Zum Stand der Programmdebatte

Uwe Hiksch: Liebe Genossinnen und Genossen, herzlichen Dank für die Einladung, die habe ich gerne angenommen. Gerne möchte ich am Anfang, wie ich das seit drei Tagungen der Kommunistischen Plattform mache, auch die herzlichsten Grüße vom Marxistischen Forum übermitteln. Die marxistischen Kräfte innerhalb der LINKEN organisieren sich ja in unterschiedlichen Gruppen. Trotzdem arbeiten die Gruppen sehr eng zusammen. Und ich denke, daß es unterschiedliche Ansprechpartner gibt, hat Vorteile, da sich die grundsätzlichen Entscheidungen, in welcher strategischen Ausrichtung ein Marxist tätig werden möchte, zum Teil unterscheiden. Durch Abstimmung unserer Positionen untereinander und vor allem auch durch die gemeinsamen Beschlüsse von KPF und Marxistischen Forum, die in dem Eingangsreferat vorgestellt wurden, haben die marxistisch orientierten Kräften im Rahmen der Partei die Chance, in der Programmdebatte vielleicht auch effektiver, als wir das in der Vergangenheit geschafft haben, Positionen durchzusetzen. Und da bin ich auch schon beim Thema.

Ich denke, wir werden feststellen, daß die Diskussion über das neue Grundsatzprogramm in der Partei relativ intensiv laufen wird und es nicht ganz einfach für uns sein wird, marxistische Positionen im Rahmen der Programmdebatte einzubringen. Dabei geht es gar nicht so sehr darum, daß es ein marxistisches Grundsatzprogramm geben wird – weil ich auch glaube, daß die Kräfteverhältnisse in der Partei das nicht hergeben und auch aufgrund der gesellschaftlichen Verhältnisse derzeit ein marxistisches Grundsatzprogramm nicht durchsetzbar ist. Die Forderung nach einem rein marxistischen Programm würde in den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen auch keine Auswirkungen entfalten. Unser Ziel muß sein, daß das Grundsatzprogramm in seinen Formulierungen nichts absolut Falsches beinhaltet und daß es für Marxistinnen und Marxisten Anknüpfungspunkte gibt, mit denen sie arbeiten können. Von zentraler Bedeutung wird sein, daß die gesellschaftlichen Verhältnisse richtig dargestellt werden. Und deshalb wird die erste Auseinandersetzung, die wir gemeinsam führen müssen, darum gehen, was für eine Form von Programm wir für DIE LINKE durchsetzen. Bekommen wir ein Grundsatzprogramm, wie es beispielsweise die PDS hatte, in dem die Frage der Werte im Mittelpunkt steht und von abstrakten Werten abgeleitet wird, was wir dann an Schlußfolgerungen bekommen? Oder bekommen wir ein Programm, bei dem im Mittelpunkt eine realistische Analyse der Gesellschaft steht? Das neue Programm muß am Anfang vor allem herausarbeiten, an welchem Punkt diese Gesellschaft zur Zeit steht. Wie stellen sich zur Zeit die Grundlagen der Ökonomie dar und welche Aufgaben hat hieraus die Linke? Und von dieser Analyse ausgehend können danach die konkreten Forderungen abgeleitet werden. Warum ist das wichtig?

1. Wer sich die Geschichte der Programmdebatten der Linken, inklusive der sozialdemokratischen Linken der letzten 150 Jahre anschaut, wird feststellen, daß je weiter nach rechts sich die Sozialdemokratie entwickelte, sie sich auch immer weiter von einer programmatischen Analyse der Gesellschaft entfernt hat. Statt dessen wurde in den Grundsatzprogrammen der SPD auf abstrakte Werte gesetzt. Warum auf Werte? Der Vorteil einer werteprogrammatischen Orientierung ist, daß Werte frei definierbar sind. Der Wert "Freiheit" als abstrakter Begriff sagt noch nichts aus. Dagegen sagt eine Analyse, daß die Arbeiterinnen und Arbeiter im Kapitalismus unterdrückt werden, etwas aus: Durch eine solche Analyse wird die Aufgabe einer linken Kraft klar bestimmt, die Freiheit des Proletariats zu erkämpfen. Auch die abstrakte Aussage "Wir wollen Frieden" sagt noch nichts aus. Aber die Analyse, welche Funktion das Militär in einer imperialistischen Gesellschaft hat, gibt eine klare programmatische Ausrichtung. Hieraus leitet sich dann auch ab, daß Linke im Rahmen des Kapitalismus nie dafür eintreten werden, Militär in irgend einer Form einzusetzen. Durch die Analyse des Klassencharakters des heutigen Militarismus, in dem das Militär ein kapitalistisches Machtinstrument ist, wird ein linkes Programm eindeutig. Abstrakte Forderungen nach Frieden sagen nichts über die Definition von Friedenspolitik klare antimilitaristische Politik aus. Deshalb denke ich, – auch wenn ich nicht weiß, ob wir uns damit durchsetzen können –, daß wir dafür streiten sollten, daß es ein Programm gibt, in dem am Anfang eine klare Analyse der heutigen Gesellschaft und ihrer ökonomischen Grundlagen steht.

2. Wenn wir ein solches analytisches Grundsatzprogramm haben wollen, werden wir unsere Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung einbringen müssen. Zum ersten müssen wir deutlich machen, daß wir in einer Zeit leben, in der die größte Krise des Kapitalismus seit 80 Jahren stattfindet, oder, wie manche ja behaupten wollen, stattgefunden hätte. Wir alle wissen, daß wir noch mitten in der Krise sind. Und damit werden wir uns, wenn wir die Frage des Krisenbegriffes in die Programmdiskussion eingebracht haben, auseinandersetzen müssen: Innerhalb der Partei gibt es zwei komplett unterschiedliche Analysen dieser Krise (Ich beziehe mich jetzt bewußt mal nur auf den fortschrittlichen Teil der Partei). Zum einen, die Krise als sogenannte Unterkonsumtionskrise zu begreifen und als Ursache der Krise die Analyse anzunehmen, daß durch die ungerechte Verteilung des Einkommens und des Vermögens der fehlende Massenkonsum in die Krise geführt hätte (Unterkonsumtionskrise von John Maynard Keynes).

Und die zweite Analyse, die wir als Marxistinnen und Marxisten in die Diskussion einbringen sollten, ist, daß dies natürlich keine reine Unterkonsumtionskrise war – die Unterkonsumtion ist eine Folge dessen, was wir derzeit haben –, sondern daß wir uns seit vielen Jahren, eigentlich Jahrzehnten, in einer Überakkumulationsphase des Kapitals befinden und über die Überakkumulation des Kapitales die heutige ökonomische Krise entstanden ist. Dabei wird beispielsweise in fast allen Papieren der Bundestagsfraktion, aber auch des Parteivorstandes die jetzige Krise als Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus oder Finanzkrise bezeichnet. Ich empfehle euch: Schaut euch mal die Papiere der Bundestagsfraktion durch, da findet ihr sehr häufig, daß man nur den Finanzmarktkapitalismus regeln müßte, und dann würde die ökonomische Krise im Kapitalismus schon wieder einigermaßen in den Griff bekommen werden.

