Die Angriffe auf die Identität unserer Partei zurückweisen
Bericht des Bundessprecherrates von Jürgen Herold, Bundessprecher der KPF
Liebe Genossinnen und Genossen, in seinem Buch »Wie es ist, darf es nicht bleiben. Über den Wert der westlichen Werte« schreibt Werner Heine: »Binnen Stunden wurden an jenem 24. Februar 2022 aus gewohnheitsmäßigen Friedensfreunden wutentbrannte Bellizisten, die den alten Feind im Osten mit dem alten Hass überschütteten. Das Reich des Bösen war blitzartig wiederauferstanden. Eine deutsche Journalistenmeute rief unisono nach Waffen und Beistand gegen die Russen, denn sonst stünden sie morgen, na klar, am Rhein«.[1]
An dieser Darstellung hat sich nicht nur nichts geändert, sondern die folgenreiche, NATO-waffengestützte Hysterie nimmt stetig zu und mit ihr die Gefahr eines atomaren Weltenbrands.
Im Mittelpunkt des Wirkens der KPF seit unserer letzten Konferenz am 22. April 2023 stand und steht der Kampf gegen die im Schatten des Ukraine-Krieges besonders hierzulande forcierte Aufrüstung, Militarisierung und faktische Vorbereitung des III. Weltkrieges. Wir kämpfen gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, nicht zuletzt in die Ukraine und nach Israel, gegen die wesentlich durch Kriege beschleunigte Umweltzerstörung sowie gegen die sich rapide entwickelnden sozialen Verwerfungen, die untrennbar mit der in jeder Hinsicht gefährlichen Sanktionspolitik verbunden sind. Unser Wirken richtet sich gegen den spürbaren Abbau der bürgerlichen Demokratie und Grundrechte zugunsten des Zeitgeistes und gegen die mit Kriegsvorbereitung und ungekanntem Sozialabbau einhergehenden Faschisierungstendenzen. Auch heute sind Nazis die Kampfreserve des Kapitals. Das ist derzeit deren strategischer Wert für den Kapitalismus. Deren Rolle niemals fehleinzuschätzen, auch das ist unsere politische Pflicht. Und wir sind es den Opfern des Faschismus schuldig.
Alles, was wir politisch in den vergangenen sieben Monaten getan haben, richtete sich darauf, diese auf den Zusammentreffen der Bundes-KPF seit dem 24. Februar 2022 beschlossene Linie zu realisieren: In unseren Basisorganisationen, auf Treffen in den Bezirken und Kreisen, auf Landes- und Bundesparteitagen, in außerparlamentarischen Bewegungen, insbesondere der Friedensbewegung, bei jeder Aktion auf der Straße. Mit diesem Herangehen verteidigen wir zugleich das Parteiprogramm, welches jene in der Partei entsorgen wollen, die sich immer noch einbilden, man müsse DIE LINKE durch den Verzicht auf die friedenspolitischen Grundsätze regierungsfähig im Bund machen. Was für eine Realitätsverdrängung.
Wir wissen, dass ungezählte Genossinnen und Genossen an der Parteibasis, ungezählte Sympathisantinnen und Sympathisanten die Positionen der KPF teilen. Oder besser: Die KPF ist die Stimme all derer, die unsere Partei als konsequente, antikapitalistische Friedenskraft erhalten wollen.
An dieser Stelle sei bemerkt: Die KPF hat spätestens seit der Vorbereitung des Münsteraner Parteitages im Jahr 2000 den Kampf um die Beibehaltung der friedenspolitischen Grundsätze – damals in der PDS und seit gut 16 Jahren in der LINKEN – zum absoluten Schwerpunkt ihres politischen Agierens in der Partei gemacht. Man konnte uns auffordern, wir sollten doch Konzepte über einen zukünftigen Sozialismus entwerfen, dass sei unsere Aufgabe als Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei – wir waren uns nicht zu fein, zu erklären, dass wir das gegenwärtig nicht können, aber dass wir wissen, dass es Sozialismus in Europa nur dann geben kann, wenn es Europa noch gibt. Man konnte uns bedrängen, uns für oder gegen die EU auszusprechen; wir haben uns stets für Antikapitalismus und gegen imperialistische Militärstrukturen ausgesprochen. Man konnte uns erzählen, die Friedensfrage würde die Leute auf der Straße nicht wirklich interessieren; wir haben uns dadurch nicht beeindrucken lassen. Man konnte uns einreden wollen, der Kampf gegen das Maskentragen oder das Gegenteil davon sei nunmehr die entscheidende Frage; es war uns egal. Wir haben nie Illusionen über die Aggressivität des US-Imperialismus und der NATO in dessen Schlepptau gehabt und demzufolge auch nie Illusionen über die reale Kriegsgefahr. Und so werden wir auch weiter mit dieser das Überleben der Zivilisation entscheidenden Frage umgehen.
