Die "Stalin-Note" vom 10. März 1952

Kontroverse Bewertung in Zeitzeugen-Erinnerungen und in einer Publikation von Moskauer Akten, die 2002 in München erschien

Am 10. März 1952 veröffentlichte die Regierung der UdSSR eine Note an die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs über die Grundlagen eines mit Deutschland abzuschließenden Friedensvertrags. Ich gehöre zu denen, die sich nicht erst oder nur nachträglich in historischer Rückschau dafür interessierten und interessieren, was die von der sowjetischen Regierung unterbreiteten Vorschläge bedeuteten, wohin ihre Verwirklichung hätte führen können. Das ist sechzig Jahre her. Ich hatte seinerzeit ein Studium aufgenommen und bin als Student zum Zeitzeugen geworden.

Wahl-Wagemut der UdSSR

Uns frappierte damals besonders der Wagemut, der darin bestand, in Gesamtdeutschland Parlamentswahlen durchzuführen. Aufgrund des Übergewichts der Bevölkerungs- und also Wählerzahlen in der westdeutschen Bundesrepublik gegenüber dem Stimmenpotenzial im Osten fragten wir uns, ob eine Unterlegenheit der DDR ins Auge gefasst worden war. Was wir für nicht unproblematisch hielten, aber als Beitrag für das Gelingen eines Friedensvertrags zu verstehen versuchten. Wir unterstützten die sowjetische Initiative, weil sie die alles überragende Aufgabe lösen helfen konnte, die Sicherung des Friedens auf dem europäischen Kontinent.

Umso lebhafter interessierten wir uns dafür, was wohl ausschlaggebend für die am 25. März 1952 erfolgte Absage der Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs zur sowjetischen Note vom 10. März war.

Bei der Suche nach Antwort auf die Frage "Warum Ablehnung der von uns für vernünftig und risikobereit gehaltenen sowjetischen Vorschläge?" wurden meine Kommilitoninnen und Kommilitonen und ich seinerzeit schon zehn Tage nach der Ablehnung im "Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung" fündig. Dort wurde aus einem Rechenschaftsbericht zitiert, den General Dwight D. Eisenhower, seinerzeit Oberkommandierender der NATO-Streitkräfte in Europa, am 2. April 1952 gehalten hatte.

NATO verlangt für ihre Streitkräfte "durchgehende Front" von Alpen bis Ostsee

Darin stand zu lesen: "Hier im Herzen Europas liegt ein 246.000 Quadratkilometer großes Gebiet mit einer Bevölkerung von annähernd 50 Millionen fleißiger und hochqualifizierter Arbeitskräfte. Das an Bodenschätzen und Industrie reiche Westdeutschland erreicht allein die Hälfte der Jahresproduktion an Stahl der übrigen westeuropäischen Staaten zusammen. Die Kohlevorkommen des Ruhrgebietes und die Industriezentren, die es mit Energie versorgt, gehören zu den wichtigsten wirtschaftlichen Gegebenheiten in Europa überhaupt." Und weiter: "Als dem geographischen Zentrum Europas kommt Westdeutschland eine große strategische Bedeutung … zu. Die norddeutsche Tiefebene mit ihrem umfassenden Netz moderner Straßen und Eisenbahnlinien bildet ein sehr günstiges Terrain … Mit Westdeutschland auf unserer Seite würden die NATO-Streitkräfte in Mitteleuropa eine feste und durchgehende Front von der Ostsee bis zu den Alpen bilden." [Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Bonn 1952, Nr. 39, S. 401] Nicht bekannt war uns zu jener Zeit die Kurzfassung der Eisenhowerschen Argumentation in dem Adenauer zugeschriebenen Satz "Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb".