Jede und jeder von euch weiß, daß diese Vorstellung problematisch ist, weil die heutige Krise eine allgemeine ökonomische, zyklenhafte Krise der Kapitalakkumulation ist, bei der die Überakkumulation zuerst im Einzelkapitalbereich der Finanzindustrie aufgetreten ist. Daß dieser Teil in die Überakkumulation gekommen ist, hat damit zu tun, daß die eigentliche Überproduktions- bzw. Überakkumulationskrise im Rahmen der Realkapitalökonomie stattgefunden hat, und zwar vor vielen Jahren. Und ich denke, wir werden in der Debatte deutlich machen müssen, was Überproduktionskrise bzw. Überakkumulationskrise bedeutet. Sie bedeutet nämlich, daß riesige Profite, die im Kapitalismus produziert werden, vorhanden sind, und das Problem des Kapitals darin besteht, die erwirtschafteten Profite nicht mehr nach seinen Vorstellungen profitabel im bisherigen Realkapitalakkumulationsregime anlegen zu können und daß deshalb eine neue Anlagesphäre für die riesigen Mittel gesucht werden mußte. Und daraus entstand aus Sicht des Kapitals das Problem, daß es Agenten brauchte, die diese Anlage der überschüssigen Profite organisierten.

Und diese Agenten schafften ein neues Einzelkapital, und dieses Einzelkapital ist eben die Finanzkapitalindustrie in ihrer heutigen Ausprägung. Wir wissen alle, daß die Agenten des Kapitals nicht dumm sind – wenn’s so wäre, wäre es ja einfach für uns –, sondern sie haben relativ intelligent immer neue Möglichkeiten, Derivate, Pensionsfonds, kurzfristige Spekulationen auf Devisen und wie die Dinge alle heißen, geschaffen, damit das überschüssige Kapital, das aus den Profiten entstanden war, wieder angelegt werden konnte und zusätzlichen Profit generieren konnte. Ich rede bewußt von Profit, nicht von Werten.

Und wir werden als Linke deutlich machen müssen: Wir befinden uns nicht in einer Finanzmarktkrise, wie es Teile der Keynesianer, aber leider auch der marxistisch orientierten Kräfte, sehr häufig von sich geben, sondern, wir befinden uns vor allem in einer Wirtschaftskrise, in der die Überakkumulation im Kern der kapitalistischen Steuerung angekommen ist.

Dabei zeigt sich, daß die innerimperialen Widersprüche immer mehr ausbrechen. Die inneren Widersprüche der Einzelkapitalien zeigen sich auch weiterhin vor allem in der Auseinandersetzung zwischen Regional- bzw. Nationalkapitalen auf der einen Seite – das deutsche bzw. europäische Kapital hat andere Interessen als das US-amerikanische oder asiatische Kapital –, aber auf der anderen Seite haben auch die unterschiedlichen Einzelkapitalien unterschiedliche und zum Teil gegensätzliche Profitinteressen: Jede Kapitalfraktion kämpft darum, die Profite für sich zu generieren und steht hierdurch auch zum Teil gegen die anderen Kapitalfraktionen.

Wenn die Analyse eines Grundsatzprogramms aber zu dem Ergebnis kommt, daß es innerimperiale Widersprüche gibt, die aufgelöst werden müssen, ist das Platzen der Spekulationsblase im Rahmen des Finanzkapitals völlig anders zu beantworten als wir das derzeit in unserer Partei finden. Wir werden eine Antwort darauf geben müssen, wie in einer mittelfristigen Perspektive Kapitalismus als Ganzes reguliert und mittelfristig auch überwunden werden kann, und dies auch als Perspektive ins Programm schreiben müssen, weil die Vorstellung, wir schränken das Finanzkapital ein wenig ein, und wenn wir das Finanzkapital eingeschränkt haben, wird der Kapitalismus schon wieder auf seinen Godesberger Weg zurückkommen, nach meiner Überzeugung nicht funktionieren wird. Die Vorstellung von den "guten Zeiten" des rheinischen Kapitalismus war immer eine Fehlinterpretation der linken Sozialdemokratie.

3. Wir müssen deutlich machen, welche Form von Theorie Linke im Rahmen der Auseinandersetzung theoretischer Hegemonie in der Gesellschaft einbringen müßten. Und da wird in der Diskussion – die wir schon mal in der PDS hatten – die Frage, ist die Linke kapitalismuskritisch – wenn ich Bodo Ramelow manchmal reden höre, denke ich, er ist noch nicht mal mehr das – oder bleibt die Linke antikapitalistisch, eine zentrale Rolle spielen.

Die bürgerliche Seite der Gesellschaft hat mit der Theorie des Neoliberalismus eine für sich schlüssige Gegenkonzeption der Erklärung, wie Kapitalismus organisiert werden kann und wie er für die Kapitalfraktionen den höchsten Profit bringt. Sie hat eine "gute" theoretische Antwort gefunden. Uns als Linken fehlt dagegen eine in sich kohärente antikapitalistische Antwort, mit der wir deutlich machen, wie wir uns die Überwindung des Kapitalismus – und zwar nicht nur als Utopie, sondern als reale Alternative – vorstellen können.

Es wird daraus schlußfolgernd die Auseinandersetzung kommen, wie wir uns die Beschreibung von Antikrisenprogrammen im Rahmen eines Grundsatzprogramms vorstellen. Sind wir wirklich der Überzeugung, wir können als Krankenpfleger am Bett des Kapitalismus den Kapitalismus wieder so organisieren, daß er in den nächsten 10 oder 15 Jahren einigermaßen krisenfrei läuft, oder müssen wir in der heutigen Phase der Überakkumulation, die seit über 25 Jahren immer weiter an Schärfe gewinnt, nicht andere Antworten als reine Antikrisenantworten geben? Und damit stellt sich automatisch die Frage des Eigentums.

Ich denke, eine der Hauptauseinandersetzungen, die wir im Rahmen der Programmdiskussion bekommen werden, ist, wie wir die Eigentumsfrage beschreiben. Ein Teil der Funktionäre der Partei wird sagen, wir müssen die Frage der Überwachung des Kapitals klären. Wir müssen also sagen. Die Daimler-AG darf weiterhin im Rahmen des Kapitalismus Eigentum der Kapitalisten bleiben, aber wir machen eine strenge Straßenverkehrsordnung, in deren Rahmen sich das Kapital bewegen darf. Wir sollten aber deutlich fordern: Die Daimler-AG wird unser Eigentum. Hier ist die Auseinandersetzung zu führen: Wer wird Eigentümer der Schlüsselindustrien? Und wird im Grundsatzprogramm diese Perspektive auch deutlich aufgezeigt? Dabei haben wir ja einen Vorgeschmack bekommen im Rahmen der Verabschiedung des Landeswahlprogramms von Nordrhein-Westfalen. Die Nordrhein-Westfalen haben keinen besonders radikalen Programmentwurf geschrieben. Aber innerhalb der Partei hat dieser für Linke völlig akzeptable Programmentwurf schon zu einer Riesenaufregung geführt. Die öffentliche Daseinsvorsorge im Eigentum der öffentlichen Hand zu lassen – so allgemein klingt es ja erst mal nicht schlecht. Wenn man das dann runterdekliniert auf das eigene Bundesland und sagt, jawohl, das wollen wir auch, deswegen muß Eon, deswegen muß RWE und wie sie alle heißen, vergesellschaftet werden, gibt es aus dem Karl-Liebknecht-Haus – Dietmar Bartsch hat sich ja deutlich dazu geäußert – Widerspruch.