Überlegungen zur friedenspolitischen Bündnisarbeit
Kaum etwas tut derzeit so not wie eine starke Friedensbewegung. Die Spaltungsprozesse, die sich diesbezüglich vollziehen, können nur als tragisch bezeichnet werden. Schuldzuweisungen in dieser Frage bringen uns nicht weiter. Es geht um ein grundsätzliches Manko. Weder unsere Partei noch verschiedene Fraktionen der Friedensbewegung besitzen ein tragfähiges Konzept, wie zum einen damit umzugehen ist, dass jegliche vom Mainstream abweichende Position seit einiger Zeit als rechts denunziert wird, und zum anderen damit, dass die Rechten natürlich alles tun, um in der Friedensbewegung Fuß zu fassen. Mit dieser Gemengelage umzugehen, erfordert eine praxistaugliche theoretische Antwort. Die kann in keinem Fall lauten: Weil wir denunziert werden, brauchen wir uns um einen eventuell rationalen Kern einer solchen Denunziation keine Gedanken zu machen. Oder aber: Wenn es irgendeine punktuelle, scheinbare Übereinstimmung linker und rechter Positionen gibt – z.B. in der Ablehnung von Waffenlieferungen in die Ukraine – oder wenn ein paar sich rechts Verstehende an einer von Linken organisierten Veranstaltung teilnehmen, ist eine solche rechtsoffen. Dieses an Absurdität grenzende holzschnittartige Umgehen mit einer so komplizierten Materie liefert nicht die kleinste Antwort auf ein Problem, welches jeden ehrlichen Linken und Humanisten umtreibt. Die KPF hat sich nicht erst seit dem Februar 2022, aber seitdem zunehmend, mit dieser Problematik befasst und darum gekämpft, in der Partei hierzu in eine sachliche, kulturvolle Debatte einzutreten. Da es nie ausreicht, solch eine Debatte zu fordern, ohne eigene Positionen einzubringen, wurde eine solche unter der Überschrift »Überlegungen zur friedenspolitischen Bündnisarbeit« formuliert. Dieses Papier wird in den Januar-Mitteilungen 2024 dokumentiert. Kurz etwas zur Geschichte dieser Überlegungen.
Im Zusammenhang mit dem diesjährigen Berliner Ostermarsch gab es im Bezirksverband der LINKEN Berlin-Mitte, dem auch die Mitglieder des Bundeskoordinierungsrates Ellen Brombacher, Melanie Rott und Stephan Jegielka angehören, ernst zu nehmende Meinungsverschiedenheiten. Der Berliner Friedenskoordination wurde von der Mehrheit des Bezirksvorstandes angelastet, rechtsoffene Strukturen beteiligten sich an der Organisation des Ostermarsches. Vier Mitglieder des Bezirksvorstandes, darunter Melanie, legten hiergegen ein Minderheitenvotum ein. Ausgehend von diesen Differenzen im Vorfeld des Ostermarsches wandte sich Ellen im Auftrag ihrer Basisorganisation mit einer Einschätzung der Demonstration vom 8. April 2023 an die Bezirksvorsitzende der LINKEN Berlin-Mitte Martha Kleedörfer. Dazu fand Anfang Mai 2023 ein sehr sachliches, respektvolles Gespräch zwischen Martha und Ellen statt, in dessen Ergebnis zwei Dinge vereinbart wurden:
1. Im Herbst findet ein Treffen von Aktivistinnen und Aktivisten des Bezirksverbandes Berlin-Mitte statt mit dem Ziel, sich darüber zu verständigen, wodurch friedenspolitische Bündnisarbeit charakterisiert werden sollte und wodurch nicht. Dazu gehört auch die Frage, was rechtsoffen ist und was nicht. Es bestand Einigkeit darüber, dass ohne das Ringen um gemeinsame Positionen zu den genannten Problemkreisen weitere Spaltungstendenzen in unserer friedenspolitischen Arbeit unumgänglich sind.
