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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

DEMOKRATIE, Marx/Engels-Anthologie (Auszug)

Prof. Dr. Hermann Klenner, Berlin, Januar 2018

 

Eine Sammlung von Demokratie-Zitaten, die von Hermann Klenner aus dem Marx/Engels-Werk zusammengestellt und 2018 in den »Marxistischen Blättern« als Beilage veröffentlicht wurde, trägt dort den Titel »DEMOKRATIE, Marx/Engels-Anthologie«. In Hier findet man daraus einen längeren Auszug.  (Red.)

 

Prof. Dr. Hermann Klenner

DEMOKRATIE

Marx/Engels-Anthologie (Auszug)

 

In Ergänzung zu der in den Marxistischen Blättern (6-2014, S. 32-54) veröffentlichten »Marx/Engels-Anthologie zur Natur des Staates« und der meinem Büchlein Recht, Rechtsstaat und Gerechtigkeit (Köln 2016, S. 109-142) angehangenen »Marx/Engels-Anthologie zu Natur des Rechts« nun also eine über die »Demokratie«.

Vorab sei verwiesen auf den Sachregisterband zu Band 1-39 der Werke von Marx/Engels (Berlin 1989, S. 144-145) und zum Sachregister zu den Briefen von Marx und Engels im MEW-Band 39, S. 702, sowie zu dem jedem einzelnen Band der seit 1975 erscheinenden Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA) beigegebenen Apparat-Band, der auch ein Sachregister enthält. Ferner: Marxistische Lesehefte, Heft 1: Uwe-Jens Heuer / H. Klenner, Demokratie und Diktatur / Recht und Gerechtigkeit, Berlin 1998; J. Bischoff, Grundbegriffe der marxistischen Theorie, Hamburg 1978, S. 218-226; T: Bottomore, A Dictionairy of Marxist Thought, Oxford 1991, S. 133-137; W. Buchenberg, Karl-Marx-Lexikon, Berlin 2009, S. 146-148; W.-F. Haug, Historisch-Kritisches Wörterbuch zum Marxismus, Bd. 2, Hamburg 1995, S. 527-551; G. Labica, Kritisches Wörterbuch des Marxismus, Bd. 2, Berlin 1984, S. 219-233; K. Lotter, Das Marx-Engels-Lexikon, Köln 2006, S. 73-76.

Zu den besonders wichtigen einschlägigen Monographien zählen: Luciano Canfora, Kurze Geschichte der Demokratie, Köln 2006; Alex Demirovic, Demokratie und Herrschaft, Münster 1997; Frank Deppe, Der Staat, Köln 2015; Andreas Fisahn, Herrschaft im Wandel, Köln 2008; Uwe-Jens Heuer, Marxismus und Demokratie, Berlin 1989; Joachim Hirsch, Materialistische Staatstheorie, Hamburg 2005; Ingeborg Maus, Über Volkssouveränität. Elemente einer Demokratietheorie, Berlin 2011.

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Marx (1842): »Kein Mensch bekämpft die Freiheit; er bekämpft höchstens die Freiheit der andern.« (MEW 1/51)

Marx (1843): »Als wäre nicht das Volk der wirkliche Staat. Der Staat ist ein Abstraktum. Das Volk allein ist das Konkretum.« (MEW 1/229)

Marx (1843): »..., daß also der wirkliche Träger der Verfassung, das Volk, zum Prinzip der Verfassung gemacht wird. Der Fortschritt selbst ist dann die Verfassung.« (MEW 1/259)

Marx (1844): »Jede Revolution löst die alte Gesellschaft auf; insofern ist sie sozial. Jede Revolution stürzt die alte Gewalt; insofern ist sie politisch. […] Ohne Revolution kann sich aber der Sozialismus nicht ausführen.« (MEW 1/409)

Engels (1844): »Wer regiert denn eigentlich in England? – Der Besitz regiert. […] Weil das Volk über das Wesen des Besitzes noch nicht im klaren, weil es überhaupt – auf dem Lande wenigstens – noch geistig tot ist und daher sich die Tyrannei des Besitzes gefallen läßt.« (MEW 1/577).