Wir müssen deutlich einfordern, Schlüsselindustrien und die Leistungen der Daseinsvorsorge in öffentliche bzw. staatliche Hand gehören. Unmittelbar davon abgeleitet werden wir eine Auseinandersetzung darüber führen müssen: Wie definiert die heutige Linke die Rolle des Staates? Wir werden dabei erleben, daß wir aus sehr unterschiedlichen Positionen heraus Kritik an unserem Staatsverständnis bekommen werden. Auch von Marxisten, die eher aus der KBW/BWK-Tradition [KBW/BWK – Kommunistischer Bund Westdeutschland/Bund Westdeutscher Kommunisten] kommen, wenn ich mal das so dazusagen kann, die ja schon damals, als sie noch im KBW oder im BWK waren, die Rolle des Staates sehr negativ eingeschätzt haben, und die Zukunft einer linken Ökonomie in der Genossenschaftsbewegung gesehen haben. Da empfehle ich jedem noch mal Marx’ Kritik am Gothaer Programm nachzulesen, als er damals die Lasalleanische Vorstellung, wonach die Arbeiter ihre eigenen Unternehmer wären, und dies würde im Kapitalismus klappen, relativ deutlich kritisiert und auch Gegenthesen dazu entwickelt hat. Und wir werden erleben, daß von einem Teil der Linken eine grundsätzliche Staatskritik kommen wird, die sehr radikal klingen wird. Wir werden damit umgehen müssen, daß der Staat im real existierenden Kapitalismus natürlich ein Klassenstaat ist, den wir als solchen kritisieren und verändern wollen. Ein Teil dieser Partei wird aber seine Kritik damit verbinden, den Staat als solchen als negativ darzustellen. Dem werden wir eine marxistische Staatstheorie und die Möglichkeiten der Verstaatlichung entgegensetzen müssen. Die wird aber relativ schwierig werden, weil es eine Koalition aus Linken mit kritischem Staatsverständnis mit den Vertreterinnen und Vertretern des Forums demokratischer Sozialismus geben wird. Und hier eine eigene durchsetzungsfähige Position zu entwickeln, wird zumindest schwierig.

4. Und wir werden, eine Antwort darauf geben müssen, in welcher kapitalistischen Phase wir denn leben. Kann die heutige Phase des Kapitalismus als "Imperialismus" analysiert werden? Dabei wird der Begriff sich sicher nicht im Programm wiederfinden, denn die Vorstellung, daß diese Partei reinschreibt, daß wir im Imperialismus leben, hab ich nicht.

Also müssen wir die Frage "Leben wir im Imperialismus?" mit klugen Formulierungen beantworten, ohne diesen Begriff im Programm verwenden zu können.

Was heißt das? Dies bedeutet, daß wir im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, wenn wir im Imperialismus leben, jegliche Form von Militär als Gegner sehen müssen, weil sie die aggressiven Instrumente des Imperialismus sind. Daß wir die staatlichen Institutionen, vom Nationalstaat bis zur Europäischen Union oder den internationalen Organisationen, so wie sie heute geführt werden, als kapitalistische Instrumente begreifen müssen, die grundsätzlich verändert werden müssen. Und für die Frage, wie beschreibt die Linke die Europäische Union nach Verabschiedung des Vertrages von Lissabon, der in wenigen Tagen in Kraft treten wird, und der von seiner gesamten Ausrichtung her ein rein imperialistischer Vertrag ist, werden wir eine Antwort finden müssen, ohne in das Nationalistische zu verfallen. Wir werden eine internationalistische Antwort geben müssen, wie man das neoliberale Konstrukt Europäische Union bekämpfen und eine andere EU schaffen kann.

5. Letzte Anmerkung: Wenn ein Teil dieser Partei wirklich der Überzeugung war, im Kapitalismus würde irgendein Armeeeinsatz ohne Interessen des Kapitalismus stattfinden, um z.B. Menschenrechte oder Frauenrechte durchzusetzen, ist diesem Gutmenschentum eine Position entgegenzusetzen, die im Grundsatzprogramm festschreiben muß, daß keinerlei Auslandseinsatz der Bundeswehr stattfinden darf, und zwar keinerlei. Daß, egal ob die Helme grün, blau, rosa, lila oder schwarz sind, Nein zu jeglichem Auslandseinsatz gesagt wird, wird eine der schwersten Auseinandersetzungen werden, die wir im Rahmen der Partei führen müssen. Natürlich wird auch auf Grund des sehr, sehr intelligenten Vorgehens der Bundesregierung oder anderer immer mehr versucht werden, auch freundliche Auslandseinsätze zu suchen, bei denen nur drei Armeeangehörige irgendwo in der Welt eingesetzt werden, um offiziell Dorfbrunnen zu bauen. Wir werden hier eine der entscheidenden Auseinandersetzungen führen, die darüber entscheidet, ob die Partei als Antikriegspartei bestehen kann oder nicht. Warum spitze ich das so zu? Ich glaube, gelingt uns diese grundsätzliche Aussage nicht, wird nach dem Grundsatzprogramm die Frage, daß wir plötzlich öfter Ja sagen zu irgendwelchen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, automatisch auf uns zukommen, da es auch in der Bundestagsfraktion zwischenzeitlich einen relativ großen Teil von Genossinnen und Genossen gibt, die sich durchaus bei ganz spezifischen Einsatzmöglichkeiten ein Ja (Enthaltungen haben wir mehrmals schon gehabt, wenn ich freundlich daran erinnern darf) zu dem einen oder anderen Auslandseinsatz vorstellen könnten.