2. In Vorbereitung dieser Debatte wird ein Diskussionsmaterial erarbeitet.
Ausgehend von dieser Absprache fand am 4. Oktober 2023 eine zweistündige Beratung von insgesamt 20 Mitgliedern des Bezirksvorstandes sowie Sprecherinnen und Sprechern von Basisorganisationen im Karl-Liebknecht-Haus statt. Die Ergebnisse der Diskussion kamen bereits am 7. Oktober auf der Hauptversammlung in Berlin-Mitte zur Sprache. Die auf der Hauptversammlung vorgetragene Einschätzung wird ebenfalls im Januarheft dokumentiert. Die Hauptversammlung fasste mit großer Mehrheit folgenden Beschluss: »Dem Berliner Landesparteitag der LINKEN am 24. November 2023 wird nachfolgender Beschlussentwurf vorgelegt. Das Diskussionspapier ›Überlegungen zur friedenspolitischen Bündnisarbeit‹ wird den Bezirks- und Ortsverbänden sowie den Basisorganisationen übermittelt, mit der Bitte, sich zu dem Papier zu verständigen und damit die Meinungsbildung zu dieser Thematik im Landesverband zu befördern.«
Gestern hat der Berliner Landesparteitag stattgefunden.
Der Berliner Landesvorstand hatte schon zuvor das Papier an die Bezirksvorstände übermittelt. Warum so verfahren wurde, werden unsere Genossinnen und Genossen in Berlin-Mitte hinterfragen. Auf jeden Fall ist das Diskussionspapier jetzt in den Berliner Bezirksverbänden und Ellen hat in ihrem Diskussionsbeitrag auf dem gestrigen Parteitag im Namen der Genossinnen und Genossen in Berlin-Mitte darum gebeten, die Debatte darüber im Landesverband zu organisieren.
Es geht doch, möchte man ausrufen
Es versteht sich von selbst, dass Mitglieder der KPF mit friedenspolitischen, sozialen und antifaschistischen Losungen am 1. Mai dabei waren, am Tag der Befreiung am 8. Mai sowieso – nicht wenige von uns gehörten auch zu den Organisatorinnen und Organisatoren des Gedenkens an unsere Befreiung vom Faschismus. Viele von uns waren zu Lesungen anlässlich der Bücherverbrennung am 10. Mai. Wir waren Mitinitiatoren der vielfältigen Veranstaltungen gegen die NATO anlässlich des Luftkriegsmanövers Air Defender 2023. Gerade die mit einer eindeutigen Bündniserklärung vorbereitete Kundgebung gegen den Tag der Bundeswehr am 17. Juni 2023 in Brandenburg an der Havel – mitunterzeichnet von der Brandenburger KPF – zeigte, was möglich ist, wenn Vernunft regiert. Das nd berichtete darüber:
»Darum schaut sich die LINKE-Landesvorsitzende Katharina Slanina nun gründlich um, ›ob jemand da ist, der hier nicht hingehört‹. 500 bis 600 Leute sind gekommen. Es ist in der Menge eine Flagge der Querdenkerpartei ›Die Basis‹ zu sehen und eine der höchstumstrittenen Gruppierung ›Freie Linke‹. Aber niemand trägt diesmal rechte Szenekleidung. Solche Mode ist stattdessen vereinzelt auf dem Festplatz bei den Gästen der Bundeswehr zu sehen. Die Soldaten tragen ihre Uniformen. Ob sie eine rechte Gesinnung haben, wie es bei der Truppe viel zu häufig vorkommt, lässt sich so nicht erkennen. Uniformteile gibt es hier schon für Babys. Angeboten werden Strampler mit Tarnfleck-Muster. Die LINKE-Landesvorsitzende Slanina schockiert das genauso wie der Anblick von kleinen Kindern, die sich in ein Militärfahrzeug setzen dürfen, das ein Schwimmbrücken-Segment geladen hat. Als sich Slanina zehn Minuten dort umgesehen hat und zurück bei der Friedenskundgebung ist, gesteht sie erleichtert: ›Hier fühle ich mich besser‹«.[2]
Es geht doch, möchte man ausrufen. Was am 17. Juni in Brandenburg an der Havel möglich war, müsste überall gehen – vorausgesetzt, alle beteiligten Linken und Humanisten wollen es so.
Wenigstens gehen wir nicht zurück
Kommunistinnen und Kommunisten sind immer auch Internationalisten.