Engels (1844): »... die bloße Demokratie ist nicht fähig, soziale Übel zu heilen. Die demokratische Gleichheit ist eine Chimäre, der Kampf der Armen gegen die Reichen kann nicht auf dem Boden der Demokratie oder der Politik überhaupt ausgekämpft werden. Auch diese Stufe ist also nur ein Übergang, das letzte rein politische Mittel, das noch zu versuchen ist und aus dem sich sogleich ein neues Element, ein über alles politische Wesen hinausgehendes Prinzip entwickeln muss. Dies Prinzip ist das des Sozialismus.« (MEW 1/592)

Engels/Marx (1845): »Die besitzende Klasse und die Klasse des Proletariats stellen dieselbe menschliche Selbstentfremdung dar.« (MEW 2/37)

Engels (1845): »Die Konkurrenz ist der vollkommenste Ausdruck des in der modernen bürgerlichen Gesellschaft herrschenden Kriegs Aller gegen Alle. Dieser Krieg, ein Krieg um das Leben, um die Existenz, um alles, also im Notfalle ein Krieg auf Leben und Tod, besteht nicht nur zwischen den verschiedenen Klassen der Gesellschaft, sondern auch zwischen den einzelnen Mitgliedern dieser Klassen; jeder ist dem andern im Wege, und jeder sucht daher auch alle, die ihm im Wege sind, zu verdrängen und sich an ihre Stelle zu setzen.« (MEW 2/306).

Engels/Marx (1845): »Eben das Sklaventum der bürgerlichen Gesellschaft ist dem Schein nach die größte Freiheit, weil die scheinbar vollendete Unabhängigkeit des Individuums, welches die zügellose, nicht mehr von allgemeinen Banden und nicht mehr vom Menschen gebundne Bewegung seiner entfremdeten Lebenselemente, wie z.B. des Eigentums, der Industrie, der Religion etc., für seine eigne Freiheit nimmt, während sie vielmehr seine vollendete Knechtschaft und Unmenschlichkeit ist. [...] Nur der politische Aberglaube bildet sich noch heutzutage ein, daß das bürgerliche Leben vom Staat zusammengehalten werden müsse, während umgekehrt in der Wirklichkeit der Staat von dem bürgerlichen Leben zusammengehalten wird. […]« (MEW 2/123, 128)

Engels (1845): »Die Bewegung der Proletarier [in Deutschland] hat sich mit so erstaunlicher Geschwindigkeit entwickelt, daß wir in ein oder zwei Jahren eine glorreiche Heerschau über Demokraten und Kommunisten aus der Arbeiterschaft werden abhalten können – denn hierzulande sind Demokratie und Kommunismus, soweit es sich um die Arbeiterklasse handelt, völlig identisch.« (MEW 2/560)

Engels (1845): »Da das Bürgertum nur durch das Geld mächtig ist, kann es politische Macht nicht anders erlangen als dadurch, daß es das Geld zum einzigen Kriterium für die Fähigkeit einer Person macht, an der Gesetzgebung mitzuarbeiten. Es muß alle feudalen Privilegien, alle politischen Monopole vergangener Zeiten in das eine große Privilegium und Monopol des Geldes aufgehen lassen. Die politische Herrschaft der bürgerlichen Klassen hat daher eine im wesentlichen liberale Erscheinungsform. Sie zerstören alle alten Unterschiede der verschiedenen in einem Lande nebeneinander bestehenden Stände, alle willkürlichen Privilegien und Freiheiten; sie sind gezwungen, das Wahlprinzip zur Grundlage der Regierung zu machen, die Gleichheit im Prinzip anzuerkennen, die Presse von den Fesseln der monarchistischen Zensur zu befreien, das Geschworenengericht einzuführen, um die besondere Richterklasse loszuwerden, die einen Staat im Staate bildet. Soweit erscheinen sie durchaus als Demokraten. Aber sie führen alle diese Verbesserungen nur soweit ein, wie damit alle früheren persönlichen und erblichen Privilegien durch das Privilegium des Geldes ersetzt werden. […]« (MEW 2/579)

Engels (1845): »Die Fraternisierung der Nationen unter der Fahne der modernen Demokratie, wie sie von der französischen Revolution ausgegangen, im französischen Kommunismus und im englischen Chartismus sich entwickelt hat, zeigt, daß die Massen und ihre Repräsentanten besser wissen, was die Glocke geschlagen hat, als die deutsche Theorie.« (MEW 2/611)