Ich denke, daß das Antikapitalistische und das Antimilitaristische im Rahmen der Programmdebatte von uns offensiv eingebracht werden muß und wir dafür streiten müssen, daß nicht das Gegenteil dazu im Programm steht. Ein reines marxistisches oder antimilitaristisches Programm in Reinform erscheint derzeit nicht sinnvoll. Wenn wir ehrlich sind, hat es ein solches Programm auch seit dem Kommunistischen Manifest in einer größeren Partei in Deutschland nur selten – vielleicht sogar gar nicht – gegeben. Bei der Frage der Auslandseinsätze dürfen wir uns aber nicht bewegen und das, wenn es darauf ankommt, auch zu einem entscheidenden Streitpunkt auf dem Parteitag machen. Wir müssen als Marxistinnen und Marxisten mit unseren Positionen deutlich sichtbar werden und gemeinsam mit anderen Linken für ein möglichst linkes und fortschrittliches Programm streiten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ellen Brombacher: Zunächst etwas zu den Rahmenbedingungen, mit denen wir es bei der bevorstehenden oder, wenn man so will, wieder aufgenommenen Programmdebatte zu tun haben werden. Vorab drei Episoden:

Erstens: Vor vielleicht 14 Tagen hatte ich ein Gespräch mit einer jungen Frau, Mitte 30, Hartz-IV-Empfängerin. Eine, die noch nicht resigniert hat, noch raus will, aus ihrer Lage. Sie hat eine fast erwachsene Tochter und ein Kleinkind. Ihr Lebensgefährte ist seit kurzem in Arbeit. Sie ist in der DDR großgeworden und hat weder Grund zur Nostalgie noch zu einer Anti-DDR-Haltung. Sie ist weit davon entfernt, Sozialistin oder Kommunistin zu sein. Obwohl sie Mainstream-Medien konsumiert, ist sie politisch offen für Diskussionen. Als wir uns trafen, sagte sie zu mir: "Ich gratuliere dir herzlich zum Wahlergebnis. Alle, die ich kenne, haben euch diesmal gewählt". "Kannst du mir sagen, warum?" fragte ich. Die Antwort: "Weil wir das Gefühl haben, die einzige Partei, die sich für uns noch interessiert, seid ihr."

Zweite Geschichte: Mit einer politischen Freundin redeten wir über Kinder und Enkel. Sie sprach über ihre Enkelin, die habe gerade das Abitur gemacht. Sie sei in vielem nahe beim Zeitgeist. "Aber", sagte sie ganz stolz – "sie hat euch gewählt". "Warum?", fragte ich. Sagte sie: "Weil sie gegen den Krieg in Afghanistan ist und weil die Linke die einzige Partei ist, die konsequent diese Position bezieht".

Eine dritte Geschichte: Vor kurzem kommt eine Klientin zu mir in folgender Situation: Sie ist Invalidenrentnerin, erhält zu wenig Rente, ist also unter dem Existenzminimum. Daher hat sie bisher aufstockend Hartz IV bekommen. Doch nun steht ihr das neue, höhere Wohngeld zu. Damit ist sie – Invalidenrente plus Wohngeld – oberhalb der Grenze, bis zu der aufgestockt wird. Dadurch, daß sie nunmehr kein sogenannter Aufstocker mehr ist, fallen folgende Leistungen für sie weg: Die Sozialkarte, die GEZ-Befreiung und mit der wegfallenden GEZ-Befreiung entfällt auch die geringere Gebühr für die Telekom.

Unter dem Strich – obwohl sie über scheinbar mehr Geld verfügt – hat sie nun knapp 100 Euro weniger. Sie hielt das für einen Irrtum und ging zu ihrer Bearbeiterin ins Jobcenter. Man muß wissen, die Frau ist schwer depressiv. Sie wurde aus Gründen des Depressivseins frühzeitig berentet – für sie also eine nachgerade gefährdende Situation.

Die Mitarbeiterin dort im Amt war selber hilflos und empfahl ihr, an den zuständigen Sozialstadtrat zu schreiben. Ich sollte ihr helfen, das Schreiben aufzusetzen. Ich sagte zu ihr:

"Wissen Sie, der Sozialstadtrat kann da nichts machen, die Gesetzeslage ist so."

Das habe die Mitarbeiterin ihr auch gesagt. Und daß ich trotzdem schreiben soll, damit die über uns unter Druck kommen und den weitergeben. Wir haben das Schreiben fertig gemacht. Die Klientin kam dann ein paar Tage später mit der Zwischenantwort. Ihr Schreiben würde bearbeitet. Sie war plötzlich voller Optimismus. Obwohl ich ihr gesagt hätte, ein Sozialstadtrat könne in der Angelegenheit nichts tun, hätte sie jetzt doch Hoffnung. Der Mann sei in der Linken und er sei ein Ossi. Sie könne sich nicht vorstellen, daß der gar nichts macht. (Lachen im Auditorium)

"Nein, laßt uns darüber nicht lächeln oder lachen – solche Hoffnung kommt doch aus einer tiefen Bedrängnis, und aus tiefen Problemen und Sorgen von Menschen; mittlerweile millionenfach in diesem Land. Solche Hoffnungen – davon zeugen alle drei Episoden und da könnte man wahrscheinlich dreihundert erzählen – machen deutlich, welch ungeheure Anspruchshaltung sehr viele Menschen in unsere Partei haben. Das ist das eine. Diese Erwartungen haben uns die Stimmen gebracht.

Wenn wir diesen Erwartungen gerecht würden, wäre das außerordentlich viel.

Aber – auf der Welle dieser Hoffnungen wollen manche 2013 in die Bundesregierung.

Das ist sozusagen die andere Seite der Rahmenbedingungen. Jetzt kennt ihr alle selber die Diskussionen: Wenn wir so viel Stimmen bekommen, daß wir im Bund mitregieren können, dürfen wir uns doch nicht verweigern. Hierzu folgendes: Erstens, auf der kommunalen Ebene haben wir das Mitregieren nie in Frage gestellt. Zweitens, auf der Landesebene ist das eine außerordentlich komplizierte Frage.

Konni Hannemann, Friedrich Rabe und ich, wir sind zusammen zur Beerdigung von Bodo Salpius gefahren. Auf der Fahrt hat Konni erzählt, wie in Brandenburg die Situation ist und welche Debatten zu dieser Frage stattfinden, auch innerhalb der Plattform. Konni wird heute selber über diese Schwierigkeiten reden, und ich will da nichts vorwegnehmen.

Aber das Abwägen, ob man in Koalitionen eintreten sollte oder nicht, darf nicht für die Bundesebene gelten. Denn in die Bundesregierung kommt nur, wer die Staatsräson anerkennt.

Und jetzt zitiere ich mal Egon Bahr, der vor kurzem auf einer Tagung der Luxemburg-Stiftung formuliert hat, die Linkspartei werde nur dann Partner in einer Regierungskoalition auf Bundesebene werden können, wenn sie sich zu den Bindungen an EU und NATO bekennt, die frühere Regierungen eingegangen sind, wenn sie also den Schwenk nachvollzieht, mit dem Herbert Wehner 1960 im Bundestag die SPD auf den Boden der NATO stellte. Da kann man nur sagen: Recht hat er. Und weil er recht hat, kann eine Mitwirkung der Linken an einer Regierung im Bund nicht in Frage kommen; weder 2013 noch früher, falls die FDP so weitermacht. Diese Mitwirkung implizierte, daß wir auf den wesentlichsten Grundsatz unserer bisherigen Politik verzichteten, auf unsere friedenspolitischen Prinzipien. Ich will nichts von dem wiederholen, was Uwe Hiksch gesagt hat, nichts von dem, was bereits im Bericht des Sprecherrates von Jürgen Herold dargelegt wurde – ich will einfach diese Frage als das wesentlichste Problem der bevorstehenden Programmdebatte noch einmal benannt haben.

Ich möchte gar nichts sagen zur Wirtschaftsproblematik. Dazu hat Uwe ausführlich gesprochen, das könnte ich nur schlechter wiederholen.