Wir haben die Aussagen Lenins zum Internationalismus nicht vergessen, aus denen hier zwei zitiert werden sollen: »Bürgerlicher Nationalismus und proletarischer Internationalismus – das sind zwei unversöhnliche feindliche Losungen, die den beiden großen Klassenlagern der ganzen kapitalistischen Welt entsprechen und zwei Arten von Politik (mehr noch: zwei Weltanschauungen) in der nationalen Frage zum Ausdruck bringen«.[3]
1913 schrieb Lenin dies – zwanzig Jahre bevor in Deutschland der Nationalismus in seiner in jeder Hinsicht grausamsten, kriegerischsten Gestalt zur alles beherrschenden Ideologie, zur faschistischen Diktatur im Interesse des deutschen Kapitals wurde.
Zurück zu Lenin. 1919 formulierte er: »Wir sind Gegner der nationalen Feindschaft, des nationalen Haders, der nationalen Absonderung. Wir sind Internationalisten«.[4]
Dass wir heute in diesem Kontext Lenin zitieren, wird nicht nur jene stören, die meinen, er habe uns heute nichts mehr zu sagen. Schließlich sei es ja schiefgelaufen mit dem europäischen Sozialismus. Es wird auch jene nicht begeistern, die meinen, um heutzutage potenzielle AfD-Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, sei zumindest ein wenig Nationalismus opportun. Das Problem ist nur: Ein bisschen Nationalismus gibt es auf die Dauer ebenso wenig wie ein bisschen schwanger. Und schließlich wird unser Bezug auf Lenin jene befremden, die für Flüchtlinge da sind und zugleich durch ihr Plädoyer für Waffenlieferungen an die Ukraine zu einer Welt beitragen, deren Kennzeichen immer mehr die Verelendung der Massen wird.
Auch bezogen auf diese genannten Sicht- und Handlungsweisen werden wir uns nicht beirren lassen. Mag man uns vorwerfen, wir seien stehen geblieben; wenigstens gehen wir nicht zurück. Die Solidarität mit Flüchtlingen und Asylbewerbern ist uns eine Selbstverständlichkeit; ebenso die internationalistische Unterstützung all jener Kräfte und auch Staaten in der Welt, die einen Strich unter nicht enden wollendes koloniales Verhalten der westlichen Welt ziehen. Unsere besondere Solidarität gilt dem sozialistischen Kuba und natürlich waren wir bei der Fiesta de Solidaridad am 29. Juli 2023 dabei. Unsere Hamburger Genossinnen und Genossen waren aktiv an der Vorbereitung eines internationalen Tribunals gegen die US-Blockade gegen Kuba beteiligt und Kristian Glaser interviewte hierzu Genossen Prof. Norman Paech für die Oktober-Mitteilungen.
Gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen von Cuba sí, dem Bundesgeschäftsführer und dem Kleinen Buchladen erinnerten wir am 11. September 2023 an den 50. Jahrestag des faschistischen Putsches in Chile, der – wie auch Putsche andernorts – maßgeblich von der »wertebasierten« CIA unterstützt wurde. Wir danken auch hier noch einmal Gina Pietsch und Fabio Costa für das wunderbare Programm »Por todo Chile«. Und weil wir gerade bei unserer Genossin Gina sind: Vielen Dank auch für ihre wunderbaren Artikel in unseren Mitteilungen und auch dafür, dass sie unsere Erklärung zum skandalösen Umgang mit Tino Eisbrenner mitverfasst hat. Ihr erinnert Euch: Tino Eisbrenner war in Moskau im Finale des Musikwettbewerbs »Weg nach Jalta« aufgetreten, bei dem Künstler aus aller Welt in ihre Muttersprache übersetzte Lieder vortragen, die in Russland mit dem Großen Vaterländischen Krieg von 1941 bis 1945 verbunden werden. Aus diesem Grund wurde er vom LINKE-Kreisverband Lausitz ausgeladen, auf dem Friedensfest am 1. September in Cottbus aufzutreten. Auch das sind apolitische Aktionen, die unserer Partei Vertrauensverlust einbrachten und einbringen.
