena tagende (2.) Parteitag der VKPD demonstrierte die Fortschritte der kommunistischen Bewegung in Deutschland schon allein dadurch, dass er das »Vereinigte« aus dem Parteinamen strich und sich als 7. Parteitag der KPD verstand. Lenin wandte sich – anknüpfend an sein Auftreten auf dem III. Weltkongress – mit einem Brief an den Parteitag. Er warnte die deutschen Kommunisten vor den Provokationen der imperialistischen Bourgeoisie, die sie zu »vorzeitigen Aufständen«[9] reizen sollten. Darum wäre »die Einschätzung und Korrektur der zahlreichen … während der Märzaktion 1921 begangenen Fehler … von gewaltiger Bedeutung«.[10] Auf dieser Grundlage sei die weitere Taktik festzulegen. Jetzt gelte es, alle Kräfte der Partei einzusetzen »für ihre bessere Organisation, für die Hebung der Qualität und des Inhalts ihrer Arbeit, für die Herstellung einer engeren Verbindung mit den Massen, für die Ausarbeitung einer immer richtigeren und präziseren Taktik und Strategie«.[11]

In seiner Resolution zu den Beschlüssen des III. Weltkongresses anerkannte der Parteitag dessen Kritik an der Märzaktion und formulierte als die aus ihr zu ziehenden Lehren:

»1. Genaue Analyse der konkreten Situation und sorgfältige Vorbereitung aller Kämpfe. Engste Verbindung der Partei mit den breiten Massen. Entfesselung von Kämpfen für Ziele, die für jeden Arbeiter verständlich sind.

2. Sorgfältiger Ausbau und Durchdringung der Organisation mit einheitlichem Kampfgeist. Eiserne Kampfesdisziplin.

3. Überwindung gleichermaßen aller Reste opportunistischer, zu Passivität neigender Tendenzen wie auch der Politik revolutionärer Ungeduld und wortradikaler Phrase.«[12]

Das programmatische »Manifest an die Werktätigen in Stadt und Land« forderte: »Anstelle der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie muss eine Kampfgemeinschaft aller Werktätigen gegen die Bourgeoisie treten.«[13] Es müsse »die gesamte Wirtschaft unter die strenge, gewissenhafte Kontrolle der Arbeiter, Angestellten, Beamten und Kleinbauern gestellt werden«.[14] Es formulierte 12 Forderungen, die auf Lohn-, Gehalts- und Unterstützungserhöhungen für Arbeiter, Angestellte, Beamte, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und Kurzarbeiter gerichtet waren und sich weitgehend mit Forderungen des ADGB deckten, sich direkt auf diese bezogen. Die Mittel dafür sollten u.a. durch stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, Erbschaften und Nachlässe, »Beschlagnahme der Vermögen aller früheren Fürstenhäuser und der am Völkermord beteiligten Heerführer und Staatsmänner«[15] aufgebracht werden. Die Ausgaben für Reichswehr, Polizei und Klassenjustiz sollten gestrichen, die politischen Gefangenen freigelassen, der Ausnahmezustand in Bayern, Ostpreußen und Mitteldeutschland aufgehoben werden. Gefordert wurde die »Auflösung und Entwaffnung aller illegalen Kampforganisationen der Bourgeoisie (Orgesch, Stahlhelm usw.), Bildung eines Selbstschutzes der Arbeiter, Angestellten, Beamten, Landarbeiter, der Kleinbauern.«[16] Die Zentrale der KPD wurde beauftragt, »an sämtliche wirtschaftlichen und politischen Organisationen heranzutreten …, ob sie mitarbeiten wollen an der Schaffung einer kampfbereiten Einheitsfront«[17] für diese Forderungen.