Ich möchte vielmehr ergänzend zum im Sprecherratsbericht Ausgeführten noch etwas zum Bereich der Geschichtsdebatte sagen. Wir werden diesbezüglich wahrscheinlich in der Programmdebatte noch nicht einmal ein Optimum erreichen. Denn eine solch große Übereinstimmung, wie es sie zum Beispiel bei vielen Genossinnen und Genossen in der Linken im Osten wie im Westen zu der Friedensfrage gibt, die haben wir in der Geschichtsfrage nicht. Und das ist auch nichts, worüber man sich beklagen sollte. Das ist einfach so. Das muß man wissen. Dennoch sind wir verpflichtet, in der Programmdebatte unsere Positionen deutlich zu machen, und um unser Optimum zu kämpfen. Und das müßte ein bißchen mehr sein, als in den Eckpunkten zur Geschichte finden ist. Dort steht bekanntlich zu dem gewesenen Sozialismus nichts weiter, als daß er stalinistisch gewesen sei.

Wir werden Auseinandersetzungen in dieser Frage haben, die sich mit den 20 Thesen aus Sachsen oder mit den Thüringer Koalitionsverhandlungspapieren schon angedeutet haben. Es ist ja pikant, daß über Äußerungen von Herrn Besier, der für unsere Partei im sächsischen Landtag sitzt, im ND zu lesen war: Der Historiker Gerhard Besier "warf (in einer aktuellen Stunde des Landtages zur Entwicklung Sachsens vor dem Mauerfall) vor allem den Protagonisten vom Herbst 1989 vor, die vor 20 Jahren errungene Freiheit für politische Zwecke zu instrumentalisieren, indem sie einstigen Protagonisten des DDR-Systems verwehrt werde." So weit, so gut. Und jetzt kommts: "Es habe 1989 die Möglichkeit gegeben, ‚alle Gegner an Laternenpfosten aufzuhängen’, sagte Besier. Zitat weiter: ‚Dann müßtet Ihr euch heute nicht versöhnen, Aber dann könntet ihr auch keine friedliche Revolution feiern’".

Das muß man sich mal in aller Konsequenz vor Augen führen. Er hinterfragt überhaupt nicht, ob Ernst Heinz oder Friedrich Rabe oder Helmut Müller oder Egon Krenz oder ich oder x andere hier im Raum – oder Thomas Fritsche, weil er Offizier war – ob wir zu Recht aufgehängt worden wären oder nicht. Es ist also völlig selbstverständlich: man hätte uns auch alle aufhängen können. Aber dann wäre es doch igittigitt gewesen. Nun, so belehrt er die Bürgerrechtler, habt ihrs nicht igittigitt gemacht, ihr habt sie am Leben gelassen, aus welchen Gründen auch immer, und nun müßt ihr euch irgendwie arrangieren. Und das bleibt unwidersprochen. Also nicht bei den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Plattform in Sachsen, die kämpfen da wie die Löwen, die meine ich nicht. Aber sozusagen von parteioffizieller Seite! Das ist schlimm.

Noch etwas zur Programmdebatte: Wir müssen versuchen, in ihr zwei Dinge selber stärker mit in die Diskussion zu bringen. Zum einen: Es muß in Bezug auf antifaschistischen Widerstand zu klareren und prinzipielleren Äußerungen und Festlegungen kommen. Also an irgendeiner Stelle, wo wir darüber reden, daß wir für die Demokratie sind, etwas gegen sogenannte Rechtsextremisten zu sagen, damit ist es bei der Lage im Land nicht getan. Dies nur als Stichpunkt. Und ebenso stichpunktartig: Die Überlegung, daß wir Internationalisten sein wollen und müssen – das gehörte immer zu Sozialisten –, muß eine größere Rolle spielen, als sie es in der Partei spielt. Und das beginnt im Land. Das beginnt damit, daß wir uns solidarischer verhalten zu Flüchtlingen, Asylbewerbern und anderen. In den Kosovo sollen jetzt abgeschoben werden – und das ist in vollem Gange – 10.000 in erster Linie Sinti und Roma.

Liebe Genossinnen und Genossen, im Flüchtlingsrat hat vor wenigen Wochen einer informiert, der dort unten war. Dort sind 500 Sinti und Roma verschwunden. Wie in einer lateinamerikanischen Diktatur. Die sind weg. Es weiß keiner, wo die sind. Die sind irgendwo verscharrt. Und die Leute kommen von hier zurück, und sie haben dort nichts. Sie siedeln sich in der Nähe irgendwelcher Mülldeponien an, weil sie dort möglicherweise aus den Abfällen irgendwas zu Essen finden. Das ist dort Realität. Und hier wird abgeschoben. Und wir sind in dieser Frage zu leise. Wir müssen versuchen, im Zusammenhang mit der Programmdiskussion zu fordern, daß wir in diesen Fragen lauter und hörbarer werden, auch wenn dies nun ausgerechnet nicht unbedingt Wählerstimmen bringt.

Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt der bevorstehenden Programmdebatte. Wir werden ja nachher den Beschlußantrag behandeln. Und da gibt’s eine Formulierung, die übrigens auch identisch war mit der Formulierung im Bericht des Sprecherrates, daß wir uns den Weg in die sozialistische Perspektive programmatisch offen halten wollen. Es gibt einen Antrag, das zu ersetzen, durch eine Formulierung, daß wir programmatisch bestimmen wollen. Nun lasse ich mal weg, wie groß für uns in bestimmten Fragen die Chancen sind, kräfteverhältnismäßig zu bestimmen. Ich will erklären, was wir mit "Offenhalten" eigentlich meinen. Ich gebe zu, der Begriff Offenhalten läßt Interpretationen zu. Im 93er Programm, das ein von heutigen Verhältnissen aus gesehen richtig gutes war, obwohl ich es damals nicht nur gut fand, stand zur Eigentumsfrage folgendes: "Bei allen Meinungsunterschieden gehen wir gemeinsam davon aus, daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden muß. Eine Vielfalt der Eigentumsformen – private, genossenschaftliche, kommunale und staatliche, ist in den Dienst der Bedürfnisse der Menschen und der Erhaltung ihrer natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen zu stellen." Und jetzt kommt der entscheidende Satz: "Unterschiedliche Auffassungen bestehen hinsichtlich der Frage, ob die reale Vergesellschaftung von Eigentum primär durch die Vergesellschaftung der Verfügung über das Eigentum erreichbar ist oder ob der Umwandlung in Gemeineigentum, insbesondere in gesamtgesellschaftliches Eigentum die bestimmende Rolle zukommen muß." In dieser Formulierung ist die Sache mit der Eigentumsfrage offengehalten. In dem 2003er Programm ist es nicht mehr offen, da gibt es nur noch das Transformationskonzept. Mir ist in bestimmten Fragen dann das Offengehaltene lieber. Das gilt nicht – ich sage das nachdrücklich – für das Problem der friedenspolitischen Prinzipien. Da muß Klarheit sein im Sinne des deutlichen Nein, so wie Uwe das hier gesagt hat.