Engels (1845): »Die Demokratie, das ist heutzutage der Kommunismus. Eine andre Demokratie kann nur noch in den Köpfen theoretischer Visionäre existieren, die sich nicht um die wirklichen Ereignisse kümmern, bei denen nicht die Menschen und die Umstände die Prinzipien, sondern die Prinzipien sich selbst entwickeln. Die Demokratie ist proletarisches Prinzip, Prinzip der Massen geworden. Die Massen mögen über diese einzig richtige Bedeutung der Demokratie mehr oder weniger klar sein, aber für alle liegt wenigstens das dunkle Gefühl der sozialen gleichen Berechtigung in der Demokratie. Die demokratischen Massen können bei der Berechnung der kommunistischen Streitkräfte ruhig mitgezählt werden. Und wenn sich die proletarischen Parteien verschiedener Nationen vereinigen, so haben sie ganz recht, das Wort ›Demokratie‹ auf ihre Fahnen zu schreiben, denn mit Ausnahme derjenigen, die nicht zählen, sind im Jahre 1846 alle europäischen Demokraten mehr oder weniger klare Kommunisten. […] Endlich hat die Fraternisierung der Nationen heutzutage ebenfalls mehr als je eine rein soziale Bedeutung. Die Hirngespinste von europäischer Republik, ewigem Frieden unter der politischen Organisation sind ebenso lächerlich geworden wie die Phrasen von der Vereinigung der Völker unter der Ägide allgemeiner Handelsfreiheit; und während so alle chimärischen Sentimentalitäten dieser Art ganz außer Kurs kommen, fangen die Proletarier aller Nationen, ohne viel Wesens davon zu machen, schon an, unter dem Banner der kommunistischen Demokratie wirklich zu fraternisieren.« (MEW 2/613 f.)

Marx/Engels (1845): »[...] daß alle Kämpfe innerhalb des Staats, der Kampf zwischen Demokratie, Aristokratie und Monarchie, der Kampf um das Wahlrecht etc. etc., nichts als die illusorischen Formen sind, in denen die wirklichen Kämpfe der verschiednen Klassen untereinander geführt werden […], und ferner, daß jede nach der Herrschaft strebende Klasse, wenn ihre Herrschaft auch, wie dies beim Proletariat der Fall ist, die Aufhebung der ganzen alten Gesellschaftsform und der Herrschaft überhaupt bedingt, sich zuerst die politische Macht erobern muß, um ihr Interesse wieder als das Allgemeine, wozu sie im ersten Augenblick gezwungen ist, darzustellen.« (MEW 3/33-34).

Engels (1847): »Was hat die deutsche demokratische Presse zu tun? Die Notwendigkeit der Demokratie nachzuweisen aus der Nichtswürdigkeit der bestehenden Regierung, die mehr oder weniger den Adel repräsentiert, aus der Unzulänglichkeit des konstitutionellen Systems, das die Bourgeoisie ans Ruder bringt, aus der Unmöglichkeit für das Volk, sich zu helfen, solange es nicht die politische Gewalt hat. […] Sie hat ferner zu untersuchen, inwieweit auf baldige Durchsetzung der Demokratie zu rechnen ist, welche Mittel der Partei zu Gebote stehen und welchen andern Parteien sie sich anschließen muß, solange sie zu schwach ist, allein zu handeln.« (MEW 4/312)

Engels (1847): »Die Kommunisten, weit entfernt, unter den gegenwärtigen Verhältnissen mit den Demokraten nutzlose Streitigkeiten anzufangen, treten vielmehr für den Augenblick in allen praktischen Parteifragen selbst als Demokraten auf. Die Demokratie hat in allen zivilisierten Ländern die politische Herrschaft des Proletariats zur notwendigen Folge, und die politische Herrschaft des Proletariats ist die erste Voraussetzung aller kommunistischen Maßregeln. Solange die Demokratie noch nicht erkämpft ist, solange kämpfen Kommunisten und Demokraten also zusammen, solange sind die Interessen der Demokraten zugleich die der Kommunisten.« (MEW 4/317).

Engels (1847): [Die proletarische Revolution] »wird vor allen Dingen eine demokratische Staatsverfassung und damit direkt oder indirekt die politische Herrschaft des Proletariats herstellen. […] Die Demokratie würde dem Proletariat ganz nutzlos sein, wenn sie nicht sofort als Mittel zur Durchsetzung weiterer, direkt das Privateigentum angreifender und die Existenz des Proletariats sicherstellender Maßregeln benutzt würde.« (MEW 4/372 f.)

Engels (1847): »Diese demokratischen Sozialisten sind entweder Proletarier, die über die Bedingungen der Befreiung ihrer Klasse noch nicht hinreichend aufgeklärt sind, oder sie sind Repräsentanten der Kleinbürger, einer Klasse, welche bis zur Erringung der Demokratie und der aus ihr hervorgehenden sozialistischen Maßregeln in vieler Beziehung dasselbe Interesse haben wie die Proletarier. Die Kommunisten werden deshalb in den Momenten der Handlung sich mit diesen demokratischen Sozialisten zu verständigen und überhaupt mit ihnen für den Augenblick möglichst gemeinsame Politik zu befolgen haben, sofern diese Sozialisten nicht in den Dienst der herrschenden Bourgeoisie treten und die Kommunisten angreifen.« (MEW 4/378 f.)