Wie die Eisenhower-Rede in Moskau "ankam", das zeigte sich wenige Tage später in den von Stalin am 7. April 1952 im Gespräch mit Pieck, Grotewohl und Ulbricht gemachten Äußerungen. Er sagte ihnen, "dass die Westmächte, welche Vorschläge zur deutschen Frage wir auch immer einbringen mögen, mit uns nicht einverstanden sein und auf jeden Fall nicht aus Westdeutschland herausgehen werden" [Jürgen Zarusky (Hrsg.), Die Stalin-Note …, S. 135 (bibliografische Angaben vgl. Fußnote 4)] Liest sich der Eisenhowertext nicht wie ein Beleg für Stalins Ansicht? "Die Amerikaner werden", sagte Stalin weiter, "Westdeutschland in den Atlantikpakt hineinziehen. Sie werden westdeutsche Truppen schaffen … Faktisch wird in Westdeutschland ein selbständiger Staat gebildet. Ihr müsst auch euren eigenen Staat organisieren. Die Demarkationslinie zwischen West- und Ostdeutschland muss als eine Grenze betrachtet werden, und zwar nicht als einfache, sondern als eine gefährliche Grenze. Der Schutz dieser Grenze muss verstärkt werden." [Ebenda]

Zu leiden hatte unter der damit gegebenen Weichenstellung die im Osten Deutschlands lebende Bevölkerung. Der militärpolitische Schritt überforderte die wirtschaftliche Kraft der DDR und muss zu den Ursachen der Unzufriedenheit gezählt werden, die in einigen Teilen der DDR im Sommer 1953 zu aufstandsähnlichen Unruhen führte. Und fortwirkend hat die Überforderung der Wirtschaft durch Rüstung – Totrüsten genannt – auch ihren Anteil am Kollaps der DDR 1989. Die gesellschaftspolitische Wende von der zuvor – Ende der vierziger Jahre/Anfang der fünfziger Jahre – betonten Orientierung auf die Entwicklung bürgerlich-demokratischer Verhältnisse nun zu einer Politik, Grundlagen des Sozialismus schaffen zu wollen und die Gesellschaft forciert entsprechend umzugestalten, erwies sich ebenfalls als problematisch. Verbunden mit der erwähnten ökonomischen Schwächung wirkten sich Einschränkungen in der Möglichkeit, demokratische Rechte wahrzunehmen, verheerend aus. Auch in dieser Hinsicht hatten das Frühjahr 1952 und seine Reflexe ursächlich mit dem Sommer 1953 zu tun.

Von politischem Fehlverhalten in der deutschen Nachkriegsgeschichte dürfte das Ausschlagen der Chance von Friedensvertrag, Einheit, gesamtdeutschen Wahlen und Abzug der Besatzungsstreitkräfte 1952 einer der krassesten Fälle sein. Ob denen, die daran mitgewirkt haben, und ihren politischen Erben im Blick zurück auf den Vorgang, der sich in diesem Frühjahr zum sechzigsten Mal jährt, bewusst ist, was für Schuld da entstand gegenüber dem deutschen Volk? Die Spaltung der Nation wurde um eine beträchtliche Zeit verlängert. Wir bekamen es für Jahrzehnte mit der – wie Eisenhower es gesagt hatte – "festen und durchgehenden Front von der Ostsee bis zu den Alpen" zu tun.

Umso mehr halte ich es für sinnvoll, in Debatten wie den jetzigen über die Geschicke Deutschlands in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft sowie ihre Darstellung in Geschichtsbüchern, Dokumentenbänden oder politisch-parlamentarischen Verlautbarungen – wie beispielsweise in Präambeln von Koalitionsvereinbarungen – die Motive und die geschichtlichen Folgen der Ablehnung des in der UdSSR-Note vom März 1952 enthaltenen Angebots in aller Deutlichkeit zu erörtern. Ich scheue mich nicht, eine Hypothese über einen der ursächlichen Zusammenhänge wenigstens in Frageform so zu formulieren: Ohne 25. März 1952 kein 17. Juni 1953?

Um Missverständnissen vorzubeugen, sei hinzugefügt: Zu betrachten ist dieser Punkt nicht etwa mit der Tendenz des Verkleinerns oder gar Leugnens anderer Ursachen und Gründe, Antriebe und Anlässe der Krise vom Sommer 1953, sondern im Geflecht der verschiedenen, in Wechselwirkungen miteinander verbundenen Faktoren. Das sei – auch mit Blick auf Liebhaber monokausaler Ausschließlichkeitsfloskeln – ausdrücklich betont.