Noch etwas: Offensichtlich wird die Programmdebatte mit einer Parteidebatte verknüpft. Es gibt hierzu ein Papier, das der Vorstand beschlossen hat, wo mit Landesvorsitzenden und Ältestenrat, mit verschiedenen Strukturen, den Kreisvorsitzenden usw. Debatten geführt werden sollen zu der Frage von Politik und Struktur der Partei, so auch zu den Zusammenschlüssen. Die erste Zusammenkunft beim Bundesgeschäftsführer im Kontext mit dem Beschluß, diese Parteidebatte zu führen, wird am 28. November 2009, also kommenden Sonnabend sein. Daran wird Jürgen Herold für uns teilnehmen. Aus den Formulierungen des Vorstandsbeschlusses kann geschlossen werden, daß die Frage der Existenz von Zusammenschlüssen etwa zum 185sten Male in dieser Partei erneut diskutiert werden soll. Vielleicht irren wir uns und hören das Gras wachsen, wo keines wächst. Aber lieber korrigieren, weil keins wächst als nicht mitkriegen, daß das Unkraut schon wuchert. Wir bitten euch, daß ihr alle den Brief, den es an die Mitglieder der Partei gibt, nehmt, in euern Basisorganisationen oder andernorts beredet und der Vorstand zu Hunderten und zu Tausenden Antworten von der Basis der Partei kriegt, welchen Weg man sich für die Partei an der Basis wünscht. Wenn wir das hinkriegen würden als KPF, daß jeder, dort wo er organisiert ist, versucht, eine solche Reaktion mit zu organisieren, dann wäre das a) allgemein inhaltlich wichtig – da sind ja sehr konkrete Fragen gestellt – als auch b) wesentlich hinsichtlich der Position dazu, ob man den Charakter der Partei hinsichtlich ihrer Zusammenschlüsse beibehalten sollte oder nicht. Mit dem Brief an die Parteimitglieder breit zu arbeiten ist unsere große Bitte. Entsprechende Reaktionen werden für die Stimmung im Rahmen der Programmdebatte nicht unwesentlich sein.

Ellen Brombacher zur Frage, warum die Programmdebatte und die zu den Parteistrukturen parallel geführt wird:

Warum das jetzt so parallel gemacht wird, darüber kann man nur spekulieren. Ich will mal das vorlesen, was hier unter der Überschrift "Beratung mit den Sprecherinnen und Sprechern der bundesweiten Zusammenschlüsse" steht. Weil daraus hervorgeht – ohne daß man spekulieren muß – welche Richtung das Ganze wohl auch haben wird.

Also die vorgesehenen Themen: "Platz und Funktion der Zusammenschlüsse in der Partei", "Materielle, finanzielle und sonstige Grundlagen für die Arbeit der Zusammenschlüsse". Fragen und Probleme: "Die Zusammenschlüsse – Plattformen für Klientelpolitik oder Organisationsform zur Politikentwicklung der Gesamtpartei?", "Politikentwicklung im Widerstreit der Meinungen oder lieber Parallelgründungen bei inhaltlichen Differenzen?", "Das Wechselspiel von Vorständen und Zusammenschlüssen", "Wie viel Gleichbehandlung ist hinsichtlich der Arbeitsgrundlagen für die Zusammenschlüsse nötig und möglich?", "Können und sollen Mittelzuweisung und Mandatsvergabe objektiviert werden?"

Von diesen Fragen ableitend ist nun zu hinterfragen: Was heißt "objektiviert"? Was ist damit gemeint? Da kann man die Frage stellen: Was heißt "Politikentwicklung im Widerstreit der Meinungen oder lieber Parallelgründungen bei inhaltlichen Differenzen"? Was ist damit gemeint? Das werden wir den Genossen Bartsch erst einmal fragen. Das muß er erklären, weil: Das sind Formulierungen, da kann jeder alles daraus machen. Nirgendwo steht: "Die Zusammenschlüsse – Bereicherung der Partei oder Belastung für die Partei?" Dann würde man die Frage ehrlich stellen. Und da könnte man die Frage ehrlich beantworten lassen, jeden, der sie beantworten möchte. Da würde es an der Basis der Partei mit Sicherheit für die Zusammenschlüsse nicht wirklich schlecht aussehen. Es ist doch eigentlich klar: Wenn wir in der Partei 20 Jahre gut mit den Zusammenschlüssen gefahren sind, warum muß man wieder und wieder über ihre Zweckmäßigkeit diskutieren?

Noch einmal zum bereits erwähnten Beschluß: Die verlesenen Fragen sind so, daß sie kaum jemand versteht. Also – im Grunde genommen ist das eine verschwiemelte und nicht redliche Art, Fragen zu stellen. Aber wo die Antworten hingehen könnten, das ist impliziert. Und deshalb soll der Vorstand nun erst einmal offen und ehrlich sagen, welche Debatte er wirklich will. Das ist die erste Voraussetzung dafür, daß man sie ernsthaft führen kann. Auf der Basis der genannten Fragen kann man sie nicht zielgerichtet führen.

Uwe Hiksch beantwortete die Frage, wie ist das (Nicht-)Ergebnis der bisherigen Arbeit der Programmkommission zu werten sei:

Ich selber bin ja nicht in der Programmkommission, kann aber versuchen, den Eindruck, den ich aus Diskussionen in den letzten Wochen mit ein oder zwei, die da Mitglied sind, wiederzugeben. Die Programmkommission hat sich das letzte Mal im Frühjahr getroffen. Seitdem hat sie nicht mehr getagt. Hintergrund dazu ist, das habt ihr ja auch bis vor einem Monat in den Medien immer mitbekommen, daß es einen Teil der Partei gab, der plötzlich eine Diskussion angefangen hat, braucht die Linke überhaupt zum jetzigen Zeitpunkt ein Programm, oder reichen nicht die Eckpunkte, die man vielleicht ein bißchen weiterentwickelt, aus.

Und da hatten wir natürlich das Problem, daß sich von den starken Strömungen keine geäußert hat, wir brauchten ein Programm. Das änderte sich nach der Bundestagswahl, wo dann Vertreter des Forums Demokratischer Sozialismus die ersten waren, die unbedingt einforderten, wir brauchen ein Grundsatzprogramm, das aber natürlich nicht deshalb taten, um die programmatische Diskussion in eine fortschrittliche Richtung in Gang zu setzen, sondern sie eigentlich die Programmdebatte mit der Parteientwicklung und der Bündnisfrage verknüpften, da sie nämlich sagten, im neuen Grundsatzprogramm der Partei muß endlich geklärt werden, wie wir zur Regierungsfrage stehen, müssen endlich diese Wolkenkuckungsheime, wie sie sich Linke immer vorstellen, eingesammelt werden und ein realistisches, oder wie es der eine genannt hat, ein "radikal-realistisches" Programm verabschiedet werden.

Also, daß sie nicht getagt hatte, hatte damit zu tun, daß die Programmkommission sich selber nicht mehr einig war, ob sie überhaupt einen Programmentwurf erarbeiten sollte, und die einfachste Art, diese Frage zu umgehen, war, daß nicht mehr eingeladen wurde, und weder von den Linken in der Programmkommission noch von den eher nicht ganz so links Orientierten in der Partei gefordert wurde, es müsse jetzt eine Sitzung geben.