In der Resolution zu den Steuer- und Wirtschaftskämpfen wurden die im Rundschreiben der Zentrale vom 15. Juli 1921 entwickelten Positionen vertieft, indem Wege aufgezeigt wurden, wie die im Interesse der Massen gestellten Forderungen im politischen Kampf durchgesetzt werden konnten: »Die KPD ruft die Massen zum Kampf um die Kontrolle der Produktion und der Preise durch die Betriebsräte auf.«[18] Orientiert wurde auf »die Beteiligung des Reiches an den industriellen und landwirtschaftlichen Unternehmungen in Verbindung mit der Arbeiterkontrolle«, auf den »Kampf um die Kontrolle der Wirtschaft und ihre Leitung durch die Organe der Arbeiter, Angestellten, Beamten und Kleinbauern«.[19]

Der Parteitag bekundete nicht nur seine brüderliche Solidarität mit Sowjetrussland, sondern billigte ausdrücklich »die Politik der RKP in der Stellung zum Bauerntum, zu den Konzessionen und der Frage des Staatskapitalismus«[20], d.h. die Neue Ökonomische Politik (NÖP) – Lenins schöpferische marxistische Konzeption des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Imperialisten und Sozialreformisten jubelten über eine vermeintliche »Rückkehr zum Kapitalismus«; mit der gleichen Begründung wurde sie von ebenso blinden »ultralinken« Pseudomarxisten verdammt.

Einheitsfront gegen die rechte Gefahr!

Die Ermordung des Zentrums-Politikers Matthias Erzberger, bis vor kurzem Reichsfinanz-minister, am 26. August 1921 durch Angehörige der rechtsextremen, militaristischen Terror-Organisation Consul (OC) demonstrierte das Vordringen der äußersten Reaktion. Die Zentrale der KPD rief zu Massendemonstrationen für die Entwaffnung aller reaktionären Organisationen, die »Entfernung aller offenen und verkappten Monarchisten aus der Reichswehr, Verwaltung und Justiz« auf, dafür die proletarische Einheitsfront zu bilden und »den Selbstschutz der schaffenden Massen«[21] zu organisieren. In einem vom Zentralorgan »Die Rote Fahne« veröffentlichten Rundschreiben erklärte sie, die Ermordung Erzbergers beweise, dass die »Konterrevolution bereits Front macht gegen die Vertreter der bürgerlichen Demokratie«[22], und stellte die Aufgabe, »Ortswehren … aus allen gewerkschaftlich organisierten Arbeitern und unteren Beamten zu bilden« zwecks »Abwehr aller monarchistischen und konterrevolutionären Überfälle«.[23]

Große Protestdemonstrationen der Arbeiterorganisationen und anderer demokratischer Kräfte zeugten von wachsender Bereitschaft, die 1918 und 1920 erkämpften demokratischen Rechte und Freiheiten zu verteidigen und wirksame Maßnahmen gegen die Reaktion durchzusetzen. Zunehmend rückte die Frage der Zusammensetzung der Regierungen in den Mittelpunkt. Anfang Oktober 1921 erklärte die KPD-Fraktion im neugewählten Thüringer Landtag, dass sie ungeachtet ihrer prinzipiellen Ablehnung des bürgerlichen Staates die Weimarer Republik »gegen alle Angriffe von rechts mit allen Mitteln verteidigen wird«[24] und bereit sei, eine SPD/USPD-Regierung zu unterstützen, »soweit sie arbeiterfreundliche Politik treibt«.[25] »Die Arbeiterregierung bietet die Möglichkeit, auf legalem Wege, unter weitester Ausnutzung der bürgerlichen Demokratie die Sammlung der Arbeitermassen durchzuführen.«[26]

Für eine Arbeiterregierung!

Die Tagung des Zentralausschusses am 16./17. November 1921 bekräftigte, dass die KPD eine solche Arbeiterregierung, »die sich die Durchführung der von den Massen aufgestellten Forderungen zum Ziele setzt, bei jedem Schritt wirklich proletarischer Politik mit allen Mitteln unterstützen wird«.[27] In einer Resolution zum Steuerkampf übernahm sie – über den Beschluss des 7. Parteitages hinausgehend – die Forderung nach Sachwerterfassung (»Erfassung der Goldwerte«), d.h. »Beschlagnahme kapitalistischer Vermögen und Einkommen an der Produktionsquelle«[28] (z.B. Industrie-, Handels-, Bank- und Verkehrsunternehmen) durch den Staat in Verbindung mit der ebenfalls geforderten Kontrolle der Produktion und des Wirtschaftslebens durch die Werktätigen und deren Organe. Schließlich erklärte die Zentrale der KPD am 8. Dezember 1921 in einem Politischen Rundschreiben, dass die KPD »bereit ist, auch in solch eine Regierung einzutreten, wenn sie die Gewähr haben wird, dass diese Regierung im Kampfe gegen die Bourgeoisie die Interessen und Forderungen der Arbeiterschaft vertreten«[29] wird. Die Kampfziele Arbeiterregierung, Produktionskontrolle und Sachwerterfassung ergaben in ihrem Zusammenhang die Zielsetzung einer Etappe des Kampfes um die Zurückdrängung der Macht der imperialistischen Bourgeoisie auf dem Wege zu deren Beseitigung.