Die Akten

Während in früheren Jahrzehnten die Erschließung von Quellen zum Entstehen der "Stalin-Note" sehr zu wünschen übrig ließ, kam es im Jahre 2002 zu einer spürbaren Erweiterung der Veröffentlichung wichtiger Akten. Erstmalig wurden in einem Anfang März 2002 im Münchner Oldenbourg Verlag erschienenen Buch dem deutschsprachigen Publikum Akten aus Moskauer Archiven, vor allem dem des einstigen sowjetischen Außenministeriums, zur Entstehung der am 10. März 1952 veröffentlichten Note der Regierung der UdSSR an die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs über die Grundlagen eines mit Deutschland abzuschließenden Friedensvertrags zugänglich gemacht. [Jürgen Zarusky (Hrsg.), Die Stalin-Note vom 10. März 1952. Neue Quellen und Analysen. Mit Beiträgen von Wilfried Loth, Hermann Graml und Gerhard Wettig. Schriftenreihe der Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Band 84, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 2002] Wilfried Loth hat die Edition der Dokumente besorgt und kommentiert.

Als Verfasser, Unterzeichner und Empfänger der 15 wiedergegebenen Schriftstücke ("geheimer", "ganz geheimer" und "streng geheimer" Aktennotizen, Vorlagen, Denkschriften, Beschlussvorschläge, einiger Varianten von Entwürfen zu dem dann offiziell werdenden Dokument, Instruktionen, Handlungsanweisungen) begegnen dem Leser die Außenministeriumsmitarbeiter M. G. Gribanow, S. Kudrjawzew, I. I. Iljitschow, W. A. Sorin, M. E. Koptelow, der UdSSR-Botschafter in der DDR, G. M. Puschkin, sowie der damalige Außenminister A. J. Wyschinski und sein Stellvertreter A. A. Gromyko, der Oberbefehlshaber der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland, W. I. Tschuikow, und der Chef der sowjetischen Kontrollkommission, W. S. Semjonow; von der Politbüroebene: W. M. Molotow und J. W. Stalin. Als Bezugspersonen aus der DDR kommen anlässlich von Gesprächen, Besuchen, Informationen und Fragen Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl und Walter Ulbricht sowie Johannes Dieckmann vor.

Was ergibt die Lektüre der vorgelegten Dokumente an inhaltlichen Aussagen über die Vorgeschichte der sowjetischen Friedensvertragsinitiative von 1952? Ich fand Unerwartetes und Erwartetes gleichermaßen.

Doch bevor ich darauf zu sprechen komme, muss ich auf eine unerhörte Tatsachenunterdrückung eingehen, die in dem Buch aus dem Oldenbourg Verlag vorgenommen worden ist.

Eisenhower als historiographische Unperson

Wie weiter oben erwähnt, hat Eisenhower am 2. April 1952 vor dem NATO-Rat eine Rede gehalten, auf die im Gespräch Stalins mit Pieck, Grotewohl und Ulbricht am 7. April 1952 reagiert worden ist. Kaum zu glauben, aber es ist so:

Die Münchner Publikation liefert eine eindrucksvolle Probe unvoreingenommener Geschichtsbetrachtung insofern, als Eisenhower nicht mal im Personenregister des Bandes vorkommt. Ein geschichtlicher Akteur, der mit einer wesentlichen Aussage zum Konzept einiger Geschichtsschreiber nicht passt, kann, wie sich zeigt, als Non-Akteur behandelt werden, wird zur historiographischen Unperson.

Wer fühlt sich da nicht an Günter de Bruyns Erzählung "Märkische Forschungen" erinnert? Dort ist ein Professor darauf erpicht, dass ein Stein nicht gefunden werde, der das Gegenteil einer von ihm vertretenen Version über eine historische Persönlichkeit belegen könnte. Hier und jetzt versuchen Graml und Wettig sich darin, eine Dokumentenquelle zu verstopfen.