Engels (1847): »Die demokratische Bewegung erstrebt in allen zivilisierten Ländern in letzter Instanz die politische Herrschaft des Proletariats. Sie setzt also voraus, daß ein Proletariat existiert; daß eine herrschende Bourgeoisie existiert; daß eine Industrie existiert, die das Proletariat erzeugt, die die Bourgeoisie zur Herrschaft gebracht hat.« (MEW 4/392)

Marx (1847): »[…] daß die Demokraten der verschiedenen Nationen mit ihrem Zusammenschluß unter dem Namen Demokratische Gesellschaft kein anderes Ziel verfolgen, als ihre Ideen auszutauschen und sich gegenseitig über die Prinzipien zu verständigen, die der Verwirklichung der Einigkeit und Brüderlichkeit unter den Völkern dienen können.« (MEW 4/419)

Marx/Engels (1848): »Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.« (MEW 4/464)

Marx/Engels (1848): »[…] der erste Schritt in der Arbeiterrevolution [ist] die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie [...]. Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staates, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren. Es kann dies natürlich zunächst nur geschehn vermittelst despotischer Eingriffe in das Eigentumsrecht und in die bürgerlichen Produktionsverhältnisse, durch Maßregeln also, die ökonomisch unzureichend und unhaltbar erscheinen, die aber im Lauf der Bewegung über sich selbst hinaustreiben und als Mittel zur Umwälzung der ganzen Produktionsweise unvermeidlich sind. […] Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, der Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.« (MEW 4/481 f.)

Engels (1848): »Unsere Zeit, die Zeit der Demokratie, bricht an. […] Die Bourgeoisherrschaft wird jetzt überall zusammenkrachen oder zusammengeworfen werden.« (MEW 4/530)

Marx/Engels (1848): »Die Revolution [in Deutschland] hatte zwei Reihen von Resultaten, die notwendig auseinandergehen mußten. Das Volk hatte gesiegt, es hatte sich Freiheiten entschieden demokratischer Natur erobert; aber die unmittelbare Herrschaft ging über, nicht in seine Hände, sondern in die der großen Bourgeoisie. Mit einem Wort, die Revolution war nicht vollendet.« (MEW 5/64)

Marx/Engels (1848): »Soll Deutschlands Blut und Geld nicht länger gegen seinen eigenen Vorteil zur Unterdrückung anderer Nationalitäten vergeudet werden, so müssen wir eine wirkliche Volksregierung erringen, das alte Gebäude muß bis auf seine Grundmauern weggeräumt werden. Erst dann kann die blutig-feige Politik des alten, des wieder erneuten Systems Platz machen der internationalen Politik der Demokratie. Wie wollt ihr demokratisch auftreten nach außen, solange die Demokratie im Inland geknebelt ist? Unterdes muss dies- und jenseits der Alpen alles geschehn, um das demokratische System auf alle Weise vorzubereiten.« (MEW 5/155 f.)

Marx (1848): »Die Kollisionen, welche aus den Bedingungen der bürgerlichen Gesellschaft selbst hervorgehen, sie müssen durchkämpft, sie können nicht wegphantasiert werden. Die beste Staatsform ist die, worin die gesellschaftlichen Gegensätze nicht verwischt, nicht gewaltsam, also nur künstlich, also nur scheinbar gefesselt werden. Die beste Staatsform ist die, worin sie zum freien Kampf und damit zur Lösung kommen.« (MEW 5/136)

Marx/Engels (1850): »Das Verhältnis der revolutionären Arbeiterpartei zur kleinbürgerlichen Demokratie ist dies: Sie geht mit ihr zusammen gegen die Fraktion, deren Sturz sie bezweckt; sie tritt ihnen gegenüber in allem, wodurch sie sich für sich selbst festsetzen wollen. Die demokratischen Kleinbürger, weit entfernt, für die revolutionären Proletarier die ganze Gesellschaft umwälzen zu wollen, erstreben eine Änderung der gesellschaftlichen Zustände, wodurch ihnen die bestehende Gesellschaft möglichst erträglich und bequem gemacht wird.« (MEW 7/246 f.)