Die Tagung des Zentralausschusses der KPD am 22./23. Januar 1922 konnte eine positive Bilanz des politischen und geistigen Ringens um die proletarische Einheitsfront und eine Arbeiterregierung ziehen. Wie Clara Zetkin in der Diskussion mit Nachdruck betonte, hatte die KPD »dank ihrer Politik unzweifelhaft wieder einen steigenden Einfluss auf die Massen gewonnen; denn diese Politik hielt Fühlung mit den Massen und warb durch Arbeit und Kampf um ihr Vertrauen«.[30] Davon zeugten machtvolle Streikbewegungen der Eisenbahnarbeiter und –beamten sowie anderer Berufsgruppen in Rheinland-Westfalen, Berlin, im Schwarzwald und im Mansfelder Land, in denen Kommunisten eine zunehmende Rolle spielten.

In der politischen Resolution wurde unmissverständlich festgestellt, dass »eine Arbeiterregierung … die Möglichkeit einer politischen Machterweiterung des Proletariats bedeutet«. Deshalb sei die KPD bereit, »in eine Arbeiterregierung, sei es im Reiche, sei es in den Ländern, einzutreten. Der Eintritt … hängt ab von dem Kampfwillen der Arbeitermassen und der sich auf diese Massen stützenden Parteien sowie von den realen Möglichkeiten, die gegeben sind, um die Arbeitermacht zu befestigen und auszudehnen.«[31] Eine Landesarbeiterregierung dürfe »auch nicht vor einem Konflikt mit der Reichsregierung zurückschrecken, wenn es sich um die Durchsetzung von Forderungen handelt, die der Unterstützung aller Arbeiter und Arbeiterorganisationen gewiss sind.«[32] So handele sie als »proletarischer Vorposten«. »Sie hat dabei auch die Aufgabe, alles zu tun, um die Bildung einer Arbeiter-regierung im Reiche zu fördern.«[33]

Erfolge...

Welche Fortschritte hatte die KPD seit Mitte1921 erzielen können? Vor allem war sie – wie Clara Zetkin sehr richtig hervorgehoben hatte – wieder in die politische Offensive gekommen. Sie hatte sich – in Auseinandersetzung mit ultralinken und opportunistischen Tendenzen und Absplitterungen – politisch und organisatorisch konsolidiert, setzte erfolgreich die Orientierung des III. Weltkongresses der KI »Heran an die Massen!« in die Praxis um. Bemerkenswert war die rasch wachsende Resonanz Lenins in der KPD. Wichtig war, dass es der KPD in dieser Zeit gelungen war – auch auf Grund ihrer Rolle als Vorhut im Kampf gegen die bürgerliche Reaktion –, ihre Kontakte nicht nur in die USPD, SPD und freien Gewerkschaften, sondern auch in christliche, mittelständische und bäuerliche Kreise zu verstärken. Bedeutungsvoll war ihre erfolgreiche Ausnutzung parlamentarischer Positionen im Reich, in Ländern und Gemeinden. Dies trug wesentlich dazu bei, dass die KPD eine dialektische Position zur bürgerlichen Demokratie gewann, sie nicht nur als Instrument bürgerlicher Klassenherrschaft sah, sondern auch die Möglichkeiten, die sie zu deren Bekämpfung bot. Wichtigste Errungenschaft war zweifellos die Erarbeitung des strategischen Konzepts der Arbeiterregierung als Übergangsetappe auf dem Wege zum Sozialismus.