Dazu gehört auch eine apologetische Einführung, durch die sich – nach Seiten gezählt – der Umfang der Polemik gegen Loth in diesem Band auf mehr als das Doppelte des Raums erhöht, der dem Editor für einen Kommentar gegeben wurde. Als Herausgeber praktiziert Zarusky seine eigentümliche Art von Pluralismus auch so: Im Plural zu dritt treten die auf, die den Dokumenten-Editor als Missversteher hinstellen. Den Editor lässt man im Singular: allein. Autoren, die ihn hätten unterstützen können und wollen, bleiben "außen vor". In der Kultur des Umgangs mit Tatsachen, Dokumenten und den sie vertretenden Personen bleibt offenbar noch viel zu tun.

Erwartetes und Unerwartetes

Nun, wie angekündigt, zum Unerwarteten und Erwarteten bei der Lektüre der Dokumente, wobei ich mich an eine Analyse halte, die ich unmittelbar nach dem Erscheinen der Publikation aus dem Oldenbourg Verlag erarbeitet und auf einer Konferenz des Thüringer Forums für Bildung und Wissenschaft, Jena im Jahre 2002 vorgetragen hatte. [Das Jahr 1952: Europa am Scheideweg. Vergebliche Suche nach Alternativen in Ost und West, Thüringer Forum für Bildung und Wissenschaft, Jena 2002] Erwartet hatte ich, die Begründung verstärkten Bemühens um einen Friedensvertrag mit Deutschland vor allem von dem Hinweis hergeleitet zu sehen, dass die Wiederaufrüstung Westdeutschlands verhindert werden sollte. Diese Erwartung bestätigt sich bei Durchsicht der Papiere. So schrieb Gribanow an Gromyko am 9. Juli 1951, "dass die Regierungen der drei Mächte auch weiterhin mit forciertem Tempo die Wiederaufrüstung Westdeutschlands betreiben werden, in der Absicht, sich die materiellen und menschlichen Reserven Westdeutschlands für die eigenen aggressiven Ziele nutzbar zu machen". [Ebenda, S. 66, Dokument 3] Ebenfalls erwartet hatte ich, Vorschläge für Schachzüge in der Sphäre politischer Kabinette stets im Zusammenhang gedacht und vorgebracht zu finden mit Möglichkeiten politischer Bewegungen im Kampf auf den Straßen und Plätzen, in Betrieben und Hörsälen für Friedensziele. Wie die erste wird auch diese zweite Erwartung durchweg erfüllt. So in Bezugnahmen auf die 1951er Volksabstimmung gegen die Wiederaufrüstung und für den Abschluss eines Friedensvertrags [Ebenda, S. 68], die Unterstützung pazifistisch gesinnter Kreise in Deutschland und Frankreich [Ebenda], die Forderung nach einem Verbot der Remilitarisierung Deutschlands [Ebenda, S. 73], die in der Ablehnung von gesamtdeutschen Beratungsinitiativen enthaltenen Möglichkeiten von Selbstentlarvung der Bonner Regierung und der mit ihr verbundenen westlichen Besatzungsmächte. [Ebenda, S. 77].

Unerwartet war für mich, wie anstoßgebend und mit welch bemerkenswerter Beharrlichkeit das damals an der Spitze der DDR agierende Triumvirat aus Staats-, Regierungs- und Parteichef in Sachen Friedensvertrag Wünsche an die Regierung der UdSSR vorgebracht hat.

Wie wir lesen, haben Tschuikow und Semjonow am 21. Februar 1951 in einem Telegramm nach Moskau mitgeteilt, dass Pieck, Grotewohl und Ulbricht es für notwendig halten, dass die Volkskammer der DDR an den Bonner Bundestag appelliert, gemeinsam die Regierungen der vier Großmächte zu bitten, die Frage des Abschlusses des Friedensvertrages mit Deutschland in die Tagesordnung der Außenministerratskonferenz aufzunehmen. [Ebenda, S. 64, Dokument 2] Molotow befürwortete den Vorschlag. Am 3. März beschloss die Volkskammer den Appell an den Bundestag. Als der nicht reagierte, sandte Volkskammerpräsident Dieckmann entsprechende Telegramme an die Regierungen der vier Mächte.