Marx/Engels (1850): »Der bürgerliche Staat ist weiter nichts als eine wechelseitige Assekuranz der Bourgeoisklasse gegen ihre einzelnen Mitglieder wie gegen die exploitierte Klasse, eine Assekuranz, die immer kostspieliger und scheinbar immer selbständiger gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft werden muß, weil die Niederhaltung der exploitierten Klasse immer schwieriger wird. […] Die Abschaffung des Staats hat nur einen Sinn bei den Kommunisten als notwendiges Resultat der Abschaffung der Klassen, mit denen von selbst das Bedürfnis der organisierten Macht einer Klasse zur Niederhaltung der andern wegfällt. […] In Deutschland verbirgt sich hinter ihr [der Forderung nach Abschaffung des Staates] entweder die feige Flucht aus den unmittelbar vorliegenden Kämpfen, die überschwengliche Verschwindelung der bürgerlichen Freiheit zur absoluten Unabhängigkeit und Selbständigkeit des einzelnen oder endlich die Gleichgültigkeit des Bürgers gegen jede Staatsform, vorausgesetzt, daß die bürgerlichen Interessen in ihrer Entwicklung nicht gehemmt werden.« (MEW 7/288)

Marx/Engels (1850): »Unsre Aufgabe ist die rücksichtslose Kritik, viel mehr noch gegen die angeblichen Freunde als gegen die offenen Feinde; und indem wir diese unsre Stellung behaupten, verzichten wir mit Vergnügen auf die wohlfeile demokratische Popularität.« (MEW 7/299).

Marx (1852): »So entstand die Sozial-Demokratie. […] Der eigentümliche Charakter der Sozial-Demokratie faßt sich dahin zusammen, daß demokratisch-republikanische Institutionen als Mittel verlangt werden, nicht um zwei Extreme, Kapital und Lohnarbeit, beide aufzuheben, sondern um ihren Gegensatz abzuschwächen und in Harmonie zu verwandeln. Wie verschiedene Maßregeln zur Erreichung dieses Zweckes vorgeschlagen werden mögen, wie sehr er mit mehr oder minder revolutionären Vorstellungen sich verbrämen mag, der Inhalt bleibt derselbe. Dieser Inhalt ist die Umänderung der Gesellschaft auf demokratischem Wege, aber eine Umänderung innerhalb der Grenzen des Kleinbürgertums. [...] Es glaubt vielmehr, daß die besondern Bedingungen seiner Befreiung die allgemeinen Bedingungen sind, innerhalb deren allein die moderne Gesellschaft gerettet und der Klassenkampf vermieden werden kann.« (MEW 8/141 f.)

Marx (1857): »Sie vergessen nur, daß auch das Faustrecht ein Recht ist, und daß das Recht des Stärkeren unter andrer Form in ihrem ›Rechtsstaat‹ fortlebt.« (MEW 13/620; 42/23)

Marx (1857): »Das Kapital ist die alles beherrschende ökonomische Macht der bürgerlichen Gesellschaft.« (MEW 13/638; 42/41)

Marx (1865): »Die Arbeiterklasse ist revolutionär oder sie ist nichts.« (MEW 31/446).

Marx (1867): »Die Sphäre der Zirkulation oder des Warenaustausches, innerhalb deren Schranken Kauf und Verkauf der Arbeitskraft sich bewegt, war in der Tat ein wahres Eden der angebornen Menschenrechte. Was allein hier herrscht, ist Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Bentham. Freiheit! Denn Käufer und Verkäufer einer Ware, z.B. der Arbeitskraft, sind nur durch ihren freien Willen bestimmt. […] Gleichheit! Denn sie beziehen sich nur als Warenbesitzer aufeinander und tauschen Äquivalent für Äquivalent. Eigentum! Denn jeder verfügt nur über das Seine. Bentham! Denn jedem von den beiden ist es nur um sich zu tun. Die einzige Macht, die sie zusammen und in ein Verhältnis bringt, ist die ihres Eigennutzes, ihres Sondervorteils, ihrer Privatinteressen.« (MEW 23/189 f.)

Marx (1867): »Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem Gegenpol, [...]« (MEW 23/675)

Marx (1867): »Alle aber benutzten die Staatsmacht, die konzentrierte und organisierte Gewalt der Gesellschaft, um den Verwandlungsprozeß der feudalen in die kapitalistische Produktionsweise treibhausmäßig zu fördern und die Übergänge abzukürzen. Die Gewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht. Sie selbst ist eine ökonomische Potenz.« (MEW 23/779).

