Wortmeldung
von Ellen Brombacher auf dem Berliner Landesparteitag der Partei DIE LINKE am 28. November 2009
Liebe Genossinnen und Genossen, wir befassen uns heute natürlicherweise auch mit Fragen der Zusammenarbeit zwischen den rot-roten Regierungen in Berlin und Brandenburg.
Ich hatte in den letzten Tagen nicht wenige Gespräche – auch in meiner BO und in unserer Bezirksorganisation – Gespräche im Zusammenhang mit den Vorgängen um Gerd-Rüdiger Hoffmann. Die Genossinnen und Genossen hatten alle ein Problem, und das habe auch ich. Es gibt in unserer Partei zwei Maßstäbe:
- Es gibt frühere IM, die sind salonfähig, die können anderen IM auch Verhaltensmaßregeln vorschreiben.
- Und es gibt IM, die sind nicht salonfähig.
Hinter diesem Tatbestand verbirgt sich eine doppelte Moral. Jetzt höre ich das Argument: Die einen haben es offengelegt und die anderen nicht. Ich habe in den vergangenen 20 Jahren genügend IM-Fälle erlebt, um zu wissen und belegen zu können: So einfach ist es eben nicht! Und nun eine Bitte: Vielleicht sollten wir nach 20 Jahren – und in Anbetracht der Tatsache, daß der Verfassungsschutz Studenten als informelle Mitarbeiter anwirbt – anfangen, darüber nachzudenken, ob wir uns zum Beispiel mit einer gekrakelten Verpflichtungserklärung eines Siebzehnjährigen erpressen lassen wollen, zumal – es klingt vielleicht ironisch, ist aber nicht ironisch gemeint – niemand sagen kann, wer morgen durch die Birthler-Behörde präsentiert wird.
Mehr von Ellen Brombacher in den »Mitteilungen«:
2009-10: Freude ohne Illusionen
2009-08: Aus dem Alltag der KPF
2009-06: 1. Mai, Berlin-Kreuzberg