Am 30. Juli 1951 haben Pieck, Grotewohl und Ulbricht im Gespräch mit Tschuikow und Iljitschow "den Wunsch geäußert, die Sowjetregierung möge mit den konkreten Vorschlägen zum Abschluss des Friedensvertrages mit Deutschland hervortreten". Hier wurde zu den "Vorschlägen der deutschen Freunde" geäußert, sie seien "im Prinzip richtig", es entstünden aber Fragen "nach dem Zeitpunkt und nach der Form eines solchen Vorstoßes der Sowjetregierung". Es scheine zweckmäßiger, den Vorstoß "etwas später zu unternehmen und vorher die Meinung der Weltöffentlichkeit auf einen solchen Schritt der Sowjetregierung vorzubereiten". [Ebenda, S. 72, Dokument 5 (Gribanow an Wyschinski am 15. August 1951) und S. 76, Dokument 7 vom 28. August 1951 (Wyschinski an Molotow und dieser an Stalin)]

Verglichen mit dieser sanften diplomatischen Reibung wegen Zeitpunkt und Form im August 1951 gerieten die Meinungsunterschiede fünf Monate später deutlich heftiger. Es ist nicht übertrieben, von einer Kollision zu sprechen. Wie dem Entwurf eines Schreibens von Gribanow, Puschkin und Koptelow vom 21. Januar 1952 an Stalin zu entnehmen ist, beabsichtigte die Führung der DDR einige Maßnahmen zur Belebung des Kampfes "für die Vereinigung Deutschlands und für die Beschleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrages" [Ebenda, S. 107–109, Dokument 13]: 1. Kampagne gegen den "Generalvertrag", der in der BRD an die Stelle des Besatzungsstatuts treten sollte, bis hin zu einer Volksbefragung gegen diesen Vertrag; 2. Bitte um eine UdSSR-Note mit einer entsprechenden Einschätzung des "Generalvertrags"; 3. Volkskammertagung mit Appell zum beschleunigten Friedensvertragsabschluss und öffentlicher Unterbreitung eines DDR-Papiers über die Grundlagen des Friedensvertrags mit Deutschland; 4. Vorschlag, dass die Sowjetregierung dann Anfang März einen Entwurf für den Gesamttext des Friedensvertrags mit Deutschland vorlegt, in dem, wie es hieß, "insbesondere die Artikel über die Ost- und Westgrenzen Deutschlands, darunter auch die an der Saar, genau und klar formuliert sein werden". Tschuikow und Semjonow unterstützten den Plan. Gribanow, Puschkin und Koptelow hielten dagegen. Ihre Argumente: Konzentration auf den Kampf gegen den "Generalvertrag" lenke vom Ringen um den Friedensvertrag ab. Unterbreitung eines DDR-Papiers über die Grundlagen des Friedensvertrags würde bedeuten, "dass der besiegte Staat selbst den Entwurf der Grundlagen des Friedensvertrags für sich erarbeitet". Vorlage eines Gesamttextes für den Vertrag durch die UdSSR würde in unvorteilhafter Weise vorzeitig die Hände binden. Insgesamt laufe der Plan auf eine "Schmälerung der Rolle der Sowjetunion" hinaus.

Anmaßung oder (ungewöhnliche, aber verständliche) Anmutung?