Marx (1870): »Das Volk, das ein anderes Volk unterjocht, schmiedet seine eigenen Ketten.« (MEW 16/417)

Marx (1871): »Die [Pariser] Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit. […]; die Abgeordneten sollten jederzeit absetzbar und an die bestimmten Instruktionen ihrer Wähler gebunden sein. [...] Statt einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll, sollte das allgemeine Stimmrecht dem in Kommunen konstituierten Volk dienen, wie das individuelle Stimmrecht jedem andern Arbeitgeber dazu dient, Arbeiter, Aufseher und Buchhalter in seinem Geschäft auszusuchen. […] Die Kommune war eine Revolution gegen den Staat selbst, gegen diese übernatürliche Fehlgeburt der Gesellschaft; sie war eine Wiederbelebung durch das Volk und des eignen gesellschaftlichen Lebens des Volkes. […] Die Kommune – das ist die Rücknahme der Staatsgewalt durch die Gesellschaft als ihre eigne lebendige Macht, an Stelle der Gewalt, die sich die Gesellschaft unterordnet und sie unterdrückt; das ist die Rücknahme der Staatsgewalt durch die Volksmassen selbst, die an Stelle der organisierten Gewalt der Unterdrückung ihre eigne Gewalt schaffen; [...]« (MEW 17/339 f., 541, 543)

Engels (1874): »Ein Volk, das andere unterdrückt, kann sich nicht selbst emanzipieren. Die Macht, deren es zur Unterdrückung der andern bedarf, wendet sich schließlich immer gegen es selbst.« (MEW 18/527)

Engels (1875): »Da nun der Staat doch nur eine vorübergehende Einrichtung ist, deren man sich in der Revolution bedient, um seine Gegner gewaltsam niederzuhalten, so ist es purer Unsinn, vom freien Volksstaat zu sprechen: solange das Proletariat den Staat noch gebraucht, gebraucht es ihn nicht im Interesse der Freiheit, sondern der Niederhaltung seiner Gegner, und sobald von Freiheit die Rede sein kann, hört der Staat als solcher auf zu bestehen. Wir würden daher vorschlagen, überall statt Staat ›Gemeinwesen‹ zu setzen, ein gutes altes deutsches Wort, das das französische ›Kommune‹ sehr gut vertreten kann.« (MEW 34/129)

Engels (1876/78): »Die Vorstellung, daß die Gleichheit der Ausdruck der Gerechtigkeit, das Prinzip der vollkommnen politischen oder sozialen Anordnung, ist ganz historisch entstanden. Bei den naturwüchsigen Gemeinwesen existierte sie nicht, oder doch nur sehr beschränkt, für das vollberechtigte Mitglied eines Gemeinwesens und war behaftet mit Sklaverei. Dito in der antiken Demokratie. Die Gleichheit aller Menschen, Griechen, Römer und Barbaren, Freier und Sklaven, Staatsangehöriger und Fremder, Bürger und Schutzverwandter etc., war für den antiken Kopf nicht nur verrückt, sondern verbrecherisch, und ihr erster Anfang wurde im Christentum konsequent verfolgt.« (MEW 20/579 f.)

Engels (1878): »Und der moderne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe, sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten. Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist. Je mehr Produktivkräfte er in sein Eigentum übernimmt, desto mehr wird er wirklicher Gesamtkapitalist, desto mehr Staatsbürger beutet er aus. Die Arbeiter bleiben Lohnarbeiter, Proletarier. Das Kapitalverhältnis wird nicht aufgehoben, es wird vielmehr auf die Spitze getrieben. Aber auf der Spitze schlägt es um. Das Staatseigentum an den Produktivkräften ist nicht die Lösung des Konflikts, aber es birgt in sich das formelle Mittel, die Handhabe der Lösung.« (MEW 20/260; 19/222)

Marx (1878): »Wir wissen, daß Gewaltmaßnahmen gegen die Religion unsinnig sind. […] Revolutionen werden nicht von einer Partei gemacht, sondern von der ganzen Nation.« (MEW 34/514).

Marx/Engels (1879): »Die Leute, die 1848 als bürgerliche Demokraten auftraten, können sich jetzt ebenso gut Sozialdemokraten nennen. Wie jenen die demokratische Republik so liegt diesen der Sturz der kapitalistischen Ordnung in unerreichbarer Ferne, hat also absolut keine Bedeutung für die politische Praxis der Gegenwart; man kann vermitteln, kompromisseln, philanthropisieren nach Herzenslust. Ebenso geht’s mit dem Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie. Auf dem Papier erkennt man ihn an, weil man ihn doch nicht mehr wegleugnen kann, in der Praxis aber wird er vertuscht, verwaschen, abgeschwächt.« (MEW 19/163)

Marx/Engels (1879): »Was denn hat die bürgerliche Demokratie in der sozialdemokratischen Partei zu schaffen? Wenn sie aus ›ehrlichen Männern‹ besteht, kann sie gar nicht eintreten wollen und wenn sie dennoch eintreten will, dann doch nur, um zu stänkern.« (MEW 34/402)