... und Lehren

Nicht wenige seinerzeitige Erfahrungen der KPD können (und sollten) uns auch heute eine Lehre sein. Sie war (auf Grund ihrer Erfahrungen 1919, 1920, 1921) nicht in Versuchung, Gesellschaft und Staat des imperialistischen Kapitalismus als »offene Gesellschaft« und »freiheitliche Demokratie« zu verharmlosen. Sie verkannte nicht die – auch für die bürgerliche parlamentarische Demokratie unter Umständen tödliche – Gefährlichkeit des bürgerlichen Staatsapparates, in dem nicht nur einige Reaktionäre als »Einzeltäter« ihr Unwesen treiben, sondern der seinem Wesen nach reaktionär ist, auch wenn in ihm nicht wenige ehrliche liberale Demokraten und ganze Heerscharen »pflichttreuer Beamter« »Dienst nach Vorschrift« tun. Sie machte auch ihre sehr lehrreichen Erfahrungen mit einer bürgerlichen »Mitte«, die sich immer damit brüstete, Bollwerk der Demokratie zu sein, aber sich in allen kritischen Situationen als Hilfstruppe der Reaktion »bewährte«. Eine der wichtigsten Anregungen jener Zeit für Sozialisten von heute dürfte es sein, Fragen einer Unterstützung und Beteiligung an einer Regierung so realistisch zu erörtern und zu beantworten, wie es der KPD 1921/22 gelungen ist.

Anmerkungen:

[1] Heinz Karl: »1921: Kommunisten für Aktionseinheit – gegen bürgerlichen Staatsterrorismus«, Teil I und II, in: »Mitteilungen der KPF«, Heft 3/2021, S. 20-28, und Heft 4/2021, S. 5-9.

[2] Ebenda, Heft 4/2021, S. 9.

[3] W. I. Lenin, Werke, Bd. 32, Berlin 1961, S. 504.

[4] Vgl. ebenda, S. 492/493.

[5] Ebenda, S. 493.

[6] Vgl. ebenda, S. 494, 496-500.

[7] Vgl. »Die internationale Arbeiterbewegung. Fragen der Geschichte und der Theorie.« Vierter Band, Moskau 1983, S. 574 ff.; Reisberg, Arnold: »An den Quellen der Einheitsfrontpolitik. Der Kampf der KPD um die Aktionseinheit in Deutschland 1921-1922. Ein Beitrag zur Erforschung der Hilfe W. I. Lenins und der Komintern für die KPD«, Berlin 1971, S. 157 ff.

[8] Vgl. »Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung«, Bd. VII, 1. Halbband, Berlin 1966 (im Folgenden: DuM VII/1), S. 503-506, 509, 513/514, 517, 520-523.

[9] Lenin, Werke, Bd. 32, S. 538.

[10] Ebenda, S. 542.

[11] Ebenda, S. 548.

[12] DuM VII/1, S. 534.

[13] Ebenda, S. 538.

[14] Ebenda, S. 539.

[15] Ebenda.

[16] Ebenda, S. 540.

[17] Ebenda, S. 541.

[18] Ebenda, S. 546.

[19] Ebenda, S. 549.

[20] Ebenda, S. 552.

[21] Ebenda, S. 566.

[22] Ebenda, S. 567.

[23] Ebenda, S, 569.

[24] Ebenda, S. 589.

[25] Ebenda, S. 590. Anfangs wurden die Begriffe »Arbeiterregierung« und »sozialistische Regierung« häufig synonym gebraucht.

[26] Ebenda, S. 591.

[27] Ebenda, S. 619.

[28] Ebenda, S. 622.

[29] Ebenda, S. 630.

[30] Zetkin, Clara: »Zur Theorie und Taktik der kommunistischen Bewegung«, Leipzig 1974, S. 149.

[31] DuM, Bd. VII, 2. Halbband, S. 15.

[32] Ebenda, S. 16.

[33] Ebenda.

Mehr von Heinz Karl in den »Mitteilungen«: 

2021-04: 1921: Kommunisten für Aktionseinheit – gegen bürgerlichen Staatsterrorismus (II)

2021-03: 1921: Kommunisten für Aktionseinheit – gegen bürgerlichen Staatsterrorismus (I)

2020-03: Vor 100 Jahren retteten Arbeiter die Republik und »Demokraten« die Reaktion

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