Mit den Augen von heute liest man – lese ich – solche Passagen mit gemischten Gefühlen. In einigem möchte man den Kritikern zustimmen: Überbetonung einer Kampagne gegen den Generalvertrag konnte tatsächlich Vernachlässigung des Ringens um den Friedensvertrag zur Folge haben. Das sollte vermieden werden. Was das Vordrängeln mit eigenen DDR-Vorstellungen über Grundlagen eines Friedensvertrags angeht, sehe ich das nicht so einschichtig wie Gribanow und seine Koautoren. Mit dem Wortlaut der Aussage stimme ich überein: Es ist kaum Sache des Besiegten, vor den anderen und für die anderen mit Leitlinien aufzuwarten, wie der Friedensvertrag aussehen möge. Darin ließe sich sogar ein Element von Anmaßung spüren. Das war aus damaliger und ist aus heutiger Sicht abzulehnen. Aber kann das Motiv für die ungewöhnliche Anmutung nicht vielleicht ganz anders beschaffen gewesen sein? Kann verständliche Ungeduld eine Rolle gespielt haben, weil es – verschiedensten im Jahr 1951 getroffenen Absprachen zum Trotz – zu einer UdSSR-Note für einen Friedensvertrag bis Ende des Jahres nicht gekommen war? Wollten Pieck und seine Genossen etwas drängeln?

Immerhin: Die Notiz aus dem sowjetischen Außenministerium an Stalin vom 21. Januar 1952 fügte den kritischen Absätzen die konstruktive Empfehlung hinzu, es wäre "zweckmäßig, wenn die Regierung der DDR sich in den nächsten Tagen an die vier Mächte mit der Bitte um Beschleunigung des Abschlusses des Friedensvertrages wenden würde".[Ebenda]

Entgegenkommen zu Einwänden

Zum Unerwarteten wird für einige Leserinnen und Leser wahrscheinlich das stetige Entgegenkommen der sowjetischen Seite beim Eingehen auf erfahrene oder vermutete Bedenken der Partnerseite gehören. Mir ging es etwas anders. Ich erinnerte mich des Entgegenkommens; folglich erwartete ich Belege dafür. Der Umfang der nun dokumentierten Berücksichtigung von Einwänden übertrifft aber das Erinnerte und Erwartete deutlich. Friedensvertrag – Abzug aller Besatzungstruppen – gesamtdeutsche Wahlen zur Schaffung eines einheitlichen, demokratischen, friedliebenden Deutschland: um dieses dreifachen Ziels willen war die Regierung der UdSSR zu einer Reihe von Zugeständnissen bereit, die erhebliche Abstriche von ihren ursprünglichen Entwürfen bedeuteten. So wurde der Vorschlag, als erstes einen Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat zu bilden, fallen gelassen, und empfohlen, dass die Regierung der DDR im Unterschied zu ihren früheren Vorschlägen an die Bonner Regierung die Forderung nach paritätischer Vertretung als Vorbedingung einer Beratung über Wahlen nicht mehr erhebt. Vergleicht man die veröffentlichte Fassung der Friedensvertragsgrundlagen mit vorhergegangenen Varianten, stößt man auch da auf Zeichen des Entgegenkommens. Ursprünglich ins Auge gefasste Verbote wurden gestrichen: das Monopolverbot, das Verbot der Verbindung des Ruhrgebiets mit internationalen Vereinigungen, das Verbot des Dienstes deutscher Staatsbürger in ausländischen Armeen und Polizeieinheiten. Zur Militärfrage hieß es nur noch, Deutschland solle die Streitkräfte haben, "die für die Verteidigung des Landes notwendig sind". Von der Verpflichtung zu fortgesetzten Reparationsleistungen war nicht mehr die Rede.

So spricht die "Aktenlage" Blatt für Blatt eine deutliche Sprache: Da waren Politiker am Werke, die mit großem, der Sache angemessenem Ernst den Friedensvertrag mit Deutschland, den Abzug der Besatzungstruppen von deutschem Boden und gesamtdeutsche Wahlen zur Bildung eines vereinten demokratischen Deutschland zu erreichen trachteten. Nach Wortlaut, Sinngehalt und obwaltenden Bedingungen umsichtig durchdacht, engen die in Wilfried Loths Quellen-Edition enthaltenen Dokumente den Spielraum jener Lesarten weiter ein, die sich um die Feststellung herummogeln wollen, dass ein seriöses politisches Angebot vorlag. So ist Loths Dokumentation hilfreich für jeglichen Versuch weitergehender Erkundung der historischen Wahrheit über die deutschland- und weltpolitisch so gravierenden Ereignisse von 1952.