Marx (1881): »Der Traum vom nah bevorstehenden Untergang der Welt feuerte die primitiven Christen an in ihrem Kampf gegen das römische Weltreich und gab ihnen Siegesgewißheit. Die wissenschaftliche Einsicht in die unvermeidbare und stetig unter unseren Augen vorgehende Zersetzung der herrschenden Gesellschaftsordnung und die durch die alten Regierungsgespenster selbst mehr und mehr in Leidenschaft gegeißelten Massen, die gleichzeitig riesenhaft fortschreitende positive Entwicklung der Produktionsmittel – dies reicht hin als Bürgschaft, daß mit dem Moment des Ausbruchs einer wirklich proletarischen Revolution auch die Bedingungen ihres (wenn auch sicher nicht idyllischen) unmittelbaren, nächsten Modus operandi gegeben sein werden.« (MEW 35/161).

Engels (1881): »Vernünftige Männer aus allen Klassen beginnen einzusehen, daß ein neuer Weg beschritten werden muß, und daß dieser Weg nur in der Richtung der Demokratie liegen kann. In England jedoch, wo die industrielle und landwirtschaftliche Arbeiterklasse die überwältigende Mehrheit des Volkes bildet, bedeutet Demokratie nicht mehr und nicht weniger als die Herrschaft der Arbeiterklasse.« (MEW 19/278)

Engels (1882): »Die Mittel aber, die man zur Unterjochung anwendet, müssen auch gestattet sein zur Abwerfung des Jochs. Solange es ausbeutende und herrschende Völker und Klassen auf einer, ausgebeutete und beherrschte auf der andern Seite gibt, solange wird die Anwendung der List neben der Gewalt auf beiden Seiten eine Notwendigkeit sein, gegen die alle Moralpredigt machtlos bleibt.« (MEW 19/446)

Engels (1884): »Die höchste Staatsform, die demokratische Republik, die in unsern modernen Gesellschaftsverhältnissen mehr und mehr unvermeidliche Notwendigkeit wird und die Staatsform ist, in der der letzte Entscheidungskampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie allein ausgekämpft werden kann – die demokratische Republik weiß offiziell nichts mehr von Besitzunterschieden. In ihr übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber umso sichrer aus.« (MEW 21/167)

Engels (1884): »[...] auch das Proletariat braucht zur Besitzergreifung der politischen Gewalt demokratische Formen, sie sind ihm aber, wie alle politische Formen, nur Mittel. Will man aber heute die Demokratie als Zweck, so muss man sich auf Bauern und Kleinb[ürger] stützen, d.h. auf Klassen, die am Untergehn und gegenüber dem Proletariat, sobald sie sich künstlich erhalten wollen, reaktionär sind. Ferner ist nicht zu vergessen, dass die konsequente Form der Bourgeoisherrschaft eben die demokratische Republik ist, die aber nur durch die bereits erreichte Entwicklung des Proletariats zu gefährlich geworden ist, […] Und doch bleibt die demokratische Republik immer die letzte Form der Bourgeoisherrschaft: die, in der sie kaputtgeht.« (MEW 36/128)

Engels (1884): »Jedenfalls ist unser einziger Gegner am Tag der Krise und am Tag nachher – die um die reine Demokratie sich gruppierende Gesamtreaktion, [...]« (MEW 36/253)

Engels (1885): »Wir kommen aber erst an die Reihe – das ist der langsame aber sichre Gang der Geschichte – sobald die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien ihre Unfähigkeit zur Leitung des Landes tatsächlich und augenfällig bewiesen haben und wie die Ochsen am Berge stehen. (In Deutschland könnten wir, nach einer französischen Revolution, etwas anticipando drankommen, aber nur getragen von einer europäischen Sturmflut.) […] Aber Engländer und Franzosen haben eben ihre vorrevolutionäre Jungfernschaft längst vergessen, während wir Deutschen uns mit diesem manchmal sehr hinderlichen Möbel noch herumschleppen, sintemal wir noch nie eine selbständige Revolution gemacht.« (MEW 36/379)

Engels (1889): »Daß das Proletariat seine politische Herrschaft, die einzige Tür in die neue Gesellschaft, nicht erobern kann ohne gewaltsame Revolution, darüber sind wir einig. Damit am Tag der Entscheidung das Proletariat stark genug ist zu siegen, ist es nötig – und das haben M[arx] und ich seit 1847 vertreten –, daß es eine besondere Partei bildet, getrennt von allen andern und ihnen entgegengesetzt, eine selbstbewußte Klassenpartei.« (MEW 37/326)