Dann kam der Wahlkampf dazu, wo die Programmfragen überhaupt keine Rolle mehr gespielt haben.

Und jetzt nach der Bundestagswahl fängt man langsam an, darüber nachzudenken, wie das strukturiert werden soll. Elmar Altvater geht davon aus, daß auf Grund des völlig unzureichenden Standes der bisherigen Diskussion wahrscheinlich die Programmkommission irgendwann in den nächsten zwei, drei Monaten einen Aufschlag dahingehend machen wird, daß es mehrere Grundsatzpapiere geben soll, wo Autoren oder jeweilige Autorenkollektive, wenn sie das wollen, ihre Sichten, in welche Richtung das Programm gehen sollte, zur Debatte stellen. Ob das positiv oder negativ ist, traue ich mir, ehrlich gesagt, nicht abschließend einzuschätzen. Wenn die Gruppe um Stefan Liebich ein eigenes Papier vorlegt, kann man endlich erkennen, was sie alles wollen. Und wenn Elmar Altvater und andere ein Papier vorlegen, haben wir auch die Chance, relativ klar zu beschreiben, was wir wollen. Das ist der Vorteil. Der Nachteil ist natürlich, daß wir dann über Papiere diskutieren, die erst mal Papiere von Einzelnen sind, wo man sagen kann, das eine find ich schön, das andere weniger, aber schwierig in die Diskussion kommt. Die Vorstellung aber, daß jetzt die Programmkommission, wie das beim alten PDS-Programm gewesen war, sich zwei, drei Leute hinsetzen läßt, um innerhalb von zwei Monaten einen Grundsatzprogrammentwurf zu schustern, an dem wir uns dann abmühen sollen, fände ich noch negativer. Denn, wer die zwei, drei sind, das wären sicher nicht Sahra und Ellen, sondern das werden andere sein. Wenn man aber sagen würde, die Papiere kommen nicht, sondern die Programmkommission kriegt jetzt den Auftrag, mit dem ersten Programmentwurf in die Diskussion zu gehen, würde sie sicher noch mal ein halbes Jahr diskutieren müssen, bevor was kommt. Trotzdem müssen wir uns vor Augen führen: Das Programm soll 2011 auf einem Parteitag verabschiedet werden. Setzen wir mal voraus, der Parteitag wäre im März, heißt das, wir haben nicht ganz eineinhalb Jahre zur Diskussion, das heißt, ein halbes Jahr vorher wird es den Entwurf geben, wo man nur noch Änderungsanträge einbringen kann, das heißt, die Programmdebatte ist auf ein einziges Jahr zusammengedampft. Ich weiß, daß Programmdebatten, die nur ein Jahr dauern, sehr oberflächliche und sehr schnelle und sich sehr schnell zuspitzende Programmdebatten werden, wo Linke keine Chance haben, argumentativ, so mittelfristig Positionen durchzusetzen. Jetzt wird die Programmkommission wieder tagen, aber den Weg, den sie geht, wird sie auf der ersten Sitzung, die jetzt eingeladen ist, besprechen. Und das werden wir wahrscheinlich in der nächsten Woche dann nachlesen können.

Uwe Hiksch zu der Frage, ob es nicht von den marxistisch orientierten Kräften in der Partei ein spezielles Papier zur Programmdebatte geben sollte:

Also, wir haben uns in dem gemeinsamen Treffen unter anderem dazu unterhalten, daß wir uns regelmäßig in Zukunft zusammensetzen. Die erste Sitzung wollen wir im Januar machen, im Januar wollen wir unter anderem abstimmen, wie wir – Marxistisches Forum und Kommunistische Plattform gemeinsam – die Programmdebatte begleiten. Wir haben im Sprecherkreis des marxistischen Forums, der am Freitag getagt hat, die Idee entwickelt, daß wir im nächsten Jahr drei Tagungen, die sich nur mit dem Thema beschäftigen, anbieten sollten, haben auch die ersten Inhalte uns überlegt, wo auch diejenigen, die dazukommen wollen, kommen, wo wir im Seminar mit Tagungscharakter intensiver über Fragen diskutieren. Wir waren uns auch einig, daß wir versuchen wollen, ein Papier zu produzieren, das wir gemeinsam vorlegen, wo wir unsere Vorstellungen, was dann im Grundsatzprogramm steht, versuchen zu beschreiben. Das haben wir andiskutiert, aber noch nicht endgültig abgeschlossen.

Ellen Brombacher merkte zu derselben Frage nach einem eigenen programmatischen Papier an:

Zum einen: Wir haben mit der heutigen Konferenz zu ein paar Kernfragen der Programmdebatte unsere Position gesagt. Die Konferenzmaterialien werden in den Dezember-Mitteilungen und in den Januar-Mitteilungen veröffentlicht. Die erste Sache, für die ich plädiere, ist daher, soviel wie möglich von den Mitteilungen gerade über diese Konferenz unter die Genossinnen und Genossen zu bringen, weil das schon ein erster Schritt ist. Zweitens: Was Uwe gesagt hat, dem kann man nur beipflichten. Das war ja auch eine Überlegung, die auf der im Bericht erwähnten gemeinsamen Beratung zwischen Marxistischem Forum und KPF vom 5. November von Professor Kurt Pätzold in die Debatte geworfen wurde. Ich hielte es, aber darüber werden wir uns schnell verständigen müssen, für taktisch in der gegenwärtigen Situation klug, wenn wir sagen würden, wir machen das als Antwort auf den bereits erwähnten Brief, den die Genossinnen und Genossen des Vorstandes allen Parteimitgliedern übermittelten. Da kann man alles reinschreiben, was uns wichtig ist, und auf der anderen Seite kann daraus niemand machen, daß wir jetzt so etwas wie einen eigenen Entwurf vorlegen.

Uwe Hiksch bemerkte zur Frage, ob wir es bei der gegenwärtigen Krise mit einer umfassenderen Erscheinung, einer Zivilisationskrise, zu tun haben, die eventuell einen umfassenderen Krisenbegriff erfordert:

Kapitalistische Krisen sind automatisch immer Zivilisationskrisen. Ich würde trotzdem gerne, wenn man über Ökonomie redet, bei dem Begriff Wirtschaftskrise bleiben wollen. Und die abgeleitete Frage der Wirtschaftskrise ist für mich dann, daß natürlich Kapital, wenn es in die Krise kommt, alles, was an zivilisatorischen Errungenschaften da ist, mit Füßen tritt. Und aus der Tradition des Antifaschismus, aus der ich komme, wissen wir ja, daß eine sehr zugespitzte Antwort des Kapitals, wenn es seine Interessen durchsetzen möchte, Faschismus sein kann, beispielsweise. …

Ellen Brombacher zur Frage, ob der Begriff Klassenkampf im Programm erwähnt werden sollte:

Ich will es ganz kurz machen. Ich denke, daß man die Problematik "Klassenkampf – ja oder nein?" nur auf eine Weise beantworten kann: Nämlich, daß er da ist. Und jetzt bitte nicht in Annäherung an Stalin, sondern in Annäherung an die Lage: daß er sich verschärft. Die Frage ist, ob wir in der Programmdebatte unsere Hauptkraft darauf verwenden sollten, darum zu kämpfen, den Begriff so oft wie möglich reinzubekommen. Man kriegt ihn ja meist nur rein in dem Kontext, daß der Klassenkampf von oben geführt wird. Und das ist doch schon etwas. Vor 10 oder vor 12 Jahren existierte ja der Begriff Klassenkampf überhaupt nicht mehr. Da galt man auch ziemlich verstaubt, wenn man den Begriff Kapitalismus gebrauchte. Das ist heute nicht mehr das Problem. Worum wir uns vor allem, glaube ich, kümmern müssen, ist, daß in das Programm die Prozesse, die den Kampf zwischen Kapital und Arbeit ausmachen, so genau wie möglich reinkommen. Darum muß man auch schon zur Genüge kämpfen. Ich glaub, darum geht es mehr als um die Frage: Gibt es Klassenkampf, Ja oder Nein? Noch einmal: Die steht nicht. Die hat für uns ohnehin nie gestanden. Und die steht im Moment auch gesellschaftlich kaum, weil die Existenz dieses Kampfes jeder zur Genüge mitkriegt. Also, selbst wenn einer nur die Bild-Zeitung liest, kriegt er das bei den Vorgängen um Magna und General Motors und Quelle und all dem einfach mit.

Noch etwas anderes: Wir haben heute einen vernünftigen Auftakt hingekriegt, für die Art und Weise, wie wir unseren Einfluß in der Programmdebatte geltend machen wollen. Wichtig ist jetzt einfach, daß wir vor Ort aktiv werden. Jeder für sich. Ansonsten bleiben wir unter uns und die Bekehrten bekehren die Bekehrten. Wir müssen an die Basis der Partei mit diesen Positionen.

Uwe Hiksch erklärte zur Frage des Umgangs mit der DDR-Geschichte und zur Frage des Klassenkampfes:

Ich möchte euch ausdrücklich bestärken, euch da nicht ins Bockshorn jagen zu lassen. Wenn die Linke in der Partei aufhört, die Frage dessen, was war die DDR, zu thematisieren, wird die DDR in der nächsten Generation als Unrechtsregime, das Menschen an der Mauer erschossen hat, in Erinnerung sein. Mehr gibt es nicht mehr. Deswegen: Alle in der Partei, die sich dieser Geschichtsdebatte nicht stellen wollen, wollen eben dem Gegenwind, den eine objektive Auseinandersetzung mit der DDR mit sich bringt, aus dem Wege gehen. Und deswegen, warum soll die Linke kein Papier vorlegen sollen? Wenn die bürgerlichen Medien das zerreißen, dann wird wenigstens die Position auch mal wieder dargestellt, und Leute bekommen mit, daß es andere Positionen gibt.

Ähnliches gilt übrigens auch zur Rolle der russischen Revolution. Wir dürfen uns doch nicht, weil es angeblich mit Stalinismus zu tun hätte, einreden lassen, daß man den weltgeschichtlichen Charakter der russischen Revolution nicht positiv darstellen dürfte. Die russische Revolution hat erst eine Möglichkeit geschaffen, daß auch die westeuropäische Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung, und zwar bis in die Sozialdemokratie hinein, stärker werden konnte. Wir sollten nicht zulassen, daß die historische Errungenschaft der russischen Revolution in Frage gestellt wird.

Und wir sollten auch deutlich machen, daß deshalb für uns der 9. November nicht reduziert wird auf eine angeblich friedliche Revolution, sondern daß der 9. November in der Geschichte von Linken eine ganze Reihe von anderen Bedeutungen hat und wir die auch offensiv einfordern.

Zur Frage nach dem Klassenkampf. Wir sollten in der Programmdebatte zwei Dinge hinbekommen. Erstens: Daß wir eine Debatte darüber in die Partei tragen: Gibt es in der heutigen Gesellschaft noch Klassen? Diese Frage wird ja von einer ganzen Reihe von Genossinnen und Genossen negativ beantwortet. In den Eckpunkten beispielsweise steht ja unter anderem noch drin: "Die offen hervorgetretene Klassenspaltung der Gesellschaft fällt zusammen mit …" Also die Eckpunkte haben doch eingestanden, daß es eine Klassenspaltung geben könnte, und wenn es eine Klassenspaltung gibt, wie in den Eckpunkten, kann man ja vielleicht daraus schlußfolgern, daß es Klassen gibt. Wir sollten darum kämpfen, daß in irgendeiner Form natürlich diese Gesellschaft als Klassengesellschaft charakterisiert wird, weil wir nicht daran vorbeikommen, auch eine Antwort zu geben: Wer sind denn diejenigen, die diese Gesellschaft überwinden können? Und da auf die Zivilgesellschaft zu setzen, daß die Diakonie, Caritas und die NGOs gemeinsam marschieren, um den Kapitalismus zu überwinden, würde ich mindestens in Frage stellen wollen, was aber keine Herabwürdigung von Diakonie und Caritas bedeuten soll.

Letzte Anmerkung noch: Wir leben heute in einer Gesellschaft, wo von allen Erwerbstätigen etwa 89,8 Prozent unselbständig tätig sind. In einer solchen Zeit uns den Klassenbegriff nehmen zu lassen, wäre ja geradezu aberwitzig. Und deshalb sollten wir vielleicht auch noch mal deutlich machen, warum es überhaupt diese Aufspaltung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt. Im Kaiserreich waren es die Kaiserlichen, die den Beamtenbegriff eingeführt haben, um dem sozialdemokratischen Einfluß einen Teil der Arbeiter zu entziehen und sie auf den Kaiser zu vereidigen. In der Weimarer Republik war es – angefangen vom Reichsarbeitgeberverband der Metallindustrie – die Debatte, wir müssen die Arbeiterklasse spalten. Da wurde der Angestelltenbegriff eingeführt mit der Überlegung: Wir nennen einen Teil der Arbeiter einfach nicht mehr Arbeiter, sondern Angestellte, weil damit eventuell eine Klassenspaltung eintreten kann. Das ist ja auch über viele Jahre gelungen. Trotzdem sind alle, die da arbeiten, egal ob Beamte oder Angestellte oder Arbeiter, Leute, die nichts anderes tun, als ihre Ware Arbeitskraft zu verkaufen, um einigermaßen menschenwürdig in diesem Land leben zu können. Und deshalb zu deiner Frage kurz und bündig: Gibt es einen Klassenkampf? Ja, was denn sonst! Und sollte die Linke Klassenkampf organisieren? Ja, oder sie ist keine Linke mehr. In dem Sinne vielen Dank fürs Zuhören.

Mehr von Ellen Brombacher in den »Mitteilungen«: 

2010-01: Die alten Nazis wurden gebraucht

2009-12: Wortmeldung

2009-10: Freude ohne Illusionen

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