Wilfried Loths Kommentar

Als langjährigem Kenner der Materie war es Wilfried Loth vermutlich ein Vergnügen, seiner Dokumenten-Edition einen Kommentar hinzuzufügen. In dem nun zeigt er, wie er sich in der von ihm schon in früheren Veröffentlichungen vertretenen Annahme bestätigt sieht, dass es sich bei der sowjetischen Noteninitiative um ein Unternehmen von Ernsthaftigkeit handelte. Seinen Kommentar schließt er mit den Sätzen: "Gribanow, Molotow und Stalin verwandten große Mühe darauf, den Vorschlag zu baldigen Verhandlungen über den Friedensvertrag so zu präsentieren, dass die westalliierten Regierungen ihn nicht ablehnen konnten. Stalin trug dabei den Realitäten der weltpolitischen Entwicklung soweit Rechnung, dass sich die Verhandlungsposition der Deutschen eindeutig verbesserte. Ob es angemessen war, den Vorschlag einer Neutralisierung Deutschlands abzulehnen, wird man weiter kontrovers diskutieren können. Dass Stalin wirklich wollte, was er sagte: ein vereintes Deutschland außerhalb des westlichen Blocks, das die historische Entwicklungsstufe der sozialistischen Revolution noch nicht erreicht haben würde, daran kann nach der Rekonstruktion der Entstehung der sowjetischen Noteninitiative vom 10. März 1952 jedoch kein Zweifel mehr sein." [Ebenda, S. 62]

Diesen Schluss hat Loth fundiert vorbereitet, indem er Erkenntnisse aus den Dokumenten herauszulesen vermag statt willkürlich welche hineinzulesen. Mit offenkundiger Lust listet er im laufenden Text und in Fußnoten die Fehldeutungen auf, in denen sich Gerhard Wettig ergeht, wo auch immer er zur Note vom 10. März 1952 etwas gesagt oder geschrieben hat. Des Weiteren berücksichtigt Loth andere damals entstandene Quellen, die ergänzen, was in den von ihm vorgelegten Dokumenten steht. Auch Aussagen aus Memoiren – z.B. von Semjonow und Melnikow – bezieht er in seine Darstellung ein.

Mir scheint, Wilfried Loths Überlegungen korrespondieren mit vielem, was Rolf Steininger schon 1985 auf der Grundlage bis dahin unveröffentlichter britischer und amerikanischer Akten dargestellt hatte. [Rolf Steininger, Eine Chance zur Wiedervereinigung? Die Stalin-Note vom 10. März 1952, Verlag Neue Gesellschaft, Bonn 1985] Ich erinnere nur an einige Stichpunkte seiner Argumentation: Adenauer "amerikanischer als die Amerikaner"? – Kontrolle der Bundesrepublik durch Integration. – Im State Department eine Mehrheit gegen die Wiedervereinigung. – Das amerikanische Verhandlungsangebot zur Note vom 9. April und die Ablehnung durch Adenauer. – Die Stalin-Note: eine vertane Chance.

Graml und Wettig – ein Team der Leugner

Als Gegenkommentatoren kommen in dem Band des Oldenbourg Verlags Hermann Graml und Gerhard Wettig zu Wort. Zur Sache selbst haben sie wenig zu sagen. Keine einzige der von Loth gegebenen Deutungen der Dokumente findet sich bei ihnen vom Text her widerlegt. Statt dessen versucht Graml sich darin, Loth zu belehren, die von letzterem als "hochrangig" oder "denkbar prominent" angesehenen Personen, die an der Ausarbeitung der Dokumente beteiligt waren, könnten bloß als "viertrangige Funktionäre" betrachtet werden. [Jürgen Zarusky (Hrsg.), Die Stalin-Note …, a.a.O., S. 120] Des Weiteren rechtet er mit Loth darüber, ob Stalin im Sommer 1951 zögerte oder nicht, wobei erkennbar ist, dass Graml für seine Version keineswegs mehr oder einleuchtendere Anhaltspunkte hat als Loth für seine Ansicht, ein Zögern habe es gegeben. [Ebenda, S. 121]