Engels (1891): »Worin bestand die charakteristische Eigenschaft des bisherigen Staats? Die Gesellschaft hatte zur Besorgung ihrer gemeinsamen Interessen, ursprünglich durch einfache Arbeitsteilung, sich eigne Organe geschaffen. Aber diese Organe, deren Spitze die Staatsgewalt, hatten sich mit der Zeit, im Dienst ihrer eignen Sonderinteressen, aus Dienern der Gesellschaft zu Herren über dieselbe verwandelt. Wie dies z.B. nicht bloß in der erblichen Monarchie, sondern ebensogut in der demokratischen Republik zu sehn ist. Nirgends bilden die ›Politiker‹ eine abgesondertere und mächtigere Abteilung der Nation als grade in Nordamerika. Hier wird jede der beiden großen Parteien, denen die Herrschaft abwechselnd zufällt, selbst wieder regiert von Leuten, die aus der Politik ein Geschäft machen, die auf Sitze in den gesetzgebenden Versammlungen des Bundes wie der Einzelstaaten spekulieren oder die von der Agitation für ihre Partei leben und nach deren Sieg durch Stellen belohnt werden. [...] Gerade in Amerika können wir am besten sehn, wie diese Verselbständigung der Staatsmacht gegenüber der Gesellschaft, zu deren Werkzeug sie ursprünglich bestimmt war, vor sich geht.« (MEW 22/197 f.)

Engels (1891): »In Wirklichkeit ist der Staat nichts als eine Maschine der Unterdrückung einer Klasse durch eine andre, und zwar in der demokratischen Republik nicht minder als in der Monarchie; und im besten Fall ein Übel, das dem im Kampf um die Klassenherrschaft siegreichen Proletariat vererbt wird und dessen schlimmste Seiten es ebenso wenig wie die Kommune umhin können wird, sofort möglichst zu beschneiden, bis ein in neuen, freien Gesellschaftszuständen herangewachsenes Geschlecht imstande sein wird, den ganzen Staatsplunder von sich abzutun.« (MEW 22/199)

Engels (1894): »Man wird bemerken, daß […] ich mich durchweg nicht einen Sozialdemokraten nenne, sondern einen Kommunisten. Dies, weil damals in verschiednen Ländern Leute sich Sozialdemokraten nannten, die keineswegs die Übernahme sämtlicher Produktionsmittel durch die Gesellschaft auf ihre Fahne geschrieben hatten. […] Für Marx und mich war es daher rein unmöglich, zur Bezeichnung unseres speziellen Standpunkts einen Ausdruck von solcher Dehnbarkeit zu wählen. Heute ist das anders, und so mag das Wort passieren, so unpassend es bleibt für eine Partei, deren ökonomisches Programm nicht bloß allgemein sozialistisch, sondern direkt kommunistisch, und deren politisches letztes Endziel die Überwindung des ganzen Staates, also auch der Demokratie ist.« (MEW 22/417 f.)

Marx (1894): »Die spezifische ökonomische Form, in der unbezahlte Mehrarbeit aus den unmittelbaren Produzenten ausgepumpt wird, bestimmt das Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnis, wie es unmittelbar aus der Produktion selbst hervorwächst und seinerseits bestimmend auf sie zurückwirkt. Hierauf aber gründet sich die ganze Gestaltung des ökonomischen, aus den Produktionsverhältnissen selbst hervorwachsenden Gemeinwesens und damit zugleich seine spezifische politische Gestalt. Es ist jedes Mal das unmittelbare Verhältnis der Eigentümer der Produktionsbedingungen zu den unmittelbaren Produzenten – ein Verhältnis, dessen jedesmalige Form stets naturgemäß einer bestimmten Entwicklungsstufe der Art und Weise der Arbeit und daher ihrer gesellschaftlichen Produktivkraft entspricht, – worin wir das innerste Geheimnis, die verborgne Grundlage der ganzen gesellschaftlichen Konstruktion und daher auch der politischen Form des Souveränitäts- und Abhängigkeitsverhältnisses, kurz, der jedesmaligen spezifischen Staatsform finden.« (MEW 25/799 f.)

Engels (1895): »Das Recht auf Revolution ist ja überhaupt das einzige wirklich ›historische Recht‹, das einzige, worauf alle modernen Staaten ohne Ausnahme beruhen, [...]« (MEW 7/524; 22/524)

 

Mehr von Hermann Klenner in den »Mitteilungen«: 

2024-07: Demokratische Regime versus Autoritäre Regime? (Wiederabdruck)

2024-04: Österreicher, Jude, Kommunist

2024-03: Immanuel Kant 1724 – 1804