Wieder Nazi-Aufmarsch in Dresden stoppen!
Dr. Hans Erxleben, Berlin
Der Berliner Landesparteitag im November hat einstimmig einen Antrag des Bezirksverbandes Neukölln beschlossen, dass sich der Landesverband wieder aktiv an der Mobilisierung für die Demonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Februar beteiligt. Mit dieser Gegenmobilisierung soll an die Erfolge der letzten zwei Jahre in Dresden angeknüpft werden. Gerade angesichts der Aufdeckung von terroristischen Strukturen im NPD-Umfeld ist es nun noch dringlicher, dem jährlichen Nazi-Spuk in Dresden Einhalt zu gebieten.
Da der 13. Februar 2012 auf einen Montag fällt, wird es der 18. Februar sein, zu dem das Bündnis "Dresden stellt sich quer!" zu vielfältigen Gegenaktionen aufruft. Ziel ist es, zum dritten Mal in Folge den Aufzug der Neonazis mit Blockaden zu verhindern. Aller guten Dinge sind drei! 2010 waren wir 12.000, 2011 dann 20.000 und 2012 sollten es nicht weniger sein.
Nicht vergessen ist, dass das breite antifaschistische Engagement in Sachsen von der dortigen Polizei und Justiz in den Vorjahren massiv kriminalisiert und delegitimiert wurde. Wenige Wochen vor der ersten erfolgreichen Blockade kam es im Januar 2010 zu bundesweiten Razzien gegen TeilnehmerInnen des Bündnisses "Dresden nazifrei", bei denen Mobi-Material beschlagnahmt wurde, mit der fadenscheinigen Begründung, es werde zu Straftaten aufgerufen. Die Repressionsspirale wurde im Februar 2011 noch weiter hoch gedreht, als das Pressebüro des Dresdner Bündnisses von einem SEK gestürmt und Tausende Handydaten in der Dresdner Südvorstadt rechtswidrig abgefragt und gespeichert wurden, von den Wasserwerfereinsätzen bei Minusgraden ganz zu schweigen. 500 politisch motivierte Strafverfahren gegen AntifaschstInnen wurden eingeleitet, wobei die Vorwürfe – auch gegen einige Berliner – bis hin zur "Bildung einer kriminellen Vereinigung" reichen.
Was uns in den zwei vergangenen Jahren in Dresden gelungen ist, sollte 2012 wieder gelingen – mit Massenblockaden einen Marsch der Nazis zu verhindern. Wir sind dazu entschlossen. Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen. Unsere Stärke ist die Vielfalt und die Breite des Bündnisses. Um es nochmal zu betonen – gewaltfreie Blockaden sind legitim, ziviler Ungehorsam ist nicht strafbar. Keiner soll sich abhalten lassen, nach Dresden zu fahren. Wir lassen uns nicht spalten und nicht einschüchtern. Dresden geht uns alle an, denn wir protestieren dort auch gegen staatliche Aushöhlung des Demonstrationsrechts und einen Schnüffel-Staat, siehe massenhafte Funkzellenabfragen und Immunitätsaufhebungen von Landtagsabgeordneten der Linken. Es kann und darf nicht sein, dass Nazigewalt bagatellisiert und AntifaschistInnen kriminalisiert werden.
Keinen Fußbreit der Dresdner Straßen für die Nazis – blockieren wir sie mit allen friedlichen Mitteln und Möglichkeiten, bunt, laut, kreativ und entschlossen! Gerade die Entschlossenheit gewaltfreier Aktionen war eins der Erfolgskriterien bei den jüngsten Castor-Protesten, von denen wir lernen können. Wir wollen Dresdens Straßen und Plätze nicht schottern, sondern sicherer machen vor der Nazi-Gefahr. Das gelingt aber nur, wenn wir viele sind. Übrigens – die Linke hält rote Gummikissen für die Sitzblockaden bereit. Die passen in jeden Rucksack. Wie Blockaden funktionieren, wird vorher auch in Berlin trainiert, achtet auf Termine zum öffentlichen Probesitzen in den Medien.
Wenn ich noch einen Wunsch frei hätte für den Februar (außer dem nach frostfreiem Wetter) – ich würde mich sehr freuen, wenn an den Stadteingangsschildern an allen Zufahrtsstraßen in Dresden am 18. Februar ein Hinweis wie dieser zu finden wäre: "Die Stadtverwaltung behält sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, den Zutritt zur Stadt zu verwehren." Diese Ausschlussklausel könnte dann dort gleich für immer hängen bleiben.
Siempre antifascista. No pasarán – sie kommen nicht durch.
Hans Erxleben ist Mitglied der LAG Antifaschismus Die Linke Berlin.
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2011-03: Nach Dresden ist immer auch vor Dresden – Kein Ende des zivilen Ungehorsams gegen Nazis
2011-01: Dresden stellt sich wieder quer!