Über Hick-Hack zu derartigen, vom Gegenkommentator als "Kleinigkeiten" bezeichneten Stoffen lässt sich ein Sach-Diskurs kaum zustande bringen. Darauf kommt es Graml und Wettig offenkundig auch gar nicht an. Da die Dokumente, wie sie nun einmal vorliegen, für die Leugnung der Ernsthaftigkeit des Friedensvertragsangebots nichts hergeben, versuchen sich die beiden als Team der Leugner anders zu behelfen. Sie bleiben bei dem, was sie schon vorher wussten. Sie lassen sich durch Dokumente in ihren Positionen nicht erschüttern. Seinen Anmerkungen zu Wilfried Loth gibt Graml die Überschrift: "Eine wichtige Quelle – aber mißverstanden". Loth wird mit dem Verlangen konfrontiert, sich gefälligst an die gängigen Vorurteile zu halten.

Loth beschäftige sich zu sehr mit den Details, heißt es. Der Blick auf die Selbstgewissheit der harten Bolschewiki fehle. [Ebenda, S. 118] Die hätten gewollt, das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der DDR auf Westdeutschland zu übertragen. [Ebenda, S. 127] Der Vorschlag einer Neutralisierung Deutschlands im Hinblick auf Militärblockzugehörigkeit sei "mit der Ausweitung des sowjetischen Einflusses bis zum Rhein identisch gewesen". [Ebenda, S. 128] Wettig macht sich mit der Interpretation eines Lächelns lächerlich. Darin, dass Wyschinskis Gesicht sich bei der Entgegennahme der Absagen der Westmächte nicht verdüsterte, sondern aufhellte, wie dem USA-Geschäftsträger Cumming, einem der Überbringer schlechter Nachrichten, auffiel (was früher in einem Buch schon Graml festgehalten hatte), sieht er nun nicht etwa einen Ausdruck vielleicht von Ironie aus dem Gefühl von Überlegenheit, sondern allen Ernstes einen Beweis dafür, dass die UdSSR-Führung eine konstruktive Aufnahme ihres Angebots gar nicht wollte … [Ebenda, S. 181f] Und immer wieder: "lediglich als Manöver im Propaganda-Krieg gedacht" [Ebenda, S. 129] der "propagandistische Effekt" [Ebenda, S. 130], "ein Mehr an propagandistischer Brauchbarkeit" [Ebenda, S. 131]. "Dogmatiker aller Systeme, vereinigt euch!" könnte als Sammelüberschrift über solchen Auslassungen stehen. In ihnen kann nicht sein, was nicht sein darf. In diesem Fall: dass Spitzenpolitiker der Sowjetunion und der DDR Anfang der 50er Jahre für ein einheitliches demokratisches Deutschland eingetreten sind.

Scholastisch wie die Weigerung. Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, ist die an den zitierten und weiteren Stellen zum Ausdruck gekommene realitätsferne Gegenüberstellung von ernst gemeinten politischen Lösungsversuchen einerseits und dem Bemühen um die Beeinflussung der öffentlichen Meinung andererseits. Jeder Ansatz dazu wird mit verurteilenswerter Propaganda gleichgesetzt und als Beleg für fehlende Ernsthaftigkeit politischer Absichten benutzt. Und das schreiben Leute aus einer Sphäre, in der psychologische Kampfführung zum A und O von Politikmachen gezählt wird – wenn sie beim Politikmachen sind. Keine Kriegs- oder Kalte-Kriegs-Handlung der USA ohne "War of Wits". Das galt damals und gilt bis in die jüngsten Tage.

Mehr von Klaus Höpcke in den »Mitteilungen«: 

2011-11: Kleist und die Waage der Zeit

2010-07: »... achte ich besonders auf demokratisches Verhalten«

2010-04: Fünf Fragen – fünf Überlegungen

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