Unsere Mitteilungen sind ein Fundus an politischen Bildungsmöglichkeiten
Wir haben uns besonders in unseren September-Mitteilungen mit den Hintergründen des Putsches in Chile befasst. Unser Genosse Moritz Hieronymi hat in diesem Zusammenhang eine Vielzahl der völkerrechtswidrigen Kriege und Einmischungen in die Souveränität anderer Staaten aufgeführt. Nicht selten wird in Diskussionen im Rahmen der KPF zu Recht mehr politische Bildung gefordert. Unsere Mitteilungen sind Monat für Monat ein Fundus an politischen Bildungsmöglichkeiten und wir möchten uns, nachdem wir die Rahmenplanung für das Jahr 2024 abgeschlossen haben, bei all unseren Autorinnen und Autoren bedanken, die, ohne einen Cent dafür zu erhalten, hervorragende Beiträge für unser Heft schreiben. Ein wesentlicher Schritt, etwas für die politische Bildung zu tun, wäre, den Leserkreis der Mitteilungen zu verbreitern. Die Anzahl der Leserinnen und Leser stagniert seit Jahren. Wir möchten uns heute bei all denjenigen bedanken, die auch im laufenden Jahr für die Mitteilungen gespendet haben. In den verbleibenden Wochen dieses Jahres konzentrieren wir uns auf die Erfüllung des Beschlusses vom 22. April 2023, 20.000 Euro Spenden für die Sicherung der Mitteilungen zu erbringen.
Nicht darauf verzichten, an die Vernunft zu appellieren
Wie ein roter Faden zog sich der Kampf gegen die Spaltung unserer Partei durch unsere Arbeit seit der letzten Bundeskonferenz. Wir haben uns mehrfach mündlich und schriftlich gegen den nur als dumm zu bezeichnenden Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Juni 2023 gestellt, in dem mitgeteilt wird, dass nunmehr der weitere Weg der LINKEN ohne Sahra gegangen wird. Wie kann man in Anbetracht der Stimmung unter sehr vielen Mitgliedern sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten unserer Partei so unsensibel sein, offenkundig unter dem Druck bestimmter Kreise in der Linken, die sich als progressiv ausgeben und die meinen, ohne Sahra ginge es der Partei wieder besser, und die derzeit so tun, als sei nun alles in Ordnung – so, als gäbe es z.B. die eklatanten Widersprüche in der Friedensfrage nicht und als fände nicht gerade ein massiver Angriff auf das geltende Parteiprogramm statt.
Es gab verschiedene Vorstöße, die verheerenden Entwicklungen in der LINKEN aufzuhalten. Nachdem Sören Pellmann einen Parteikonvent gefordert hatte, haben wir am 10. August 2023 die Erklärung veröffentlicht: »Die Partei retten – vier Mindestbedingungen«. Am 17. August 2023 wandten wir uns in einem Offenen Brief an die Parteivorsitzenden »Bittet Dietmar Bartsch, seine Entscheidung zurückzunehmen«. Beide öffentlichen Bekundungen waren auf ein Ziel gerichtet: Die Lage in der Partei nicht noch instabiler werden zu lassen. Zumindest die Entscheidung, dass Dietmar und Amira kommissarisch im Amt der Fraktionsvorsitzenden blieben, und die Tatsache, dass Janine Wissler der Fraktion am 17. Oktober den Vorschlag unterbreitete, dass Dietmar an der Fraktionsspitze bleibt, scheint dafür zu sprechen, dass die eine oder der andere zumindest den Schuss gehört hat. Das war es dann aber auch schon. Der Umgang mit Sören Pellmanns Vorschlag, einen Parteikonvent durchzuführen, zeugte einfach nur von Ignoranz. Und die Entmündigung des Bundesausschusses in Hinblick auf die Aufstellung der Liste für das Europaparlament hat mit innerparteilicher Demokratie nichts mehr zu tun.
Wenn dieser Kurs der Ignoranz gegenüber den Stimmungen an der Basis fortgesetzt wird, wird nicht nur der Mitgliederverlust DIE LINKE weiter schwächen. Würde die NATO-verharmlosende Politik der sogenannten Progressiven Linken, die in der Forderung nach Waffenlieferungen in die Ukraine gipfelt, durch eine neue Beschlusslage in der Partei zur bestimmenden Linie, dann würde DIE LINKE überflüssig. Gegen diese zerstörerische Politik in der Partei zu kämpfen, bleibt die dringlichste Aufgabe derzeit überhaupt. Wer allerdings die Gründung einer neuen Partei ankündigt, der entzieht sich bewusst der innerparteilichen Auseinandersetzung. Die KPF ist daher in einer bisher ungekannten Situation: Sie sitzt zwischen den Stühlen, weil keiner der Stühle für Kommunistinnen und Kommunisten eine Handlungsbasis darstellt. Über die Jahrzehnte hatten wir wieder und wieder Solidarität mit Sahra geübt, unabhängig davon, dass sie die KPF im Jahr 2010 faktisch verlassen hat, und trotz der Differenzen mit ihr z.B. in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Aber wir konnten und wollten nicht Teil des Damoklesschwertes werden, welches durch Sahras Neugründungsambitionen seit fast einem Jahr über der Partei schwebt. Deshalb unsere Bemühungen um eine Koalition der Vernünftigen, die sich zumindest in zwei Fragen einig sind:
1. Es ist extrem verantwortungslos, in diesen Zeiten des Krieges, des Sozialabstiegs und der Umweltzerstörungen DIE LINKE zu spalten.
