Wir wollen ein sozial gerechtes, friedliches, antifaschistisches Europa
Ellen Brombacher, Ida Schillen, Martin Hantke
In regelmäßigen Abständen verlangen vor allem Protagonisten der SPD von der LINKEN ein anderes, ein positives Verhältnis zu Europa. Selbst davor, unserer Partei Nationalismus zu unterstellen, wird nicht zurückgeschreckt. So äußerte unlängst der SPD-Politiker Ralf Stegner: "Manche Töne in ihrem (der LINKEN - Red.) europapolitischen Programm sind nicht links, sondern rechts und nationalistisch." Da DIE LINKE nicht jenseits von Zeit und Raum existiert, finden sich auch in ihr Genossinnen und Genossen, die sich selbst als pro-europäisch und andere in der Partei als europafeindlich bezeichnen.
Statt durch Begriffe zu stigmatisieren, sollten sie hinterfragt werden. Einem Kontinent, in diesem Falle Europa, kann man - ebenso wie einem Land - Gefühle entgegenbringen, immer wohl auch gute. Zu Europa gehören Freunde, Kindheitserlebnisse, auch der Teil der europäischen Geschichte, welcher die eigene Identität mit prägte, und vieles andere mehr.
Zugleich ist es ein Europa der Profitlogik. Letztere prägt maßgeblich die Europäische Union. Diesen Verbund aber bewerten wir doch primär nach den gegebenen Strukturen, also nicht zuletzt nach ihren Institutionen. Besonders die herrschenden ökonomischen Strukturen sind es, die letztlich - wir erleben es täglich - die konkrete Gestaltung aller anderen gesellschaftlichen Beziehungen dominieren - so die ideologischen und politischen, um nur zwei zu nennen. Säulen der EU sind auch das Militär, die Geheimdienste und andere Organisationsformen, die Linke schwerlich lieben können.
Weil wir Sartre lieben oder Chopin, müssen wir den NATO-Streitkräften aus Frankreich und Polen keine Sympathien entgegenbringen. Wenn London uns gefällt, muss uns das in dieser Stadt angesiedelte Bankenimperium nicht zusagen. Und wenn es uns mit Ehrfurcht erfüllt, dass in Deutschland Goethe und Einstein geboren wurden, so sollte sich diese nicht auf die Deutsche Bank oder die Siemens-AG übertragen.
Mit anderen Worten: Die Begriffe proeuropäisch oder europafeindlich besagen in ihrer Abstraktheit nichts. Wir wollen ein sozial gerechtes, friedliches, antifaschistisches Europa. Gerade deshalb kritisieren wir alles an der Europäischen Union, was diesem Wunsch entgegensteht. So zum Beispiel einen Fiskalpakt ungeachtet des gewaltigen ökonomischen Gefälles und ohne an eine Sozialunion auch nur gedacht zu haben. Zugleich sagen wir: Auch wenn die Europäische Währungsunion die benannten Konstruktionsfehler enthält, würde ein Ende des Euro nicht automatisch die Lösung der daraus resultierenden Probleme bedeuten. Beim gegenwärtigen Stand der Dinge ist nicht der Euro als solcher das Problem, sondern die Umverteilung von unten nach oben. Für uns sind nicht die Widersprüche zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten entscheidend, sondern es ist der Widerspruch zwischen oben und unten. Gerade letzteres unterscheidet uns unverwechselbar von rechtspopulistischen Parteien wie z.B. der AfD. Der Vorwurf des Nationalismus ficht uns nicht an. Wir waren, sind und bleiben Internationalisten.
Mehr von Ellen Brombacher in den »Mitteilungen«:
2013-11: Friedenspolitische Prinzipien müssen bewahrt bleiben!
2013-11: Überlegungen nach einer Parteivorstandssitzung (Archiv)