2. Es ist verantwortungslos, nicht mehr um all diejenigen Mitglieder der LINKEN zu kämpfen, die besonders nach Sahras Pressekonferenz am 23. Oktober 2023 mit dem Gedanken spielten und spielen, die Partei zu verlassen.
Auf der von der KPF angeregten Veranstaltung »Ist DIE LINKE noch zu retten« am 13. Juli 2023 mit Dietmar Bartsch, Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Ellen Brombacher, moderiert vom Bundesgeschäftsführer, ging es um die Demonstration, dass es die Kräfte nach wie vor gibt, die absolut keine Spaltung wollen, und die in diesem Punkt mit der Mehrheit der Parteimitgliedschaft übereinstimmen. Die Kritik derer, die das Forum gerne genutzt hätten, ihre Fragen und Sorgen loszuwerden und hierzu fast keine Gelegenheit hatten, ist verständlich. Aber wir wollen heute noch einmal feststellen: Der Hauptsinn dieser Veranstaltung war die Demonstration für den Erhalt der Partei. Und das haben auch die meisten Teilnehmer so verstanden. Wolfgang Hübner, Chefredakteur des nd, fasste das Ergebnis der Veranstaltung wie folgt zusammen:
»Viel Zustimmung zu Wagenknechts Positionen; kaum Bereitschaft, ihr in eine neue Partei zu folgen – das ließ sich aus den Reaktionen des Publikums am Donnerstagabend ablesen. Sollte das ein Maßstab für die Stimmung in der gesamten Linken sein, ergeben sich Fragen. Wagenknecht muss sich fragen, mit wem sie ihr Projekt eigentlich betreiben will. Die Linke-Führung muss sich fragen, ob und wie sie die Abspaltung verhindern kann und wie sie auf die vielen in der Partei zugehen will, die Wagenknecht in entscheidenden Punkten recht geben. Mal sehen, ob dazu etwas in einem der nächsten Erfolge-Flyer der Linkspartei zu lesen sein wird.«[5]
Eine Reaktion beider angesprochener Seiten blieb aus. Aber – soll man in solchen Zeiten darauf verzichten, an die Vernunft zu appellieren, weil mit ihr kaum gerechnet werden kann? Nunmehr ist die Abspaltung von der Partei vollzogen. Wer sich mit den Inhalten der erwähnten Pressekonferenz und dem Gründungsmanifest der BSW befasst hat, weiß, dass hier der pure Eklektizismus die Feder führt. Allen wird sehr vieles versprochen – nur keine antikapitalistische Politik.
Liebe Genossinnen und Genossen, auf den am vergangenen Wochenende stattgefundenen Europaparteitag und auf die VertreterInnenversammlung hatten wir uns nach Kräften vorbereitet. Zum Verlauf und der Bewertung beider Veranstaltungen wird sich Ellen im Anschluss äußern. Zum Abschluss noch eine Bemerkung: In der gegenwärtigen Situation gibt es nur zwei Möglichkeiten: Ohne Gewähr auf Erfolg weiterzukämpfen oder aufzugeben. Wir sollten uns heute für die erste entscheiden.
Anmerkungen:
[1] Karlen Vesper: »Wertlose Werte«, nd, 21. Juni 2023
[2] Andreas Fritsche: »99 Luftballons und ein Militärflugzeug«, nd, 18. Juni 2023
[3] Lenin Werke, Bd. 20, Seite 11
[4] Lenin Werke, Bd. 30, Seite 283
[5] Wolfgang Hübner: »Ein unsichtbarer Gast namens Sahra W.«, nd, 14. Juli 2023
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